Schlagwortarchiv für: Russengelder

René Zeyer

Das Legitimitäts-Problem

/5 Kommentare/in /von

Welche Hürden muss ein Friedenspakt für die Ukraine überwinden?

Hörbar mit den Zähnen knirschend räumen die Mainstream-Medien ein, dass Trumps 28-Punkte-Plan Bewegung in das Anliegen bringt, Zerstörung, Leiden und Tod in der Ukraine zu beenden.

Wie immer am Anfang solcher Verhandlungen liegen die Positionen weit auseinander. Zudem sind die Machtverhältnisse der Beteiligten sehr ungleich verteilt.

Die schwächste Position hat die Ukraine, bzw. ihr Präsident Wolodimir Selenskjy. Er ist weitgehend von der militärischen und finanziellen Unterstützung durch die USA und die EU abhängig. Schauen wir uns diese Unterstützung mal an:

Natürlich ist es kompliziert. Die USA haben seit 2022 175 Milliarden Dollar Hilfe bewilligt, davon ca. 128 Milliarden ausbezahlt. Plus Militärhilfe in der Höhe von rund 67 Milliarden. Die EU hat rund 123,5 Milliarden Euro Hilfe geleistet, dazu rund 50 Milliarden Militärhilfe.

Russland hat der Krieg nach Schätzungen bislang über 250 Milliarden US-Dollar gekostet, dazu kommen wirtschaftliche Verluste in der grob geschätzten Höhe von bis zu 1300 Milliarden Dollar.

Also haben alle Beteiligte ein Interesse daran, die Kriegshandlungen wenn möglich einzustellen. Grundsätzlich ist es so, dass der Aggressor den von ihm angerichteten Schaden zu begleichen hat. Theoretisch. Die USA haben bspw. bis heute keinen Cent für ihre ungeheuerlichen Zerstörungen in Vietnam oder im Irak bezahlt.

Sollte sich Russland weigern, wird damit gedroht, dass dann beschlagnahmte Vermögenswerte wie bspw. der Russischen Notenbank dafür herangezogen werden.

Sicher ein Knackpunkt, denn bislang war es so, dass nur Staaten, die besiegt wurden (wie Hitlerdeutschland) anschliessend Reparationen leisten mussten. Supermächte wie die USA, China oder Russland können dagegen sagen: zwingt uns doch mal dazu. Aber eben, da gibt es beschlagnahmte russische Werte in der Höhe von 280 bis  330 Milliarden Dollar, in Form von Staats- und Zentralbankvermögen.

Rund 230 Milliarden Dollar liegen alleine bei der belgischen Wertpapierverwahrstelle Euroclear. Inwieweit das verwertet werden darf, da betritt man absolutes Neuland.

Russland, das seinerseits auf die Legitimität international bindender Verträge pfeift, die von der Regierung unterzeichnet wurden und die territoriale Integrität der Ukraine garantieren sollen, stellt seinerseits die Legitimität von Präsident Selenskjy in Frage und bezweifelt, ob dessen Unterschrift unter ein solches Vertragswerk überhaupt gültig sei.

Schliesslich sei er zwar faktisch Präsident und Oberbefehlshaber, aber nicht mehr demokratisch legitimiert, da im Kriegsrecht keine längst überfälligen Wahlen stattgefunden haben. Sagt der demokratisch glaubhaft legitimierte russische Präsident Putin.

EU-Mitgliedschaft ja, NATO-Beitritt nein. Auch hier gehen die Ansichten weit auseinander. Die USA und Russland sehen das so, die EU und die Ukraine wollen den NATO-Beitritt als Möglichkeit offen halten.

Und schliesslich ist die Frage, wer wie viel am Wiederaufbau der Ukraine verdient – und an der Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe und der Kornkammer. Davon wollen sich die USA eine grosse Scheibe abschneiden. Wie ihnen das in der hochkorrupten Ukraine gelingen soll, ein weiteres Rätsel.

Und letztlich die Garantien für die territoriale Unversehrtheit davon, was nach allfälligen Gebietsabtretungen von der Ukraine übrig bleibt. Die gab es auch schon vor der Okkupation der Krim und schliesslich dem militärischen Überfall durch die russische Regierung.

Wie heisst es so schön: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.

Ganz abgesehen davon, dass die ukrainische Regierung bislang Gebietsabtretungen kategorisch ablehnt.

Way to go, wie der Ami sagt. Statt stetigem Unken und dem Erteilen wohlfeiler und sinn- wie zweckloser Ratschläge sollte sich die Journaille darauf konzentrieren, solche Problemanalysen durchzuführen.

Aber Meinung, Rechthaberkommentar, das Ausleben von Aversionen und das Ausformulieren von persönlichem Unwohlsein, das ist der Journaille inzwischen zum Lebenszweck geworden. Solange sie noch genügend Deppen findet, die dafür zu zahlen bereit sind.

René Zeyer

Dummköpfe auf der Jagd

/7 Kommentare/in /von

Reich, Russe, Geld weg. So dumm kann ein Weltbild sein.

In linken Kreisen ist’s ein ewig beliebtes Narrativ: Die Schweiz als Hort und Hüter grauslicher Gelder vom gesamten Abschaum der Welt. Steuerhinterzieher, Blutdiamantenhändler, Drogen- und Diktatorengelder – und nicht zu vergessen die reichen russischen Oligarchen, die nur zu Wohlstand kamen, weil sie Speichellecker Putins sind.

Beschlagnahmen, wegnehmen, verwerten. Wie meist zuvorderst fabuliert Fabian Molina, der SP-Nationalrat, Fan des Schwarzen Blocks und Vielschwätzer. Er wollte im Parlament erreichen, dass eine «Whistleblower-Hotline zur Aufdeckung russischer Oligarchengelder» eingerichtet wird. Ist der Bundesrat dazu bereit, fragte er schon 2022 inquisitorisch, «Wenn nein, warum nicht?»

Vielleicht deswegen nicht, weil staatliche Beihilfe zur Denunziation keine gute Idee ist? Wenn die Schweiz aus guten rechtsstaatlichen Gründen der «Oligarchen-Taskforce» nicht beitritt, schimpft Molina, sein Lieblingsgegner FDP betreibe «Politik für die faulen Eier auf dem Finanzplatz».

Dummschwätzer Molina hat bis heute nicht kapiert, worum es bei dieser Hetzjagd eigentlich geht. Er ist nicht der Einzige. Es geht einzig und allein um den ewigen Streit zwischen Finanzplätzen. Da hat die kleine Schweiz das Pech, dass sie hier ganz gross ist – und damit ein Dorn im Auge der anderen zwei ganz grossen. England und die USA.

Aberwitzig, aber wahr: einerseits haben in den vergangenen 20 Jahren viele reiche Russen Teile ihres Vermögens in die USA transferiert. Weil sie annahmen, dort sei es sicher und rechtsstaatlich geschützt. Aus dem gleichen Grund taten das reiche Russen in der Schweiz.

Nun wird es absolut absurd. Wie auch die NZZamSonntag einmal mehr aufzeigt, sind die USA bei solchen Finanzfragen schamlos verlogen. So wie sie sich im Steuerstreit als rächende Unschuld gebärdeten, in Wirklichkeit aber die grössten Steueroasen der Welt betreiben und nicht mal dem Informationsaustauschsystem AIA beitraten, tun sie so, als müssten sie andere Finanzplätze – wie die Schweiz – massregeln, dass die zu schlapp gegen russische Gelder vorgingen.

Das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen ist es sogar so, dass reiche Russen – so sie noch können – ihre Gelder aus der Schweiz abziehen und in Sicherheit bringen. Wohin? Natürlich in die USA, wo in Delaware, in Texas, South Dakota, Alaska und Nevada weiterhin idyllische Zustände für alle herrschen, die den Zugriff auf ihre Vermögen erschweren oder verunmöglichen wollen. Angabe des Beneficial Owner, also des eigentlichen Besitzers eines Vermögens, das hinter einem Dickicht von Holdings, Trusts und Anwälten versorgen ist? In den USA Fehlanzeige. «Don’t tell, don’t ask», die alte Militärparole gegenüber Schwulen gilt auch hier.

Und während die pflichtbewussten – und treudoofen – Schweizer tapfer bekanntgaben, dass sie bis zu 150 Milliarden «russische» Gelder in der Eidgenossenschaft vermuten, sagen die USA dazu keinen Ton. Kritisieren aber lauthals die Schweiz, dass die «erst» einen einstelligen Betrag eingefroren habe.

Dabei ist die Wirklichkeit eine andere. Kaum noch eine Schweizer Bank – um nicht zu sagen keine – würde heute einen Russen, jemand mit russischen Verbindungen, jemand mit russischen Geschäftsbeziehungen als Neukunden aufnehmen. Compliance viel zu teuer, Risiko, vom Bannstrahl der OFAC getroffen zu werden, viel zu hoch.

Also geht der Russe in die USA, wo er in Delaware zum Beispiel in zehn Minuten einen Trust eröffnen kann. Das grösste Problem dabei: immer wieder einen neuen Namen finden. Sonstige Probleme: keine, and have a nice day.