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Baurs selektive Wahrnehmung

Eigentlich weiss Alex Baur, worüber er schreibt. Das macht’s schlimmer.

Er ist ein profunder Kenner Lateinamerikas. Und Rechtsausleger. Und Grossanalyst mit Scheuklappen. Nachdem in Lateinamerika reihenweise linke Regierungen gekippt sind (wobei man bei Brasiliens Lula, Venezuelas Maduro oder Nicaraguas Ortega kaum mehr von Linken sprechen kann), müsste er eigentlich in Jubelstimmung sein.

Allerdings versucht er sich immer wieder in Überflieger-Analysen der ganz grossen Zusammenhänge. Dabei wird er aber sehr selektiv, was die Wahl seiner Argumente und Beschreibungen betrifft. Um seine These zu stützen:

«Natürlich wünschen sich die USA einen regime change in Venezuela. Zweifellos stehen hinter dem US-Aufmarsch auch geostrategische Interessen. Mit Betonung auf auch. Doch wenn diese Interessen existenziell wichtig wären für die USA, hätten sie schon lange eingreifen müssen.»

Denn, zum Beispiel: «Die Russen unterhalten mit dem Regime in Kuba seit 65 Jahren einen strategisch-militärischen Brückenkopf in Amerika.» What a bullshit, würde Trump sagen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der UdSSR brach dieser Brückenkopf 1990 zusammen. Die Abhörstation Lourdes bei Havanna ist längst umgenutzt, gelegentliche Besuche von russischen Kriegsschiffen und die merkwürdige Schallattacke auf Angehörige der US-Botschaft in Havanna haben höchstens anekdotischen Wert.

Es gibt keinen militärischen Brückenkopf Russlands auf Kuba.

«Seit der dilettantisch vorbereiteten, von der CIA nur halbpatzig unterstützten und kläglich gescheiterten Invasion in der Schweinebucht (1961) sind US-Militäreinsätze auf dem amerikanischen Kontinent rar geworden. Grenada (1983) und der Sturz des Noriega-Regimes in Panama (1989) waren Ausnahmen, welche die Regel bestätigen. Beide Aktionen verliefen relativ unblutig, nach getaner Arbeit zogen die Amis ab.»

What a bullshit, würde Trump sagen.

Nach dem Schweinebucht-Debakel folgte die Operation Mongoose gegen Kuba. Das Attentat auf den Diktator Trujillo in der Dominikanischen Republik, plus der Einmarsch von 25’000 GIs, militärische Eingriffe in den Bürgerkrieg. Die CIA-Aktionen in Ecuador, die Militärputsche provozierten. Die Destabilisierung der Regierung Allende in Chile, die Unterstützung des blutigen Militärputschs, orchestriert vom Kriegsverbrecher Kissinger. Die Operation Condor. Die Unterstützung der Contras, von Todesschwadronen in Zentralamerika. Das Folter-Ausbildungszentrum für alle Schlächter und den Abschaum Lateinamerikas in der School of the Americas in Panama. Und so weiter und so fort.

Wie unblutig der Überfall auf Panama war, da hilft schon mal die Lektüre von John le Carré «Der Schneider von Panama». Wie viele tausend Tote er forderte, konnte nie festgestellt werden, weil viele Leichen in Massengräbern verscharrt wurden.

Dann räumt Baur etwas ein, um gleich darauf wieder ins Absurde abzuschweben: «Zwar kooperierten sie im Kalten Krieg mit den Militärdiktaturen in Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Chile, die als Reaktion auf den marxistischen Terror entstanden waren. Doch die zu einem grossen Teil von Moskau via Havanna geförderten und kontrollierten Guerillas – anderswo hätte man sie als Terroristen bezeichnet – waren alles andere als demokratisch gesinnt. Was geschieht, wenn man sie gewähren lässt, hatte sich in Kuba gezeigt. Als die kommunistischen Revolutionäre mit dem Ende des Kalten Krieges verschwanden, förderten die USA die Demokratie in Lateinamerika nach Kräften.»

Marxistischer Terror beispielsweise in Paraguay, what a joke, würde Trump sagen. Die USA förderten die Demokratie in Lateinamerika, da würde sich selbst Trump die Lachtränen abwischen.

Der laut Baur «Allianzen schmiedet mit demokratischen rechten Regierungen in Argentinien, Paraguay, Ecuador, El Salvador und neuerdings Bolivien, die sich für amerikanische Werte einsetzen». Demokratische Regierung in Paraguay, um nur dieses Beispiel zu nehmen? I laugh my ass off, würde Trump sagen, wenn er wüsste, wo Paraguay liegt.

Weiter im wilden Ritt: «Gewiss liegt in der DNA der Vereinigten Staaten, die ihre Grenzen ständig erweiterten, eine expansionistische Komponente. Doch diese war durchdrungen von einer aufklärerischen Mission, vom Freiheitsgedanken, der die amerikanische Verfassung prägt.»

Da wird sich Mexiko sicherlich dafür bedanken, dass diese aufklärerische Mission über 50 Prozent des nationalen Territoriums annektiert, geraubt, weggenommen hat.

Dann wird es geostrategisch: «Die USA sind im Wesentlichen eine Seemacht, die nicht auf Landgewinn aus ist, sondern die Weltmeere beherrschen und ihre Handelsrouten schützen will. Die Kontinentalmacht Russland dagegen strebt seit je nach Ausweitung ihrer Grenzen, die sie schlecht schützen kann.»

Das tun die USA mit Invasionen in Afghanistan, im Irak, mit Bombenraids gegen den Iran, mit subversiven Aktionen ohne Zahl. Während Russland der grosse Rest der Sowjetunion ist, die niemals in ihrer Geschichte Westeuropa überfallen hat, aber selbst immer wieder überfallen wurde, von Napoleon bis Hitler.

Russland ist im Vergleich zur UdSSR um ein Viertel geschrumpft. Soviel zur Ausweitung der Grenzen.

Dann kommen wir zum Höhepunkt der Einäugigkeit, um es höflich zu formulieren: «Immerhin war es Stalin, der mit Hitler 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg lostrat.» Und da behauptete die ernstzunehmende Geschichtsschreibung doch bislang, dass Hitler den Zweiten Weltkrieg vom Zaun brach. Wahrscheinlich war sein Überfall auf die UdSSR eben doch ein Präventivschlag, wie revisionistische deutsche Historiker immer wieder – und vergeblich – behaupten.

Wir kommen zum Schluss und dem letzten Schuss in den Ofen: «Trumps Provokationen um Grönland, Panama, Mexiko und Kanada mögen Wellen werfen. Aber fühlt sich irgendjemand in diesen Ländern bedroht von den USA

Wenn man die Bewohner dieser Länder und ihre Regierungen fragen würde: ja, allerdings.

Welche Fehlananlyse. So sad, würde Trump sagen.

Heiteres Raten

News-Journalismus liefert News.

Banal? Nun, dazu noch Hintergründe und Analysen und Einordnungen. Damit sich der Konsument in der Welt orientieren kann – und sich eine eigene Meinung bilden.

Dabei gibt es Themen, die geradezu inflationär abgehandelt werden. Das aktuelle Triumvirat: Trump, Ukraine, Gazastreifen. Wobei Letzterer schon langsam abgibt. Gelegentlich tauchen dann nationale Sternschnuppen wie der Steuer-Deal mit den USA auf.

Aber die Welt besteht aus etwas mehr Staaten und Konflikten. Wo viel mehr Menschen umkommen als in der Ukraine oder im Gazastreifen. Was die dortigen Toten nicht relativiert. Aber Beleg für eine völlig verzerrte Wahrnehmung der Massenmedien ist.

Beweis? Einfach, ein paar Quizfragen:

– Wer kämpft im Sudan gegen wen und worum?

– Wer unterstützt welche Kriegspartei von aussen, und warum?

– Welche Kriege finden in Myanmar statt?

– Worum geht es im Krieg im Jemen, wer ist hier der Aggressor?

– Kann man Haiti noch als Staat bezeichnen, warum nicht?

– Wann haben Sie das letzte Mal vom Konflikt in Westpapua gehört, worum geht es?

– Welche Konflikte gibt es in Nigeria?

– Ist der Drogenkrieg in Mexiko bereits ein Bürgerkrieg?

Da wären noch Kongo, Äthiopien, Kurdistan, Kolumbien oder Transnistrien.

Man kann doch nicht bei allen kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Laufenden sein? Schon, aber man muss von den Informationsmedien verlangen, dass sie richtig gewichten und nicht in Stampeden den gleichen Konflikten nachrennen, andere vernachlässigen.

Es müssen auch nicht immer Kriege sein. Wie viele Staaten beteiligen sich an den Sanktionen gegen Russland? Zählt man die EU als ein Staat, sind es ganze 12. Darunter bedeutende Nationen wie Montenegro, Nordmazedonien oder Monaco. Ach, und die Schweiz.

Von insgesamt 193 Staaten, die in der UNO vertreten sind. Also eine kleine, radikale Minderheit.

Auch Wirtschaft- und Militärzahlen können für eine erste Einordnung dienen. So hat Schwarzafrika insgesamt ein Bruttoinlandsprodukt von rund 2 Billionen Dollar. Die USA von knapp 30 Billionen.

Das Verteidigungsbudget der USA beträgt knapp eine Billion Dollar, oder sollte man Kriegsbudget sagen? Das ist mehr als die Militärausgaben der nächsten zehn Länder zusammen.

China (314 Milliarden) und Russland (149) liegen auf den Plätzen, dann folgen Deutschland, Indien, Grossbritannien und Saudi-Arabien mit jeweils um die 80 Milliarden.

Natürlich sind diese Zahlen Annäherungen, da überall Budgetposten versteckt werden.

Auch hier gibt es nur Näherungen: Die USA unterhalten über 800 Militärbasen ausserhalb ihres Territoriums. Russland etwas über 20. China mindestens eine.

Statt regelmässig Meldungen mit dem Bauchgefühl und der Bauchnabelbetrachtung eines Journalisten zu dekorieren, wäre es doch zum Beispiel eine Idee, mit solchen Angaben den Konsumenten zu helfen, die Berichterstattung einzuordnen.

Denn die x-te Wiederholung, dass Trump ein Amok sei, Putin ein ganz böser Bube, Selenskjy ein Freiheitsheld mit kleineren Korruptionsproblemen, die schafft weder neue Erkenntnis, noch hilft sie bei der Einordnung, was auf der Welt so alles passiert.

Natürlich ist dem Schweizer Leser der Steuer-Deal mit den USA näher als der Konflikt auf Westpapua oder Borneo. Dort verschwand hingegen im Jahr 2000 der Schweizer Ethnologe und Menschenrechtsaktivist Bruno Manser.

Und so ist doch alles auf der Welt irgendwie miteinander verknüpft. Diese Knoten darzustellen, wäre gar nicht so schwierig. Man müsste nur wollen.

 

Hubert Wetzel ranzt und raunt

Der Fehlanalytiker und Fehlprognostiker darf weiterhin …

Nach dem Wahlsieg Trumps raunte er: «So sterben Demokratien». Er wiederholt sich, ZACKBUM wiederholt sich: Die Masseinheit ein Wetzel steht für die maximale Distanz zwischen einer Formulierung und der Wirklichkeit.

Nach diesem Prinzip geht er das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum an. Wie viele waren es genau? Wie viele wurden abgeschossen? Waren die Drohnen bewaffnet oder nicht? War es bewusste Provokation oder Unfähigkeit auf russischer Seite? Genaues weiss man nicht.

Pardon, Wetzel weiss alles. Besser.

Am 12. September meint er in der «Süddeutschen Zeitung»: «Putins erster Streich». Brav dackelt Tamedia am 13. September hinterher: «Dies war Putins erster Streich. Doch der zweite…».

Die überdotierte und unterqualifizierte Auslandredaktion an der Werdstrasse waltete auch ihres Amtes. Heisst es im Original: «Die Verteidigung ihrer Ostflanke ist keine Milchmädchen-Rechnung – bei allem Respekt für alle Milchmädchen, sofern es die noch gibt –, auf der sich simple Geldbeträge gegenüberstehen», so wurde das tapfer eingeschweizert: «die Verteidigung ihrer Ostflanke ist keine Milchbüechli-Rechnung, auf der sich simple Geldbeträge gegenüberstehen».

Der Respekt für die Milchmädchen musste über die Klinge springen. Aber das sind nur lustige Nebensächlichkeiten.

Denn Wetzel geht ganz streng mit der NATO ins Gericht: «Wenn das ein Test war, dann hat die Nato versagt.» 19 Drohnen, so weiss Wetzel es als einziger genau, seien angeflogen. «Aber nur drei oder vier werden vom Himmel geholt – eine verheerend schlechte Abschussquote

So geht das nicht, donnert Wetzel:

«Wenn 19 Drohnen das Staatsgebiet und die Bewohner eines Nato-Mitglieds bedrohen, und das tat jedes dieser wackeligen Objekte, müssen alle 19 Drohnen abgeschossen werden.»

Nehmt das, ihr unfähigen NATO-Militärs. Aber, da gerät Wetzel vor Erregung leicht ins Stottern: Die NATO «kann mit enormem technischem Aufwand ein paar Drohnen abwehren, indem sie mit den sprichwörtlichen Kanonen auf die sprichwörtlichen Spatzen schiesst. Aber kann sie sich auch verteidigen, wenn nicht 19, sondern 190 Drohnen an einem Tag angreifen? Oder 1900 in einer Woche? »

Da fehlen einem sprichwörtlich die Drohnen, äh, Worte. Ja kann sie das? Muss sie das können? Reicht das deutsche Sondervermögen von 500 Milliarden Euro dafür aus? Also militärisch sieht das alles sehr wackelig aus, wenn der Iwan seine Drohnenschwärme losschicken würde.

Aber politisch sei’s auch nicht viel besser. Regierungschefs europäischer NATO-Länder hätten immerhin «Entrüstung» (statt Aufrüstung?) gezeigt. Aber was ist denn mit ihm? «Am Dienstagabend amerikanischer Zeit, als die Drohnen über Polen flogen, sass er (Präsident Trump, Red.) in einem Washingtoner Restaurant. Erst am Mittwochabend europäischer Zeit meldete er sich mit einer kryptischen Nachricht zu Wort. Was das denn nun sei mit diesen Drohnen, schrieb er. Und dann: «Here we go!» Jetzt gehts los! Wer oder was losgeht und wohin, das schrieb Trump nicht.»

So geht das ja auch nicht. Wohin’s gehen soll, das im Unklaren zu lassen, das darf nur Wetzel.

Für die Leser, die’s noch nicht kapiert haben, legt er noch eine Schippe drauf: «In einer Situation, in der Kampfjets unter Nato-Flagge zum ersten Mal in der Geschichte der Allianz mit scharfer Munition auf russisches Militärgerät schossen, das in feindseliger Absicht angeflogen kam, war der US-Präsident also mit seinem Dinner ausgelastet

Statt die Gabel fallenzulassen und sofort in den Situation Room unter dem Weissen Haus zu eilen und Gegenschläge vorzubereiten. Schliesslich lassen sich Hamburger doch auch liefern, wozu muss man sich dafür in ein Restaurant setzen.

Aber dieser Mann ist ja dermassen fahrlässig: «Auch scheint es Trump nicht zu kümmern, dass Russland und Belarus soeben ihr Militärmanöver «Sapad 2025» begonnen haben.» Das tun die zwei zwar alle vier Jahre, welche spezielle Kümmernis sollte das bei Trump auslösen?

Wir fassen kurz zusammen: die NATO, militärisch ein Haufen Vollversager. Von 19 Drohnen lediglich eine Handvoll abgeschossen. Während die anderen schlichtweg vom Himmel trudelten und weniger Schaden als die abgeschossenen anrichteten.

Die NATO, politisch führerlos. Nun nähert sich Wetzel mal wieder dem Höhepunkt, allerdings der Absurdität. Denn er schaut noch schnell ins Oberstübchen des Kreml-Herrschers und diagnostiziert: «Sollte der russische Diktator Wladimir Putin sich gefragt haben, wie wichtig Donald Trump die Verteidigung des Nato-Gebiets durch die USA ist, dann kann er aus dem Verhalten des US-Präsidenten durchaus eine Antwort ableiten: nicht so wichtig wie ein Steak mit Ketchup

Da erhebt sich die Frage: Hat Wetzel das recherchiert? Woher weiss er das? War’s wirklich ein Steak? Mit Ketchup? Kein Hamburger? Wieso fehlt die Angabe, ob das Steak well done oder medium rare serviert wurde? Und mindestens so wichtig: was ass oder trank Putin, während er sich diese Frage stellte?

Und was schliesst Wetzel aus dem Steak mit Ketchup? «Niemand sollte sich daher wundern, wenn Putins nächster Test bald folgt

Weder Trump noch Putin sind dafür bekannt, über einen ausgeprägten Sinn für Humor zu verfügen. Sollten sie aber dieses Stück Flachsinn lesen, würden sich beide die Lachtränen abwischen müssen.

 

Wer war in Peking?

Grosse Feier, aber die Medien erwähnen nur zwei Gäste.

Die Fotografien sagen etwas anderes, aber die meisten Schweizer Medien stellten die Sache so dar, dass neben Chinas Präsident Xi eigentlich nur Wladimir Putin und Kim Jong Un aus Nordkorea bei der grossen Militärparade in Peking anwesend waren.

Ach, und natürlich noch der alt Bundesrat Ueli Maurer, was an diversen Orten zu Schluckauf und fassungslosem Gefasel führte.

In Wirklichkeit war die Liste der anwesenden Staatschefs oder hohen Würdenträger eine Idee länger:

  • Armenien: Premierminister Nikol Pashinyan

  • Aserbaidschan: Präsident Ilham Aliyev

  • Weißrussland: Präsident Alexander Lukaschenko

  • Kambodscha: König Norodom Sihamoni

  • Kuba: Präsident Miguel Díaz‑Canel

  • Vietnam: Präsident Lương Cường

  • Indonesien: Präsident Prabowo Subianto (zunächst abgesagt, kam dann doch)

  • Iran: Präsident Masoud Pezeshkian

  • Kasachstan: Präsident Kassym‑Jomart Tokayev

  • Kirgisistan: Präsident Sadyr Japarov

  • Laos: Präsident Thongloun Sisoulith

  • Malaysia: Premierminister Anwar Ibrahim

  • Malediven: Präsident Mohamed Muizzu

  • Mongolei: Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh

  • Myanmar: Militärchef Min Aung Hlaing

  • Pakistan: Premier Shehbaz Sharif

  • Nepal: Premier K. P. Sharma Oli

  • Usbekistan: Präsident Shavkat Mirziyoyev

  • Tadschikistan: Präsident Emomali Rahmon

  • Turkmenistan: Präsident Serdar Berdimuhamedov

  • Republik Kongo: Präsident Denis Sassou Nguesso

  • Simbabwe: Präsident Emmerson Mnangagwa

  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić

  • Slowakei: Premier Robert Fico

  • Neuseeland (ehemalige Premier): John Key, Helen Clark

  • Australien (ehemaliger Premier von Victoria): Daniel Andrews

  • Nicaragua: Berater Laureano Ortega Murillo

  • Brasilien: ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff

  • Venezuela: Jorge Rodríguez (Präsident der Nationalversammlung)

Nicht alles Lichtgestalten oder lupenreine Demokraten, aber heutzutage wäre es schwierig, eine gleichlange Liste von Lichtgestalten herzustellen.

Noch etwas gewichtiger war die Teilnehmerliste des Treffens der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), das kurz zuvor stattfand:

  • China – Xi Jinping (Gastgeber)

  • Russland – Vladimir Putin

  • Indien – Narendra Modi (Ministerpräsident)

  • Iran – Präsident Masoud Pezeshkian

  • Pakistan – Premierminister Shehbaz Sharif

  • Kasachstan – Präsident Kassym‑Jomart Tokayev

  • Kirgistan – Präsident Sadyr Japarov

  • Tadschikistan – Präsident Emomali Rahmon

  • Usbekistan – Präsident Shavkat Mirziyoyev

  • Belarus – Präsident Alexander Lukaschenko

  • Malediven – Präsident Mohamed Muizzu

  • Myanmar – Verwaltungschef Min Aung Hlaing

  • Vietnam – Ministerpräsident Phạm Minh Chính

  • Laos – Präsident Thongloun Sisoulith

  • Armenien – Premierminister Nikol Pashinyan

  • Aserbaidschan – Präsident Ilham Aliyev

  • Kambodscha – Premierminister Hun Manet

  • Nepal – Premier KP Sharma Oli

  • Türkei – Präsident Recep Tayyip Erdoğan

  • Mongolei – Präsident Ukhnaagiin Khürelsükh

Hier waren knapp 50 Prozent der Weltbevölkerung und über 25 Prozent der Weltwirtschaft vertreten.

Und keinen hat’s gekümmert, dass Europa, die USA und ein paar ihrer Verbündeten abwesend waren. Keinen hat’s gekümmert, dass es Sanktionen gegen Russland gibt. Wenn man die EU als einen Wirtschaftsraum nimmt, haben insgesamt lediglich 20 Länder der Erde Sanktionen verhängt, wobei nicht alle alles übernehmen, was die USA und die EU durchführen. Wobei die EU weiterhin, beispielsweise beim Erdgas, zu den besten Kunden Russlands gehört.

20 von insgesamt 195.

Die Kraft- und Machtverhältnisse verschieben sich auf der Welt. Der grosse Verlierer ist die EU, die trotz grosser Wirtschaftsmacht politisch in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Während sich um die neue Allianz China, Russland, Indien ein neues Zentrum bildet und die USA als verlässlicher Bündnis- oder Handelspartner ausfallen.

Aber bis sich das mal in den Schweizer Redaktionsstuben herumgesprochen hat …

Grenzen

Ist es schlimm, wenn die offene Debatte stirbt?

Israelische Kriegsverbrechen. Heikel, von Antisemitismuskeulen umstellt.

Klimawandel. Heikel, schnell ist man ein Klimaleugner, obwohl das ein selten bescheuerter Ausdruck ist.

Alles, was mit rund 165 verschiedenen Gendern zu tun hat. Schnell ist man ein Sexist und Gegner der Inklusion.

AfD in  Deutschland. Wenn die CDU ihre Programmpunkte übernimmt, ist das gut. Wer das Original dafür lobt, ist ein rechtsradikaler, angebräunter Hetzer.

Und die Grünen. Ist das nicht die opportunistischste, wendehalsigste, für Posten und Machterhalt alle Prinzipien aufgebende Partei, seit dem Zweiten Weltkrieg? Aber immer der moralische Zeigefinger in der Luft.

Asylanten und Immigranten. Wer darauf hinweist, dass sich Europa (und die Schweiz) damit gröbere Probleme geschaffen haben, ist ein Fremdenfeind, ach was, ein Rassist.

Ausufernder Sozialstaat, nicht länger bezahlbare Renten. Sozialdarwinist, hat kein Verständnis für die Armen und Bedürftigen. Wobei doch die Armut, trotz allen Anstrengungen, immer weiter zunimmt, gerade in der reichen Schweiz.

Wer zwischen Trump und Putin nur graduelle Unterschiede sieht, setzt sich gleich zwischen alle Stühle.

Unbezahlbare Schuldentürme der wichtigsten industrialisierten Länder, der geniale Täuschungsbegriff vom Sondervermögen. Schwarzseher, das wird alles durch ein gesteigertes BIP weggeputzt. Oder durch Zölle.

Die Corona-Krise, an der sich dank unfähigen Regierungen Pharmakonzerne und sogar zwei Maskenkids in der Schweiz dumm und krumm verdienten. Allgemeine Aufrüstung, Waffenhersteller auf der ganzen Welt können ihr Glück nicht fassen. Wohl ein Systemkritiker, der so was sagt, hat doch keine Ahnung.

Der Iran wird angeführt von fundamentalistischen Ayatollen; der Bevölkerung kann man nur wünschen, dass die hinweggefegt werden. Saudi-Arabien wird angeführt von einem fundamentalistischen Wahnsinnigen, der auch mal einen Oppositionellen in Einzelteile zerlegen lässt und seit Jahren einen schmutzigen Krieg im Jemen führt.

Moment, Iran ist Bestandteil der Achse des Bösen und der Terrorunterstützer, Saudi-Arabien ist ein Verbündeter des Westens.

Russland ist korrupt und wird autoritär regiert, eine einigermassen freie Presse gibt es nicht. Die Ukraine ist korrupt, wird autoritär regiert und eine einigermassen freie Presse gibt es nicht. Moment, die Russkis sind die Bösen, die Ukrainer die Guten.

Deutschland kennt Informationsfreiheit, aber Sender wie Russia Today oder Sputnik dürfen dort, wie in der ganzen EU, nicht empfangen werden. Will das völlig legale Internetradio Kontrafunk einen Bootsausflug auf dem Bodensee machen, können das linksradikale, gewaltbereite Chaoten verhindern. Keiner protestiert, niemand nimmt Notiz.

Man könnte die Beispiele ad libitum fortsetzen.

Was haben sie alle gemeinsam? Offensichtlich hat das dank Internet unendlich ausufernde Angebot an Informationen nicht dazu geführt, dass die breite Masse, die öffentliche Meinung qualitativ zugelegt hätte. Sich aufgrund leicht und für jeden erhältlicher Fakten, Analysen, Darstellungen eine eigen Meinung bilden möchte.

Im Gegenteil. Es wird immer einfacher, Etiketten anzukleben und durch ständige Wiederholung in die Köpfe zu hämmern. Statt den Kopf dazu zu benützen, wozu er eigentlich da ist, geben sich die meisten damit zufrieden, auf solch einfache und übersichtliche Art die Welt ordnen zu können.

Dass sich immer wieder herausstellt, dass es so einfach eben nicht ist, das vermag keinen Irrgläubigen zu irritieren, der zu wissen meint.

Ist die israelische Armee vielleicht doch nicht ein Hort von guten Friedensbringern? Sind die Werte der USA vielleicht doch nicht segensreich für die ganze Welt? Könnte es wirklich sein, dass die überwältigende Mehrheit aller Staaten die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt? Sind afrikanische Staaten nicht Opfer der Kolonialzeit und postkolonialer Ausbeutung? Sondern werden von ihren eigenen korrupten Diktatorenclans ausgebeutet?

Ging es dem durchschnittlichen Libyer unter Gaddafi, dem durchschnittlichen Iraker unter Hussein, nicht etwa besser als heute, nach der Befreiung von diesen grausamen Diktatoren?

Wer all das liest und ein wenig über diese Fragen nachdenkt, gehört heute bereits zu den happy few, die unter Umständen tatsächlich bereit sind, sich auf die anstrengende Tätigkeit einzulassen, die Welt und die Wirklichkeit verstehen zu wollen.

«Militärexperte» Keupp: Rohrkrepierer

Der «Militärökonom» an der ETH ist ein kriegsuntauglicher Diversant.

Die Schweizer Armee hat einige Probleme. Eines davon ist leicht zu identifizieren und heisst Marcus Keupp. Der Deutsche ist die Fehlbesetzung auf einem verlorenen Posten. Oder aber, schrecklicher Verdacht: er ist vom Feind bezahlt oder gesteuert.

Wikipedia weiss über ihn: «Als Dozent an der Militärakademie der ETH Zürich unterrichtet er angehende Berufsoffiziere der Schweizer Armee und beschäftigt sich in seiner Forschung insbesondere mit militärischer Logistik.»

Deshalb hat die Schweizer Armee offensichtlich ein Führungsproblem …

Keupp wusste: «Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben.» Zu dieser schneidenden Prognose kam er «aufgrund mathematischer Berechnungen». Wahrscheinlich hantierte er mit Fantastillionen, dividiert durch null. Blöd nur: er meinte den Oktober 2023. Blöd nur: das haben die Russen bis heute nicht eingesehen.

Wikipedia weiss auch: «Im April 2024 hielt Keupp an seiner im März 2023 geäußerten Einschätzung fest, dass Russland den Krieg bereits im Herbst 2023 „strategisch verloren“ habe.»

Als Militärökonom erlaubt er sich auch Prognosen allgemeiner Art: «Der Kollaps des russischen Finanzsystems ist nur noch eine Frage von Tagen.» Aber diese Tage verstrichen ohne Kollaps – im März 2022.

Das kann doch einen Wissenschaftler wie Keupp nicht erschüttern. Wenn man ihm ein Mikrophon hinhält, ist er sofort bereit, seinem Lebensmotto zu frönen: nach der Fehlprognose ist vor der Fehlprognose.

«Wenn es so weitergeht, wird Russland den Krieg verlieren.» Mit diesem militärischen Fehlschlag überrascht Keupp aktuell die Welt im «Blick». Das Organ für gehobene Stände hat leider ein kurzes Gedächtnis – oder ist zu höflich, dem Quatschprognostiker seine Fehlprognosen von früher um die Ohren zu hauen.

Kriegsgurgel Keupp hat noch weitere ungebetene Ratschläge auf Lager: «Mit Putin darf man nicht verhandeln. Wer jetzt Verhandlungen mit Russland fordert, ist ein Pseudohumanist.» Dass Keupp ein Pseudomilitärwissenschaftler ist, liegt aber entschieden näher an der Wahrheit. Denn Kriege werden bekanntlich entweder durch die Kapitulation einer Partei – oder durch Verhandlungen beendet.

Dann nimmt der Irrwisch des Krieges noch die ganz grosse Keule hervor: «Es gab damals und gibt heute noch immer so einen Typ Mensch, der denkt, dass Hitler oder Putin gar nicht so falschliegen, dass die doch auch gedemütigt worden seien, dass die sich doch auch wehren dürften. Wer das sagt, ist moralisch verrottet.»

Moralisch verrottet, das Werturteil muss man sich als Berufsrohrkrepierer erst mal trauen. Und was passiert, wenn so moralisch verrottete Menschen, also all diese Putinversteher, die deswegen auch Hitlerversteher waren, die Meinungsführerschaft übernähmen?

«Ja, auch neutrale Staaten wie die Schweiz könnte das jederzeit treffen. All jene, die jetzt poltern, es zähle ja eh heute schon nur das Recht des Stärkeren, die dürften sich noch wundern, was mit ihnen passiert, wenn das regelbasierte System erst mal ausser Kraft gesetzt ist.»

Zunächst muss man sich allerdings Sorgen machen, was eigentlich passiert, wenn eine solche Fehlbesetzung einen wissenschaftlichen Lehrstuhl verunziert und auf Kosten des Steuerzahlers noch grösseren Unsinn als «Russia Today» verzapft. Wobei Keupp offenbar noch nicht mitbekommen hat, dass das «regelbasierte System» tatsächlich ausser Kraft gesetzt wurde.

Mal mit einer Prognose danebenliegen, das kann ja passieren, sollte aber nicht vorkommen, wenn man sich Wissenschaftler schimpft. Aber ständig und ausnahmslos und immer wieder danebenhauen, da muss man schon von einem Systemversagen bei Keupp sprechen.

Wieso ihm der «Blick» allerdings die Spalten öffnet, um sich nochmals lächerlich zu machen, das gehört wiederum zu den Geheimnissen des Qualitätsjournalismus aus dem Hause Ringier.

 

 

Kriegstrommeln

Kann man einen Krieg herbeischreiben? Der Versuch findet statt.

Die kläffende Meute ist auf der Jagd. Im Medienarchiv SMD findet man in der vergangenen Woche 360 Treffer, wenn man nach den Begriffen Putin und Angriff sucht.

Dabei wäre doch Trump, Vance, Grönland und Angriff ein viel ernsteres Szenario.

So vermeldet das ansonsten friedliche Liechtensteiner «Vaterland»: «Geheimdienste: Putin rüstet sich für Krieg gegen Nato». Auf «Inside Paradeplatz» raunt Militär-Altstratege Albert Stahel: Würde sich wegen Grönland die NATO auflösen, «könnte Waldimir Waldimirowitsch Putin, ohne eine Vergeltung der USA zu befürchten, in einer ersten Etappe den Suwalki-Korridor, der die russische Enklave Kaliningrad von Belarus trennt, erobern

Auch die «Sonntagszeitung» warnt vor dem russischen Bär: «Russland bereitet sich auf einen grossen Krieg vor». Die deutsche «Welt am Sonntag» ist ebenfalls im Sandkasten unterwegs: «Ein möglicher Krieg mit Russland könnte an der Nato-Ostflanke seinen Anfang nehmen». Das ist eine besonders überraschende Analyse, da ja der militärische Laie annimmt, dass Russland via Spanien oder Italien angreifen würde.

In der ehemals pazifistischen «Republik», die der Forderung im SP-Parteiprogramm, die Armee abzuschaffen, durchaus sympathisierend gegenüberstand, raunzt Wendehals Yves Wegelin: «Angesichts der Bedrohung durch Putin muss sich Europa verteidigen können.»

Wenn man so die Kriegstrommel schlägt, dann muss ja wohl eine belastbare Basis für diese Befürchtung vorhanden sein. Eine Quelle beispielsweise innerhalb des Kreml, die kriegerische Vorbereitungshandlungen ausplaudert. Oder ein angesehener Think Tank, der seine Reputation nicht mit waghalsigen Spekulationen aufs Spiel setzen will und ernsthaften Anlass zu solchen Befürchtungen hat.

Denn die Vorbereitungen auf einen solchen Angriff auf die NATO müssten ja sichtbare Spuren hinterlassen.

Und schliesslich sollten doch seriöse Mainstreammedien verantwortlich mit solchen Behauptungen umgehen und sie zuvor auf Plausibilität geprüft haben.

In einer Traumwelt, in der der heutige Elendsjournalismus nicht existieren würde. In unserer Welt sieht es allerdings ganz anders aus.

Das angebliche Qualitätsorgan «SonntagsZeitung» übernimmt mal wieder die teutonische Sichtweise von gleich drei Autoren der «Süddeutschen Zeitung». Es handelt sich um die Militär- und Kriegsspezialisten Jörg Schmitt, eigentlich zuhause in Korruption und Wirtschaftskriminalität. Um Florian Flade, der sonst über Terrorismus, Extremismus oder Spionage rapportiert. Und um Manuel Bewarder, Reporter in Sachen «Politik, Sicherheit und Migration». Diese drei Koryphäen bauen nun mit allen Mitteln der Demagogie ein Angriffsszenario auf.

Einstieg mit dem Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, dem es in einer Talkshow gar nicht wohl gewesen sei und der dort behauptete, dass das Ende des Ukrainekriegs nicht dazu führe, dass «wir Frieden auf dem europäischen Kontinent haben». Das ist natürlich noch etwas vage, also darf ein Professor der Bundeswehr-Universität in aller wissenschaftlicher Neutralität sagen: «Russland bereitet sich auf einen grossen Krieg vor.»

Und worauf stützen sich all diese Kriegskrakeeler? Auf eine «neue Lagebewertung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr».

Die Lachnummer BND und die Lachnummer Bundeswehr haben sich also wie Dick und Doof zusammengetan und eine «Lagebewertung» vorgenommen. Allerdings hat man dort doch aus den vielen Flops der Vergangenheit gelernt und eiert eigentlich in einem Einerseits-Andererseits herum.

Einerseits gebe es keine Hinweise auf eine«unmittelbar bevorstehende russische Konfrontation mit der Nato». Aber bevor man aufatmen kann; andererseits: schaffe Russland bis Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen, um einen «grossmassstäblichen konventionellen Krieg» führen zu können.

Oha. Womit wird diese Behauptung gestützt? «Die Prognose für die kommenden Jahre decken sich in grossen Teilen mit Einschätzungen des litauischen Geheimdienstes VSD». Also der eine Geheimdienst unkt und beruft sich dabei auf die Unkenrufe eines anderen.

Gibt es daneben eigentlich irgendwelche Fakten, Belege, beispielsweise wenigstens ein russisches Sandkastenspiel, das solche Kriegslüsternheit des Iwans belegen könnte?

Nein.

Also ist das unverantwortliche Kriegstrommelei, um Aufmerksamkeit zu erzielen, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen. Wieder einmal wurde die Meinung besiegt, dass der Elendsjournalismus nicht tiefer sinken könne. Er kann.

Amok im Weissen Haus

Grönland, Panama, Kolumbien. Der reichste Mann der Welt hat Zugriff auf alle Daten, von denen er nie zu träumen wagte.

Und der Zollkrieg, der die Weltwirtschaft – und die USA, schwer beschädigen wird.

Es ist ein vorgezeichneter Weg ins Verderben. Wie gross das wird, ist nicht absehbar. Wer meint, man hätte doch auch die ersten vier Jahre überstanden, dann schaffe man das nochmal, täuscht sich. Der Mann ist ein unguided Missile, nur hat er diesmal genug Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Seine Berater werden als Brandbeschleuniger wirken, es gibt einen Plan. Nur: der hat kein erkennbares Ziel, ist von sich rational gebenden Irren entwickelt.

Den Zollkrieg hat er einfach so vom Zaun gebrochen. Er kann nicht einmal eine richtige Begründung dafür angeben. «Die Europäer haben uns sehr schlecht behandelt», wie verrückt ist das denn.

Donald Trump hat etwas von Fentanyl verzapft, aber nichts Konkretes. Im Falle von Kanada ist das Argument absurd. Also: wann fallen die Zölle wieder weg? Welches sind die Bedingungen? Kennzahlen? Dabei schiesst er ja vor allem den USA ins Knie. Wie sollen US-Buden denn planen, wenn sie nicht wissen, für wie lange? Und wie sollen die Mexikaner Massnahmen ergreifen, wenn sie nicht einmal wissen, wie die Latte aussieht und wie hoch sie hängt?

Nebenbei: das Ganze wird zu einem absurden Administrationspuff führen. Industrielle Teile überqueren die Grenzen zu den beiden Ländern bis zur Fertigstellung teils ein Dutzend Mal. Wie soll da der Zoll angewendet werden? Da ist sicher noch nichts bekannt.

Den Fentanyl-Nachschub mit Zöllen verhindern zu wollen, ist hirnrissig. Solange in den USA ein Markt besteht, wird es jegliche Drogen geben auf dem Markt. Auch Fentanyl, einfach teurer. Und noch gewalttätiger. Und noch einmal: wann ist die Menge (die ja eh niemand kennt oder kennen wird) derart geschrumpft, so dass sie die Aufhebung der Zölle erlaubt? Oder wird es nun auf Jahre hinaus Zölle geben?

Zoll ist eine protektionistische Abschöpfung von Mehrwert, die die USA nicht reicher machen wird, wie er träumt, sondern die Konsumenten ärmer. Damit hat er sich ein Eigentor geschossen, dass das Netz wegfliegt.

Das Wichtigste an verantwortlicher Politik einer Weltmacht ist die Berechenbarkeit. Aber Trump folgt, ohne das zu wissen, der «Mad Man»-Theorie. Sie wurde von Richard Nixon während des Vietnamkriegs entwickelt. Der erklärten einem seiner kriminellen Berater: «Ich will die Nordvietnamesen glauben machen, dass ich den Punkt erreicht habe, wo ich alles tun werde, um den Krieg zu beenden.»

Der hatte wenigsten die Idee von einem Ziel – ist aber trotzdem gescheitert. Trump hat, keine, ausser vielleicht: Ich will die Welt beherrschen. Aber das wird er nicht schaffen. Doch er wird sich noch ganz andere Dinge erlauben als einen sinnlosen Zollkrieg.

Was Trump noch alles unternehmen wird, das will man sich nicht vorstellen.

Das Ganze wird Mexiko weniger schaden als den Amis. Wer mehr hat, hat auch mehr zu verlieren. Langfristig sowieso.

Schlimmer noch ist Kanada. Das ist der wohl stärkste Verbündete der USA (Teilnahme in beiden Weltkriegen usw.). Ausgerechnet gegen dieses Land derartige Massnahmen zu ergreifen ohne irgendeinen Grund, ist mehr als ein starkes Stück. Dafür gibt es keine Erklärung, ausser, dass er es absolut ernst meint mit Kanada als 51. Staat und dies erste Stiche sind in Richtung Weichklopfen. Auch da wird er scheitern, das ist klar.

Donald Trump ist ein x-fach gescheiterter Narzisst an der Macht. Das ist eine Mischung wie Nitro und Glyzerin.

Vor 2016 kursierten verschiedene Zahlen zu seinem Vermögen. Sie mitteten sich ein auf 4 Mia. $. Dabei hat er nachweislich seinerzeit 400 Mio. $ von seinem Vater erhalten. Hätte er diese auf ein Sparbuch gelegt, er hätte 2016 mehr als 4 Mia. $ gehabt. Er ist also ein geschäftlicher Versager. Dabei hat er, was er auch immer verdient hat, mit faulen Tricks erreicht. Keine US-Bank gab ihm noch Kredit. Und man sah es die letzten Jahre, mit welch üblen Kniffen er sich Geld beschaffte. Angefangen von Bibeln über Uhren bis zu Bitcoins, bis zu seinen Hotel-Flops, der Trump University. Unzählige Investoren haben mit ihm Milliarden verloren.

Was auch ganz sicher ist: Er wird den Rest der Welt wesentlich empfänglicher machen für die Chinesen. Das gilt vorab einmal für Südamerika und Afrika. Langfristige Auswirkungen für die USA: verheerend. Er könnte diese Entwicklung nur mit einer totalen militärischen Unterwerfung dieser beiden Kontinente verhindern. Prädikat: unmöglich.

Und was macht er, wenn die Chinesen tatsächlich Taiwan abholen? Dann kann er seine Pläne in Sachen KI vorerst vergessen. NVIDIA designt zwar die Chips, aber TSMC stellt sie her. Ohne die Chips keine KI, auch wenn es weniger braucht. Die von Biden aufgegleiste Chip-Fertigung in den USA wird noch auf Jahre hinaus nicht in der Lage sein, diese Chips zu produzieren, wenn überhaupt je. Und mit DeepSeek haben die Chinesen gezeigt, dass sie nicht einfach hinterherkopieren, sondern vornedran sind.

Da hat Elon Musk, der im Gegensatz zu Trump ein cleverer Geschäftsmann ist, völlig recht: 500 Milliarden US$ reichen bei Weitem nicht, um aufzuholen. Es ist zudem absehbar, dass diese beiden gestörten Menschen nicht lange zusammenbleiben werden. Das wird fatal enden, aber für Musk. Denn wenn der andere über alle Schalthebel der Macht verfügt, nützt alles Geld der Welt nichts.

Mit der Begnadigung der Kriminellen, die das Capitol stürmten, hat er in aller Klarheit bewiesen, dass ihm der Rechtsstaat schnurzegal ist. Wie dieser Belastungstest der Checks and Balances ausgehen wird, ist völlig unklar.

Die Welt marschiert Richtung Elektrifizierung, ob es dem Idioten passt oder nicht. Die Chinesen sind in jeder Beziehung führend. Sei es in der Stromproduktion (Solar, Wind, Atom), sei es bei der Speicherung und der Übertragung. Und bei der ganz grossen Anwendung Elektroautos sind sie ebenfalls Jahre voraus. Das wird den Chinesen ungeheure Softpower bescheren. Und real Power. Wenn sie es mit ihrer Technik fertigbringen, u.a. Afrika und Südamerika zu elektrifizieren, dann haben die US-Ölfritzen («drill, baby, drill») dort nicht mehr viel zu sagen. Und Die Chinesen werden dabei von weitesten Kreisen im Westen bewundert werden.

Absurde Nebenwirkung: die Chinesen würden einen historischen Fehler machen, wenn sie Putin stoppten. Denn Russland ist (noch) eine grössere Militärmacht als China, und bei der aktuellen Überlegenheit der USA (ihr Militärbudget ist so gross wie das der nächsten zehn Player zusammen) müssen sich Nummer zwei und Nummer drei zusammenschliessen. Vielleicht kommt dann auch noch Indien dazu, und so schafft er einen neuen Block, Traum von der Weltherrschaft ade.

Ach, und Europa? Dysfunktional, im Verhältnis zu seiner ökonomischen Macht ein politischer Zwerg, der sich mit der unseligen EU, wo nicht mal zusammenwächst, was nicht zueinander gehört, in einen Eunuchen verwandelt hat und als Gegenkraft zu Trump ausfällt.

Deutschland, die stärkste Wirtschaftsmacht, wird die nächsten Jahre damit beschäftigt sein, das Schlammassel wegzuräumen, das die rot-grüne Regierung mit einem Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister angerichtet hat. Die FDP, als einzig einigermassen vernünftige politische Kraft verschwindet in der Versenkung.

Alleine der Zollkrieg («ich liebe das Wort Zölle») ist ausreichender Beweis, dass hier jemand an den grössten Schalthebeln der Welt sitzt, der völlig irrational handelt. Und er hat erst angefangen. Einziger Trost liegt darin, dass die Zukunft bekanntlich nicht vorhersehbar ist. Aber wie und woher Abhilfe gegen Trump kommen könnte, ist völlig ungewiss.

Wie immer bei solchen Disruptionen, wie das Modewort heisst, bewegen wir uns auf nicht kartografiertem Gebiet, ohne Kompass und in eine im schlimmsten Sinne des Wortes nicht prognostizierbare Richtung.

Mögest du in interessanten Zeiten leben; das chinesische Sprichwort erweist sich diesmal nicht als guter Wunsch, sondern als böser Fluch.

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Der Artikel erschien leicht gekürzt zuerst auf«InsideParadeplatz».

Sudan? Ist da was?

Einzig die NZZ berichtet. Andere betrachten lieber ihren Bauchnabel.

Im Sudan findet die grösste humanitäre Katastrophe dieser Zeit statt. Zwei Tyrannen ringen um die Macht, rund 12 Millionen Sudanesen  (von schätzungsweise 48 Millionen) sind vor den Kämpfen in die mausarmen Nachbarländer geflüchtet. Die Hälfte der Bevölkerung hat nicht genug zu essen. Schätzungsweise 150’000 Menschen sind bei den Kämpfen bislang umgekommen.

Die Infrastruktur, mit der es auch vorher nicht weit her war, ist weitgehend zusammengebrochen. Schätzungsweise 80 Prozent aller Spitäler oder Gesundheitszentren sind nicht mehr benutzbar.

Im Kampf um die Macht schrecken weder die Rebellentruppe Rapid Support Forces, noch die offizielle sudanesische Armee vor Gräueltaten, Massakern und Völkermord zurück. Besonders umkämpft ist die Provinz Darfur, aber auch um die Hauptstadt Khartum herum und in anderen Landesteilen wird erbittert um die Macht gefunden.

Dabei stehen sich RSF-Führer Mohammed Hamdan Daglo und Militärgeneral Abdelfatah Burhan feindlich gegenüber. Sie hatten noch gemeinsam mit einem Putsch im Jahr 2019 die Macht vom damaligen Herrscher Omar al-Bashir übernommen und mit einer Militärjunta gemeinsam regiert. Vier Jahre später zerbrach dieses Zweckbündnis, erklärt die NZZ die Hintergründe.

Darfur galt einst als die Kornkammer Sudans, inzwischen schrecken die Kriegsparteien nicht einmal davor zurück, humanitäre Hilfe nur gegen Bestechung zuzulassen. Die enormen Kriegskosten werden mit den Goldschätzen des Sudans bezahlt, damit lassen sich auf den internationalen Märkten problemlos Waffen und alles Nötige besorgen, um die Schlachtereien und Metzeleien fortzusetzen.

Die internationale Gemeinschaft wirft ab und an mal ein Auge auf die Situation, die USA sprechen ein paar Sanktionen aus – ansonsten interessiert das kein Schwein. Auch der Tagi lässt verdienstvollerweise manchmal einen Korrespondenten zu Wort kommen, Arne Perras von der «Süddeutschen Zeitung».

Aber ansonsten interessiert sich der Wertewesten einen Dreck für diese humanitäre Katastrophe. Falsche Weltgegend, falsche Hautfarbe, es lässt sich kein Konflikt zwischen den Guten (wir) und den Bösen (Russland, China und alle anderen) konstruieren. Da ist es dann mit der Verteidigung unserer Werte nicht weit her. Nennenswerte Sanktionen existieren auch nicht.

Es wäre nicht allzu schwierig, diesem Morden ein Ende zu bereiten, indem eine internationale Friedenstruppe einmarschiert. Aber werder die Organisation afrikanischer Staaten (OAS) noch sonstjemand bringt das Interesse, die Energie und die Finanzmittel dafür auf.

Daraus lernt die Welt wieder einmal, dass die universelle Gültigkeit von westlichen Werten doch eher sehr partiell gehandhabt wird. Nicht zuletzt deswegen hat sich nur eine einstellige Zahl von Staaten (wenn man die EU insgesamt als einen nimmt) den Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Denn die damit verbundene Heuchelei und die Finanzierung dieses Krieges mit Multimilliarden und immer wieder neuen Unterstütztungspaketen beruht nur darauf, dass damit den Grossmachtsstreben Russlands empfindliche Schläge versetzt werden können.

Da ist dann jedes einzelne tote Kind (wenn es auf ukrainischer Seite zu beklagen ist) Schlagzeilen wert. Dass sudanesische Kinder wie die Fliegen sterben, interessiert hingegen entschieden weniger.

Meinungs-Anzeiger

Charlotte Walser rechnet mit dem Parlament ab.

Zusammen mit Sascha Britsko ist Charlotte Walser das Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz ein Herzensanliegen. Gibt es zunehmend Beschwerden, dass die Arbeitsfähigen nicht arbeitswillig sind, dann steuern die beiden mit ein paar unrepräsentativen Erfolgsstorys in der pluralistischen Forumspublizistik von Tamedia dagegen.

Dass geflüchtete Ukrainer mit dem Spezial-Schutzstatus S zunehmend für Unmut sorgen, weil es Schweizer gibt, die ein Leben lang arbeiteten und nicht dermassen viele Sozialleistungen beziehen können, na und. Das kratzt Walser doch nicht. Sie trauert wohl immer noch ihrer Tätigkeit für InfoSüd und die UNHCR, die UNO-Flüchtlingsorganisation, nach.

Also erhebt sie larmoyant Klage. Mit einem schön demagogischen Einstieg, der zwei Ereignisse zusammenstöpselt: «Die Ukraine war in den vergangenen Tagen wieder von schweren Angriffen betroffen – den schwersten seit Kriegsbeginn. Der heftige Raketenbeschuss hielt das Schweizer Parlament aber nicht davon ab, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge infrage zu stellen.»

Dass die parlamentarischen Mühlen langsam mahlen und der Zeitpunkt der Debatte überhaupt nichts mit schweren Angriffen zu tun hat – was soll’s, macht sich doch gut. Ausserdem stellte das Parlament den Schutzstatus S überhaupt nicht infrage. Was soll’s.

Aber, da muss Walser ganz streng werden, was erlauben sich die Parlamentarier? «Denn noch ist es – glücklicherweise – nicht das Parlament, das in der Schweiz entscheidet, welche Regionen auf der Welt sicher sind oder wem Verfolgung droht. Auch wenn es sich anmasst, diese Frage vom Ratssaal aus beurteilen zu können.»

Unglaublich, was sich Walser da anmasst, aus dem Glashaus an der Werdstrasse oder aus ihrer Verrichtungsbox massregeln zu können. Vielleicht ist es ihr nicht bekannt, dass nicht allzu wenige Ukraineflüchtlinge gerne Ferien machen – in der Ukraine. Denn weite Teile des Landes sind nach wie vor vom Krieg verschont. Aus diesem Grund, und das verschweigt Walser wohlweislich, will das Parlament den Schutzstatus S aberkennen, wenn sich der Flüchtling länger als 14 Tage nicht in der Schweiz aufhält. Schmerzlich, dass so die Ferien dramatisch verkürzt werden.

Zum Schluss ihrer kurzen Philippika geht Walser richtig in die Vollen:

«Welchen Schaden es mit dem Entscheid verursacht, scheint dem Parlament egal zu sein. Für ein bisschen symbolische Härte nimmt es in Kauf, mit dem Schweizer Alleingang die EU zu verärgern, die auf ein koordiniertes Vorgehen setzt. Es nimmt in Kauf, Russland als Aggressor zu erfreuen. Und es stösst die ukrainischen Flüchtlinge vor den Kopf. Die implizite Botschaft an sie lautet: Ihr seid hier nicht mehr erwünscht. Offenbar war es das mit Solidarität, zumindest im Bundeshaus. Ein trauriges Zeichen.»

Bevor wir die Taschentücher zücken oder uns gegenseitig ins Hemd heulen, schauen wir uns die Behauptungen genauer an. Die Schweiz könnte die EU verärgern? Die EU, die inzwischen selbst einräumt, dass sie die Flüchtlingsproblematik nicht im Griff hat, deren «koordiniertes Vorgehen» so aussieht, dass Mitgliedstaaten den Flüchtlingswahnsinn nicht mehr mitmachen und ihre Grenzen schliessen – oder Flüchtlinge einfach durchwinken, sich keiner an die Quotenregelungen halten will? Absurd.

«Russland als Aggressor erfreuen»? Was soll Russland denn freuen, wenn die Schweiz keine nicht asylwürdigen Flüchtlinge mehr aufnimmt? Absurd.

«Stösst Flüchtlinge vor den Kopf»? Wohl nur solche, die meinen, Asyl sei ein garantiertes Recht, das man nur einzufordern hat, und schon kann man seinen SUV auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers auftanken und sich endlich mal das Gebiss regeln lassen. Absurd.

«War es das mit der Solidarität»? Die Schweiz zahlt 1,7 Milliarden Franken für Ukraine-Flüchtlinge im Jahr. Plus Hunderte Millionen «Wiederaufbauhilfe», bis 2036 soll sich das auf 5 Milliarden Franken summieren. Das soll in den Augen von Walser keine Solidarität sein? Absurd.

«Ein trauriges Zeichen»? Allerdings. Für verpeilte Weltfremdheit, Realitätsferne, präpotente Rechthaberei. Natürlich soll man seinen Lesern nicht unbedingt nach dem Mund schreiben. Aber der Mehrheit dermassen frech eins über die Rübe zu geben, dazu noch den Schweizer National- und Ständerat abkanzeln, das braucht schon eine ungesunde Menge an oberlehrerhafter Verbohrtheit.