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René Zeyer

Faktencheck: Neutralität

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Wieso blieb die Schweiz bei der Invasion im Irak neutral?

Es war völkerrechtswidrig, es erfolgte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Massenvernichtungswaffen), es führte ins Desaster. Völlig richtig, unter Wahrung ihrer Neutralität, wurde die Schweiz beim Überfall auf den Irak nicht Partei.

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«Die Neutralität der Schweiz ist uneingeschränkt, absolut.» Das konnte noch der damalige Chefredaktor der NZZ im Oktober 1939 ohne rot zu werden schreiben. Denn es stimmte, und es trug dazu bei, dass die Schweiz aus dem Zweiten Weltkrieg weitgehend unbeschadet hervorging.

Auch damals gab es Kräfte, die aus moralischen oder ideologischen Gründen eine Parteinahme der Schweiz befürworteten. Entweder an der Seite Hitlerdeutschlands oder an der Seite der Alliierten gegen die Faschisten.

Die ewigwährende, 1815 zum ersten Mal international anerkannte bewaffnete Schweizer Neutralität ist logischerweise immer wieder Zweifeln ausgesetzt. Ist das nicht feiges Ausweichen? Ist das nicht indirekte Legitimierung von Greueln, Untaten, Unrechtsstaaten, kriegerischen Handlungen? Rosinenpickerei, unter dem Deckmantel der «guten Dienste» und des neutralen Verhandlungsorts wird doch über die Schweiz Handel betrieben, der anderswo von Sanktionen beschränkt wird.

Heutzutage extremer denn je; obwohl auch die Schweiz über diskrete Handelshäuser verfügte und verfügt, machte es erst die Globalisierung und das Internet möglich, dass zum Beispiel 80 Prozent des Rohstoffhandels über die Schweiz abgewickelt wird.

Die gleichen Fragen, die schwierigen Antworten

Also stellen sich heute wie damals die gleichen Fragen. Ist Neutralität verhandelbar? Ist sie ein Deckmäntelchen für unappetitliche Geschäfte? Ist es, in einem Wort, das Verhalten eines Krisen- und Kriegsgewinnlers?

Das alles sind Fragen, die wie meistens in der Welt keine einfachen Antworten finden. Im Zweiten Weltkrieg gab es Versagen der Behörden, ohne Zweifel. Vielleicht hätte man mehr Juden retten könne. Vielleicht hätte man das Überleben der in die Schweiz Geretteten damit gefährdet. Im Nachhinein ist es immer wohlfeil, mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zu wackeln.

Vielleicht hätte man sich gegenüber nachrichtenlosen Vermögen anständiger verhalten können. Alles Konjunktiv.

Indikativ ist, dass es eine Neutralität gibt, die genau das bedeutet, was das Wort aussagt. Weder noch. Nicht die einen, nicht die anderen. Mit nichts gemein machen. Weder mit dem unbestreitbar Guten, noch mit dem verabscheuungswürdigen Schlechten.

Die dünne rote Linie ist deutlich und unbestreitbar vorhanden. Verurteilung der völkerrechtswidrigen, vertragsbrüchigen, kriminellen Invasion der Ukraine, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Sicherlich nicht durch eine Entnazifizierung einer Regierung, deren Präsident jüdischen Glaubens ist, sicher nicht durch die Verhinderung eines angeblichen Genozids, der aus hässlichen lokalen Übergriffen besteht.

Verurteilung, auch mit scharfen Worten: unbedingt, ja. Übernahme von Sanktionen einer Organisation, der die Schweiz nicht angehört? Übernahme von EU-Sanktionen, die – wie nicht der Fall Nordstream 2 zeigt – in der Schweiz unübersehbare Folgenwirkungen haben? Übernahme von Sanktionen, die opportunistisch das einzige Gebiet ausklammern, dass Russland echt und schnell wehtun könnte, nämlich den Gas- und Erdölhandel?

Was nützen Schweizer Sanktionen

Wieso ist es möglich, dass eine Schweizer Landesregierung im Gegensatz zu all ihren Vorgängern sich von politischen und medialen Maulhelden, plus vom üblichen wohlfeilen Druck aus dem Ausland, dazu flachklopfen lässt, ein Prinzip über Bord zu werfen, dass der Schweiz seit mindestens 1815 durchaus gute Dienste geleistet hat?

Die Übernahme der Sanktionen kratzt vielleicht ein paar russische Oligarchen, die sich nicht rechtzeitig einen EU-Pass besorgt haben (was nebenbei auch sanktioniert werden soll; Konjunktiv, kein Zeitrahmen). Einige Banken werden Kunden verlieren, einige Investoren in Russland-Fonds werden ihr Geld abschreiben können. Diverse Firmen, die Handel mit Russland betrieben, werden in existenzielle Probleme geraten, ihr Mitarbeiter entlassen müssen, als Steuerzahler ausfallen.

Den Maulhelden ist alles egal

Das ist all den Maulhelden in ihren mit russischem Gas beheizten Stuben völlig egal. Der gehobene Mittelstand steckt auch weg, wenn ein Liter Benzin oder Diesel 3 Franken  kosten wird. Die Ärmeren, die auf ihr Auto angewiesen sind, die stecken das nicht so leicht weg. Ist den Maulhelden egal.

Firmen werden zusammenbrechen und Mitarbeiter entlassen. Ist den Maulhelden egal. Die Mitarbeiter haben für eine Schweizer Firma gearbeitet, nicht für Putin. Egal. Die Schweiz begibt sich der Möglichkeit, als neutraler Vermittler auftreten zu können und damit einen wirklichen Beitrag zur Befriedung zu leisten. Egal.

Dass sich die Schweiz den weitgehend windelweichen EU.-Sanktionen anschliesst, wird Russland nicht mal als Laus im Pelz wahrnehmen. Dass die Schweiz nicht mehr neutral ist, das schon.

René Zeyer

Afghanistan: ja, man kann

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Maulhelden fordern und kritisieren. Aber es gibt auch wenige, die handeln.

Im Elendstal des Verrats an allen fortschrittlichen Afghanen gibt es eine Riege von Maulhelden, die nicht müde werden, absurde Forderungen aufzustellen. Man sollte, man müsste, sofort, 10’000 Afghanen, Unterstützung, Blabla.

Ein Traumtänzer wie der SP-Nationalrat Fabian Molina entblödet sich sogar nicht mal, die Auflösung der NATO zu fordern, weil die an den Zuständen in Afghanistan schuld sei.

Begleitet wird das Affentheater vom dröhnenden Schweigen aller frauenbewegten Stimmen. Unerträgliche Zustände fast wie unter den Taliban bei Tamedia kritisieren. Das Kleinstproblem Femizid in der Schweiz zu einem schlecht recherchierten und geschriebenen Artikel aufblasen. Gerne die Burka des Schweigens über den Blödsinn legen, den bewegte Frauen wie Tamara Funiciello anlässlich der Abstimmung über das Burkaverbots in der Schweiz abgesondert haben.

Aber sonst? Nichts, nada, null. Eigeninitiative, konkrete Hilfe, wenigstens der Versuch dazu? Selten hat sich eine Bewegung so erbärmlich-ärmlich gezeigt wie die der angeblichen Verteidiger von Frauenrechten gegen Sexismus, Unterdrückung, männliche Herrschaft.

Aber immerhin, es gibt einen kleinen Lichtblick. ZACKBUM räumt ein, dass wir auch nicht mehr recht daran geglaubt haben. Aber wir haben uns gerne eines Besseren belehren lassen:

Das ist mal eine gute Nachricht.

Es ist ein Zusammenschluss eines kunterbunten Strausses von Organisationen, es war ein kühner Plan, es gab Hindernisse so hoch wie der Himalaya zu überwinden. Es handelt sich auch nicht um 10’000 Afghanen, die hier gerettet wurden.

«Fast hätten wir selbst nicht mehr daran geglaubt, doch gestern Nacht konnten wir 189 Menschen in Bussen mit amerikanischer Unterstützung über zahlreiche Check-Points in den Kabuler Flughafen bringen. Von dort wurden sie mit einer Militärmaschine der USA ausgeflogen und warten derzeit in Doha und Riad auf die Weiterreise.»

ZACKBUM ist stolz darauf, mit der Überzeugung, dass das nie funktionieren wird, aber eine so konkrete Aktion Unterstützung verdient, mit einer Spende einen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben. ZACKBUM ist stolz darauf, sich für den ehemaligen BBC-Bürochef von Kabul einzusetzen, der in die Schweiz geflüchtet ist und dem es gelungen ist, seine Familie zumindest vor dem direkten Zugriff der Steinzeit-Fanatiker in Sicherheit gebracht zu haben.

All das gibt keinen Auftritt in der «Tagesschau» oder in den Schweizer Medien, die jede noch so absurde Forderung von Maulhelden kolportieren. Aber besser, 189 Menschen retten, besser, eine Familie retten, als in aller Peinlichkeit mit sinnlosen Forderungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Besser das, als Windmacher zu sein. Besser das, als dumpf zu schweigen.