Darf ein Krimineller einen Kriminellen entmachten?

Werner J. Marti von der NZZ kriegt sich vor Begeisterung kaum ein: «Mit einem mächtigen militärischen Schlag in der Nacht auf den Samstag ist es den Amerikanern gelungen, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau festzunehmen und aus dem Land auszufliegen.»

Nun gebe es einige, sogar in Präsident Trumps Partei, die an diesem mächtigen Schlag rummeckern. Aber:

«Aus formaljuristischer Sicht sind diese Vorwürfe wohl korrekt. Aber aus moralischer Sicht – und beim jetzigen Stand der laufenden Ereignisse – muss man nach der erfolgreichen Operation der letzten Nacht festhalten, das(s) der Nutzen die Kosten der Operation voraussichtlich weit übersteigt.»

Die «formaljuristische Sicht» gegen Martis höchsteigene «moralische Sicht»?

Das Recht des Stärkeren, Kriegsverbrechen sind auch nur Kavaliersdelikte, der Zweck heiligt die Mittel, Willkür und Faustrecht statt regelbasierte Ordnung, in welche moralische Verluderung sind wir geraten?

Maduro wurde die Beteiligung an und die Unterstützung von Drogenhandel vorgeworfen. Dabei ist sonnenklar, dass der Kampf gegen den narcotrafico in Kolumbien und in den USA selbst geführt werden müsste. Zum Beispiel, indem die grossen Geldwaschmaschinen, in denen die Drogenmafia ihre Milliardengewinne legal macht, in Miami, in Texas und in Connecticut abgestellt würden.

Man erinnert sich: Als Saddam Hussein störte, weil er seinen Ölhandel von Dollar auf Euro umstellen wollte, besass er plötzlich Massenvernichtungswaffen. Eine Lüge als Vorwand, ihn wegzuhauen.

Als Gaddafi störte, wurden plötzlich Warlords unterstützt, bis es ihn weghaute.

Die Schläge gegen die iranischen Mullahs, mit denen das Regime ins Wanken gebracht wird – alles Unternehmungen, um Freiheit und Demokratie zu befördern?

Das glauben wohl nur verblendete Trump-Fans, die diesem Kriegsverbrecher alles verzeihen und ihn weiterhin unterstützen.

Der israelische Regierungschef Netanyahu wird inzwischen per internationalen Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

Was befreundete Staaten nicht davon abhält, ihn zu empfangen – statt einzusperren und nach Den Haag auszuliefern.

Auch Präsident Trump würde inzwischen, wie Russlands Präsident Putin, genügend Anlass für einen solchen Haftbefehl bieten.

Da die USA wohlweislich die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkennen (was Kriegsverbrecher Kissinger bis ans Lebensende freies Reisen ermöglichte), müsste Trump wohl auch per Kommandoaktion festgesetzt und überstellt werden.

Was für eine absurde Idee.

So absurd wie die Weltlage, so absurd wie die Kommentierung des Überfalls auf Venezuela.

Zurück zum Verächter des Rechtsstaats Marti: «Noch ist das Ende der Ereignisse in Venezuela nicht absehbar. Für das venezolanische Volk ist zu hoffen, dass diese das Land auf den demokratischen Weg zurückführen. Eine gut organisierte Opposition würde bereitstehen, um die Zügel im Land zu übernehmen.»

Ist es die Absicht der USA, das zu befördern? Da muss Marti ganz fest die Augen und Ohren schliessen, um die von Vizepräsident Vance seinem Chef nachgeplapperten eigentlichen Absichten zu ignorieren:

«Gegen Maduro liegen in den Vereinigten Staaten mehrere Anklagen wegen Drogenschmuggels und Terrorismus vor. Man kann der Justiz in den USA nicht entgehen, nur weil man in einem Palast in Caracas lebt», macht Vance klar.

Mit anderen Worten: US-Recht gilt überall auf der Welt.

«Der Drogenhandel muss aufhören, und das gestohlene Öl muss an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden.»

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen. Mit der absurden Behauptung, Venezuela habe vor über 50 Jahren US-Firmen nationalisiert und somit den USA Öl «gestohlen», wird der eigentliche Grund für diesen Überfall überdeutlich formuliert.

Ist es nun gut oder schlecht, dass die USA mit den üblichen Kollateralschäden (eine unbekannte Anzahl Venezolaner wurde getötet, aber shit happens) den korrupten und unfähigen Maduro von der Macht entfernt haben?

War es der venezolanischen Bevölkerung nicht zu wünschen, dass sie diesen Verbrecher los wird? Aber auf diese Weise?

Gäbe es da nicht eine lange Liste von afrikanischen Blutsäufern und Massenmördern, die noch dringlicher von der Macht entfernt werden müssten, wollte man dieser Logik folgen? Aber wo nur Hunderttausende verrecken, Millionen auf der Flucht sind und Verbrechen ohne Gnade verübt werden, es aber keine Rohstoffe zu behändigen oder geostrategische Positionen zu erobern gibt – da erlahmt der Wille, Kriegsverbrecher von der Macht zu entfernen.

Was ist Plan B in Venezuela, wie soll’s weitergehen, gibt’s Bürgerkrieg, Flüchtlingswelle, Militärdiktatur – oder macht sich Venezuela auf den Weg ins Paradies?

Wird die kindische Hoffnung von Marti eintreten? Kindisch, weil nur Kleinkinder meinen, dass man bloss fest genug wünschen muss, dann wird’s wahr.

Klar ist bislang nur eins: die USA werden direkten und billigen Zugriff auf den grössten Ölsee der Welt bekommen.

In dem gerade mal wieder der Rechtsstaat ersoffen ist.

Selten hat der Führer der freien Welt seine mafiösen Absichten klarer angekündigt:

«Wir werden das Land regieren», trompetet Trump. Und: «Ich werde den nächsten Präsidenten ernennen.» Könnte das die Friedensnobelpreisträgerin und Anführerin der Opposition María Corina Machado sein?

Aber nein, die stand dem Egomanen Trump in der Sonne, als nicht er den ersehnten Preis bekam. Also mault er: «Sie ist eine sehr nette Frau, aber ihr fehlt der Respekt der Bevölkerung.» Woher er das wieder weiss?

Dann fantasiert Trump noch über die angebliche Bereitschaft von Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez, mit den USA zusammenzuarbeiten. Dabei fordert die scharfe Kritikerin der USA die sofortige Freilassung von Maduro. Und man sei bereit, Venezuela und seine natürlichen Ressourcen zu verteidigen.

Versager Trump hätte ja wenigstens den üblichen Spruch ablassen können, nachdem die USA mal wieder einen Regierungschef weggehauen haben: man werde nun alles dafür tun, dass demokratische Wahlen stattfinden könnten. Bei denen dann überraschend der von der CIA und mit Multimillionen aus den USA unterstützte Kandidat ganz demokratisch gewinnt.

Aber selbst dafür ist Trump zu blöd.

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Dieser Artikel erschien in einer ersten Fassung auf «Inside Paradeplatz».