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Judenhass wie eh und je

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Replik auf «Ach, Alex», eine Kritik an seinem Artikel in der «Weltwoche».

Von Alex Baur

In der Weltwoche habe ich kürzlich die UNO als antisemitische «Schwatzbude» bezeichnet und die Rede des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu daselbst als Glanzstück «in einem Meer von Mittelmass und Heuchelei». Kollege René Zeyer qualifiziert mich deshalb als «geschichtsvergessen» und Netanyahu als «mutmasslichen Kriegsverbrecher».

Stichwort «Schwatzbude»: Weil der prominente Nazi Wilhelm Frick den deutschen Bundestag 1927 als «Schwatzbude» bezeichnete, darf man gemäss Zeyer diesen Begriff nicht mehr verwenden. Dazu kann ich nur sagen: Im Gegensatz zu René Zeyer bin ich kein Deutscher, ich teile diese Hemmungen nicht und nehme mir die Freiheit, die UNO-Vollversammlung, die im Übrigen nicht mit einem demokratisch legitimierten Parlament zu vergleichen ist, als das zu bezeichnen, was sie ist, eine Schwatzbude. Abgesehen davon haben die Nationalsozialisten kein Exklusiv-Recht auf den Begriff. Hitler war ein bekennender Vegetarier, was nicht heisst, dass alle Vegetarier Nazi wären.

Stichwort «Kriegsverbrecher»: Die hanebüchene Propaganda-Mär vom «Genozid» in Gaza, deren Absurdität Netanyahu in seiner Rede meisterhaft entzaubert hat, war das eigentliche Motiv meines Kommentars. Es war die Regierung von Gaza, welche diesen Krieg am 7. Oktober 2023 gegen Israel ohne jeden Anlass und ohne Warnung aus dem Hinterhalt losgetreten hatte; Hamas stellt die Regierung in Gaza seit 2006; Gaza ist ein autonomes Territorium, war nie ein Teil Israels und ist längst judenfrei; Israel hatte diesen Krieg nie gesucht; im Gegensatz zur israelischen Armee schützten die Hamas die eigenen Zivilbevölkerung nicht, sondern benutzen diese vielmehr als menschliches Schutzschild (was tatsächlich ein Kriegsverbrechen darstellt); unter den mutmasslich über 70 000 Kriegsopfern befanden sich neben Hamas-Terroristen zweifellos zahlreiche zivile Opfer; die Verantwortung für diese Opfer tragen ausschliesslich die Hamas, die alles daran setzten, möglichst viele zivile Opfer zu generieren und propagandistisch zu verwerten; die israelische Armee rief die Zivilbevölkerung über alle möglichen Kanäle auf, das Kriegsgebiet zu verlassen, was jedoch von Hamas, die sich vorzugsweise in Spitälern und Schulen verbunkerte, systematisch verhindert wurde; das gleiche gilt für die von Hamas sabotieren humanitären Hilfslieferungen an die Bevölkerung von Gaza. Das ganze Setting ist derart zynisch, dass es schwerfällt, ernsthaft darauf einzugehen.

Ich habe in jungen Jahren eine schöne Zeit in Israel verbracht, das Dilemma um dieses Land ist mir einigermassen geläufig. Traurig, dass Hunderttausende Palästinenser 1948 aus Israel vertrieben wurden, traurig, dass im selben Zeitraum eine halbe Million Juden aus arabischen Ländern vertrieben wurden (die seither weitgehend judenfrei sind), traurig auch die zwölf Millionen Volksdeutschen, die damals aus Osteuropa vertrieben wurden. Spätestens in der zweiten Generation fanden sich die deutschen und jüdischen Vertriebenen mit ihrem Schicksal ab. Wenigen Deutschen würde es heute einfallen, die Rückgabe von Ostpreussen, dem Sudetenland oder Siebenbürgen zu fordern (und wenn sie es tun, dann werden sie geächtet). Die arabischen Nachbarn haben mehrere Angriffskriege gegen Israel lanciert und, wie die Deutschen, alle verloren. Der Unterschied besteht darin, dass die UNO das Rückkehrrecht der Palästinenser faktisch als vererbbar erklärte – ein völkerrechtliches Unikum – und dafür sorgte, dass der Konflikt auf immer und ewig bestehen bleibt.

Die Israel-Debatten, mit denen ich vor 50 Jahren konfrontiert wurde, waren exakt dieselben wie heute. Ich gelangte damals zum Schluss, dass es sich um ein regionales Problem handelt, bei dem allen Beteiligten am meisten gedient wäre, wenn sich Unbeteiligte nicht einmischen. Im gelebten Alltag stellte ich damals fest, dass israelische Juden und Araber verblüffend gut miteinander zu Schlage kommen. Immerhin sind heute 21 Prozent der israelischen Staatsbürger Araber, von denen viele in der Armee dienen, die meisten sind zweisprachig, nehmen an Wahlen teil, in Israel gibt es mehr Moscheen als in den meisten europäischen Ländern. Das Palästina-Problem ist ein Vehikel für Despoten, an denen es in der arabischen Welt nie mangelte. Auch unter den Juden gibt es einige, die den Konflikt bewirtschaften. Ich habe mich deshalb über Jahrzehnte der leidigen Debatte verweigert.

Aus zwei Gründen habe ich diese neutrale Position in jüngerer Zeit aufgegeben. Zum einen ist es der unsägliche weltweite Palästina-Hype. Wenn der historische Nazi-Vergleich schon im Raum hängt, dann würde den Palästinensern die Rolle des deutschen Volkes am ehesten gerecht. Die meisten zivilen Opfer waren unschuldig, wie in jedem Krieg, doch die Palästinenser hatten, wie die Deutschen, die Regierung gewählt, die den Angriffskrieg lancierte. Die Vernichtung des Judenstaates ist das erklärte Ziel von Hamas und Konsorten, den Kindern in Gaza wird von klein auf eingetrichtert, dass nur ein toter Jude ein guter Jude ist. Möglichst viele Palästinenser zu töten war nie das Ziel Israels, weder explizit noch implizit. Wie es den Palästina-Aktivisten gelungen ist, diese Opfer-Täter-Symmetrie mit plumper Propaganda in ihr Gegenteil zu verkehren, ist mir ein Rätsel. Ich kann nur konstatieren, dass es ihnen auf der internationalen Bühne erschreckend gut gelungen ist.

Womit wir beim zweiten Punkt wären. In Europa geben sich die Palästina-Aktivisten noch Mühe, wenigstens rhetorisch zwischen Zionismus und Judentum zu unterscheiden. In Südamerika, wo ich lebe, ist dieser Schleier längst gefallen. Wenn die linken Aktivisten hier von Zionisten reden, dann meinen sie unverblümt den «ewigen Juden», diesen geldgierigen, heimatlosen Wucherer, der über mysteriöse kapitalistische Netzwerke die Welt beherrscht. Von Lula da Silva (Brasilien) über Gustavo Petro (Kolumbien), Luis Arce (Bolivien), Gabriel Boric (Chile) bis Nicolás Maduro (Venezuela) setzten die sozialistischen Staatschefs den Gaza-Krieg unisono mit dem Holocaust gleich; doch wer diesen fürchterlichen Krieg am 7. Oktober 2023 losgetreten hatte, erwähnten sie mit keinem Wort. Perus marxistischer Interims-Präsident José María Valcárcel verstieg sich ungestraft in die These, die Juden hätten schon den zweiten Weltkrieg vom Zaun gerissen. Adolf Hitler sah es nicht anders.

Ich habe mich stets dagegen gesträubt, Israel-Kritik leichtfertig mit Antisemitismus gleichzusetzen. Doch wenn ich mir die zynische Umkehr von Opfer- und Täterrolle nach dem 7. Oktober 2023 vor Augen halte, finde ich beim besten Willen keine andere Erklärung: Es ist der Judenhass von eh und je. In den letzten zehn Jahren erliess die UNO 188 Resolutionen gegen den winzigen Judenstaat, doppelt so viele als gegen den ganzen Rest der grossen weiten Welt (91), wo sich tagtäglich fürchterliche Tragödien zutragen. Rational ist das nicht nachvollziehbar. Mit den Israel-Hassern zu verhandeln ist sinnlos, sie wollen die Vernichtung einer Nation, die es ihrer Meinung nach nicht geben darf. Das ist es, was Benjamin Netanyahu vor der UNO in seiner brillanten Rede zum Ausdruck brachte. Die Vertreter von 77 Nationen verliessen die Schwatzbude demonstrativ, bevor er zu reden begann – und gaben ihm damit auf plastische Weise recht.

René Zeyer

Ach, Alex

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Alex Baur und Benjamin Netanjahu. Zwei Schwätzer liegen sich verbal in den Armen.

Der eine ist ein mutmasslicher Kriegsverbrecher, der andere ein geschichtsvergessener Journalist.

«Es gibt keinen Nationalsozialisten und keinen völkisch Gesinnten, der von der Schwatzbude am Königsplatz irgendeine mannhafte, deutsche Tat erwartet.» Schrieb 1927 der Nazi und spätere Reichsminister Wilhelm Frick über den Berliner Reichstag. Er wurde in den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt und gehängt.

«Die Uno in New York ist eine Schwatzbude, in der Regierungschefs eine internationale Tribüne primär für Botschaften an die eigene Bevölkerung nutzen», schreibt Alex Baur in der «Weltwoche» in einer Lobeshymne auf die genau dafür bestimmte Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Er wird steckbrieflich gesucht, wegen des hinreichenden Verdachts auf Kriegsverbrechen wie das Aushungern von Zivilisten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und vorsätzlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Angriffe.

Das ist ein biblisches Auge um Auge, Zahn um Zahn gegen die Gräueltaten der fundamentalistischen Wahnsinnigen von der Hamas.

Gegen mehrere Korruptionsprozesse schützt Netanjahu nur die Immunität seines Amtes. Seine Kabinettsmitglieder übertreffen sich mit menschenverachtenden Aussagen. Der damalige Verteidigungsminister Yoav Galant sagte 2023 gegenüber der Bevölkerung Gazas: «Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und verhalten uns entsprechend.» Der Minister für Kulturerbe hielt den Einsatz der Atombombe für «eine Möglichkeit». Offen wird mit einem erzwungenen Exodus der gesamten Bevölkerung geliebäugelt.

Netanjahu selbst verteidigt die Verbrechen israelischer Siedler im Westjordanland und behauptete in seiner Rede vor der Uno: «Israel des Genozids zu beschuldigen, ist die grösste Lüge des Jahrhunderts.» Den Angriffskrieg gegen den Iran bezeichnete er als alternativlos. «Wenn wir das nicht getan hätten, wären wir alle tot.»

Den europäischen Regierungen hingegen warf er Verweichlichung vor: «Sie haben sich für Schwäche entschieden. Sie haben sich für Appeasement entschieden.»

Die fast vollständige Zerstörung des Gazastreifens und das Massaker an seiner Bevölkerung mit mindestens 73’000 Toten. Der militärische und politische Fehlschlag des Angriffs auf den Iran, der die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht.

Die barbarischen Verbrechen der Hamas und des Ayatollah-Regimes in Teheran sind das eine. Der Versuch, Konflikte durch die völlige Zerstörung des Gegners zu beenden, ist das andere, Aussichtslose.

Aber für Baur war diese Ansprache «eine rhetorische Glanzleistung, in der er (Netanjahu, Red.) die Absurdität der globalen Israel-Phobie ebenso plastisch wie drastisch sezierte. Jedes Wort ein Volltreffer.»

Da haben sich zwei getroffen. Ein Politiker, der Israel zu einem weiteren Paria in der internationalen Gemeinschaft gemacht hat. Der die Grenzen überschreitet, wo das Gute im Kampf gegen das Böse – und natürlich kann man den Kampf gegen die Hamas und die Ayatollahs so paraphrasieren – selbst so böse wird, dass es seine moralische Legitimation verliert.

Und ein Journalist, der gleich im ersten Satz seiner Ode an einen mutmasslichen korrupten Kriegsverbrecher den mehr als angebräunten Begriff der Schwatzbude verwendet. Weil ihm offensichtlich historische Kenntnisse abgehen.

Selbst die israelische Serie Fauda geht mit dem Chaos des Konflikts zwischen Palästinensern und Israelis differenzierter um als der Brachialrhetoriker und der Banaljournalist.

«Israels Premier ragte heraus aus einem Meer von Mittelmass und Heuchelei», lobhudelt Baur. Herausragend war’s tatsächlich. Es war eine verbale Kriegserklärung an den gesunden Menschenverstand, es war eine perspektivlose Kampfrhetorik, mit der Netanjahu auch Freunde Israels vor den Kopf stösst und die israelische Gesellschaft spaltet wie kein Regierungschef vor ihm. Sicher spricht er nicht für die Mehrheit der Israelis.

Es geht ihm nicht etwa um eine Perspektive für das mittelfristige Überleben des israelischen Staates. Sondern um sein eigenes ausserhalb des Knasts.

René Zeyer

Hier irrt Köppel

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Der Vielschreiber vergaloppiert sich. Und keiner merkt’s.

Der Verleger, Besitzer, Herausgeber und Chefredaktor der «Weltwoche» hat ein neues Lieblingsthema gefunden. «Narrenschiff Europa», poltert er: «Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten entlarven die Dummheit unserer Politiker».

Da ist was dran. «Tod, Feuer und Zorn werden über sie hereinbrechen», keift Kriegsverbrecher Donald Trump gegen den Iran, fordert dessen «bedingungslose Kapitulation». Halten wir ihm zugute, dass er nicht weiss, was das ist.

Währenddessen Kriegsverbrecher Netanyahu auch den neuen Religionsführer des Iran mit dem Tod bedroht, ausser Rand und Band umliegende Staaten bombardieren lässt. Die US-Bombardierung einer Mädchenschule mit über 160 Toten im Iran, angeblich wegen veralteten Karten, macht ungefähr so viel Schlagzeilen wie der Tod eines Kindes in der Ukraine durch den Kriegsverbrecher Putin.

Dazu sagt Köppel: «Es gibt unter Staaten kein Recht.» Denn: «Recht gibt es nur dort, wo es eine rechtsdurchsetzende Instanz gibt.» Das sei auch gut so, zumindest besser, als wenn es einen «Weltpolizisten» gäbe. Das wäre «die ultimative Despotie». Das ist der kleinere Irrtum in seiner Philippika.

Ob er wohl weiss, dass er den Titel und die Metapher von Sebastian Brant entlehnt hat? Der wollte mit seiner 1494 erschienenen Satire moralische Verirrungen anprangern – und zur Umkehr mahnen.

Da niemand Trump in seiner Raffgier und ungehemmten Selbstbereicherung (oder die seines Clans) stoppen kann, bei diesem Raubzug am helllichten Tag, wie es die «Financial Times» nennt, könnte man alle Gesetze gegen Betrug, Entwendung, Korruption in die Tonne treten, wollte man Köppel Logik folgen? Welch grandioser Unsinn.

Unbestreitbar ist das blutige Unrechtsregime der Ayatollen im Iran ein Schandfleck der Menschheit. Aber erlaubt es das, jede regelbasierte Ordnung über den Haufen zu werfen? Auch grausamen und unmenschlichen Verbrechern gegenüber gibt es Regeln, sie haben Rechte. Auch für den Kindsmörder gilt die Unschuldsvermutung, bis er rechtsgültig verurteilt ist. Würden wir das durch Lynchjustiz ersetzen, wären wir nicht weiter, sondern zurück im finsteren Mittelalter, wo die Ayatollen leben.

Grausame Taten, eines Einzelnen wie eines Verbrecherregimes, provozieren den Wunsch nach grausamen Reaktionen. Auge und Auge, Zahn um Zahn. Wenn die zivilisatorische Schicht, die uns davon abhält, bröckelig wird, sollte man sie nicht ganz abkratzen, sondern schützen.

Köppel legt noch einen drauf und macht einen dreifachen Axel ins Absurde und ohne sichere Landung. Er lobhudelt mal wieder die «immerwährende, bewaffnete, umfassende Neutralität» der Schweiz, «einst umverhandelbarer Schutzschirm in stürmischer Zeit».

Dabei übersieht er in seinem Lauf, dass ja genau diese Neutralität nicht aus sich selbst besteht, sondern aufgrund eines Appells an supranationale Übereinkünfte und Regeln. Die wurden sogar – horribile dictu – von Hitler und Mussolini respektiert. Denn gäbe es, im Gegensatz zur Meinung Köppels, kein Völkerrecht, gäbe es auch keine Neutralität der Schweiz, an die er so inbrünstig appelliert.

Dass auch diese Regeln, wie im Fall Belgiens im Ersten Weltkrieg, ignoriert wurden, sind eben Ausnahmen. Diese Rechtsbrüche werden auch im Nachhinein als solche wahrgenommen und nicht als rechtskonformes oder überrechtliches Handeln schöngeschwatzt.

Was empfiehlt nun der Irrläufer der Schweiz? Die Pflege ihrer Interessen, «das bedeutet Rückkehr zur integralen Neutralität». Welch putziger, grandioser und die Lachmuskeln strapazierender Irrtum.

Die Schweiz könnte noch so laut und unterstützt durch den Tiefdenker Köppel Neutralität krähen – gäbe es keine internationalen Übereinkünfte, gemeinhin Völkerrecht genannt, würde ihr das einen alten Dreck nützen.

Trump würde nicht nur wie ein Berserker immer neue Gründe erfinden, um Zölle gegen die Schweiz zu erheben. Er würde sagen: I give a fuck for your neutrality, stellt euch gefälligst an meine Seite.

Denn der tiefste Sinn des Rechts, national wie auch international, ist der Schutz des Schwachen gegen den Starken, des Kleinen gegen den Grossen.

Dass Recht gebrochen wird, dass Recht manchmal vergeblich eingefordert wird, ist noch lange kein Grund, seine Existenz zu negieren oder zu behaupten, es existiere gar nicht.

Auch Moral ist etwas Übergesetzliches. Sie existiert ohne Weltpolizisten, müsste aber von allen vernünftigen Menschen verteidigt werden.

Dass unsrer Schutzwall, unser letzter Schutzwall gegen Willkür, Faustrecht und Barbarei unter einem Ansturm von Barbaren leidet, wäre Grund genug, zu seiner Verteidigung aufzurufen. Nicht, seine Existenz zu leugnen.

Das wäre im besten Interesse der Schweiz, die Köppel doch zu verteidigen vorgibt.

René Zeyer

Scheiss auf das Recht

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Darf ein Krimineller einen Kriminellen entmachten?

Werner J. Marti von der NZZ kriegt sich vor Begeisterung kaum ein: «Mit einem mächtigen militärischen Schlag in der Nacht auf den Samstag ist es den Amerikanern gelungen, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau festzunehmen und aus dem Land auszufliegen.»

Nun gebe es einige, sogar in Präsident Trumps Partei, die an diesem mächtigen Schlag rummeckern. Aber:

«Aus formaljuristischer Sicht sind diese Vorwürfe wohl korrekt. Aber aus moralischer Sicht – und beim jetzigen Stand der laufenden Ereignisse – muss man nach der erfolgreichen Operation der letzten Nacht festhalten, das(s) der Nutzen die Kosten der Operation voraussichtlich weit übersteigt.»

Die «formaljuristische Sicht» gegen Martis höchsteigene «moralische Sicht»?

Das Recht des Stärkeren, Kriegsverbrechen sind auch nur Kavaliersdelikte, der Zweck heiligt die Mittel, Willkür und Faustrecht statt regelbasierte Ordnung, in welche moralische Verluderung sind wir geraten?

Maduro wurde die Beteiligung an und die Unterstützung von Drogenhandel vorgeworfen. Dabei ist sonnenklar, dass der Kampf gegen den narcotrafico in Kolumbien und in den USA selbst geführt werden müsste. Zum Beispiel, indem die grossen Geldwaschmaschinen, in denen die Drogenmafia ihre Milliardengewinne legal macht, in Miami, in Texas und in Connecticut abgestellt würden.

Man erinnert sich: Als Saddam Hussein störte, weil er seinen Ölhandel von Dollar auf Euro umstellen wollte, besass er plötzlich Massenvernichtungswaffen. Eine Lüge als Vorwand, ihn wegzuhauen.

Als Gaddafi störte, wurden plötzlich Warlords unterstützt, bis es ihn weghaute.

Die Schläge gegen die iranischen Mullahs, mit denen das Regime ins Wanken gebracht wird – alles Unternehmungen, um Freiheit und Demokratie zu befördern?

Das glauben wohl nur verblendete Trump-Fans, die diesem Kriegsverbrecher alles verzeihen und ihn weiterhin unterstützen.

Der israelische Regierungschef Netanyahu wird inzwischen per internationalen Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

Was befreundete Staaten nicht davon abhält, ihn zu empfangen – statt einzusperren und nach Den Haag auszuliefern.

Auch Präsident Trump würde inzwischen, wie Russlands Präsident Putin, genügend Anlass für einen solchen Haftbefehl bieten.

Da die USA wohlweislich die Gerichtsbarkeit des IStGH nicht anerkennen (was Kriegsverbrecher Kissinger bis ans Lebensende freies Reisen ermöglichte), müsste Trump wohl auch per Kommandoaktion festgesetzt und überstellt werden.

Was für eine absurde Idee.

So absurd wie die Weltlage, so absurd wie die Kommentierung des Überfalls auf Venezuela.

Zurück zum Verächter des Rechtsstaats Marti: «Noch ist das Ende der Ereignisse in Venezuela nicht absehbar. Für das venezolanische Volk ist zu hoffen, dass diese das Land auf den demokratischen Weg zurückführen. Eine gut organisierte Opposition würde bereitstehen, um die Zügel im Land zu übernehmen.»

Ist es die Absicht der USA, das zu befördern? Da muss Marti ganz fest die Augen und Ohren schliessen, um die von Vizepräsident Vance seinem Chef nachgeplapperten eigentlichen Absichten zu ignorieren:

«Gegen Maduro liegen in den Vereinigten Staaten mehrere Anklagen wegen Drogenschmuggels und Terrorismus vor. Man kann der Justiz in den USA nicht entgehen, nur weil man in einem Palast in Caracas lebt», macht Vance klar.

Mit anderen Worten: US-Recht gilt überall auf der Welt.

«Der Drogenhandel muss aufhören, und das gestohlene Öl muss an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden.»

Deutlicher kann man es wohl nicht sagen. Mit der absurden Behauptung, Venezuela habe vor über 50 Jahren US-Firmen nationalisiert und somit den USA Öl «gestohlen», wird der eigentliche Grund für diesen Überfall überdeutlich formuliert.

Ist es nun gut oder schlecht, dass die USA mit den üblichen Kollateralschäden (eine unbekannte Anzahl Venezolaner wurde getötet, aber shit happens) den korrupten und unfähigen Maduro von der Macht entfernt haben?

War es der venezolanischen Bevölkerung nicht zu wünschen, dass sie diesen Verbrecher los wird? Aber auf diese Weise?

Gäbe es da nicht eine lange Liste von afrikanischen Blutsäufern und Massenmördern, die noch dringlicher von der Macht entfernt werden müssten, wollte man dieser Logik folgen? Aber wo nur Hunderttausende verrecken, Millionen auf der Flucht sind und Verbrechen ohne Gnade verübt werden, es aber keine Rohstoffe zu behändigen oder geostrategische Positionen zu erobern gibt – da erlahmt der Wille, Kriegsverbrecher von der Macht zu entfernen.

Was ist Plan B in Venezuela, wie soll’s weitergehen, gibt’s Bürgerkrieg, Flüchtlingswelle, Militärdiktatur – oder macht sich Venezuela auf den Weg ins Paradies?

Wird die kindische Hoffnung von Marti eintreten? Kindisch, weil nur Kleinkinder meinen, dass man bloss fest genug wünschen muss, dann wird’s wahr.

Klar ist bislang nur eins: die USA werden direkten und billigen Zugriff auf den grössten Ölsee der Welt bekommen.

In dem gerade mal wieder der Rechtsstaat ersoffen ist.

Selten hat der Führer der freien Welt seine mafiösen Absichten klarer angekündigt:

«Wir werden das Land regieren», trompetet Trump. Und: «Ich werde den nächsten Präsidenten ernennen.» Könnte das die Friedensnobelpreisträgerin und Anführerin der Opposition María Corina Machado sein?

Aber nein, die stand dem Egomanen Trump in der Sonne, als nicht er den ersehnten Preis bekam. Also mault er: «Sie ist eine sehr nette Frau, aber ihr fehlt der Respekt der Bevölkerung.» Woher er das wieder weiss?

Dann fantasiert Trump noch über die angebliche Bereitschaft von Venezuelas Vizepräsidentin Rodríguez, mit den USA zusammenzuarbeiten. Dabei fordert die scharfe Kritikerin der USA die sofortige Freilassung von Maduro. Und man sei bereit, Venezuela und seine natürlichen Ressourcen zu verteidigen.

Versager Trump hätte ja wenigstens den üblichen Spruch ablassen können, nachdem die USA mal wieder einen Regierungschef weggehauen haben: man werde nun alles dafür tun, dass demokratische Wahlen stattfinden könnten. Bei denen dann überraschend der von der CIA und mit Multimillionen aus den USA unterstützte Kandidat ganz demokratisch gewinnt.

Aber selbst dafür ist Trump zu blöd.

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Dieser Artikel erschien in einer ersten Fassung auf «Inside Paradeplatz».

 

 

René Zeyer

Wieso nicht Trump?

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Nicht nur die «Weltwoche» trägt Trauer. Der arme, gekränkte Narzisst …

Wer verdient eigentlich den Friedensnobelpreis? Geht man nach dem Testament vom Stifter Alfred Nobel, soll ihn derjenige bekommen, der sich in besonderer Weise um den Frieden in der Welt verdient gemacht habe.

Oder wörtlich «die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben […] und die am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker, für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere und für die Abhaltung oder Förderung von Friedenskongressen gewirkt haben.»

Da gibt es in der Vergangenheit tatsächlich eine ganze Reihe von Preisträgern, die zumindest sehr fragwürdig sind.

Eine unvollständige Liste:

1973 bekam der Kriegsverbrecher Henry Kissinger zusammen mit dem Nordvietnamesen Le Duc Tho den Nobelpreis für die Beendigung des Vietnamkriegs. Tho lehnte ab, weil der Krieg längst nicht beendet war, Kissinger nahm ungerührt an.

1978 bekamen Menachem Begin und Anwar as-Sadat, 1994 Jitzchak Rabin, Shimon Peres und Jassir Arafat den Preis.

1991 Aung San Suu Kyi, obwohl sie später die Verfolgung der Rohingya-Minderheit tolerierte und verteidigte.

2001 Kofi Annan und die Vereinten Nationen, 2012 die Europäische Union.

2009 Barack Obama, bereits nach wenigen Amtsmonaten, und obwohl er während seiner gesamten Präsidentschaft Kill-Listen unterzeichnete.

Oder wer erinnert sich noch an die Preisträger «Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons» (2013), das «Tunisian National Dialoge Quartet» (2015), an Abi Ahmed Ali (Äthiopien, 2019) oder an Nihon Hidankyo (Japan, 2024).

Der Preis wurde also schon an Unwürdige, präventiv und an Organisationen verliehen, deren Beitrag zur Friedenssicherung zumindest umstritten ist.

Nun ist María Machado unbezweifelbar eine sehr mutige Frau, und es ist zu hoffen, dass der Friedensnobelpreis ihre Chance steigert, die nächste Zeit zu überleben.

Allerdings hat sie sich nun wohl nicht für die Verbrüderung der Völker, für die Abschaffung stehender Heere oder für das Abhalten von Friedenskonferenzen stark gemacht. Sondern sie führt die Opposition gegen einen korrupten und unfähigen Diktator an.

Donald («es kann nur einen geben, alle sagen das») Trump hingegen hat nur in seiner Parallelwelt sieben Kriege beendet. Und ob es ihm gelingt, das Massaker und die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen zu beenden, muss man erst noch sehen.

Allerdings ist es unbestreitbar, dass auf seinen Druck hin deutliche Fortschritte erzielt wurden. Ob das in einem «ewigen» Frieden für «die nächsten 3000 Jahre» enden wird, nun ja. Eher nicht.

 

René Zeyer

Und die Kommunisten?

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Geschichtsschmiere und verklebter Blick auf die Gegenwart in der NZZ.

«Der 20. Juli sollte zum Feiertag werden», fordert Ulrich Schlie im Organ der gepflegten Denke und des kenntnisreichen Diskurses. Schön wär’s. Leider ist diese Suada ein überzähliger Beweis dafür, dass Geschichte nicht einfach vergangen ist. Sondern immer und immer wieder umgeschrieben, umgedeutet, durch ideologische Brillen gesehen wird. Viel berechtigter wäre die Ernennung des 8. November 1939 zum Feiertag. Aber ob Schlie der Name Georg Elser ein Begriff ist?

Schlie benützt den üblen Taschenspielertrick,  Parallelen zur Gegenwart zu ziehen, indem er in die Vergangenheit etwas hineinprojiziert, um dann Heureka zu sagen: ich hab’s in der Geschichte gefunden. Selten ist es aber so niveaulos, oberflächlich, einseitig wie bei ihm. «Das ukrainische Volk kämpft gegen den Wahnsinn der russischen Invasoren.» Das ist mal ein Satz. Was hat der nun mit dem schmählich gescheiterten Attentat einer Militärkamarilla um den überzeugten Nazi Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler zu tun? Gemeinsam sei beiden Ereignissen die Antwort auf die Frage «Wer hält stand?», die Dietrich Bonhoeffer stellte.

Für diesen Missbrauch eines historischen Zitats sollte man dem Historiker Schlie die Schulterklappen herunterreissen. Aber eigentlich ist er genügend gezeichnet, denn er sei «Henry-Kissinger-Professor für Sicherheit- und Strategieforschung an der Universität Bonn». Wer einen Lehrstuhl bekleidet, der nach einem Kriegsverbrecher benannt ist, was ist von dem schon zu erwarten.

Reine Geschichtsschmiere. Schlie lobhudelt den späten Versuch des Nazimilitärs, Hitler loszuwerden. Als längst klar war, dass Deutschland den Krieg verlieren würde und die Alliierten mit dem Gröfaz nur über eine vollständige Kapitulation verhandeln würden. Wieso also nicht ihn beiseite räumen, um dann zusammen mit den Westalliierten nochmals auf die UdSSR losgehen? Das war der feuchte Traum der Wehrmacht; von Stauffenberg hatte während seines Einsatzes im Osten genügend Erfahrung mit den bolschewistischen Untermenschen gesammelt, während des Vernichtungsfeldzugs, an dem er klaglos teilnahm. Und nicht nur Churchill fragte sich nach dem Zweiten Weltkrieg, ob man nicht «das falsche Schwein geschlachtet» habe.

Schlie sieht das ganz anders, das seien alles nur «Klischees»: «Dazu zählt vor allem auch die Auffassung, Stauffenberg und seine Freunde hätten sich nur zum Äussersten entschlossen, weil die militärisch kaum noch abzuwendende Niederlage nur durch einen Regimewechsel hätte verhindert werden können, und ihr massgebliches Motiv sei «das kollektive Eigeninteresse der alten Eliten» gewesen, wie es der Historiker Peter Longerich formulierte.»

Allerdings fällt Schlie nun keine Erwiderung auf diese korrekte Feststellung ein, die nicht nur ein einziger Historiker formuliert, sondern die weitgehend Konsens  ist. Aber was heisst auch schon Konsens. In Deutschland gab und gibt es immer wieder Historiker, die Hitlers Überfall auf die Sowjetunion zu einem durch Stalin provozierten Präventivschlag umlügen. Sie werden immer wieder in die Schranken gewiesen, kriechen aber immer wieder aus ihren Löchern.

Schlie macht nun noch einen weiteren Ausflug in die Gegenwart, der völlig zusammenhangslos aufpoppt: «Vieles von dem, was wir zu den Bedingungen des Widerstands gegen Hitler in den Zeiten der deutschen Diktatur analysiert haben, kann im heutigen Russland beobachtet werden.» Hä? Was will uns das dunkle Historikerwort sagen? «Der Einsatz des Einzelnen, die Frage, wie man standhält und nicht untergeht, ist heute so aktuell wie damals.»

Das mag so sein. Aber gerade von einem Historiker kann man auch bei einer Feier zum missglückten Attentat doch erwarten, dass er wenigstens ein Wort über den Widerstand verliert, der am massivsten war, der die meisten Opfer gebracht hat: den Widerstand der Kommunisten in Deutschland. Sie füllten neben den Juden die Konzentrationslager.

Wilhelm Knöchel, Willi Seng, die Herbert-Baum-Gruppe, die Uhrig-Römer-Gruppe, die Schulze-Boysen-Gruppe, die Widerstandgruppe Lechleiter, der Hitler-Attentäter Georg Elser, diese tapferen Kämpfer und so viele namenlose Antifaschisten, die ihr Leben liessen, das sind die wahren Helden des Widerstands gegen Hitler.

Die haben dem Wort von Bonhoeffer nachgelebt, selbst im Wissen um die Vergeblichkeit, die Alfred Andersch in seinem Roman «Sansibar oder der letzte Grund» beschrieben hat.

Aber das passt nicht ins ideologische Raster von Schlie, so wie ganz allgemein ungern erwähnt wird, dass die Sowjetunion mit Abstand den grössten Blutzoll bei der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus geleistet hat. Immer wieder werden dabei Gräueltaten beklagt, die die Rote Armee bei ihrem Vormarsch gegen Westen beging. Was diese Soldaten allerdings zuvor sehen mussten, als sie zuerst die Sowjetunion von den deutschen Barbaren befreiten, welches Leid, welche Zerstörung, welche namenlosen Verbrechen sie ertragen mussten (neben den Ungarn und den Österreichern waren nebenbei die Ukrainer um den Kriegsverbrecher und Antisemiten und heute noch umjubelten Stepan Bandera die fleissigsten Helfershelfer der Nazis), das wird gerne unterschlagen.

Wenn man Geschichte à la Schlie betrachtet, dann lernt man nichts daraus. Im Gegenteil, eine solche Verfälschung, eine solche Klitterung, eine solche Schmiere verklebt den Blick auf die Gegenwart. Schlie, das ist Geschichtsschreibung à la Hollywood, wo Tom Cruise, der Scientologe, einen heldenhaften Stauffenberg spielte, eine Karikatur der Karikatur.

Ein weiterer Beweis, dass auch bei der NZZ die Qualitätskontrolle schwere Lücken aufweist.

René Zeyer

Müngers Wunderwelt

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Die gute Nachricht: er lebt. Die schlechte: er schreibt.

Es gibt ganze Horden von wichtigtuerischen Meinungsträgern in den Medien, die die Welt unablässig mit guten Ratschlägen versorgen, was zu tun und was zu lassen sei.

Der Auslandchef einer Auslandberichterstattung von Tamedia, die fast ausschliesslich von München aus erledigt wird, hat lange geschwiegen. Und offenbar tief nachgedacht, um endlich zur ultimativen Lösung des Gemetzels im Gazastreifen zu kommen:

«Israel soll den Sieg verkünden und raus aus Gaza».  Heureka, dass darauf noch niemand gekommen ist. Jetzt weiss das israelische Kriegskabinett endlich, was zu tun ist. Denn, wie Christof Münger auch noch weiss: «Das Kalkül der Hamas ist aufgegangen.»

Welches Kalkül? Da schwirrt Münger allerdings in eine Parallewelt ab, die nicht von dieser Welt ist: «Die Täter-Opfer-Umkehr ist vollzogen, heute steht Israel am globalen Pranger, nicht die Hamas.» Echt jetzt? Weil einige randalierende Studenten und paar intellektuelle Tiefflieger ihre Kritik auf Israel konzentrieren?

Aber weil Münger wohl reiflich und länglich nachgedacht hat, klappert er nun mit der bereits ausgeleierten Litanei hinterher: «Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag lässt Augenmass vermissen. Wenigstens will der Chefankläger nicht nur den israelischen Premier und seinen Verteidigungsminister wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen anklagen, sondern auch drei Hamas-Führer. Die implizierte Tätersymmetrie ist jedoch ein weiterer Affront gegenüber Israel: Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant gehören einer demokratisch gewählten Regierung an, ungeachtet aller berechtigten Kritik an ihrem Vorgehen, die übrigens nirgends so laut erhoben wird wie in Israel selbst.»

Wieso die beiden israelischen Politiker die Tatsache, dass sie einer gewählten Regierung angehören, gegenüber dem Vorwurf immun machen soll, dass sie Kriegsverbrechen begangen haben könnten, dieses Geheimnis wird wohl nur in Müngers Parallelwelt aufgelöst.

Nun muss er auch noch den Stolperstein aus dem Weg schaffen, dass andere UNO-Gremien sich ebenfalls gegen Israel wenden:

«Das UNO-Weltgericht gab am Freitag einem Antrag Südafrikas statt, das den «sofortigen» Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschliesslich der Stadt Rafah gefordert hatte. Das Kalkül der Hamas-Terroristen ist somit vollständig aufgegangen. Obwohl sie am 7. Oktober mehr als 1200 Menschen bestialisch ermordeten. Obwohl sie immer noch mehr als 100 israelische Geiseln in ihrer Gewalt haben. Und obwohl der Genozid an Jüdinnen und Juden in der Charta der Hamas festgeschrieben ist.»

Das war das Kalkül der Hamas bei dem bestialischen Terrorangriff auf Israel? Interessant, wie weit fundamentalistische Fanatiker denken können.

Weiter in einer Parallelwelt:

«Zu diesem Kalkül gehören auch die gemäss Hamas 35’000 getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser. Demnach sind Tausende Zivilisten darunter, Frauen, Alte und Kinder. Nichts ist den Hamas-Führern lieber als tote Kinder. Das grosse Leid kümmert sie nicht. Bilder von kleinen Leichensäcken lassen weltweit niemanden unberührt. Wie viele Terroristen unter den Toten sind, ist hingegen kaum ein Thema.»

Es mag durchaus sein, dass den zynischen Hamas-Führern «tote Kinder» als Propagandawaffe zupass kommen. Natürlich kann man ihnen auch eine gewisse Mitschuld zusprechen, da sich die Hamas-Kämpfer in der Zivilbevölkerung des Gazastreifens verstecken. Aber umgebracht werden die Kinder dann doch immer noch von israelischen Soldaten. Also zumindest in unserer Wirklichkeit.

Nach diesen Fantasien gibt Münger nun ungefragt gute Ratschläge. Aber auch sie baut er auf fragwürdigen Voraussetzungen auf: «Die israelischen Streitkräfte haben die Islamisten zwar nicht besiegt, aber zweifelsohne geschwächt.» Geschwächt, das ist so ein Allerweltswort, wenn man nicht eingestehen will, dass das erklärte Kriegsziel – die Vernichtung der Hamas – zwar auch von Irrwischen wie Markus Somm gefordert wird, aber völlig unrealistisch ist.

Also was tun, Netanyahu? Wenn dem Ministerpräsidenten nichts Besseres einfällt, dann halt das: «Der Zeitpunkt scheint gekommen, um den Sieg zu verkünden und sich zurückzuziehen, sobald die Hamas alle Geiseln freigelassen hat.» Absurde Voraussetzung; wieso sollte die Hamas bedingungslos die Geiseln freilassen? Wobei völlig unklar ist, wie viele von ihnen noch am Leben sind. Kürzlich veröffentlichte Videoaufnahmen von Bodycams von Hamaskämpfern lassen da Übles ahnen, wenn sie echt sind.

Gut, aber weiter in der Parallelwelt von Münger. Nach Sieg, Freilassung und Rückzug, wie geht’s dann weiter? Da führe dann «kein Weg an der Idee der Zweistaatenlösung vorbei». Die zwar von Netanyahu strikt abgelehnt wird, aber nur in dieser Welt hier.

Am Schluss schwingt sich Münger noch zu einem getragen staatsmännischen Ton auf: «Ein Miteinander zwischen Israelis und Palästinensern ist undenkbar geworden, ein Nebeneinander muss denkbar werden.» Wunderbare Idee, und wie soll das Nebeneinander im weitgehend zerstörten Gazastreifen, im zerstückelten und von illegalen israelischen Siedlungen zerhackten Westjordanland gehen? Sollen dort im Nebeneinander die Ermordung von Palästinensern durch jüdische Siedler auch weitergehen?

ZACKBUM wünscht Tamedia, dass sein Auslandchef nun wieder in tiefes Schweigen zurückfällt. Und das wie ein Mönch in Nepal unverbrüchlich durchhält. Wäre besser so.

René Zeyer

Bimbo? Bimbo! Part II

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Das Bundesverwaltungsgericht mag das Wort «Bimbo» nicht.

Die «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» lässt wenig Gelegenheiten aus, sich lächerlich zu machen. So stänkerte sie gegen die Verwendung der Wortmarke «Bimbo» in der Schweiz: «Das spaltet die Gesellschaft.»

Ob die Registrierung der Marke eines der grössten Brötchenherstellers der Welt, die seit 1945 existiert, zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beiträgt?

Bimbo wurde in Mexiko gegründet, die Riesenfirma beschäftigt rund 140’000 Mitarbeiter und macht einen Jahresumsatz von rund 10 Milliarden Franken.

Dafür hat Bimbo 105 Fabrikationsstätten in 18 Ländern, wo Brot, Brötchen, Kekse, Pasteten und so weiter hergestellt werden. Wer schon mal in einen McDonald’s gebissen hat, dürfte dabei höchstwahrscheinlich ein Bimbo-Brötchen im Mund gehabt haben. Pfui.

Nun will Bimbo auch in die Schweiz kommen und wollte die Wortmarke Bimbo QSR (Quick Service Restaurant) registrieren lassen.

Wollte. Denn der Eintrag wurde verweigert, nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) in St. Gallen bestätigt, dass die Marke nicht registriert werden könne. Dabei sollte es sich mal lieber um die Frage kümmern, ob der lokale Dialekt nicht verboten werden sollte.

Das Gericht turnte in Sprachexegese herum; der Begriff habe eine rassistische Konnotation, er sei «zutiefst abwertend und rassistisch» für dunkelhäutige Menschen.

SRF vermeldet: «Das Gericht hält fest, dass mehrere deutsche Wörterbücher das Wort «Bimbo» als «stark diskriminierende Beschimpfung von Menschen mit dunkler Hautfarbe» definieren. Eine Untersuchung im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus habe gezeigt, dass nach einer Verwendung des Begriffs als Beleidigung Strafverfahren eingeleitet wurden.»

Wie die allerdings ausgingen, dazu sagt das BVGer nichts. Wohlweislich. Nochmal für Richter zum Mitschreiben. Das Wort «Bimbo» ist eine Verkürzung des italienischen bambino, Kind, Baby. Auf Englisch kann es auch Tussi oder Blödmann bedeuten, auf Französisch ebenfalls.

Spanisch hat zudem den Vorteil, dass es bei der Bezeichnung von Schwarzen keine Sprachturnereien braucht. Das ist einfach ein «negro», das gleiche Wort wird auch für die Farbe verwendet. Aber die haben ja auch kein drittes oder viertes Geschlecht; man versuche einmal einem Spanier, Engländer, Franzosen oder Türken zu erklären, was Genderwahnsinnige auf Deutsch alles anstellen.

Natürlich gibt es noch den Ethnophaulismus Bimbo. Also die abwertende Bezeichnung für eine ethnische Gruppe, hier für Menschen mit dunkler Hautfarbe. Aber das ist wahrscheinlich für die Richter ein zu schwieriges Fremdwort. Also sind sie der Ansicht, dass eine Wortmarke einer alteingesessenen Weltfirma überall verwendet werden kann – nur nicht in der Schweiz. Das muss besonders Marco Bimbo hart treffen, der ist mit seinem Namen auch im HR eingetragen. Und die Emil Mohr AG muss eigentlich genauso gesäubert werden wie die «Apotheke zum Mohrenkönig».

Aber offensichtlich ist der Wokeismus sogar in St. Gallen angekommen. Und selbst höchstamtliche Richter sind nicht in der Lage, zwischen einem Wortkern und seiner internationalen Verwendung zu unterscheiden. Bimbo kann man als Wortmarke, als Kosewort, als farb- und geschlechtsneutraler Begriff – oder als Schimpfwort verwenden. Aber das ist die Verwendung, nicht der Wortkern. Kapiert eigentlich jeder, der Semantik buchstabieren kann. Ausser den Genderisten und neuerdings Richtern.

Wer sagt «was für ein wunderschöner Neger mit ebenholzfarbener Haut», verwendet das Wort garantiert nicht im diskriminierenden oder abwertenden Sinne. Noch schlimmer ist es beim Mohr, aber man versuche mal, mit fanatischen Sprachvergewaltigern zu diskutieren.

Aber immerhin, es gibt auch gute Nachrichten. Angeführt von Daniel Jositsch sagt die Rechtskommission des Ständerats mit breiter Mehrheit, dass die Schweiz das absurde Klima-Urteil aus Strassburg einfach ignorieren soll. Und die Stimmen mehren sich, die die Beantragung von Haftbefehlen gegen mehrere mögliche Kriegsverbrecher im Nahen Osten für völlig richtig halten.

Auch hier ist es verblüffend, wie viele Menschen immer wieder unsicher werden, wenn es um Absolutheiten geht. Denn entweder sind Kriegsverbrechen Kriegsverbrechen, entweder bindet das Völkerrecht alle – oder es sind Ausnahmen gestattet. Wenn das vermeintlich Gute gegen das unbezweifelbare Böse antritt, dann heilige der Zweck die Mittel. Diese Dummheit zieht sich durch die ganze Geschichte, seit es allgemeine Menschenrechte und Völkerrecht gibt.

Foltern ist verboten, ausser bei Terroristen. Unmenschliche Haftbedingungen sind verboten, ausser bei Julian Assange. Aussergesetzliche Tötungen in Friedenszeiten sind verboten, ausser auf der Kill List des US-Präsidenten. Hamas begeht ein Kriegsverbrechen nach dem anderen, die israelische Armee kein einziges. Usw.

Immer wieder muss man diesen Flachdenkern einhämmern:

Das Unrecht, das einem Einzelnen widerfährt, ist eine Bedrohung für alle.

Wenn einer Kriegsverbrechen begehen darf und nicht als Kriegsverbrecher angeklagt wird, woher nehmen wir dann das Recht, andere dessen anzuklagen? Weil sie islamistische Wahnsinnige sind und nicht die Regierung eines demokratischen Staates? Können also demokratische Staaten keine Kriegsverbrechen begehen? Haben die USA im Vietnamkrieg, im Irak und an vielen anderen Orten der Welt keine Kriegsverbrechen begangen? Ist es in Ordnung, dass sich der Kriegsverbrecher Henry Kissinger jedem Versuch, ihn für seine Taten zur Verantwortung zu ziehen, entzog?

Aber auch hier gilt: diskutier mal mit fanatisch Verblendeten.

René Zeyer

Wumms: Peter Rásonyi

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Der NZZ-Auslandchef als Besserwisser.

Der Internationale Strafgerichtshof in den Haag hat einen schweren Fehler gemacht. Er hat sich den Unwillen von Rásonyi zugezogen. Denn der richtet höchstamtlich: «Die Haftbefehle gegen israelische Regierungsmitglieder sind überheblich. Der Internationale Strafgerichtshof ignoriert die politischen Realitäten.»

Das ist zwar nicht justiziabel, aber nur deswegen, weil Dummheit nicht strafbar ist.

Die tropft aus ziemlich jeder Zeile dieses Kommentars, beim Titel angefangen: «Der ICC greift auf kontraproduktive Weise in den Nahostkonflikt ein». Wie äussert sich die? Die Juristen am Strafgerichtshof «pochen auf ihre institutionelle Unabhängigkeit, ihr juristisches Mandat und die Allgemeingültigkeit des internationalen Rechts. Das ist ein Fehler».

Diesen Satz muss man wirklich abschmecken. Die Juristen eines internationalen Strafgerichtshofs bestehen darauf, unabhängig zu sein? Ja hoffentlich, was denn sonst? Sie haben ein juristisches Mandat? Ja hoffentlich, was denn sonst? Und sie bestehen auf der Allgemeingültigkeit des internationalen Rechts? Ja hoffentlich, was denn sonst?

Das sei «ein Fehler»? Nein, der Fehler ist, dass so jemand Auslandchef bei der NZZ ist. Seine Schlussfolgerung besteht dann aus juristischen Gründen nicht Qualifizierbarem: «Die Leidtragenden werden die Menschen in Gaza sein, welche das Gericht eigentlich schützen will. Unsinniger kann sich eine internationale Organisation kaum verhalten.»

Die wirklich Leidtragenden sind die Leser der NZZ, die einmal mehr zur Kenntnis nehmen müssen, dass neben geistig Hochstehendem auch ein Sandkastengeneral mit notorisch falschen Prognosen und gelegentlich ein Auslandchef auf bedenklich niedrigem intellektuellem und moralischem Niveau schreibt. Leider das Privileg ausnützend, dass sich ja keiner traut, ihm Einhalt zu gebieten.

Nachdem er den ganzen Kommentar hindurch nur gegen die angebliche Unsinnigkeit eines Haftbefehls gegen die mutmasslichen israelischen Kriegsverbrecher gewettert hat, fällt ihm so in einem Nebensatz noch ein: «Mit Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und die Hamas-Schergen wird der ICC viel Aufsehen erregen, aber seine juristischen Ziele verfehlen, denn die Auslieferung dieser Personen ist völlig unrealistisch.»

Das ist ungefähr so intelligent wie die Behauptung, der Erlass eines Strafbefehls gegen einen flüchtigen Verbrecher verfehle seine «juristischen Ziele», wenn der sich ins auslieferungsfreie Ausland abgesetzt hat. Nach der Absurd-Logik von Rásonyi sollte die Justiz besser darauf verzichten.

Dass weder Israel, noch die USA (und auch nicht Russland) die Zuständigkeit des ICC anerkennen, muss nicht als angeblich realpolitische Tatsache hingenommen werden, sondern als das bezeichnet, was es ist: ein Skandal. Nur dank dieser Abstinenz musste ein Kriegsverbrecher wie Henry Kissinger nie befürchten, für sein Handeln haftbar gemacht zu werden. Das ist eine Schande, nichts, was man einfach so hinnehmen sollte.

Für einmal, so tief ist die NZZ gesunken, trocknet Tamedia die alte Tante ab, indem hier die richtige Meinung vertreten wird. Der Medienkonzern leiht sich zwar seinen Kommentar von der «Süddeutschen», aber den Überlegungen von Ronen Steinke merkt man an, dass der Autor im Völkerstrafrecht promoviert hat. Und deshalb zum klaren Urteil gelangt: «Diese Anklage ist richtig».

Steinke begründet das sachlogisch korrekt: «Das humanitäre Völkerrecht mit seinem zentralen Appell, Zivilisten zu schonen, bindet alle Seiten in einem Krieg, oder es ist wertlos. Es geht dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs erkennbar nicht um die Tatsache, dass Israel sich verteidigen muss. Sondern allein um die Art und Weise, wie es dies tut.»

Denn selbst diese banale Tatsache ist Rásonyi nicht geläufig: ein Kriegsverbrechen ist ein Kriegsverbrechen. Egal, aus welchen Motiven oder in welchen Zusammenhängen es verübt wird. Egal, ob es von fundamentalistischen Wahnsinnigen oder einem Regierungschef, der nicht in den Knast will, begangen wird. Egal, ob es von einer Organisation fundamentalistischer Irrer verbrochen wird, die ihr Verständnis von Demokratie damit beweisen, dass sie gewählte Volksvertreter von Dächern stürzen. Oder ob es von Vertretern eines demokratischen Staates verbrochen wird, die aus egoistischen Gründen die eigene Verfassung umbiegen wollten. So liegen sich Rásonyi und Markus Somm («die Isrealis sind die Guten») in den Armen. Was für ein trauriges Paar.

Natürlich muss der Strafgerichtshof beiden mutmasslichen Verbrechen nachgehen, wenn er genügend Indizien und Anhaltspunkte für einen Haftbefehl sieht.

Das ist ein Lichtblick. Was manchmal in der NZZ erscheint, ist eine Schande.

René Zeyer

NZZ schwelgt in der Vergangenheit

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Was aktuell ist, bestimmt immer noch die alte Tante.

«Zwei Jahre Krieg in der Ukraine», das ist der NZZ eine eigene Rubrik wert. Allerdings nicht unbedingt aktuelle Artikel. Der erste ist vom 24. Februar. Allerdings 2023. Der älteste stammt gar vom August 2022. Das ist mal eine souveräne Handhabung der Aktualität.

Dabei wäre das Thema durchaus von latenter Aktualität: «Wie soll die Ukraine mit dem umstrittenen «Nationalhelden» Stefan Bandera umgehen?» Da punktet die NZZ mal wieder damit, dass sie einen kompetenten Wissenschafter zu einem Gastbeitrag aufgeboten hat. Grzegorz Rossolinski-Liebe ist sicherlich der beste Bandera-Kenner zurzeit.

Der Kriegsverbrecher, Faschist und Nazi-Helfer Bandera wird nicht nur in der Westukraine bis heute kultig verehrt. Der konfliktive Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andri Melnik, musste seinen Posten nicht etwas wegen seiner rüden Art räumen, sondern weil er dem Nationalistenführer Bandera mit uneingeschränkter Verehrung begegnete.

Diese postfaschistische Heldenverehrung machte es Präsident Putin einfach zu behaupten, das Hauptziel des russischen Überfalls sei die Ent-Nazifizierung der Ukraine.

Zur Verteidigung Banderas wird häufig angeführt, dass er einige Jahre während der Nazi-Besatzung der Ukraine im Gefängnis verbrachte. Also sei er doch an der Ermordung von 800’000 Juden durch die Deutschen in der Westukraine nicht beteiligt gewesen.

Aber Helfershelfer seiner Organisation töteten bis 1944 in Wohlhynien und Galizien weitere 100’000 Polen. Dazu schreibt Grzegorz Rossolinski-Liebe: «In seiner Gefangenschaft war Bandera nicht im Detail über den Verlauf der Ereignisse informiert. Aber die Massenmorde an Juden und Polen, deren Ziel ein ethnisch-homogener Staat war, entsprach weitgehend seinen politischen Vorstellungen und den Zielen der OUN.»

Nachdem Bandera in seinem Exil in Deutschland 1959 vom KGB ermordet worden war – in der damaligen Sowjetunion war er als Kriegsverbrecher in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden – wurde er in der Westukraine zunehmend zum Nationalhelden stilisiert. Dieser Mythos «manifestiert sich in zahlreichen Denkmälern, Museen, Strassennamen, Briefmarken, Musikfestivals und den Tattoos seiner Anhänger».

Schlimmer noch: «Denn der Kreis der Bandera-Verehrer schliesst eben nicht nur nationalistische Politiker oder rechtsradikale Fanatiker ein, sondern auch Personen aus dem gesellschaftlichen Mainstream: Musiker, Schriftsteller, Gymnasiallehrer und Geschichtsprofessoren – oder eben Diplomaten wie den Botschafter Melnik.»

Spätestens seit Putins Überfall ist in der Ukraine allerdings jeder kritische Umgang mit dem faschistischen Verbrecher Bandera tabu. Dabei muss man ihn als weitere führende Figur des europäischen Faschismus sehen, er «hätte er seinen Platz als eine Figur im Kontext des europaweiten Faschismus, zwar nicht gleichzusetzen mit Hitler oder Mussolini, aber mit ähnlicher Bedeutung, wie sie etwa der kroatische Ustasa-Führer Ante Pavelic hat».

So aber bleibt diese Verehrung eines Anhängers von ethnischer Säuberung, eines Antisemiten und eines Kriegsverbrechers ein Schandfleck, worauf immer wieder hingewiesen werden sollte. Dass auch Teile der ukraninischen Armee, die berüchtigte Brigade Asow, nicht nur faschistische Kennzeichen mit Stolz auf ihren Uniformen trägt, sondern auch postfaschistisches Gedankengut pflegt, ist eine weitere Tatsache.

Aber solche Komplexitäten sind nicht nach dem Geschmack der terribles simplificateurs, die sich von nichts das Narrativ Ukraine/Selenskyj gut, Russland/Putin böse stören lassen möchten.