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Im Namen des Guten: Geld her!

Wird der Staat zum gemeinen Dieb?

Es gibt nur eine dünne rote Linie zwischen einigermassen zivilisiertem Zusammenleben und Willkür in der Barbarei. Die wird markiert durch die beiden Begriffe Rechtsstaat und Eigentumsgarantie.

Das ist so trivial und fundamental, dass es einem den Atem verschlägt, wenn man erleben muss, mit welcher Nonchalance darüber laut nachgedacht wird, diese rote Linie forsch zu überschreiten.

Flachdenker, Antidemokraten, fahrlässige Brandstifter und ungefestigte Schlawiner toben sich zurzeit auf zwei Gebieten aus. Zum einen befürworten sie lauthals Waffenlieferungen an die Ukraine. Von Schutzhelmen ist Deutschland bereits bei der Lieferung von Kampfpanzern angelangt. Dass seine Waffenexportgesetze das genauso klar untersagen – auch via Drittländer – wie die entsprechenden Bestimmungen in der Schweiz – scheiss drauf. Das sagen grüne Kriegsgurgeln und auch immer mehr Sozialdemokraten. Wie in der Schweiz.

Das Russland völkerrechtswidrig und unter Bruch internationaler Verträge über die Unantastbarkeit des ukrainischen Territoriums dort einmarschiert ist, Kriegsverbrechen begeht und Leid und Schäden ungeheuerlichen Ausmasses anrichtet, ist unbestritten.

Dass Russland – so wenig wie die Ukraine – kein Rechtsstaat ist, ist ebenfalls unbestritten. Darf das nun ein Grund für die EU, für Deutschland, für die Schweiz sein, ihre eigene Rechtsstaatlichkeit in die Tonne zu treten? Fraglos nein.

Darf man einen barbarischen Mörder ohne ordentlichen Prozess, bei dem er nicht seine Unschuld zu beweisen hat, barbarisch hinrichten? Fraglos nein. Darf man ihn ohne Beweise verurteilen, nur weil er angeblich zu einer Mörderbande gehört? Fraglos nein.

Darf man im Rahmen der Sanktionsgesetzgebung die Eigentumsgarantie aufheben? Da das gesetzlich vorgesehen ist, fraglos ja. Darf das ohne Nachweis in jedem individuellen Fall, dass diese Vermögen unrechtmässig erworben wurden, geschehen? Leider ja.

Bereits das ist die Wiedereinführung der Sippenhaft durch die Hintertür. Du gehörst der Ethnie der Juden oder Araber an. Man kann dich unter dem Begriff reicher russischer Oligarch subsumieren. Damit verlierst du deine rechtsstaatliche Garantie, dass man dir zuerst individuell schuldhaftes Tun über jeden vernünftigen Zweifel erhaben und rechtsgültig nachweisen muss.

Alleine das ist stossend. Nun geht es im Rahmen der Sanktionsgesetzgebung bislang nur soweit, dass solche Vermögenswerte in der Schweiz beschlagnahmt werden können, also der Verfügungsgewalt des Besitzers entzogen werden. Das ist nach allgemeinen Berechnungen bei rund 7,5 Milliarden Franken und 15 Liegenschaften zurzeit der Fall.

Damit ist die Eigentumsgarantie nur geritzt, nicht schwer beschädigt. Denn der betroffene russische Reiche ist zwar ohne individuellen Schuldnachweis in Sippenhaft genommen worden, er kann sich dagegen auch nicht auf dem Rechtsweg zur Wehr setzen. Aber man hat ihm sein Eigentum (noch) nicht gestohlen.

Nun gibt es aber in der EU, in Deutschland und in der Schweiz Bestrebungen, genau das zu tun. «Wer Schäden anrichtet, sollte auch dafür aufkommen», erklärte Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Derzeit fehle in der Schweiz zwar der rechtliche Rahmen, um die eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen. Aber dieser sei veränderbar, so Cassis.

Das berichten übereinstimmend Schweizer Medien. Es wird zwar allgemein darauf hingewiesen, dass die rechtlichen Hürden für das Einziehen dieser Vermögenswerte hoch seien. Aber nur die NZZ wagt es, ganz klar Stellung zu beziehen: «Russische Gelder für die Ukraine: Unrecht nicht mit Unrecht vergelten.»

Brandgefährlich ist hingegen der politische Eiertanz, der aufgeführt wird. Von einem klaren Nein wird bereits zu einer «Prüfung der Frage» geschritten, werden die «rechtlichen Voraussetzungen» ventiliert, juristische Haarspaltereien bemüht. Und sollte das alles nicht ausreichen, die Moralkeule geschwungen. Wie formulierte das Dumpfbacke Frank A. Meyer: «Wer der Ukraine militärisch nicht zu Hilfe eilt, obwohl er es könnte, der eilt Putin zu Hilfe: Wer die Ukraine schwächt, stärkt Russland.»

Neutralität, Gesetze, Rechtsstaat, überprüfbares Handeln, wogegen jederzeit Rechtsmittel ergriffen werden können? Der berüchtigte übergesetzliche Notstand als Rechtfertigung für rechtswidriges, aber angeblich gutes Tun? Scheiss drauf, sagt Meyer. Scheiss drauf sagen alle Befürworter des Diebstahls von russischem Vermögen in der Schweiz. Der Zweck heiligt die Mittel, die Mittel sind heilig.

Aber damit des Irrsinns noch nicht genug. Wenn der Staat konfisziert, was nachweisbar illegal erworben wurde – wie im Fall von Diktatorengeldern –, beginnt anschliessend der schwierige Prozess der Rückgabe an den rechtmässigen Besitzer. Was im Fall von Unrechts- und Elendsstaaten in der Dritten Welt nicht einfach ist. Aber niemand käme hier auf die Idee, diese Gelder zur Heilung durch das besitzberechtigte Land begangener Gräueltaten in anderen Ländern zu verwenden.

Nehmen wir an, theoretisch, das Geld eines nigerianischen Diktators wird beschlagnahmt. Um es Nigeria zurückzugeben. Aber wohl nicht, um durch Nigeria begangene Kriegsverbrechen in Biafra zu kompensieren.

Aber genau das soll mit den beschlagnahmten Russengeldern geschehen. Sie sollen nicht nur weggenommen werden, sondern der Ukraine zur Verfügung gestellt. Nebenbei dem korruptesten Land Europas.

Wer einen Dieb bestiehlt, ist selbst ein Dieb. Moralisch lautere Motive mögen strafmildernd wirken, aber am Diebstahl ändert das nichts. Wer mit der vermeintlich guten Absicht, ein schreiendes Unrecht zu heilen, die Grundpfeiler unseres zivilisieren Zusammenlebens ansägen, zertrümmern will, ist schlimmer als ein Dieb. Schlimmer als ein Verbrecher. Er will ohne Not das allerwichtigste Gut unserer Gesellschaft beschädigen. Wer in der Schweiz rechtsstaatliche Grundsätze so misshandeln will wie Putin das tut, tut nichts Gutes, auch wenn er das behauptet. Wer das tun will, stellt eine Bedrohung für den Schweizer Rechtsstaat dar.

Genau wie Putin.

Splitter und Balken

Gewaltorgien in Berlin und anderswo: Kreide fressen.

Man muss biblisch werden, um diesen Märchenerzählungen gerecht zu werden: «Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?» (Matthäus 7,3)

Da hebt doch der stellvertretende Chefredaktor des Organs mit dem Regenrohr im Logo an: «Doch aus Angst vor dem Vorwurf der «Hetze» begnügt sich das Justemilieu mit dem marxistischen Klischee von den ausgebeuteten Modernisierungsverlierern.»

Zunächst mit Verlaub: «neues Justemilieu», wer hat’s erfunden? Genau, René Zeyer. Einfach for the record. Reza Rafi vom SoBli kritisiert, dass die Medien sich wieder einmal nicht getraut hätten, die Herkunft der überwältigenden Mehrheit der Chaoten und Gewalttäter zu benennen, die in der Silvesternacht in Berlin und anderswo gegen staatliche Hilfskräfte wie Sanitäter, Feuerwehrleute und auch Polizisten mit brutaler Wut vorgingen.

Er mokiert sich merkwürdig über die Berichterstattung von Radio SRF 1: «Mit sanfter Stimme berichtet der Moderator zur Primetime über die «Menschen» auf den Strassen der deutschen Hauptstadt, die sich zur Gewalt hinreissen liessen. Gut, dass es nicht Esel oder Schimpansen waren.»

Schliesslich warnt er: «Vom unehrlichen Umgang mit dieser Problematik und von der selektiven Berichterstattung darüber wird in der Schweiz auf Dauer nur eine Kraft profitieren: die SVP.»

Das ist ja aufrecht und tapfer, zudem ist die Kritik berechtigt. Rafi sieht also die Splitter im Auge der medialen Betrachter. Den Balken im eigenen hingegen übersieht er beim Kreidefressen. Oder hat er schon vergessen, dass das andere Blatt mit dem Regenrohr im Logo in drei Anläufen das Wort «Migranten» aus dem Titel der Berichterstattung kübelte? Von «Migranten» über «Migranten-Mob» zum politisch überkorrekt beschönigendem «Silvester-Mob». Hätte er das in seiner Kritik erwähnt, wäre sie um Welten glaubwürdiger geworden. So ist sie bloss dem allgemeinen Druck gehorchendes Geheuchel.

Kastratengesang aus der Dufourstrasse.

Wir wollten es eigentlich nie mehr tun, aber Frank A. Meyer bettelt geradezu darum, nochmal eingetopft zu werden.

Schnuppernase Meyer vor dem Brandenburger Tor.

Was müffelt denn in der Schweiz so stark, dass es dem Herrn mit der abgedunkelten Brille im fernen Berlin in die Nase sticht? «Schmutziges Geld, kriminelles Geld, kurzum Geld, Geld, Geld.»

Schlimm: «Daraus leitet die westliche Welt von Washington über Paris bis Berlin – neuerdings bis Kiew – das Schlüsselwort zur helvetischen Republik ab: Gier!»

Um die Kirche im Dorf zu lassen: Washington, echt jetzt? Die Kapitale des Landes, in dem die grössten Geldwaschmaschinen der Welt stehen, wo Drogenprofite im Milliardenbereich blütenweiss gemacht werden, wo die grössten Schwarzgeldbunker des Planeten unangetastet üble Gelder beherbergen? Paris oder Berlin, wo in Europa sich Geldwäscher wie im Paradies fühlen? Oder Kiew, die Hauptstadt des korruptesten Landes Europas?

Aber gut, Meyer ist Gast in Berlin, und bevor er in der «Paris Bar» oder im «Borchardt» keinen reservierten Platz mehr hat …

Aber der wirkliche intellektuelle Handstand mit anschliessendem Bauchplatscher kommt erst noch. Denn die Spur von reichen Russen führe nach St. Moritz, und Meyer wittert hier Unrat: «Sogar auf der schönsten Hochebene der Welt müffelt es also inzwischen nach Oligarchen

Oligarchen müffeln? Da scheint doch Handlungsbedarf im Bereich von kulturellem Rassismus vorhanden zu sein. Auf jeden Fall hoffen wir, dass ein frisch geduschter Meyer fortfährt: «Oligarchen, die in ihrer Heimat den Rechtsstaat bekämpfen, suchen das schützende Recht des Rechtsstaates Schweiz.»

Das ist nun eine Ansammlung von Widersprüchlichkeiten, die sich gewaschen hat. Oligarchen bekämpfen in Russland den Rechtsstaat? Wer zum Beispiel? Und gibt es also in Russland einen solchen? Das wäre den meisten Russen eher neu, der lupenreine Demokrat Putin wird sich hingegen bei Meyer persönlich bedanken (vorausgesetzt, der müffelt nicht). Und darf man nicht den Schutz des Rechtsstaats Schweiz suchen? Sollte der sich also seiner eigenen Prinzipien entledigen und für russische Reiche nicht gelten? Laut Meyer ja: «Weiterhin Gastgeber für Oligarchen spielen? Geht gar nicht

Ausgerechnet der «Citoyen» Meyer, der Loblieder auf die Schweizer Bundesverfassung und den mündigen Staatsbürger singt, will hier den Rechtsstaat Schweiz in die Tonne treten? Es reicht ihm wohl noch nicht, dass der Bundesrat als Exekutive Sanktionen fremder Länder in der Schweiz umsetzt, ohne Prüfung, ohne nachgewiesene Straftaten der Betroffenen Besitz beschlagnahmt, Einreiseverbote ausspricht, ohne dass dagegen ein Rechtsmittel möglich wäre?

Es ist ein naheliegender Stabreim, aber er hat ihn provoziert: Meyer müffelt. Nach Altherrenschweiss, wenn nicht nach Schlimmerem.

Walter Mayr: Relotius Reloaded

Spieglein an der Wand, wie hässlich ist das Schweizerland?*

Claas Relotius ruinierte den Ruf des «Spiegel», indem er Geschichten erfand, die Realität dichterisch ausschmückte. Walter Mayr ruiniert den Ruf des Nachrichtenmagazins, indem er weglässt, einseitig einäugig einen Zerrspiegel der Schweiz als Reportage verkauft.

«Schweizer Willkommenskultur: Schatzkammer der Oligarchen». Titel und Einstieg lassen keinen Zweifel daran, dass das Ergebnis der Reportage schon feststand, bevor sich Mayr auf den Weg nach «Zug, Basel, Luzern und Zürich» machte. Denn er weiss: «Russlands Reiche, unter ihnen Kleptokraten und Kriegsverbrecher, fühlen sich wohl in der Schweiz. Es locken Villen, Briefkastenfirmen, Staatsbürgerschaften

Zum Beweis hat Mayr mit einer handverlesenen Schar von Unterstützern seiner vorgefassten Meinung gesprochen. «Zug ist ein Oligarchenparadies und, wenn man so will, die Verkörperung des Geschäftsmodells Schweiz». Zitat von Luzian Franzini, Grünen-Vize und «so etwas wie der oberste Ruhestörer im verschwiegenen Steuersparer-Dorado südlich von Zürich».

Zum Chor der Schweiz-Beschimpfer gesellt sich auch «Balz Bruppacher, Autor des Standardwerks »Die Schatzkammer der Diktatoren«.» Das Buch des pensionierten Journalisten ist bereits 2020 erschienen. Die regierungsnahe «Helsinki-Kommission» der USA darf nicht fehlen, die faktenfrei über die Schweiz ablästerte. Die NGO «Public Eye», das internationale Recherchenetzwerk OCCRP, da hat eine Gegenstimme schlechte Karten: «»Zug ist ein Standort mit Willkommenskultur, ein Teil unseres Erfolgsmodells«, sagt in seinem Büro mit Seeblick treuherzig Heinz Tännler, der Finanzdirektor des Kantons.» Wieso spricht der treuherzig, Franzini hingegen nicht?

Und wie geht’s so den Oligarchen in der Schweiz? «Russen sitzen mit Blick auf Lugano in der italienischen Exklave Campione d’Italia und lassen sich in der »Taverna« bei Michel Walser Hummer servieren. Andere zeigen sich drüben, am Schweizer Ufer, beim Aperitivo im »Boatcenter« in Gesellschaft von Damen mit überdurchschnittlich voluminösen Lippen.» Leider traute sich der rasende Reporter nicht, auch nur einen von denen anzusprechen.

Und in Zürich? «Selbst im noblen Hotel St. Gotthard an der Bahnhofstraße, wo die als »Zarin von Zürich« gerühmte Eigentümerin Ljuba Manz sich vom Chauffeur im Audi A8 W12 vorfahren lässt … Vorbei die Zeiten, da die ehemalige Austernverkäuferin Manz hier Hof hielt … Die aus Charkiw stammende Hotelière hüllt sich derzeit in Schweigen.» Oder einfacher ausgedrückt: sie will nicht mit Mayr sprechen.

Dann noch Thomas Borer, ein weiterer «Antikorruptionsexperte» und schliesslich gegen Schluss der unvermeidliche Mark Pieth, der vielfach gescheiterte «anerkannte Kämpfer gegen Korruption». Der darf dann als Schlusspointe den Daumen senken: «Jahrzehntelang habe die Schweiz unter dem Deckmantel der Neutralität aus akuten Krisen Profit geschlagen – im Zweiten Weltkrieg wie auch später während des Kalten Kriegs und des südafrikanischen Apartheid-Regimes, urteilt der Basler Jurist. Nun stehe einmal mehr die Reputation des Landes auf dem Spiel, denn: »Rein rechtlich gesehen sind Sanktionsverletzungen schwere Verbrechen.«»

Fertig ist der Relotius Reloaded. Dass die Schweiz die EU-Sanktionen copy/paste übernimmt, dass in der Schweiz bereits Milliardenwerte beschlagnahmt wurden, dass immer noch legal arbeitende Firmen mit Verbindungen zu Russland zunehmend Probleme mit ihren Schweizer Bankverbindungen haben, dass die Schweiz als Rechtsstaat nicht einfach auf Verdacht oder Vermutung die Eigentumsgarantie ausser Kraft setzen kann – das alles interessiert Mayr nicht.

Relotius wurde von seiner Redaktion unter Druck gesetzt, immer knalligere Storys herzustellen, die den vorgefassten Meinungen in Hamburg entsprachen, den dort gepflegten Narrativen, der dortigen Überheblichkeit, doch tatsächlich «Trump wegzuschreiben» (Originalzitat). Das wurde immer mehr zu einer Mission Impossible, also flüchtete sich Relotius ins Reich der Erfindungen, der Fake News. Mayr ist seine modernere Ausgabe. Er fügt nichts hinzu, er erfindet nichts. Aber er lässt alles weg, was nicht ins Narrativ passt. Nur im Vorspann wirft er die Ansage etwas zu weit ins Reich der Fantasie: er ist keinem einzigen «Kleptokraten und Kriegsverbrecher» auf die Spur gekommen. Stattdessen hat er die Briefkästen von Briefkastenfirmen besichtigt und dem Treiben von Russen (oder waren es gar Ukrainer?) in der Schweiz zugeschaut.

Damit setzt der «Spiegel» seine Selbstdemontage als ernstzunehmendes Nachrichtenmagazin fort. Er hat aus dem Relotius-Desaster offenbar nur gelernt, dass man es vermeiden sollte, die Realität so hinzudichten, wie sie sein sollte. Aber durch Auslassen so hinschreiben, das geht.

*Dieser Artikel erschien in leicht veränderter Form zuerst in der «Weltwoche».

 

Report auf den Spuren von Relotius

Verdient der Spiegel die Disqualifikation «Lügenpresse»?

Von Felix Abt

Es liegt mir nicht, Mainstream-Journalisten generell als Lügner zu bezeichnen, denn erstens lügen sie nicht immer und zweitens sind sie viel eher Unterlasser, d.h. sie berichten schlicht und einfach nicht über Dinge, die ihnen aus ideologischen oder anderen Gründen nicht in den Kram passen.

Doch nun hat der «Spiegel», der sich selbst als «das führende deutsche Nachrichtenmagazin» bezeichnet, den Vogel abgeschossen. Ein umtriebiger «Spiegel»-Reporter berichtete aus «Zug, Basel, Lugano und Zürich», die bösen russischen Oligarchen würden von der Schweiz untertänigst hofiert und seien dort in beschützenden Händen.

Ihm ist vielleicht völlig entgangen, dass die Schweizer Regierung schon Wochen vor seinem «Bericht», sklavisch die «Sanktionen» der Europäischen Union gegen russische Reiche übernommen hat, was gegen die Verfassung verstösst, die die staatspolitische Neutralität vorschreibt und dem Land verbietet, sich an Kriegen fremder Mächte zu beteiligen, darunter auch an dem von Washington und Brüssel angezettelten Wirtschaftskrieg gegen Russland.

Der «Spiegel», ein antirussisches Hetzblatt, erfindet die «Schweizer Willkommenskultur» für «Russlands Reiche, unter ihnen Kleptokraten und Kriegsverbrecher», während die Schweizer Regierung tatsächlich Jagd auf alle reichen Russen in der Schweiz macht. Was der «Spiegel» ebenfalls verschweigt, ist, dass die üppigen russischen Partys auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum, zu denen Russen nicht mehr zugelassen waren, ausblieben. Dafür feierten die ukrainischen Oligarchen in Davos umso heftiger, trotz des Krieges in ihrem Land.

 Nicht nur die Neutralität, sondern auch die humanitäre Tradition, politisch Verfolgten und Kriegsopfern Schutz zu gewähren, sind seit Jahrhunderten Eckpfeiler der Eidengenossenschaft. Inzwischen wird das Asylrecht von «Gutmenschen» in der Politik zunehmend missbraucht. Sie nehmen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt auf, darunter auch radikale Islamisten, die in Schweizer Moscheen Hass predigen und nicht wenig Sozialhilfe kassieren, was den Schweizer Steuerzahlern jedes Jahr Milliarden kostet. Aber statt der fiktiven «Willkommenskultur» des «Spiegels» ist auf reiche Ausländer, die in der Schweiz nicht zu knapp Steuern bezahlen und unauffällig leben, eine regelrechte Hatz entfacht worden.

Der bekannteste der gejagten Russen ist Andrey Melnichenko, ein Physiker und erfolgreicher Selfmade-Unternehmer, der vom international ausgezeichneten Banker zum Industriellen aufstieg und sogar eine Megayacht baute, die ihm Apple-Gründer Steve Jobs abkaufen wollte.

Melnichenko ist in Weissrussland geboren. Seine Mutter ist Ukrainerin, sein Vater Weissrusse.

Der Unternehmer ist Eigentümer von EuroChem, einem weltweit führenden Düngemittelproduzenten, und von Kohleunternehmen. Seine Unternehmen beschäftigen weltweit 130 000 Mitarbeiter.

Melnichenko wird beschuldigt, ein «Putin-Anhänger» zu sein, natürlich ohne jeden Beweis. In einem Interview sagte er der «Weltwoche», der einzigen europäischen Zeitung, die sich für sein Schicksal interessierte: «Ich werde bestraft, weil ich Russe und reich bin.» Dabei ist er weder ein «Oligarch», noch gehört er zu «Putins innerem Kreis», wie die EU und die Schweiz behaupten. Selbst seine Frau, ein kroatisches Model, wurde sanktioniert. Wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erklärte er, der Krieg in der Ukraine sei «wirklich tragisch», und er rief zum Frieden auf. Ein Sprecher von Melnichenko sagte damals auch, dass er «keine politischen Verbindungen» habe. Seine Anwälte protestieren seit Monaten in Brüssel und Bern, aber er und seine Frau erhalten nicht einmal eine juristische Anhörung.

Sein Unternehmen EuroChem produzierte im Jahr 2021 19,1 Millionen t Düngemittel, womit 80 Millionen Tonnen Getreide produziert und 280 Millionen Menschen ernährt wurden. Da er und seine Frau keinen Zugang mehr zu ihrem Unternehmen haben und es aufgrund der Sanktionen von Banken, Behörden und Geschäftspartnern geächtet wird, ist die Düngemittelproduktion gefährdet und damit die Ernährung von Millionen von Menschen, vor allem in armen Ländern.  Selbst wenn in der Ukraine 15 Millionen Tonnen Getreide blockiert sind, ist dies nur ein winziger Bruchteil der riesigen Ernteverluste, die jetzt durch die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Düngemittelhersteller verursacht werden. Obwohl es sich hier um einen handfesten Skandal handelt, scheren sich der Spiegel und der Rest des Mainstreams einen feuchten Kehricht darum.

Melnichenko lebte seit 2009 mit seiner Frau und seinen Kindern in St. Moritz. Da er nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt wurde, wurden alle seine Vermögenswerte, Häuser, Autos usw. beschlagnahmt. Er und seine Familie dürfen nicht in ihr Haus in der Schweiz zurückkehren. Sie haben inzwischen Zuflucht in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefunden. Die Schweizer Regierung hat nicht einmal auf seine Briefe und die seiner Anwälte geantwortet.

Sowohl die Europäische Union als auch die Schweiz haben bisher zivilisierte Werte wie Eigentumsgarantie, Rechtsstaatlichkeit, keine Strafe ohne Gesetz, Unschuldsvermutung und das Recht, sich zu verteidigen, gepflegt. Natürlich berichten Medien wie der «Spiegel» nicht über deren Rückfall in Stammesjustiz, Sippenhaft und Willkür. Stattdessen putzen sie sich lieber die Schuhe an der Schweiz ab und lügen dreist über eine nicht existierende «Willkommenskultur», die angeblich «Russlands Reiche, darunter Kleptokraten und Kriegsverbrecher», freudig willkommen heisst und hofiert.

Oligarch Blocher

Kleines Gedankenspiel als Anstoss für Recherchen.

Tamedia hat ein Recherchedesk. Die «Republik» fällt immer wieder mit Recherchestücken auf. Auch NZZ und CH Media, sogar die «Blick»-Gruppe tun gelegentlich das, was neben der Reportage zur Königsdisziplin im Journalismus gehört. Man wühlt sich durch Dokumente, geht Spuren nach, interviewt Auskunftspersonen, verlangt Einblicke und Zugang zu staatlichen Unterlagen.

Man leuchtet in Dunkelkammern, die vornehmste und wichtigste Aufgabe des Journalismus. Hier ist er noch vierte Gewalt. Hier kann er noch einen Unterschied zu autoritären Regimen mit Zensur machen. Also einen Unterschied zu Russland und der Ukraine, zum Beispiel. Allerdings wirft sich vor allem Tamedia, im Verbund mit vielen anderen Medien, häufig darauf, aus unbekannter Quelle zugespielte gestohlene Geschäftsunterlagen auszuwerten. Um dann Ankläger, Richter und Vollstrecker in einer Person zu spielen.

Leaks und Papers und andere trübe Quellen

Das sind die üblen Aspekte des falsch verstandenen Recherchierjournalismus. Oder aber, Spezialität der «Republik», man stapelt Aussagen anonymer, ehemaliger Mitarbeiter einer Firma aufeinander, unterlässt, der betroffenen Bude ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – und kräht Skandal. Bläst eine Mücke zum Elefanten auf, der dann schneller als ein angestochener Luftballon wieder zusammenschnurrt. So geschehen beim angeblichen Riesenskandal «Globe Garden». Und nicht nur dort.

Einen neuen Tiefpunkt erreichte diese Art von «Recherchierjournalismus» in einem Gewaltsriemen über eine Verschwörung angeblicher «Info-Krieger». Da gäbe es auch in der Schweiz ein «Netzwerk» rechter Medien und Publizisten, die gemeinsam Lügen, Verschwörungstheorien und Fake News produzierten. Über 30 angebliche Mitverschwörer wurden namentlich von der «Republik» aufgezählt, dazu ein rundes Dutzend Organe, die ebenfalls in dieses Kartell der dunklen Macht eingebunden seien. Allerdings: niemandem wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Keinem einzigen der namentlich erwähnten Personen oder Organe. Und lediglich mit einem einzigen angeblichen Vertreter dieser dunklen Mächte wurde gesprochen. Das ist wohl der Tiefpunkt des «Republik»-Journalismus, und wir warten gespannt, mit welchen Anstrengungen der noch unterboten werden könnte.

Gedankenspiel als Anstoss für Recherchen

Aber ZACKBUM will nicht nur kritisieren. Wir hätten auch einen konstruktiven Vorschlag. Aktuell, spannend, interessant. Machen wir dazu ein kleines Gedankenspiel. Dem alt Bundesrat, SVP-Granden und Milliardär Christoph Blocher fehlt nur eine Eigenschaft, um als Oligarch bezeichnet zu werden. Er gehört zweifellos ins Lager der Putin-Versteher, hat nichts dagegen, dass seine Tochter mit Russland geschäftet und die Aufnahme von Verhandlungen zwecks Beendigung des Ukrainekriegs fordert. Dazu ist er sagenhaft reich. Lediglich das Fehlen eines russischen Nachnamens bewahrt ihn wohl davor, auf eine Sanktionsliste der EU oder der USA zu geraten.

Nehmen wir aber mal an, sein Name stünde plötzlich auf einer solchen Liste. Wie die Namen von inzwischen Hunderten von Personen und Firmen. Das wäre doch Anlass genug, mit einer Recherche zwei banalen Fragen nachzugehen:

  1. Wie kommt man auf diese Sanktionslisten?

  2. Wie kann man sich dagegen wehren?

Ein paar kleine Hinweise. Es ist zum Beispiel bekannt, dass die US-Behörden sich auf Listen der reichsten Menschen der Welt umtun, wie sie beispielsweise vom Magazin «Forbes» geführt werden. Wer da vorkommt und einen russisch tönenden Nachnamen hat, hat eine gute Chance, sich plötzlich auf einer Sanktionsliste wiederzufinden. Das reicht als Begründung aus.

Es ist bekannt, dass in diesem Fall viele Regierungen dazu neigen, Immobilien oder Jachten als Symbol unverschämten Reichtums zu beschlagnahmen. Auch wenn die Besitzverhältnisse nicht wirklich geklärt sind. So reicht beispielsweise der Verdacht, dass eine Superjacht dem Kreml-Herrscher Putin gehören könnte, um sie zu requirieren.

Was machen Staaten mit beschlagnahmten Gütern?

Nun sind Staaten nicht dafür geeignet, ein Sammelsurium von Besitztümern zu verwalten. Alleine der Unterhalt einer grossen Jacht oder eines luxuriösen Anwesens kostet. Was soll also damit geschehen? Forderungen werden laut, dass diese Werte versteigert, verkauft werden sollen, damit man den Erlös dafür verwenden könne, den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Da wäre die Recherche sinnvoll, wie sich solche Aktionen mit der Eigentumsgarantie und der Rechtsstaatlichkeit von zivilisierten Ländern vereinen lassen. Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage wird hier gehandelt? Wodurch wird sichergestellt, dass es sich nicht um willkürliche Aktionen handelt? Wie wird sichergestellt, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt? Denn es gibt Oligarchen, die sämtliche dieser Kriterien erfüllen – aber nicht sanktioniert werden. Wobei der Verdacht naheliegt, dass sie eine wichtige Rolle bei der anhaltenden Versorgung westlicher Staaten mit Rohstoffen aus Russland spielen.

Schliesslich: Wie bei von den USA geführten Listen angeblicher Unterstützer des Terrorismus erhebt sich hier die Frage, wie ein Betroffener sich rechtlich dagegen wehren kann. Denn es gehört zu den eisernen Prinzipien unseres Rechtsverständnisses, dass man sich immer gegen eine Sanktion zur Wehr setzen kann. Jede Massnahme, jede Verfügung muss eine Rechtsmittelbelehrung beinhalten. Selbst eine banale Parkbusse kommt mit dem Hinweis, innert welcher Frist man sich wie bei einer zuständigen Stelle gegen die Bezahlung wehren könne.

Der Rechtsweg als Garant gegen Willkür und Barbarei

Indem man den sogenannten Rechtsweg beschreitet. Also eine unabhängige gerichtliche Überprüfung verlangt. Das kann dauern und kostet Geld. Aber ohne diese Möglichkeit wären Willkür und staatlicher Macht keine Grenzen gesetzt. Innerhalb des Rechtsstaats ist vor allem die Möglichkeit, gegen staatliche Zwangsmaßnahmen Einsprache zu erheben, der fundamentale Unterschied zu Willkür und Barbarei.

Wo und wie ein Betroffener sich gegen den Entscheid wehren kann, ihn auf eine solche Sanktionsliste zu setzen, ist nicht bekannt. Es ist nicht bekannt, welches Gericht für eine Einsprache zuständig wäre. Das ist besonders im Fall des Rechtsstaats Schweiz beunruhigend. Denn die Schweiz führt bekanntlich keine eigenen Untersuchungen oder Überprüfungen durch, sondern übernimmt fraglos Sanktionslisten, die von der EU beschlossen wurden. Ohne Einblick in die Gründe, ohne Kenntnis der Motive. Ohne Hinterfragen, Analysieren, Abklären. Obwohl diese Sanktionen dramatische Auswirkungen auf die Betroffenen haben. Ihre Eigentumsgarantie wird aufgehoben. Sie verlieren schlagartig den Zugang zu Besitztümern, Vermögenswerten und Anlagen. Sind sie Besitzer von Firmen, verlieren sie die Kontrolle darüber.

Wer als Firmenbesitzer gegen Gesetze verstösst – oder zumindest in diesen Verdacht gerät –, hat ein ganzes Arsenal von Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Damit kann er sogar Sanktionen oder Bussen jahrelang hinauszögern, was sicherlich ein Ärgernis darstellt. Häufig ist es auch ungemein schwierig, persönliche Verantwortlichkeiten für grobe Fehler nachzuweisen. Deshalb ist – mit einer einzigen Ausnahme – noch nie ein Schweizer Banker persönlich haftbar gemacht worden. Obwohl hier schuldhaft Abermillionen und Milliarden verröstet wurden.

Individuell schuldhaftes Verhalten nachweisen

Aber schuldhaftes Verhalten individuell nachzuweisen, Haftbarkeit zu erstellen, das ist ungemein schwierig. Im Fall des Groundings der Swissair überschrieben einzelne der damaligen Verwaltungsräte ihre Besitztümer an Ehepartner oder Familienmitglieder. Nur für den Fall. Aber alle Versuche, persönliche Schuld nachzuweisen, Schadenersatz einzutreiben, endeten Jahre später mit Freisprüchen vor Gericht. Obwohl es offenkundig war, dass die Swissair auch mit gröbsten Managerfehlern in Grund und Boden gewirtschaftet wurde.

Aber reich, Russe, geschäftet irgendwie mit Russland, zahlt dort gar Steuern, da braucht es nur noch ein Foto, auf dem der Betroffene im gleichen Raum mit Gottseibeiuns Putin abgebildet wurde – und schon ist die Eigentumsgarantie aufgehoben, erfolgt Sanktion auf Verdacht. Rechtliches Gehör, Möglichkeit zur Gegenwehr gegenüber solch drakonischer Massnahmen? Unmöglich.

Das wäre doch ein Thema, das geradezu danach schreit, mit der geballten Recherchierkraft Schweizer Medien untersucht zu werden. Aber dieser Schrei verhallt offenbar ungehört. Kä Luscht, sagen da die Recherchegenies auf den Redaktionen. Passt nicht in unsere Narrative. Könnte Ärger geben und staatliche Behörden muff machen. In einem solch jämmerlichen Zustand befinden sich die Schweizer Medien. Sie üben Selbstzensur, da ist staatliche Zensur gar nicht nötig.

Mehr Wildwest im Rechtsstaat

Reich, Russe, Oligarch: her mit dem Geld.

Die Schweiz ist erfolgreich auf der Jagd nach hier verstauten Vermögen. Bereits 1100 Personen und 80 Institutionen sind ihr Geld losgeworden. Immerhin rund 9 Milliarden Franken.

In der ganzen EU sind 30 Milliarden Euro eingefroren worden. Warum, von wem? Nun, von allen, die auf sogenannten «Sanktionslisten» stehen. Wie kommt man da drauf? Wenn der Verdacht besteht, die Person habe aktiv etwas mit dem Krieg in der Ukraine zu schaffen, produziere für Russland Waffen oder stelle seine Jacht für kriegerische Handlungen zur Verfügung?

Ach was, ein Eintrag in der «Forbes»-Liste der reichsten Menschen der Welt oder der USA reicht bereits, wenn der Reiche einen russischen Nachnamen trägt. Also Geldwäscher, Mafiosi oder Blutdiamentenhändler Miller hat kein Problem deswegen. Aber ein Vekselberg, Abramowitsch hingegen schon.

Es handelt sich hier einwandfrei um eine perverse Umkehr eines Grundprinzips unseres Rechtsstaats. Niemals muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen. Immer muss ihm über jeden vernünftigen Zweifel hinaus seine Schuld bewiesen werden. Gibt es daran den geringsten Zweifel, gilt «in dubio pro reo». Eigentlich unterscheidet schon dieses Prinzip geordnetes gesellschaftliches Zusammenleben von Willkür, Unrecht und Wildwest: es gilt nicht die Schuld-, sondern die Unschuldsvermutung.

Der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen

Bei den sogenannten Oligarchen wird dieses Prinzip pervertiert und auf den Kopf gestellt. Sie stehen unter Generalverdacht und sind gezwungen, nachzuweisen, dass sie ihr Vermögen rechtmässig und ohne kriminelle Geschäfte zu betreiben, erworben haben.

Das gilt wohlgemerkt nur für russische Oligarchen. Saudische Kriminelle, Despoten aus der Dritten Welt, Mafiosi, Menschenhändler, der Abschaum der Menschheit profitiert davon, dass ihm individuell kriminelle Herkunft seiner Gelder nachgewiesen werden muss. Das mag für einige störend sein, ist aber gut und richtig so.

Nun weiss man, dass Reiche dazu neigen, ihre Vermögenswerte zu verstecken, den sogernannten «beneficial owner» hinter Tarnkonstruktionen zu verschleiern. Dazu dienen Konstrukte auf kleinen karibischen und pazifischen Inseln, die teilweise zum Rechtsraum von Grossbritannien, den USA oder Frankreich gehören. Was dort aber kein Problem ist. Ausser, man ist Russe.

In der Schweiz wird gerne das Anwaltsgeheimnis benützt. Hansueli Schöchli geht in der NZZ der Frage nach, was die entsprechene Verordnung des Bundesrats genau bedeutet: «Alle, die wissen oder vermuten, dass von Sanktionen Betroffene Vermögen in der Schweiz haben, müssen dies dem Staatssekretariat für Wirtschaft «unverzüglich melden»

Was ist mit dem Anwaltsgeheimnis?

In der ersten Fassung der Verordnung galt das auch für Anwälte. Da gibt es aber das Anwaltsgesetz, das glasklar definiert, dass Anwälte «zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist», unterstünden.

Dritterseits gibt es das 2002 beschlossene Embargogesetz, das verlangt:

«Wer von den Massnahmen nach diesem Gesetz unmittelbar oder mittelbar betroffen ist, muss den vom Bundesrat bezeichneten Kontrollorganen die Auskünfte erteilen und die Unterlagen einreichen, die für eine umfassende Beurteilung oder Kontrolle erforderlich sind.»

In solchen Gemengelagen kann eine Fachauskunft helfen: «Ein vom Anwaltsverband bestelltes Gutachten des Freiburger Strafrechtsprofessors Marcel Niggli kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine-Verordnung des Bundesrats das Anwaltsgeheimnis nicht übersteuern kann.»

Was also bedeuten würde, dass Anwälte nicht auskunftpflichtig sind, was bedeuten würde, dass Oligarchen sich hinter dem Anwaltsgeheimnis verstecken könnten. Was sowohl bei Volkes Stimme wie im Ausland Protest auslösen könnte. Also was tun? Da gelingt Schöchli eine fast genialische Formulierung:

«In der Praxis ist vorderhand anscheinend künstlerische Unschärfe mit pragmatischer Toleranz angesagt: Die Rechtsfrage bleibt offen, aber der Bund dürfte kaum den Anwälten nachjagen.»

Künstlerische Unschärfe mit pragmatischer Toleranz. So kann man das Ende von klaren rechtsstaatlichen Verhältnissen auch bezeichnen. In den USA herrscht einerseits Wildwest in Rechtsfragen. Andererseits herrscht ein ungeheuerlicher Formalismus zum Schutz der Gesetze.

Die USA machen’s uns vor

Wir kennen das aus unzähligen US-Krimis: bei der Verhaftung müssen dem Verhafteten seine Rechte verlesen werden, Recht auf Anwalt, von jetzt an kann und wird alles, was er sagt, vor Gericht gegen ihn verwendet werden. Sollte das hingegen vergessen gehen oder nicht korrekt erfolgen, kann selbst ein Geständnis nicht gegen den Angeschuldigten verwendet werden.

Das kann durchaus dazu führen, dass ein geständiger Mörder freikommt. Was sehr stossend ist. Aber immer noch besser als eine Beschädigung des Rechtsstaats durch Rechtsbeugung.

Wenn ein Oligarch mit seinem kriminell erworbenen Vermögen, das er sogar in den Dienst der russischen Regierung stellt, davonkommt, ist das stossend. Aber immer noch besser, als dass eine Sippenhaft und eine Beweisumkehr für alle Oligarchen gilt.

Den Schaden, den ein Einzelner so anrichten kann, ist völlig vernachlässigbar im Verhältnis zu einer gravierenden Beschädigung des Rechtsstaats. Applaudiert von Medien und Politikern wird daran gerade mit Energie gearbeitet.

Kritische Stimmen, Protest? Wird als Gemopse von Putin-Verstehern abgekanzelt, die sich von der russischen Propaganda einlullen liessen.

 

 

 

 

Wumms: Holger Alich

Mal sensibel, mal grob. Wirtschaftsjournalist Alich kann beides.

Im Club der Zürcher Wirtschaftsjournalisten setzte sich Holger Alich wortstark für eine diskriminierungsfreie Sprache und eine Förderung von weiblichen Positionen ein. Der Unfug konnte verhindert werden.

Gnadenlos ist Alich allerdings, wenn es um sein Feindbild russische Oligarchen geht. Da forderte er schon kriegerisch: «Die Schweiz muss bei der Suche nach Oligarchengeldern nachrüsten».

Im besten deutschen Untertanengeist empfahl er zudem: «Die Schweiz sollte sich daher die USA zum Vorbild nehmen.»

Hoffentlich tut sie das nicht, denn wir möchten hier schon weiterhin rechtsstaatliche Prinzipien verwenden, keine Wildwest-Justiz wie die Amis.

Nun hat sich Alich auf das Thema eingeschossen und legt nach:

«Die Schweiz kommt bei der Jagd nach Oligarchen-Geldern voran.»

Der Mann hat schon recht, Sprache kann sehr verräterisch sein.

Es wird gejagt, jeder Schuss ein toter Russ. Nein, so weit sind wir noch nicht, aber es gibt immerhin die Beschlagnahmung von 7,5 Milliarden Franken zu vermelden. Besser noch: «Mittlerweile tauschen sich die Schweizer Behörden bei der Jagd nach Oligarchen-Geldern auch mit einer Fachstelle der EU aus.»

Die «Jagd» ist überall eröffnet. Deutschland vermeldet eine Beute von schlappen 95 Millionen Euro, England hingegen satte 500 Milliarden Pfund. Die Banque de France habe gleich mal «22 Milliarden Euro Vermögen gesperrt, welche der russischen Zentralbank gehörten».

Und das Vorbild USA? «Zahlen, wie viele Bankvermögen oder Immobilien in den USA selbst gesperrt sind, gibt es bislang dagegen keine.» Dafür konnte Spanien auf Verlangen der Amis eine Jacht von Viktor Vekselberg beschlagnahmen.

Es wird also gejagt, geplündert und beschlagnahmt. Sogar Gelder der russischen Notenbank, die nun zweifellos kein Oligarch ist. Vekselberg hingegen ist ein reicher Russe. Ist seine Jacht nun auf einmal kriminell geworden? Bestünde die Gefahr, dass sie bei der russischen Invasion in der Ukraine eingesetzt wird? Gibt es irgendwelche Verdachtsmomente gegen all die betroffenen Personen? Waren deren Gelder schon immer krimineller Herkunft? Und wenn ja, wieso hat man das in den vergangenen 30 Jahren, seit sie meistens in den Wirren nach dem Zusammenbruch der UdSSR erworben wurden, nicht gemerkt?

Wie kann heute etwas illegal sein, was bis gestern legal war? Sicher, Einzelfälle können übersehen werden, aber nun gilt die Jagt allen Personen, die zwei Eigenschaften haben: reich und russisch.

Die «Süddeutsche Zeitung» kümmert sich für Tamedia um die grossen Zusammenhänge und erklärt den Staatsbankrott Russlands als demnächst bevorstehend. Alich kümmert sich um den Rest und bejubelt die Jagd auf reiche Russen. Hinter der Bezahlschranke. Gibt es wirklich noch Leser, die der Jagd von Tamedia auf ihr Geld erliegen?

Was ist Diskriminierung? Teil 1

Benachteiligung von Gruppen durch Vorurteile. Neu in diesem populistischen Drecksspiel: die Russen.

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Wer sagt, ein bestimmter Schwarzer sei dumm, mag damit recht haben. Wer sagt, Schwarze seien dumm, ist ein diskriminierender Rassist.

Denn er verbindet ein bestimmtes Merkmal eines Menschen, hier seine Hautfarbe, mit einer bestimmten Eigenschaft, hier mangelnde Intelligenz. Unter zivilisierten und denkenden Menschen ist man sich einig, dass das Unfug ist. Schwachsinn. Disqualifizierend für den, der so denkt. Selbst die Äusserung, ein bestimmter Schwarzer sei dumm, kann ohne weiteres den Vorwurf einfangen, es handle sich auch hier um Rassismus.

Alle ständig in moralisch-ethischer Überlegenheit mit dem Zeigefinger wackelnde Journalisten sind sich einig: diskriminierende Beschreibungen von Individuen, nur weil sie einer bestimmten Gruppe angehören, sind des Teufels. Pfui. Macht man nicht. Geht nicht. Ist das Allerletzte.

Nun, man muss flexibel sein. Dabei in der moralischen Schussfahrt unfähig zur Selbstreflexion. Der richtige Moment für einen Auftritt von Tamedia-Redaktor Philipp Loser. Er soll hier stellvertretend für eine ganze Spezies von Dummschreibern stehen. Ja, das ist diskriminierend, aber die haben es sich verdient.

«Dieses Mal wird es ganz konkret: Es geht um den russischen Oligarchen, der in St. Moritz ein Haus hat. Eine Luxuswohnung im Berner Oberland. Eine Geliebte samt Kindern im Tessin. Ein Bankkonto in Genf und ein Kunstwerk in Zürich.» Diesmal macht Loser nicht im Auftrag seines Herrn einen missliebigen Konkurrenten nieder. Sondern er schliesst sich im «Magazin» dem Geheule gegen russische Oligarchen an.

Putin (oben), Oligarch (unten).

Zunächst einmal ist schon die Begriffswahl unsinnig. Ein Oligarch ist ein Grossunternehmer, der meist durch Korruption politische Macht erlangt hat. Nun ist aber spätestens seit dem Fall Chodorkowski eigentlich jedem geläufig, dass reiche Russen alleine dadurch keine politische Macht mehr in Russland haben. Aber ein Begriff, der schön stigmatisierend und diskriminierend ist, dazu irgendwie negativ konnotiert, obwohl viele nicht einmal seine Bedeutung kennen, wieso soll man den aufgeben. Er ist doch mindestens so gut wie der Geldjude. Nur darf man den nicht verwenden.

Reicher Russe ist besser, aber Russe reicht schon

Aber die Diskriminierung fängt inzwischen schon viel vorher an. Russe reicht bereits. Ob Künstler, Musiker, Schriftsteller. Lebend oder tot. Tut nichts, das sind verächtliche Menschen. Dostojewski, nicht wert, ein Seminar über ihn zu halten. Rachmaninow, nicht wert, gespielt zu werden. Die weltberühmte Opernsängerin Anna Netrebko darf nicht am Opernhaus Zürich auftreten, weil sie sich angeblich nicht klar genug von ihrem Präsidenten distanziert habe. Sie darf nicht in Russland auftreten, weil sie sich klar von ihrem Präsidenten distanziert hat.

Wer Russe ist, kann nur akzeptiert werden, unabhängig von seinem Beruf, seinen Beziehungen und Abhängigkeiten, wenn er ein klares Wort gegen den Überfall auf die Ukraine ausspricht. Das gilt für alle, selbst für Behindertensportler. Niemals wurde Vergleichbares beispielsweise von US-Bürgern abgefordert. Weder während des verbrecherischen Vietnamkriegs, noch während der verbrecherischen Invasion des Iraks.

Da hörte man weder von Loser noch von seinen Gesinnungsgenossen ähnliche Töne. Loser erregt sich insbesondere darüber, dass selbst für russische Oligarchen, also für reiche Russen, in einem Rechtsstaat rechtsstaatliche Gesetze und Garantien gelten. Gelten sollten. Denn die Schweiz hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Die beinhalten eine Beweisumkehr und einen Verzicht auf das konstituierende Merkmal eines Rechtsstaats. Ein Angeschuldigter hat nicht seine Unschuld zu beweisen. Und er ist unschuldig, bis ein rechtsgültiges Urteil das Gegenteil beweist. Das ist kein Brauch, das ist das Fundament zivilisierten Zusammenlebens. Das ist das, was uns vor Willkür, Faustrecht und Barbarei schützt. Das ist das, was uns von Staaten wie Russland oder China unterscheidet. Unterscheiden sollte.

Task Force (hinten), Oligarch (vorne).

Präsident Putin ist sicherlich kein lupenreiner Demokrat, wie ihn Alt-Bundeskanzler und Ex-Ringier-Berater Gerhard Schröder bezeichnet. Und wie reiche Russen in den Wirren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu ihren Vermögen kamen, ist sicherlich mehr als fragwürdig. Aber letztlich auch nicht anders als US-Oligarchen, als Drittwelt-Potentaten. Denen man entweder rechtsgültig kriminelles Handeln nachweisen kann – oder für die unsere kapitalistische Eigentumsgarantie und Gewerbefreiheit gilt.

Das Schwelgen in obszönem Luxus vor dem Hintergrund von Elend und Ausgezehr in den Herkunftsländern, das ist kein schöner Anblick, das ist ziemlich widerlich. Aber den schadenfrohen Voyerismus bedienen, wenn ein Reicher nicht mehr in seinen Privatjet steigen kann, ihm der Zugang zu seiner beschlagnahmten Jacht verweigert wird, keine seiner Kreditkarten mehr funktioniert, das ist billiger Populismus.

Nach schärferen Sanktionen gegen reiche Russen rufen, das ist in einer  Demokratie mit Meinungsfreiheit erlaubt. «Wer Geschäfte macht mit Autokraten, ist nicht neutral, sondern finanziert ihr Regime und ihre Kriege», tönt der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und wird zustimmend von Loser zitiert. Abgesehen davon, dass Wermuth von keinerlei Geschäften oder gar von Wertschöpfung eine Ahnung hat: die ganze Welt macht Geschäfte mit Autokraten. Angeführt vom Führer der sogenannten freien Welt, den USA. Die EU macht inzwischen mehr Geschäfte mit dem autokratischen China als mit den USA. Na und?

Will Wermuth also, dass die Schweiz keine Geschäfte mehr mit China macht? Ist er – oder Loser – sich der Absurdität dieser Forderung bewusst?

Fortsetzung folgt sogleich.

Der grösste Schurke USA

Nehmt den reichen Russen ihre Jachten weg. Am lautesten schreit immer der grösste Schurke.

Die Schummeleien mit CumEx, eine Methode, sich einmal gezahlte Steuern zwei- oder mehrfach zurückzahlen zu lassen, richtete in Europa einen Schaden von geschätzten 60 Milliarden Franken an.

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Über Jahre hinweg waren die Steuerämter, in erster Linie der deutsche Fiskus, nicht in der Lage eine offenkundige Gesetzeslücke zu stopfen – obwohl sie ständig darauf hingewiesen wurden. In der Schweiz wurde der Trick auch versucht – und scheiterte an eidgenössischen Steuerkommissären, die sich weder ins Boxhorn jagen, noch hinters Licht führen liessen.

Der Mastermind des Schwindels flüchtete in die Schweiz. Und sitzt in Auslieferungshaft Richtung Deutschland. Glaubte halt das Märchen der Alpenfestung, hätte sich besser in die USA abgesetzt.

Wenn man an westliche Rechtsstaaten glaubt

Über viele Jahre hinweg war das Geld von reichen Russen, aus unerfindlichen Gründen Oligarchen genannt, im ganzen Westen hochwillkommen. Die reichen Russen befeuerten den Bau von Superjachten, kauften teuerste Immobilien an bester Lage und verstauten ihr Geld auf westlichen Bankkonten.

Solche Geldflüsse sind naturgemäss sehr schwer aufzudecken, weil es durchaus im Interesse der Besitzer ist, zwar mit ihrem Reichtum anzugeben, aber nicht offenzulegen, wo sie ihn gebunkert haben. Deshalb gibt es nur Schätzungen. Eine aus dem Jahr 2017 geht davon aus, dass reiche Russen rund 800 Milliarden Dollar auf Banken in England, Zypern, der Schweiz und Offshore-Paradiesen gelagert haben.

Natürlich sind damit nur Gelder gemeint, die mehr oder minder direkt mit einem solchen reichen Russen in Verbindung gebracht werden können. Die meisten dieser Superreichen sind zwar stinkreich, aber leider auch furzdumm. Denn sie glaubten an Dinge wie Eigentumsgarantie, Rechtsstaatlichkeit und daran, dass man zwar in Russland einfach enteignet werden kann, aber doch nicht in zivilisierten, westlichen Staaten.

Am sichersten ist das Geld immer in den USA

Geschickter waren schon die, die ihr Geld im sichersten Ort auf Erden für alle Arten von dunklen Geldflüssen investierten. In den USA natürlich. Von Sunny Isles in Florida über Cleveland bis hin zu Hochhäusern in Manhattan ist das Geld der postsowjetischen Oligarchen in den letzten Jahrzehnten in die Grossstädte und das Kernland geflossen.

Das liegt daran, dass die Regierung nur sehr wenig tun kann, um herauszufinden, wem welche Immobilien in den USA gehören, die zu einem «Ziel der Wahl» für Geldwäscher auf der ganzen Welt geworden sind, sagt Louise Shelley, Direktorin für grenzüberschreitende Kriminalität und Korruption Center an der George Mason University, die als Sachverständige darüber auftrat, wie russisches Geld durch Immobilien gewaschen wird.

Auf mehr als 2,3 Milliarden Dollar wird das Geld geschätzt, dass in den letzten Jahren so gewaschen wurde.

«Es gibt dieses Missverständnis, dass Sie einfach rausgehen und diese Villen beschlagnahmen können, diese Yachten beschlagnahmen. Bei so vielen ist der Besitzer eine komplette Blackbox»,

sagt Casey Michel, der Autor von «American Kleptocracy: How the U.S. Created the World’s Greatest Money Laundering Scheme in History».

«Die USA haben den Oligarchen alle Werkzeuge der Anonymität zur Verfügung gestellt, die sie brauchten», sagt er, und es gebe keine unmittelbaren exekutiven Massnahmen, die Präsident Biden ergreifen kann, um das Problem zu beheben.

Übrigens, nebenbei, natürlich sollte auch Igor Kolomoisky auf der Liste sanktionierter Oligarchen stehen, der Förderer des ukrainischen Präsidenten und Kriegshelden Selinskyj.

Die Schweiz stellt sich selbst an den Pranger

Die ewigen Leak-Ausschlachter bei Tamedia überbieten sich gerade mal wieder in Selbstanklagen: «Die Schweiz, entblösst als Putins Geldträgerin», leitartikelt Oliver Zihlmann. Ohne sich der unfreiwilligen Komik bewusst zu sein, beginnt der Tamedia-Redaktor:

«Die USA haben zur wohl grössten Schatzsuche der Geschichte geblasen.»

Da ist was dran, denn mit rechtsstaatlicher Abklärung des korrekten Besitzes von Vermögen, Jachten oder Immobilien hat diese Schatzsuche wenig zu tun. Es geht darum, Symbole des Reichtums schlichtweg zu arretieren – auf nichts hin. Denn die gleichen Besitzer, denen heute ihre Bankkonten eingefroren werden, konnten sie jahrelang problemlos benutzen.

Was hat sich geändert? Präsident Putin hat die Ukraine überfallen, das hat sich geändert. Sonst eigentlich nichts, was die Besitzer dieser Vermögen betrifft. Aber Zihlmann geht noch einen Schritt weiter: «Doch jetzt jagen die mächtigsten Länder der Welt diesen Geldern nach, und sie werden immer wieder auf Schweizer Bankkonten stossen

Richtig, so wie sie auf Bankkonten überall auf der Welt stossen werden. Dass reiche Russen ihre Vermögenswerte nicht Banken in Angola, Cabo Verde oder Paraguay anvertrauten, sondern in erster Linie dem nach wie vor grössten Finanzplatz für Privatvermögen, nämlich der stabilen Schweiz, was Wunders.

Zihlmann sieht schwarz: «Wir riskieren, dass man uns als Geldträgerin und Gehilfen für ein Regime wahrnimmt, das für eine humanitäre Katastrophe historischer Dimensionen verantwortlich ist. Einmal mehr muss das ganze Land den Kopf hinhalten für die Skrupellosigkeit einiger Akteure auf dem Finanzplatz.»

Wenn Akteure auf dem Schweizer Finanzplatz gegen Schweizer Gesetze verstossen haben, gehören sie selbstverständlich bestraft. Aber so die «Schatzsuche» verlumpender Staaten bejubeln, das ist schon nassforsch.

Moderner Imperialismus geht mit dem Big Stick Dollar

Gerade die Schweiz musste schmerzlich erfahren, wie die USA rechtsimperialistisch die Gültigkeit ihrer Gesetze innerhalb der Schweizer Grenzen durchsetzten – im sogenannten Steuerstreit. Man kann es nicht oft genug wiederholen, vielleicht kapiert’s dann auch Zihlmann irgendwann:

Die meisten Schwarzgelder der Welt liegen in den USA. Die undurchsichtigsten Firmenkonstruktionen zwecks Verschleierung des wirklichen Besitzers sind in den USA möglich. Die grössten Geldwaschmaschinen für alles kriminelle Geld der Welt, aus Drogenhandel, Menschenhandel, Prostitution, Sklaverei und Ausbeutung von Kindern – stehen in den USA.

Im Vergleich dazu stehen die Schweizer Gnome inzwischen mit blütenweisser Weste da. Das Land, das den Kampf gegen Steuerhinterziehung auf alle Flaggen geschrieben hat, nimmt nicht am Automatischen Informationsaustausch über ausländische Kundenvermögen teil. Wenn ein Ami in der Schweiz Geld vor dem Fiskus verstecken will, dann hat er schlechte Karten. FATCA. Und sollte sein Finanzinstitut diese Meldung unterlassen und es kommt doch heraus, dann hat es drakonische Strafen zu befürchten.

Versteckt aber ein Schweizer sein Schwarzgeld in den USA, dann hat er schlichtweg nichts zu befürchten. Genauso wenig wie der Drogenbaron, der Blutdiamantenhändler, der Kinderausbeuter. Und da macht sich Zihlmann echt Sorgen, dass das Image der Schweiz leiden könnte? Nun, wenn solche nützliche Idioten für grosse Multiplikatoren schreiben, muss man sich darum tatsächlich Sorgen machen.

Weil die ihren Beitrag dazu leisten, dass der grösste Schurke beim Verstecken, Waschen, Investieren von schmutzigem Geld, mit dem Zeigefinger auf alle anderen zeigen darf. Ohne dass alle Zeigefinger auf ihn deuten, ohne dass die USA weltweit aufgefordert werden, zuerst mal den eigenen Saustall aufzuräumen.

 

 

Tanken für den Frieden

Steigt der Spritpreis auf 3 Franken, hört der Spass auf.

Sanktionen? Unbedingt. Ausschluss russischer Banken aus internationalen Zahlungssystemen? Sofort. Schliessung der Filialen westlicher Multis in Russland? Genau, Schluss mit Ikea, McDonald’s und Co.

Beschlagnahmung von Jachten, Villen, Bankkonten russischer Oligarchen? Unbedingt. Die sollen wissen, wie wendehalsig wir im Westen sind. Zuerst in London, Genf, Paris, Berlin und auch Zürich mit offenen Armen empfangen. Schweizer Gnome strapazierten ihre Leber und schütteten literweise Wodka in sich rein, um russische UHNWI, also die Reichsten der Reichen, als Kunden an Land zu ziehen.

Kein Bückling zu tief, kein Weg zu weit, immer mindestens eine Dose Beluga-Kaviar, und dazu vielleicht einen «Legend of Kremlin Premium Wodka» im neckischen Buchversteck zum Verschenken im Kühlschrank. Plus natürlich mindestens zwei Flaschen «Beluga Gold Line» für schlappe 430 Franken. Dafür gibt’s aber 1,5 Liter und ein Extrahämmerchen zum Entfernen des Siegels.

Alles vorbei, auch die russische Zobelmütze wird verschämt im Keller eingemottet. Ganz dreckig geht es bereits den grossen Rohstoffhändlern in der Schweiz. Die neuen Masters of the Universe, unkaputtbar, mit dem einfachen Prinzip »verkaufe teurer, als du einkaufst» zu Multimillardären geworden – nun dank senkrecht fallenden Kursen am Verlumpen.

Die Volksseele applaudiert und kocht

Das alles findet unter grossem Beifall der Bevölkerung statt. Gelegentlich rastet auch der Volkszorn etwas aus und beschädigt Ladenfronten von russischen Geschäften und Lokalen, als seien die Besitzer persönlich für die Politik Putins verantwortlich. Russische Künstler, Sportler, Schauspieler, überhaupt alles, was blondgefärbt dieses unannachahmliche «äh» wie in «russischä Sääle» ausspricht, muss mit Repressionen rechnen.

Das nannte man früher Sippenhaft, das nennt man heute Zeichen setzen.

Aber es gibt ein Thema, da wird’s etwas schwierig mit den Zeichen gegen und dem Kampf für und «stoppt Putin». Bei allem, was mit Energie zu tun hat. Deshalb haben bislang erst die USA angekündigt, auf den Import von russischem Erdöl und -gas zu verzichten. Deshalb tänzeln alle europäische Staaten um dieses Thema herum.

Denn fast die Hälfte aller russischen Exporte bestehen aus diesen beiden Produkten, rund ein Drittel des BIP wird damit erwirtschaftet. Ein Boykott würde Russland massiv, schnell und viel schmerzlicher treffen als alle bisherigen Sanktionen.

Wollen wir boykottieren, wo’s weh tut?

Auf der anderen Seite stammt rund die Hälfte des in die Schweiz importierten Erdgases – aus Russland. Beim Erdöl ist’s nicht so dramatisch, aber der russische Anteil ist auch bedeutend. Natürlich wäre es möglich, russische Produkte durch andere Quellen zu ersetzen. Gas kann in flüssiger Form importiert werden, neben Russland gibt es die arabische Welt, die USA und sogar Venezuela als mögliche Exporteure.

Nur: das kostet. Schon jetzt steigt der Benzinpreis und steigt und steigt. Gelenkig hat er die Schwelle von 2 Franken überschritten, bewegt sich auf 2.25 zu, auf 2.50, auch 3 Franken liegt durchaus drin. Das trifft den Schweizer, auch den friedensbewegten, falls sich der nicht prinzipiell mit Velo und ÖV fortbewegt, ins Mark.

Wenn das Befüllen einen 70-Liter-Tanks mal 200 Franken kostet, sieht das mit «Zeichen der Solidarität setzen, Boykott russischer Produkte» schon etwas anders aus. Da wird’s dann ganz schräg. Da könnte sich der Volkszorn plötzlich nicht länger gegen Russland, sondern gegen die eigene Regierung richten.

Denn, was schamvoll im Kleingedruckten erwähnt wird, rund die Hälfte des Spritpreises landet in Form von Steuern und Abgaben nicht etwa in Russland, sondern beim jeweiligen Staat.  Das regelt in der Schweiz das «Mineralölsteuergesetz», abgekürzt MinöStG. Für Motorenbenzin und Diesel ist zusätzlich ein Mineralölsteuerzuschlag fällig.

Das bedeutet, wenn die Eidgenossenschaft auf knapp 5 Milliarden Steuereinnahmen verzichten würde, käme der Spritpreis auf idyllische 1.20 oder so runter. Dann würde friedlich Tanken für den Frieden in der Ukraine und der ganzen Welt wieder richtig Spass machen.

Wer übrigens meint, die steil nach oben schiessenden Spritpreise hätten wir dem Unmenschen Putin zu verdanken: stimmt auch nur teilweise. Denn richtig absahnen tun, wie immer in solchen Krisen, die Raffinerien. Denn die Preiserhöhungen beim Endprodukt stehen mal wieder in keinem Verhältnis zu den Preiserhöhungen pro Barrel Rohöl …

Oder aber, ZACKBUM mit hohem Nutzwert, wie wär’s, dieses Angebot auszunutzen? Gut, ist nicht gerade zentral gelegen, aber diese Preise sind unschlagbar …

Diesel Fr. 1.61 (wenn man in Euro zahlt), Bleifrei 1.624. Das sind Zahlen aus dem Automobilistenhimmel …