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Müngers Wunderwelt

Die gute Nachricht: er lebt. Die schlechte: er schreibt.

Es gibt ganze Horden von wichtigtuerischen Meinungsträgern in den Medien, die die Welt unablässig mit guten Ratschlägen versorgen, was zu tun und was zu lassen sei.

Der Auslandchef einer Auslandberichterstattung von Tamedia, die fast ausschliesslich von München aus erledigt wird, hat lange geschwiegen. Und offenbar tief nachgedacht, um endlich zur ultimativen Lösung des Gemetzels im Gazastreifen zu kommen:

«Israel soll den Sieg verkünden und raus aus Gaza».  Heureka, dass darauf noch niemand gekommen ist. Jetzt weiss das israelische Kriegskabinett endlich, was zu tun ist. Denn, wie Christof Münger auch noch weiss: «Das Kalkül der Hamas ist aufgegangen

Welches Kalkül? Da schwirrt Münger allerdings in eine Parallewelt ab, die nicht von dieser Welt ist: «Die Täter-Opfer-Umkehr ist vollzogen, heute steht Israel am globalen Pranger, nicht die Hamas.» Echt jetzt? Weil einige randalierende Studenten und paar intellektuelle Tiefflieger ihre Kritik auf Israel konzentrieren?

Aber weil Münger wohl reiflich und länglich nachgedacht hat, klappert er nun mit der bereits ausgeleierten Litanei hinterher: «Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag lässt Augenmass vermissen. Wenigstens will der Chefankläger nicht nur den israelischen Premier und seinen Verteidigungsminister wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen anklagen, sondern auch drei Hamas-Führer. Die implizierte Tätersymmetrie ist jedoch ein weiterer Affront gegenüber Israel: Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant gehören einer demokratisch gewählten Regierung an, ungeachtet aller berechtigten Kritik an ihrem Vorgehen, die übrigens nirgends so laut erhoben wird wie in Israel selbst.»

Wieso die beiden israelischen Politiker die Tatsache, dass sie einer gewählten Regierung angehören, gegenüber dem Vorwurf immun machen soll, dass sie Kriegsverbrechen begangen haben könnten, dieses Geheimnis wird wohl nur in Müngers Parallelwelt aufgelöst.

Nun muss er auch noch den Stolperstein aus dem Weg schaffen, dass andere UNO-Gremien sich ebenfalls gegen Israel wenden:

«Das UNO-Weltgericht gab am Freitag einem Antrag Südafrikas statt, das den «sofortigen» Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschliesslich der Stadt Rafah gefordert hatte. Das Kalkül der Hamas-Terroristen ist somit vollständig aufgegangen. Obwohl sie am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen bestialisch ermordeten. Obwohl sie immer noch mehr als 100 israelische Geiseln in ihrer Gewalt haben. Und obwohl der Genozid an Jüdinnen und Juden in der Charta der Hamas festgeschrieben ist

Das war das Kalkül der Hamas bei dem bestialischen Terrorangriff auf Israel? Interessant, wie weit fundamentalistische Fanatiker denken können.

Weiter in einer Parallelwelt:

«Zu diesem Kalkül gehören auch die gemäss Hamas 35’000 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser. Demnach sind Tausende Zivilisten darunter, Frauen, Alte und Kinder. Nichts ist den Hamas-Führern lieber als tote Kinder. Das grosse Leid kümmert sie nicht. Bilder von kleinen Leichensäcken lassen weltweit niemanden unberührt. Wie viele Terroristen unter den Toten sind, ist hingegen kaum ein Thema.»

Es mag durchaus sein, dass den zynischen Hamas-Führern «tote Kinder» als Propagandawaffe zupass kommen. Natürlich kann man ihnen auch eine gewisse Mitschuld zusprechen, da sich die Hamas-Kämpfer in der Zivilbevölkerung des Gazastreifens verstecken. Aber umgebracht werden die Kinder dann doch immer noch von israelischen Soldaten. Also zumindest in unserer Wirklichkeit.

Nach diesen Fantasien gibt Münger nun ungefragt gute Ratschläge. Aber auch sie baut er auf fragwürdigen Voraussetzungen auf: «Die israelischen Streitkräfte haben die Islamisten zwar nicht besiegt, aber zweifelsohne geschwächt.» Geschwächt, das ist so ein Allerweltswort, wenn man nicht eingestehen will, dass das erklärte Kriegsziel – die Vernichtung der Hamas – zwar auch von Irrwischen wie Markus Somm gefordert wird, aber völlig unrealistisch ist.

Also was tun, Netanyahu? Wenn dem Ministerpräsidenten nichts Besseres einfällt, dann halt das: «Der Zeitpunkt scheint gekommen, um den Sieg zu verkünden und sich zurückzuziehen, sobald die Hamas alle Geiseln freigelassen hat.» Absurde Voraussetzung; wieso sollte die Hamas bedingungslos die Geiseln freilassen? Wobei völlig unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Kürzlich veröffentlichte Videoaufnahmen von Bodycams von Hamaskämpfern lassen da Übles ahnen, wenn sie echt sind.

Gut, aber weiter in der Parallelwelt von Münger. Nach Sieg, Freilassung und Rückzug, wie geht’s dann weiter? Da führe dann «kein Weg an der Idee der Zweistaatenlösung vorbei». Die zwar von Netanyahu strikt abgelehnt wird, aber nur in dieser Welt hier.

Am Schluss schwingt sich Münger noch zu einem getragen staatsmännischen Ton auf: «Ein Miteinander zwischen Israelis und Palästinensern ist undenkbar geworden, ein Nebeneinander muss denkbar werden.» Wunderbare Idee, und wie soll das Nebeneinander im weitgehend zerstörten Gazastreifen, im zerstückelten und von illegalen israelischen Siedlungen zerhackten Westjordanland gehen? Sollen dort im Nebeneinander die Ermordung von Palästinensern durch jüdische Siedler auch weitergehen?

ZACKBUM wünscht Tamedia, dass sein Auslandchef nun wieder in tiefes Schweigen zurückfällt. Und das wie ein Mönch in Nepal unverbrüchlich durchhält. Wäre besser so.

Bimbo? Bimbo! Part II

Das Bundesverwaltungsgericht mag das Wort «Bimbo» nicht.

Die «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» lässt wenig Gelegenheiten aus, sich lächerlich zu machen. So stänkerte sie gegen die Verwendung der Wortmarke «Bimbo» in der Schweiz: «Das spaltet die Gesellschaft.»

Ob die Registrierung der Marke eines der grössten Brötchenherstellers der Welt, die seit 1945 existiert, zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt?

Bimbo wurde in Mexiko gegründet, die Riesenfirma beschäftigt rund 140’000 Mitarbeiter und macht einen Jahresumsatz von rund 10 Milliarden Franken.

Dafür hat Bimbo 105 Fabrikationsstätten in 18 Ländern, wo Brot, Brötchen, Kekse, Pasteten und so weiter hergestellt werden. Wer schon mal in einen McDonald’s gebissen hat, dürfte dabei höchstwahrscheinlich ein Bimbo-Brötchen im Mund gehabt haben. Pfui.

Nun will Bimbo auch in die Schweiz kommen und wollte die Wortmarke Bimbo QSR (Quick Service Restaurant) registrieren lassen.

Wollte. Denn der Eintrag wurde verweigert, nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in St. Gallen bestätigt, dass die Marke nicht registriert werden könne. Dabei sollte es sich mal lieber um die Frage kümmern, ob der lokale Dialekt nicht verboten werden sollte.

Das Gericht turnte in Sprachexegese herum; der Begriff habe eine rassistische Konnotation, er sei «zutiefst abwertend und rassistisch» für dunkelhäutige Menschen.

SRF vermeldet: «Das Gericht hält fest, dass mehrere deutsche Wörterbücher das Wort «Bimbo» als «stark diskriminierende Beschimpfung von Menschen mit dunkler Hautfarbe» definieren. Eine Untersuchung im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus habe gezeigt, dass nach einer Verwendung des Begriffs als Beleidigung Strafverfahren eingeleitet wurden.»

Wie die allerdings ausgingen, dazu sagt das BVGer nichts. Wohlweislich. Nochmal für Richter zum Mitschreiben. Das Wort «Bimbo» ist eine Verkürzung des italienischen bambino, Kind, Baby. Auf Englisch kann es auch Tussi oder Blödmann bedeuten, auf Französisch ebenfalls.

Spanisch hat zudem den Vorteil, dass es bei der Bezeichnung von Schwarzen keine Sprachturnereien braucht. Das ist einfach ein «negro», das gleiche Wort wird auch für die Farbe verwendet. Aber die haben ja auch kein drittes oder viertes Geschlecht; man versuche einmal einem Spanier, Engländer, Franzosen oder Türken zu erklären, was Genderwahnsinnige auf Deutsch alles anstellen.

Natürlich gibt es noch den Ethnophaulismus Bimbo. Also die abwertende Bezeichnung für eine ethnische Gruppe, hier für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Aber das ist wahrscheinlich für die Richter ein zu schwieriges Fremdwort. Also sind sie der Ansicht, dass eine Wortmarke einer alteingesessenen Weltfirma überall verwendet werden kann – nur nicht in der Schweiz. Das muss besonders Marco Bimbo hart treffen, der ist mit seinem Namen auch im HR eingetragen. Und die Emil Mohr AG muss eigentlich genauso gesäubert werden wie die «Apotheke zum Mohrenkönig».

Aber offensichtlich ist der Wokeismus sogar in St. Gallen angekommen. Und selbst höchstamtliche Richter sind nicht in der Lage, zwischen einem Wortkern und seiner internationalen Verwendung zu unterscheiden. Bimbo kann man als Wortmarke, als Kosewort, als farb- und geschlechtsneutraler Begriff – oder als Schimpfwort verwenden. Aber das ist die Verwendung, nicht der Wortkern. Kapiert eigentlich jeder, der Semantik buchstabieren kann. Ausser den Genderisten und neuerdings Richtern.

Wer sagt «was für ein wunderschöner Neger mit ebenholzfarbener Haut», verwendet das Wort garantiert nicht im diskriminierenden oder abwertenden Sinne. Noch schlimmer ist es beim Mohr, aber man versuche mal, mit fanatischen Sprachvergewaltigern zu diskutieren.

Aber immerhin, es gibt auch gute Nachrichten. Angeführt von Daniel Jositsch sagt die Rechtskommission des Ständerats mit breiter Mehrheit, dass die Schweiz das absurde Klima-Urteil aus Strassburg einfach ignorieren soll. Und die Stimmen mehren sich, die die Beantragung von Haftbefehlen gegen mehrere mögliche Kriegsverbrecher im Nahen Osten für völlig richtig halten.

Auch hier ist es verblüffend, wie viele Menschen immer wieder unsicher werden, wenn es um Absolutheiten geht. Denn entweder sind Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen, entweder bindet das Völkerrecht alle – oder es sind Ausnahmen gestattet. Wenn das vermeintlich Gute gegen das unbezweifelbare Böse antritt, dann heilige der Zweck die Mittel. Diese Dummheit zieht sich durch die ganze Geschichte, seit es allgemeine Menschenrechte und Völkerrecht gibt.

Foltern ist verboten, ausser bei Terroristen. Unmenschliche Haftbedingungen sind verboten, ausser bei Julian Assange. Aussergesetzliche Tötungen in Friedenszeiten sind verboten, ausser auf der Kill List des US-Präsidenten. Hamas begeht ein Kriegsverbrechen nach dem anderen, die israelische Armee kein einziges. Usw.

Immer wieder muss man diesen Flachdenkern einhämmern:

Das Unrecht, das einem Einzelnen widerfährt, ist eine Bedrohung für alle.

Wenn einer Kriegsverbrechen begehen darf und nicht als Kriegsverbrecher angeklagt wird, woher nehmen wir dann das Recht, andere dessen anzuklagen? Weil sie islamistische Wahnsinnige sind und nicht die Regierung eines demokratischen Staates? Können also demokratische Staaten keine Kriegsverbrechen begehen? Haben die USA im Vietnamkrieg, im Irak und an vielen anderen Orten der Welt keine Kriegsverbrechen begangen? Ist es in Ordnung, dass sich der Kriegsverbrecher Henry Kissinger jedem Versuch, ihn für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen, entzog?

Aber auch hier gilt: diskutier mal mit fanatisch Verblendeten.

Wumms: Peter Rásonyi

Der NZZ-Auslandchef als Besserwisser.

Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat einen schweren Fehler gemacht. Er hat sich den Unwillen von Rásonyi zugezogen. Denn der richtet höchstamtlich: «Die Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder sind überheblich. Der Internationale Strafgerichtshof ignoriert die politischen Realitäten

Das ist zwar nicht justiziabel, aber nur deswegen, weil Dummheit nicht strafbar ist.

Die tropft aus ziemlich jeder Zeile dieses Kommentars, beim Titel angefangen: «Der ICC greift auf kontraproduktive Weise in den Nahostkonflikt ein». Wie äussert sich die? Die Juristen am Strafgerichtshof «pochen auf ihre institutionelle Unabhängigkeit, ihr juristisches Mandat und die Allgemeingültigkeit des internationalen Rechts. Das ist ein Fehler».

Diesen Satz muss man wirklich abschmecken. Die Juristen eines internationalen Strafgerichtshofs bestehen darauf, unabhängig zu sein? Ja hoffentlich, was denn sonst? Sie haben ein juristisches Mandat? Ja hoffentlich, was denn sonst? Und sie bestehen auf der Allgemeingültigkeit des internationalen Rechts? Ja hoffentlich, was denn sonst?

Das sei «ein Fehler»? Nein, der Fehler ist, dass so jemand Auslandchef bei der NZZ ist. Seine Schlussfolgerung besteht dann aus juristischen Gründen nicht Qualifizierbarem: «Die Leidtragenden werden die Menschen in Gaza sein, welche das Gericht eigentlich schützen will. Unsinniger kann sich eine internationale Organisation kaum verhalten.»

Die wirklich Leidtragenden sind die Leser der NZZ, die einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen, dass neben geistig Hochstehendem auch ein Sandkastengeneral mit notorisch falschen Prognosen und gelegentlich ein Auslandchef auf bedenklich niedrigem intellektuellem und moralischem Niveau schreibt. Leider das Privileg ausnützend, dass sich ja keiner traut, ihm Einhalt zu gebieten.

Nachdem er den ganzen Kommentar hindurch nur gegen die angebliche Unsinnigkeit eines Haftbefehls gegen die mutmasslichen israelischen Kriegsverbrecher gewettert hat, fällt ihm so in einem Nebensatz noch ein: «Mit Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und die Hamas-Schergen wird der ICC viel Aufsehen erregen, aber seine juristischen Ziele verfehlen, denn die Auslieferung dieser Personen ist völlig unrealistisch.»

Das ist ungefähr so intelligent wie die Behauptung, der Erlass eines Strafbefehls gegen einen flüchtigen Verbrecher verfehle seine «juristischen Ziele», wenn der sich ins auslieferungsfreie Ausland abgesetzt hat. Nach der Absurd-Logik von Rásonyi sollte die Justiz besser darauf verzichten.

Dass weder Israel, noch die USA (und auch nicht Russland) die Zuständigkeit des ICC anerkennen, muss nicht als angeblich realpolitische Tatsache hingenommen werden, sondern als das bezeichnet, was es ist: ein Skandal. Nur dank dieser Abstinenz musste ein Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger nie befürchten, für sein Handeln haftbar gemacht zu werden. Das ist eine Schande, nichts, was man einfach so hinnehmen sollte.

Für einmal, so tief ist die NZZ gesunken, trocknet Tamedia die alte Tante ab, indem hier die richtige Meinung vertreten wird. Der Medienkonzern leiht sich zwar seinen Kommentar von der «Süddeutschen», aber den Überlegungen von Ronen Steinke merkt man an, dass der Autor im Völkerstrafrecht promoviert hat. Und deshalb zum klaren Urteil gelangt: «Diese Anklage ist richtig».

Steinke begründet das sachlogisch korrekt: «Das humanitäre Völkerrecht mit seinem zentralen Appell, Zivilisten zu schonen, bindet alle Seiten in einem Krieg, oder es ist wertlos. Es geht dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erkennbar nicht um die Tatsache, dass Israel sich verteidigen muss. Sondern allein um die Art und Weise, wie es dies tut.»

Denn selbst diese banale Tatsache ist Rásonyi nicht geläufig: ein Kriegsverbrechen ist ein Kriegsverbrechen. Egal, aus welchen Motiven oder in welchen Zusammenhängen es verübt wird. Egal, ob es von fundamentalistischen Wahnsinnigen oder einem Regierungschef, der nicht in den Knast will, begangen wird. Egal, ob es von einer Organisation fundamentalistischer Irrer verbrochen wird, die ihr Verständnis von Demokratie damit beweisen, dass sie gewählte Volksvertreter von Dächern stürzen. Oder ob es von Vertretern eines demokratischen Staates verbrochen wird, die aus egoistischen Gründen die eigene Verfassung umbiegen wollten. So liegen sich Rásonyi und Markus Sommdie Isrealis sind die Guten») in den Armen. Was für ein trauriges Paar.

Natürlich muss der Strafgerichtshof beiden mutmasslichen Verbrechen nachgehen, wenn er genügend Indizien und Anhaltspunkte für einen Haftbefehl sieht.

Das ist ein Lichtblick. Was manchmal in der NZZ erscheint, ist eine Schande.

NZZ schwelgt in der Vergangenheit

Was aktuell ist, bestimmt immer noch die alte Tante.

«Zwei Jahre Krieg in der Ukraine», das ist der NZZ eine eigene Rubrik wert. Allerdings nicht unbedingt aktuelle Artikel. Der erste ist vom 24. Februar. Allerdings 2023. Der älteste stammt gar vom August 2022. Das ist mal eine souveräne Handhabung der Aktualität.

Dabei wäre das Thema durchaus von latenter Aktualität: «Wie soll die Ukraine mit dem umstrittenen «Nationalhelden» Stefan Bandera umgehen?» Da punktet die NZZ mal wieder damit, dass sie einen kompetenten Wissenschafter zu einem Gastbeitrag aufgeboten hat. Grzegorz Rossolinski-Liebe ist sicherlich der beste Bandera-Kenner zurzeit.

Der Kriegsverbrecher, Faschist und Nazi-Helfer Bandera wird nicht nur in der Westukraine bis heute kultig verehrt. Der konfliktive Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andri Melnik, musste seinen Posten nicht etwas wegen seiner rüden Art räumen, sondern weil er dem Nationalistenführer Bandera mit uneingeschränkter Verehrung begegnete.

Diese postfaschistische Heldenverehrung machte es Präsident Putin einfach zu behaupten, das Hauptziel des russischen Überfalls sei die Ent-Nazifizierung der Ukraine.

Zur Verteidigung Banderas wird häufig angeführt, dass er einige Jahre während der Nazi-Besatzung der Ukraine im Gefängnis verbrachte. Also sei er doch an der Ermordung von 800’000 Juden durch die Deutschen in der Westukraine nicht beteiligt gewesen.

Aber Helfershelfer seiner Organisation töteten bis 1944 in Wohlhynien und Galizien weitere 100’000 Polen. Dazu schreibt Grzegorz Rossolinski-Liebe: «In seiner Gefangenschaft war Bandera nicht im Detail über den Verlauf der Ereignisse informiert. Aber die Massenmorde an Juden und Polen, deren Ziel ein ethnisch-homogener Staat war, entsprach weitgehend seinen politischen Vorstellungen und den Zielen der OUN.»

Nachdem Bandera in seinem Exil in Deutschland 1959 vom KGB ermordet worden war – in der damaligen Sowjetunion war er als Kriegsverbrecher in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden – wurde er in der Westukraine zunehmend zum Nationalhelden stilisiert. Dieser Mythos «manifestiert sich in zahlreichen Denkmälern, Museen, Strassennamen, Briefmarken, Musikfestivals und den Tattoos seiner Anhänger».

Schlimmer noch: «Denn der Kreis der Bandera-Verehrer schliesst eben nicht nur nationalistische Politiker oder rechtsradikale Fanatiker ein, sondern auch Personen aus dem gesellschaftlichen Mainstream: Musiker, Schriftsteller, Gymnasiallehrer und Geschichtsprofessoren – oder eben Diplomaten wie den Botschafter Melnik.»

Spätestens seit Putins Überfall ist in der Ukraine allerdings jeder kritische Umgang mit dem faschistischen Verbrecher Bandera tabu. Dabei muss man ihn als weitere führende Figur des europäischen Faschismus sehen, er «hätte er seinen Platz als eine Figur im Kontext des europaweiten Faschismus, zwar nicht gleichzusetzen mit Hitler oder Mussolini, aber mit ähnlicher Bedeutung, wie sie etwa der kroatische Ustasa-Führer Ante Pavelic hat».

So aber bleibt diese Verehrung eines Anhängers von ethnischer Säuberung, eines Antisemiten und eines Kriegsverbrechers ein Schandfleck, worauf immer wieder hingewiesen werden sollte. Dass auch Teile der ukraninischen Armee, die berüchtigte Brigade Asow, nicht nur faschistische Kennzeichen mit Stolz auf ihren Uniformen trägt, sondern auch postfaschistisches Gedankengut pflegt, ist eine weitere Tatsache.

Aber solche Komplexitäten sind nicht nach dem Geschmack der terribles simplificateurs, die sich von nichts das Narrativ Ukraine/Selenskyj gut, Russland/Putin böse stören lassen möchten.