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Skandal um Skandal um Skandal

Die Zürcher Staatsanwaltschaft will sich demontieren.

Der Skandal um die Herzchirurgie am Unispital Zürich weitet sich nochmals aus.

Zum Thema «Todesfalle Unispital» hat ZACKBUM bereits umfangreich berichtet. Oder die Berichterstattung von Lukas Hässig auf «Inside Paradeplatz» übernommen.

Durch eine umfangreiche Recherche hat gerade die deutsche «Welt am Sonntag» den versammelten Schweizer Pseudo-Investigativjournalisten – und der Öffentlichkeit – gezeigt, was hier alles wahrhaft kriminell ablief.

Es ist eine Kette von Versagen über alle Kontrollinstanzen hinweg bis hinauf zur obersten Verantwortlichen, der Regierungsrätin Natalie Rickli. Auch sie zeichnet die ungeheuerliche Arroganz aus, mit der bislang alle Verantwortlichen versuchten, den Skandal auszusitzen, zu vertuschen, kleinzureden, wegzudrücken. Nach dem erschütternden Artikel in der WamS ging Rickli nicht etwa in sich, sondern verlangte nassforsch eine «Richtigstellung», die natürlich abgelehnt wurde.

Die einzige Lichtfigur in diesem völligen Desaster ist der Herzchirurg Paul Vogt, der sich breitschlagen liess, an der Herzklinik aufzuräumen. Das brachte ihm von den intriganten Überlebenden der Maisano-Clique eine Strafanzeige ein.

Den Prozess mit seinem dröhnenden Freispruch benützte Vogt dazu, nochmals auf die über 150 ungeklärten Todesfälle hinzuweisen, die in der Ära seines Vorgängers stattgefunden hatten.

Alleine diese (im übrigen wohldokumentierte) Anschuldigung hätte schon längst die Zürcher Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müssen. Denn nicht nur ein einzelner, gar 150 ungeklärte Todesfälle sind ein potenzielles Verbrechen, dem mit aller Energie nachgegangen werden muss. Müsste.

Nun ist die Staatsanwaltschaft endlich tatsächlich tätig geworden. Denn ihr reicht die dröhnende Ohrfeige nicht, die ihr von der Bezirksrichterin verabreicht wurde, die Vogt über jeden Zweifel erhaben freisprach.

Gegen diese Urteil hat die Staatsanwaltschaft tatsächlich Rekurs eingelegt und zieht es ans Obergericht Zürich weiter.

Das ist in diesem wilden Reigen von Skandalen ein weiterer, der dem Fass die Krone ins Gesicht schlägt. Damit verbrät die Staatsanwaltschaft ungeniert und sinnlos Steuergelder und belästigt das Obergericht mit einem Fall, der bereits vollständig aufgeklärt ist und wo es nicht das Fitzelchen eines Restverdachts gibt, dass eine angebliche Urkundenfälschung stattgefunden haben könnte.

Wo sie nicht tätig werden sollte, wird sie es – wohl aus gekränkter Eitelkeit. Wo sie aber zweifellos und unbedingt tätig werden müsste, wird sie es nicht.

Hier gibt es eine von intriganten und anonym bleibenden Spitalangestellten mutwillig eingereichte Strafanzeige. Die zu einer Strafuntersuchung führte, zu einer Anklage – und einem erstklassigen Freispruch. Dagegen rekuriert die Staatsanwaltschaft.

Dort gibt es seit Jahren unaufgeklärte Todesfälle in der erschreckenden Höhe von 150 Menschenleben. Dort gibt es möglicherweise strafbare Verletzungen von Aufsichtspflichten. Dort gibt es das Versagen aller Beteiligten, die schon zuvor von einem Whistleblower und dann von Prof. Vogt in aller Deutlichkeit über diese Ungeheuerlichkeit informiert wurden – und ausser einer Pseudountersuchung nichts, schlichtweg nichts taten. Ausser alles, um den Skandal unter dem Deckel zu halten.

Welchem dieser beiden Verdachtsfälle auf strafbare Handlungen sollte eine verantwortungsbewusste Staatsanwaltschaft nachgehen?

Das sollte keine Frage sein, aber ihre Beantwortung durch die Zürcher Staatsanwaltschaft ist skandalös. Ungeheuerlich. Verstörend.

Was ist genau passiert?

Wie der Mainstream-Journalismus am Handwerk scheitert.

Die «Rundschau» zeigte schockierende Videoaufnahmen, wie eine Frau brutal verprügelt wird. Sie stellt den Zusammenhang her, dass diese Frau in die Wohnung eines stadtbekannten Schaffhauser Anwalts gelockt worden sei, um sie dort davon abzubringen, einen Kumpel des Anwalts wegen angeblicher Vergewaltigung weiter zu verfolgen. Sagt die Frau.

Die Aufnahmen stammen von den Überwachungskameras des Anwalts, der sie in seiner eigenen Wohnung installierte, weil er verhindern wollte, dass bei seinen häufigen Partys geklaut werde, wie er behauptet. Die Tat fand am 21. Dezember 2021 statt, also vor über zweieinhalb Jahren.

Wie sie in die Hände der «Rundschau» gerieten, ist unbekannt.

Die Frau sagt im Beitrag der «Rundschau», dieser Kollege des Anwalts habe sie zwölf Tage zuvor vergewaltigt, im Bericht wird insinuiert, dass es bei einer siebenminütigen Abwesenheit der Frau in einem Nebenzimmer, in dem es offenbar keine Videokamera gibt, nochmals zu einer Vergewaltigung gekommen sein könnte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, habe aber auch zweieinhalb Jahre nach den Vorfällen noch keine Anklage erhoben.

Soweit, so unappetitlich und übel. Das führte zu grosser Resonanz, in Schaffhausen demonstrierten gegen 500 Personen, eine Petition mit bislang 9000 Unterschriften fordert einen unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse.

Auch in den Medien gab es grosses Hallo, einfach in Form einer Nacherzählung des «Rundschau»-Berichts. Die kleine Schaffhauser AZ machte dann ihre Hausaufgaben:

«Wir haben diverse Gespräche geführt und als erstes und bisher einziges Medium auch mit mehreren der mutmasslichen Täter gesprochen (die Rundschau hat sie – abgesehen vom Anwalt – nicht kontaktiert). Wir haben versucht, mit dem Opfer Fabienne W. und mit der Opfer­anwältin zu sprechen, diese wollen sich aber nicht mehr zum Fall äussern, weil in der Rundschau bereits alles für Fabienne W. Relevante gesagt worden sei. Schliesslich haben wir uns Zugang zu den polizeilichen Ermittlungsakten verschafft – darunter Tatbestandsrapporte, Einvernahmeprotokolle aller Beteiligten zu verschiedenen Zeitpunkten und medizinische Untersuchungsberichte. Zudem haben wir ungeschnittene Videoaufnahmen aus dem Wohnzimmer des Anwalts einsehen können, die lückenlos die Gewalttat und einen Zeitraum von über zwei Stunden vor der ersten Gewalthandlung zeigen

Daraus folgert die AZ:

«Das Gesamtbild, das durch die verschiedenen Beweismittel entsteht, lässt die brutale Prügelorgie in einem anderen Licht erscheinen: nicht als Resultat eines kühl geplanten Hinterhalts – sondern als albtraumhaften Höhepunkt eines Rauschabends, der plötzlich völlig ausser Kontrolle geriet.»

Es lohnt sich, die minutiöse Aufarbeitung in der kleinen AZ nachzulesen, für die alle grossen Medienkonzerne zu faul waren. Das macht das Vorgehen, das auf den Videos festgehalten ist, keinen Deut besser und will es auch in keiner Art und Weise entschuldigen, nebenbei.

Es lohnt sich auch, den «Rundschau»-Bericht anzuschauen, der der Auslöser für diese Affäre ist. Hier muss man dem Strafverteidiger Konrad Jeker zustimmen, der das Vorgehen der Schaffhauser Polizei scharf kritisiert und bezüglich der Sicherstellung von Beweismaterial eine «mehrfache Befehlsverweigerung» moniert, zudem sei das ganze Verhalten «unprofessionell» gewesen. Was man allerdings auch über die tendenziöse Darstellung der «Rundschau» sagen muss.

Bei den dokumentierten Handlungen handelt es sich einwandfrei um Straftaten. Dennoch ist es bei Straftaten – nicht zuletzt für die Strafzumessung – erheblich, den gesamten Ablauf zu rekonstruieren: Das ist selten so problemlos möglich gewesen wie hier, wo das meiste auf Video festgehalten ist.

Wieso die Schaffhauser Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen der laut Aussagen des Opfers die ganzen Vorfälle auslösenden ersten Vergewaltigung einstellte, wogegen das Opfer Widerspruch einlegte, wird nicht erklärt. Der mutmassliche Vergewaltiger behauptet, es sei einvernehmlicher Sex gewesen.

Die ganze Affäre ist Abscheu erregend, ohne Zweifel. Dass aber eine kleine lokale Zeitung die Arbeit macht, die weder die «Rundschau», noch die grossen Medienkonzerne machten, ist einerseits befremdlich, andererseits bezeichnend für den aktuellen Zustand der Schweizer Medien.

Nicht alle Leser der AZ haben diese handwerklich einwandfreie Arbeit der Redaktion goutiert; sie stellt dem Artikel eine Einleitung voraus: «Dieser Bericht zu den brutalen Gewalttaten in der Schaffhauser Anwaltswohnung hat sehr viel Unverständnis, Wut und Kritik ausgelöst. Wir hören diese Kritik und werden sie als Redaktion intensiv diskutieren, unser Vorgehen bei der Berichterstattung analysieren und nächste Woche in der AZ die Schlüsse, die wir daraus ziehen, mit Ihnen teilen.»

Dann fühlt man sich bemüssigt, eine Selbstverständlichkeit zu unterstreichen: «Vorab möchten wir betonen, dass wir – die Redaktion und all ihre Mitglieder – Gewalt und Unterdrückung verurteilen und keine Rechtfertigung für sie tolerieren.»

Im aktuell aufgeheizten Klima sind offenbar einige Leser nicht in der Lage, eine Aufarbeitung der Ereignisse zu lesen, ohne der Redaktion zu unterstellen, sie nehme Partei gegen das Opfer und für die Täter. Was absurd ist. Wenn das die Reaktion auf solides Handwerk ist, dann feiert Blasen- und Gesinnungsjournalismus Urständ, gute Nacht Recherchierjournalismus.

Wer ist da der Neger?

Wie Tamedia einen selbst gebastelten Skandal zu Grabe trägt.

Am 19. April hatte der Tagi Fürchterliches zu vermelden: «Blackfacing am Sechseläuten: Zünfter lachen in geleaktem Video über Minderheiten». David Sarasin, Jan Bolliger und Corsin Zander waren ausser sich und wurden ganz bleich vor Erregung: «Wenn Zünfter rassistische und homophobe Scherze reissen, lässt sich das nicht als Entgleisung im privaten Raum abtun

In zittriger Rechtschreibung berichteten sie Unerhörtes: «Ein schwarz angemalter mit einem Knochen in der Hand reisst an einem Zunftball Witze auf der Bühne. Dies zeigt ein Video einer geschlossenen Veranstaltung vor dem Sechseläuten.»

Der für diesen privaten Anlass angemietete Videomann hatte sich nicht entblödet, diese Szenen dem Tagi zuzuspielen, damit der dann aus einer kleinen Geschmacklosigkeit einen internationalen Skandal hochzwirbeln konnte: «Das ist mehr als bloss ein misslungener Scherz. Damit schaden sie Zürich – das Sechseläuten hat noch immer eine Ausstrahlung weit über die Stadtgrenzen hinaus.»

Der Schaden, ausser am Nervenkostüm dreier Tagi-Redaktoren, hielt sich dann allerdings in engen Grenzen. Noch schlimmer, am Donnerstag musste Sarasin vermelden: «Skandal-Auftritt am Zunft-Ball: Blackfacing am Sechseläuten hat keine juristischen Konsequenzen». Dabei hatte der Tagi so darauf gehofft, dass es sich hier um einen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm handeln könnte.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch tatsächlich, sonst gibt’s ja nichts zu tun, Ermittlungen aufgenommen, sogar Anwesende einvernommen. Ausser der Person, die das Video an den Tagi weiterreichte, konnte sich aber niemand wirklich über diesen müden Sketch aufregen, auch nicht die Staatsanwaltschaft. Die beendete die Parodie einer Untersuchung mit einer Nichtanhandnahmeverfügung.

Das nimmt Sarasin zum Anlass, nochmals ausführlich über einen angeblichen Skandal zu berichten. Um seinen anhaltenden Unmut zum Ausdruck zu bringen, zitiert er aus der Verfügung: «Die Staatsanwaltschaft bestreitet nicht, dass der Sketch unangebracht gewesen war. «Die klischeehafte Darstellung eines Schwarzen scheint als verunglückt und dürfte kaum mehr zeitgemäss sein», heisst es in dem Bericht am Schluss. «Allerdings ist es nicht Sache der Strafjustiz, Verhaltensweisen moralisch oder ethisch zu bewerten.» »

Wieso die Staatsanwaltschaft da etwas bestreiten sollte, ist genauso unklar die die Antwort auf die Frage, wieso die Strafuntersuchungsbehörde den Sketch zuerst moralisch und ethisch wertet, um dann zu behaupten, dass sei nicht ihre Aufgabe.

Wie sensibel man heutzutage bei solchen Anlässen sein sollte, belegt diese absurde Abhandlung der Staatsanwaltschaft: «Dass an der Veranstaltung auch rund 30 Angestellte anwesend waren, die die Darbietung «als abstossend empfinden oder sich dadurch sogar verletzt fühlen» hätten können, wie die Staatsanwaltschaft schreibt, wertet diese «eher als Fahrlässigkeit» und nicht als vorsätzliche Handlung.»

In welcher Welt leben wir eigentlich?

Natürlich hatte zuvor schon die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus den Sketch «verurteilt». Stadträtin Corine Mauch gab auch ihren Senf dazu; die Zünfter sollten sich nicht mehr so sinnlos besaufen. Nein, sie sollten sich mit Rassismus und Antisemitismus auseinandersetzen. Dass der Sketch auch noch antisemitisch gewesen sei, das behauptete aber nicht einmal der Tagi.

Was lernt der mündige und zahlende Leser einer Qualitätszeitung daraus?

1. Nimm dir für einen privaten Anlass in geschlossener Gesellschaft niemals einen nicht vertrauenswürdigen Kameramann.
2. Sei auf der Hut, dass du dich auch in deiner Privatsphäre völlig politisch korrekt verhältst. Wenn du ausrutschst, in den Morast fällst und dadurch ein schwarzes Gesicht bekommst, sofort abwischen.
3. Haben die Tagi-Redakteure wirklich nichts Besseres zu tun, als das leise Verwehen einer aufgeblasenen Furz-News auf 5528 A zu berichten?
4. Auch hier würde Oliver Zihlmann sagen: «Der Skandal, der keiner wurde

Schwierige Recherchen um Verkehrstote

Nach tödlichen Unfällen nimmt die Auskunftsfreudigkeit beim Staat schnell ab.

Raserunfälle, umgefahrene Fussgänger, tote Velofahrer. Die Newsticker sind leider voll davon. Je nach Nachrichtenlage schaffen es Verkehrstote nach wie vor auf die letzte Seite des «Tages-Anzeigers» oder in die Nachrichten, etwa von «Tele Züri» oder Tele M1». Zwei Unfälle mit Todesfolge machten in letzter Zeit besonders Schlagzeilen.

«Noch am Unfallort verstorben»

Im Juni «kam es auf der Badenerstrasse in Zürich-Altstetten zu einer Kollision zwischen einem Lastwagen und einer Velofahrerin. Dabei wurde die Velofahrerin so schwer verletzt, dass sie noch am Unfallort verstarb». Noch Monate danach erinnerten viele Blumen und ein weiss angemaltes Velo an den Unfall. In den sozialen Medien war das Thema besonders präsent.

«Töfffahrer kollidierte mit Rennteilnehmer»

Im August «kam es zu einem tödlichen Unfall auf dem Oberalppass im Rahmen des sogenannten «Tortour-Rennens». Ein Töfffahrer kollidierte mit einem Rennteilnehmer. Er kam bei dem Unfall ums Leben.» Weil der verunfallte 38-jährige Velofahrer amtierender Schweizer Meister im Ultra-Cycling war, gab’s rund um den Unfall grosse Schlagzeilen.

Zwei Unfälle, zwei Schicksale. Doch was passierte nachher? Dass solche Unfälle von öffentlichem Interesse sind, beweisen die vielen Meldungen. Ebenso interessiert dann eigentlich, wie es weitergeht. Ist der Lastwagenfahrer an der Badenerstrasse zu schnell abgebogen? Wollte sich die Velofahrerin noch rasch vorbeizwängen? Fuhr der Rennvelofahrer auf der falschen Strassenseite? War der Töfffahrer ein «rücksichtsloser Raser», wie es online mehrheitlich hiess?

«Gegenstand von Untersuchungen»

Nachfragen bei den Polizeistellen ergeben wenig. Nur schon bei der Frage, wer den Unfall verursacht hat, bleiben die Medienstellen merkwürdig zurückhaltend. «Das ist Gegenstand der nun folgenden Untersuchung», heisst es jeweils. Es ist wohl eine Schutzbehauptung, um ja keine voreiligen Aussagen zu machen, die juristisch von Belang werden könnten. Weil die Untersuchungen die Staatsanwaltschaften durchführen, verweisen die Polizeistellen an jene Behörde. Dort ist es oft nur schon schwierig, eine Auskunftsperson zu finden.

«Wegen des laufenden Verfahrens können wir keine Informationen bekannt geben»

Beim Abbiege-Unfall in Zürich-Altstetten gab’s auf Anfrage vor einigen Tagen diese Antwort der Staatsanwaltschaft: «Im Nachgang zu diesem Unfall hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet. In diesem werden die genauen Umstände des Unfalls sowie die Frage eines allfälligen strafbaren Verhaltens des LKW-Fahrers geklärt. Wie immer gilt die Unschuldsvermutung. Wegen des laufenden Verfahrens können wir keine weiteren Informationen bekanntgeben. Zur Frage eines allfälligen Entzugs des Führerausweises können wir mangels Zuständigkeit keine Auskunft geben. Hierfür wäre das Strassenverkehrsamt zuständig.»

Auch Strassenverkehrsamt bleibt zugeknöpft

Dieses wiederum schreibt: «Aufgrund von Artikel 89g des Strassenverkehrsgesetzes dürfen wir keine Auskünfte zu Administrativmassnahmen erteilen. Besten Dank für ihr Verständnis.»

Beim Tortour-Unfall hatte «20 Minuten» im Oktober nachgefragt bei der Staatsanwaltschaft Graubünden. Die «Südostschweiz» berichtete ebenfalls darüber. «Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat inzwischen ein Verfahren gegen den Töfffahrer eröffnet.  Ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. ‹Wir sind noch am Anfang des Verfahrens›, so ein Sprecher. Man warte noch auf den Polizeirapport, heisst es weiter. Erst am Schluss der Untersuchung könne entschieden werden, ob gegen die beschuldigte Person ein Strafbefehl erlassen werde oder nicht».

Staatsanwaltschaft Graubünden wartet auf Polizeirapport

Zwei Monate nach dem Unfall wartet die Staatsanwaltschaft also noch auf den Polizeirapport. Amtliche Mühlen mahlen langsam.

So ein Verfahren kann gut und gerne ein bis drei Jahre dauern. Das kann auch für die Beteiligten (Unfallverursacher, Verwandte und Hinterbliebene) sehr belastend sein.

Was bleibt für den Journalisten? Die angesetzten Gerichtstermine im Auge behalten. Immer wieder nachfragen bei den Staatsanwaltschaften. Beziehungen zu Angeklagten oder Hinterbliebenen spielen lassen. Oder ein schriftliches Gesuch um Akteneinsicht stellen. Grund: das öffentliche Interesse.

So oder so. Das ist kompliziert und braucht Geduld. Fazit: Warum gibt es so wenig Medienberichte rund um den Nachgang schwerer Unfälle? Weil es so kompliziert ist.