Ukrainer welcome
Oder doch nicht? Sascha Britsko weiss es besser.
Die gebürtige Ukrainerin arbeitet als Reporterin beim Tagi. Das ist legal und ein schönes Beispiel gelungener Integration. Gut auch, dass in der Schweiz weitgehend Meinungsfreiheit herrscht, von der Britsko reichlich Gebrauch macht. Die allerdings in ihrer Heimat nicht existiert.
Sie ist aber schon mehrfach verhaltensauffällig geworden. Indem sie negative und stossende Auswirkungen der Massenflucht von Ukrainern in die Schweiz ausblendet, die hier vom Schutzstatus S profitieren. Dadurch geniessen sie diverse Privilegien (Arbeitsbewilligung, Unterstützung durch das RAV, Ausreise für Ferien in der Ukraine, was vor Kriegsgefahr Flüchtende normalerweise eher nicht tun).
Allerdings ist die Erwerbsquote mit knapp 37 Prozent bei den ungefähr 70’000 in der Schweiz lebenden Ukrainern unterdurchschnittlich tief, alle Integrationsmassnahmen haben nicht die gewünschten Ziele erreicht. Da gibt es offensichtlich ein Problem.
Das sieht Britsko anders: «Doch was nach Kontrolle und Härte aussieht, ist bei genauerer Betrachtung reine Symbolpolitik. Ein Manöver, das kein Problem löst, sondern es nur von einem System ins andere verlagert.» Ihr Kommentar zum Versuch, der zunehmenden Kritik am Verhalten von Exil-Ukrainern mit schärferen Massnahmen gegen den Missbrauch des Schutzstatus S zu begegnen.
Indem genauer überprüft wird – wie bei jedem Flüchtling –, dass nur noch dann dieser Schutzstatus gewährt wird, wenn der Gesuchsteller aus «unsicheren Gebieten» in der Ukraine kommt.
Das findet Britsko empörend: «Statt eines schnellen, unbürokratischen Verfahrens beginnt ein monate-, wenn nicht jahrelanges teures Asylverfahren, das am Ende womöglich auch noch das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt.»
Sie bezeichnet es als «Illusion», dass die Schweiz nur noch – von ihr in Anführungszeichen gesetzte – «richtige» Flüchtlinge aufnehmen will. Also wäre es besser, nicht zwischen richtigen, die Asyl verdienen, und falschen zu unterscheiden. Wohin eine solche Politik führt (Merkel: «Wir schaffen das»), das zeigt sich in Deutschland in aller Schärfe. Und dabei nimmt die Schweiz, prozentual auf die Einwohnerzahl umgerechnet, viel mehr Asylanten auf als der grosse Kanton im Norden.
Zum Schluss schwingt sie sich zu einer Behauptung auf, die zumindest gelinde Zweifel erweckt, ob ihr rechtsstaatliche Prinzipien vertraut sind:
«Wir schaffen Rechtsunsicherheit für Geflüchtete und einen administrativen Mehraufwand für uns selbst. Das ist keine Steuerung. Das ist die organisierte Verwaltung von Absurdität.»
Was meint sie mit «Rechtsunsicherheit»? Die soll durch die Anwendung gültiger Regeln und Gesetze entstehen?
Sie wiederholt sich, ZACKBUM muss sich auch wiederholen:
Es sei ihr unbenommen, immer wieder eine Lanze für ihre Landsgenossen zu brechen und völlig einseitig zu berichten. Wieso aber Tamedia – als angebliche Qualität- und Podiumszeitung – kein Gegensteuer gibt oder die Mitarbeiterin auffordert, vielleicht auch weniger positive Seiten der ukrainischen Flüchtlinge in einem ausgewogenen Artikel darzustellen – was für ein Elend.
Denn eigentlich ist es ganz einfach und leicht zu verstehen: Wer Rechte in Anspruch nimmt, hat auch Pflichten. Wer dem Schweizer Steuerzahler zur Last fällt, hat Rechenschaft abzulegen und muss sich Prüfungen seiner Berechtigung unterziehen.
Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf Britsko natürlich immer wieder die gleiche Suada schreiben. Dass in der angeblichen Podiumszeitung mit Kopfblättersalat von Tamedia niemand wagt, ihr Kontra zu geben, dass man ihre Meinung unwidersprochen und zum Unbehagen vieler Leser einfach so stehen lässt: das ist ein Beitrag zu echter Leser-Blatt-Bindung.
Oder weniger vornehm ausgedrückt: Leserverarschung.