Schlagwortarchiv für: Menschenrechte

René Zeyer

Entwertung der Werte

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Völkerrecht, Zivilisation, regelbasierte Ordnung? Pfeif drauf.

Dass die Hamas eine Mörderbande von fundamentalistischen Wahnsinnigen und Gescheiterten ist, bezweifelt ausserhalb von verpeilten linken Kreisen niemand.

Was ist dann die israelische Regierung, wie kann man die Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen, in Syrien, im Libanon, im Iran, im Jemen und nun auch in Katar bezeichnen?

Da verrutschen aller Orten die Massstäbe, werden plötzlich allgemein akzeptierte Grundwerte in die Tonne getreten. So fabuliert der Auslandredaktor der NZZ Jonas Roth: «Es steht ausser Frage, dass die Anführer der Hamas im katarischen Exil ein legitimes Ziel sind.»

Legal, illegal, legitim, illegitim, scheissegal? Auch die NZZ ist vor Ausflügen in die Niederungen der Orientierungslosigkeit nicht gefeit.

nau.ch weiss: «Die Hamas-Führungsmitglieder führen laut Berichten in Doha ein Leben im Luxus und häuften Milliarden an. Zugleich schmiedeten sie von dort aus Pläne, für Angriffe auf Israel – mit verheerenden Konsequenzen für ihr eigenes Volk.»

CH Media, Tamedia beschränken sich auf eine weitgehend faktische Darstellung, bei der sie die offizielle Begründung der israelischen Regierung und die Reaktion aus Katar sowie von anderen Staaten wiedergeben.

Tamedia übernimmt dabei wieder einmal die Meinung eines Redaktors der «Süddeutschen Zeitung». Bernd Dörries schreibt neutral: «Viel deutlicher kann man es nicht machen, dass man gar nicht an einem Waffenstillstand interessiert ist oder gar an einer Zukunft für Gaza, die auch die Palästinenser beinhaltet.»

«Blick» schwärmt von einem «israelischen Präzisionsangriff», über den allerdings US-Präsident Trump verärgert sei.

«Es gibt keine roten Linien mehr», jubelt Urs Gehriger in der «Weltwoche». Als sei das zu begrüssen, nicht zu beklagen.

Katar wählt deutlichere Worte: Es handle sich um einen «rücksichtslosen, kriminellen Angriff», eine «feige und illegale israelische Attacke», um «Staatsterrorismus», es sei «eine eindeutige Verletzung seiner Souveränität und Sicherheit».

Zudem behauptet Katar, von seinem Verbündeten USA erst zehn Minuten nach Beginn des Angriffs darüber informiert worden zu sein. Die USA unterhalten in Katar die Al-Udeid Air Base, das Hauptquartier des US Central Command (CENTCOM), das Militäroperationen von Ägypten bis Kasachstan koordiniert. Dort sind in Spitzenzeiten bis zu 10’000 US-Truppen stationiert, während Katar über 8 Milliarden Dollar in den Ausbau der Infrastruktur investiert hat.

Hamas, die Huthis im Jemen, Iran, Russland: die Achse der Bösen, der Outcasts, die sich einen feuchten Dreck um Völkerrecht oder die Einhaltung von Regeln kümmern, Kriegsverbrechen begehen und deshalb verurteilt und sanktioniert werden müssen.

Die israelische Regierung, die sich einen feuchten Dreck um Völkerrecht oder die Einhaltung von Regeln kümmert, Kriegsverbrechen begeht und darüber hinaus eine Million Einwohner von Gazastadt dazu auffordert, sich zu verpissen, denn nun werde auch diese Stadt dem Erdboden gleichgemacht: ähm.

Die Verbrechen israelischer Siedler im illegal besetzten Westjordanland, das wie die Golanhöhen annektiert ist: ähm.

Israel macht sich mit seinem Staatsterrorismus, der Vertreibung der Palästinenser, den Attacken überall zum Paria unter den Staaten. Reaktion: ähm.

Die Aussagen von rechtsradikalen, religiös fundamentalistischen Ministern im Kabinett Netanyahu («freiwillige Emigration» der Bevölkerung des Gazastreifens, alternativ «völlige Vernichtung», Aushungern sei vielleicht nicht zulässig, aber möglicherweise moralisch und emotional gerechtfertigt, Finanzminister Bezalel Smotrich; Option, eine Atombombe auf Gaza abzuwerfen, Amihai Eliyahu, Minister für religiöses und kulturelles Erbe; der neue Präsident von Syrien sollte «eliminiert werden», Amichai Chikli, Minister für Diaspora-Angelegenheiten; Irans Führer Khamenei dürfe «nicht länger existieren», Verteidigungsminister Israel Katz; «wir kämpfen gegen menschliche Tiere», Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant, usw.): ähm.

Die erste Verteidigungslinie – jede Kritik an der israelischen Regierung sei Antisemitismus –, bröckelt immer mehr. Die zweite Verteidigungslinie, der Tod von Zehntausenden von Palästinensern sei ein Kollateralschaden bei der Reaktion auf das Hamas-Massaker in Israel, wird nur noch leise gemurmelt. Die dritte Verteidigungslinie, das sei berechtigte Notwehr eines in seiner Existenz bedrohten Staates, ebenfalls.

Was bleibt? Peinliche Doppelmoral und Heuchelei, mit der die meisten Staaten Europas und des angelsächsischen Raumes ihres Anspruchs verlustig gehen, das Verhalten anderer Staaten moralisch zu werten und zu verurteilen.

Da nützen halbherzige «Verurteilungen» der Verbrechen der israelischen Regierung unter einem per internationalem Haftbefehl gesuchten Ministerpräsidenten, den nur die Immunität seines Amtes vor der Verurteilung wegen Korruption schützt, nichts.

Denn entweder gelten Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung kategorisch und wird immer auf ihre Einhaltung gepocht – oder es geschieht nur von Fall zu Fall und wird damit wertlos.

Neben all diesen Verbrechen ist die Auflösung des Anspruchs aufgeklärter und zivilisierter Staaten zu beklagen, einstmals allgemeingültig Prinzipien überall einzufordern.

Willkommen in der Barbarei des 21. Jahrhunderts.

 

René Zeyer

Über die Universalität

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Zurück in finstere Zeiten. Aber waren sie jemals heller?

Es gibt viele Länder auf der Welt, die dem dunklen Mittelalter bis heute nicht entronnen sind – oder wieder dorthin zurückfielen. Der Iran ist ein Beispiel für einen solchen Rücksturz in voraufkläerischen religiösen Wahnsinn. Der Freund des Westens, Saudiarabien, ist seit seiner Gründung nie aus wahhabistischer Umnachtung herausgekommen. Von Afghanistan, der schmählichsten Niederlage der USA und ihrer Verbündeten, ganz zu schweigen.

Aber auch auf den wenigen Inseln, wo noch etwas Licht leuchtet, werden immer mehr Lampen abgedunkelt. Hier wird es finster, wenn ein ehernes Prinzip der Aufklärung wieder in Frage gestellt wird.

Das ist 1789 in ewig gültige Worte gefasst worden:

«Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein.“
„Das Ziel jeder politischen Vereinigung ist die Erhaltung der natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Eigentum, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung.“

Diese 17 Artikel der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte in Frankreich  fussen auf früheren Versuchen in dem Land, das bald die Vereinigten Staaten von Amerika heissen wird. George Mason nahm am 12. Juni 1776 den ersten Anlauf, die Scheidelinie zwischen Barbarei und Zivilisation zu formulieren:

«Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen bestimmte angeborene Rechte, welche sie ihrer Nachkommenschaft durch keinen Vertrag rauben oder entziehen können, wenn sie eine staatliche Verbindung eingehen, und zwar den Genuss des Lebens und der Freiheit, die Mittel zum Erwerb und Besitz von Eigentum und das Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit.»

Zu den unveräusserlichen Menschenrechten kam hier bereits der «pursuit of happiness» dazu, das Recht, nach Glück in einem umfassenden Sinn zu streben. Das zu befördern sollte bis heute die vornehmste Aufgabe eines gesellschaftlichen Verbands sein.

Nun gab es von Anfang an bei all diesen schönen Erklärungen ein Problem. Das Problem kristallisierte sich im Wort «alle». Oder genauer: wer ist eigentlich ein Mensch? Wer darf diese Rechte für sich in Anspruch nehmen?

Da gab es, in geschichtlicher Stufung, eine stetige Ausweitung der Berechtigten. Waren das zuerst nur männliche Besitzbürger, kamen dann auch Frauen und Besitzlose hinzu. Entschieden schwieriger wurde es mit Fremden. Sind schwarze Sklaven auch Menschen? Wenn ja, dürften sie ja keine Sklaven sein. Gilt das auch für Eingeborene jeglicher Ethnie? In Lateinamerika, in Asien, in Afrika?

Selbst auf den kleinen Inseln der Aufklärung galt das nicht immer, wie zwei Weltkriege im letzten Jahrhundert beweisen. Da wurde der Angehörige nicht mal einer anderen Rasse, sondern einer anderen Nation, einer anderen Religion zum Untermenschen, Unmenschen, zum Feind, Barbaren, zur Horde, zum Tier.

Bis heute haftet diesen edlen Erklärungen etwas zutiefst Heuchlerisches an. Weil sie bis heute keineswegs universell gültig sind. Das mag auch daran liegen, dass das menschliche Mitempfinden nicht universell, dafür sehr lenkbar ist.

Um die 3 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jährlich an Mangel- und Unterernährung, obwohl die Erde problemlos in der Lage ist, auch 10 Milliarden Menschen zu ernähren. In der Schweiz wird rund ein Drittel aller produzierten Lebensmittel weggeschmissen. Das ist uns, Hand aufs Herz, schlichtweg egal.

Auch bei grossen Massakern und Schlachtereien kommt es ganz darauf an, wo sie stattfinden. In Myanmar, dem Sudan, Äthiopien oder in Eritrea interessiert uns das schlichtweg einen feuchten Dreck. In der Ukraine wird der Tod jedes einzelnen Kleinkinds betrauert. Im Gazastreifen oder neuerdings im Libanon sind tote Zivilisten bedauerliche Kollateralschäden, nicht mehr und nicht weniger.

Natürlich waren solche Erklärungen allgemeiner Menschenrechte, die jeder Mensch alleine deswegen hat, weil er Mensch ist, immer schon deklamatorisch. Ausdruck eines Willens, eines Wunsches, einer edlen Gesinnung.

Als sie die ersten Male formuliert wurden, waren die Kenntnisse, was in all den vielen finsteren Ecken der Welt passiert, viel rudimentärer und fragmentierter als heute. Aber spätestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, verstärkter noch durch den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers, wurde ihr Anspruch auf Universalität immer lauter formuliert – und eingefordert.

Allerdings zunehmend nur dort, wo es ins politische Kalkül passt. Menschenrechte in Russland, China, Nordkorea, auf Kuba oder in jedem Land, das sich nicht dem Führungsanspruch des westlichen Lagers unterwirft.

Menschenrechte in Saudiarabien, dem Irak, in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Libanon? Nun ja, das muss man nicht so eng sehen.

Menschenrechte in Schwarzafrika, in all den entlegenen Ecken Asiens, in Brasilien oder in Ländern, die willige Helfershelfer der USA und Europas sind? Nun ja, wen interessieren schon diese Shithole-Countrys, wie sie Donald Trump immerhin mit ehrlichem Zynismus nennt.

Allgemeine Menschenrechte, die überhaupt nicht allgemein sind. Dazu das hysterische Geschrei um Ausgrenzung, Diskriminierung, mangelnde Inklusion, Respekt vor dem Anderssein, Platz für Hybride, Nonbinäre, Gestörte und Zwangsneurotiker.

Ist es ein Wunder, dass in den meisten Staaten der Welt inzwischen lautes Gelächter aufbrandet, wenn der Wertewesten von der universellen Gültigkeit seiner Menschenrechte faselt?

René Zeyer

Westliche Heuchelei

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Nicht nur in der Ukraine werden westliche Werte verteidigt. Angeblich.

In Brüssel zeigen sich die Granden der EU freundlich lächelnd mit einem genauso freundlich lächelnden Mohammed bin Salman. Das ist der Herrscher von Saudiarabien. Eine Diktatur, deren Scheichs dem Wahhabismus anhängen, eine noch fundamentalistischere Spielart des Islams als die Schiiten im Iran ausüben. Die Anhänger  des Wahhabismus nehmen für sich in Anspruch, als Einzige die islamische Religion in authentischer Weise zu vertreten.

Wie sagt ein Abgeordneter der Grünen, was ja auch mal gelobt werden soll, so richtig: «Die Vorstellung, dass europäische Staats- und Regierungschefs lächelnd einem Mann die Hand schütteln, der wohl für die Zerstückelung eines Journalisten verantwortlich ist, ist zutiefst verstörend.»

Bekanntlich wurde der Oppositionelle Jamal Kashoggi vor sechs Jahren in der saudischen Botschaft in der Türkei getötet und in Einzelteilen entsorgt. Wovon der saudische Herrscher selbstverständlich keine Ahnung hatte.

Die Unterdrückung von Frauen und Oppositionellen ist in Saudiarabien an der Tagesordnung, auch wenn sich der Scheich gegen aussen einen modernen und fortschrittlichen Anstrich geben will, herrscht dort das finstere Mittelalter.

Jede Form von Kritik am Herrscherhaus wird gnadenlos und unnachgiebig verfolgt. So berichtet die Menschenrechtsorganisation Sanad, dass der Künstler Mohammed Al-Hassa zu einer Gefängnisstrafe von 23 Jahren verurteilt wurde. Sein «Verbrechen»: Seine Karikaturen sollen die Führungsclique der Wüstenlandschaft für Menschenrechte beleidigt haben.

Zunächst sei er deswegen zu einer Strafe von sechs Jahren verknackt worden. Nachdem er die beinahe abgesessen hatte, gab’s nochmal einen Nachschlag von 23 Jahren, womit er den grössten Teil seines restlichen Lebens im Knast verbringen dürfte. Obwohl anscheinend kein einziger Beweis für diese Anschuldigung vorgelegt wurde. Seine Karikaturen sollen sich vornehmlich mit der kleinen Wüstendiktatur von Katar befasst haben.

Offenbar ein Freundschaftsdienst der herrschenden Scheichs von Saudiarbien für ihre Kollegen in Katar, mit dem die EU ebenfalls beste Beziehungen unterhält. Denn die einen haben Erdöl, die anderen Erdgas. Und da die EU diese Energieträger aus russischer Produktion gerne boykottieren möchte …

Al-Hassa ist dabei kein Einzelfall. Amnesty International kritisiert, dass die Saudis in den letzten zwei Jahren Dutzende von Personen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt hätten, weil sie sich in den sozialen Medien kritisch geäussert hätten.

Kein Wunder, dass sich ausserhalb der EU und abgesehen von den USA und einigen ihrer Verbündeten kein einziges Land der Welt dem absurden Sanktionsregime gegen Russland angeschlossen hat. Ausser der Schweiz.

Denn diesen Ländern nimmt doch niemand ab, dass es in der Ukraine um die Verteidigung westlicher Werte gehe. Sozusagen Kultur und Zivilisation gegen die Barbarei des Iwan.

Sicherlich wäre die Verurteilung des russischen Überfalls viel einhelliger, wenn die EU und die USA nicht gleichzeitig immer wieder unter Beweis stellen würden, dass für sie die Verteidigung von Menschenrechten und Blabla eng verknüpft ist mit wirtschaftlichen Interessen.

«Die Zukunft unserer beiden Regionen ist eng miteinander verbunden», säuselt der EU-Ratspräsident Charles Michel. Er meint damit den sogenannten Golfkooperationsrat. Ihm gehören demokratische Lichtgestalten wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein, Oman, Kuwait und eben Saudiarabien an.

Wenn die Zukunft der EU mit diesen brutalen Diktaturen verbunden sein soll, dann gute Nacht Abendland.

René Zeyer

Wenn Meinungsfreiheit weh tut

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Bei der Debatte um ein Vermummungsverbot in der Schweiz vertraten linke Vollpfosten irre Ansichten.

Die schreibende Schmachtlocke Daniel Binswanger erklärte schon mal in der «Republik», dass in Europa Gesichts- und Ganzkörperpräservative  vor allem von selbstbewussten und selbstbestimmten Frauen freiwillig getragen werde: «Nikab-Trägerinnen in Europa sind typischer­weise unabhängige und selbst­bestimmte Frauen, die ihren Fundamentalismus gegen den Willen ihrer Familie praktizieren. Sie gehorchen mit der Vollverschleierung nicht einer Familien­tradition, sondern im Gegenteil, sie affirmieren ihre muslimische Born-again-Identität. Gerade für den Nikab greift also das Argument der Fremd­bestimmung nicht.»

Der inzwischen verzwergte damalige Chefredaktor des Tagi Mario Stäuble warnte, «ein Ja zum Burkaverbot» sei «ein Angriff auf unsere Grundrechte». Den Sieg der Burkagegner sah Tamara Funiciello, SP-Frauen, als «bedenkliches Signal an die Minderheiten», denn: «Wir müssen den Frauen das Recht lassen, anzuziehen, was sie wollen.» Auch Nicole Althaus von der NZZ eierte: «Ein liberaler Staat darf etwas nicht einfach deshalb verbieten, weil es manchen als unmoralisch scheint.»

Kurz nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan log ein Sprecher der Taliban dem SoBli ins Mikrophon: «Wir haben bereits betont, dass die Rechte der Frauen im Rahmen des islamischen Rechts geschützt werden.»

Es gibt Saudi-Arabien. Es gibt den Iran. Es gibt Pakistan. Es gibt immer noch den IS. Überall, wo die mittelalterliche Religion des Islams staatliche Macht hat, herrschen finstere Zeiten, gelten Menschenrechte nicht für Frauen, wird die Brutal-Gesetzgebung der Scharia angewendet. Herrscht gesellschaftlicher Rückschritt, geht es auch wirtschaftlich den Bach runter, wenn nicht einfach Rohstoffe exportiert werden können.

Die schlimmste Steinzeitversion des Islams herrscht in Afghanistan. Nachdem die Taliban merkten, dass ihre Schalmeiengesänge weder zur Anerkennung ihres Regimes, noch zu wirtschaftlichen Hilfsleistungen führten, werden sie bei der Unterdrückung der Frauen immer brutaler.

Schulen für Mädchen? Geschlossen. Frauen auf dem Arbeitsmarkt? Verbannt. Eine Frau alleine ausser Haus? Verboten. In Begleitung des Mannes oder engen Verwandten erlaubt, aber dann mit Burka. Reicht das? Nein, das reicht nicht:

«Weil schon das Hören einer Frauenstimme die Männer erregen könnte, dürfen Frauen in Afghanistan seit Mitte August in der Öffentlichkeit auch nicht mehr sprechen», schreibt die NZZ ins europäische Schweigen über diesen Skandal unserer Aussenpolitik.

Der Absurditäten nicht genug: «Die Gesundheitsversorgung wird den Frauen vorenthalten: Ein männlicher Arzt darf sie nicht untersuchen, aber zu einer Frau können sie auch nicht gehen, denn den meisten Ärztinnen ist die Ausübung ihres Berufs untersagt.»

Nebenfolge: Afghanistans Wirtschaft ist am Boden. Der Grossteil der Menschen lebt unter der Armutsgrenze und ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

Was hat das mit der Schweiz und den Gegnern des Burkaverbots zu tun? Sehr viel. Denn nicht nur in seinen extremen Ausformungen ist der Islam mit westlichen Grundwerten und unserer Auffassung von Freiheit und Toleranz nicht vereinbar. Er ist eine Verliererreligion, der Minderwertigkeitskomplex seiner Anhänger führt schnell und überall zu Machtfantasien und Gewalttaten, wie die Messerattacken in jüngster Zeit wieder belegen.

Dagegen wird angeführt, dass das schliesslich nur einige verirrte und verwirrte Radikale seien, während die grosse Mehrzahl der Moslems friedliche Mitbürger seien. Das wird schon dadurch widerlegt, dass Meinungsumfragen zeigen, dass sie mehrheitlich die Scharia über die Gesetze stellen, die in den Ländern herrschen, in die sie sich vor dem Elend islamischer Staaten geflüchtet haben.

Die meisten von ihnen wollen sich gar nicht assimilieren, weil sie sich und ihre Religion der westlichen Zivilisation für weit überlegen halten. Ungläubige sind im besten Fall Untermenschen, im schlimmsten Fall müssen sie in der Befolgung des Korans getötet werden.

Natürlich ist die wörtliche Auslegung von Suren des Korans, genau wie bei Bibelstellen, mit Vorsicht hat zu geniessen, da es sich um Schriftstücke von umherziehenden Beduinen handelt, die im 7. Jahrhundert in der Wüste einer archaischen Mentalität lebten. Aber es gibt genügend Aufforderungen zu Gewalt gegen Ungläubige, so wie auch christliche Kreuzritte («deus vult» Gott will es) im Namen der Bibel in Jerusalem immer wieder Blutbäder anrichteten. Unterschied: das tun Christen nicht mehr, der Aufklärung sei Lob und Dank.

Anders der Koran:

Sure 2, Vers 191: «Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen.»

Da braucht es, wie bei der Bibel, viel Rabulistik und Umschwätzen, um das zu relativieren.

Wie es Politiker und Publizisten geben kann, die unter Missbrauch unserer Meinungsfreiheit verschwurbelt versuchen, Verständnis für religiösen Wahnsinn zu schaffen, ein mittelalterliches Frauenbild schützen wollen, die potenzielle Gefahr von notgeilen islamischen Jugendlichen ausblenden, für Toleranz gegenüber dem Intoleranten plädieren, das ist unverständlich.

Noch schlimmer wird es, wenn sie Versuche, dieser gewalttätigen Gefahr innerhalb unserer freiheitlichen Gesellschaften zu begegnen, als fremdenfeindlich, hetzerisch, rechtsradikal, faschistoid oder gar faschistisch abkanzeln.

Der Islam in seiner heutigen Form ist nicht reformierbar, erhebt einen Allmachts- und Überlegenheitsanspruch, radikalisiert als Verliererreligion viele Gläubige. Er hat allerdings damit recht, dass der in seinen Augen dekadente Westen mit seiner falsch verstandenen Duldsamkeit einen grossen Beitrag dazu leistet, dass der Islam immer mächtiger und gefährlicher wird. Inmitten unserer Gesellschaft.