Palästina – Zackbum

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Kriegsverbrechen

13. Oktober 2024/3 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Larifari statt Wertesystem.

Heuchelei und Verlogenheit passen nicht gut zum Ansatz, dass unsere westlichen, demokratischen, freiheitlichen Werte allen anderen Wertesystemen überlegen seien. Menschenrechte, Freiheit, Respekt vor dem anderen, Demokratie, Selbstbestimmung, Rechtsstaatlichkeit. So der Kanon, heruntergebetet wie ein Rosenkranz.

Verstösse dagegen werden mindestens verbal streng geahndet. Die Parteidiktatur in China, die Familiendiktatur in Nordkorea, die korrupte Diktatur in Venezuela, das Putin-Regime in Russland. Die Mullah-Herrschaft im Iran. Furchtbar. Der Ukrainekrieg mit seinen Kriegsverbrechen, eigentlich ausschliesslich vom entmenschten Iwan verübt, furchtbar. Wie sagte doch die ukrainische Regierung so richtig: alle russischen Soldaten sind Kriminelle, Verbrecher und Vergewaltiger. Genau.

Deshalb darf man auch in der Schweiz keinen Dokumentarfilm zeigen, der russische Soldaten als Menschen porträtiert. Das sind sie doch nicht, das ist nur russische Propaganda.

Wie wär’s, wenn man das Gleiche über alle israelischen Soldaten sagen würde? Da erhöbe sich ein ungeheuerlicher Shitstorm, man sähe die Halszäpfchen in brüllenden Mäulern. Antisemit wäre noch das mildeste Schimpfwort, mit dem man bedacht würde.

Natürlich kann man das in dieser Allgemeinheit auch nicht über Mitglieder der israelischen Armee sagen. Aber man kann mit Fug und Recht sagen, dass diese Armee Kriegsverbrechen im Libanon begeht. Wobei sich die Mainstreammedien hier auf eine rein deskriptive Berichterstattung zurückziehen.

So tickert der Qualitätskonzern Tamedia eine DPA-Meldung:

«Bei israelischen Angriffen im Libanon sind am Dienstag nach Behördenangaben mindestens 36 Menschen getötet worden. 150 weitere Personen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Damit seien seit Ausbruch der Gefechte zwischen der Hizbollah und dem israelischen Militär vor einem Jahr mindestens 2119 Menschen getötet und 10’019 weitere verletzt worden, teilten Behörden mit. Das Ministerium unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und Hizbollah-Kämpfern.
Allein am Dienstag registrierte der Notfallausschuss der geschäftsführenden Regierung insgesamt 137 israelische Luftangriffe im Libanon.»

Bevor wieder die üblichen Rechthaber mit ihrem Sermon kommen, dass das halt ein asymmetrischer Krieg sei und Israel ja nichts dafürkönne, dass sich die Terroristen der Hetzbollah hinter Zivilisten versteckten: wer weiss eigentlich genau, was ein Kriegsverbrechen ist?

Irgend etwas Furchtbares, was im Krieg begangen wird, wobei Krieg als solcher ja schon ein Verbrechen darstellt, dürfte wohl die mistgenannte Antwort sein. Versuchen wir es etwas konkreter:

Als Kriegsverbrechen gelten Verhaltensweisen, die in den Genfer Konventionen von 1949 „als schwerer Verstoss“ definiert sind oder durch bestimmte Bestimmungen des Anhangs zur vierten Haager Konvention über die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs von 1907 verboten sind.

Zum Beispiel?

Tötung, Geiselnahme, Folter und Vergewaltigung von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen
Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser, Kirchen, Schulen, Universitäten und Denkmäler
Plünderungen und Zerstörung von Eigentum
Angriffe auf humanitäre Hilfsmissionen, friedenserhaltende Missionen und auf Missionen des Roten Kreuzes
Verwendung von biologischen, chemischen Waffen und Atomwaffen.

Womit die israelischen Angriffe in einem nicht erklärten Krieg gegen den Libanon eindeutig darunterfallen.

Geahndet werden Kriegsverbrechen, sollte die Nation, die sie begeht, nicht selbst dazu in der Lage sein, durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Allerdings muss seine Autorität zunächst einmal anerkannt werden. Länder wie die USA, China, Indien, Russland, Kuba, Pakistan – und Israel – tun das nicht.

So ist die seit Dezember 2019 andauernde Untersuchung von Kriegsverbrechen, die von Israel oder der Hamas oder anderen bewaffneten Gruppen in Palästina begangen wurden, ohne Wirkung. Dazu gehören auch Verbrechen im Zusammenhang mit der Errichtung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie Angriffe auf israelische Zivilisten durch die Hamas und deren Verwendung von Palästinensern als menschliche Schutzschilde.

Ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste, es gibt keine Relativierung von Kriegsverbrechen. Wer sich ein Antidot gegen das Dröhnen einseitiger Darstellungen verabreichen will, kann diese ebenfalls einseitige Darstellung anschauen. Nicht als «so ist’s wirklich», sondern als «sieht man sonst eher nicht».

Wer eine regelbasierte Ordnung, die zwar mildernde Umstände und den Begriff der Notwehr kennt, dennoch aber universell gültig sein sollte, als letzten Schutzwall gegen Willkür, Faustrecht und Barbarei ansieht, muss Verstösse dagegen als Kriegsverbrechen bezeichnen.

Unabhängig davon, von wem sie begangen werden. In allen grossen Kriegen der Vergangenheit (und Gegenwart) gibt es immer die Flachdenke, dass die anderen, der Feind, der politische Gegner Kriegsverbrechen ohne Zahl begeht. Seine Soldateska ist enthemmt und entmenscht, während die eigenen Streitkräfte edel und gut sind. Die einen sind die Besetzer, die anderen die Befreier. Die anderen kämpfen für ein Unrechtsregime, die Eigenen für unsere moralisch überlegenen Werte.

Schiessen vertierte Hetzbollah-Terroristen eine Rakete auf ein ziviles Ziel in Israel, ist das ein Kriegsverbrechen. Schiesst die israelische Armee eine Rakete in ein Wohngebiet von Beirut, wo Terroristen vermutet werden, ist das legitim, sind getötete Zivilisten Kollateralschaden. Sie hätten halt rechtzeitig flüchten sollen, so wie im Gazastreifen. Wo ihnen zuerst angeblich sichere Gebiete zugewiesen wurden, die dann anschliessend bombardiert wurden.

Niemand, der nicht ein fundamentalistisch umnebelter Fanatiker ist, kann die terroristischen Aktionen der Hamas, der Hetzbollah und anderer Hilfstruppen des Iran, finanziert von Katar und anderen Scheichtümern, billigen. Aber das als billigen Vorwand zu nehmen, um alle israelischen Kriegsverbrechen zu legitimieren, ist unredlich und macht diese Verteidiger unglaubwürdig.

Was diese Eurozentristen ausblenden: genau aus diesem Grund findet die Sanktionspolitik der EU, der USA und ihrer wenigen Verbündeten bei fast allen Ländern der Welt keinen Anklang. Genau deswegen unterstützen viele Länder der Welt Israel nicht.

Denn die Definition von Kriegsverbrechen, der Versuch, etwas Zivilisation in die Barbarei eines Krieges zu bringen, gilt universell. Genau wie die Menschenrechte. Die auch dort gelten sollten, wo sie dem Wertewesten aus verschiedenen Gründen scheissegal sind. Zum Beispiel im Sudan, in Äthiopien oder in Eritrea. Weil dort die Menschen die falsche Hautfarbe haben und keine nennenswerten Rohstoffe. Oder in Saudi-Arabien, weil die Wahhabiten (noch schlimmere Fanatiker als die Schiiten im Iran) sehr viel Rohstoff haben.

Und bevor diese alte Leier nochmal kommt: natürlich war der Krieg gegen Hitlerdeutschland in jeder Form legitimiert und richtig, wobei man nicht vergessen sollte, dass die Sowjetunion den grössten Blutzoll entrichtete und die Deutschen wie die Barbaren in den besetzten Gebieten wüteten. Dennoch war die Bombardierung Dresdens durch die Westalliierten ein Kriegsverbrechen.

Das Fundament unserer Rechtsverständnisses beruht darauf, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Sein sollten. Individuen genau wie Staaten. Im Frieden und im Krieg. Letztlich ganz einfach, aber offenbar so schwer zu verstehen.

Meinungsfreiheit

8. Dezember 2023/2 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Wie unser wichtigstes öffentliches Gut vor die Hunde geht.

Man kann den Papst als senilen alten Knacker bezeichnen, der gegen seine übergriffigen Pfaffen nichts unternimmt. Man kann eine Kriminalgeschichte des Christentums schreiben, ohne auf dem Scheiterhaufen zu landen. Wenn man Mohammed als analphabetischen Pädophilen bezeichnet, kann das selbst in unseren Breitenkreisen Ärger geben.

Täte man das in einem vom Islam versklavten Land, wäre man gut beraten, vorher sein Testament zu machen. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein essenzieller Unterschied zwischen dunklem Mittelalter, Rückschritt, miefigem fortschrittsfeindlichem Glauben und einer prosperierenden Gesellschaft.

Ohne Meinungsfreiheit kein Wohlergehen, so einfach ist das.

Nun kann aber keine Freiheit grenzenlos sein, sonst wird sie zu Willkür und führt zu Perversionen. Die Forderung, alle Juden umzubringen, die Behauptung, Frauen seien Menschen zweiter Klasse und weniger wert als ein Kamel, die unsinnige Meinung, dass alle Schwarzen dümmer seien als alle Weissen, das ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dummheit hingegen ist nicht verboten und darf frei geäussert werden. Wäre das strafbar oder sanktioniert, würden die meisten Zeitungen mit grossen, weissen Flecken erscheinen. Die Scharfrichter der öffentlichen Meinung sind aber gnadenlos. Selbst eine Heilige wie Greta Thunberg wird vom Olymp gestossen, wenn sie Meinungen äussert, die nicht in den Mainstream passen.

Nun hat sich in den USA, dem Mutterland der freien Meinungsäusserung, Erstaunliches zugetragen. Denn auch an dortigen Eliteunis fanden pro-palästinensische Manifestationen statt, die beispielsweise dem Staat Israel sein Existenzrecht absprachen. Ist das nun von der Meinungsfreiheit gedeckt oder nicht?

Zu diesem Thema fand ein Hearing im US-Kongress statt. Vorgeladen waren die Präsidentinnen (ausschliesslich Frauen) der berühmten Unis Harvard, Penn und MIT.

Sie wurden dazu befragt, ob sie selbst judenfeindlichen Tönen ihrer Studenten entgegentreten wollten und solche Äusserungen ohne Wenn und Aber verurteilten. Oder ob sie der Auffassung seien, dass selbst Aufrufe zum Völkermord durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Eine Trump-Anhängerin im Hearing verlangte dazu ein klares Ja oder Nein als Antwort.

Das blieben ihr die drei Präsidentinnen schuldig, was in den asozialen Plattformen für grosses Gebrüll sorgte. Ist es also erlaubt, «from the river to the sea, Palestine will be free» zu skandieren, kann das so interpretiert werden, dass es dem jüdischen Staat sein Existenzrecht aberkennt?

Nein, ZACKBUM will und kann hier keine höchstrichterlicher Antwort geben. Aber das Beispiel illustriert wunderbar, worum es bei der Meinungsfreiheit geht. Sie gilt nicht absolut, aber ihre Grenzen sind nicht klar und deutlich definierbar. Denn sicher, menschenverachtende, rassistische oder zu Gewalt aufrufende Äusserungen sind verboten. Nur: ab wann sind sie das? Wer definiert das? Wo fängt die notwendige Begrenzung an, wo schlägt sie in Zensur um?

Denkverbote, Sprechverbote, Schreibverbote, Einschränkungen des herrschaftsfreien Diskurses durch selbsternannte Wächter des Erlaubten – das ist Gift. Gift für unsere einzige Methode, unseren Königsweg zu Erkenntnis und Fortschritt: die nur durch das Strafgesetzbuch und ein allgemeines Verständnis von Anstand begrenzte öffentliche Debatte mit (fast) allem Denk- und Sagbaren.

Davon sind wir auch in den westlichen Gesellschaften so weit entfernt wie seit der Aufklärung noch nie.

Wumms: Fabian Molina

11. Oktober 2023/11 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Viel schwatzen, wenig denken. Üble Mischung.

Der SP-Nationalrat Fabian Molina hatte angekündigt, während der Sommerpause darüber nachzudenken, ob er als Bundesrat kandidieren wolle. Haben wir gelacht. Leider hat er es verabsäumt, uns über das Ergebnis der Selbsterforschung zu informieren.

Molina ist der Archetyp des Jungspunds, der kein Mikrophon und kein Fettnäpfchen auslässt. Zusammen mit seinem Parteichef Cédric Wermuth ist er dafür, innereuropäische Flüge zu verbieten, wenn man das Ziel auch mit der Eisenbahn unter zehn Stunden erreichen kann. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, mit seinem Chef zusammen nach Berlin zu fliegen, um dem damaligen Wahlsieger Olaf Scholz zu gratulieren.

Gilt es, angebliche demokratische Fortschritte im Mafiastaat Kosovo zu loben, dessen erster Präsident inzwischen als Angeklagter vor dem Internationaler Strafgerichtshof steht, ist er immer vorne dabei. Geht es darum, Zürich «stabil Nazifrei» (Originalrechtschreibung) zu halten, lässt er sich gerne in modischem Schwarz im Schwarzen Block fotografieren. Um sich anschliessend scheinheilig von Gewalt zu distanzieren.

Bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan forderte er flugs die Aufnahme von 10’000 Afghanen in der Schweiz. Auf die Frage, ob er vielleicht auch ein, zwei beherbergen würde, regierte er genervt, dass er bekanntlich kein Staat sei und deshalb kein Asyl gewähren könne. Sein Appell, weltweit sämtliche Kriegshandlungen einzustellen, um die Pandemie besser zu bekämpfen, verhallte genauso ungehört wie seine Aufforderung, die NATO aufzulösen. Die er nach dem Beginn des Ukrainekriegs auch nicht mehr wiederholte.

Seinen neusten Höhepunkt des Dummschwätzen erreicht er bei der Beurteilung der verbrecherischen Attacke der fundamentalistischen Hamas auf zivile Ziele in Israel. Da meinte er, einen schön staatstragenden Tweet abgesetzt zu haben:

«Die SP-Schweiz und mich schockiert das Leid, das die Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina auslöst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern.»

Für diesen Unsinn, insbesondere für das Wort «Gewalteskalation», erntete er einen Shitstorm. Aalglatt legte er nach: «Israel wurde Opfer eines terroristischen Angriffs.» Dabei habe die Hamas brutale, widerwärtige Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen begangen. «Nichts kann das entschuldigen.»

Die Hamas ist für ihn allerdings entschuldigt. So stimmte Molina noch letztes Jahr – mit der Parlamentsmehrheit – gegen ein Verbot der Terrororganisation in der Schweiz. Das müsse man nun «überdenken», rudert er auch hier zurück. Denn inzwischen ist sie für ihn «eine verbrecherische Organisation und ein korrupter Haufen». Nach dem schönen Politikerwort: was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an.

Allerdings ist Molina auch tapferes Mitglied der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina. Ihr gehören übrigens auch die Genossen Barara Gysi und Carlo Sommaruga an. Der Hamas-Freund Geri Müller hingegen hat inzwischen seine Homepage abgeschaltet, sicher ist sicher.

Da wird es mit einem Parlamentarier-Reisli in den Nahen Osten, einer der Lieblingsbeschäftigungen von Molina, wohl nichts. Aber er kann sich trösten, schliesslich ist er auch Co-Präsident der Freundschaftsgruppe Schweiz – Taiwan, und in dieser Eigenschaft gönnte sich Molina kürzlich den Flug nach Taipeh; sind ja auch nur 9500 km, one way.

Neben all diesen Aktivitäten findet Molina auch noch Zeit, Co-Präsident der Entwicklungshilfeorganisation Swissaid zu sein. Die feiert dieses Jahr ihr 75. Jubiläum, das findet allerdings ohne Beteiligung des Präsidenten statt. Auf die Frage, wie er sich denn da einbringe für sein Gehalt, mochte er nicht antworten.

Rafi rhabarbert

9. Oktober 2023/3 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Wenn ein Mikrophonständer Pfeifgeräusche macht.

Wer vielleicht meint, der Titel seines Machwerks sei unverständlich, der hat noch nicht versucht, sich durch dieses Gestrüpp von wirren Gedankensplittern zu kämpfen.

Dem nachgerutschten Chefredaktor des «SonntagsBlick» sei eine Mailadresse ans Herz gelegt: gazawestbank@eda.admin. Dort könnte er sich erkundigen, wieso die staatliche Organisation Deza dort ein Büro unterhält – und Schweizer Steuerfranken ausgibt. Auch das HEKS will dort eine «starke Zivilgesellschaft für Frieden und Gerechtigkeit» unterstützen. Allesamt und insgesamt mit Millionen.

Mit grosser Kelle richtet auch Deutschland an: 350 Millionen Euro Zahlungen an Palästinensergebiete sind für 2024 vorgesehen. Bis in die SP, die Grünen oder die Grünliberalen hinein – politische Bewegungen, denen der SoBli nicht ablehnend gegenübersteht – gibt es Solidaritätsbesoffene mit der palästinensischen Sache.

Denn selbstverständlich beinhaltet das israelische Vorgehen innerhalb Israels und in den völkerrechtswidrig besetzten und besiedelten Gebieten Verbrechen. Oder wie das Reza Rafi formuliert: «Man soll die Sünden der israelischen Regierung, deren Siedlungspolitik, das Sägen am Rechtsstaat und anderes nicht verschweigen.»

Das ist aber auch schon der einzig zurechnungsfähige Satz in seinem Elaborat. Nach dem verabscheuungswürdigen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel wäre vielleicht von einem Chefredaktor Einordnung, Analyse, Erklärung verlangt. Aber doch nicht der Mikrophonständer. Der übersieht den Balken im linken Auge und missbraucht die Gelegenheit, ein Narrativ zu schärfen, an dem auch Amoks in der NZZ basteln:

«Die palästinensischen Fundamentalisten unterhalten nicht nur beste Beziehungen zu Teheran, sondern auch zu Moskau.» So wie Israel nicht nur beste Beziehungen zu den USA, sondern zum gesamten Westen unterhält, der es bei reinen Lippenbekenntnissen belässt, wenn Israel beispielsweise mit seiner illegalen Siedlungspolitik fortfährt.

Aber Rafi sieht einäugig die ganz grossen Zusammenhänge: «Russlands Kriegstreiber Putin versteht es bestens, auf dieser Welle zu reiten und die Staaten von Brasilien bis Indien, von China bis Iran zu einer vermeintlich stabilen Achse zu formen, zu einem Parvenu der Weltpolitik, einer antiamerikanischen Internationale.»

Nun ist es bekannt, dass es im Westen natürlich immer jede Menge nützliche Idioten gibt: «Unterstützt wird diese Bewegung im Westen von einer Phalanx aus Pazifismus-Parlierern und Klappentextphilosophen, zusammengesetzt aus rechtsnationalen und linksideologischen Publizisten im moralischen Niemandsland.»

Dazu gehören sicherlich auch diese Manifestanten in Zürich, über die vor zwei Jahren das Investigativteam Fabian Eberhard recht neutral berichtete: «Zürich, Bern, Basel: Mehrere Schweizer Städte erlebten am Samstag Solidaritätskundgebungen für Palästina. In Zürich zogen gegen tausend Menschen durch die Innenstadt, darunter viele Jugendliche.»

Wer den ganz grossen Hammer schwingt und gegen «Pazifismus-Parlierer» poltert und behauptet, dieser «Parvenu der Weltpolitik» werde von Publizisten im «moralischen Niemandsland» unterstützt, wäre gut beraten, dafür vielleicht ein, zwei Beispiele anzuführen. Gehört da schon jemand dazu, der jegliche Gewaltanwendung im Nahen Osten verurteilt? Ist jemand ein Unterstützer Putins, wenn er auf der Einhaltung von UN-Resolutionen beharrt? Oder ein Befürworter dieser «Achse», wer das Existenzrecht eines palästinensischen Staats einfordert?

Aber für Rafi, wie für jeden undifferenzierten Haudrauf, der nicht Gedanken ausdrücken will, sondern Gefühle massieren, geht es schnell und bei jeder Gelegenheit immer um alles. Um das Ganze, wie das Constantin Seibt so unübertroffen einfältig formuliert. Dem stimmt Rafi als Mikrophonständer, als Meinungsbüttel vollkommen zu: «Es gibt nur eine Wahl: jene zwischen der freien Welt und der unfreien.»

Das ist ungefähr so beknackt wie die Behauptung: Es gibt nur eine Wahl: jene zwischen Tag und Nacht. Zwischen Griessbrei oder Birchermüesli. Zwischen Pest und Cholera. Zwischen Mann und Frau.