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Schlagwortarchiv für: Selenskyj

René Zeyer

So steht’s im Gesetz

2. Februar 2023/2 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Wenn vermeintliche Moral wichtiger als Gesetzestreue wird …

… ist eine Gesellschaft in Gefahr, den Bereich des zivilisierten Zusammenlebens zu verlassen. Wenn Gesetze nicht mehr gelten oder umgebogen werden können, ist der Rechtsstaat in Gefahr.

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Der Rechtsstaat ist unser einziger Schutzwall gegen Barbarei, Willkür und Faustrecht. Wohin es führen kann, wenn der Rechtsstaat nicht existiert oder dysfunktional wird, kann man bei allzu vielen Ländern der Welt beobachten. Nicht zuletzt in Russland oder der Ukraine. Beides zutiefst korrupte Regimes, wo fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats nicht funktionieren.

Nun hat das eine Unrechtsregime das andere überfallen. Da das unter Bruch aller internationalen Verträge erfolgte, in denen Russland die territoriale Integrität der Ukraine zusicherte, ist das Putin-Regime noch mehr ein Paria als das Selenskyj-Regime. Ganz abgesehen davon, dass sich der Krieg in der Ukraine längst zu einem internationalen Konflikt ausgeweitet hat; ein typischer Stellvertreterkrieg wie weiland Korea oder Vietnam. Nur waren dort die USA der Invasor, der unzählige Kriegsverbrechen (Agent Orange, Flächenbombardierungen, Massaker) beging.

In all solchen Auseinandersetzungen der Grossen, der Atommächte, hat ein Kleinstaat wie die Schweiz aus reinem Selbsterhaltungsprinzip die Aufgabe, sich strikt an seine Gesetze zu halten – und sie gegen Angriffe von aussen (und innen!) zu verteidigen.

Nun wird seit einiger Zeit vor allem von der EU, aber auch von diversen politischen Parteien in der Schweiz, das «Bundesgesetz über das Kriegsmaterial» in Frage gestellt. Deutschland hat fast identische Bestimmungen, foutiert sich aber darum und liefert inzwischen sogar schwere Waffen wie Kampfpanzer an eine Kriegspartei. Seine Aussenministerin behauptet sogar, die EU befinde sich «im Krieg mit Russland».

Unglaubliche Zustände. Nassforsch fordert vor allem Deutschland von der Schweiz, dass die gefälligst auch auf ihre Gesetze scheissen solle. Verpeilte Kommentatoren behaupten, wer nicht Waffen an die Ukraine liefere, unterstütze Putin. Prinzipienlose Kommentatoren fordern, dass auch die Schweiz sofort und massiv Waffen an die Ukraine liefern soll. Zumindest der Weiterleitung von bereits exportiertem Kriegsmaterial an die Ukraine nicht im Wege stehen soll.

Nun heisst es im entsprechenden und gültigen Gesetz glasklar in Artikel 18:

«In der Regel kann eine Ausfuhrbewilligung nur erteilt werden, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unternehmung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird (Nichtwiederausfuhr-Erklärung).»

Glasklar, der nächste Absatz regelt noch präzise definierte, kleine Ausnahmen.

Artikel 22a definiert die «Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte»:

«Auslandsgeschäfte nach Artikel 22 und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 werden nicht bewilligt, wenn:
a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist;
b. das Bestimmungsland Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzt;
c. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird; oder
d. im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.»

Auch hier gibt es nur eine klar definierte Ausnahme:

«Abweichend von Absatz 2 kann eine Bewilligung für Auslandsgeschäfte für Einsätze zugunsten des Friedens erteilt werden, die auf der Grundlage eines Mandats der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder einer supranationalen Organisation, deren Ziel die Friedensförderung ist, durchgeführt werden.»

Für jeden Laien ist verständlich: es ist ausgeschlossen, Kriegsmaterial an die Ukraine zu liefern. Es ist ausgeschlossen, den Wiederexport von an andere Länder geliefertes Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine zu bewilligen.

Das ist das Gesetz.

Gesetze kann man ändern. Entsprechende Bestrebungen sind im Gange, das ist völlig legitim. Aber bis dieser Prozess mit einer allfälligen Veränderung dieser Gesetze abgeschlossen ist, gelten sie.

Wer daran herumkrittelt, rabulistisch nach Schlupflöchern sucht, moralinsauer übergesetzliche Notwendigkeiten fabuliert, wer gar peinlich berührt davon ist, wenn das Ausland die Schweiz dafür kritisiert, sich an ihre Gesetze zu halten, ist ein gefährlicher Brandstifter im Rechtsstaat.

Darunter sind Politiker, Einzelmasken, die nach Aufmerksamkeit gieren, aber auch Rechtsgelehrte, die zu zeigen versuchen, dass man mit genügend Hinschmalz jedes Gesetz so umbiegen könnte, dass das Gegenteil seiner klaren Aussage gelten würde.

Und natürlich gibt es ein sich ständig vergrösserndes Heer von Schreibtischgenerälen, von schreibenden Kriegsgurgeln, von unerschrockenen Kämpfern am Sandkasten, die gerne Schweizer Waffen in der Ukraine sähen, die dafür sind, dass auch die neutrale Schweiz dafür sorgt, dass noch mehr gelitten, zerstört, getötet wird. Natürlich für eine gute Sache, was jedem Getöteten sicherlich ein gutes Gefühl mit ins Jenseits verschafft.

Die Empörung über das Unrecht, das Russland als Unrechtsstaat verursacht, darf nicht dazu führen, dass auch die Schweiz den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlässt. Ein besonders abschreckendes Beispiel liefert gerade der Rechtsprofessor Mark Pieth, der sogar behauptet, dass die von reichen Russen in der Schweiz beschlagnahmten Werte gesetzeskonform enteignet, also gestohlen und an die Ukraine ausgehändigt werden könnten.

Das alles sind Anschläge auf den Schweizer Rechtsstaat. Hoffentlich bleibt er unberührt von diesem Wahnsinn. Falls nicht, ist das keine gute Nachricht für die Ukraine. Aber eine ganz schlechte für jeden Schweizer Staatsbürger.

https://www.zackbum.ch/wp-content/uploads/2023/02/Bildschirm­foto-2023-02-01-um-11.58.32.png 175 460 René Zeyer https://zackbum.ch/wp-content/uploads/2020/06/logo1.svg René Zeyer2023-02-02 05:00:192023-02-01 13:33:26So steht’s im Gesetz
René Zeyer

Die Zauberlehrlinge

27. Januar 2023/7 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Wenn Dummheit schreibt, schweigt die Vernunft.

Bildungsferne ist etwas Schädliches. Nur ist sich der Bildungsferne dessen nicht bewusst. Sonst würden sich ach so viele Schreiberlinge an dieses Gedicht von Goethe erinnern:

«O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
steh doch wieder still!»

«Schwere Waffen müssen her», wer sich an geltende Waffenexportgesetze halten will, fängt sich das «Kopfschütteln» anderer Staaten ein. Bejubelt wird, dass unter Bruch klarer und geltender Gesetze die Ukraine nun auch mit Kampfpanzern ausgerüstet wird.

Ganze Jubelchöre erschallen mit Lobpreisungen des grossen Freiheitskämpfers Selenskyj. Die Welt hängt an seinen Lippen, diesen Eindruck versuchen wenigstens die europäischen Massenmedien zu erwecken. Es ist auch perfekt inszeniert, was der Schauspieler abliefert, der vom komischen ins ernste Fach gewechselt hat. Inzwischen mit martialischem Bart, olivgrüne Leibchen spannen über dem muskulösen Oberkörper, jede Rede ist perfekt durchkomponiert.

Es wird eine ganze Reihe von Langfingern in Spitzenpositionen der Regierung ausgewechselt? Wird vermeldet, aber ohne den Hintergrund, dass die Ukraine das korrupteste Land Europas war und ist. Kein Wort darüber, dass auch Selenskyj Besitzer hübscher Immobilien im Ausland ist und sein verschlungenes Finanzimperium sogar in einem der vielen «Leaks» und «Papers» als besonders abstossendes Beispiel erwähnt wurde. Kein Wort darüber, dass er genauso korrupt ist wie viele andere, kein Wort darüber, dass ihm von einem reichen Oligarchen die Präsidentschaft gekauft wurde, der damit ein eigenes Problem elegant löste.

Kein Wort darüber, dass die Auftritte von Selenskyj perfekt inszeniert und gescriptet sind. Kein Wort über Andrij Jermak, ehemaliger Filmproduzent. Kein Wort über Mychajlo Podoljak. Oder über Olexij Arestowitsch. Kein Wort über die US-PR-Bude Hill & Knowlton. Das sind die Spin Doctors, die zur Legitimation des ersten Golfkriegs die Mär erfanden, dass entmenschte Soldaten von Saddam Hussein bei der Invasion Kuwaits Säuglinge aus Brutkästen gerissen und auf den Boden geworfen hätten.

Hill & Knowlton präsentierte eine Krankenschwester als tränenreiche Zeugin. Dass die in Wirklichkeit die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA war und noch nie im Leben etwas mit Säuglingen zu tun gehabt hatte, was soll’s.

Die gleiche Agentur überwacht heutzutage die Auftritte des ukrainischen Präsidentendarstellers. Die dazu führten, dass die westlichen Staaten ihren anfänglichen Widerstand gegen die Lieferung immer schwererer Waffen aufgaben.

Während aber noch die Zauberlehrlinge in den Redaktionen diesen angeblich überfälligen Entscheid bejubeln, «schwere Waffen müssen her», Europa «schüttelt den Kopf», weil sich die Schweizer Regierung an ihre Gesetze hält, sind Selenskyj und sein Mann fürs Grobe, der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, bereits einig: das kann’s ja wohl nicht gewesen sein.

Panzer ist ja gut, aber viel mehr davon, bitte. Panzer ist gut, aber wo bleibt die schwere Artillerie? Wo bleiben die Kampfjets? Die U-Boote? Mittelstreckenraketen? Wo bleiben zudem Bodentruppen, vielleicht taktische Atombomben?

Dass das Regime von Selenskyj kein Mass kennt, mag noch verständlich sein. Schliesslich wurde die Ukraine unter Bruch aller Verträge und Zusicherungen überfallen. Aber dass die meisten Medien in der Schweiz wie Papageien seine Forderungen nachplappern, das ist beelendend.

Keiner dieser Sandkastenstrategen, dieser Videogame-Generäle stellt sich die einfache, naheliegende und banale Frage: welche Strategie soll eigentlich hinter der Eskalation der Waffenlieferungen stehen? Soll die Ukraine tatsächlich «siegen», wie das die Schande für grüne Prinzipien, die deutsche Aussenministerin Baerbock, lauthals fordert?

Was wäre dann ein Sieg der Ukraine? Die völlige Vertreibung russischer Truppen, inklusive von der Krim? Kann man solche absurden Kriegsziele, sozusagen einen modernen Endsieg, wirklich ernsthaft ins Auge fassen? Wohin soll die Eskalation in der Ukraine führen? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass Russland mit konventionellen Waffen besiegt werden kann? Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Autokrat wie Putin  – wie jeder Potentat, der sich gegen die Wand geklatscht fühlt – nicht an den Einsatz von Atomwaffen vor dem Eingeständnis einer totalen Niederlage denken würde?

Ist es wirklich so, dass von der deutschen Aussenministerin abwärts bis zu all den kleinen Schreibtsichgenerälen in der Schweizer Etappe, die so gerne andere in den Tod schicken möchten, dass all die wirklich glauben, in der Ukraine spiele sich der Endkampf zwischen Gut und Böse ab? Zwischen westlichen Werten und russischen Unwerten? Zwischen der Zivilisation und der Barbarei?

Und wenn das so wäre, gibt es all diesen Kriegsgurgeln auf dem Kreuzzug gegen das Böse nicht zu denken, dass lediglich etwas mehr als 30 Länder Sanktionen gegen Russland verhängt haben? Von insgesamt 195? Also halten 165 Länder Russland nicht für die Inkarnation des Bösen, das gnadenlos bestraft werden muss? Darunter so bedeutende Wirtschaftsmächte wie China oder Indien.

Die USA haben 2045 einzelne Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Musterknabe Schweiz folgt auf dem zweiten Platz mit 1379. Dann Grossbritannien mit 1167, die EU mit 1155, Australien mit 894 und Japan mit 692. Mit entsprechenden wirtschaftlichen Eigenschäden, vor allem in Europa.

Wo soll das alles hinführen? Wer Krieg führt, hat normalerweise Ziele und eine Strategie. Die Ziele der ukrainischen Regierung sind klar formuliert: Zurückeroberung aller durch russische Truppen okkupierten Landesteile. Die russischen Kriegsziele hingegen sind nicht so klar. Wirklich die Beseitigung eines angeblich faschistischen Regimes in Kiew? Sicherung der Krim? Landverbindung zu Russland? Donbass? Man weiss es nicht.

Was sind die Ziele der westlichen Alliierten der Ukraine? Die gleichen wie die der dortigen Regierung? Eine Demütigung Russlands? Ein militärisches Ausbluten auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung? Gar ein Umsturz oder Systemwechsel in Russland? Für wie gefährlich wird die Möglichkeit eines atomaren Schlagabtauschs eingeschätzt? Man weiss es nicht.

Man weiss nur: Munition, schwere Waffen, Artillerie, Flugabwehrgeschütze, Kampfpanzer, Flugzeuge, U-Boote – taktische Atomwaffen, Atomkrieg. Muss nicht sein. Kann aber.

https://www.zackbum.ch/wp-content/uploads/2023/01/Bildschirm­foto-2023-01-26-um-17.03.00.png 428 939 René Zeyer https://zackbum.ch/wp-content/uploads/2020/06/logo1.svg René Zeyer2023-01-27 05:00:452023-01-26 22:52:49Die Zauberlehrlinge
René Zeyer

Schräge Vergleiche

8. Juli 2022/1 Kommentar/in Allgemein, Meinung/von René Zeyer

Pazifismus und internationale Brigaden.

Oberhalb des anschwellenden Bocksgesangs, der jeden Zweifel an der binären Weltsicht «Putin böse, Selenskyj gut» niederbrüllen will, selbst wenn er von einer linken Grünen kommt, macht man sich in der NZZ Gedanken über linken Pazifismus oder Vergleiche zwischen den Internationalen Brigaden in Spanien und ausländischen Kombattanten in der Ukraine.

Exemplarisch für das Wendehalsmanöver in der Frage des Pazifismus stehen die Grünen im Speziellen und die Linke im Allgemeinen. Bis vor Kurzem wurde von einigen Exponenten sogar die Abschaffung der NATO gefordert, als der grösste Kriegstreiber und die grösste Gefahr für den Weltfrieden. Es ist auch noch nicht so lange her, dass die GSoA, die «Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee», einen Achtungserfolg mit der Initiative zur Abschaffung der heiligen Kuh in der Schweiz einfuhr.

Der Einmarsch Russlands in der Ukraine ist der Lackmustest für alle unreflektierten Maulhelden, die wie weiland Nicole einfach «Ein bisschen Frieden» wollen. «Stoppt Putin», «Bekämpft den Hunger in der Welt», «Rettet das Klima», «Nie wieder Krieg», das sind Slogans von einer strahlenden Dummheit. Wer wäre nicht dafür. Aber weil nicht allzu viele diesen Forderungen nachleben, vor allem nicht die, die sie skandieren, bleiben sie schal und hohl.

Es gibt eine illustrative Anekdote. Als der chinesische Steuermann Mao darüber informiert wurde, dass Martin Luther King, der grosse amerikanische gewaltfreie Kämpfer für die Gleichberechtigung der Schwarzen, ermordet worden war, sagte er: «So lernt man aus dem Leben.» Gewaltfreier Widerstand gegen Gewalt ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Pazifismus ist ein schöner Schein, eine Haltung, die sich Zeitgenossen leisten können, die auf einer der wenigen Inseln der Welt leben, wo nicht Willkür, Faustrecht und Rechtlosigkeit herrschen.

Im Ukrainekrieg kämpfen auch ausländische Unterstützer auf der Seite der ukrainischen Regierung. Für viele Kommentatoren liegt der Vergleich mit den Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg nahe. Sie zeigen damit einmal mehr eine gravierende Unkenntnis der Geschichte. Die wird bekanntlich nicht nur immer wieder umgeschrieben. Sondern auch immer wieder für untaugliche Vergleiche missbraucht.

Genauso wie die Denunziation von Forderungen nach einer Verhandlungslösung in der Ukraine durch den Vergleich mit der Appeasment-Politik gegenüber Hitler reine Demagogie ist, entehrt der Vergleich mit den Kämpfern auf Seiten der Spanischen Republik den damaligen Heldenmut.

Auch Schweizer schlossen sich mit der Waffe in der Hand dem Kampf zur Verteidigung der gewählten spanischen Regierung gegen den Faschisten und späteren Diktator Franco an. Sofern sie diesen Einsatz überlebten, wurden sie in der Schweiz später verurteilt und geächtet. Wenn heutige Linke wie der Zeusler Fabian Molina den damaligen Schlachtruf «no pasarán» – sie werden nicht durchkommen – als Spruch gegen angebliche faschistische Attacken in Zürich missbraucht, sollte er dafür geächtet werden.

Mit «no pasarán» zeigten die ersten Interbrigadisten bei der Verteidigung der Hauptstadt Madrid gegen die anbrandenden faschistischen Horden Francos einen internationalistischen Heldenmut; sie waren die ersten bewaffneten Kämpfer gegen die braune Brut in Europa, denn Franco wurde sowohl von Hitler wie von Mussolini unterstützt. Auf der Seite der Spanischen Republik stand einzig, und auch sie nur zögerlich, die Sowjetunion.

Wer sich den internationalen Brigaden anschloss, stand links, war meistens Kommunist oder zumindest Sympathisant mit der UdSSR. Oder er war ein fragloser Gegner des Militärputschs von Franco. Die Entscheidung von insgesamt rund 35’000 Kämpfern, die Solidarität von Schriftstellern wie Ernest Hemingway, Arthur Koestler, Ilja Ehrenburg oder George Orwell, das war ein Heldenepos, das keinesfalls mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine zu vergleichen ist.

Zweifellos hat Russland die Ukraine überfallen und damit alle bindenden Vereinbarungen über die Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine, die Russland unterzeichnete, zur Makulatur werden lassen. Damit hat Putin, neben vielem anderen, die Glaubwürdigkeit seines Regimes ruiniert. Denn wer verlässt sich noch auf einen Vertragspartner, der gezeigt hat, dass ihm die Einhaltung von internationalen Verträgen egal ist, wenn er meint, dass sie seinen Interessen im Wege stünden.

Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten, das ist nicht nur im Geschäftsleben, sondern insbesondere bei internationalen Verträgen Pflicht. Wer sich nicht daran hält, wird zum Paria, welche Gründe er auch immer für sein Verhalten anführen mag.

Dieses verächtliche Vorgehen des russischen Regimes macht aber die korrupte Regierung um die Oligarchen-Marionette Selenskyj nicht mit der Regierung der Spanischen Republik in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts vergleichbar. Manuel Azaña war ein Staatsmann von ganz anderem Format und intellektuellem Zuschnitt als der begabte Schauspieler Selenskyj.

Nur der allgemeinen Sittenverwilderung und historischen Unkenntnis ist es zuzuschreiben, dass solche untauglichen Vergleiche überhaupt gezogen werden. Aber wer in der saturierten und durch Faschismus absolut ungefährdeten Schweiz «no pasarán» grölt, macht sich ebenso lächerlich wie Publizisten, die internationale Kombattanten in der Ukraine mit den Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg vergleichen.

https://www.zackbum.ch/wp-content/uploads/2022/07/Brigaden.jpeg 492 791 René Zeyer https://zackbum.ch/wp-content/uploads/2020/06/logo1.svg René Zeyer2022-07-08 05:00:212022-07-07 18:19:03Schräge Vergleiche
René Zeyer

Im Reich der Trolle

16. Juni 2022/2 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Luxus-Chalets für ukrainische Funktionäre. Fake News.

Die Wirklichkeit wird immer mehr innerhalb von Haltungsblasen wahrgenommen. Das erleichtert es Trollen, diese Haltung bestätigende Fake News in Umlauf zu bringen.

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Einem aktuellen Beispiel ist der «Tages-Anzeiger» nach und auf den Grund gegangen. Von einem anonymen Blogger veröffentlicht, machten schnell Auszüge aus dem Gstaader Grundbuchamt die Runde und verselbständigten sich.

Laut ihnen sollen drei hohe ukrainische Funktionäre unlängst Luxus-Anwesen in der Gemeinde der Reichen und Schönen und ganz schön Reichen erworben haben, jeweils für Millionenbeträge. Die «Dokumente» kommen auf den ersten Blick durchaus amtlich daher:

Laut diesem Auszug soll die ehemalige ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Ljudmila Denissowa über eine hübsche Millionenvilla verfügen, die sie erst unlängst erworben habe.

Allerdings fiel nicht nur dem Tagi schnell auf, dass diese Dokumente diverse kleinere und grössere Fehler enthalten und offensichtlich gefälscht sind. Genauere Recherchen ergaben zudem, dass die Angaben in keinem Fall mit realen Häusern oder Grundstücken übereinstimmen. Natürlich ist der Sinn der Sache, ukrainische Funktionäre zu diskreditieren.

Allerdings gibt es wie meist eine Story hinter der Story. Denn die Amtsenthebung von Denissowa ist wiederum eine merkwürdige Geschichte. Noch problematischer ist, dass sie selbst die Autorin von Fake News ist. So geisterte auch durch Schweizer Medien ihre Anklage:

«Auch Männer und Kinder werden vergewaltigt. Eine Mutter musste, an einen Stuhl gefesselt, mitansehen, wie ihr elfjähriger Bub zehn Stunden lang sexuell missbraucht wurde.»

Nur: für diese wie auch für viele weitere Behauptungen von Denissowa gibt es keine stichhaltigen Belege; sie übernahm solche Aussagen bspw. aus Facebook-Accounts, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, sie zu plausibilisieren. In einem Interview soll sie eingeräumt haben: «Vielleicht habe übertrieben. Aber ich habe versucht, das Ziel zu erreichen, die Welt davon zu überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben.»

Sie selbst meine aber, dass nicht solche Übertreibungen der Grund für ihre Entlassung sei:

«Ich glaube, es ist meine Kritik am sogenannten Anti-Oligarchen-Gesetz, die zu meiner Entlassung geführt hat.»

Da ZACKBUM des Ukrainischen nicht mächtig ist, kann die Authentizität dieser Zitate nicht garantiert werden.

Es gibt aber noch eine weitere Story hinter der Story. Während es sich hier eindeutig um Fake News handelt, was die Käufe von ukrainischen Funktionären betrifft, war der Präsident der Ukraine ein fleissig zitiertes Beispiel für Korruption im Amt, als die Pandora Papers herauskamen und belegten, dass er in engster Verbindung mit dem ukrainischen Oligarchen Ihor Kolmoiski steht.

Es war sicherlich reiner Zufall, dass der vor der Wahl Selenskyjs zum Präsidenten im Exil lebte, nachdem es im Zusammenhang mit einer von ihm kontrollierten Bank zu kleinen Unstimmigkeiten in Milliardenhöhe gekommen war. Es war sicherlich auch reiner Zufall, dass der Oligarch nach der Wahl Selenskyjs wieder in die Ukraine zurückkehrte. Es sind sicherlich nur üble Gerüchte, dass er mit gewaltiger finanzieller Unterstützung den Wahlsieg erkauft hatte.

In all diesem Durcheinander von Fake News, wahren News, möglichen, plausiblen, gefälschten Zusammenhängen wäre es dringend nötig, dass sich die sogenannten Qualitätsmedien der Aufgabe widmen würden, zu sortieren und einzuordnen. Aber einerseits sind sie dafür viel zu sehr zu Tode gespart, andererseits kolportieren sie lieber Narrative und Schwarzweissgemälde in einem Kampf von Held gegen Schurken, von Gut gegen Böse, von Freiheit gegen Unterdrückung.

https://www.zackbum.ch/wp-content/uploads/2022/06/Gstaad.jpeg 523 914 René Zeyer https://zackbum.ch/wp-content/uploads/2020/06/logo1.svg René Zeyer2022-06-16 06:00:392022-06-15 13:46:07Im Reich der Trolle
René Zeyer

Kratzer im Image von Selenskyj

14. Juni 2022/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Wieso liest man kritische Worte nur in der NZZ?

Wir müssen uns wiederholen, denn die NZZ wiederholt auch ihr Alleinstellungsmerkmal.

Das höchste der Gefühle an Kritik des ukrainischen Heldenpräsidenten besteht flächendeckend darin, dass er vielleicht zu forsch immer mehr Waffen fordert und zu ungestüm in NATO und EU will. Aber dass er eine direkte Konfrontation der Atommächte fordert und damit einen Dritten Weltkrieg riskiert, wird ihm nachgesehen.

Im Schwsarzweissfernsehen darf es keine Farbflecken geben. Gut ist gut, Held ist Held. Alles, was da stört, und das ist einiges, muss in den Hintergrund treten, denn Helden sind Helden, das ist in Comic-Verfilmungen so, das ist in der Darstellung der Mainstream-Medien so.

Pandora Papers, Millionenfonds im Ausland, gekaufte Präsidentschaftswahlen, Marionette eines ukrainischen Oligarchen, Zensur, Unterdrückung der Opposition, willkürliche Personalpolitik, undemokratische Entscheidungen – was soll’s, ein Held ist ein Held.

Nun blättert die NZZ kurz in die Zeiten kurz vor dem Überfalls Russlands zurück. Und geht der Frage nach, wieso der ukrainische Präsident nicht auf Warnungen vor einer bevorstehenden Invasion reagiert hat. Das wirft ihm kein Geringerer als der US-Präsident Biden vor. Und wird ausserhalb der NZZ mit Schweigen übergangen.

«Obwohl es klare Belege gegeben habe, habe auch Selenski sie «nicht hören wollen». Biden hatte unter Berufung auf die Erkenntnisse seiner Geheimdienste schon früh vor einem russischen Angriff auf die Ukraine gewarnt», schreibt Ulrich von Schwerin.

Noch Ende Januar hatte Selenskyj das als «Panikmache» verurteilt. Noch fahrlässiger: ««Wir werden im April Ostern feiern und dann im Mai wie üblich: Sonne, Ferien, Grillieren», sagte der frühere Fernsehstar am 14. Februar, der vor seiner Wahl zum Präsidenten 2019 versprochen hatte, den Krieg im Donbass durch Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden. Seine Charmeoffensive war aber rasch gescheitert», führt die NZZ an.

Die ukrainische Armee habe dann allerdings viel effizienter und entschlossener Widerstand geleistet, als es von den russischen Invasoren erwartet worden war. Hingegen hatte Selenskyj versäumt, umfassende Zivilschutzmassnahmen rechtzeitig anzuordnen. «Allerdings bleibt die Frage, ob der Vormarsch der Russen im Falle einer frühzeitigen Generalmobilmachung nicht hätte eher gestoppt und der Verlust von Gebieten im Osten und Süden hätte verhindert werden können. Auch hätten womöglich viele Leben gerettet werden können, wenn bedrohte Städte wie Mariupol frühzeitig evakuiert worden wären.»

Es mag sein, dass das Rechthaberei im Nachhinein ist. Sicherlich schmälern solche Fehler nicht das Ansehen, das sich Selenskyj seit der Invasion erworben hat. Aber es mutet immer seltsamer an, wie Schweizer und deutschsprachige Medien sorgfältig alle dunklen Flecken auf einer weissen Weste übersehen. Da spricht man moderndeutsch von einem Narrativ, das sich durchgesetzt hat.

Aber genauso wenig wie alle Ukrainer zu guten Menschen werden, wenn sie flüchten, genauso wenig ist ihr Präsident eine reine Lichtgestalt. Nach wie vor absurd sind zudem alle Hoffnungen von Kriegsgurgeln, dass Russland in der Ukraine eine krachende militärische Niederlage zugefügt werden kann. All diese Mosaiksteine formen sich zu einem Bild, das fatal an die Frontberichterstattung während des Ersten Weltkriegs erinnert.

Da war auch, natürlich je nach Perspektive, die eine Seite angeführt von genialischen Feldherren und entschlossenen Führern, die von Sieg zu Sieg eilten, auch wenn ab und an schmerzliche Rückschläge eingeräumt werden mussten. Aber das waren nur Etappen auf dem sicheren Weg zum völligen Triumph, Der dann plötzlich für eine Seite zur völligen Niederlage wurde, was von der Bevölkerung fassungslos zur Kenntnis genommen wurde. Und nach Schuldigen und Ursachen rief, die mit den wahren Gründen nichts mehr zu tun hatten.

In Analogie dazu darf man gespannt sein, worin die moderne Dolchstosslegende vom Fall der Ukraine bestehen wird.

https://www.zackbum.ch/wp-content/uploads/2022/06/Warnung.jpeg 109 671 René Zeyer https://zackbum.ch/wp-content/uploads/2020/06/logo1.svg René Zeyer2022-06-14 05:30:302022-06-13 08:04:02Kratzer im Image von Selenskyj
René Zeyer

Putin, allein zu Haus

7. April 2022/5 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Krachend gescheitert und in eine Sackgasse manövriert. Muss man mal hinkriegen.

Immerhin gibt es noch einige Stimmen, sogar bei Tamedia, die erklären, «warum Zurückhaltung in einem Krieg von Haltung zeugt». Denn zu sehr hat sich die Öffentlichkeit daran gewöhnt, dass die Unschuldsvermutung, das Prinzip «über jeden vernünftigen Zweifel erhaben» Skandalisierungen geopfert wird.

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Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist das, was im ukrainischen Butscha passierte, ein Kriegsverbrechen. Mit Sicherheit ist die Position des Schweizer Aussenministers richtig, dass eine internationale Untersuchungskommission zu einem Ergebnis kommen muss, bevor der das Wort Völkermord benützt.

Wer – was selbstverständlich sein müsste – von einem «mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen» schreibt, versinkt in Shitstorms vom Gröbsten. Der Irrwitz daran ist, dass uns genau diese Begriffe von Willkür und Barbarei trennen, wie sie in autokratischen Staaten wie Russland oder China herrschen. Während wir uns nach Kräften bemühen, mit Russland keine Handelsbeziehungen mehr zu haben, floriert der Handel mit China.

Dort wird gerade kein offener Krieg geführt, aber was mit den Uiguren passiert, in Tibet, mit Dissidenten, in welchem Ausmass hier die Gedankenkontrolle praktiziert wird, wie sie sich nicht einmal Orwell vorstellen konnte: na und? Auch über solche Heuchelei könnte man nachdenken. Kein russisches Gas mehr, dafür aber aus Katar. Emirat, die mittelalterliche Scharia ist Grundlage der Gesetzgebung, die Halbinsel ist berüchtigt für ihre Unterstützung der Muslimbrüder und Terrororganisationen wie der Hamas. Hat aber Erdgas in Hülle und Fülle.

Ebenso wie die meisten Alternativquellen für fossile Brennstoffe, angeführt vom Mörderregime in Saudi-Arabien, das eine Oppositionellen in der Botschaft umbringt und in Einzelteilen abtransportiert. Eine Diktatur, die seit Jahren einen grauslichen Krieg im Jemen führt. Oder Libyen. Oder der Irak. Alles grauslich und zum Reflektieren, wenn man gegen russische Exporte fäustelt.

Putin hat sich ohne Not in die Kacke manövriert

Aber das alles ist nichts gegen die Position, in die sich der russische Präsident ohne Not hineinmanövriert hat. In welchem Ausmass er sich in die Kacke bewegte, illustriert ein Vergleich der Situation vor dem Überfall auf die Ukraine mit heute. Er empfing an seinem lächerlich langen Tisch einen westlichen Führer nach dem anderen und machte seine Position klar, dass er definitiv gegen einen Eintritt der Ukraine in die EU oder gar die NATO sei.

Kleiner Mann, grosses Telefon.

Zudem könne keine Rede davon sein, die Krim oder die sogenannten autonomen Provinzen im Osten der Ukraine wieder diesem Staat einzuverleiben. Im Gegenteil. Diese Position hätte er höchstwahrscheinlich durchgekriegt. Denn so wie die USA ihren Hinterhof haben, so wie sich China mit abhängigen Staaten umgibt, so will auch Russland kein feindliches Militärbündnis an seiner Flanke. Und einen Beitritt in eine Wirtschaftsgemeinschaft, die ihre Überlegenheit gegenüber dem russischen Modell vorführte, das wäre auch schlecht fürs Geschäft und die Herrschaft.

Wie nachhaltig das gewesen wäre? Präsident Putin wird dieses Jahr 70; bis an sein Lebensende hätte das wohl gehalten. Und schon Fidel Castro sagte ganz richtig auf die Frage, was denn mit Kuba passiere, wenn er mal tot sei, dass man ihn doch wenigstens im Grab mit solchen Fragen in Ruhe lassen solle.

Nun hat sich Putin aus dieser relativ komfortablen Lage in die Katastrophe manövriert. Sein gefürchteter Geheimdienst FSB hat versagt und ein rosarotes Bild gemalt, dass die Ukrainer die russischen Befreier mit Blumen bewerfen würden und jubilieren, dass sie endlich das faschistische Joch von drogenabhängigen Desperados an der Regierung loswürden.

Versagt auf ganzer Linie

Der von Putin nicht ernst genommene Komiker von Gnaden eines ukrainischen Oligarchen wuchs in der Krise über sich selbst hinaus und zeigte sich als charismatischer Führer und erster Sieger im Propagandakampf. Die TV-Auftritte von Selenskyj sind mit bescheidenen Mitteln inszeniert, durchschlagend gut und die Narrative beherrschend. Auch wenn er mit seinen Forderungen nach einem direkten militärischen Eingreifen der NATO glücklicherweise auf taube Ohren stösst.

Viele Telefone um ein Nichts.

Dagegen sitzt im Kreml oder anderswo ein kleiner Mann an einem viel zu grossen Schreibtisch mit viel zu vielen Telefonen und spricht verkniffen ab Blatt. Benützt Fäkalsprache, stösst wilde Drohungen bis hin zu atomaren aus und kann bis heute keinen einzigen vernünftigen Grund nennen, wieso er die Ukraine überfallen hat.

Blamabel ist der Krieg für die russische Armee. Veraltetes Gerät, demotivierte Soldaten, die nicht mal genau wissen, wo sie sind und wogegen sie kämpfen. Schmerzliche Verluste, schändliche Angriffe auf zivile Ziele. Auch nach sechs Wochen ist das wichtigste Ziel, die Eroberung der Hauptstadt Kiew, in weiter Ferne. Wo sich russische Truppen zurückziehen müssen, offenbaren sich schreckliche Verbrechen.

Damit nicht genug. Durch die provozierten Sanktionen ist die russische Wirtschaft – und die Bevölkerung – schwer getroffen. So wie es für den Westen nicht blitzartig möglich ist, sich von der Abhängigkeit von fossilen russischen Rohstoffen zu trennen, ist es für Russland nicht möglich, blitzartig neue Abnehmer zu finden.

Dennoch wird diese Abnabelung stattfinden, zum grossen Schaden für beide. Aber der Westen hat entschieden mehr ökonomische Reserven als Russland. Ein Staat, der seine Einnahmen wie ein Drittweltland aus dem Export von Rohstoffen generiert, ausser Trollfabriken im Hightech-Bereich nicht viel zu bieten hat. Dazu über eine Armee verfügt, die kläglich an einem viel schwächeren Feind scheitert. Aber es bleibt das Atomwaffenarsenal.

Das Verhältnis für Jahre vergiftet

Wie auch immer der Ukrainekrieg beendet wird, und das wird er: Putin ist der grosse Verlierer. Es wird eine Generation, wenn nicht länger dauern, bis sich die bilateralen Beziehungen mit dem Westen wieder normalisiert haben. Wer in der Ukraine noch Sympathien für Russland hatte, hasst es inzwischen. Wer im Westen an Wandel durch Annäherung glaubte, vertraut Russland nicht mehr.

Kein Anschluss unter dieser Nullnummer.

Alle Vorurteile, der russische Bär, die Barbaren aus dem Osten, unzivilisierte militärische Horden, die marodieren, brandschatzen, vergewaltigen, töten – sie werden nach Kräften bedient. Putin ist krachend gescheitert. Die Frage ist nur, ob es für ihn einen gesichtswahrenden Ausweg gibt oder nicht. Ob es genügend starke Kräfte in Russland gibt oder nicht, die ihn von der Macht entfernen, was diesmal sicherlich nicht wie im Fall Gorbatschows mit Hausarrest beginnen würde.

Historische Vergleiche sind immer gefährlich und von beschränkter Aussagekraft. Hitler in seinem Führerbunker war am Ende überzeugt, dass das deutsche Volk den Untergang verdient, es sich seiner nicht würdig erwiesen habe. Hätte er, vor seinem Selbstmord, auf den roten Knopf der atomaren Zerstörung gedrückt, falls der vorhanden gewesen wäre? Die Antwort ist beängstigend.

https://www.zackbum.ch/wp-content/uploads/2022/04/Schreibtisch.jpeg 397 634 René Zeyer https://zackbum.ch/wp-content/uploads/2020/06/logo1.svg René Zeyer2022-04-07 05:30:252022-04-07 08:49:07Putin, allein zu Haus
René Zeyer

Freie Presse

21. März 2022/3 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Kommentar? Kommentar fast überflüssig. Die neue Rubrik.

«Oder ob die Bevölkerung endgültig genug hat von Putins wichtigstem Trojaner im Westen.»
Wolfgang Rössler in der NZZaS über Ungarns Präsident Viktor Orban.

«Ich möchte, dass Sie Ukrainer sind.»
Wolodimir Selenskyj zu Demonstranten in Bern. Es gab Applaus.

«Die Politik kommt nicht umhin, bei der Förderung der Erneuerbaren ein paar Gänge höher zu schalten.»
SoBli-Chefredaktor Gieri Cavelty mit einer wunderbaren Auto-Metapher in seinem Editorial über «Blochers bizarre Neutralitätsdebatte».

«Der Westen kann den neuen Kalten Krieg gewinnen».
Der heisse Krieger Martin Suter in der «SonntagsZeitung».

«Die Historikerin Anne Morelli hat zehn eherne Regeln der Kriegspropaganda definiert.»
Daniel Friedli in der NZZaS. Man stelle sich vor, welches Gebrüll erschallen würde, hätte Friedli Arthur Ponsonby als geistigen Urheber dieser zehn Regeln bezeichnet, während es in Wirklichkeit Morelli gewesen wäre. Aber da es umgekehrt ist …

«Insbesondere gilt es, jene Kräfte zu bekämpfen, die jetzt auf Putins Logik einsteigen und seinem chauvinistischen Grössenwahn geradezu defätistisch mehr Nationalismus, Protektionismus und Aufrüstung entgegensetzen wollen. Angesagt ist vielmehr ein entschlossenes Vorantreiben multilateraler Lösungsansätze auf globaler Ebene, eine Stärkung der Uno, das Zur-Rechenschaft-Ziehen von Kriegsverbrechern und eine internationale Abrüstung, die Ressourcen freisetzen kann, die anderswo dringend gebraucht werden.»
Der emeritierte Professor für Geschichte Jakob Tanner im SoBli. Das haben wohl nicht nur die Leser dort nicht verstanden.

«Was sollen die USA tun, um den Ukrainern zu helfen? Eine Flugsverbotszone errichten und wirksame Waffen liefern. Die Nato vielleicht sogar Truppen. Was soll die Schweiz tun, um der Ukraine zu helfen? Den Rohstoffhandel stoppen, der zu 80 Prozent über unser Land läuft. Und natürlich das Geld von Putin, seiner Entourage und seinen Helfern, den russischen Oligarchen, sperren, das sind 180 Milliarden Franken, die bei uns vermutet werden.»
Arthur Rutishauser, der Oberchefredaktor bei Tamedia, in seinem Editorial in der «SonntagsZeitung». Er möchte also gerne den Dritten Weltkrieg ausrufen und nebenbei noch den Rechtsstaat Schweiz zu Kleinholz verarbeiten.

«Das 700 PS Finale. Auf dem Weg ins E-Zeitalter lässt es der britische Hersteller Aston Martin nochmals krachen: Der Vantage feiert sein letztes Comeback als V12».
Autor spx. In der «SonntagsZeitung» über zeitgemässe Automobiltechnik.

 

 

https://www.zackbum.ch/wp-content/uploads/2022/03/Fresse2.jpeg 334 535 René Zeyer https://zackbum.ch/wp-content/uploads/2020/06/logo1.svg René Zeyer2022-03-21 06:30:242022-03-20 17:56:42Freie Presse
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