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Quellenschutz: Dödäda?

Darf der das? Eine Frage, die sich Journalisten selten stellen.

Ein verjährter Fall als Beispiel. Im Rahmen der unseligen Papers- und Leaks-Serie wurde dem verstorbenen Playboy, Multimillionär und Unternehmer Gunter Sachs unterstellt, er habe sein Vermögen geschickt in einer komplexen Trust- und Holdingstruktur versteckt, um Steuern zu optimieren, sprich zu hinterziehen. In den «Offshore-Leaks», einer Sammlung gestohlener Geschäftsunterlagen, war dargestellt worden, dass Sachs verschiedene Trusts auf den Cook-Inseln unterhalten habe.

Das trompetete die SoZ am 7. April 2013 heraus. Ein Totalflop.

Juristisch geschickt war darum herum eine Story gebastelt worden und mit grossen Trara rausgepustet. Nicht nur in diesem Fall zeigte sich das mehr als zweifelhafte Vorgehen der Journalisten. Ohne grosse Sachkompetenz rissen sie Dinge aus dem Zusammenhang und gebärdeten sich als Staatsanwalt, Richter und Vollstrecker in einer Person. Ohne natürlich die gestohlenen Daten zuvor mit den Strafverfolgungsbehörden geteilt zu haben.

Resultat: die Steuerverwaltung Bern (der Kanton war der letzte Steuersitz von Sachs) eröffnete eine Untersuchung – und kam zum Ergebnis: alles sauber, alles korrekt, kein Anlass für ein Verfahren. Der Nachlassverwalter von Sachs hatte sofort nach der Publikation dieser Verleumdung eines Toten Protest eingelegt. Er sah aber von rechtlichen Schritten ab, weil in der am Skandal beteiligten «SonntagsZeitung» nur insinuiert hatte, niemals direkt Steuerhinterziehung behauptet worden war.

So erging es Dutzenden von plötzlich an den öffentlichen Pranger gestellten Personen. Besonders übel auch das Beispiel eines schweizerisch-angolanischen Geschäftsmanns, der einen Staatsfonds verwaltete und dem widerliche Bereicherung und natürlich Steuerprobleme unterstellt wurden. Es seien in vielen Ländern der Welt aufgrund der Artikel in der SoZ Prozesse und Strafverfahren unterwegs, meldete das Blatt gross und stolz. Die Verwaltungsfirmen des Geschäftsmanns mussten Konkurs erklären, die Angestellten verloren ihren Job, er selbst verbrachte einige Zeit in einem Höllenknast in Angola, weil er vor Ort die Wogen glätten wollte.

Lobeshymne des Chefredaktors auf den Bastos-Totalflop.

Resultat, von der SoZ nur klitzeklein vermeldet: restlos alle, sämtliche Verfahren überall, auch in der Schweiz, wurden vom Geschäftsmann gewonnen oder eingestellt, mangels Tatverdacht. Hier wurden Existenzen grobfahrlässig vernichtet. Der verantwortliche Redaktor Christian Brönnimann meinte damals nur kühl, dass er ja nicht dafür verantwortlich sei, wenn staatliche Behörden Untersuchungen einleiteten.

Von damaligen Kritiken genervt, publizierte der rachsüchtige Brönnimann, unterstützt von seinem Chefredaktor Arthur Rutishauser, dann einen Schmierenartikel gegen den ZACKBUM-Redaktor René Zeyer, der nach Art des Hauses viel Behauptung und keine Tatsachen enthielt. Man foutierte sich auch darum, dass ich schon vor Publikation dieser Verleumdung alle Unterstellungen öffentlich widerlegt hatte. Nach der Devise: lass niemals die Wahrheit eine tolle Story kaputtmachen.

Angesichts der Untersuchungen eines Sonderermittlers wird zurzeit wieder viel gejammert und gelogen, was die Bedeutung der sogenannten Pressefreiheit betrifft. Die Ermittlungen seien Einschüchterungsversuche, man wolle die Vierte Gewalt an ihrer Arbeit hindern, ihr verwehren, Missstände aufzudecken, unter Verwendung von Quellen, die auch mal Geschäfts- oder Amtsgeheimnisse verletzten.

Das ist blühender Unsinn. Wie nicht nur die Ausschlachtung gestohlener Unterlagen, also die Verwendung von Hehlerware, beweist: die Medien meinen manchmal, sie würden sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. Erfüllt von missionarischen Eifer meinen einzelne Exponenten, sie stünden über dem Gesetz, der Zweck heilige die Mittel, wenn es gälte, einen Skandal aufzudecken. Dabei besteht der Skandal häufig in der Art der Aufdeckung.

Denn die Medien haben durchaus Macht. Sie können Menschen an den Pranger stellen, Firmen und Existenzen vernichten, hoch- und niederschreiben. Der Umgang mit dieser Macht bräuchte ethische und moralische Verantwortung. Daran mangelt es nicht nur den heutigen Kindersoldaten in ihren Verrichtungsboxen in den Newsrooms.

Da der Journalismus zu Tode gespart wird, Redaktionen bis aufs Skelett abgemagert sind, ein Tag Recherche schon die Luxusvariante ist, überforderte Redaktoren am Laufmeter Texte ins Netz knallen müssen, bei denen gnadenlos die Performance, also die Klickrate, gemessen wird, ist jeder «Primeur», jeder vermeintliche «Aufreger», jeder hochgezwirbelte «Skandal» Gold wert.

Dabei ist es doch ganz einfach: natürlich dürfen Medien Personen und Unternehmen kritisieren, anrempeln, skandalisieren, beschuldigen. Nur: je nachdem, wie dafür Belege gesammelt wurden, müssen sie sich auch verantworten. Wer in die Privatsphäre eines Menschen eindringt, wer Geschäftsgeheimnisse ausplaudert, muss sich dafür verantworten. Wer Behauptungen aufstellt, muss dafür den Wahrheitsbeweis antreten.

Wenn der offenbar angetüterte Chefredaktor der «Republik» in persoenlich.com sagt, «wir heben die Gläser auf den Quellenschutz», dann gibt er nicht nur einen Einblick in die Zustände im Rothaus. Sondern er bringt auch den unreflektierten und falschen Umgang mit dem Quellenschutz auf den Punkt. Denn natürlich kann man einen Journalisten im Allgemeinen nicht zwingen, die Quelle einer von ihm verwendeten Information preiszugeben.

Aber er kann sich nicht hinter dem Quellenschutz verstecken, wenn er den Wahrheitsbeweis für seine Behauptung antreten muss. Würde ZACKBUM mit Verweis auf drei unabhängige Quellen behaupten, Oliver Fuchs sei Alkoholiker und ständig in der Entzugsklinik, dann könnten wir uns nicht hinter dem Quellenschutz verstecken, wenn wir diese Schmähung beweisen sollten. So einfach ist das, nüchtern betrachtet.

Schweizer Käse

Aus eidgenössischen Banken tropfen Kundendaten, als wären die Tresore aus Emmentaler.

Reiche Menschen, sehr reiche Menschen, haben ein Problem. Es ist zwar ein Luxusproblem, aber immerhin: wohin mit dem vielen Geld? Das Modell Dagobert Duck existiert wirklich nur in Entenhausen.

Viel Geld manifestiert sich an der Oberfläche in irdischen Besitztümern. Also Villen, Yachten, Privatflugzeuge, plus teure Hobbys. Ein Hotel, ein Fussballclub, beides, eine ganze karibische Insel gehört auch zur Grundausstattung eines Milliardärs.

Da bleibt aber immer noch einiges übrig, und selbst eine sackteure Scheidung vermag nicht, den Milliardär zum armen Millionär zu machen. Daher ist sein Geld irgendwo zum grössten Teil investiert, zu einem anderen Teil gut gelagert. Nicht im Geldspeicher, sondern auf Bankkonten selbstverständlich.

Erschwerend kommt noch hinzu, wenn der richtig Reiche eigentlich aus einem Land mit einer Weichwährung kommt. Wie zum Beispiel der Rubel. Da liegt es auf der Hand, den grössten Teil der Batzeli in der Weltwährung Nummer eins zu halten. Das ist immer noch der US-Dollar. Natürlich kann man auch einen Währungssplit machen, also noch etwas Pfund, Euro, Yen und Schweizerfranken reinmischen. Aber der Dollar ist King.

Lieber ausserhalb des Zugriffs von Putin

Der Oligarch, davon ist natürlich die Rede, könnte nun seine ansehnlichen Geldberge auch in Russland von Banken beherbergen lassen. Aber bei aller Liebe zu Vaterland und Regierung, bei möglicherweise sogar freundschaftlichen Banden zu Präsident Putin oder seiner Clique: das abschreckende Beispiel Chodorkowski zeigte allen anderen, was einem passieren kann, wenn man frech wird und in Ungnade fällt.

Da ist es schon weiser, seine Kröten etwas ausserhalb des Zugriffs des russischen Potentaten zu lagern. Warum nicht in der diskreten Schweiz. Aber mit diskret hat es sich. Gerade führt Tamedia wieder vor, was man aus den diversen Datenleaks, also auf Deutsch Datendiebstählen, alles rausmelken kann. «Sanktionierter Russe hatte Hunderte Millionen in der Schweiz». Locker zählt der Tagi drei stinkreiche Russen auf, samt Erwähnung deren Spielzeugen wie die grösste Privatyacht der Welt, plus sogar Kontobewegungen auf diversen Bankverbindungen in der Schweiz.

Seit dem letzten Datenklau bei der Credit Suisse plädiert ZACKBUM sowieso dafür, gleich sämtliche Daten aller Kunden einfach ins Internet zu stellen. Spart den Hackern Arbeit. Dieser Artikel erscheint genau in dem Moment, in dem der US-Präsident Joe Biden die Gunst der Stunde erkannt hat.

Denn die USA haben ja besondere Durchgriffsrechte, wenn es sich um Dollar handelt. Davon machen sie ungeniert Gebrauch. So hatte Afghanistan rund 12 Milliarden Devisen in Dollar geparkt. Die Hälfte kriegt ihr zurück, beschieden die USA der neuen Regierung, die andere Hälfte behalten wir, um Opfer eurer Untaten zu entschädigen. Das ist schlichtweg Diebstahl, aber wer soll das Uncle Sam beibringen.

Vom gehätschelten Gast zum Feindbild

Nun geht’s also aufs Feindbild «Oligarch». Der wurde gehätschelt und gepflegt, vor allem in London, aber auch in der Schweiz. Da er freigiebig mit vielen, vielen Millionen um sich wirft, war er ein gern gesehener Gast, Kunde, Mitbürger.

Aber nun meint Biden:

«Ich sage den russischen Oligarchen: Schluss damit!»

Womit? Mit ihren «Verbrechen». Welche denn auf einmal? Das erledigt eine neu gegründete Task Force der USA: «Wir schliessen uns mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um Ihre Yachten, Ihre Luxuswohnungen und Ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen. Wir werden uns Ihre unrechtmässigen Gewinne holen.»

Das hört sich nun fast so an, als sei das eine Ankündigung von Lenin nach der Oktoberrevolution in Russland. Nur sagt das diesmal nicht ein kommunistischer Revolutionär, sondern ein kapitalistischer US-Präsident. Offenbar hat Putins Einmarsch in die Ukraine all ihre Vermögenswerte zu unrechtmässigen Gewinnen gemacht.

Neue Lagermethoden in den Tresoren Schweizer Banken.

Statt sich durch Dienstleistungen, Verkäufe und Liebedienerei ein Scheibchen von diesen Vermögen abzuschneiden, wollen die USA gleich ans Eingemachte. Wieso absurde Preise für die Instandhaltung einer Luxusyacht verlangen? Ist doch viel gewinnbringender, sie einfach zu beschlagnahmen. Wieso wenig Steuern auf eine Immobilie kassieren? Her damit, samt Inhalt natürlich. Was, der Oligarch ist in eine westliche Firma investiert? Sicher unrechtmässig, kriegt er weggenommen. Kann ja versuchen, eine Entschädigung einzuklagen. Und viel Spass dabei.

Da soll noch einer sagen, im Wilden Osten herrschten rechtsstaatferne Sitten, während im Wilden Westen alles gesittet und ordentlich zugehe.