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Nieder mit Merz!

Ein wenig Statistik zur Illustration des Tamedia-Wahnsinns.

Manche, vor allem in den Verrichtungsboxen der Zentralredaktion des Tagi, mag das überraschen: Ein Bezahlmedium sollte dafür seinen Lesern etwas Wertiges bieten. Nachricht, Analyse, Einordnung, Aufbereitung. Statt Gerülpse und Meinung satt.

Schauen wir uns alles an, was in der vergangenen Woche unter dem Stichwort Friedrich Merz erschienen ist.

Es sind, Stand Montagmorgen, bei Tamedia 27 Artikel. Natürlich viele Doubletten dabei, da das Ganze in den Kopfblattsalat gespült wird. Einige Mütterchen: «Wie Friedrich Merz sich selbst eine Fall stellte, Merz scheitert überraschend mit Asylgesetz – trotz erneuter Hilfe der AfD, Merkel kritisiert Merz, Friedrich Merz macht einen kolossalen Fehler, Für ein strengeres Grenzregime nahm Friedrich Merz Stimmen der AfD in Kauf».

Fügen wir noch Alice Weidel, die Co-Chefin der AfD, hinzu: «Ex-AfD-Chefin Frauke Petry im Interview: «Wenn AfDler reden, geht es früher oder später immer um Hitler», «Die AfD ist sexbessen», «Noch problematischer ist der obsessive Fokus einiger Schweizer Medien auf Weidels «menschliche» Seiten – wie ihre kulinarischen Präferenzen oder ihre Naturliebe: Damit wird verschleiert, dass sie als Aushängeschild einer in Teilen rechtsextremen Partei fungiert.»

Wer sich das angetan hat, kann nicht ernsthaft behaupten, umfassend informiert worden zu sein. Gut, schlimmer geht immer. «Der Spiegel»: «Ein Mann sieht blau, Die Geister, die Merz rief, Der Mann darf nicht Kanzler werden, Zerreisst Merz die Union?, Er kann es nicht, Friedrich Merz fällt auf einen Psychotrick der AfD rein, Ein beschädigter Kandidat in einem beschädigten Land, Rechtsabbieger im toten Winkel, Maximaler Schaden für die Demokratie, Das Fiasko des Friedrich Merz, Blufft Friedrich Merz nur? Wie Friedrich Merz der AfD die Tür zur Macht öffnete, So darf Merz nicht weitermachen».

Fügen wir noch Alice Weidel hinzu: «Alice im D-Mark-Wunderland, So viel Hass, Ein Eiszapfen für Deutschland, Wo die AfD, da kein Plan».

Der Leser hat wohl die Botschaft verstanden. Schlimm ist, dass nicht nur Tagi und «Spiegel» unermüdlich warnen, raunen, denunzieren. Auch die meisten anderen Mainstream-Medien schwimme mit im Malstrom. Und niemandem all dieser Koryphäen fallen drei einfache Tatsachen ein oder auf:

  1. In einer Demokratie kann keine Partei verhindern, von wem Vorschläge von ihr Stimmen bekommen.

  2. Wie kann es sein, dass ein harter Eingriff ins deutsche Asylchaos zwar dringlich nötig ist, und hätte die AfD nicht dafür gestimmt, sogar als sinnvoll erachtet worden wäre. Aber mit ihren Stimmen verwandelt sich der Vorschlag in etwas Böses.

  3. Es wäre der SPD und den Grünen unbenommen gewesen, für diesen Vorschlag zu stimmen. Aber sie brachten das Kunststück fertig, lieber gegen die CDU (und die AfD) zu stimmen, ohne einen Gegenvorschlag zu haben, obwohl auch sie einräumen, dass Handlungsbedarf besteht.

Also halt weiter im Chaos als zusammen mit CDU und AfD dagegen. Der Gipfel der Absurdität, und der ist mit der Ablehnung des Gesetzes erreicht: der braune Sumpf der AfD muss nur etwas kürzer treten und die Partei muss alle Knaller wegstecken, die der «Spiegel» (und die SZ) vor den Wahlen noch zünden werden, dann fährt sie im Schlafwagen zum Wahlsieg (with a little help from my enemies).

In turbulenten Zeiten verlieren viele Massenmedien ihren Kompass – und jammern beim unvermeidlichen Leserschwund über die Arglist der Zeiten, gegen die man nicht ankomme. Irgendwie ähnelt der Tagi der Migros zurzeit; kein schöner Anblick, so viel geballte Inkompetenz der Führungsetage.

Drama, Baby, Drama

Wie sieht CH Media den deutschen Wahlkampf?

Dem Thema nimmt sich der Deutschland-Korrespondent Hansjörg Friedrich MüllerWarum ich die AfD als «rechtsradikal» bezeichne») völlig unvoreingenommen an. Er sagt übrigens rechtsradikal, weil er den Begriff «rechtspopulistisch» als «zu harmlos empfindet».

Bei solchen Stellungnahmen spricht Müller übrigens gerne von sich in der dritten Person – vielleicht, weil er sich selbst fremd wird.

Gut, aber aktuell widmet er sich der Frage, wie es nach dem neuerlichen Anschlag in Aschaffenburg in der deutschen Politik weitergehen soll. Auch hier hat Müller eine, nun ja, etwas spezielle Meinung:

«Verschärfungen in der Migrationspolitik wird der CDU-Chef wohl am ehesten im Konsens mit den Sozialdemokraten durchsetzen können.»

Hintergrund: CDU-Chef Merz hat nach dem Attentat eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert, darunter ein faktisches Einreiseverbot für Papierlose. Wer das nicht mittrage, mit dem werde die CDU nicht koalieren. Auf der anderen Seite schliesst Merz weiterhin eine Koalition mit der einzigen Partei, die solche Forderungen unterstützt, kategorisch aus. Unter ihm werde es ein solches Bündnis mit der AfD nicht geben.

Nun entwickelt sich hier allerdings ein hübscher Eiertanz. Obwohl das die CDU nicht will, ist sie gerne bereit, für ihre Vorstösse im Bundestag auch die Stimmen der AfD zu bekommen. Abweisen könnte sie die sowieso nicht.

Nette Gemengelage. Die CDU will Härte in der Migrationsfrage zeigen. Lehnt aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem einzig möglichen Bündnispartner kategorisch ab. Während SPD, Grüne und BSW solche Pläne ablehnen und sogar als rechtswidrig bezeichnen.

Was tun? Schwierige Kiste. Aber doch nicht für Müller. Der breitet das ganze Schlamassel nochmal aus (und nennt dabei die AfD kein einziges Mal «rechtsradikal», wohlgemerkt) und behauptet, Alice Weidel treibe «Merz schon jetzt vor sich her: Ihre Partei sei bereit, schon vor der Wahl gemeinsam mit der Union eine Migrationswende zu beschliessen.»

Nun bleiben ihm noch fünf Zeilen Kommentar, um die Lösung aus dem Hut zu zaubern, den gordischen Knoten zu zerhauen. Kein Problem für Müller, auch wenn seine Argumentation, sagen wir mal gedrängt erscheint.

«Auf absehbare Zeit gibt es wohl nur eine sichere Möglichkeit, nennenswerte Reformen in der Migrationspolitik durchzusetzen: Dass sich die SPD auf die Union zubewegt. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, müssen doch auch die Sozialdemokraten nach Bluttaten wie jener in Aschaffenburg Angst vor dem Wähler haben.»

«Auch» die SPD müsse Angst vor dem Wähler haben? Oder hat der Wähler Angst vor der SPD? Zehn Prozent Einbruch bei den Umfragen im Vergleich zur letzten Wahl scheint das zu belegen. Und wieso sollte sich ausgerechnet die SPD auf die CDU zubewegen? Viel geeigneter wären doch die Grünen, die Partei der Wendehälse, Opportunisten und Heuchler. Die machen problemlos aus Grün Schwarz, sagen «AKW ja bitte», stehen auf Kohlekraftwerke und importierten Atomstrom, ihr Kanzlerkandidat fordert eine deutliche Anhebung des Wehretats, als Vertreter einer einstmals pazifistischen Partei.

Vielleicht hätte Müller am Schluss besser geschrieben: Sorry, lieber Leser, hier hätte ein Lösungsvorschlag kommen sollen. Aber leider ist der Platz zu Ende, Ende Gelände. Das nächste Mal dann. Vielleicht.

Schmuddelkinder

Wie gehen die Medien mit der AfD vor den Wahlen in Deutschland um?

«Spiel nicht mit den SchmuddelkindernSing nicht ihre LiederGeh doch in die OberstadtMachs wie deine Brüder.»

So sang der kommunistische Barde Franz Josef Degenhardt 1965. Das Motto scheinen sich viele Medien abgeguckt zu haben, wenn sie gezwungen sind, über die AfD zu berichten. Denn oh Graus, oh Schreck, in allen Meinungsumfragen vor den deutschen Bundestagswahlen liegt die CDU/CSU einsam an der Spitze mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen.

Danach kommt der unaufhaltsame Aufstieg der AfD, die um die 20 Prozent oszilliert. Erst dann folgen SPD und Grüne, die je um die 15 Prozent Zuspruch haben. Dann die nächste Lücke und schliesslich mit bis zu 10 Prozent «Sonstige». Im Kampf um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde schliesslich ist das BSW, die FDP und die Linke vereint. Während das Bündnis meist oberhalb der 5 Prozent liegt, sind FDP und Linke darunter abgerutscht; ihr Wiedereinzug ins Parlament scheint sehr fraglich.

Also müsste sich ja eigentlich die Wahlkampfberichterstattung auf die beiden wählerstärksten Parteien konzentrieren, Diskussionssendungen zum Beispiel mit Duellen zwischen Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel (AfD), den beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten, stattfinden.

Sollten. Denn die AfD gilt für die übrigen Parteien immer noch als Schmuddelkind, alle schliessen eine Zusammenarbeit oder eine Koalition aus. Die CDU ist dabei zumindest auf Bundesebene finster entschlossen, in den Bundesländern sieht es schon anders aus.

Nun ist es Brauch, dass vor den Wahlen in den grossen deutschen Sendern Duelle der Spitzenkandidaten stattfinden. Das wären Merz und Weidel. Allerdings haben ARD/ZDF und RTL geplant, dass es zu einer Diskussion zwischen Merz und Scholz sowie einem Duell zwischen Habeck und Weidel kommt. Kommen sollte. Denn der Kinderbuchautor, Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck lehnt es ab, mit Weidel zu diskutieren.

Merz sieht das lockerer: «Ich gehe keiner Diskussion um den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren ‹Kanzlerkandidaten› anderer Parteien.» FDP-Chef Christian Lindner und Sahra Wagenknecht von ihrem gleichnamigen Bündnis haben ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt, ohne Weiteres mit Weidel zu diskutieren.

Und die AfD beschwert sich darüber, dass Olaf Scholz von der SPD der Vorzug gegeben wird, obwohl sie in Umfragen deutlich vor der aktuellen Kanzlerpartei liegt.

Also mehr als das übliche Hickhack, wobei Habeck jegliche inhaltliche Erklärung schuldig bleibt, wieso er vor dieser Debatte kneift.

Das ist innerdeutsches Geblödel. Eigentlich müsste man meinen, dass da die Schweiz neutral von aussen berichtet. Insbesondere der zu Ausgewogenheit verpflichtete Zwangsgebührensender SRF. Pustekuchen. In einem Rundumschlag «Der Aufstieg der neuen Rechten löst Grundsatzfragen aus», beschäftigt sich der Staatsfunk mit der AfD, der FPÖ und den Schwedendemokraten, und unkt schon einleitend: «Mit dem Aufstieg der neuen Rechten in Europa wächst bei vielen die Sorge, die Demokratie könnte gefährdet sein.»

Tja, mit der Demokratie ist es halt so eine Sache, wenn zu viele Wähler zu dumm sind, richtig zu wählen und beispielsweise Donald Trump zu einer zweiten Präsidentschaft verhelfen, obwohl sie doch von vielen Massenmedien streng davor gewarnt worden waren.

Aber nach den Wahlen ist vor den Wahlen, also setzt SRF den Zwischentitel: «Deutschland: Brandmauer gegen rechts». Und schreibt doch tatsächlich: «Hintergrund dieser Haltung ist die historische Erfahrung, dass die demokratisch-gewählte Nazi-Partei NSDAP einst die Demokratie abschaffte.»

AfD = NSDAP? Plus fehlendes historisches Wissen; die NSDAP wurde nicht demokratisch an die Regierung gewählt; damals hatte der Reichspräsident das Privileg, den Regierungschef zu ernennen. Und er wählte Hitler.

Aber diese Ungeheuerlichkeit reicht SRF noch nicht. Ein «Wahlforscher an der Universität Wien» kommt zu Wort zum Thema Brandmauer und Ausgrenzung: ««Es wird für die anderen Parteien schwieriger, weil die AfD mittlerweile sehr gross ist.» Sie würden immer neue Kompromisse eingehen – und damit Gefahr laufen, die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit dem System weiter zu schüren und diese «noch mehr in Richtung AfD zu treiben».»

Mit dem System unzufrieden, Wähler werden getrieben, ist das eine wissenschaftliche Analyse? Könnte es nicht vielmehr so sein, dass in Deutschland, wie in anderen Staaten, die Regierungsparteien immer mehr an den Interessen breiter Wählerschichten vorbeiherrschen und die deshalb nach einer Alternative suchen?

Und ist es statthaft, als SRF indirekt eine Parallele zwischen der AfD und der NSDAP zu ziehen und von einer «Brandmauer gegen rechts» zu schwafeln? Die Antwort von SRF darauf können wir uns schenken.

 

 

Immerhin …

ZACKBUM lobt. Ausdrücklich. Eine gewichtige Entscheidung der deutschen Grünen.

Die beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück. Mitsamt dem ganzen Vorstand.  Nachdem die Grünen bei diversen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern kräftig abgewatscht wurden und sogar den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht schafften.

Brandenburg und Thüringen kommt zumindest die nächsten vier Jahre ohne Grüne aus, in Sachsen erreichten sie das Zitterresultat von 5,1 Prozent der Stimmen. In Deutschland gilt eine Fünfprozent-Hürde, die man überspringen muss. Oder man schafft einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis.

Hier zeigt sich die tiefe Verunsicherung der Grünen angesichts der aktuellen Lage. Sie stellen den deutschen Wirtschaftsminister – der von Wirtschaft so viel versteht wie ein Taliban von FKK. Sie haben federführend eine sogenannte Energiewende zu verantworten, die zu gewaltigen Mehrkosten für Stromkonsumenten und zu einer tiefen Verunsicherung von Immobilienbesitzern führt. Ihre Hüst und Hott-Politik in Sachen E-Autos hat nicht nur die Nachfrage nach ihnen einbrechen lassen, auch die deutsche Autoindustrie, neben Chemie das wirtschaftliche Standbein, röchelt vor sich hin, es drohen Massenentlassungen.

Die grüne Aussenministerin bestätigt alle Vorurteile, die man gegenüber einer unerfahrenen und vorlauten Frau haben kann.

Nun hat der Wähler gezeigt, was er von einer solchen Politik hält.

Allerdings muss man sagen: dass daraufhin die gesamte Parteispitze zurücktritt, ist doch ungewöhnlich.

Wenn sich die SPD in einigen Bundesländern verzwergt und auch auf Bundesebene nicht gerade wie ein möglicher Sieger aussieht, dann ist das für Bundeskanzler Scholz kein Anlass für Rücktrittsgedanken. Im Gegenteil, er sieht sich bereits neuerlich als Kanzlerkandidaten der SPD und danach weiter als Kanzler.

Politiker tun zwei Dinge normalerweise nur unter Androhung von Folter. Einen Fehler einräumen oder zurücktreten.

Es gibt zwar nichts Heuchlerischeres, Opportunistischeres, alle Prinzipien Verratendes als – Grüne. Aber immerhin, hier gebührt mal diesen Grünen Respekt. Ob wir in der Schweiz auch so etwas mal erleben dürfen?