Schlagwortarchiv für: Netanyahu

René Zeyer

Scheiss auf das Recht

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Darf ein Krimineller einen Kriminellen entmachten?

Werner J. Marti von der NZZ kriegt sich vor Begeisterung kaum ein: «Mit einem mächtigen militärischen Schlag in der Nacht auf den Samstag ist es den Amerikanern gelungen, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau festzunehmen und aus dem Land auszufliegen.»

Nun gebe es einige, sogar in Präsident Trumps Partei, die an diesem mächtigen Schlag rummeckern. Aber:

«Aus formaljuristischer Sicht sind diese Vorwürfe wohl korrekt. Aber aus moralischer Sicht – und beim jetzigen Stand der laufenden Ereignisse – muss man nach der erfolgreichen Operation der letzten Nacht festhalten, das(s) der Nutzen die Kosten der Operation voraussichtlich weit übersteigt.»

Die «formaljuristische Sicht» gegen Martis höchsteigene «moralische Sicht»?

Das Recht des Stärkeren, Kriegsverbrechen sind auch nur Kavaliersdelikte, der Zweck heiligt die Mittel, Willkür und Faustrecht statt regelbasierte Ordnung, in welche moralische Verluderung sind wir geraten?

Maduro wurde die Beteiligung an und die Unterstützung von Drogenhandel vorgeworfen. Dabei ist sonnenklar, dass der Kampf gegen den narcotrafico in Kolumbien und in den USA selbst geführt werden müsste. Zum Beispiel, indem die grossen Geldwaschmaschinen, in denen die Drogenmafia ihre Milliardengewinne legal macht, in Miami, in Texas und in Connecticut abgestellt würden.

Man erinnert sich: Als Saddam Hussein störte, weil er seinen Ölhandel von Dollar auf Euro umstellen wollte, besass er plötzlich Massenvernichtungswaffen. Eine Lüge als Vorwand, ihn wegzuhauen.

Als Gaddafi störte, wurden plötzlich Warlords unterstützt, bis es ihn weghaute.

Die Schläge gegen die iranischen Mullahs, mit denen das Regime ins Wanken gebracht wird – alles Unternehmungen, um Freiheit und Demokratie zu befördern?

Das glauben wohl nur verblendete Trump-Fans, die diesem Kriegsverbrecher alles verzeihen und ihn weiterhin unterstützen.

Der israelische Regierungschef Netanyahu wird inzwischen per internationalen Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

Was befreundete Staaten nicht davon abhält, ihn zu empfangen – statt einzusperren und nach Den Haag auszuliefern.

Auch Präsident Trump würde inzwischen, wie Russlands Präsident Putin, genügend Anlass für einen solchen Haftbefehl bieten.

Da die USA wohlweislich die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkennen (was Kriegsverbrecher Kissinger bis ans Lebensende freies Reisen ermöglichte), müsste Trump wohl auch per Kommandoaktion festgesetzt und überstellt werden.

Was für eine absurde Idee.

So absurd wie die Weltlage, so absurd wie die Kommentierung des Überfalls auf Venezuela.

Zurück zum Verächter des Rechtsstaats Marti: «Noch ist das Ende der Ereignisse in Venezuela nicht absehbar. Für das venezolanische Volk ist zu hoffen, dass diese das Land auf den demokratischen Weg zurückführen. Eine gut organisierte Opposition würde bereitstehen, um die Zügel im Land zu übernehmen.»

Ist es die Absicht der USA, das zu befördern? Da muss Marti ganz fest die Augen und Ohren schliessen, um die von Vizepräsident Vance seinem Chef nachgeplapperten eigentlichen Absichten zu ignorieren:

«Gegen Maduro liegen in den Vereinigten Staaten mehrere Anklagen wegen Drogenschmuggels und Terrorismus vor. Man kann der Justiz in den USA nicht entgehen, nur weil man in einem Palast in Caracas lebt», macht Vance klar.

Mit anderen Worten: US-Recht gilt überall auf der Welt.

«Der Drogenhandel muss aufhören, und das gestohlene Öl muss an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden.»

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen. Mit der absurden Behauptung, Venezuela habe vor über 50 Jahren US-Firmen nationalisiert und somit den USA Öl «gestohlen», wird der eigentliche Grund für diesen Überfall überdeutlich formuliert.

Ist es nun gut oder schlecht, dass die USA mit den üblichen Kollateralschäden (eine unbekannte Anzahl Venezolaner wurde getötet, aber shit happens) den korrupten und unfähigen Maduro von der Macht entfernt haben?

War es der venezolanischen Bevölkerung nicht zu wünschen, dass sie diesen Verbrecher los wird? Aber auf diese Weise?

Gäbe es da nicht eine lange Liste von afrikanischen Blutsäufern und Massenmördern, die noch dringlicher von der Macht entfernt werden müssten, wollte man dieser Logik folgen? Aber wo nur Hunderttausende verrecken, Millionen auf der Flucht sind und Verbrechen ohne Gnade verübt werden, es aber keine Rohstoffe zu behändigen oder geostrategische Positionen zu erobern gibt – da erlahmt der Wille, Kriegsverbrecher von der Macht zu entfernen.

Was ist Plan B in Venezuela, wie soll’s weitergehen, gibt’s Bürgerkrieg, Flüchtlingswelle, Militärdiktatur – oder macht sich Venezuela auf den Weg ins Paradies?

Wird die kindische Hoffnung von Marti eintreten? Kindisch, weil nur Kleinkinder meinen, dass man bloss fest genug wünschen muss, dann wird’s wahr.

Klar ist bislang nur eins: die USA werden direkten und billigen Zugriff auf den grössten Ölsee der Welt bekommen.

In dem gerade mal wieder der Rechtsstaat ersoffen ist.

Selten hat der Führer der freien Welt seine mafiösen Absichten klarer angekündigt:

«Wir werden das Land regieren», trompetet Trump. Und: «Ich werde den nächsten Präsidenten ernennen.» Könnte das die Friedensnobelpreisträgerin und Anführerin der Opposition María Corina Machado sein?

Aber nein, die stand dem Egomanen Trump in der Sonne, als nicht er den ersehnten Preis bekam. Also mault er: «Sie ist eine sehr nette Frau, aber ihr fehlt der Respekt der Bevölkerung.» Woher er das wieder weiss?

Dann fantasiert Trump noch über die angebliche Bereitschaft von Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez, mit den USA zusammenzuarbeiten. Dabei fordert die scharfe Kritikerin der USA die sofortige Freilassung von Maduro. Und man sei bereit, Venezuela und seine natürlichen Ressourcen zu verteidigen.

Versager Trump hätte ja wenigstens den üblichen Spruch ablassen können, nachdem die USA mal wieder einen Regierungschef weggehauen haben: man werde nun alles dafür tun, dass demokratische Wahlen stattfinden könnten. Bei denen dann überraschend der von der CIA und mit Multimillionen aus den USA unterstützte Kandidat ganz demokratisch gewinnt.

Aber selbst dafür ist Trump zu blöd.

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Dieser Artikel erschien in einer ersten Fassung auf «Inside Paradeplatz».

 

 

René Zeyer

Stehsatz zum Abschalten

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Wenn’s KI wäre, wäre es wenigstens intelligent.

Fällt dir sonst nichts ein, dann haut halt Trump eine rein. Das war die letzte Rettung für einfallslose Journalisten, wenn der Klimawandel, die Gefahr von rechts und neue Untaten von Putin gerade mal Pause hatten.

Blöd aber auch: obwohl er garantiert nicht sieben Kriege beendet hat, scheint ihm im Nahen Osten die Quadratur des Kreises gelungen zu sein. Noch ist der Ausgang unsicher. Werden die fundamentalistischen Wahnsinnigen von der Hamas wirklich Waffen und Macht (soweit sie noch darüber verfügen) abgeben? Ist Netanyahu bereit, von rechtsradikalen Fundamentalisten in seiner Regierungskoalition gestürzt zu werden und dann höchstwahrscheinlich in den Knast zu wandern?

Aber wie auch immer, insgeheim wünschen natürlich viele in der Wolle gefärbte Trump-Trampler unter den Journalisten, dass er mit seinem Friedensplan auf die Schnauze fällt.

Sollte das geschehen – oder nach einer schamvollen Pause – wird’s dann fröhlich weitergehen mit dem Trump-Bashing. ZACKBUM, immer gerne bereit, verzweifelten Journalisten eine helfende Hand zu reichen, bietet hier die ultimative Vorlage dafür.

Exakt auf die passende Länge eines Kommentars im heutigen Elendsjournalismus geschnitzt (2000 A) folgt hier copyrightfrei die problemlos wiederverwertbare Abrechnung mit Trump.

Geschrieben von einer KI, also intelligenter als das meiste, was auf diesem Gebiet publiziert wird.

Here we go:

Donald Trump 2025 – Rückkehr einer zerstörerischen Figur

Donald Trump ist zurück – und mit ihm jene Gefahren, die in seiner ersten Amtszeit offen zutage traten. Heute agiert er nicht mehr nur als Populist, sondern als unberechenbarer Machtakteur, der demokratische Normen bewusst unterwandert. Seine politischen Auftritte gleichen Inszenierungen: laute Attacken, Feindbilder und ein ständiger Angriff auf alles, was nicht in sein Narrativ passt.

Er weigert sich nach wie vor, Fehler einzugestehen oder Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen bedient er sich weiterhin der Taktik der Desinformation. Indem er Wahlen pauschal als manipuliert denunziert, sendet er ein Signal der Verachtung gegenüber demokratischen Institutionen – und ermutigt Anhänger, Zweifel an einer freien Wahl zu hegen.

In seiner Aussenpolitik erweist er sich erneut als zögerlicher Straftäter eines stabilen Partnersystems: alte Allianzen werden brüskiert, Enthaltsamkeit ist Form geworden. Seine Politik folgt weniger strategischen Überlegungen als spontanen Impulsen – oft abgesichert durch aggressive Rhetorik in Tweets und öffentlichen Auftritten. Politiker anderer Parteien werden diffamiert, Medien als „Feinde“ gebrandmarkt.

Doch der Erfolg, den Trump weiterhin hat, sollte nicht überraschen. Er spricht jene an, die sich vom System verraten fühlen – in wirtschaftlich abgelegenen Regionen, in kulturell gespaltenen Milieus. Indem er Wut kanalisiert, erzeugt er ein Gemeinschaftsgefühl unter seinen Anhängern. Sein Ziel ist jedoch nie die Versöhnung, sondern die Mobilisierung – gegen Institutionen, Gegner und jegliche Kritik.

Was Trump 2025 repräsentiert, ist kein Wandel, sondern die gefährliche Kontinuität eines Populismus, der Wahrheit relativiert, demokratische Regeln missachtet und den Weg für Autoritarismus ebnet. Durch seinen erneuten Einzug ins Weiße Haus steht die amerikanische Demokratie vor einer existenziellen Herausforderung – bereit oder unvorbereitet.

Copy and paste in den Stehsatz, raus aus der Käfigtierhaltung in der Hölle des Newsrooms und ab zum Feierabendbier!

René Zeyer

Entwertung der Werte

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Völkerrecht, Zivilisation, regelbasierte Ordnung? Pfeif drauf.

Dass die Hamas eine Mörderbande von fundamentalistischen Wahnsinnigen und Gescheiterten ist, bezweifelt ausserhalb von verpeilten linken Kreisen niemand.

Was ist dann die israelische Regierung, wie kann man die Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen, in Syrien, im Libanon, im Iran, im Jemen und nun auch in Katar bezeichnen?

Da verrutschen aller Orten die Massstäbe, werden plötzlich allgemein akzeptierte Grundwerte in die Tonne getreten. So fabuliert der Auslandredaktor der NZZ Jonas Roth: «Es steht ausser Frage, dass die Anführer der Hamas im katarischen Exil ein legitimes Ziel sind.»

Legal, illegal, legitim, illegitim, scheissegal? Auch die NZZ ist vor Ausflügen in die Niederungen der Orientierungslosigkeit nicht gefeit.

nau.ch weiss: «Die Hamas-Führungsmitglieder führen laut Berichten in Doha ein Leben im Luxus und häuften Milliarden an. Zugleich schmiedeten sie von dort aus Pläne, für Angriffe auf Israel – mit verheerenden Konsequenzen für ihr eigenes Volk.»

CH Media, Tamedia beschränken sich auf eine weitgehend faktische Darstellung, bei der sie die offizielle Begründung der israelischen Regierung und die Reaktion aus Katar sowie von anderen Staaten wiedergeben.

Tamedia übernimmt dabei wieder einmal die Meinung eines Redaktors der «Süddeutschen Zeitung». Bernd Dörries schreibt neutral: «Viel deutlicher kann man es nicht machen, dass man gar nicht an einem Waffenstillstand interessiert ist oder gar an einer Zukunft für Gaza, die auch die Palästinenser beinhaltet.»

«Blick» schwärmt von einem «israelischen Präzisionsangriff», über den allerdings US-Präsident Trump verärgert sei.

«Es gibt keine roten Linien mehr», jubelt Urs Gehriger in der «Weltwoche». Als sei das zu begrüssen, nicht zu beklagen.

Katar wählt deutlichere Worte: Es handle sich um einen «rücksichtslosen, kriminellen Angriff», eine «feige und illegale israelische Attacke», um «Staatsterrorismus», es sei «eine eindeutige Verletzung seiner Souveränität und Sicherheit».

Zudem behauptet Katar, von seinem Verbündeten USA erst zehn Minuten nach Beginn des Angriffs darüber informiert worden zu sein. Die USA unterhalten in Katar die Al-Udeid Air Base, das Hauptquartier des US Central Command (CENTCOM), das Militäroperationen von Ägypten bis Kasachstan koordiniert. Dort sind in Spitzenzeiten bis zu 10’000 US-Truppen stationiert, während Katar über 8 Milliarden Dollar in den Ausbau der Infrastruktur investiert hat.

Hamas, die Huthis im Jemen, Iran, Russland: die Achse der Bösen, der Outcasts, die sich einen feuchten Dreck um Völkerrecht oder die Einhaltung von Regeln kümmern, Kriegsverbrechen begehen und deshalb verurteilt und sanktioniert werden müssen.

Die israelische Regierung, die sich einen feuchten Dreck um Völkerrecht oder die Einhaltung von Regeln kümmert, Kriegsverbrechen begeht und darüber hinaus eine Million Einwohner von Gazastadt dazu auffordert, sich zu verpissen, denn nun werde auch diese Stadt dem Erdboden gleichgemacht: ähm.

Die Verbrechen israelischer Siedler im illegal besetzten Westjordanland, das wie die Golanhöhen annektiert ist: ähm.

Israel macht sich mit seinem Staatsterrorismus, der Vertreibung der Palästinenser, den Attacken überall zum Paria unter den Staaten. Reaktion: ähm.

Die Aussagen von rechtsradikalen, religiös fundamentalistischen Ministern im Kabinett Netanyahu («freiwillige Emigration» der Bevölkerung des Gazastreifens, alternativ «völlige Vernichtung», Aushungern sei vielleicht nicht zulässig, aber möglicherweise moralisch und emotional gerechtfertigt, Finanzminister Bezalel Smotrich; Option, eine Atombombe auf Gaza abzuwerfen, Amihai Eliyahu, Minister für religiöses und kulturelles Erbe; der neue Präsident von Syrien sollte «eliminiert werden», Amichai Chikli, Minister für Diaspora-Angelegenheiten; Irans Führer Khamenei dürfe «nicht länger existieren», Verteidigungsminister Israel Katz; «wir kämpfen gegen menschliche Tiere», Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, usw.): ähm.

Die erste Verteidigungslinie – jede Kritik an der israelischen Regierung sei Antisemitismus –, bröckelt immer mehr. Die zweite Verteidigungslinie, der Tod von Zehntausenden von Palästinensern sei ein Kollateralschaden bei der Reaktion auf das Hamas-Massaker in Israel, wird nur noch leise gemurmelt. Die dritte Verteidigungslinie, das sei berechtigte Notwehr eines in seiner Existenz bedrohten Staates, ebenfalls.

Was bleibt? Peinliche Doppelmoral und Heuchelei, mit der die meisten Staaten Europas und des angelsächsischen Raumes ihres Anspruchs verlustig gehen, das Verhalten anderer Staaten moralisch zu werten und zu verurteilen.

Da nützen halbherzige «Verurteilungen» der Verbrechen der israelischen Regierung unter einem per internationalem Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten, den nur die Immunität seines Amtes vor der Verurteilung wegen Korruption schützt, nichts.

Denn entweder gelten Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung kategorisch und wird immer auf ihre Einhaltung gepocht – oder es geschieht nur von Fall zu Fall und wird damit wertlos.

Neben all diesen Verbrechen ist die Auflösung des Anspruchs aufgeklärter und zivilisierter Staaten zu beklagen, einstmals allgemeingültig Prinzipien überall einzufordern.

Willkommen in der Barbarei des 21. Jahrhunderts.

 

René Zeyer

5 ermordete Journalisten …

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… sind Grund genug, die Pause zu unterbrechen.

Sie heissen Anas al-Sharif und Mohammed Qreiqeh. Dazu die Kameramänner Ibrahim Zaher, Mohammed Noufal  und Moamen Aliwa. Sie sassen in einem Zelt gegenüber dem zerstörten Al-Shifa Spital.

Dort wurden sie durch einen gezielten Luftangriff getötet.

Sie waren für den News-Sender Al Jazeera im Gazastreifen tätig. Unter ständiger Lebensgefahr. Schon Dutzende palästinensische und ausländische Journalisten sind dort getötet worden. Israel hat den Zugang internationaler Medien fast vollständig unterbunden.

Daher gibt es einerseits die israelische Kriegspropaganda, andererseits die kaum überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden vor Ort.

Sicher ist nur, dass über 80 Prozent der gesamten Infrastruktur zerstört sind, Israels Premierminister Netanyahu den Gazastreifen völlig unter militärische Kontrolle bekommen möchte und sogar der ehemalige israelische Ministerpräsident Olmert von Kriegsverbrechen spricht, die die israelische Armee (IDF) begeht.

Andere – auch israelische – Kriegsgegner sprechen von Völkermord durch Aushungern und kritisieren den Plan, die überlebende Bevölkerung in ein Konzentrationslager zu sperren, aus dem nur die Ausreise in ein anderes Land erlaubt sein soll.

Bei der ungenügenden Verteilung von Lebensmitteln soll es nach Zeugenaussagen von israelischen Militärangehörigen regelmässig zu gezielten Todesschüssen auf Hungernde kommen.

Vor diesem Hintergrund nun die gezielte Ermordung dieser fünf Journalisten.

Die israelische Armee hat das Verbrechen eingeräumt. Sie behauptet, Anas al-Sharif sei nicht nur als Journalist tätig gewesen, sondern hätte in enger Verbindung mit der Hamas gestanden. IDF beziehen sich dabei auf «Beweise» wie Trainingslisten oder Telefonverzeichnisse.

Am 11. August, dem Tag der Ermordung, behaupteten die IDF zudem, al-Sharif sei der Kopf einer Hamas-Zelle gewesen, die Raketenagriffe auf Israel «vorangetrieben» habe.

Keines dieser Dokumente konnte bislang von unabhängigen Stellen überprüft werden. Der Arbeitgeber Al Jazeera weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass Israel Journalisten oder deutlich als Sanitäter gekennzeichnete Personen im Gazastreifen gezielt tötet.

Ein Presseausweis sei kein «Schutzschild für Terrorismus», sagen die IDF. Das ist unbestreitbar richtig. Die Liquidierung von fünf Journalisten in einem Gebiet, zu dem die IDF den Zugang unabhängiger Medien unterbinden, ist Staatsterrorismus.

Ein offensichtlicher Versuch, jede lokale Berichterstattung, die nicht von der israelischen Armee kontrolliert wird, zu verhindern. Koste es, was es wolle.

Es ist dem israelischen Kriegskabinett inzwischen egal, welchen weltweiten Imageschaden es seinem Land zufügt. Augen zu und durch, scheint die Devise zu sein.

Sollten verifizierte Beweise auftauchen, dass der ermordete Al-Jazeeria-Korrespondent tatsächlich solche Verbindungen zur Terrortruppe Hamas unterhielt, dann handelte es sich dennoch um eine gezielte Liquidation, die ebenfalls vom Kriegsrecht nicht gedeckt ist.

Wobei die vier weiteren getöteten Journalisten dann halt Pech gehabt hatten und zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Gibt es diese Beweise nicht, ist es ein besonders widerliches Verbrechen, ein Anschlag auf den Journalismus, der aufs schärfste verurteilt werden müsste.

Während Amnesty International oder internationale Journalistenorganisationen dieses Anschlag verurteilen  herrscht in der Schweiz – Schweigen.

 

René Zeyer

«Konzentrationslager»

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So nennt einer den neusten Plan Israels. Aufschrei? Nix ist.

Beim Autor dieser rabiaten Kritik ist es schwierig, die Antisemitismuskeule zu schwingen (obwohl das sicher noch geschehen wird). Besser, ihn totzuschweigen.

Es handelt sich um den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Er hatte schon mehrfach die israelischen Kriegsverbrechen scharf kritisiert, nun ist er noch einen Schritt weitergegangen.

Einzig der «Spiegel» und etwas abgeschwächter «Die Zeit» haben darüber berichtet, was er der englischen Tageszeitung «Guardian» sagte.

Der israelische Verteidgungsminister, unterstützt vom Premier Netanyahu, plant, auf der Trümmerlandschaft von Rafah (inzwischen sind rund 90 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört) eine sogenannte «humanitäre Stadt» zu errichten.

In ihr sollen am Anfang 600’000 Palästinenser zusammengepfercht werden, später die gesamte überlebende Bevölkerung. Rückkehr in den Gazastreifen verboten. Einzige Möglichkeit: Ausreise in ein anderes Land.

«Es ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid»,

sagt dazu Olmert. Er legt noch nach: «Wenn sie ein Lager bauen wollen, um mehr als die Hälfte Gazas zu ›säubern‹, dann ist die einzig logische Schlussfolgerung: Es geht nicht darum, Menschen zu retten. Es geht darum, sie zu vertreiben – sie wegzuschieben, sie loszuwerden.»

Der «Spiegel»: «Diese Kabinettsmitglieder, die Gewalt in Gaza und im Westjordanland befürworten, seien laut Olmert eine größere Bedrohung für die langfristige Sicherheit des Landes als jeder externe Feind: »Diese Leute sind der Feind von innen.»»

Man kann ohne weiteres anderer Ansicht als Olmert sein. Es sieht aber ganz danach aus, als ob Netanyahu mit dem Plazet Trumps dessen Idee, aus dem Gazastreifen eine neue Riviera zu machen, umsetzen will. Natürlich ohne Riviera – und ohne Palästinenser.

Die Eitelkeit Trumps ausnutzend, hat ihn Netanyahu deshalb für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Eine aberwitzige Idee. Trump konnte weder wie angekündigt den Krieg in der Ukraine innert 24 Stunden beenden, noch fand er bislang eine tragfähige Lösung für die israelische Invasion im Gazastreifen. Oder für die Kriegsverbrechen, die Israel im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und im Iran begeht.

Selbst beteiligte sich Trump mit seiner big beautiful bomb am Versuch, das iranische Nuklearprogramm zu zerstören.

Niemand, der noch Reste von gesundem Menschenverstand besitzt, kann die Terrortaten der Hamas und anderer fundamentalistischer Wahnsinniger gutheissen. Genauso wenig die Rhetorik aus Teheran, dass Israel vernichtet werden müsse.

Aber es verschlägt den meisten deutschsprachigen Medien die Sprache, wenn die israelische Regierung Anstalten macht, die gesamte palästinensische Bevölkerung aus dem zusammengebombten Gazastreifen zu vertreiben.

Schon jetzt ist die Versorgung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff oder Medikamenten nicht gewährleistet. Wer sich einer der wenigen Verteilstationen nähert, riskiert, beschossen oder erschossen zu werden.

Hunderttausende von Zivilisten in ein Konzentrationslager zu treiben, das ist eine neue Eskalationsstufe. Da es nicht verlassen werden darf (ausser zu einer Ausreise, aber wer will schon Hunderttausende von Palästinensern aufnehmen), hat es nichts mit einer «humanitären Stadt» zu tun, wie das der israelische Verteidigungsminister nennt, von dem Orwell noch etwas lernen könnte.

Nachdem Israel fast die gesamte Infrastruktur des Gazastreifens zerstört hat, immer wieder die Bevölkerung in sogenannte sichere Zonen jagte, die dann doch nicht sicher waren, soll so das Problem Gazastreifen einer endgültigen Lösung zugeführt werden.

Natürlich sind Vergleiche mit den Vernichtungslagern der Buren und der Nazis nicht angebracht. Wohin allerdings die in diesem Konzentrationslager vegetierenden Palästinenser ausreisen sollen, das ist völlig ungeklärt. Vielleicht nach Madagaskar?

Was völlig klar ist: Israel züchtet damit eine ganze Generation von neuen todeswilligen Terroristen heran. Um deren zukünftige Taten zu verhindern, gäbe es tatsächlich nur die Möglichkeit eines Völkermords. Obwohl auch so sicherlich nicht alle Palästinenser vom Angesicht der Erde getilgt werden können.

Auch diese Ansicht muss von niemandem in den Massenmedien geteilt werden. Aber vielleicht gäbe es neben der Frauenfussball-EM doch noch ein Plätzchen, darüber zu berichten.

 

René Zeyer

Wenn der Richtige das Falsche schreibt

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Chefredaktor Patrik Müller ist ein cleveres Kerlchen. Darf auch er sich mal verhauen?

Die Publizistik von CH Media flutscht skandalfrei über die Runden. Keine Untaten, keine erregten Mitarbeiterinnen, die haltlose anonyme Anschuldigungen in die Welt setzen. Kein ständiges Stühlerücken, kein Erfinden absurder Titel wie bei Ringier. Keine Schwachsinns-Kommentare, die bei Tamedia die Spalten füllen und die Leser quälen. Nicht zuletzt Müllers Verdienst.

Aber jetzt hat er in der auflagestärksten Wochenendzeitung einen rausgehauen, was an ein Zitat vom Philosophen Theodor W. Adorno erinnert: «Es gibt kein richtiges Leben im falschen.» Oder an Bertolt Brecht: «Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschliesst!»

Müller schreibt: «Die beiden in Europa weitherum verhassten Präsidenten Trump und Netanyahu haben ein wichtiges Ziel erreicht: die Schädigung des iranischen Atomprogramms. Trump und Netanyahu haben das Richtige getan.»

Schlimmer noch: «Es sind Lichtblicke in einer Region, deren Probleme fast unlösbar scheinen.»

Da sind dem Mann aber sein rechtsstaatliches Koordinatensystem und sein moralischer Kompass abhanden gekommen. Amok-Präsident Donald Trump fordert die Entlassung von Journalisten, weil CNN und «New York Times», gestützt auf Geheimdienstanalysen, es gewagt haben, das Ergebnis seiner «wohl erfolgreichsten Militäroperation aller Zeiten» in Frage zu stellen.

Der nur durch sein Amt vor dem Knast geschützte israelische Ministerpräsident ist verantwortlich für Kriegsverbrechen ohne Zahl. Israelische Soldaten schiessen gezielt auf hungernde Palästinenser vor Nahrungsausgabestationen, wie die renommierte Tageszeitung «Ha’aratz», gestützt auf Militärquellen, enthüllt.

Die fast völlige Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen mit Tausenden von zivilen Toten und die Vertreibung der Bevölkerung, Bombardements im Libanon, Syrien und nun auch im Iran. Ausgelöst durch ein Massaker der fundamentalistischen Wahnsinnigen von der Hamas, begründet durch die irre Rhetorik der Ayatollen in Teheran, die von der Vernichtung Israels faseln.

Gezielte Tötungen, Massenmord an der Zivilbevölkerung, Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland, Bombardierungen ohne Kriegserklärung, das alles sind Verbrechen. Kriegsverbrechen. Dass sich Staaten wie der Iran oder der westliche Verbündete Saudi-Arabien ausserhalb der zivilisierten Gemeinschaft befinden, dass Terrorgruppen wie die Hamas oder die Hetzbollah Verbrecherbanden sind, ist unbestritten.

Sie sind Parias – wie die israelische Regierung. Dass Trump ziemlich erfolgreich darin ist, das System der Checks and Balances in den USA auszuhebeln und dabei am helllichten Tag ungenierte Selbstbereicherung für sich und seinen Clan betreibt (alleine durch Insiderwissen bevorstehender Ankündigungen mit Auswirkungen auf die Finanzmärkte), ist ebenfalls eine Tatsache.

Sind das, was beide im Iran tun, wirklich «Lichtblicke»?

Lichtblick bedeutet, dass im dunklen Tunnel der Ausgang erkennbar wird. Es ist unbekannt, welche Auswirkungen dieses völkerrechtswidrige Bombardement auf die Fähigkeit Irans hat, eine Atombombe zu bauen. Es ist sonnenklar, dass es das Regime dazu motiviert, sich so schnell wie möglich eine oder mehrere zu verschaffen. Denn nur das schützt es – wie den Pariastaat Nordkorea – vor einer möglichen Invasion.

Pardon, vor einer «Befreiung» von aussen. Das hat bereits im Fall Iraks prima geklappt. Der Diktator Saddam Hussein (der niemals Massenvernichtungswaffen besass) ist weg, das Land ist im Chaos, wie Libyen.

Es sind die Falschen, die etwas tun. Darin kann man mit Müller übereinstimmen. Aber tun sie das «Richtige»? Das Richtige sollte ein erkennbares Ziel haben.

Da hat Müller erbärmlich wenig zu bieten:

«Die Hoffnung lebt weiter – auch für Frieden in Gaza. Gestärkt und mit verbesserten Umfragewerten könnte Netanyahu den Krieg beenden und den Austritt der Rechtsextremen aus seiner Regierung riskieren.»

Frieden in Gaza als Friedhofsruhe? Richtige Schritte zu einem friedlichen Zusammenleben mit Jordanien, Libanon, Syrien, Ägypten, selbst dem Iran? Mit den überlebenden Palästinensern? In welcher Parallelwelt lebt, denkt und schreibt Müller?

«Und sie lebten glücklich bis ans Ende ihrer Tage», so enden Märchen. Hat Müller in seiner Jugend die Erzählungen aus 1001-Nacht zu intensiv studiert? Oder wollte er sich in Dialektik versuchen, was nur was für Könner und nichts für Meiner ist? Hofft er, dass auch böse Buben Gutes tun können?

Beim Betrachten von Bäumen der irrigen Hoffnung schweigt er über so viele Verbrechen, die von diesen beiden «Falschen» verübt werden.Und lobt eines von ihnen.

Da hilft nur noch Friedrich Schiller: «Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.»

Aber Bildung ist längst nicht mehr eine Kernkompetenz der modernen Journaille im Elendsjournalismus.

 

René Zeyer

Ist Israel alles erlaubt?

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Protest bleibt aus, nicht mal die richtige Bezeichnung wird verwendet.

Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs der israelischen Regierung auf den Iran wurde in der Hauptausgabe der deutschen «Tagesschau» von einer «Eskalation» gesprochen.

Auch die übrigen Massenmedien beschränken sich auf eine bewundernde Darstellung der Präzision des Angriffs, der technologischen und militärischen Überlegenheit Israels.

Die europäischen Regierungen und ihr grosser Bruder in Übersee vermeiden jede Kritik am Vorgehen und drücken höchstens ihre «Besorgnis» über Irans Atomwaffenprogramm aus.

Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass es klar definierte Kriterien für den Begriff Kriegsverbrechen gibt:

  • Tötung, Geiselnahme, Folter und Vergewaltigung von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen
  • Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäuser, Kirchen, Schulen, Universitäten und Denkmäler
  • Plünderungen und Zerstörung von Eigentum
  • Angriffe auf humanitäre Hilfsmissionen, friedenserhaltende Missionen und auf Missionen des Roten Kreuzes

Alleine die gezielte Tötung von iranischen Professoren und Wissenschaftlern wäre selbst bei vorangehender Kriegserklärung, die Israel unterliess, ein Verbrechen, das geahndet werden müsste.

Dass hochrangige Generäle Opfer wurden, dafür könnte man cum grano salis noch Verständnis aufbringen. Man stelle sich aber das Aufheulen der Massenmedien vor, wenn es irgend einer Terrororganisation oder einem Staat gelungen wäre, die israelische Militärführung zu enthaupten.

Während die Tötung und Geiselnahme von Zivilbevölkerung durch die Hamas zu recht international verurteilt wurde, fällt die Beurteilung gleicher Verbrechen durch die israelische Armee im Gazastreifen deutlich milder aus.

Gleich verhält es sich auch mit den Angriffen auf humanitäre Hilfsmissionen oder beim Bombenterror im Libanon oder Syrien.

Bei Kriegshandlungen geht es immer in erster Linie um militärische Erfolge. Aber in einer modernen Gesellschaft ist die Propagandaschlacht um die Oberhoheit über Begrifflichkeit genauso wichtig. Auch in neutralen Staaten wie der Schweiz verhalten sich die Massenmedien wie weiland im Ersten und Zweiten Weltkrieg die nationale Kampfpresse.

Was die einen tun, ist verständlich, notwendig als Selbstverteidigung, provoziert von den anderen. Dubiose Führer wie Selenskyi oder Netanyahu handeln letztlich aus ehrenwerten Motiven. Ihre Gegner wie Putin oder der Ayatollah in Teheran sind abgrundtief böse und verächtlich.

Wenn jemand Kriegsverbrechen begeht, dann sind es die anderen. Die Eigenen, nun ja, die mögen vielleicht manchmal zu übertriebener Härte neigen, aber im Existenzkampf ist das erlaubt.

Man kann  diese Ansicht durchaus vertreten. Nur begibt man sich damit jeglicher Glaubwürdigkeit, verspielt das Vertrauen der Konsumenten dieser Newsplattformen. Also des Teils, der sich nicht in seiner gleichlautenden, vorgefassten Meinung bestärkt sehen möchte.

Der Teil, der gerne Erkenntnisgewinn, möglichst realitätsnahe Berichterstattung möchte, weder gegenüber der Hamas, dem Iran oder Israel besondere Sympathien hat, verabschiedet sich.

Der Unterschied zu gelenkten Staatsmedien in so vielen Staaten der Welt sollte doch sein, dass die angeblich freie Presse des Westens behauptet, in unerschrockener Unabhängigkeit zu «sagen, was ist», wie das der «Spiegel» bei seinem letzten grossen Relotius-Skandal einfältig kundtat.

Es mag eine intellektuelle Turnübung sein, ein Kriegsverbrechen als bedauerlichen, aber notwendigen Kollateralschaden schönzuschwatzen. Dem Opfer die Schuld zuzuschieben, hätte halt nicht Atomwissenschaftler werden sollen. Übergeordnete Gründe anzuführen, die das angeblich legitimieren. Aber in Wirklichkeit ist das nur Dummschwätzen.

Wer ein Kriegsverbrechen nicht als Kriegsverbrechen bezeichnet, wenn es von einer Macht verübt wird, der man sympathisierend gegenübersteht, verwischt diesen Unterschied zur Unkenntlichkeit. Wer die Ermordung von Wissenschaftlern neutral vermeldet oder gar als gelungenen Präzisionsschlag bejubelt, könnte genauso gut in Nordkorea oder Kuba als Journalist arbeiten. Er hätte keinerlei Adaptionsprobleme.

Ausser vielleicht sprachliche.

René Zeyer

Die Judenfrage

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ZACKBUM begibt sich mutig auf dünnes Eis.

Ist Kritik an Israel, einem jüdischen Staat, erlaubt? Oder ist das gleich Kritik an «den Juden» und damit antisemitisch?

«Der jüdische Schriftsteller Thomas Meyer findet die Parteinahme von Nemo «dumm» und erklärt, warum wir Schweizer ein sehr spezifisches Antisemitismus-Problem haben.»

So leitet die «SonntagsZeitung» das Interview mit Meyer ein. Ginge es nach dem Schriftsteller, stünde bereits das Adjektiv «jüdisch» unter strengem Antisemitismusverdacht. Allein darin zeigt sich die Absurdität seiner Position.

Er wertet, urteilt, qualifiziert und denunziert. All das mit der Massgabe: «Ich finde jegliche Parteinahme dumm.» Also sind seine Parteinahmen auch dumm. Oder ist das bereits antisemitisch?

Dabei widerspricht er sich gleich selbst.

Auf die Frage, ob denn in keinem Konflikt eine Parteinahme erlaubt sei, antwortet er: «Natürlich nicht. Beim Ukraine-Krieg oder den Nazigräueln ist der Fall klar. Der Israel-Palästina-Konflikt aber ist so alt und komplex, dass man sich als vernünftiger und intelligenter Mensch keine Parteinahme leisten sollte.»

Ist im Ukrainekrieg der Fall wirklich «klar»? Ist dessen Geschichte nicht auch alt und komplex? Und worin bestünde dann diese «Klarheit»? Urteilen also nur unvernünftige und blöde Menschen über den Palästina-Konflikt? So wie er es weiter unten auch tut.

Man dürfte also weder die Verbrechen der fundamentalistischen Wahnsinnigen von der Hamas, noch die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung verurteilen? Es wäre nicht erlaubt, darauf hinzuweisen, dass der Ministerpräsident Netanyahu, der sich an sein Amt klammert, um dem Knast wegen Korruptionsanklagen zu entgehen, auf einer Fahndungsliste steht und eigentlich in jedem Land, das er besucht und das die Hoheit des Internationalen Strafgerichtshof anerkennt, verhaftet werden müsste?

So wie Putin, so wie die führenden Verbrecher der Hamas?

Noch mehr Unausgegorenes: «Parteinahme wertet bloss. Sie sagt: Dieses Leid ist schlimmer als das andere. Das halte ich für zynisch.» Man sollte also angesichts der völligen Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen, der verbrecherischen Blockade jeglicher Hilfslieferungen an die leidenden Hunderttausenden von unschuldigen Zivilisten nicht parteilich werten dürfen, weil man dann bereits Antisemit sei? Und das Leiden der israelischen Geiseln sowie den terroristischen Angriff der Hamas damit als weniger schlimm taxierte?

Dass Meyer diese naheliegenden Fragen nicht gestellt wurden, zeugt von der Beisshemmung des Interviewers Christian Brüngger. Der ist «ist Redaktor, er kam 2001 zum Tages-Anzeiger. Er schreibt für das Ressort Reportagen & Storytelling. Davor arbeitete er viele Jahre fürs Sport-Team. Er studierte Geschichte und Filmwissenschaften in Zürich.» Also ein rundum qualifizierter, gut vorbereiteter Journalist, der hier seine Schleimspur hinterlässt.

Genauso hanebüchen ist Meyers Unterstellung aller Schweizer unter einen Generalverdacht. Die Schweiz habe seit den Pogromen im 14 Jahrhundert keine «Extreme» erlebt: «Viele Schweizerinnen und Schweizer glauben deshalb, das Land sei frei von diesem Problem. Das verleitet zu sagen: «Ich bin kein Antisemit, weil ich ja Schweizer bin. Und ausserdem ein guter Mensch.» Das führt dazu, dass man sein antisemitisches Gedankengut nicht als solches erkennt.»

Schön, dass Meyer, im Besitz eines geeichten Messgeräts für Antisemitismus, «vielen Schweizern» in die Fresse hauen kann, dass sie eben doch Antisemiten seien, es bloss nicht merkten. Denn auch wenn sie es nicht wissen, er weiss es:

«Alle Menschen, die mir antisemitische Dinge ins Gesicht sagten, waren überzeugt, keine Antisemiten zu sein. Vielmehr war in ihren Augen ich das Problem, weil ich angeblich überall Antisemitismus wittere.»

Wer also Meyer vorwirft, wie so viele andere, die die Antisemitismuskeule missbrauchen, selbst mit dieser Arroganz Antisemitismus zu befördern, ist in seinen Augen ein Antisemit. Dabei ist Kritik an den Untaten der israelischen Regierung keinesfalls per Definition antisemitisch. Sondern nötig und berechtigt. Es steht Meyer nicht an, hier den Schiedsrichter zu spielen, was zu sagen erlaubt ist und was nicht.

Seiner Logik folgend, dürfen nur Juden wie er Israel kritisieren: «Ich selber finde es, gerade als Jude, absolut unerträglich, in was für einen blindwütigen Verbrecherstaat sich Israel verwandelt hat.» Aber würde ZACKBUM als Nichtjude dasselbe sagen, stünde es bereits unter Antisemitismusverdacht, hätte Partei genommen, was Meyer ja eigentlich verurteilt, ausser, er tut es selbst.

Dass er die Parteinahme von Nemo und anderen Kunstschaffenden als «dumm» abqualifiziert, ist sein gutes Recht. Ist es dann auch möglich, seine Absonderungen als «dumm» zu bezeichnen? So als Nichtjude einem Juden gegenüber?

Folgte man seiner Aberwitzlogik, dürfte das allerhöchstens ein Jude tun. Das ist die gleiche woke Verpeiltheit, die fordert, dass nur Schwarze etwas über Angelegenheiten von Schwarzen sagen dürfen. Nur ein schwuler Schauspieler einen Schwulen spielen darf. Nur eine Frau über den Feminismus öffentlich nachdenken darf.

Meyer fordert einen «safe room» für alles, was mit dem Palästinakonflikt zu tun hat. In dem nur Juden Partei ergreifen dürfen, obwohl das eigentlich dumm sei.

Ein freier Diskurs, seit der Aufklärung unser probates Mittel zu Erkenntnisgewinn zu kommen, soll hier wieder in mittelalterliche Kerker der unberührbaren Themen gesperrt werden. Was die katholische Kirche damit angerichtet hat, ist bekannt.

Jeder Versuch einer Wiederholung ist strikt zurückzuweisen. Die Kirche masste sich an, als Verkünder des Wort Gottes über eine unumstössliche und nicht bezweifelbare Wahrheit zu verfügen. Wenn vergleichsweise kleine Lichter wie Meyer das auch für sich beanspruchen, machen sie sich nur lächerlich. Ein solches Urteil als antisemitisch zu denunzieren, was ja Meyers einziges, ärmliches Argument wäre, lässt die Frage aufkommen, ob dumm steigerbar ist.

Vermutlich ja.

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Der Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz». 

René Zeyer

Orwell lässt grüssen

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Moskau feiert, Kiew feiert. Und Gaza wird zerstört und entvölkert.

Massenmedien, die den Anspruch auf Glaubwürdigkeit erheben wollen, sollten ein Mindestmass an Objektivität bewahren. Die es absolut nicht gibt, aber man könnte ja versuchen, sich ihr anzunähern.

Russland begeht den 80. Jahrestag des Sieges über den Hitler-Faschismus. Kein Land der Welt hat wie die verblichene Sowjetunion einen dermassen hohen Blutzoll (mehr als 27 Millionen Tote) und gigantische Zerstörungen durch den Angriffskrieg des Hitler-Faschismus erlitten. Die Westalliierten haben erst 1944 mit der Landung in der Normandie ernsthaft eingegriffen. Aus Furcht, dass die nach Stalingrad siegreiche Rote Armee ganz Europa, mindestens das ganze Deutsche Reich erobern könnten.

Winston Churchill, nie um ein offenes Wort verlegen, meinte nach dem Sieg: «Vielleicht haben wir das falsche Schwein geschlachtet.» Das war auch die Hoffnung der Soldateska um den Kriegsverbrecher Graf von Stauffenberg, die Hitler vergeblich aus dem Weg räumen wollte, um einen Separatfrieden mit dem Westen auszuhandeln, um dann gemeinsam die UdSSR zu vernichten.

Dass Präsident Putin den Jahrestag dazu missbraucht, den Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen, kann als Propagandagedöns denunziert werden. Es ist genauso dummes Gequatsche wie die Ankündigung Präsident Trumps, den Ukrainekrieg am ersten Tag, allenfalls nach 100 Tagen zu beenden.

Die westlichen Staatschefs glänzten in Moskau durch Abwesenheit, knirschend musste eingestanden werden, dass dennoch viele Führer grosser Staaten in Moskau anwesend waren, in erster Linie Chinas Präsident Xi.

Die Anwesenheit eines Vertreters der EU in Moskau wurde im Rahmen der Meinungsfreiheit und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten hingegen harsch kritisiert.

Respektvolles Gedenken an die unvorstellbaren Opfer der Sowjetunion ist eine Sache. Das kurz erwähnen, um dann auf Putin einzuprügeln, ist eine andere, unerträgliche.

Der US-Regisseur und Oscar-Preisträger Oliver Stone lässt sich von «Russia Today» zitieren: «Vor Journalisten äusserte er seine Empörung über Geschichtsrevisionismus und russophobe Politik in der Europäischen Union. «Ich finde das echt krass und bin echt schockiert, aber es passiert».» Damit hat er, anwesend in Moskau, den Bereich des Erwähnbaren in den westlichen Mainstreammedien verlassen.

Dafür gaben sich an der Gedenkfeier in Kiew die wichtigsten Vertreter der EU ein Stelldichein. Deutschland, England, Frankreich, auch Polen, waren mit Präsident und Ministerpräsidenten anwesend. Dabei waren grosse Teile der ukrainischen Bevölkerung Helfershelfer des Faschismus, halfen willig dabei, Hunderttausende von Juden zu deportieren oder gleich vor Ort umzubringen.  Der Kriegsverbrecher Stepan Bandera wird bis heute im Westen der Ukraine mit Denkmälern und Heldenverehrung gewürdigt. Die Asow-Brigaden, eine kriminelle ukrainische Soldateska, halten sein Andenken und seine Ideologie weiter hoch.

Die Teilnahme russischer Vertreter an den peinlichen, kleinen Gedenkveranstaltungen in Deutschland (der 8. Mai ist nichtmal ein allgemeiner Feiertag) ist unerwünscht. Als Ausdruck höchster Toleranz werden die Denkmäler zur Erinnerung an den heldenhaften Kampf der UdSSR (noch) nicht geschleift. Kann aber noch kommen.

Die DDR feierte den 8. Mai als Tag der Befreiung, die wiedervereinigte BRD wenn schon als Tag der Niederlage.

Zudem ist die israelische Regierung rund um den zur Fahndung ausgeschriebenen mutmasslichen Kriegsverbrecher Netanyahu finster entschlossen, die letzten Reste der Infrastruktur im Gazastreifen zu zerstören. Seit Längerem werden keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza durchgelassen. Die Bevölkerung sollte sich am besten in Luft auflösen – oder einfach  krepieren. Frauen, Kinder, Alte, das ist der israelischen Soldateska so egal wie zuvor der Hamas.

Auch das ist natürlich eine nicht ausgewogene Darstellung dieser Ereignisse. Aber Moskaus Siegesparade als reine «Propagandashow» zu denunzieren, über Kiew hingegen wohlwollend zu berichten, beim Völkermord im Gazastreifen so distanziert wie möglich der Berichterstatterpflicht nachzugehen, das hat nichts mehr mit geldwerten Leistungen zu tun.

Der Konsument würde gerne dafür bezahlen, in einer aus den Fugen geratenen Welt Orientierungshilfe, Einordnung zu bekommen. Für diese Hilfestellung wären viele gerne bereit, Abonnements zu unterhalten, die inzwischen auch nicht mehr ganz billig sind.

Obwohl seit Jahren das Prinzip herrscht: weniger Angebot für höhere Preise.

Stattdessen:

«Protzparade, wie Putin seinen Krieg rechtfertigt, Kriegspropaganda, Moskau schränkt das Internet ein, insgesamt 29 ausländische Staats- und Regierungschefs sollen russischen Staatsmedien zufolge an der Parade teilnehmen».

Oder gleich, auch «Die Zeit» zerstört ihr Renommee: «Die Erinnerung an den Weltkrieg muss eine Mahnung sein, Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine zu stoppen.» Oder der «Spiegel»: «Ein Aussteiger berichtet, wie Putin die Geschichte missbraucht».

Dagegen Schalmeien bei der Beschreibung des Propaganda-Events in Kiew.

Schön, gibt es die Papstwahl. Da rücken die Verbrechen der israelischen Regierung im Gazastreifen, die allen Regeln des Völkerrechts widersprechenden Angriffe auf Syrien und den Libanon in den Hintergrund. Man stelle sich vor, Russland würde nicht nur in der Ukraine einen Krieg führen, sondern auch noch willkürlich umliegende Staaten bombardieren und attackieren.

Die Journaille würde sich nicht mehr einkriegen. Aus Furcht, mit der Antisemitismus-Keule erschlagen zu werden, wagt es kaum einer, an Israels völlig illegalen, menschenverachtenden Militäroperationen Kritik zu üben.

Dafür gibt es einen Stellvertreterkrieg um den European Song Contest in Basel. Soll Israel daran teilnehmen? Nemo, der Vorjahressieger, und viele andere Kunstschaffende haben sich dagegen ausgesprochen, die Veranstalter halten unverbrüchlich daran fest. Statt Friede, Freude, Eierkuchen, bereitet sich die Stadt auf Ausschreitungen und üble Zusammenstösse vor.

Natürlich sind alle Solidaritätsadressen an die verbrecherische Hamas verächtlich und zeugen von völliger Verspeiltheit. Aber dass Events, die Multimillionen von Zuschauern haben, ein Geschenk für alle sind, für ihre Anliegen einzutreten, kann wohl nicht überraschen.

Liest man hier Einordnung, Reflexion? «So tobt Basel», schreibt die bz doppeldeutig. Denn es steht ja auch noch die Meisterfeier an. Hier wird mal wieder «unabdingbare Verteidigung des Existenzrechts Israels» und «from the river to the sea» aufeinanderprallen. Natürlich unversöhnlich, und sicherlich auch gewalttätig.

Bemühen sich da die Medien, die Gründe für das Verhalten beider Antagonisten ihren Konsumenten verständlich zu machen? Die Frage stellen, heisst, sie zu beantworten.

 

René Zeyer

Hello, Mr. President

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Christof Münger hat nicht mal ein Proseminar besucht …

«Im Proseminar fürs Politologiestudium spricht man nicht von Bullys, sondern etwas vornehmer von revisionistischen Grossmächten, die den territorialen Status quo ändern möchten. China verfolgt im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan eine solche Aussenpolitik. In Hongkong wurde sie umgesetzt, sie ist aggressiv und expansiv. Russland ist die zweite revisionistische Atommacht, siehe Ukraine. Am 20. Januar kommt eine dritte revisionistische Grossmacht hinzu, die USA von Donald Trump.»

Geschichte für Anfänger und den Auslandchef ohne Ausland und Verstand von Tamedia: Taiwan war jahrhundertelang unter chinesischer Herrschaft, dann von 1895 bis 1945 Teil des japanischen Kaiserreichs, 1949 zog sich Chiang Kai-shek nach seiner Niederlage gegen Mao hierher zurück. Anschliessend war Formosa oder Taiwan Bestandteil des Kalten Krieges und wurde lange Zeit bis 1971 vom Westen als einzige legitime Vertretung ganz Chinas anerkannt.

Welcher Status quo von wann hier geändert werden soll, das ist wohl die Frage. Und Hongkong? Wurde 1841 von England besetzt und 1843 zur Kronkolonie erklärt. 1997 wurde dieses Überbleibsel des Kolonialismus an China zurückgegeben.

Würde Christof Münger in einem Proseminar so einen Quatsch erzählen, die Fortsetzung seines Studiums wäre gefährdet. Hiermit wäre sie dann wohl beendet: «Europa muss nun schnell erwachsen werden und an Unabhängigkeit gewinnen, vor allem was die eigene Sicherheit betrifft. » Erwachsen werden, mehr Unabhängigkeit? Von der mit Abstand grössten Militärmacht der Welt? Die übrigen Teilnehmer des Proseminars schütteln verzweifelt die Köpfe ob eines solchen Stusses.

Aber da geht noch mehr. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu habe erst jetzt einer Waffenruhe zugestimmt, das sei «ein Geschenk zum Amtsantritt seines alten Verbündeten: Der Deal liegt schon ein halbes Jahr lang unterschriftsbereit vor. Mehrere israelische Geiseln, zahlreiche israelische Soldaten und viele palästinensische Zivilisten würden noch leben, hätte der israelische Premier früher eingewilligt. Doch Netanyahu wollte verhindern, dass US-Präsident Joe Biden diesen Erfolg verbuchen konnte».

Diesen Geheimplan hat Netanyahu mitsamt des unterschriftsreifen Vertrags aber wirklich sauber im Giftschrank eingeschlossen und keinen rangelassen. Bei solchem Gefasel würde manch Verschwörungstheoretiker vor Neid erblassen.

Und Musk? Dem gehe es nicht um die Redefreiheit, sondern «um die Freiheit, lügen zu dürfen». Das ist nun aber auch Bestandteil der Meinungsfreiheit, schliesslich darf doch auch Münger so viel Unsinn erzählen, wie es ihm drum ist.

Dann kommt ansatzlos ein Salto mortale ins Zusammenhangslose: «Wer hingegen in Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert, bekommt Besuch von der Polizei. Und Chinesen, die das Massaker auf dem Tiananmen-Platz nur schon erwähnen, verschwinden im Gefängnis. Dort geht es um die Redefreiheit – für Europas Populisten kein Thema.»

Trump, Musk, Redefreiheit im Westen. Dagegen die Zensur im Osten, wobei Münger die genauso strikte Unterdrückung jeder freien Meinungsäusserung in der Ukraine zu erwähnen vergisst. Und wieso sollten sich «Europas Populisten» darum kümmern?

Aber verflixt, dachte Münger mal wieder, jeder Kommentar hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Also woher eine Schlusspointe nehmen und nicht stehlen? Ach, lieber was zusammennageln als gar nicht schreiben:

«Die Wahl von Trump und die Wucht von Elon Musk haben Leuten wie Alice Weidel, Herbert Kickl, Viktor Orbán und Marine Le Pen einen Boost verliehen. Angesichts des anstehenden Comebacks ihres Paten in Washington scheinen sie vor Vorfreude fast zu platzen – Trump kann auf eine politische Fangemeinde in Europa zählen.»

Das könnte Münger nun, dank der Meinungsfreiheit, auch auf X oder Facebook posten. Inklusive der Verbalinjurie «Pate» für Trump, also Mafiosi, also sind auch die erwähnten europäischen Politiker Mitglieder der Mafia.

Allerdings hört für Münger Meinungsfreiheit dort auf, wo ein anderer eine andere Meinung hat. Und freie Wahlen kommen irgendwie an ihre Grenzen, wenn die Falschen gewählt werden. Da wird Tamedia endgültig zum Witzblatt, ohne komisch zu sein.