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Meinungsfreiheit!

3. Oktober 2025/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Der wohl edelste Begriff. Schlägt das Herz jeder zivilisierten Gesellschaft noch?

«Ich verabscheute, was Sie schreiben, aber ich würde mein Leben geben, damit Sie weiter schreiben können.» So das Originalzitat von Voltaire.

Die Freiheit, seine Meinung öffentlich äussern zu dürfen, ist wohl das kostbarste Gut, vom Philosophen Jürgen Habermas zum herrschaftsfreien Diskurs als höchste Form der Kommunikation veredelt. Nur im offenen Dialog, durch Sich-selber-Sein im Anderssein (Hegel) wird der Mensch vollkommener.

Meinungsfreiheit kann, wie jede Freiheit, nicht grenzenlos sein. Wie alle Grenzen können sie vor Willkür, Chaos und Barbarei beschützen. Oder die Meinungsfreiheit kujonieren, einschränken, abwürgen.

Den Menschen unterscheidet vom Tier in erster Linie, dass er meint. Und dass er seine Meinung mit anderen austauscht in der Hoffnung, so die Wirklichkeit und sich selbst besser zu verstehen. Wird das unterbunden, was notwendigerweise in Autokratien oder Diktaturen stattfindet, führt das früher oder später zu Katastrophe und Zusammenbruch.

Meinungsfreiheit ist nicht nur kostbar, sondern auch gefährdet. Einerseits bekam die Möglichkeit, öffentlich seine Meinung zu äussern, durch das Internet und seine Plattformen einen ungeheuerlichen Schub. Auf der anderen Seite verstärkte das die Tendenzen, der Meinungsfreiheit Grenzen zu setzen.

Denn Meinungen können zu Haltungen werden, Handlungen auslösen, herrschende Systeme in Frage stellen.

Wie mit diesen Grenzen umgegangen wird, kann man mit einem Vergleich zwischen den USA und der Schweiz illustrieren. In den USA schützt der erste Verfassungszusatz (First Amendment) die Meinungsfreiheit fast absolut. Jede Einschränkung muss einem zwingenden öffentlichen Interesse dienen und so eng wie möglich gefasst sein.

Daher sind nur der Aufruf zu unmittelbarer Gewalt, ernsthafte Drohungen gegen Leben oder Sicherheit, Kinderpornographie oder irreführende Werbung verboten. Natürlich kann üble Nachrede oder Verleumdung haftungsrechtliche Folgen haben.

In der Schweiz schützt Artikel 16 der Bundesverfassung in typisch Schweizer Kargheit diese Freiheit: «Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.» Allerdings gibt es bei den Einschränkungen gravierende Unterschiede zu den USA.

Trotz der irrigen Meinung der US-Justizministerin ist dort die Hassrede nicht verboten, solange sie keinen Aufruf zu unmittelbarer Gewalt enthält. In der Schweiz ist sie mit dem Artikel 261bis des Strafgesetzbuchs verboten, wenn wegen Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu «Hass oder Diskriminierung aufgerufen» wird.

Auch die Frage, wann eine Verleumdung Haftungsfolgen hat, wird unterschiedlich beantwortet. In den USA ist der Massstab für den Nachweis extrem hoch, in der Schweiz sowohl straf- wie zivilrechtlich viel niedriger.

Und bei einem Aufruf zur Gewalt braucht es in den USA den Verdacht, dass sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig sei, um ihn strafbar zu machen. In der Schweiz genügt bereits das öffentliche Auffordern zu Verbrechen für eine Straftat.

Ob maximal möglicher Freiraum wie in den USA oder eine deutlich restriktivere Grenzziehung wie in der Schweiz: ab wann eine Meinungsäusserung diese Freiheit missbraucht, ist immer Auslegungssache und Ort für erregte Debatten.

Offensichtlich führt die zunehmende Blasenbildung durch den Konsum nur die eigene Meinung in Echokammern verstärkenden Ansichten dazu, dass die Toleranzschwelle, andere Meinungen zuzulassen, deutlich steigt.

Freie Meinung als Methode und Motor zu Erkenntnisgewinn verliert vor allem dadurch, dass immer häufiger nicht Meinungen, sondern Meinungsträger diskutiert werden. Statt die Meinung wird eine angeblich dahinterstehende Haltung, Denkart, Ideologie kritisiert.

Wer mit Begriffen wie Antisemit, Vaterlandsverräter, Hetzer, Rechtspopulist, Linksradikaler, Rassist, Gutmensch um sich wirft, erspart sich die Anstrengung, sich an der geäusserten Meinung abarbeiten zu müssen.

Dabei ist die einzige gefährliche Meinung die, die den möglichst freien Austausch von sich widersprechenden Meinungen verbieten will. Unter welchem Vorwand auch immer.

In Russland, China und vielen anderen Autokratien gibt es keine freie Meinungsäusserung. In den USA ist die Meinungsfreiheit zurzeit gefährdeter als in der Schweiz. Hier gilt ein anderer guter Satz von Voltaire: «Écrasez l’infâme», zerschmettert das Schändliche, Verwerfliche. Fanatismus, Dogmatismus und jede Form geistiger oder politischer Unterdrückung.

Seine freie Meinung öffentlich zu äussern, braucht Mut und kann Folgen haben. Wer sie weiter einschränken, behindern oder gar sanktionieren will, ist ein infamer Mensch und muss erbittert, aber gewaltfrei bekämpft werden.

Der Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz».

Dummheit ginge ja noch

4. September 2022/2 Kommentare/in Allgemein, Kolumne/von René Zeyer

Aber abgefeimte Hinterfotzigkeit ist dann doch etwas anderes.

Es mag unfair erscheinen, immer auf das intellektuelle Leichtgewicht Philipp Loser einzudreschen, der ja so schwer an seiner Gesinnungsaufgabe trägt, so verzweifelt anderen ungefragt seine Ratschläge und Meinungen aufdrängt – wenn er nicht gerade als Konzernjournalist unterwegs ist.

Aber bei ihm denaturiert eben das ganze Elend des modernen Elendsjournalismus am elendiglichsten. Die Ausgangslage ist klar: es dürften happige Preiserhöhungen auf uns zukommen, was Strom und Heizung betrifft. Es sieht bislang nicht so aus, als ob der Bundesrat und in erster Linie die zuständige Bundesrätin Sommaruga den Ernst der Lage erfasst hätten – geschweige denn den Eindruck erwecken, einen Plan zu haben. Es droht möglicherweise ein Corona-Desaster im Energiebereich.

Auch Tamedia will seine Leser nicht über Gebühr erschrecken, ausserdem steht die eher linksgrün eingestellte Redaktion vor dem Problem, ob sie denn nun – wie die deutschen Grünen – AKW plötzlich toll finden soll oder gar das Loblied auf Kohlekraftwerke singen. Stattdessen versucht sie sich mit lachhaften Sparvorschlägen:

«Einfach ein paar Grad kühler und ein paar Minuten schneller duschen. Einfach das Wasser ausschalten, während man sich einseift.»

Das sind Stromsparvorschläge auf Kindergartenniveau. Aber durchaus ebenbürtig den Vorschlägen, die der Energieministerin eingefallen sind: «Zähne putzen und Hände waschen soll man mit kaltem Wasser. «Dadurch fliesst kein Warmwasser in die Leitung», heisst es auf der Website, «welches dort abkühlen würde, bevor es überhaupt den Hahn erreicht»», berichtet Tamedia, ohne vor Lachen loszuprusten.

Also hagelt es natürlich Kritik, logischerweise von der Partei am lautesten, die Sommaruga nicht gerade toll findet. Das ist nun der Einsatz für die Allzweckwaffe Loser. Für ihn ist die SVP deswegen «die Fertigmacherpartei». Nach in seiner üblichen Flughöhe – knapp über der Strassenmarkierung – vorgetragenem Geschimpfe kommt Loser zu einem ganz bitteren Schluss: «Das Treten nach Sommaruga und unsere fehlende Reaktion darauf zeigen einmal mehr, wie sehr die Volkspartei mit ihrem Erfolg und mit ihren Methoden die Grenze des Normalen verschoben hat.»

Ganz falsch. Das in einer einstmals führenden und ernstzunehmenden Tageszeitung (und dank Kopfblattprinzip nicht nur dort) ein solcher Unsinn erscheinen kann, zeigt, wie sehr im Journalismus die Grenzen des Normalen verschoben wurden.

Denn was wäre seine Aufgabe? Einordnung der Problemlage. Analyse der Situation. Wiedergabe von Lösungsmöglichkeiten. Kritik an mangelnden Reaktionen oder Aktionen. Und dann, aber erst dann, und nur vielleicht: ein Kommentar, eine Meinung. Das war früher einmal das Privileg des Chefredaktors, der einen Leitartikel verfasste. Normalerweise auf Niveau, intelligent, verbal herausgeputzt, als kleine Zierleiste der übrigen redaktionellen Leistung.

Aber heutzutage gibt es keine richtigen Chefredaktoren mehr. Nur noch Westentaschenausgaben wie beim Tagi und anderswo. Dafür darf jedes kleine Würstchen kommentieren, lamentieren, kritisieren. Ohne Niveau, aber mit Haltung. Ohne Sinn, aber mit Gesinnung. Ohne sprachliche Fähigkeiten, aber mit Gebrabbel.

Loser ist dabei nur das erbärmliche Schlusslicht einer ganzen Reihe von trüben Funzeln, die sich faktenschwach, aber meinungsstark auslassen dürfen. Als Trostpflaster dafür, dass sie ihr Leben in einer Verrichtungsbox fristen müssen. Recherche bedeutet, mit Google durchs Internet zu schweifen, und Hintergrundanalyse bedeutet, mehr als zwei fremdsprachige Zeitungen kopiert zu haben.

Es ist ja kein Zufall, dass man bei all diesen Maulhelden keine einzige Reportage, keinen einzigen Sachartikel erinnert. Nur unablässige Besserwisserei, unangenehm in den Ohren klingendes Gewäffel. Nicht zu vergessen eine bodenlose Heuchelei. Völlige Blindheit gegenüber Sauereien im eigenen Haus. Da darf eine sogenannte Co-Chefredaktorin von einer Luxusreise im Eisbrecher mit Heli, U-Boot und Philippe-Starck-Möbeln schwärmen, einer wahren Dreckschleuder, während ein paar Seiten zuvor das Gletschersterben wegen Klimaerwärmung wortreich betrauert wird. Da wird von einer keiner journalistischen Selbstachtung mehr verpflichteten Auslandredaktion ein deutscher Kommentar eines Deutschen, der sich auf Deutschland bezieht, einfach so umoperiert, dass er in der Schweiz serviert werden kann.

Um nur zwei aktuelle unter Hunderten von betrüblichen Beispielen zu nennen. Kein einziger dieser feigen Lohnschreiber traut sich einmal, die bittere Wahrheit über die eigene Branche, über den eigenen Konzern zu formulieren. Wohlfeile Hymnen auf angebliche Meinungsfreiheit, auf den Podiumscharakter des Blatts, auf Verantwortung, Vierte Gewalt, wo man das Vertrauen des Lesers behalten, gewinnen, vertiefen wolle. Alles dummes Gequatsche, denn die Wahrheit ist doch:

Es gibt keine Branche in der jüngeren Wirtschaftsgeschichte, die dermassen angesichts einer neuen Technologie versagt hat wie die Medienbranche. Bis heute stehen die wohlbezahlten Manager mit offenen Mündern da und lassen sich von wenigen Internet-Giganten die Werbebutter vom Brot nehmen. Sie verhalten sich so wie weiland der Droschenkutscher, der angesichts des Aufkommens von Automobilen beschloss, seinem Gaul das Futter zu rationieren und ihn kräftig zu peitschen.

Ausser sparen, sparen und nochmals einsparen ist diesen Nieten nichts eingefallen. Aber gar nichts. In den Redaktionen sind unerfahrene Kindersoldaten am Werk, die nach Leseminuten online gemessen werden. Inhalt, Qualität, Alleinstellungsmerkmal, Mehrwert: völlig unerheblich. Sie werden begleitet von Meinungsträgern, die ihren Oberen nach dem Mund schreiben und notfalls die eigene Leserschaft übel beschimpfen, wie in der Corona-Krise, wie bald einmal in der aufkommenden Energiekrise.

Die Umstände, die Tücke der Zeiten, das Unvermeidliche, das Alternativlose, die eigene Schuldlosigkeit? Nein. Dieses Gejammer wird von immer weniger Lesern goutiert. Das Publikum betrachtet den Trauerzug der Medien mit zunehmendem Abscheu; am Friedhof angekommen, werden die Grabreden ohne Publikum gehalten werden.

Schon jetzt sind es Meinungsmacher ohne Meinungsmacht, hat sich der öffentliche Diskurs längst zersplittert, ist auf unzählige Plattformen abgewandert, informiert sich ein zunehmender Prozentsatz vor allem jüngerer Menschen keine Sekunde mehr aus den traditionellen Medien. Schlicht und einfach, weil die sich selbst überflüssig machen.

Loser schimpft auf die SVP als Fertigmacherpartei. Dabei ist er selbst – und nicht nur er – ein Überflüssigmacherjournalist. Journalist, vom Ehrentitel zur abwertenden, abschätzigen Disqualifikation: ach so, oh je, ein Lohnschreiber, ein Mietmaul, ein Rechthaber, ein Nichtswisser. Ein Journalist halt.

Wumms: Peter Blunschi

15. Mai 2022/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Germanist, Sportredaktor und Weltenlenker. Beim Weltorgan «watson».

Gut, es ist leicht unfair. Aber Blunschi exemplifiziert auf engem Raum perfekt, was über die Meinungsstärke und Denkschwäche der Journalisten im «besinnlichen Sonntag» geschrieben ist.

Da müssen wir nun durch, auch wenn’s schmerzhaft peinlich wird. Denn «Putin schwächelt», schliesst Schreibtischdiagnostiker Blunschi aus untrüglichen Anzeichen; bei der Siegesparade «wirkte der russische Präsident defensiv, um nicht zu sagen verzagt».

Wahrscheinlich ahnte er, dass Blunschi ihm auf «watson» den Rest geben wird. Also nicht er persönlich, dafür hat er sich die Politikerfloskel geklaut, der Westen und die Ukraine seien «gefordert, den Druck hochzuhalten». Wie, das erklärt Blunschi gleich:

Es ist wichtig, die Ukraine mit auch schweren Waffen zu beliefern, selbst wenn die Gefahr besteht, dass Russland sie ausschaltet und die Rüstungsindustrie davon profitiert.
Es ist wichtig, dass westliche Geheimdienste die ukrainische Armee über russische Truppenbewegungen informieren, wie zuletzt bei der Zerstörung von Pontonbrücken.
Es ist wichtig, an den Sanktionen festzuhalten und sie weiter zu verschärfen, mit einem Embargo auf russische Energiequellen (Gas, Kohle, Öl, Uran).
Es ist wichtig, dass westliche Politiker in die Ukraine reisen, ihre Solidarität mit dem geplagten Volk ausdrücken und die Aufklärung von Kriegsverbrechen einfordern.
Es ist wichtig, dass die Medien weiterhin über den Krieg berichten, auch wenn die Aufmerksamkeit des Publikums mit zunehmender Dauer nachlassen dürfte.
Es ist wichtig, dass Finnland und Schweden den Nato-Beitritt durchziehen. Und andere Neutrale, vor allem die Schweiz, mit der Ukraine solidarisch bleiben.

Leider machten da nicht alle mit, bedauert Blunschi, eigentlich kaum jemand ausserhalb der NATO. Dann benützt Blunschi endlich die Phrase, die uns bislang erspart blieb: «Das aber ist kein Grund für den Defätismus, der im «offenen Brief» von Alice Schwarzer und anderen Pseudo-Intellektuellen zum Ausdruck kommt.»

Defätismus, das war neben Patriotismus, Vaterland und Gehorsam eine der Lieblingsvokabeln der Kriegsgurgeln in den Weltkriegen. Aber Blunschi setzt noch einen daruf mit den «Pseudo-Intellektuellen». Was für ein Kläffer, der Schwarzer, Alexander Kluge oder auch Jürgen Habermas so tituliert, weil ihm deren Meinung nicht passt.

Welch ein Mängelexemplar von Journalist, dessen Vorstellung der eigenen Bedeutung und intellektuellen Kapazität umgekehrt proportional zur Wirklichkeit ist.