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Immerhin …

ZACKBUM lobt. Ausdrücklich. Eine gewichtige Entscheidung der deutschen Grünen.

Die beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück. Mitsamt dem ganzen Vorstand.  Nachdem die Grünen bei diversen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern kräftig abgewatscht wurden und sogar den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht schafften.

Brandenburg und Thüringen kommt zumindest die nächsten vier Jahre ohne Grüne aus, in Sachsen erreichten sie das Zitterresultat von 5,1 Prozent der Stimmen. In Deutschland gilt eine Fünfprozent-Hürde, die man überspringen muss. Oder man schafft einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis.

Hier zeigt sich die tiefe Verunsicherung der Grünen angesichts der aktuellen Lage. Sie stellen den deutschen Wirtschaftsminister – der von Wirtschaft so viel versteht wie ein Taliban von FKK. Sie haben federführend eine sogenannte Energiewende zu verantworten, die zu gewaltigen Mehrkosten für Stromkonsumenten und zu einer tiefen Verunsicherung von Immobilienbesitzern führt. Ihre Hüst und Hott-Politik in Sachen E-Autos hat nicht nur die Nachfrage nach ihnen einbrechen lassen, auch die deutsche Autoindustrie, neben Chemie das wirtschaftliche Standbein, röchelt vor sich hin, es drohen Massenentlassungen.

Die grüne Aussenministerin bestätigt alle Vorurteile, die man gegenüber einer unerfahrenen und vorlauten Frau haben kann.

Nun hat der Wähler gezeigt, was er von einer solchen Politik hält.

Allerdings muss man sagen: dass daraufhin die gesamte Parteispitze zurücktritt, ist doch ungewöhnlich.

Wenn sich die SPD in einigen Bundesländern verzwergt und auch auf Bundesebene nicht gerade wie ein möglicher Sieger aussieht, dann ist das für Bundeskanzler Scholz kein Anlass für Rücktrittsgedanken. Im Gegenteil, er sieht sich bereits neuerlich als Kanzlerkandidaten der SPD und danach weiter als Kanzler.

Politiker tun zwei Dinge normalerweise nur unter Androhung von Folter. Einen Fehler einräumen oder zurücktreten.

Es gibt zwar nichts Heuchlerischeres, Opportunistischeres, alle Prinzipien Verratendes als – Grüne. Aber immerhin, hier gebührt mal diesen Grünen Respekt. Ob wir in der Schweiz auch so etwas mal erleben dürfen?

 

Deutsche auf dem Kriegspfad

Wie von Schlafwandlern wird der Krieg herbeigeredet.

«… in dieser Zeit, in der eben das geschieht, was man sich nicht vorstellen konnte, und in der geschehen muss, was was man sich nicht mehr vorstellen kann, und könnte man es, es geschähe nicht …»

Karl Kraus, Die letzten Tage der Menschheit, 1919.

Kriege brechen nicht einfach aus. Sie werden vorbereitet, herbeigeschwatzt, aufgepeitscht. Von «nie wieder Krieg» wechselt das Narrativ zu «Verteidigung von Demokratie und Freiheit». Notfalls halt mit Krieg.

Der französische Präsident Macron quatscht bereits von «préparer l’esprit de guerre». Als hätte es den Franzosen nicht gereicht, dass Napoleon in den Weiten Russlands seine «Grande Armée» verlor.

Man konnte sich lange Zeit keinen Krieg mehr in Europa vorstellen. Wenn wir den Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien aussen vor lassen. Da gab es einmal den SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der sich nicht an einer der Koalitionen der angeblich «Willigen» beteiligen wollen, mit denen die USA ihr völkerrechtswidriges Intervenieren in fremden Staaten pseudolegitimierten.

Nun gibt es einen SPD-Kanzler Olaf Scholz, der sich standhaft weigert, einen deutschen Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Obwohl deutsche Sandkastengeneräle sich dabei abhören liessen, wie man mit dieser Waffe die russische Brücke zur Krim  zerstören könnte.

Munition, Waffen, Artillerie, Panzer, Flugzeuge, Raketen. Es fehlen eigentlich nur noch die Truppen, und schon hätten wir eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland. Kann man sich nicht vorstellen? Eben, könnte man es, es geschähe vielleicht nicht.

Hoffte noch Karl Kraus als Resümee des Ersten Weltkriegs. Aber wer erinnert sich schon noch, wer das war.

Nun gibt es in Deutschland ganz neue Kampfeslinien zwischen Politikern, die nicht an einer Eskalation interessiert sind, und echten Kriegsgurgeln, die oftmals nur aus parteipolitischem Kalkül verbal aufrüsten. Zuvorderst marschiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie verkauft sich als «Eurofighterin» und «Oma Courage» und möchte am liebsten mit der Waffe in der Hand gegen den russischen Untermenschen anstürmen. Ein rechtes Flintenweib.

In kriegerische Wallungen bringt auch der SPD-Politiker Rolf Mützenich fanatische Kriegsgurgeln mit einer durchaus vernünftigen Aussage:

«Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann

CDU-Aussensprachrohr Norbert Röttgen keift: «Um Europa von der ›Kriegsfessel‹ zu befreien, will Mützenich den Krieg einfrieren. Damit verabschiedet sich die SPD von dem Ziel, den Krieg Putins zum Scheitern zu bringen.»

Aber die Grünen schlägt niemand in Sachen Opportunismus und Wendehalsigkeit. Die ehemalige Friedenspartei behauptet, diese Aussage sei ein «Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie», die nun doch nicht von ihrer «oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland»  abgerückt sei. Dagegen behauptet die Grünen-Chefin Ricarda Lang: «Ich setze mich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein, weil ich Frieden will

Frieden durch Krieg, mehr Unterstützung fürs Gemetzel, damit Leben gerettet werden. Oder zumindest Demokratie und Freiheit – in einem Land, das weder mit dem einen noch dem anderen viel am Hut hat. Ob die Dame frühere Durchhalteparolen der Deutschen nachahmt – oder sich geschichtsvergessen nicht daran erinnert? «Wir sollten da einen klaren Kurs behalten. Nicht ins Zögern verfallen, nicht ins Zaudern verfallen.» Kein Zögern, kein Zaudern, das bellte auch aus dem Volksempfänger.

Aber für den schärfsten Spruch ist der über seine unmöglichen Sprüche gefallene ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zuständig. Der ist nämlich nicht nur ein grosser Fan des Kriegsverbrechers, Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera, sondern wäffelt auch aus dem fernen Brasilien über Mützenich: «Habe immer gesagt: Dieser Typ war und bleibt der widerlichste deutsche Politiker. Für immer und ewig.»

Und solche Amoks sollen von Deutschland unterstützt werden? Brandstifter und Kriegstreiber, verantwortungslos, geschichtsvergessen. An vorderster Front unglaublicherweise die Grünen. Es gibt eigentlich nichts, was diese charakterlosen Lumpen noch nicht verraten haben. AKW, nein danke? Ach was, kann man doch drüber reden. Braunkohlekraftwerke sind des Teufels? Ach, wenn man sie halt braucht, was soll’s. Die Grünen, angeführt von Petra Kelly, waren mal eine Friedenspartei? Na, Kelly ist schon lange tot, und wer erinnert sich noch an solchen Quatsch?

Ob Melnyk der widerlichste ukrainische Vertreter ist, das ist schwer zu beurteilen. Dass aber wie in der Vergangenheit verantwortungslose Zündler verbal das Terrain dafür vorbereiten, dass es halt mal wieder sein muss, jeder Schuss ein toter Russ, züchtigt die asiatischen Horden, verteidigt unsere Werte, wir haben nicht angefangen, aber nun wird endlich richtig zurückgeschossen – wanken wir wieder ins Unvorstellbare, das deswegen geschehen wird?

Putin ist in typischer Überheblichkeit eines autokratischen Herrschers, der von Jasagern umgeben ist und zudem fehlinformiert, in eine offenkundige Falle getreten. Er meinte, mit einer «militärischen  Spezialoperation» die Ukraine in wenigen Tagen erobern zu können, mit einem Enthauptungsschlag gegen Kiew. Zwei Jahre später ist es offenkundig, dass er damit krachend gescheitert ist. Aber nun müsste es darum gehen, wie er aus dem selbstverschuldeten Schlamassel wieder herauskommt, ohne dabei Gesicht und Leben zu verlieren.

Stattdessen wollen immer mehr westliche Kriegsgurgeln die Russen bluten lassen, auf Kosten des Bluts der Ukrainer. Die sollen alle nötigen Waffen bekommen, damit sie besser sterben können und das eigene Land noch mehr verwüsten. Als ob das die russischen Invasoren nicht schon zur Genüge täten.

Kriege enden am schnellsten mit Verhandlungen. Auch Deutschland, ausgerechnet, wäre die weitgehende Zerstörung erspart geblieben, wenn die dummen Deutschen nicht begeistert einem «totalen Krieg» zugestimmt hätten – als der Krieg schon total verloren war.

Wollen einzelne Exponenten schon wieder einen totalen Krieg? Glaubt jemand, der noch alle Tassen im Schrank hat, dass Putin militärisch in die Knie gezwungen werden kann? Dass man ihn gegen die Wand klatschen könnte, und die Gefahr, dass er sich mit einem Atomschlag wehrt, wäre minimal?

Erreichen die Kriegsgurgeln das, was sie sich nicht vorstellen können, dann haben es im Nachhinein alle wieder nicht gewusst, konnten doch nicht ahnen, hätte niemals gedacht. Und auf jeden Fall wäre dann der Iwan dran schuld, doch nicht der Westen, der zivilisierte, aufgeklärte, der aus der Geschichte gelernt hat.