Oliver Zihlmann – Zackbum

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Sackschwach

16. November 2023/1 Kommentare/in Allgemein /von René Zeyer

«Cyprus Confidential»: Neuer Name, alte Leier.

Immerhin: für Hubert Seipel gibt es ein Leben vor und eines nach den Enthüllungen darüber, dass er Hunderttausende aus kremlnahen Kreisen in Russland erhalten hat. Natürlich für seine Buchprojekte, ohne dass ihm inhaltliche Vorgaben gemacht worden seien. Blöd nur, dass er immer entrüstet abstritt, für seine Russland-Erklärungen von dort bezahlt zu werden.

Das ist nun echt peinlich; ungefähr so peinlich wie die Enthüllungen, welche deutschen Journalisten indirekt von den USA bezahlt werden.

Damit hat nun der «Spiegel» einen schönen Hammer gelandet, der allerdings vor allem in Journalistenkreisen interessiert. Für Seipel ist zu hoffen, dass auch eine Leibrente ausgesetzt wurde, denn als Publizist war’s das für ihn.

Tamedia hat allerdings wie meist die Arschkarte gezogen. «Der Mitbesitzer von Putins Propagandasender war UBS-Grosskunde», «Diese 20 sanktionierten Russen hatten Schweizer Konten». Eingeschlafene Füsse, frisch aufgewärmt. Das übliche Team bemüht sich, mal wieder zu erklären, wieso sie monatelang auf der Payroll standen, ohne gross Output zu leisten. Aber jetzt können Christian Brönnimann, Sylvain Besson, Arielle Peterhans, Oliver Zihlmann und Sophia Stahl wieder Artikel am Laufmeter absondern.

Da «Papers» und «Leaks» und «Secrets» nun wirklich abgenudelt sind (und sich auch nicht schön stabreimen würden) diesmal also «Cyprus Confidential». Man macht sich gar nicht mal grosse Mühe, zu erklären, von wem mit welchen Motiven man mit gestohlenen Geschäftsunterlagen zugeschüttet wurde. Dafür macht die Arbeit mit dieser Hehlerware viel zu viel Spass.

Da es die ewig gleiche Leier ist, will ZACKBUM nicht auch ins Leiern geraten. Keinem der geouteten russischen Geschäftsleute kann offenbar eine strafbare Handlung oder eine Verurteilung vorgeworfen werden. Ausser, dass sie früher oder später auf irgendwelchen Sanktionslisten der USA oder der EU landeten. Wie man da drauf kommt, ist längst bekannt. Eine Erwähnung unter den 500 Reichsten des «Forbes» Magazins, russischer Name, reicht. Oligarch, kremlnah, Kriegsverbrecher mindestens Verbrecher.

So tauchen auch russische Reiche auf, die oft jahrelang völlig legal in der Schweiz lebten, eine Niederlassung besitzen, brav ihre Steuern zahlen, ihren Firmensitz sogar in die vermeintlich neutrale und rechtsstaatliche Schweiz verlegten – und sich nie etwas zuschulden kommen liessen. Bis sie im eilfertigen Nachvollzug von der Schweizer Regierung ebenfalls sanktioniert wurden.

Das führte dann einfach dazu, dass die sich enttäuscht von der Schweiz abwandten und an deren Rechtsstaatlichkeit zweifeln. Denn gegen diesen Beschluss des Bundesrats, sanktioniert zu werden, gibt es keine Rekursmöglichkeit, kann kein ordentliches Gericht angerufen werden. Und wer beim Bundesrat selbst protestiert, bekommt nicht mal eine Antwort.

Das wäre nun durchaus eine interessante Geschichte, die Tamedia eigenständig recherchieren könnte. Sie hat nur zwei Nachteile. Sie entspricht nicht dem gepflegten Narrativ reich, Russe, Räuber. Und sie wäre mit etwas Aufwand verbunden, der über das Aktenstudium in Datenbergen hinausginge.

Aus Erfahrung weiss man: auch «Cyprus Confidential» wird genauso spurlos verschwinden wie seine Vorgänger. Oder erinnert sich noch jemand an die «Panama Papers» und wie die gestohlenen Datenberge alle hiessen?

Eben. Bloss für Seipel ist die Sache ziemlich blöd gelaufen. Dabei sollte er doch wissen, dass das Bankgeheimnis auch nicht mehr das ist, was es einmal war.

Aufruf zum Rechtsbruch?

3. Juni 2023/2 Kommentare/in Allgemein /von René Zeyer

Mit Vollgas in den Wilden Westen.

Oliver Zihlmann, einmal losgelassen, lässt nichts aus. Neben zwei Kampagnen-Artikeln, in denen drittklassige «Experten» dafür herhalten mussten, der Schweiz Saures zu geben, greift er nun zum Äussersten: dem Kommentar.

Unter der neuen Leitung wuchert eine Sittenverluderung ohnegleichen im «Tages-Anzeiger». Eigentlich wäre es die Aufgabe der Chefredaktion, reputationsschädigende Texte vor Publikation abzufangen. Denn wenn Zihlmann das Wort ergreift, spricht er nicht nur für sich, lädiert er nicht nur den Ruf des sogenannten Recherchedecks – er beschädigt auch die Restreputation der einstmals angesehenen Tageszeitung. Erschwerend kommt noch hinzu, dass sein Gewäffel durch ein rundes Dutzend Kopfblätter multipliziert wird.

Schon der erste Satz stammt aus Absurdistan: «Warum kritisierten die Botschafter der G-7 und der EU den Bundesrat in einem harschen Brief für die nachlässige Umsetzung der Russland-Sanktionen?» Erstens gibt es dafür naheliegende Gründe, auf die Zihlmann aber trotz scharfen Nachdenkens nicht kommt. Zweitens unterstellt er hier, die Schweiz sei nachlässig. Wofür es – ausser haltlosen Behauptungen – keinerlei Beleg gibt.

Nicht mal in einem Kommentar, nicht mal im Tagi sollte erlaubt sein, ausnahmslos anonyme Zeugen für wilde Behauptungen aufzuführen: «In einem Universum leben jene, die in Russlands Angriffskrieg einen Zivilisationsbruch sehen, gegen den man ankämpfen muss, und zwar mit allem, was menschenmöglich ist. In den Gesprächen spürt man eine grosse Entschlossenheit. Sie wollen ermitteln, jeden Schlupfwinkel aufspüren, um die Umgehung der Sanktionen zu verhindern. Rechtliche und bürokratische Hürden gilt es zu beachten, aber wo immer möglich zu überwinden, um letztlich dieses grössere Ziel zu erreichen. Diese Haltung findet man bei vielen Diplomaten aus anderen westlichen Staaten.»

Rechtliche und bürokratische «Hürden» überwinden, für das «grössere Ziel». Das ist der Sprech von Antidemokraten, von Verächtern des Rechtsstaats. Kein Wunder, wollen diese «vielen Diplomaten» anonym bleiben, sie wissen um die Fragwürdigkeit solcher Aussagen. Zihlmann kennt diese Hemmung allerdings nicht.

Hier haben wir also die Guten, die Anhänger einer Wildwest-Justiz, wo das Recht nur eine Hürde ist, die man zu überwinden habe. Auf der anderen Seite die Schnarchsäcke aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco: «Dort heisst es, man sei keine Polizei, man gehe zwar Hinweisen nach, aber grundsätzlich sei doch davon auszugehen, dass sich alle im Land an die Gesetze hielten. Die Grundannahme ist also erst einmal, dass alles in Ordnung sei.»

Es gilt die Unschuldsvermutung, im Zweifel für den Angeklagten, es braucht einen Anfangsverdacht, es gibt keinen Generalverdacht, es gibt keine angebräunte Stigmatisierung «Russe – Geld – suspekt», unglaublich, meint Zihlmann. «Wenn man mit Vertretern des ersten Universums über das Seco redet, dann spürt man sehr viel Ärger über die defensive Haltung der Schweiz.»

Das Einhalten von rechtsstaatlichen Regeln, das Bestehen darauf, dass in der Schweiz Schweizer Verfahren und Gesetze gelten; statt sich da dummdreiste Anrempeleien aus dem Ausland zu verbitten, behauptet Zihlmann: «Es geht um das mörderische Regime von Putin und seiner Entourage. «Wir können leider nichts machen» ist die falsche Haltung dazu.»

Falsch, Zihlmann. Wir werfen deswegen unseren Rechtsstaat mitsamt seinen fundamentalen Prinzipien über Bord, das ist die kreuzfalsche Haltung dazu. Dass eine solche Wildwest-Meinung ungefiltert, ohne korrigiert zu werden einem Millionenpublikum serviert werden darf, ist eine mehr als bedenkliche Sittenverluderung im Hause Tx. Wenn es um seinen eigenen Ruf geht, bemüht Big Boss Pietro Supino schnell einmal die Gerichte. Geht es um den Ruf seines Hauses, bleibt er untätig.

Schmerzhaft peinlich

2. Juni 2023/3 Kommentare/in Allgemein /von René Zeyer

Oliver Zihlmann unterbietet alles, diese Schande für seinen Beruf.

«Jetzt äussert sich der frühere Topbeamte der USA Juan Zarate erstmals zu den Erwartungen an die Schweiz.» Der «Co-Leiter des Recherchedesks von Tamedia» (heisst das nicht «Tages-Anzeiger»?) hat einen Coup gelandet. Er hat Zarate ein Exklusiv-Interview entlockt. Bravo. Denn: «Er gehört zu den wichtigsten Experten, wenn es um die Umsetzung der Russlandsanktionen geht.»

Nur: exklusiv hat man das, was kein anderer will. Denn «Zarate war stellvertretender nationaler Sicherheitsberater der USA», prahlt Zihlmann. Was er nicht sagt: diese bedeutende Position hatte Zarate ein Jährchen lang inne. Von 2004 bis 2005. Unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush. Das ist der, der Massenvernichtungswaffen im Irak erfand. Und die «Achse des Bösen».

Zarate hingegen, dieser «wichtige Experte», ist seit 2014 für das «Institut für die religiösen Werke» (IOR) tätig, die hochkorrupte und dubiose Vatikanbank, auch bekannt als «ein Offshore-Paradies mitten in Europa». Dazu ist er bei zwei der zahlreichen Think Tanks in den USA an Bord. Diese qualifizierte Fachkraft darf sich nun zur Schweiz äussern. Zihlmann interviewt ihn – natürlich in der neuen Tagi-Tradition – dermassen unterwürfig und liebedienerisch, dass es einem beim Lesen übel wird. Teilweise stellt er nicht einmal mehr Fragen, sondern gibt lediglich Stichworte: «Die G-7 erwartet einen Sondereffort von der Schweiz wie nach 9/11.»

Zarate hingegen darf unwidersprochen Ungeheuerliches sagen. Eigentlich müsste man Zihlmann die Lizenz zum Journalistsein wegnehmen, so peinlich ist das: «Neutralität hilft nur noch Moskau», behauptet der Vatikan-Mann zum Beispiel. Vielleicht hätte man ihn fragen können, wieso dann seine IOR-Bank die Sanktionen nicht mitträgt, oder was er von der scharfen Kritik des Papstes hält, der imperiale Interessen als Kriegsursache sieht und klar urteilt: «Man führt Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert neue aus.»

Aber das hätte ja etwas Recherche, etwas Vorbereitung bedeutet, und dafür ist der «Co-Leiter» irgendwie nicht qualifiziert. Auch ohne solche Bemühungen: Der Satz, dass Neutralität nur Moskau helfe, ist von einer solch impertinenten Dummheit, dass jeder anständige Journalist eingehakt hätte. Der Satz ist so bescheuert, wie wenn man während des Zweiten Weltkriegs behauptet hätte, die Schweizer Neutralität helfe nur Berlin oder Hitler-Deutschland.

Zarate darf das ganze Interview hindurch unwidersprochen eine fragwürdige Aussage auf die nächste stapeln: Länder wie die Schweiz müssten verstehen, «dass es sich im Fall Russland zwar effektiv um normale Sanktionen handelt wie zum Beispiel gegen Nordkorea. Politisch und strategisch sind sie aber viel relevanter».

Ein reiner Nonsens-Satz, abgesehen davon, dass diese relevanteren Sanktionen gegen Russland lediglich von einer Handvoll Staaten mitgetragen werden; wenn man die EU als ein Gebilde betrachtet, sind es gerade mal 10 von 199.

Denn Gipfelpunkt der Unverfrorenheit erreicht Zarate, der «weltweit führende Sanktionsexperte» –wahrscheinlich mit Gottes Segen – hier: «Es wird klar erwartet, dass jedes Land aktiv die Netzwerke der Russen bei sich aufdeckt und diese Informationen unaufgefordert mit den anderen teilt. Einfach nur zu reagieren, also auf Sanktionen anderer Staaten zu warten und diese rein technisch umzusetzen, ist zu passiv. Wird ein für die Russen wichtiger Finanzplatz wie die Schweiz hier als Bremser wahrgenommen, kann das sehr schnell zum Problem werden.»

Netzwerke der Russen aufdecken? Solch Unsinn mag vielleicht im Vatikan praktiziert werden, in einem Rechtsstaat wie der Schweiz ist das dann doch etwas komplizierter. Immerhin räumt Zarate ein: «Natürlich, es muss rechtlich korrekt ablaufen. Die Fakten müssen stimmen. Die Schweiz oder jedes andere Land kann nach einer Prüfung zum Schluss kommen, dass diese Villa oder jene Firma nicht blockiert werden muss. Das wird niemand kritisieren.»

Dann kann er es wieder nicht lassen, sein mehr als fragwürdiges Verständnis der Grundprinzipien eines Rechtsstaats raushängen zu lassen: «Aber entscheidend ist, dass man alle diese Vermögen aktiv sucht und prüft.» Mit anderen Worten: Es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, das Prinzip eines Anfangsverdachts. Sondern:

«all diese Vermögen stecken seit letztem Jahr unter einem Generalverdacht.»

Das ist ein Satz, der deswegen ganz übel riecht, weil man hier statt Russen nur eine andere Bezeichnung einsetzen müsste, und schon wäre man wieder mitten in den dunklen Zeiten des Hitler-Faschismus. Damit keine Missverständnisse aufkommen, wes Geistes Kind Zarate ist, doppelt er nach:

«Die Vermögensnetzwerke der Russen sind jetzt von sich aus suspekt. Sollte sich nach Ermittlungen herausstellen, dass alles in Ordnung ist, dann ist das gut. Aber man muss sie zwingend prüfen. Dieser Übergang zu einem generellen Korruptionsverdacht ist ein entscheidender globaler Wandel.»

Die Frage, die Zihlmann (neben vielen anderen) hier nicht stellte: Sie fordern also, dass die Schweiz ihre Neutralität noch mehr aufgibt, nicht nur alle EU- und USA-Sanktionen gehorsam übernimmt, sondern dass sie fundamentale Prinzipien ihres Rechtssystems über Bord wirft und einen Generalverdacht gegen Russen ausspricht, die dann beweisen müssen, dass mit ihren Vermögenswerten alles in Ordnung ist, eine glatte Umkehr der Unschuldsvermutung?

Nicht nur deswegen, sondern weil dieses Interview Bestandteil einer ganzen Kampagne ist, die das Recherchedesk des «Tages-Anzeiger» losgetreten hat, ist Zihlmann eine Schande seines Berufs. Damit ist er allerdings auf seiner Redaktion in guter, schlechter Gesellschaft.

Mehr als ein Geschmäckle hat die Tatsache, dass diese Kampagne rechtzeitig zur Debatte über die «Lex Ukraine» im Nationalrat losgetreten wurde. Aber auch hier muss Tamedia eine Niederlage einstecken: die Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Schweizer Waffen via Drittstaaten an die Ukraine wurde im Nationalrat bachab geschickt.

Nur die allerdümmsten Kälber …

1. Juni 2023/6 Kommentare/in Allgemein /von René Zeyer

Neben Genderfragen beschäftigt Tamedia Unterwürfigkeit sehr.

«Hinter der Trommel her
Trotten die Kälber
Das Fell für die Trommel
Liefern sie selber.»

Das ist von Bertolt Brecht. Es ist denkbar, aber nicht sehr wahrscheinlich, dass Oliver Zihlmann oder Christian Brönnimann, die beiden Heros vom «Recherchedesk» von Tamedia, es kennen. Normalerweise beschäftigen sie sich mit dem Ausschlachten von gestohlenen Geschäftsunterlagen, die sie als «Leaks» oder «Papers» schönreden.

Nun haben sie ein anderes Thema auf die Hörner genommen:

Die USA hätten bereits «16 Schweizer Personen und 14 Schweizer Firmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt». Sauber recherchiert, nur wären hier die Fragen: aufgrund welcher Kriterien, welcher Indizien, mit welcher Begründung? Haben sich die Betroffenen tatsächlich eines Verstosses gegen die Sanktionsbestimmungen schuldig gemacht? Wer hat das wo entschieden? Werden hier US-Gesetze oder Schweizer Bestimmungen angewendet? Handelt es sich wieder um einen rechtsimperialistischen Übergriff der USA?

Das alles wären interessante Fragen für Recherchierjournalisten. Daher fühlen sich Zihlmann und Brönnimann davon nicht angesprochen.

Nun haben sich die beiden Asse den Brief nochmals vorgenommen, den die Botschafter der G-7-Staaten an den Bundesrat richteten. Tapfer unterschrieben von allen:

Der US-Botschafter hatte die Schweiz bereits mit dem Loch in der Mitte eines Donuts verglichen, was ihre Teilnahme an den Sanktionen betrifft. Das wären eigentlich zwei Gründe gewesen, ihn zur persona non grata zu erklären. Erstens der Vergleich als solcher, zweitens die Verwendung des Donuts, ein grauenhaftes US-Süssgebäck.

In diesem Brief vom April wird die Schweiz nun nochmals aufgefordert, «verdächtige Finanzstrukturen aktiv zu untersuchen». Mehr noch: «Das Schreiben ignoriert die üblichen diplomatischen Gepflogenheiten und kritisiert die Schweiz massiv für ihr zögerliches Sanktionsregime.»

Um hier die Kirche im Dorf und das Loch im Donut zu lassen: Die Schweiz übernimmt sklavisch und ohne Prüfung alle neuen Sanktionslisten der EU und der USA. Wie klug das für einen neutralen Staat ist, sei dahingestellt. Die rechtsstaatlichen Implikationen sind hingegen gravierend und beunruhigend. Denn ein von solchen Sanktionen Betroffener hat keine Möglichkeit, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren.

Das ist ein Skandal, nicht mehr und nicht weniger. Er kann sich lediglich an den Bundesrat wenden, der damit die Aufgaben der Exekutive, Legislative und Judikative auf sich vereint. Ein Skandal. Allerdings beantwortet der Bundesrat solche Anschreiben schlichtweg nicht, sondern schmeisst sie in den Papierkorb. Ein weiterer Skandal.

Darüber hätte dieses Duo von angeblichen Recherchierjournalisten auch schreiben können. Tat es aber nicht. Denn es betreibt keinen Recherchier-, sondern einen Thesenjournalismus. Und die These ist: die Schweiz beteilige sich zu wenig an den internationalen Sanktionen gegen Russland. Aber immerhin mehr als die überwältigende Mehrheit aller Staaten. Denn lediglich 36 Länder haben Sanktionen gegen Russland beschlossen. Zählt man die EU als eine Staatenunion, sind es noch ganze 10, von 199 Staaten auf der Welt.

Aber auch das interessiert die beiden einen feuchten Furz. Stattdessen kommen sie zum Höhepunkt, zum wirklichen Knaller ihrer «Recherche»: «Liechtenstein zeigt, wie man es besser macht.» Liechtenstein? Das Raubritter-Fürstentum in der Mitte Europas, in dem wenige Treuhänder unablässig für Riesenskandale sorgen, die fürstliche Justiz weder willig noch fähig ist, diesen Sumpf auszutrocknen? Wo Stiftungen dekantiert, ausgenommen und bestohlen werden, die Besitzer am ausgestreckten Arm der Justiz gehalten werden, bis sie nach Jahren aufgeben?

Selten so gelacht. Aber nun marschieren die beiden in die Zielgerade: «Im Laufe des Jahres 2022 wuchs in den diplomatischen Vertretungen der G-7 und der EU in Bern die Frustration. Meint die Schweiz es ernst mit den Sanktionen? Oder macht sie nur mit, damit sie nicht weiter unter Druck gerät?»

Der «Londoner Sanktionsexperte Tom Keatinge» bekommt dann das Schlusswort: Nach dem Problem mit dem Bankgeheimnis sei es nun so: «Wenn jetzt in den Hauptstädten der G-7 ein Verdacht aufkommt, dass die Schweiz den Russen hilft, und sei es nur durch Untätigkeit, dann sind viele bereit, das sofort zu glauben. Das ist politisch brandgefährlich.»

Vielleicht sollte man die beiden tapferen Eidgenossen darauf aufmerksam machen, dass die Schweizer Politik eigentlich in Bern gemacht wird. In den «Hauptstädten der G-7» Stirnrunzeln oder schallendes Gelächter ausbrechen würde, wenn die Schweiz sich dort mit irgendwelchen «Verdächten» melden würde.

Den Russen helfen? Durch Untätigkeit? Das Einzige, was in der Schweiz zählen sollte, ist das Befolgen der Regeln des Schweizer Rechtsstaats. Die Anwendung von Notrecht – oder gar das Einknicken vor Drohungen aus dem Ausland – war noch nie eine gute Idee.

Wenn die G-7 oder die wenigen anderen Staaten, die diese Sanktionen anwenden, sich einen feuchten Kehricht für ihre eigenen Gesetze interessieren, für Rechtsstaatlichkeit, für die fundamentale Eigentumsgarantie, um die Möglichkeit jedes gerade von staatlichen Massnahmen Betroffenen, sich dagegen rechtlich wehren zu können, dann ist das deren Problem. Sie werden die Auswirkungen davon zu tragen haben.

Aber es ist sicherlich nicht ratsam, dass sich die Schweiz auf diesen schlüpfrigen Boden begibt. Dass hier ungeniert und ohne Rücksicht auf diplomatische Gepflogenheiten gedroht wird, ist eine Unverschämtheit. Dass willige Schreiberlinge dem applaudieren, ist eine Dummheit.

Sippenhaft beim Tagi?

18. November 2022/4 Kommentare/in Allgemein /von René Zeyer

Vermutungs-Journalismus vom Schlechtesten.

Was machen die angeblichen Investigativ-Journalisten Christian Brönnimann und Oliver Zihlmann, wenn mal gerade keine gestohlenen Geschäftsunterlagen als Hehlerware zu «Leaks» und «Papers» hochgeschrieben werden können? Abgesehen davon, dass die letzten Versuche eher kläglich verröchelten.

Sie betreiben Unterstellungs- und Vermutungsjournalismus. Nach der alten Devise: hau einen knackigen Titel raus und versuche dann, dem im Text hinterherzurennen. Aktuelles Beispiel: «Der Präsident der Schweizer Fussballliga gerät in den Russland-Strudel». Wahnsinn. Nur: was ist da genau los?

Während dieses journalistische Dreamteam sich in einem Strudel schwindlig schreibt, ist die Wahrheit viel prosaischer. Es gibt in den USA die völlig unkontrollierte Dunkelkammer OFAC. Das ist eine dem Schatzministerium angeschlossene Behörde mit dem hübschen Namen «Office of Foreign Assets Control».

Diese OFAC, dieses «Büro für die Kontrolle ausländischen Kapitals», ist dem «Untersekretär für Terrorismus und finanziellem Geheimdienst» unterstellt. Es erlässt Sanktionsprogramme, so rund 25 an der Zahl, die durch «Anordnung des Präsidenten» beschlossen werden. Dieses Exekutivrecht stammt aus den Zeiten des «Trading with the Enemy Act» von 1917. Eine Massnahme aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, mit welcher der Präsident die Möglichkeit bekam, ohne Federlesen US-Bürgern oder -Firmen zu verbieten, mit feindlichen Staaten Geschäftsbeziehungen zu unterhalten.

Niemand weiss, aus welchen Gründen Länder wie Kuba, Firmen wie BNP Paribas oder auch Individuen auf eine Sanktionsliste des OFAC kommen. Niemand hat das Recht oder die Möglichkeit, mit juristischen Mitteln seine Entfernung zu verlangen. Also ein Prunkstück eines Repressionsorgans, das jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht.

Das alles müsste man wissen; vielleicht wissen es sogar Brönnimann/Zihlmann. Aber davon wollen die beiden Cracks sich doch keine knallige Schlagzeile kaputtmachen lassen. Denn dieses OFAC hat den russischen Geschäftsmann Suleiman Kerimov auf seine Sanktionsliste gesetzt. Der gehöre zum innersten Zirkel des russischen Machthabers Putin. Lassen wir dahingestellt, ob an dem Vorwurf etwas dran ist oder nicht.

Nun hat das OFAC Anfang dieser Woche nachgelegt und behauptet, der Luzerner Treuhänder und Geschäftsmann Alexander Studhalter habe «beträchtliche Geldbeträge für Kerimov gewaschen». Deshalb kommt er und sechs weitere Schweizer Bürger auch auf diese Sanktionsliste. Natürlich ohne jeglichen Beweis, natürlich unter imperialistischer Ausweitung der Gültigkeit von US-Gesetzen auch ausserhalb der USA.

Das alles ist nun zum grossen Bedauern von Brönnimann/Zihlmann schon bekannt. Ebenso, dass Studhalter alle Anschuldigungen scharf zurückweist und unter anderem klarstellt, dass er seit 2013 keine geschäftlichen Beziehungen mit Kerimov mehr unterhalte. Auch das lassen wir mal dahingestellt.

Nun hat Studhalter nicht nur zwei Söhne, sondern auch noch einen Bruder. Die Söhne stehen auch auf der Sanktionsliste, Bruder Philipp hingegen nicht. Der ist ebenfalls Anwalt und, da wird’s strudelig, Präsident der Swiss Football League.

Das ist mal super, nun muss nur noch irgendwie Russland in den Strudel. Nun war Philipp Studhalter anscheinend im VR einer Firma namens MG International AG in Luzern, die «früher Kerimov gehörte». Aha. Studhalter war das in den Jahren 2008 bis 2018, will der Tagi herausgefunden haben. Lange vor Sanktionen gegen Karimov, lange vor dem Ukrainekrieg.

Nun kommen wir zum Höhepunkt der strubbeligen Beweisführung dieses Duos Infernal: «Noch Anfang 2018 verfasste Philipp Studhalter zwei Referenzschreiben für den Sohn und die Tochter von Kerimow.» Das ist nun sozusagen doppelte Sippenhaft. Philipp Studhalter ist weder sanktioniert, noch liegt irgend etwas gegen ihn vor. Ausser, dass er der Bruder des sanktionierten Studhalters ist und vor Jahren geschäftlich mit Karimov verbandelt war. Zudem sagt er: «In der heutigen Ausgangslage würde ich diese Referenzschreiben selbstverständlich nicht redigieren.»

Aber die Anhänger der Sippenhaft beim Tagi rüpeln maliziös: «Dennoch stellt sich die Frage: Sind die früheren Aktivitäten Philipp Studhalters für Kerimows Familie mit seinen öffentlichkeitswirksamen Ämtern im Schweizer Fussball vereinbar?»

Nein, die eigentliche Frage ist: Ist das Verfassen eines solchen Schmierenartikels mit dem Anspruch, ein seriöses Qualitätsorgan zu sein, vereinbar? Da fällt die Antwort leicht …

Weniger leicht fällt es dem Dreamteam Brönnimann/Zihlmann, ihrerseits auf eine journalistische Anfrage zu reagieren. ZACKBUM hatte den beiden Qualitätsjournalisten ein paar Fragen gestellt und um Antwort gebeten. Journalistische Ethik, Anstand oder minime Höflichkeit würden gebieten, wenigstens zu reagieren. Aber im Angriff sind die beiden gross, im Verteidigen oder Rechtfertigen klitzeklein. Feige Angstbeisser halt.

Dabei drängten sich unter anderen diese Fragen auf:

Philipp Studhalter steht offenbar (bislang) auf keiner US-Sanktionsliste. Sie werfen ihm aber vor, bis 2018 im VR einer Firma gesessen zu haben und in diesem Jahr Referenzschreiben für Kinder von Karimov verfasst zu haben. Was genau ist daran anrüchig oder verdächtig?

Sie stellen die Frage, ob diese Aktivitäten mit dem Präsidium der Swiss Football League vereinbar seien. Wieso nicht?

Halten Sie die Anwendung von doppelter Sippenhaft, ein unbescholtener Studhalter-Bruder schreibt Refrenzschreiben für Karimovs Kinder im Jahre 2018, für anständig und statthaft?

Sie behaupten, dieser Studhalter gerate in einen sogenannten Russland-Strudel. Ist es nicht vielmehr so, dass Sie selbst diesen Strudel schreiberisch herstellen?

Ist die Publikation eines solchen Vermutung- und Verleumdungsartikels, der auf wenigen und Jahre zurückliegenden Handlungen beruht, mit den hohen Qualitätsstandards eines seriösen Medienorgans vereinbar?

Zumindest die letzte Frage wurde indirekt beantwortet. Die beiden Gesellen arbeiten für ein Medienhaus, das längst jeden Anspruch an Qualität oder Verantwortlichkeit aufgegeben hat. Daher passen sie prima dorthin.

Weinerlichkeiten

4. Mai 2022/0 Kommentare/in Allgemein, Skandal /von René Zeyer

Tamedia traute sich nicht, gestohlene Bankdaten zu veröffentlichen. Nun wird nachgetreten.

Es gibt eine «UNO-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit». Dieses Amt wird zurzeit von Irene Khan ausgeübt. In ihrem jüngsten Bericht kritisiert sie die Schweiz scharf.

Die Juristin aus Bangladesh machte in der UNO-Bürokratie Karriere, bis sie 2001 Generalsekretärin bei Amnesty International (AI) wurde. Von diesem Amt trat sie 2009 zurück. Aufsehen erregten ihre Bezüge (632’000 Franken), deren Publikation sie mit einer Geheimklausel im Vertrag verhindern wollte.

In diesem Zusammenhang ist ihr also Privatsphäre, vor allem im Finanziellen, durchaus wichtig. Das hindert sie aber nicht daran, die Schweiz scharf zu kritisieren, weil nach deren Bankengesetz Daten, die aus Banken gestohlen wurden, nicht veröffentlicht werden dürfen. Bzw. es drohen Strafen, wird dawider gehandelt.

2021 kritisierte AI ein drakonisches neues Sicherheitsgesetz in Bangladesch scharf und forderte die dortigen Behörden auf, sie «müssen die massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet aufheben».

Das interessiert Khan hingegen weniger. Oliver Zihlmann, «Co-Leiter Recherchedesk Tamedia», traute sich wegen dieses Gesetzes nicht, aus der Credit Suisse gestohlene Daten auszuwerten. Das hatte er bereits ungeniert bei anderen Diebstählen gemacht, nur fanden die in weit entfernten Ländern wie Panama statt. In recht postkolonialistischer Manier war das Zihlmann egal; aber den Arm der Schweizer Justiz fürchtete er dann doch. Maxime: Hehlerware ausschlachten, immer gerne. Aber nur dann, wenn damit keine juristische Gefahr verbunden ist.

Ein völlig unvoreingenommenes Interview

Zihlmann eignet sich also ausgezeichnet, ohne Voreingenommenheit die UNO-Berichterstatterin zu interviewen. Die weiss: «Der pauschale Schutz des Bankgeheimnisses im Schweizer Gesetz verstösst gegen internationales Recht.» Denn laut der Juristin verstosse das «gegen die Menschenrechte», weil die «Weitergabe» von gestohlenen Bankdaten mit hohen Strafen belegt würden, «unabhängig davon, ob solche Daten auch im öffentlichen Interesse» stünden.

Dann operiert Khan mit der interessanten Konstruktion, dass es zwar schon möglich sei, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsse aber «notwendig und verhältnismässig sein und darf nur dazu dienen, die Rechte und den Ruf anderer zu achten oder die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die öffentliche Moral und die öffentliche Gesundheit zu schützen». Daraus ergebe sich im Fall der Schweiz eine Vorzensur, eine Zensur, die Medien dürften nicht recherchieren, «ein klarer Verstoss gegen die Meinungsfreiheit».

Selbst dem juristischen Laien fällt hier auf, dass diese Behauptungen mit Widersprüchen gespickt sind. Bankdaten gehören eindeutig zur geschützten Sphäre eines Menschen oder einer Firma. Werden sie gestohlen und ausgeschlachtet, handelt es sich um die Verwendung von Hehlerware. Sieht ein Journalist trotz der Strafbedrohung ein öffentliches Interesse in der Publikation, muss er halt das Risiko auf sich nehmen, dafür bestraft zu werden.

Dieses Risiko geht jeder Whistleblower, jeder Assange, jeder Snowden ein. Aber weil Zihlmann dafür zu feige ist, lamentiert er lieber mit dieser Berichterstatterin über die unerträgliche Zensur in der Schweiz. Obwohl man hier, im Vergleich zu Bangladesch und anderen Unrechtstaaten, auf sehr hohem Niveau jammert. Immerhin räumt Khan ein: «Es gibt auf der einen Seite ein Recht auf Privatsphäre. Auf der anderen aber auch ein öffentliches Interesse, über illegale Finanzgeschäfte informiert zu werden.»

Das Problem ist dabei nur: aus den inzwischen Hunderttausenden von veröffentlichten gestohlenen Daten ergaben sich nur eine Handvoll von Strafverfahren weltweit, die in einer vergleichweise verschwindend geringen Zahl von Fällen zu Verurteilungen führten.

Trotz grossem Geheule und Gepolter in der Schweiz kam es allenfalls zu einer Handvoll Bussen, was in krassem Missverhältnis zum Geschrei über Briefkastenfirmen, kriminelle Handlungen, Steuerhinterziehung, Geschäfte mit Blutdiamanten oder Profite aus Menschenhandel steht, mit denen die diversen Datendiebstähle jeweils angepriesen wurden.

Khan legt sich wunschgemäss für Zihlmann in die Kurve:

«Das Schweizer Bankengesetz ist ein Beispiel für die Kriminalisierung von Journalismus. Das ist normalerweise ein Problem in autoritären Staaten.»

Man kann der Schweiz vieles vorwerfen, aber Kriminalisierung von Journalismus? Andersherum wird ein Schuh draus: in der Schweiz ist Journalismus immer öfter kriminell schlecht. So wie dieses Interview.

Wenn Zihlmann zickt

11. Dezember 2021/2 Kommentare/in Allgemein, Kolumne /von René Zeyer

Keiner zu klein, Kommentator zu sein.

Oliver Zihlmann ist «Co-Leiter des Recherchedesks von Tamedia». Hier widmet er sich der moralisch anrüchigen Tätigkeit, gestohlene Geschäftsunterlagen, also Hehlerware auszuschlachten. Staatsanwalt, Richter und Henker zu spielen und namentlich Menschen üblen Tuns zu bezichtigen. Fast immer sind das Falschbeschuldigungen.

Aber macht ja nichts, das nimmt ihm nicht das Recht, einen Kommentar zu schreiben:

Die Ärzteschaft sage zwar, dass Ungeimpfte nicht benachteiligt werden dürften, es sei nicht angezeigt, «sie deswegen zu diffamieren oder zu kriminalisieren». Aber diese Sanftmut hat Zihlmann nicht: «Die Ungeimpften zehren jetzt erheblich von der Solidarität ihrer Mitmenschen. Doch gleichzeitig bringen sie selbst die Solidarität nicht auf, sich impfen zu lassen.»

In seiner gewohnten Scharfrichtermanier fällt er das Urteil: «Das ist ungerecht. Und es ist ein grosses moralisches Dilemma.» Du ungeimpfter Sünder, donnert Zihlmann, gehe in dich und frage dich:

«Kann ich wirklich verantworten, was ich tue?»

Da wäre Zihlmann bass erstaunt, wie früher die Grossinquisitoren, wenn da jemand antworten würde: «Ja.» Weil er nur ein Freiheitsrecht wahrnimmt, ob das vernünftig, blöd, unbedacht oder was auch immer ist.

Viel interessanter wäre die Antwort auf die Frage: Kann Zihlmann wirklich verantworten, was er schreibt? Kann er verantworten, dass damit Existenzen vernichtet werden, bevor sich herausstellt, dass alle Anwürfe völlig haltlos waren? Aber auch er benützt nur das Recht auf freie Meinung, was ihm unbenommen sei. Ob sie vernünftig, blöd, unbedacht oder was auch immer ist.

Ob sie mangelhafte Kenntnisse über Rechte, Solidarität, Gemeinsinn enthält oder nicht. Aber jemand, der ständig mit dem Wort «illegitim» drum herumturnt, dass er anderen völlig legales Verhalten moralinsauer aufgepumpt als nicht legitim vorwirft, dem sind halt die meisten Massstäbe verrutscht. Wie eben auch der, dass es nur legal oder illegal gibt, und dass es nicht an Zihlmann ist, das zu unterscheiden. Noch viel weniger, Moralurteile abzugeben.

Noch so eine Tamedia-Niete

28. Oktober 2021/2 Kommentare/in Allgemein, Satire & Gelächter /von René Zeyer

Oliver Zihlmann ist «Co-Leiter Recherchedesk». Nur ist das nicht so sein Ding.

Ihr freiwilliger Beitrag für ZACKBUM

Normalerweise kümmert sich Zihlmann um das Ausschlachten gestohlener Geschäftsunterlagen. Aus dieser Hehlerware entstehen dann Leaks und Papers und Gedöns. Zum Riesenskandal hochgejazzte Tropfen und Tröpfchen, die dann schneller als Eis an der Sonne verdunsten.

Oder erinnert sich noch jemand an die Paradise-, Panama- oder Pandora-Papers? Eben. Nun haben die sogenannten «Facebook Files» seine Aufmerksamkeit erregt. Das hört sich für Zihlmann so etwas nach seiner eigenen Lieblingsbeschäftigung an, also hat er etwas drin rumgeschnüffelt.

Das Thema ist nicht mehr wirklich taufrisch, aber natürlich hat die Welt mit angehaltenem Atem auf einen Kommentar des Co-Leiters gewartet. Bevor sie dabei rot und blau anläuft, hat er geliefert:

«Die Lektüre der Facebook Files hinterlässt ein Gefühl der Bedrohung.»

Obacht, Zihlmann fühlt sich bedroht. Das kann ja nicht gut enden: Die Papiere zeigten, «dass das soziale Netzwerk für zahllose Menschen eine Gefahr ist». Also für uns nicht, aber wir sind ja auch nicht zahllos. Andere werden aber sozusagen zahnlos: «Hass, Gewalt, Desinformation, gefährliche Seiten, die junge Menschen in Essstörungen treiben.»

Für Zihlmann kein Sympathieträger: Mark Zuckerberg.

Das sei aber nur die Spitze des Zuckerbergs. Viel gefährlicher sei noch, dass sich viele lediglich über Facebook informierten: «Für sie sind Hass und Desinformation eine echte Gefahr.» Allerdings, leichte Entwarnung: «Viele westliche Nutzer informieren sich derzeit noch in privaten und öffentlich-rechtlichen Medien und können so Gerüchte aus Social Media überprüfen.»

Eigenlob stinkt nicht: Selbstdarstellung des Recherchedesks.

Nun ja, wer sich beispielsweise mit der Einheitssosse von Tamedia zuschütten lässt, wo regierungshörige Berichterstattung vorherrscht, dazu Elendsjournalismus mit Papier- und Brainmangel, wo wilde Corona-Kreischen, Genderwahnsinnige im Nabelschaumodus, Antidemokraten und Fakefakt-Checker am Gerät sind, kann auch nicht als ungefährdet bezeichnet werden.

Knallharte Diagnose, knallharte Therapie

Nun outet sich auch noch der Recherche-King als Kaiser ohne Kleider. Denn nach der Diagnose kommt unweigerlich der Therapievorschlag: angesichts dieser Gefahr müsse «die Politik hier mit aller Härte eingreifen». Was, gegen Tamedia? Aber nein, so weit will Zihlmann nicht gehen.

«Warum zum Beispiel die Betreiber der sozialen Medien nicht haftbar machen für das, was sie verbreiten, wie bei jedem traditionellen Medium? Dann würden der Hass und die Falschinformationen wohl zum ersten Mal wirklich von den Seiten verschwinden.»

Das ist nun eine dermassen dämliche Frage, dass sich Zihlmann mit ihr die Pole-Position im Inkompetenz-Team von Tamedia erobert. Schliesslich gehört er auch zu den vielen Lesern von ZACKBUM, und nicht nur deswegen sollte er wissen, wieso die sozialen Medien eben nicht haftbar für ihre Inhalte sind. Wenn nicht, hätte er es am 19. Oktober nachlesen können, dort haben wir es auch für Begriffsstutzige in aller Ausführlichkeit erklärt.

Zum Beispiel, dass aus «T» «Tamedia» und daraus «Tx» wurde?

Heute möchten wir aber noch ein paar weitere intelligente Fragen in den Raum stellen. Warum zum Beispiel nicht den Hunger auf der Welt besiegen? Alle kriegerischen Handlungen einstellen? Warum nicht Rassismus, Diskriminierung und Hetze einfach verbieten? Dann würde auch eine gute Portion Hass und Falschinformationen verschwinden.

Gut, das liesse sich auch durch die Einstellung des Tamedia-Elendsjournalismus befördern, aber dann wäre Zihlmann arbeitslos, und das wollen wir auch nicht. Aber wir empfehlen ihm, das nächste Mal – wenn schon, denn schon – eine alte Forderung der Zürcher Jugendbewegung aufzunehmen, die auch noch nicht erfüllt ist: «Freie Sicht aufs Mittelmeer. Nieder mit den Alpen!»

Oder vielleicht:

Freie Sicht auf die Realität. Nieder mit den Denkbarrieren des Recherchedesks.