Friedenstaube Schweiz
Ihr Ruf als neutraler Staat ist angekratzt. Der Bürgenstock soll’s richten.
Die Schweiz lädt zur grossen Friedenskonferenz in Sachen Ukraine. Dialog, erster Schritt für einen «umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden», behauptet das EDA.
Die öffentliche mediale Meinung dazu ist, gelinde formuliert, durchwachsen. Wie üblich recht staatshörig gebärdet sich mal wieder Tamedia. Da darf Aussenminister Cassis in einem Gastbeitrag für seinen «Friedensgipfel» werben.
«Beitrag leisten, im Geiste unserer Tradition, Verantwortung übernehmen, humanitäre Tradition, zuhören, sich austauschen, voneinander lernen».
Wunderbares Wortgeklingel. Aber vielleicht etwas weltfremd. Ob’s daran liegt, dass der Aussenminister laut eigenem Bekunden «keine Zeitungen mehr liest»? Könnte ihm deswegen entgangen sein, dass ein Friedensgipfel, an dem eine der beiden Kriegsparteien nicht teilnimmt, eher wenig Sinn macht? An den Pariser Friedensverhandlungen zum Vietnamkrieg, die von Kriegsverbrecher Kissinger torpediert wurden, nahmen immerhin Vietnam und die USA teil.
Aber auf dem Bürgenstock wird Russland fehlen. Man sei nicht eingeladen worden, heisst es aus Moskau, und überhaupt sei das eine Farce. Wie hochrangig die USA vertreten sein werden, steht noch in den Sternen. Präsident Biden wird im heraufziehenden Wahlkampf wohl nicht seine Zeit verschwenden, um für einen Grüssaugust-Gipfel in die Schweiz zu reisen.
Nur Ukraines Präsident Selenskyj will gerne anreisen. Aber nicht, um über Frieden zu verhandeln. Sondern um für weitere finanzielle Unterstützung und Waffen zu betteln. Was auch nicht sonderlich friedfertig ist. Zudem wird er wohl seinen «Friedensplan» wiederholen, der als Voraussetzung für Verhandlungen mit Russland den vollständigen Abzug russischer Truppen (inkl. Krim) und die Errichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals zur ausschliesslichen Aburteilung russischer Verbrechen vorsieht.
Während Russland rundum eine Teilnahme ablehnt, verbrämt China seine Abwesenheit diplomatischer, es sei nicht der richtige Zeitpunkt dafür.
Das alles erinnert fatal an die «Wiederaufbau-Konferenz» von Lugano im Sommer 2022. Das war im Prinzip eine erfolgreiche Betteltour Selenskyjs, da bei einem in der Ferne liegenden Kriegsende an Wiederaufbau gar nicht zu denken ist. Denn sollte Russland seine Kriegsziele erreichen, will der Westen garantiert nicht die auf eroberten Gebieten entstandenen Schäden heilen.
Nun macht ein Friedensgipfel mit nur einem kriegerischen Teilnehmer, unter Abwesenheit Russlands und Chinas, unter fraglicher hochrangige Beteiligung der USA, schlichtweg keinen Sinn. Schlimmer noch: die Schweiz macht sich damit lächerlich und ramponiert ihr Image als neutraler Verhandlungsort noch mehr, als sie es durch die sklavische Befolgung aller EU- und USA-Sanktionen ohnehin schon tut.
Aber angesichts des elenden Zustands der grossen Massenmedien (vom Schweizer Farbfernsehen ganz zu schweigen) sind solche Erkenntnisse nicht jedem Journalisten gegeben. Offensichtlich wirkt die untertänige Obrigkeitshörigkeit aus der Coronazeit bis heute nach.