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Ein neues Münchner Abkommen?

Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

«Wir brauchen Grönland.» So einfach gestrickt ist Trumps Weltbild. Die Lüge «Sicherheitsinteressen» ist so offenkundig, dass schon sie allein eine Provokation darstellt.

Ginge es darum: den USA wäre es vertraglich freigestellt, ihre aufgegebenen Militärstützpunkte neben der verbliebenen Pituffik Space Base (früher Thule) wieder zu bemannen.

Damit würde seiner Behauptung, die Insel werde von Dänemark und der Nato nur ungenügend gemanagt und verteidigt, Genüge getan.

Worum es ihm wirklich geht? Wer weiss das schon. Machtdemonstration, Eintrag in die Geschichtsbücher, Zugriff auf Rohstoffe, Ablenkung von innenpolitischen Problemen, Bereicherung seines Clans.

Dass Trump inzwischen im roten Bereich dreht, beweist sein Brief an den norwegischen Ministerpräsidenten und an andere Nato-Mitglieder:

«Lieber Jonas, da Ihr Land beschlossen hat, mir den Friedensnobelpreis für die Beendigung von acht Kriegen nicht zu verleihen, sehe ich mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird

Abgesehen davon, dass nicht die norwegische Regierung die Nobelpreise verleiht: der Mann ist ein gekränkter Narzisst, und es gibt kaum etwas Gefährlicheres als ein mächtiger, gekränkter Narzisst.

Es gibt zu seinem in der jüngeren Geschichte einmaligen Versuch des Landraubs mit Gewaltandrohung eine historische Parallele.

Sie beginnt mit dem «Anschluss» Österreichs an das Dritte Reich Hitlers. Am 12. März 1938 marschierten deutsche Truppen ohne Widerstand in der Alpenrepublik ein. Anschliessend wurde das mit einer manipulierten Volksabstimmung pseudolegitimiert.

Hitler führte verschiedene, vorgeschobene Gründe für diese Annexion an. Korrektur der Nachkriegsordnung, Österreich sei wirtschaftlich schwach und instabil und könne nur durch den Anschluss gerettet werden.

Grossbritannien und teilweise auch Frankreich verfolgten damals gegenüber Hitlerdeutschland eine Appeasement-Politik. Man wollte mit Nachgeben, Verhandlungen und Zugeständnissen gegenüber dem aggressiven Nazideutschland einen erneuten grossen Krieg in Europa vermeiden.

So duldete man die Wiederaufrüstung Deutschlands, die Verfolgung von Gegnern und Oppositionellen und Juden im Dritten Reich, diesen Anschluss und im Münchner Abkommen die Abtretung des Sudetenlands an Hitler.

«Peace for our time», sagte der britische Premierminister Neville Chamberlain, als er aus München zurückkehrte, wo er mit Mussolini, dem französischen Premierminister Daladier und Hitler das Abkommen unterzeichnet hatte.

Eine gewaltige Fehleinschätzung, nur ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg.

US-Präsident Trump hat gerade bekannt gegeben, dass er das Militärbudget um gigantische 500 Milliarden Dollar erhöhen wolle. Dabei geben die USA heute schon so viel Geld für Rüstung aus wie die nächsten zehn Staaten der Welt zusammen.

Was wäre geschehen, wenn die europäischen Mächte Frankreich und England damals nicht auf eine Beruhigungs-, sondern auf eine Konfrontationspolitik gegen Hitler gesetzt hätten?

Alternative historische Entwicklungen sind interessante Gedankenspiele, aber letztlich nur mind games. Faszinierend zu lesen wie «München» von Robert Harris.

Vergangenes ist vergangen, auch wenn es ständig uminterpretiert und neu ausgelegt wird.

Aber die Gegenwart und die Zukunft haben den Vorteil, dass sie beeinflussbar sind, verschiedene Handlungen verschiedene Resultate ergeben.

Auch wenn das Lernvermögen der Menschheit, der Regierungen und der Politiker begrenzt ist, so kann doch ein Blick in die Geschichte helfen, heute notwendige Entscheidungen zu treffen.

Bislang ist der aggressiv-expansiven Aussenpolitik Trumps mit Nachsicht und Nachgeben begegnet worden.

Er bezeichnet sich als Machthaber in Venezuela. Er bedroht Mexiko, Kolumbien, Panama und Kuba. Er wollte auch mal Kanada als neuen Bundesstaat in die USA aufnehmen.

Jetzt will er jeden Widerstand gegen seine Annexionspläne für Grönland mit dem Zollstock niederknüppeln. Er sagt wiederholt und glasklar, dass er auch militärische Gewalt nicht ausschliesse.

Wenn man aus der Geschichte lernen will oder kann: Besänftigung und gutes Zureden hat gegen Usurpatoren noch nie genützt.

Natürlich haben die übrigen Nato-Staaten zusammen nicht die gleiche militärische Schlagkraft wie die USA. Aber sie verfügen über die ultimative Waffe, mit der man selbst eine Supermacht in die Schranken weisen kann.

Denn nicht einmal Trump würde einen Atomkrieg um Grönland riskieren.

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Dieser Text wurde zuerst «Inside Paradeplatz» angeboten («Passt nicht»), dann der «Weltwoche online» («Aktuell würden wir ihn nicht bringen»). Man muss mit ihm nicht einverstanden sein. Aber …

Scheiss auf das Recht

Darf ein Krimineller einen Kriminellen entmachten?

Werner J. Marti von der NZZ kriegt sich vor Begeisterung kaum ein: «Mit einem mächtigen militärischen Schlag in der Nacht auf den Samstag ist es den Amerikanern gelungen, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau festzunehmen und aus dem Land auszufliegen

Nun gebe es einige, sogar in Präsident Trumps Partei, die an diesem mächtigen Schlag rummeckern. Aber:

«Aus formaljuristischer Sicht sind diese Vorwürfe wohl korrekt. Aber aus moralischer Sicht – und beim jetzigen Stand der laufenden Ereignisse – muss man nach der erfolgreichen Operation der letzten Nacht festhalten, das(s) der Nutzen die Kosten der Operation voraussichtlich weit übersteigt.»

Die «formaljuristische Sicht» gegen Martis höchsteigene «moralische Sicht»?

Das Recht des Stärkeren, Kriegsverbrechen sind auch nur Kavaliersdelikte, der Zweck heiligt die Mittel, Willkür und Faustrecht statt regelbasierte Ordnung, in welche moralische Verluderung sind wir geraten?

Maduro wurde die Beteiligung an und die Unterstützung von Drogenhandel vorgeworfen. Dabei ist sonnenklar, dass der Kampf gegen den narcotrafico in Kolumbien und in den USA selbst geführt werden müsste. Zum Beispiel, indem die grossen Geldwaschmaschinen, in denen die Drogenmafia ihre Milliardengewinne legal macht, in Miami, in Texas und in Connecticut abgestellt würden.

Man erinnert sich: Als Saddam Hussein störte, weil er seinen Ölhandel von Dollar auf Euro umstellen wollte, besass er plötzlich Massenvernichtungswaffen. Eine Lüge als Vorwand, ihn wegzuhauen.

Als Gaddafi störte, wurden plötzlich Warlords unterstützt, bis es ihn weghaute.

Die Schläge gegen die iranischen Mullahs, mit denen das Regime ins Wanken gebracht wird – alles Unternehmungen, um Freiheit und Demokratie zu befördern?

Das glauben wohl nur verblendete Trump-Fans, die diesem Kriegsverbrecher alles verzeihen und ihn weiterhin unterstützen.

Der israelische Regierungschef Netanyahu wird inzwischen per internationalen Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

Was befreundete Staaten nicht davon abhält, ihn zu empfangen – statt einzusperren und nach Den Haag auszuliefern.

Auch Präsident Trump würde inzwischen, wie Russlands Präsident Putin, genügend Anlass für einen solchen Haftbefehl bieten.

Da die USA wohlweislich die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkennen (was Kriegsverbrecher Kissinger bis ans Lebensende freies Reisen ermöglichte), müsste Trump wohl auch per Kommandoaktion festgesetzt und überstellt werden.

Was für eine absurde Idee.

So absurd wie die Weltlage, so absurd wie die Kommentierung des Überfalls auf Venezuela.

Zurück zum Verächter des Rechtsstaats Marti: «Noch ist das Ende der Ereignisse in Venezuela nicht absehbar. Für das venezolanische Volk ist zu hoffen, dass diese das Land auf den demokratischen Weg zurückführen. Eine gut organisierte Opposition würde bereitstehen, um die Zügel im Land zu übernehmen

Ist es die Absicht der USA, das zu befördern? Da muss Marti ganz fest die Augen und Ohren schliessen, um die von Vizepräsident Vance seinem Chef nachgeplapperten eigentlichen Absichten zu ignorieren:

«Gegen Maduro liegen in den Vereinigten Staaten mehrere Anklagen wegen Drogenschmuggels und Terrorismus vor. Man kann der Justiz in den USA nicht entgehen, nur weil man in einem Palast in Caracas lebt», macht Vance klar.

Mit anderen Worten: US-Recht gilt überall auf der Welt.

«Der Drogenhandel muss aufhören, und das gestohlene Öl muss an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden.»

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen. Mit der absurden Behauptung, Venezuela habe vor über 50 Jahren US-Firmen nationalisiert und somit den USA Öl «gestohlen», wird der eigentliche Grund für diesen Überfall überdeutlich formuliert.

Ist es nun gut oder schlecht, dass die USA mit den üblichen Kollateralschäden (eine unbekannte Anzahl Venezolaner wurde getötet, aber shit happens) den korrupten und unfähigen Maduro von der Macht entfernt haben?

War es der venezolanischen Bevölkerung nicht zu wünschen, dass sie diesen Verbrecher los wird? Aber auf diese Weise?

Gäbe es da nicht eine lange Liste von afrikanischen Blutsäufern und Massenmördern, die noch dringlicher von der Macht entfernt werden müssten, wollte man dieser Logik folgen? Aber wo nur Hunderttausende verrecken, Millionen auf der Flucht sind und Verbrechen ohne Gnade verübt werden, es aber keine Rohstoffe zu behändigen oder geostrategische Positionen zu erobern gibt – da erlahmt der Wille, Kriegsverbrecher von der Macht zu entfernen.

Was ist Plan B in Venezuela, wie soll’s weitergehen, gibt’s Bürgerkrieg, Flüchtlingswelle, Militärdiktatur – oder macht sich Venezuela auf den Weg ins Paradies?

Wird die kindische Hoffnung von Marti eintreten? Kindisch, weil nur Kleinkinder meinen, dass man bloss fest genug wünschen muss, dann wird’s wahr.

Klar ist bislang nur eins: die USA werden direkten und billigen Zugriff auf den grössten Ölsee der Welt bekommen.

In dem gerade mal wieder der Rechtsstaat ersoffen ist.

Selten hat der Führer der freien Welt seine mafiösen Absichten klarer angekündigt:

«Wir werden das Land regieren», trompetet Trump. Und: «Ich werde den nächsten Präsidenten ernennen.» Könnte das die Friedensnobelpreisträgerin und Anführerin der Opposition María Corina Machado sein?

Aber nein, die stand dem Egomanen Trump in der Sonne, als nicht er den ersehnten Preis bekam. Also mault er: «Sie ist eine sehr nette Frau, aber ihr fehlt der Respekt der Bevölkerung.» Woher er das wieder weiss?

Dann fantasiert Trump noch über die angebliche Bereitschaft von Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez, mit den USA zusammenzuarbeiten. Dabei fordert die scharfe Kritikerin der USA die sofortige Freilassung von Maduro. Und man sei bereit, Venezuela und seine natürlichen Ressourcen zu verteidigen.

Versager Trump hätte ja wenigstens den üblichen Spruch ablassen können, nachdem die USA mal wieder einen Regierungschef weggehauen haben: man werde nun alles dafür tun, dass demokratische Wahlen stattfinden könnten. Bei denen dann überraschend der von der CIA und mit Multimillionen aus den USA unterstützte Kandidat ganz demokratisch gewinnt.

Aber selbst dafür ist Trump zu blöd.

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Dieser Artikel erschien in einer ersten Fassung auf «Inside Paradeplatz».