Schlagwortarchiv für: Regeln des Gesetzes

Mal einen raushauen

Mirjam Hostetmann dürfte eine kurze Karriere vor sich haben.

Schon nach ihrer Wahl vor einem Monat zur Jusopräsidentin, wo man sie immerhin einem Nonbinären vorzog, haute die 24-jährige Hostetmann ein paar Knaller raus: «Kapitalismus ist Krieg, Sozialismus ist Frieden». Oder auch: «Der Kapitalismus muss sterben, damit wir leben können.» Und schliesslich: «Wir müssen die Reichen enteignen, damit es uns allen gut gehen kann.»

Nun hat sich der schwer erfolgreiche und schwerreiche Industrielle Peter Spuhler zur Drohung verstiegen, die Schweiz möglicherweise verlassen zu müssen. Grund sei die Juso-Inititaive für eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent. Die in seinem Fall fälligen zwei Milliarden seien von seinen Nachkommen nur so zu bezahlen, dass sein Firmenimperium zerschlagen werden müsste. Völlig richtiger Einwand.

Das findet Hostetmann natürlich nicht. Als Studentin der Geschichte und Germanistik hat sie den grossen Durchblick: «Was Spuhler verzapft, ist eine Frechheit und obendrauf lächerlich», verzapft sie und macht sich selbst damit lächerlich. Dann liest sie ihm die Leviten: «Für ihn steht Profit über Moral. So ging er in Vergangenheit u.a. millionenschwere Deals mit dem korrupten kasachischen Regime ein und mit dem Diktator von Belarus pflegt er eine gute Beziehung.»

Aber wenn sie schon mal in Fahrt ist, das Hirn ausgeschaltet hat und sich richtig Ärger einhandeln will, dann tobt sie weiter:

Es werde Zeit, dass

«steuerkriminelle Familienclans, wie der von Spuhler, nach den Regeln des Gesetzes spielen müssen.»

Abgesehen davon, dass sich die Jungpolitikerin damit schwer ins Gelände der Strafbarkeit begibt, ist diese Schmähung gleich mehrfach bescheuert.

Zunächst ist weder Spuhler noch sein «Clan» «steuerkriminell». Das würde voraussetzen, dass es eine entsprechende Verurteilung gäbe. Wenn er endlich nach den Regeln des Gesetzes «spielen» solle, dann würde das bedeuten, dass er sich bislang nicht oder nicht immer daran gehalten hat. Aber auch Verurteilungen wegen Gesetzesverstössen sind nicht bekannt.

Also ist das zusammenfassend eine Verleumdung eines durchgedrehten Teenagers, die nicht nur vor politischer Dummheit trieft. Und Hostetmann bereits kurz nach Amtsantritt für ihr Amt disqualifiziert. Sondern die Jusos (und die SP) werden nun einen Eiertanz hinlegen müssen, wie sie diese Schmähung wieder einfangen können, ohne gleichzeitig ihre Juso-Chefin abzusägen.

Versuchen sie, in gewundenen Worten der wildgewordene Sprücheklopferin zur Seite zu stehen, fällt ihnen das ganze Gewicht dieser Aussagen auf die Füsse. Distanzieren sie sich davon, muss das Mädchen zurücktreten.

Der politische Gegner hat Seitenstechen vor Lachen und muss sich krampfhaft bemühen, ein ernstes Gesicht zu machen und die Sprüche zu verurteilen – ohne dabei laut herauszuprusten, dass ihm das auf dem Silbertablett serviert wurde.

Sicherlich ist Spuhlers Stellungnahme in der «SonntagsZeitung» auch nicht sonderlich geschickt, denn trotz 13. AHV usw. ist die Chance, dass diese Initiative angenommen würde, verschwindend gering. Aber vielleicht hat er mit seiner Provokation eine gewisse Reinigung innerhalb der SP ausgelöst, Was zwar sicher nicht seine Absicht war, aber wenigstens Wirkung zeigt.