Ja zur Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug»
Ein Aufruf eines langjährigen Mitarbeiters von SRF.
Von Martin Hasler
Die Gebührensenkungs-Initiative «200 Franken sind genug», über die das Schweizer Stimmvolk am 8. März entscheiden wird, hat zum Ziel, die Radio- und Fernsehgebühr, landläufig Serafe-Gebühr, zu senken. Jeder Haushalt soll künftig anstatt 335 Franken pro Jahr nur noch 200 Franken bezahlen.
Was rechtfertigt unsere im internationalen Vergleich mit Abstand höchste Mediengebühr? Die Schweiz ist ein sehr kleines Land, das aber aufgrund der sprachlichen und kulturellen Vielfalt auch in vier unterschiedlichen Landessprachen medial versorgt werden muss. Das kostet Geld, und diesen Service public-Auftrag nimmt die SRG gemäss Bundesgesetz über Radio und Fernsehen – kurz RTV-Gesetz – wahr. Trotzdem aber gibt es immer mehr Menschen, die mit den Leistungen der SRG nicht zufrieden sind und aus diesem Grund nicht mehr gewillt sind, diese sehr hohe Radio- und Fernsehgebühr zu bezahlen. Was ist der Hauptkritikpunkt dieser Medienkonsumenten?
Gemäss Radio TV-Gesetz müssen konzessionierte Programme «die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen.» Leider aber wird genau diese Anforderung bei der SRG sträflich vernachlässigt. Und es geht bei dieser Kritik nicht nur um einen unübersehbaren ideologisch geprägten Hintergrund des journalistischen Schaffens. Es geht insbesondere auch um die problematische Themenauswahl beziehungsweise Themen-Nichtauswahl.
Als langjähriger SRG-Mitarbeiter musste ich hinter den Kulissen selbst schmerzlich beobachten, dass eine ausgewogene und breit abgestützte Berichterstattung im Interesse einer wahren öffentlichen Meinungsbildung leider nicht gewollt ist. Und ebenso wird auch der gesellschaftliche Diskurs durch die journalistische Arbeit nicht gefördert, sondern mit aller Kraft verhindert, obschon dieser gemäss Erklärung des Schweizer Presserates ausdrücklich gesichert werden muss. Schliesslich wollen sich die Medienkonsumenten ihre eigene Meinung bilden und lassen sich nicht das vorgefertigte SRG Meinungskorsett aufschnüren.
Welch gravierende Folgen die Ignoranz dieses umfassenden Informationsauftrages in unserer Gesellschaft haben kann, zeigt folgendes eindrückliche Erlebnis:
Just zum Zeitpunkt, als im Frühjahr 2024 die Corona-Protokolle des deutschen Robert Koch-Instituts – kurz RKI-Protokolle – an die Öffentlichkeit gerieten, fragte ich eine ehemalige SRG-Kollegin und Journalistin, wann SRF endlich daran denke, über den hoch brisanten Inhalt dieser RKI-Protokolle zu berichten. Ihre sehr aufschlussreiche und gleichzeitig ernüchternde Antwort lautete: «Ach, da schaue ich gar nicht mehr hin, das Ganze ist für mich längst Geschichte.»
Nein, ist es eben nicht! Denn auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz kam zum Schluss, dass die Unterlassung der SRG das Vielfaltsgebot verletzt und zu einer unausgewogenen Darstellung der Pandemie-Aufarbeitung geführt hat.
Ja zur Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug»
Aber es kommt noch dicker: Die SRG war nicht bereit, dieses Urteil zu akzeptieren und zieht den Fall weiter vor Bundesgericht. So hoffnungslos steht es um die SRG!
Ich konnte jener Journalistin letztlich nur entgegnen: Wenn’s unangenehm wird, einfach verdrängen, unter den Teppich wischen, nicht mehr darüber sprechen? Ist dies die neue Art von Qualitätsjournalismus, wie du ihn dir auf die Fahne geschrieben hast und wie du ihn allen Ernstes auch in Zukunft ausüben möchtest?
Die Vorgeschichte zu diesem persönlichen Erlebnis sowie zahlreiche weitere Beispiele von journalistischem Versagen dokumentiere ich in meinem Buch «Im Hexenkessel der Bundeshaus-Medien».
Wie sehr die SRG die Gebührensenkungsinitiative fürchtet und sich Gedanken darüber macht, wie die Abstimmung gewonnen werden könnte, zeigen beispielsweise die zahlreichen öffentlichen Anlässe unter dem Namen «SRG Beizentour».
Tatsächlich aber müsste sich die SRG vielmehr die Frage stellen, wie das Vertrauen der Bevölkerung in die SRG wiederhergestellt werden kann. Schliesslich wäre dies eines der absolut zentralen Elemente für den künftigen Erfolg der SRG. Unzählige Zuschriften von Mitmenschen bestätigen mir, dass dieses Vertrauen einen gravierenden Verlust erlitten hat. Korrigiert werden kann dieser Vertrauensverlust nur durch einen entschiedenen Gesinnungswandel. Dies setzt allerdings die Bereitschaft voraus, sich wieder in allen Teilen auf den Journalistenkodex des Schweizer Presserates zu besinnen, dem schliesslich der Schweizer Journalismus verpflichtet ist. Solange diese Bereitschaft ausbleibt und die SRG so weiterschummelt, muss sie sich nicht wundern, dass das Volk sagt: 200 Franken sind genug.
