Deutschland hat einige Probleme. Und dann noch Wirtschaftsminister Habeck.

Als Politiker muss man was aushalten. Beschimpfungen, Beleidigungen, Anrempeleien. Öffentlich, von politischen Gegnern, gelegentlich aber auch von Parteigenossen, häufig anonym.

Dagegen kann man sich wehren. Minister Robert Habeck hat in den letzten Jahren insgesamt über 800 Anzeigen erstattet (oder erstatten lassen). Ist das viel oder wenig? Seine Parteigenossin Annalena Baerbock hat über 500 abgefeuert. Nummer drei in der Hitparade ist der ehemalige deutsche Justizminister Marco Buschmann  – mit 26 Anzeigen. Das ist signifikant.

Diese Klageflut und -wut brockte nun einem Rentner in Bayern mächtig Ärger und sogar eine Hausdurchsuchung ein. In der «Bild» bestätigte die Staatsanwaltschaft Bamberg:

«Dem Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Frühjahr/Sommer 2024 auf der Internetplattform X eine Bilddatei hochgeladen zu haben, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‹Schwachkopf PROFESSIONAL› zeigt.»

Um 6.15 Uhr sollen die Beamten den Rentner aus dem Bett geklingelt haben und ihn mit dem Vorwurf «Volksverhetzung» konfrontiert. Schliesslich handle es sich um eine «gegen eine Person des öffentlichen Lebens gerichtete Beleidigung». Zudem habe der Rentner noch einen weiteren Post zu verantworten, der ebenfalls «volksverhetzend» sein könnte.

Wohlgemerkt hatte der Internet-Nutzer diese Karikatur nur geteilt, nicht etwa selbst hergestellt. Kanzlerkandidat Habeck rudert etwas zurück; die Bezeichnung «Schwachkopf» sei nun sicherlich nicht «die schlimmste Beleidigung», die es gebe.

Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass die Beschimpfung einer Magistratsperson als «Schwachkopf» strafbar sein kann. Selbst wenn man im Fall Habeck versucht sein könnte, den Wahrheitsbeweis antreten zu wollen. Aber dieses Meme ist nun eindeutig Satire, damit vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unverständlich, dass die Polizei mit der Brechstange vorgeht. Ob da die Tatsache, dass der Karikierte ein Minister ist, eine Rolle gespielt haben könnte?

Natürlich macht ZACKBUM sich nicht einmal diese Satire zu eigen, und das Meme zeigen wir nur aus Berichterstatterpflicht und distanzieren uns gleichzeitig mit Abscheu davon. Sonst könnte der Minister noch auf die Idee kommen, auf Staatskosten einen länderübergreifenden Rechtsakt loszutreten und vielleicht die Schweizer Bundesanwaltschaft um Amtshilfe zu bitten.

Und obwohl ZACKBUM zu den Frühaufstehern gehört, möchten wir nur ungern um 6.15 Uhr von der Polizei angeklingelt werden.

Interessant auch, dass es keinem einzigen woken Sensibelchen bislang aufgefallen ist, dass es hier tatsächlich einen Missstand gibt, der umgehend beseitigt werden müsste. Denn wie jeder weiss, heisst der Hersteller von Haarpflegemitteln nicht Schwachkopf (das ginge ja eigentlich noch), sondern Schwarzkopf. SCHWARZkopf. Das ist ja genauso schlimm wie Mohrenkopf, und der muss auch weg, da gilt: Kopf ab. Nimm das, Dubler.

Aber im Ernst. Auch wenn Habeck sagt, dass er nach der Anzeige nicht mehr weiter in die polizeiliche Ermittlungen involviert gewesen sei: welche Schlussfolgerungen lassen sich aus seiner einmaligen Anzeigenwut ziehen? Und ist wohl ihm und seiner Sache gedient, dass er mit dieser Razzia dem politischen Gegner Munition frei Haus liefert? Deutschlandweit die Verhältnismässigkeit dieses Polizeieinsatzes diskutiert wird, sich Wagenladungen von Häme über ihn ergiessen und das Meme dadurch eine ungeahnte Bekanntheit erzielt hat, während es ohne die peinliche Aktion des Wirtschaftsministers wohl in den Weiten des Internets verschwunden wäre?

Ganz abgesehen davon, welches Verständnis von Meinungsfreiheit und Satire sich in einer solchen grünen Anzeigewut äussert: muss das sein? Grobe Beschimpfungen und Drohungen, wie sie jede in der Öffentlichkeit stehende Person erlebt, wie soll man darauf reagieren? Ignorieren, anzeigen? Die meisten solcher Beleidigungen und Drohungen erfolgen heutzutage vermeintlich anonym im Internet. Dem Wutbürger juckt es in den Fingern; er legt sich eine Gratis-Mail-Adresse zu und greift in die Tasten.

Aber hier handelt es sich einwandfrei um eine lustige Satire, die mit einiger Liebe treffsicher hergestellt wurde.

Wie soll man nun einen deutschen Wirtschaftsminister bezeichnen, dessen mangelnde Kenntnis von Wirtschaft Deutschland ernsthafte ökonomische Probleme eingebrockt hat, der gerade als tollkühner Kanzlerkandidat durchstarten will – und der tatsächlich wegen eines satirischen Meme Strafanzeige erstattet?

Der dafür am besten geeignet Ausdruck ist leider sozusagen gesperrt. Daher sagt ZACKBUM nur «Schwarzkopf».