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Tagi schäumt

Dominique Eigenmann zeigt Friedrich Merz, wo der Hammer hängt.

Der Einstieg ist noch leicht staatstragend. Dass die CDU für einen vernünftigen Vorschlag zum Asylchaos die Stimmen der AfD im Parlament akzeptierte (wie sollte sie die eigentlich ablehnen?), sei eine «Zäsur».

Dass die anderen Parteien – ausser der FDP – diesen «5-Punkte-Plan» ablehnten, ist das nicht eigentlich das Kritikwürdige? Aber zu solch demokratisch-parlamentarischen Überlegungen ist Eigenmann in seiner dampfenden Empörung nicht in der Lage. Nach kurzem einleitendem Geplänkel holt er die Sprach-Bazooka raus: «Merz hat damit ein deutsches Tabu gebrochen.» Und stellt sie auf Dauerfeuer.

«Wegen der schrecklichen Erfahrung mit der nationalsozialistischen Diktatur galt in der politischen Mitte bisher die Übereinkunft, dass man mit rechtsnationalistischen oder rechtsextremistischen Parteien nicht zusammenarbeitet.»

Ignorieren, das hat bislang ja so viel genützt, dass die AfD nicht zuletzt deswegen in Meinungsumfragen die zweitgrösste politische Partei ist, aber das kann ja nur eine optische Täuschung sein.

Dann das Panoptikum des Schreckens, denn es ist ja nicht nur in Deutschland so. Mit Herbert Kickl bereite sich in Österreich «ein Radikaler gerade darauf vor neuer Kanzler zu werden». Hm, ob das daran liegen könnte, dass er die stärkste Partei vertritt? Ach, und in diesem Umzug darf natürlich eine weitere Partei nie fehlen: «oder der Schweiz, wo die SVP im Bundesrat mitregiert, obwohl manche ihrer Vertreter in der Asylpolitik ähnlich weitreichende Forderungen stellen wie die AfD». Vergessen hat er in seiner Erregung Le Pen in Frankreich und Meloni in Italien. da kommt leichter Sexismusverdacht auf.

NSDAP, AfD, FPÖ, SVP, welch bösartig-demagogische Aufreihung, an der vor allem die SVP grosse Freude haben wird, weil Eigenmann seine Warnrufe ja im Tagi ausstösst.

Aber zurück zum ungezogenen Knaben Friedrich Merz, der eine strenge Hand braucht. Obwohl: «Recht hat Merz mit der Überzeugung, dass Deutschland eine strengere Asyl- und Migrationspolitik braucht.» Tja, das sehen aber SPD, Grüne und Linke anders. Also haben die Unrecht? Während die FDP richtig sagt, dass man für einen vernünftigen Vorschlag stimme, egal, was darum herum geschieht. Und das BSW sich der Stimme enthielt.

Also auf jeden Fall hat Merz so was von unrecht, dass man das dem immer wieder vergeblich sagen muss, wann hört er denn endlich auf Eigenmann, bevor der an seiner Uneinsichtigkeit noch ganz verzweifelt? Denn es ist doch zweifellos so:

«Von einer staatstragenden Partei wie den Christdemokraten darf man aber bessere Vorschläge erwarten als den rechts- und menschenverachtenden Populismus der AfD.» Also sind diese Vorschläge nun auch rechts- und menschenverachtend? Oder werden sie es in dem Moment, wo sie die AfD unterstützt?

Was fällt diesem Merz und auch seiner ganzen CDU eigentlich ein? Recht haben ist ja gut und schön, aber hallo, Eigenmann erwartet da bessere Vorschläge und ist konsterniert, dass sie trotz seinen unermüdlichen Bemühungen nicht in staatstragender Manier erfolgen.

Hier darf man mal wieder einem Journalisten zuschauen, wie er in seiner Gesinnungsblase nach Luft schnappt und an der Dummheit und Unfähigkeit von Politikern wie Merz, ja von der ganzen CDU, hörbar verzweifelt. Was für ein brutal-lächerliches Weltbild.

Wenn die AfD etwas sagt oder fordert, dann ist das schon mal von Vornherein falsch und schädlich. Wenn die CDU Ähnliches sagt, gilt das auch dort. Wenn die AfD, wie es im Parlament halt so Brauch ist, einem Vorschlag der CDU zustimmt, weil sie den richtig findet, dann ist das der Beweis, dass die CDU damit falsch liegt. Nur wenn die AfD dagegen stimmt, kann es etwas Gutes sein.

Dass die Gegner der Vorlage damit in Kauf nehmen, dass es in Deutschland in Bezug auf die verfehlte Asylpolitik immer mehr brodelt – und der AfD weitere Stimmen zutreibt –, was soll’s, hier geht’s ums Prinzip.

Geht’s noch blöder? Aber ja: «Merz hingegen gibt mit der Zusammenarbeit im Bundestag Weidel nun bei ihrem wichtigsten Wahlversprechen faktisch recht: «Eine echte Asylwende gibt es nur mit der AfD.» War das wirklich, was er wollte

Himmels willen, Merz, halte ein, bevor Eigenmann völlig durchdreht. Du machst einen «kolossalen Fehler», schreib dir das endlich hinter die Ohren, überzeugender als der im roten Bereich haspelnde Journalist kann man dir das doch nicht einlöffeln.

Wenn das nochmal passiert, dann ist Deutschland sicher wieder einen Schritt weiter in Richtung Weimarer Republik, dann braucht es nur noch einen neuen Führer, wie ihn ein SZ-Schmierfink schon Merz anhängte, und dann haben wir wieder den Salat. Und ich hab’s gesagt, wird dann Eigenmann jammern, aber niemand wollte auf mich hören. Tritt das nicht ein, nun, dann erinnert sich doch kein Mensch mehr an diesen Ausrutscher Eigenmanns.

 

Wumms: Verena Mayer

Gehns weida. Die SZ-Korrespondentin dreht auf – und durch.

Hilfä, kommen neue alte Zeiten einer Machtergreifung?

Eines ist für die SZ-Korrespondentin «für Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Moldau und Slowenien» schon im Titel klar: Kickl und seine FPÖ gehören nicht zu den «demokratischen Kräften». Denn die haben versagt. Also eigentlich hat der österreichische Stimmbürger versagt, aber das traut sich Mayer nicht so unverblümt zu schreiben.

Sie schreibt auch nicht, dass die «demokratischen Kräfte» an der Regierung halt Murks gemacht haben und dafür vom Wähler abgestraft wurden. Denn ähnlich wie bei der AfD in Deutschland glänzt die FPÖ nicht gerade mit vielversprechenden Konzepten für eine strahlende Zukunft Österreichs.

Apropos: haben diese Korrespondenten eigentlich überhaupt mal das Parteiprogramm der FPÖ gelesen oder ihren Lesern vermittelt? Es ist ohne grossen Rechercheaufwand auffindbar. Es strotzt vor nicht allgemeingefährlichen Allgemeinplätzen:

«Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich mit seinem starken industriellen Kern verbessern.»

Das unterscheidet es im Übrigen nicht von dem Wahlprogramm der ÖVP:

«Wir bekennen uns zu einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, fördern die
Leistungsorientierung und ermöglichen Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen.»

Oder der SPÖ:

«Innovative Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Start-ups sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Für sie muss die unternehmerische Tätigkeit einfacher werden.»

Das übliche Politikgelaber halt. Oh, hoppla, sehe gerade, da habe ich doch das Zitat der ÖVP und der FPÖ verwechselt. Ts, ts, aber das ist sicherlich jedem Leser aufgefallen, denn bei der ÖVP handelt es sich schliesslich um eine demokratische Kraft, während die FPÖ «in Teilen rechtsextrem» ist. Was Sebastian Kurz wiederum nicht war, denn der ist in der ÖVP. Oder doch in der FPÖ? Bei diesem typisch Wiener Kaiserschmarrn kommt doch keiner mehr draus.

Ausser Mayer. Die weiss alles: «Die Situation in Österreich steht exemplarisch für die Schwierigkeit vieler Parteien der Mitte, sich über die Lager hinweg auf ein Bündnis zu einigen.» Die «vielen Parteien» schrumpfen dann auf ÖVP, SPÖ, SPD, Grüne und FDP zusammen, aber macht ja nix.

Dafür erklärt sie noch schnell die Gesetzmäßigkeiten der Politik: «Die Geschichte hat oft gezeigt, dass politische Entwicklungen kein Wetterphänomen sind, das man einfach hinnehmen muss. Es ist daher auch kein Naturgesetz, dass sich die ÖVP nun doch bereit erklärt hat, mit jener FPÖ Koalitionsgespräche zu führen, die man bis vor kurzem noch als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hat.»

Wie wahr; viel zu oft hat der Staatsbürger politische Entwicklungen wie Wetterphänomene hingenommen und an Naturgesetze in der Politik geglaubt.

Am Schluss ihres Kommentars, mit dem Tamedia mal wieder seine Leser belästigt, leidet Mayer unter dem Schicksal so vieler Kommentatoren, Rechthaber und Kennern der Sachlage: niemand hört auf sie. Denn: «Es hätte Möglichkeiten zu politischen Kompromissen gegeben, die Option, mit der SPÖ eine hauchdünne Mehrheit zu bilden und sich anlassbezogene Mehrheiten im Parlament zu organisieren.»

Aber eben; weil niemand auf Mayer hört, wurden all diese Möglichkeiten versemmelt. Typisch Österreich halt.