Schlagwortarchiv für: Solidarität

René Zeyer

Meinungs-Anzeiger

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Charlotte Walser rechnet mit dem Parlament ab.

Zusammen mit Sascha Britsko ist Charlotte Walser das Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz ein Herzensanliegen. Gibt es zunehmend Beschwerden, dass die Arbeitsfähigen nicht arbeitswillig sind, dann steuern die beiden mit ein paar unrepräsentativen Erfolgsstorys in der pluralistischen Forumspublizistik von Tamedia dagegen.

Dass geflüchtete Ukrainer mit dem Spezial-Schutzstatus S zunehmend für Unmut sorgen, weil es Schweizer gibt, die ein Leben lang arbeiteten und nicht dermassen viele Sozialleistungen beziehen können, na und. Das kratzt Walser doch nicht. Sie trauert wohl immer noch ihrer Tätigkeit für InfoSüd und die UNHCR, die UNO-Flüchtlingsorganisation, nach.

Also erhebt sie larmoyant Klage. Mit einem schön demagogischen Einstieg, der zwei Ereignisse zusammenstöpselt: «Die Ukraine war in den vergangenen Tagen wieder von schweren Angriffen betroffen – den schwersten seit Kriegsbeginn. Der heftige Raketenbeschuss hielt das Schweizer Parlament aber nicht davon ab, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge infrage zu stellen.»

Dass die parlamentarischen Mühlen langsam mahlen und der Zeitpunkt der Debatte überhaupt nichts mit schweren Angriffen zu tun hat – was soll’s, macht sich doch gut. Ausserdem stellte das Parlament den Schutzstatus S überhaupt nicht infrage. Was soll’s.

Aber, da muss Walser ganz streng werden, was erlauben sich die Parlamentarier? «Denn noch ist es – glücklicherweise – nicht das Parlament, das in der Schweiz entscheidet, welche Regionen auf der Welt sicher sind oder wem Verfolgung droht. Auch wenn es sich anmasst, diese Frage vom Ratssaal aus beurteilen zu können.»

Unglaublich, was sich Walser da anmasst, aus dem Glashaus an der Werdstrasse oder aus ihrer Verrichtungsbox massregeln zu können. Vielleicht ist es ihr nicht bekannt, dass nicht allzu wenige Ukraineflüchtlinge gerne Ferien machen – in der Ukraine. Denn weite Teile des Landes sind nach wie vor vom Krieg verschont. Aus diesem Grund, und das verschweigt Walser wohlweislich, will das Parlament den Schutzstatus S aberkennen, wenn sich der Flüchtling länger als 14 Tage nicht in der Schweiz aufhält. Schmerzlich, dass so die Ferien dramatisch verkürzt werden.

Zum Schluss ihrer kurzen Philippika geht Walser richtig in die Vollen:

«Welchen Schaden es mit dem Entscheid verursacht, scheint dem Parlament egal zu sein. Für ein bisschen symbolische Härte nimmt es in Kauf, mit dem Schweizer Alleingang die EU zu verärgern, die auf ein koordiniertes Vorgehen setzt. Es nimmt in Kauf, Russland als Aggressor zu erfreuen. Und es stösst die ukrainischen Flüchtlinge vor den Kopf. Die implizite Botschaft an sie lautet: Ihr seid hier nicht mehr erwünscht. Offenbar war es das mit Solidarität, zumindest im Bundeshaus. Ein trauriges Zeichen.»

Bevor wir die Taschentücher zücken oder uns gegenseitig ins Hemd heulen, schauen wir uns die Behauptungen genauer an. Die Schweiz könnte die EU verärgern? Die EU, die inzwischen selbst einräumt, dass sie die Flüchtlingsproblematik nicht im Griff hat, deren «koordiniertes Vorgehen» so aussieht, dass Mitgliedstaaten den Flüchtlingswahnsinn nicht mehr mitmachen und ihre Grenzen schliessen – oder Flüchtlinge einfach durchwinken, sich keiner an die Quotenregelungen halten will? Absurd.

«Russland als Aggressor erfreuen»? Was soll Russland denn freuen, wenn die Schweiz keine nicht asylwürdigen Flüchtlinge mehr aufnimmt? Absurd.

«Stösst Flüchtlinge vor den Kopf»? Wohl nur solche, die meinen, Asyl sei ein garantiertes Recht, das man nur einzufordern hat, und schon kann man seinen SUV auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers auftanken und sich endlich mal das Gebiss regeln lassen. Absurd.

«War es das mit der Solidarität»? Die Schweiz zahlt 1,7 Milliarden Franken für Ukraine-Flüchtlinge im Jahr. Plus Hunderte Millionen «Wiederaufbauhilfe», bis 2036 soll sich das auf 5 Milliarden Franken summieren. Das soll in den Augen von Walser keine Solidarität sein? Absurd.

«Ein trauriges Zeichen»? Allerdings. Für verpeilte Weltfremdheit, Realitätsferne, präpotente Rechthaberei. Natürlich soll man seinen Lesern nicht unbedingt nach dem Mund schreiben. Aber der Mehrheit dermassen frech eins über die Rübe zu geben, dazu noch den Schweizer National- und Ständerat abkanzeln, das braucht schon eine ungesunde Menge an oberlehrerhafter Verbohrtheit.

René Zeyer

Freiheit und Demokratie

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Unsere wird eigentlich überall verteidigt. Weltweit.

Eine solche Illustration macht eine KI, wenn man sie beauftragt, die Verteidigung der Freiheit episch darzustellen. Ein Traumbild, etwas schwer interpretierbar, wer denn da die Freiheit ist und wogegen sie sich verteidigt.

Daher perfekt getroffen. Denn es ist ja nicht nur so, dass wir frei sind, in Freiheit leben, die Freiheit lieben. Was immer das auch sein mag. Wir lieben auch die Demokratie, ausser Trump wird gewählt, aber das ist ein anderes Thema.

Nun ist die Freiheit nicht einfach gottgegeben, sondern sie muss verteidigt werden. Denn: «Freiheit in Gefahr: Wir sind nur noch 67 Demokratien», wusste die «Schweiz am Wochenende» aus dem Hause CH Media schon Anfang 2023. «Ist die Justizreform eine Gefahr für die israelische Demokratie», fragte «Audiatur» bang, als der Krieg im Gazastreifen noch nicht tobte.

«Lasst uns die Freiheit verteidigen», mahnt Präsident Selenskyj immer wieder und auf allen Kanälen. Wie immer etwas ungelenkig sagt die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock: «Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit». «Ich bin für viel persönliche Freiheit», sagt Psychiater Frank Urbaniok. Auch SVP-Präsidentschaftskandidat Marcel Dettling weiss: die Schweiz müsse «ihre Freiheit und direkte Demokratie verteidigen». Sogar oder gerade das WEF verteidigt Demokratie und Freiheit. Natürlich auch die US-Waffenlobby NRA. Da will Präsident Putin nicht zurückstehen. Russland kämpfe in der Ukraine für die «Freiheit der gesamten Welt».

Unablässig, das ist klar, muss die Freiheit verteidigt werden. Henrik Müller geht im «Spiegel» sogar noch einen Schritt weiter, ganz in die Ferne: «Unsere Freiheit wird auch in Taiwan verteidigt». Bislang dachten wir, dass es beim Hindukusch aufhört. Bislang waren wir sicher, dass sie in der Ukraine verteidigt wird. Aber auch in Taiwan? Echt jetzt?

Etwas komplex scheint es allerdings in der Ukraine zu sein. Wenn beide Kriegsparteien für die Freiheit kämpfen, bzw. sie verteidigen, gibt es dann mehr als eine Freiheit? Ist es nicht immer die Freiheit, die schon Eugène Delacroix 1830 so hinreissend malte?

Darf man zwischendurch mal fragen, was Freiheit eigentlich ist? Für ein Individuum ist es wohl die Möglichkeit, unter verschiedenen Optionen eine wählen zu dürfen, ohne Zwang. Ist das dann für eine Gesellschaft auch so? Aber da kann sich sicher nicht jeder ohne Zwang so entscheiden, wie es ihm gerade drum ist.

Absolute Freiheit ist sowieso unmöglich und unerträglich. Sie bedeutet Willkür, Faustrecht, Amoral, den Untergang. Freiheit braucht also immer Grenzen, damit so viel Freiheit wie möglich herrscht. Meinen all die Verteidiger der Freiheit etwa das?

Nein, meinen sie nicht. Sie benützen einfach die Strahlkraft des Wortes, das zu den wohl am postivsten konnotierten in jeder Sprache gehört. Brüderlichkeit, Gleichheit, Freiheit. Gerne gesellt sich auch noch das Wort Solidarität dazu. Das Wort Gerechtigkeit.

Wer Menschen hinter sich scharen will, wer auf Stimmenfang geht, wer die Notwendigkeit unterstreichen will, dass man ihn unterstützt, der spricht immer von Freiheit.

Auch Grossdenker Peer Teuwsen sorgt sich in der NZZaS: «Ist uns die Freiheit eigentlich verleidet?» Schwer zu sagen, Teuwsen ist offensichtlich Französisch verleidet. So zitiert er gelahrt Rousseau: «Der Mensch wird frei geboren, und überall ist er in Banden.» In kriminellen Banden? Nein, Rousseau sagte «fer», also Ketten. Und wieso der Mensch «frei»geboren werde, was das genau bedeuten mag, das liess Rousseau – wie so manches – im Vagen. Dann klagt Teuwsen an, es werde «gereist, als gebe es kein Morgen». Da hätten wir gerne mal eine Einblick in seine eigenen fabulösen Reisespesen genommen.

Offensichtlich gibt es verschiedene Freiheiten. Es gibt die Freiheit von Hunger. Das ist gut. Es gibt die Freiheit von Bildung, das ist schlecht. Dann gibt es offenbar noch «unsere» Freiheit. Und die wird eben in Taiwan verteidigt. Gegen wen? Natürlich gegen die Unfreiheit, also gegen China. Wieso aber hat sich «unsere» Freiheit bis nach Taiwan verlaufen? Ist sie in der Ukraine ausgebüchst? Fehlt sie nun in Israel?

Wer vor allem in einem Massenmedium das Wort «Freiheit» gebraucht, will damit rustikal auf Leserfang gehen. Wer «Freiheit» und «verteidigen» in einem Atemzug erwähnt, sollte sofort überlesen werden. Denn es ist ein Scharlatan, der auf die Strahlkraft dieses Worts vertraut, um seine eigene Botschaft besser zu transportieren.

Von solchen Rattenfängern sollte man sich frei machen.

 

René Zeyer

Verfassungsfeind Kissling

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Darf jetzt bei Tamedia jeder alles?

Der Gastkommentator Hans Kissling «ist Volkswirtschaftler und ehemaliger Chef des Statistischen Amtes des Kantons Zürich», klärt der Tagi den Leser auf. Das heisst, er lag als Staatsangestellter dem Steuerzahler auf der Tasche. Vielleicht dürfte man von Beamten eine gewisse Verfassungs- und Gesetzestreue erwarten.

Aber nicht von Kissling. Der behauptet, es gäbe eine «unheilige Allianz», die «verhindert, dass die Schweiz der Ukraine die benötigten Waffen liefert». Und er fordert ultimativ: «Das muss sich 2024 ändern.»

Nun gibt es in der Schweiz auf der einen Seite die Meinungsfreiheit, genauer: «Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.» Davon macht Kissling ungehemmt Gebrauch. Das darf er, denn jeder hat das Recht, sich öffentlich zum Deppen zu machen.

Aber das ist nur die Einleitung zu seinem happigen Vorwurf. Denn die USA und die EU lieferten «dringend benötigte Waffen im Umfang von Dutzenden von Milliarden Franken». Womit es allerdings zurzeit ziemlich harzt, was der Statistiker unterschlägt. Dann versteht Kissling die Präambel der Bundesverfassung falsch, dort stehe, dass es darum gehe, «Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken». Allerdings lässt Kissling die Einleitung dazu weg: «im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie …» Was für ein Verfassungsfreund.

Aber nun geht’s erst richtig los. Hier praktiziere die Schweiz «keine Solidarität». Wozu genau missbraucht Kissling diesen Begriff? Die Schweiz sei unsolidarisch, weil sie keine Waffen liefere und das «mit dem Kriegsmaterialgesetz» begründe, «welches vorschreibt, dass keine Rüstungsgüter an kriegsführende Länder geliefert werden dürfen». Ganz falsch, donnert Verfassungsexperte Kissling, «dabei führt die Ukraine keinen Krieg gegen Russland, sondern verteidigt sich gegen einen Aggressor».

Vielleicht sollte Kissling mal das Schweizer Kriegsmaterialgesetz studieren, bevor er solchen Unfug verzapft. Vielleicht sollte Demokrat Kissling zur Kenntnis nehmen, dass das Schweizer Parlament ausdrücklich Sonderregeln für die Ukraine, also eine Lockerung, abgelehnt hat.

Wir empfehlen ihm insbesondere die Lektüre von Art. 22a sowie der Bestimmungen, die eine Wiederausfuhr verbieten, weil sonst Exportrestriktionen kinderleicht ausgehebelt werden könnten. Entscheidend ist schlichtweg das Hindernis, dass Kriegsmaterialexporte nicht bewilligt werden, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist». Was bei der Ukraine einwandfrei der Fall ist, wie jeder versteht, der lesen kann.

Nun führt Kissling das Beispiel von Waffenlieferungen an Saudiarabien an, «welches in den Jemen-Konflikt verwickelt ist». Das ist tatsächlich fragwürdig, aber Kissling als gesetzestreuer Ex-Staatsdiener sollte vielleicht wissen, dass man einen Gesetzesverstoss nicht mit einem anderen legitimieren kann. So nach der Devise: es gibt doch noch mehr Ladendiebe, also darf ich auch klauen.

Aber damit ist Verfassungsfeind Kissling noch nicht am Ende: «Geradezu grotesk ist der Umstand, dass die Schweiz europäischen Staaten die Lieferung von in der Schweiz gekauften Waffen in die Ukraine verbietet. Die meisten europäischen Staaten zeigen wenig Verständnis für die unfaire Schweizer Haltung.»

Für ihn ist also die Einhaltung geltender Schweizer Gesetze «grotesk». Das sei eine «unfaire Haltung», die zudem bei europäischen Staaten auf «wenig Verständnis» stosse. Die Einhaltung Schweizer Gesetze ist also zudem «unfair». Deutschland hat fast identische Rüstungsexportgesetze wie die Schweiz, pfeift aber im Fall der Ukraine darauf. Und an Saudiarabien werden wohl weiterhin Starfighter geliefert. Ist das vielleicht «fair» und nicht grotesk?

In was für einem Rechtstaat möchte Kissling lieber leben? In einem, der sich wie die Schweiz an seine Gesetze hält – oder in einem, der sich wie Deutschland darum futiert? Wer ist seiner Meinung nach daran schuld, dass sich «bisher weder der Bundesrat noch das Parlament in Richtung Unterstützung der defensiven Wehrbereitschaft der Ukraine bewegen»? «Eine unheilige Allianz», setzt sich Kissling noch einen Heiligenschein auf: «Das linksgrüne Lager will die Rüstungsindustrie so klein wie möglich halten oder sogar abschaffen, die Rechtskonservativen haben die Neutralität zum Staatszweck der Schweiz verklärt.»

Sieht Kissling wenigstens kleine Hoffnungszeichen? Nicht bei der SVP: «Da herrscht zu viel offene und heimliche Bewunderung für das despotische Regime in Russland.» Eine solche Denunziation müsste eigentlich mit ein, zwei Belegen untermauert werden. Aber doch nicht von einem Statistiker. Der setzt seine Hoffnung auf das «linksgrüne Lager», das mit Helfershelfern «den Weg frei macht für die Lieferung von lebensrettenden Flugabwehrsystemen».

«Weg frei machen»? Wie sollte das gehen? Das ginge nur durch eine entsprechende Gesetzesänderung, die das Parlament bereits abgelehnt hat. Oder es ginge mit Willkür und Bruch geltender Gesetze. Diese insinuierte Forderung traut sich Verfassungsfeind Kissling nicht offen auszusprechen.

PS: Diese Replik wurde leicht entschärft bei der liberalen Plattform «Tages-Anzeiger» eingereicht, die als Quasi-Monopolmedium um ihre Verantwortung weiss, verschiedene Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Der zuständige Redaktor Fabian Renz wollte eine enteierte und gekürzte Version. Er bekam und veröffentlichte sie, was erstaunt und  für ihn spricht.

René Zeyer

Afghaninnen: achtlos

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Solidarität mit Frauen in Afghanistan? Ach was, nicht mal verbal.

Die Aufgabe von Journalisten ist es, die Wirklichkeit abzubilden. Die Aufgabe von Journalistinnen ist es auch, auf Missstände hinzuweisen, sie anzuprangern. Mehr als 75 Mitarbeiterinnen von Tamedia haben das diesen Frühling getan.

Sie unterzeichneten ein Protestschreiben und sorgten dafür, dass es via einen anrüchigen Absender an die Öffentlichkeit gelangte. Sie beschwerten sich darin über demotivierende Zustände auf den Tamedia-Redaktionen. Dort herrsche Sexismus, Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen. Unerträgliche Zustände.

Es ist jedem Mitarbeiter freigestellt in unserer offenen Gesellschaft, sich über alles zu beschweren. Selbst über seinen Arbeitgeber, selbst mit unbelegten Behauptungen, selbst mit geschäftsschädigenden Auswirkungen. Selbst mit Klagen über Phantomschmerzen.

Erziehungsmassnahme in Afghanistan.

Vom Genuss selbstverständlicher Rechte

Dazu sind diese Frauen in der Lage, weil sie selbstverständliche Rechte geniessen. Sie konnten zur Schule gehen, sich ausbilden lassen, mehr oder minder frei ihre Berufswahl treffen. Sie sind sich gewöhnt, öffentlich aufzutreten, ihre Meinung mündlich und schriftlich, in Bild und Ton kundzutun. Unverschleiert, unzensiert, ohne deswegen um Leib und Leben fürchten zu müssen.

Schülerinnen in Afghanistan. Historische Aufnahme.

Seit sich das schwarze Leichentuch des islamischen Fundamentalismus über Afghanistan gelegt hat, seit religiöse Irre wieder die Macht ergriffen haben, sieht es dort anders aus. Da die Demokratie nicht mehr länger auch am Hindukusch verteidigt werden muss, hat der freie Westen alles und alle verraten. Alle Werte, die er den Afghanen vorgebetet hat. Alle armen Afghanen, die darauf vertrauten.

Alle, die sich kenntlich gemacht haben, indem sie moderne, zivilisatorische Werte verteidigten, sind lebende Tote, Zielscheiben mit aufgemaltem Fadenkreuz. Sie können nur, wohl vergeblich, auf ein schnelles Ende hoffen. Ohne vorangehende Vergewaltigung, Folterung, Entwürdigung.

Die Taliban haben dazugelernt

Selbst die Taliban sind nicht völlig verstockt und dumm. Sie haben, im Gegensatz zur letzten Machtübernahme, bei der Bedeutung von Bildern, Symbolen und von PR dazugelernt. Sie schaffen es sogar, einzelne Beobachter einzulullen. Die ihnen abnehmen, dass sie auch die Rechte der Frau respektieren wollen, sie nicht am Schulbesuch hindern, keinesfalls einzig im Vollpräservativ auf die Strasse lassen werden. Sie nicht als dem Mann völlig unteränige, zweitklassige Wesen betrachten werden, völlig der Willkür, der Herrschaft, den Launen ihres Gebieters, Herrn und Dominators ausgesetzt.

1996: So erging es dem damaligen Präsidenten Najibullah. Der aktuelle ist lieber geflohen.

Offenbar alles auch nur Phantomschmerzen, wenn sich afghanische Frauen, die sich exponiert haben, darüber beklagen, dass der Westen sie den Wölfen zum Frass vorwirft.

Ob es daran liegt, dass von den mehr als 75 Frauen von Tamedia, die sich so eloquent gegen Sexismus und Unterdrückung aussprachen, allerdings nur in eigener Sache, hier nichts zu hören ist?

Scherze sind völlig unerwünscht bei den Taliban.

ZACKBUM wollte es genauer wissen. Im Gegensatz zu immer mehr Medien halten wir eisern an einem journalistischen Prinzip fest: audiatur et altera pars. Man höre auch die andere Seite. Das wird zwar von «Republik» bis Tamedia, von «Blick» bis NZZ immer seltener eingehalten.

Wir hätten wieder ein paar Fragen an die Tamedia-Protestfrauen

Wir aber haben, ungeachtet der Tatsache, dass wir noch nie einer Antwort gewürdigt wurden, den erregten Tamedia-Frauen wieder Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Konkret haben wir ihnen diesen offenen Brief geschickt:

Sie gehören zu den Unterzeichnern des Protestschreibens im Hause Tamedia, in dem Klage geführt wird über Sexismus, Diskriminierung und Unterdrückung gegenüber Frauen.

Seither haben Sie sich in dieser Sache nicht mehr zu Wort gemeldet.

Sie haben als Medienschaffende sicherlich die tragischen Ereignisse in Afghanistan zur Kenntnis genommen. Wie immer, wenn fundamentalistische Taliban die Macht ergreifen, bedeutet das vor allem für Frauen Knechtschaft, Unterdrückung, die Missachtung grundlegender Menschenrechte und Schlimmeres wie sexuelle Ausbeutung.

Dazu hat ZACKBUM ein paar Fragen:

  1. Wieso raffen Sie sich zu keinem Protestschreiben als Ausdruck der Solidarität mit den afghanischen Frauen auf?
  2. Wieso kündigen Sie nicht an, sich in der Schweiz intensiv um die Brüder im Geist zu kümmern, die mehr oder minder offen ähnliches Gedankengut wie die Taliban in Afghanistan verbreiten?
  3. Wieso zeigen Sie nicht tätige Solidarität, indem Sie das tun, wozu Sie eigentlich angestellt sind: journalistische Recherchen betreiben, um in diese Dunkelkammern hineinzuleuchten?
  4. Wann kann man mit den ersten Ergebnissen dieser gelebten Solidarität rechnen?
  5. Haben Sie bereits ein entsprechendes Protestschreiben vorbereitet, wenn ja, können wir das auf ZACKBUM veröffentlichen?

Gerne erwarten wir Ihre Reaktion bis Mittwoch, 18. August 2021, 10.00 Uhr und bedanken uns im Voraus dafür.

Bislang haben wir nur die üblichen Ferienabwesenheitsmeldungen gekriegt. Wetten, dass bis 10 Uhr keine weitere Reaktion eintreffen wird?

Strafe für Ehebruch muss unter den Taliban sein.

Denn, Hand aufs Herz, es liegt doch nicht an ZACKBUM, dass diesen Tamedia-Frauen nur ihr eigenes Schicksal nicht scheissegal ist. Wenn es über wohlfeiles Maulheldinnentum mit Solidaritätsadressen usw. hinausgehen müsste, also in Arbeit ausarten würde, dann herrscht Ruhe, dann verstecken sie sich hinter ihrer Art von Vollverschleierung. Schamlos schamvoll, feige und heuchlerisch.

GI, verloren in Afghanistans Labyrinth.