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Eine Frage der Redlichkeit

Joelle Weil kritisiert die Anerkennung des palästinensischen Staates.

Das ist ihr gutes Recht, und CH Media gibt Weil eine grosse Plattform. Das ist auch erlaubt. Sie zieht gewaltig vom Leder:

«Es gehe bei der Anerkennung Palästinas um «Hoffnung», sagt der spanische Premierminister Pedro Sánchez. Was bedeutet: Hoffnung für ein Volk, das sich seit zwanzig Jahren auf seinem Territorium in Gaza selbst unterdrückt; wo auf Strassen gehängt wird oder gefoltert, wenn man für seine Freiheit gegen das eigene Hamas-Regime protestiert. Zwanzig Jahre lang gab es kaum internationale Forderungen gegen diese Diktatur zugunsten der Bevölkerung. Die Stille kam von allen Seiten. Man hatte bis heute genug Zeit, Palästina mit den Grenzen von 1967 anzuerkennen. Der aktuelle Zeitpunkt ist mehr als zynisch.»

«Zynisch», das ergänzt sie noch mit «schamlos», wer anerkenne, der «belohnt den Terror des 7. Oktobers», treibe die Unterdrückung des palästinensischen Volkes voran, sende ein «gefährliches Signal».

Schlimmer noch: «Wer sich jetzt nicht mit allen Kräften für ein Gaza ohne Hamas einsetzt, ist kein Freund, sondern füttert den Missstand und versucht, auf Kosten anderer sein eigenes Gewissen zu bereinigen.»

Und als krönender Höhepunkt am Schluss: Die Anerkennung zeige «ein Einknicken vor der Welt, die mit uns keine demokratischen und freien Werte teilt. Aber Einknicken gelingt ohne Rückgrat besonders gut».

Das ist starker Tobak. Der Redlichkeit wäre es vielleicht geschuldet zu erwähnen, dass Weil 9 Jahre lang in Tel Aviv lebte und von dort berichtete. Das könnte ihre Parteilichkeit und Einseitigkeit erklären. Wenn eine palästinensische Autorin die Meinung der Hamas verträte, wäre eine solche Einordnung auch hilfreich.

Dass der brutale Terroranschlag vom 7. Oktober ein barbarisches Verbrechen war, ist unbestreitbar. Zu behaupten, dass eine Anerkennung des palästinensischen Staates zynisch sei und gar diesen Terror «belohne», das ist schlichtweg unverschämt.

Es ist keine Belohnung dieser Barbarei, es ist eine Reaktion auf  das Wüten Israels im Gazastreifen. Vielen journalistischen Israel-Groupies wird es inzwischen klar, dass die fast vollständige Zerstörung der Infrastruktur dort, die Fortsetzung des Angriffs auf den angeblich sicheren Zufluchtsort Rafah, die Bombardierung eines Flüchtlingslagers, wo sich Palastinenser aufhalten, die auf Israels Zusicherung vertrauten, dort in Sicherheit zu sein – das alles nicht hilfreich ist, sondern der Sache Israels mehr schadet, als es die Hamas vermöchte.

Dass sich Hamaskämpfer feige in der Zivilbevölkerung verstecken, abscheulich. Dass Israel ohne Rücksicht auf Verluste fortfährt, ein unmögliches Ziel zu verfolgen – die Auslöschung der Hamas –, das ist ebenfalls abscheulich. Auf eine andere Art, aber das Gute kann nicht grenzenlos böse werden, um das Böse zu bekämpfen. Denn irgendwann verschwimmen die Unterschiede, und das ist das aktuelle Problem Israels.

Es ist nur am Rande Ausdruck einer antiisraelischen Haltung, wenn auch UNO-Gremien das Vorgehen des israelischen Militärs immer schärfer kritisieren.

Über dessen Führungspersonal man keine Worte mehr verlieren muss.

Weil hat eine ungute intellektuelle Entwicklung hinter sich, weg von journalistischer Neugier, hin zu Schwarzweissdenken. Dabei schrieb sie einmal:

«Diese Ratlosigkeit auf allen Seiten, die manchmal zur Verzweiflung wird. Nur eines habe ich mit Bestimmtheit gelernt: sich mit Urteilen zurückzuhalten. Lieber einmal mehr zuhören, als einmal zu oft zu reden.»

Das war 2018; sie lebte damals seit fünf Jahren als Schweizer Journalistin in Israel. Und bemühte sich noch, diese komplizierte, verkeilte, verkrampfte, komplexe Welt zu verstehen. Und gab offen zu, dass das schwierig bis unmöglich ist. Damals zeigte sie noch Einfühlungsvermögen und das Bedürfnis nach ausgewogenen Erklärungsversuchen, hatte mehr Fragen und Antworten.

Nun hat sie alle Antworten und keine Fragen mehr. Mehr noch, sie ist randvoll mit Urteilen, mit Verurteilungen. Damit will sie nicht mehr Verständnis schaffen, sondern ist auf dem Kriegspfad. Hat vergessen, dass man sich als ernstzunehmender Berichterstatter mit keiner Seite gemein machen sollte, nicht einmal mit der guten – oder welche man für die gute hält.

Dabei wäre es kinderleicht, eine banale Dialektik zu durchschauen. Viele Apologeten Israels verbitten sich jede Kritik an dessen Vorgehen; gehen ihnen andere Denunziationen aus, greifen sie zum Totschlagbegriff Antisemitismus. Wer die Israel idiotisch als «die Guten» bezeichnet und logischerweise «Hamas» als die Bösen, der schafft eine Dichotomie, die andere Verpeilte dazu motiviert, sich für die Bösen einzusetzen.

Dabei kann doch kein denkender Mensch etwas unterstützen, das mit fundamentalistischem Wahnsinn durchtränkt ist und eine Herrschaft ausübt, in der kein zivilisierter Mensch leben möchte, von Studenten in Europa oder den USA ganz zu schweigen.

Kein denkender Mensch kann die Politik der israelischen Regierung unterstützen, angeführt von einem gescheiterten und korrupten Regierungschef, der nicht nur gegen die Hamas kämpft, sondern auch gegen eine drohende Gefängnisstrafe. Eine Regierung, die die monatelangen Vorbereitungen auf den Terroranschlag vom 7. Oktober nicht bemerkt haben will, die am Anfang peinlich und schrecklich versagte, die eigene Bevölkerung zu schützen.

Darüber zu diskutieren, wo das noch erlaubt ist, würde sich lohnen. Was Weil betreibt, nützt nichts und schadet viel.

 

Lesen statt labern

Wer ist ein Kriegsverbrecher im Nahen Osten?

Die Mainstream-Meinung ist klar gemacht: Die Führer der Hamas? Aber selbstverständlich. Völlig zu recht sind gegen Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden. Schon alleine die Geschehnisse des 7. Oktober 2023 reichen aus, um diesen Verdacht zu begründen.

Grosses Gebrüll auch und gerade von kleinen Geistern erhebt sich aber, weil auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Verteidigungsminister Yoav Galant unter dem gleichen Verdacht stehen. Die dümmsten (aber beliebtesten) Wäffeleien dagegen sind: damit werde die fundamental-wahnsinnige Hamas und die gewählten Vertreter einer Demokratie auf die gleiche Stufe gestellt.

Das ist völliger Unsinn, weil es voraussetzt, dass Exponenten demokratischer Regierungssysteme keine Kriegsverbrechen begehen könnten. Sozusagen per Definition. Alleine eine oberflächliche Betrachtung der langen Reihe von US-Kriegsverbrechen, angefangen beim Vietnamkrieg, der Bombardierung von Laos und Kambodscha, die Kriegsverbrechen in Afghanistan, im Irak und während unzähligen militärischen Interventionen seit dem Zweiten Weltkrieg, führen diese Behauptung ad absurdum.

Die Art der Ausübung politischer (und militärischer) Herrschaft ist also völlig unerheblich bezüglich der Frage, ob Kriegsverbrechen begangen werden oder nicht.

Zudem hat sich der Internationale Strafgerichtshof der Unterstützung eines Expertengremiums versichert, das nochmals untersuchte, ob es genügend Anhaltspunkte, Indizien, Beweise für die Vorwürfe gegen diese fünf Verantwortlichen gibt.

Hier wird alleine Amal Clooney herausgegriffen, weil sie als attraktive Ehefrau von George Clooney eine Angriffsfläche für billige Polemik (mit stark sexistischen Untertönen) bietet. Dass in diesem Gremium andere honorige Rechtsgelehrte sitzen wie Sir Adrian Fulford, der israelisch-amerikanische Völkerrechtsexperte Theodor Meron, die britische Rechtsanwältin Baroness Helena Kennedy oder die britische Juristin Elizabeth Wilmshurst, das ist diesen Kritikastern egal. Weil es ihnen nicht in den Kram passt, dass niemand von denen seine Reputation aufs Spiel setzen würde, indem er aus welchen Gründen auch immer die Auffassung des Chefanklägers teilte, dass auch Netanyahu und sein Verteidigungsminister auf die Anklagebank gehören – wenn er nicht von der Richtigkeit überzeugt wäre.

Unterstützt wird das Gremium zudem von zwei akademischen Experten aus der ersten Liga. Aber all das ist einäugigen Schwarzweiss-Sehern völlig egal. Für die sind die Israelis einfach «die Guten», wie Markus Somm in beachtlicher Einfalt formulierte. Und Gute können bekanntlich nie böse sein, so wie Böse nie gut sein können. Das erkennt man in klassischen US-Western daran, dass die Bösen schwarze Cowboyhüte aufhaben, zur Unterscheidung von den Guten mit hellen.

Selig sind die Armen im Geist, das wusste schon die Bibel. Denn für sie ist die Welt nicht rund und kompliziert, sondern flach und einfach. Blöd nur, dass solche einfältigen Weltbilder nie sehr nahe an der Wirklichkeit liegen, was ihre Vertreter Mal für Mal erstaunt, aber keinesfalls in ihrer felsenfesten Überzeugung zweifeln lässt, dass sie – getragen von haltloser, aber tiefster Überzeugung, den absoluten Durchblick zu haben – das Leiden der Menschen in der Ukraine und im Gazastreifen für zwar bedauerlich, aber halt unvermeidlich halten.

Auch dort können natürlich nur und ausschliesslich die Russen Kriegsverbrechen begehen, wieso auch Präsident Putin per Haftbefehl gesucht wird. Auf ukrainischer Seite – denn auch das sind doch die Guten – ist aber niemand angeklagt.

Es gebührt wieder einmal der «Weltwoche» das Lob, dass sie als einziges deutschsprachiges Magazin die Erwägungen dieses Gremiums, die öffentlich erhältlich sind, auf Deutsch übersetzt hat und leicht gekürzt ins Netz stellt.

Die Lektüre ist nicht sehr prickelnd, weil es – wie es sich gehört – trocken-juristisch zu und her geht. Sie sei dennoch allen Kurzdenkern und Krakeelern empfohlen, die mal wieder mangelnde Kenntnis durch überreichlich Meinung wettmachen.

Dass deutsche Leitmedien in Sachen Israel mit gebremstem Schaum agieren, mag angesichts der Vergangenheit noch knapp verständlich sein. Wieso in der Schweiz unisono die beantragten Haftbefehle gegen Hamas-Führer als Nebensache abgetischt werden, aber grosses und aufgeregtes Geschrei herrscht, dass der Internationale Gerichtshof es wagt, gleiches Recht auch auf Israel anzuwenden, ist hingegen erbärmlich.

Dabei ist es, nochmals zum Mitschreiben, kinderleicht zu verstehen: Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen. Es gibt keine guten und bösen, keine erlaubten und verbotenen, keine verzeihlichen. Wer den Grundsatz «gleiches Recht für alle» aufweichen will, kann auch gleich die Wiedereinführung von Faustrecht oder Gottesurteilen, das Erlangen von Geständnissen durch Folter fordern. Denn er will den Wall des Rechts gegen Willkür und Barbarei aus politischer Sympathie schleifen. Und begibt sich damit jedes Rechts, unbarmherzige Bestrafung für Hamas-Verbrecher zu fordern.

Gehirnamputiert

Der Intellektuelle ist ein merkwürdiges Wesen.

Einerseits haben wir ihm die Aufklärung und den Versuch zu verdanken, aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit den Ausgang zu finden.

Der Intellektuelle gibt sich eigentlich nie mit der Wirklichkeit zufrieden, wie sie ist. Sondern er will sie verändern. Mit Ideen, die bekanntlich zur revolutionären Kraft werden, wenn sie die Massen ergreifen. Und ergriffen sind ganze Massen von Studenten weltweit. Vor allem in den USA, aber auch in der Schweiz. Sie zeigen ihre Solidarität mit Palästina, setzen Zeichen, rufen auf, demonstrieren und besetzen, fordern und fühlen sich überhaupt ganz aufrührerisch.

Natürlich sind sie, wie eigentlich jeder Intellektuelle – je kleiner sein Besteck, als Hirn vom Himmel regnete, desto fanatischer – zutiefst davon überzeugt, Recht zu haben. Auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Dem Fortschritt zu dienen. Dem Rückschritt entgegenzuwirken. Verbrechen zu denunzieren, Gerechtigkeit zu fordern. Und wer nicht für sie, ist nicht nur gegen sie, sondern gegen alles Gute auf der Welt, deren Last sie klaglos auf ihren schwachen Schultern tragen.

Denn geborgtes Leiden, Mitempfinden mit anderen, das ist die einfachste Form von Betroffenheit. Nun gibt es Intellektuelle, die gegen die Entscheidung anquengeln, auch gegen mutmassliche israelische Kriegsverbrecher Haftbefehle zu erlassen.

Intellektuelle können sich eben alles zurechtquatschen. Dagegen zu sein bedeutet, rundweg in Abrede zu stellen, dass die israelische Armee und ihre Oberbefehlshaber dazu in der Lage wären, Kriegsverbrechen zu begehen. Das ist der Traum vom Ritter in der schimmernden Rüstung, der nur edel und gut ist, während er dem unbezweifelbar Bösen den Garaus macht. So kindisch können Intellektuelle sein.

Damit stelle man Hamas und die israelische Regierung auf eine Ebene, wird behauptet. Bescheuert. Wenn ein hungerleidendes Prekariatsmitglied im Warenhaus klaut, daneben die kleptomanische Dame der höheren Gesellschaft, dann kann man doch auch nicht sagen, mit einer Anzeige wegen Diebstahl stelle man die auf die gleiche Stufe, also sei das im Fall der Dame zu unterlassen.

Allerdings erreicht der Intellektuelle gelegentlich Höhe- oder Tiefstpunkte, die nicht nur an seiner Intelligenz, sondern überhaupt an seiner Geistesverfassung zweifeln lassen. So soll einer, falls das kein Fake ist, doch tatsächlich an einer Studentendemonstration an der US-Uni von Alberta dieses Plakat hochgereckt haben, das hier den Titel ziert: «Queers 4 Palestine». Also entweder Schwule oder Nicht-Heterosexuelle für Palästina.

Nun ist es unbestreitbar so, dass Palästina heutzutage in erster Linie als Symbolbegriff für den Gazastreifen verwendet wird. Es ist ebenfalls so, dass dort die radikalfundamentalistische Hamas von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurde. Nun ist es auch so, dass nach deren strikter Auslegung des Korans und deren Verständnis der Scharia homosexueller Geschlechtsverkehr Unzucht (Zina) sei. Darauf steht mindestens Auspeitschen, eher die Todesstrafe.

Beides wird angewendet. Überhaupt sind Abweichungen von einer angeblichen Norm, auch so Kleinigkeiten wie Frauenrechte, in radikal-religiösen Kreisen nicht nur verpönt, sondern ein Verstoss gegen den geoffenbarten Willen Allahs.

Also ist so ein Schild herumzutragen etwa so intelligent wie «Juden für Hitler». Oder «Metzger für Veganismus». Oder «Dicke für Kannibalismus», «Zwerge für Hochregale».

Es ist schlichtweg unbeschreiblich bescheuert. Es ist ein Missbrauch unserer Meinungsfreiheit. Mit einem solchen Schild würde der Idiot im Gazastreifen keine fünf Meter weit kommen, und nicht etwa wegen israelischem Bombenterror.

Auf der anderen Seite: wie auch viele Kommentatoren, Meinungsträger, Redaktoren bei Massenmedien und auch bei Randgruppenorganen täglich beweisen: Dummheit ist nicht strafbar. Zumindest, wenn sie in Form von Meinungsäusserungen daherkommt, die nicht «Alles für Deutschland» lauten. Das ist nicht nur ein dummer Spruch, sondern auch noch ein in Deutschland strafbarer.

Queers for Palestine, das ist zwar sträflich dumm, aber erlaubt. Genauso wie das Palästinensertuch in der falschen Farbe zu tragen. Oder keine Ahnung vom brutalen Inhalt des Korans zu haben. Oder nicht zu wissen, wie diese sanftmütige Religion mit Kritikern oder gar Karikaturisten umgeht.

Eigentlich müsste es auch für den dümmsten Intellellen sonnenklar sein: wer sich in welcher Form auch immer und aus welchen Gründen auch immer mit der Hamas gemein macht, bei dem herrscht tiefe Sonnenfinsternis im Hirn. Das gilt natürlich ähnlich für unkritische Lobhudeler Israels, die jeden Kritiker mit dem Missbrauch des Begriffs «Antisemitismus» niedermachen wollen. Womit sie ihm nicht allzu selten Vorschub leisten.

Aber eben, Intellektuelle sind eigentlich zu allem fähig. Obwohl der Begriff Intellekt bedeutet, etwas geistig zu erfassen. Aber das ist halt nicht so einfach.

 

Es reicht, Markus Somm

Die Israel-Propagandakreische kennt sich nicht mehr.

Natürlich darf auch der Chefredaktor eines Randgruppen-Blättchens seine eigene Meinung haben. Natürlich darf die einseitig, parteiisch, unreflektiert und falsch sein. Das macht alles nichts. Oder nur wenig, weil es sich mangels Reichweite von «Somms Memo» um Stürmchen im Wasserglas handelt.

Vielleicht ist es sogar segensreich, dass beim «Nebelspalter» nicht mal der Trick funktioniert, dass man zuerst ein Werbevideo anschauen muss, bevor man den Artikel lesen darf. Aber schade auch, das bleibt irgendwo zwischen Sekunde 15 und Sekunde 0 immer hängen:

«Sie können diesen Artikel in 1 Sekunde freischalten»; diese Ankündigung könnte man stundenlang anschauen.

Nun hat es doch sehr zum Unwillen von Somm der US-Präsident Joe Biden gewagt zu sagen, man könne nicht «noch einmal 30 000 tote Palästinenser» in Kauf nehmen, um die Hamas zu besiegen. Daraus schliesst Somm messerscharf, was sonst niemandem auffiel: «Natürlich distanzierte sich Biden damit von Israel, einem der engsten Verbündeten der USA, was weltweit sofort bemerkt wurde

Vielleicht könnte man das auch so sehen, dass sich Biden von weiterem kriegsverbrecherischem Blutvergiessen distanzierte. Aber mit diesen einleitenden Bemerkungen erreicht Somm erst seine Betriebstemperatur:

«Jedenfalls war dieses Eingeständnis ein Fehler – zumal alle Gegner Israels diese hohe Zahl von Opfern ständig propagandistisch einsetzen, um davon abzulenken, wer eigentlich diesen Krieg ausgelöst hatte. Hamas, eine Mörderbande – nicht Israel, ein demokratischer, westlicher Rechtsstaat.»

Lassen wir mal dahingestellt, wie sehr Israel ein demokratischer, westlicher Rechtsstaat ist, mit einem Ministerpräsidenten, der mittels einer Justizreform versuchte, der sicheren Gefängnisstrafe zu entgehen.

Dann aber beginnt Somm, an der Anzahl Toten zu zweifeln. Dabei stützt er sich auf die Untersuchung eines US-Professors. Der hat seine Meinung im rechtsradikal-jüdischen Magazin «Tablet» veröffentlicht, das durch rabiate Attacken selbst gegen jüdische Holocaust-Überlebende unangenehm auffällt (vielleicht sollte Sommer gelegentlich mal «The Atlantic» lesen, wirkt horizonterweiternd). Zudem scheint Professor Wyler eine Mietmeinung zu sein:

Auf solch wackelige Quellen stützt Somm also seine Zweifel an den Angaben über die Anzahl Toter im Gazastreifen. Galoppiert aber ungezügelt los:

«Laut Hamas sollen (jeden Tag!) 70 Prozent der Opfer Frauen und Kinder betreffen. Da aber 25 Prozent der gesamten Bevölkerung erwachsene Männer sind, würde das bedeuten, dass die israelische Armee kaum Männer tötet, insbesondere sehr wenige Hamas-Terroristen. Das mutet doch sehr merkwürdig an, zumal die Israelis nicht dafür bekannt sind, mit Absicht auf Frauen zu zielen, wenn daneben ein männlicher Terrorist steht.»

Vielleicht sollte Somm zunächst mal einen Anfängerkurs in Prozentrechnen belegen, aber Zahlen, wie der Misserfolg des «Nebelspalter» beweist, sind nicht so seine Sache.

Selbstverständlich können die Zahlen, die vom Gesundheitsministerium Gazas veröffentlicht werden, das ein Propagandaorgan der Hamas ist, bezweifelt werden. Das wird innerhalb und ausserhalb Israels getan; allerdings gibt es auch genügend Stimmen, die diese Zahlen für zumindest im Streubereich der Wahrheit halten.

Angesichts der unbezweifelbaren desaströsen Zerstörungen der Infrastruktur im Gazastreifen kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass es lediglich ein paar hundert zivile Tote dabei gab. Dass Israel inzwischen Gebiete attackiert, die sie zuvor den Bewohnern im Norden als sichere Fluchtdestinationen schmackhaft machte, kann ausser von eingefleischten Israel-Fans wohl nur als Gipfel des Zynismus bezeichnet werden.

Bis hierhin könnte man das Geschwafel einfach als unreflektiertes Gehampel eines bekennenden Israel-Fans («das sind die Guten») abtun. Aber nun kommt der Teil, wo’s dem Leser übel wird:

«Gewiss, es gibt zahlreiche zivile, mitunter unschuldige Opfer, und niemand freut sich darüber. Krieg ist furchtbar.
Dennoch ist davon auszugehen, dass wir nicht wissen, wie viele es sind. Bei allen Angaben, die wir kennen, handelt es sich um Propaganda von Mördern, die rufen: Fasst die Mörder!
In einem Krieg sterbe die Wahrheit zuerst, heisst es. Wenn es aber um Israelis und Juden geht, erfreut sich die Lüge der Unsterblichkeit.»

«Niemand freut sich darüber»? «Mitunter unschuldige zivile Opfer»? Das ist alles, was Somm emphatisch einfällt? Propaganda von Mördern? Und ein angeblich «demokratischer Rechtsstaat» macht keine Propaganda, kann keine Kriegsverbrechen begehen? Auch die USA sind wohl ein demokratischer Rechtsstaat. Dennoch begingen sie Kriegsverbrechen ohne Zahl, vielleicht erinnert sich Somm noch an den Vietnamkrieg und die von Kriegsverbrecher Kissinger angeordnete Ausweitung auf Kambodscha und Laos, an den Einsatz des Dschungelentlaubungsmittels Agent Orange, wofür die USA bis heute keinen Cent Wiedergutmachung zahlten (ausser nach jahrzehntelangem Ringen an die eigenen Kriegsveteranen).

Die Lüge erfreue sich der Unsterblichkeit, wenn es um Israelis und Juden gehe, behauptet Somm. Dabei sollte seine Infamie «niemand freut sich darüber» ihn unsterblich begleiten. Abgesehen davon, dass es «gute» Israelis gibt, die genau das tun, sich darüber herzlich freuen. Es müsste tiefenpsychologisch untersucht werden, wieso Somm die israelische Regierung für die Verkörperung des reinen Guten hält, ohne jegliche journalistische Distanz ihr alles glaubt, während für ihn die Hamas die unbezweifelbare Verkörperung des reinen Bösen ist. Nach der Devise: Mörder und Terroristen lügen immer. Auch dann, wenn sie die Wahrheit sagen.

Ein solches primitiv-dualistisches Weltbild wendet er auch auf den Revolutionär Leningrösster Massenmörder der Geschichte») an. So als ehemaliger Trotzkist; Renegaten sind immer die Schlimmsten. So wie Kriegsgurgeln, die in einem anderen Leben Mitglied der GSoA waren. Der Mann hat’s gerne kommod, einfach, holzschnittartig, primitiv, gut, böse, ja, nein. Wer sich so von keines Gedanken Blässe ankränkeln lässt, eine apodiktisch richtige Meinung sein eigen nennt, ist meistens zuinnerst ein tief verunsicherter Mensch. Erfolglosigkeit im Berufsleben kann dafür ein Auslöser sein.

Wer meint, unbezweifelbar das Richtige zu wissen und zu schreiben, liegt unbezweifelbar falsch. Ist ein Gesinnungsgenosse aller religiöser Wahnsinnigen, ob christlich oder islamistisch, die ebenfalls im Glauben an eine ordnende höhere Macht die einzig seligmachende Wahrheit verkünden – und zu ihrer Verteidigung bereit sind, notfalls auch über Leichen zu gehen.

Wieso die prominente Herausgeberschaft des «Nebelspalter» und all die Spender von 100’000 Franken, die Somm verröstet, einen solchen Chefredaktor tolerieren, ist schleierhaft.

Nur mal ’ne Frage

Das müsste sich wohl überprüfen lassen.

Es ist sicherlich nicht ungefährlich, als Reporter im Gazastreifen unterwegs zu sein. Aber Kriegsreporter war noch nie ein Job für Weicheier. Sondern für testosterongesteuerte Haudegen.

Wie sagte der weltberühmte Kriegsfotograf Robert Capa: «Wenn deine Bilder nicht gut genug sind, warst du nicht nah genug dran.» Am 25. Mai 1954 trat er im damaligen Französisch-Indochina auf eine Antipersonenmine und kam dabei um.

So weit müsste ein Kriegsreporter im Gazastreifen nicht gehen. Aber in all dem Schlamassel und Elend (und selbstverständlich wollen wir die Ursachen nicht vergessen) gibt es eine Meldung, die eine banale Frage auslöst.

Die Hamas-Gesundheitsbehörde behauptet, dass in der Al-Schifa-Klinik mit 600 Patienten und 1500 Vertriebenen entsetzliche Zustände herrschten, keine Behandlung der Patienten mehr möglich sei. Der WHO-Chef schreibt: «Die Welt kann nicht stillschweigend zusehen, wie Spitäler, die eigentlich sichere Zufluchtsorte sein sollten, sich in Schauplätze des Todes, der Verwüstung und der Verzweiflung verwandeln.»

Augenzeugen berichten, dass direkt vor dem Spital Kämpfe stattfänden. Die israelische Armee behauptet, dass die Hamas unter der Klinik eine Kommandozentrale habe und auch andere medizinische Einrichtungen sowie Ambulanzen für militärische Zwecke missbrauche.

Ein leitender Arzt des Spitals bestritt das gegenüber BBC, der Chefchirurg Marian Abu Saada behauptet: «Wir haben medizinisches Personal, wir haben Patienten und Vertriebene. Nichts anderes.»

Sollte die Hamas medizinische Einrichtungen für militärische Zwecke missbrauchen, wäre das ein widerliches Kriegsverbrechen. Sollte die israelische Armee Spitäler bombardieren und angreifen, die nur Spitäler sind, wäre das ein widerliches Kriegsverbrechen.

Die einfache Frage: was stimmt? Wenn die Hamas Spitäler so missbraucht, sollte das nachweisbar sein; eine Kommandozentrale kann man nicht einfach als Operationssaal tarnen. Da Israel diese Behauptung als Begründung für seine Handlungen erhebt, wäre es gut, wenn es das belegen könnte.

Das wäre die Aufgabe eines möglichst unabhängigen Reporters mit genügend Erfahrung, dass er nicht auf fabrizierte Beweise hereinfallen würde.

Die noch einfachere Frage: wieso geschieht das nicht?

Schlechte Gesellschaft

Ungeordnete Mutmassungen über den Nahen Osten überall um uns.

Es gibt Aussagen, die sind von einer so strahlenden, unfassbaren Dummheit, dass sie gleich am Anfang zitiert werden müssen: «Wir sind zurück auf der politischen Tagesordnung», sagte der Hamas-Sprecher Walid Kilani dem «Spiegel». Im Libanon lässt sich leicht dummschwätzen.

Auf den Balkonen sich politisch korrekt fühlender WGs wird es langsam eng. Neben der Pace-Fahne flattert schon lange die Flagge der Ukraine. Nun muss auch noch Platz für die palästinensische gefunden werden. Hoffentlich machen nicht allzu viele WGs den gleichen Fehler wie Inder, die für die Sache Palästinas demonstrierten – aber dummerweise italienische Flaggen schwenkten, obwohl die sich nun doch deutlich von der palästinensischen unterscheiden.

Es ist allerdings unmöglich, für die palästinensische Sache einzustehen oder gar zu demonstrieren. Nicht, dass es keine berechtigten Anliegen gäbe. Aber man kann es kaum vermeiden, in schlechte Gesellschaft zu geraten. Nämlich in die Gesellschaft von mehr oder minder fundamentalistischen Wahnsinnigen, die an die Todesreligion Islam glauben.

Es ist eine wahrhaftige Tragödie, dass die Sache der Palästinenser von diesen jedem rationalem Argument unzugänglichen Fanatikern gekapert wurde. Hier hat der Iran gezeigt, was der geschickte Einsatz von viel Geld und der Missbrauch religiöser Gefühle alles bewirken kann.

Religiöse Fanatiker sind immer verblendet und potenziell gefährlich. Sie haben meistens einen sehr eingeschränkten Zugang zur Wirklichkeit. So wie in der Schweiz David Klein. Man macht etwas falsch, wenn man sich differenziert zu Israel äussert – und sich nicht mailwendend einen finsteren Kommentar von ihm einfängt, dass man mal wieder gezeigt habe, ein Antisemit zu sein. Der arme Amok muss sich von Antisemiten umstellt, umzingelt, umringt fühlen. Leider sind seine Kommentare dermassen strafrechtlich relevant, dass man ihn vor sich selbst schützen muss, indem man sie nicht publiziert.

Aber er ist lediglich ein Symbol dafür, wie vergiftet diese Debatte ist. Sachlichkeit und Zweckrationalität, der Diskurs als Schmiermittel der Erkenntnis, damit hat man zurzeit keine Chance. Auf der einen Seite dröhnen die «from the River to the Sea»-Wahnsinnigen, auf der anderen Seite wird jegliche Kritik an Israel niedergemacht. Wer keine Argumente hat, schimpft, beleidigt und tobt. Wenn Emotionen regieren, Bekenntnisse abgefordert werden, ist kein sinnvolles Gespräch mehr möglich. Diese Brandstifter merken nicht, dass damit das Problem im Nahen Osten nicht gelöst, sondern perpetuiert wird.

Offensichtlich sind die Palästinenser nicht in der Lage, sich aus dem Klammergriff fundamentalistischer Schiiten zu befreien. Offensichtlich ist die palästinensische Solidaritätsbewegung auch in der Schweiz ebenfalls nicht dazu in der Lage. Antiimperialistisch zu sein, antizionistisch, für das gleiche Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einzustehen, wie es auch Israel für sich beansprucht, das ist gut und schön.

Das geht aber nicht, weil man schnell und gnadenlos in den Dunstkreis von Islamisten, von Gläubigen einer Todesreligion gerät, die ausser Zerstörung und den fatalen Glauben an Allah und seine angeblich geoffenbarten Worte nichts anzubieten haben. Dass solche Organisationen in der Schweiz mit Steuergeldern unterstützt werden, ist ein Skandal. Dass islamistische Plattformen ihren Unsinn verbreiten, ist hingegen erlaubt – solange sie nicht gegen den gesetzlichen Rahmen verstossen. Denn sich öffentlich zum Deppen zu machen, wie das beispielsweise Babanews tun, das ist nicht verboten.

Dass es in Deutschland zu Ausschreitungen und Massendemonstrationen kommt, an denen unverblümt die Zerstörung Israels gefordert wird, die Taten der Hamas gefeiert, Judensterne an Haustüren geschmiert werden, die Polizei einmal mehr nicht in der Lage ist, mit diesen Krawallanten und hirntoten Chaoten fertigzuwerden, ist eine Schande.

Schlimmer noch: man braucht keine seherischen Kräfte, um zu befürchten, dass eine neue Terrorwelle auf uns zurollt. Selbstmordattentäter, Lastwagen als Waffe, Bomben an belebten Weihnachtsmärkten, kein Schreckensszenario ist zu unwahrscheinlich. Hier rächt sich, das muss klar gesagt werden, der Zustrom von nicht integrierbaren Moslems, die längst in Parallelgesellschaften leben, abgeschottet von unseren zivilisatorischen Errungenschaften.

Hier rächt sich, dass unverantwortliche Politiker wie Geri Müller oder Fabian Molina es lange Zeit furchtbar revolutionär und links fanden, sich undifferenziert für die Sache der Palästinenser stark zu machen.

Natürlich, genauso wenig, wie alle Israelis Kriegsverbrecher sind, sind nicht alle Moslems fanatische Gläubige, die am liebsten Märtyrer für die Sache Allahs werden wollen. Aber wie soll sich ein gläubiger Moslem von den Taten der Hamas distanzieren können, die doch behaupten, im Namen Allahs zu handeln und auch passende Koranstellen zur Hand haben?

Zu den Taten der Hamas kann es kein «ja, aber» geben. Zu Kriegsverbrechen der Israelis ebenfalls nicht. Aber beides spielt hier in der Schweiz sowieso keine grosse Rolle. Hier spielt eine Rolle, dass man sich nicht von neuen Inquisitoren das Wort verbieten lassen darf. Sie muss man in die Schranken weisen, die Schranken der Debatte mit selbst ernannter Autorität errichten wollten. Dass da ausgerechnet ein ehemaliger Pfaffenbüttel an vorderster Front dabei ist, unglaublich.

Bei allem Abscheu über die Bestialität der Islamkrieger: eine vernünftige Betrachtung des Schlamassels lässt doch nur einen Schluss zu: der einzige Player in diesem Gemetzel, der dazu in der Lage wäre, einigermassen rational nach Auswegen zu suchen, sind die Israelis. Kein arabischer Staat, keine palästinensische Organisation kann das. Sonst geht «Auge um Auge, Zahn um Zahn» einfach weiter.

Wird die Hamas liquidiert, was das verständliche Ziel Israels ist, gibt es die Hetzbolla. Wird die Hetzbolla liquidiert, was schon schwieriger ist, gibt es den Iran. Den zu liquidieren dürfte unmöglich sein. Also ist klar: Israel muss mit dem Iran verhandeln. Man redet ja auch nicht mit dem Helfershelfer, sondern mit dem Chef über wichtige Dinge.

Wahrscheinlich finden solche Gespräche insgeheim bereits statt. Es ist allen Beteiligten zu wünschen, dass sie möglichst schnell Ergebnisse zeitigen.

 

Streubomben gegen die Wahrheit

Schamlos wird schöngeschrieben.

Die Wahrheit ist: Streubomben sind geächtet. Wie chemische oder biologische Waffen gehören sie zur schmutzigen Kriegsführung. Natürlich gibt es keine saubere, aber man bemüht sich, trotz aller Barbarei im Krieg gewisse Regeln aufzustellen – und einzuhalten.

Bei Streubomben sieht die Wahrheit so aus:

111 Staaten der Welt haben die Konvention über den Verzicht des Einsatzes von Streubomben unterzeichnet, dazu gibt es 12 Signatarstaaten. Nigeria trat als 111. Staat Ende Februar dieser Übereinkunft bei.

Sämtliche europäische Staaten darunter die Schweiz, Kanada, Japan und viele afrikanische Staaten sind Mitunterzeichner. Die USA, RusslandChina und die Ukraine nicht.

Die USA haben nicht nur als einziger Staat der Welt Atombomben eingesetzt, sie haben nicht nur in Vietnam chemische Kampfstoffe wie Agent Orange oder Napalm als Kriegsverbrecher benützt. Und natürlich überall auf der Welt Streubomben: «Nach Angaben der UN-Organisation Mine Action Programme (MAPA) ist Afghanistan eines der weltweit am schwersten von Landminen und nicht detonierter Streumunition betroffenen Länder», schreibt Wikipedia.

Streubomben sind nicht zuletzt deswegen verpönt, weil sie immer einen Anteil Blindgänger enthalten – die noch Jahre nach Abwurf schwere Verletzungen und Todesfälle unter der Zivilbevölkerung fordern.

Nun wollen die USA der Ukraine solche Streubomben zur Verfügung stellen, was vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj begrüsst wird. Wie eiern da die Schweizer Medien drum herum?

So säuselt der Tagi: «Wozu es führt, wenn die USA jetzt auch noch die international geächteten Streubomben an die Front liefern, will man lieber gar nicht wissen», stellt sich Arthur Rutishauser unwissend. Die NZZ? Winzmeldung am Sonntag, Kriegsgegurgel am Samstag: «Streumunition könnte sich für die ukrainischen Streitkräfte in der gegenwärtigen Lage als besonders nützlich erweisen, denn bei ihrer Gegenoffensive sind sie mit zahlenmässig starken und in Schützengräben verschanzten russischen Einheiten konfrontiert … Der militärische Effekt ist daher grösser als beim Einsatz von Granaten mit nur einem Sprengkörper.» Probleme dabei? Nun ja, ein paar kleine: «Wegen der Gefahr für Zivilisten haben 111 Staaten, eine knappe Mehrheit der Staatenwelt, die 2010 in Kraft getretene Konvention zum Verbot von Streumunition ratifiziert.»

Aber überhaupt: «Als Argument für deren Einsatz im Rahmen der laufenden Gegenoffensive lässt sich anführen, dass das Frontgebiet im Süden nur sehr dünn besiedelt ist. Weil es durch russische Minen völlig «verseucht» ist, muss es dereinst vor einer Rückkehr von Zivilisten ohnehin gründlich entmint werden.»

Dann wird’s richtig brüllend komisch bei der NZZ. Sie erwähnt zunächst: «Die USA haben selber in allen grösseren Kriegen Streumunition eingesetzt, zuletzt im Irak und in Afghanistan.» Das waren völkerrechtswidrige Angriffskriege in einem fremden Land, wie in Vietnam, Kambodscha und Laos. Aber: «Zudem lässt sich der Einsatz von Streumunition durch Russland und die Ukraine nicht auf dieselbe Stufe stellen: Moskau tut dies im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in einem fremden Land.» Wie verbohrt muss man sein, um diesen schreienden Widerspruch nicht selbst beim Schreiben zu bemerken?

CH Media? Immerhin: «Unerwähnt blieb, dass das Weisse Haus den russischen Einsatz von Streumunition im vorigen Jahr noch als «potenzielles Kriegsverbrechen» bezeichnet hatte

«20 Minuten»? Ein neutraler Artikel, der die schreckliche Wirkung von Streubomben beschreibt, die Ächtung durch 111 Staaten erwähnt, darauf hinweist, dass weder die USA, noch die Ukraine noch Russland diese Konvention unterzeichnet haben und die USA nun diese Bomben liefern wollen.

SDA? Sommerpause. Ringier? Leider nicht. Was Camilla Alabor hier schreibt, sollte für ewige Zeiten am Schandmal journalistischer Fehlleistungen kleben:

«Die Schweiz hätte es in der Hand, die Notwendigkeit zur Verwendung von Streumunition zu vermindern: Indem sie westlichen Ländern endlich die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen und Munition erlaubt.»

Dass so etwas in einem Schweizer Massenmedium erscheinen darf, ohne dass eine Kontrollinstanz eingreift und diesen hanebüchenen Unsinn untersagt, unglaublich. Das macht fassungslos, und das will beim «Blick» und beim «SonntagsBlick» etwas heissen. Es stimmt in so vielen Aspekten nicht, dass nicht einmal das pure Gegenteil richtig wäre.

Mit den paar tausend Schuss Munition, die bislang von der Schweiz angefordert (und zu recht verweigert wurden), wäre weder der Munitionsbedarf der Ukraine gedeckt, noch die Lieferung der USA «vermindert» worden.

Statt solchen Schwachsinn zu schreiben, könnte sich der «Blick» vielleicht mal über die Verlogenheit aufregen, dass der russische Einsatz von Streumunition ein potenzielles Kriegsverbrechen sei, die Lieferung von US-Streumunition aber der Rettung von Freiheit und Demokratie dient – und daher, nun ja, nicht schön, aber eigentlich unvermeidlich ist.

So wie der Einsatz in Afghanistan, in Syrien, im Irak und in so viel weiteren Ländern der Welt, wo er selbst nach Abklingen der Kampfhandlungen bis heute Tote und Verletzte fordert.

Und wieso schreibt Alabor nicht, dass es die Schweiz als Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als Mitunterzeichnerin der Ächtung dieser Waffen in der Hand hätte, eine Dringlichkeitssitzung dieses Gremiums einzuberufen, damit über diese kriegsverbrecherische Absicht der USA wenigstens debattiert wird? Alabor ist «Inlandredaktorin» beim «SonntagsBlick» und nicht erst seit gestern am Gerät. Also weiss sie, was sie schreibt.

Und müsste dafür zur Verantwortung gezogen werden. Wenn es so etwas wie Verantwortung noch gäbe im Journalismus, im Hause Ringier.

 

 

Panzer für den Jemen!

Unterstützen wir die Freiheitsnation!

Der Jemen, vor allem die ehemalige demokratische Volksrepublik, ist in der mühsamen Metamorphose vom post-sowjetischen Korruptionshub zur Freiheitsnation. Daran gehindert wird er von der «operation decisive storm».

Seit 2015 bomben und schiessen Saudi-Arabien, unterstützt von Ägypten, den USA und England, das von einem Bürgerkrieg zerrissene Land in die Steinzeit zurück. Die Folgen sind dramatisch. Im Jemen spielt sich laut UNO die grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts ab. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind von Hilfslieferungen abhängig.

Eine beinahe vollständige Blockade des von Importen abhängigen Landes führte zu einem weitgehenden Zusammenbruch der Infrastruktur, des Gesundheitswesens und der staatlichen Ordnung. Im seit 8 Jahren andauernden Gemetzel wurden von den Truppen des mittelalterlichen saudischen Regimes unzählige Kriegsverbrechen begangen.

Daher erschallt überall, vor allem in den Medien des Ringier-Verlags, der Ruf: Wer dem Jemen militärisch nicht zu Hilfe eilt, obwohl er könnte, unterstützt Mohammed bin Salman al-Saud. Das ist der Diktator, unter dessen Regime Oppositionelle auch mal in einer saudischen Botschaft bestialisch ermordet und in Einzelteilen beiseite geschafft werden.

Genauso markig erschallt in den Schweizer Medien die Forderung, sämtliche Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sofort einzustellen. Denn von diesem fundamentalistisch-fanatischen Land aus, gelenkt von religiösen Wahnsinnigen, wüte sonst die Pandemie des Bösen auch in diesem Jahr weiter.

Gleichzeitig wird der Bundesrat energisch auch von Journalisten von Tamedia aufgefordert, endlich Besitztümer reicher Scheichs in der Schweiz zu beschlagnahmen; alleine um den Genfersee herum würde sich da einiges zusammenläppern. Zudem sei endlich zu untersagen, dass im Jumbojet einfliegende Mitglieder der korrupten Herrscherclique ganze Etagen in Genfer Luxushotels in Beschlag nehmen.

Gegen das saudische Regime, das fordern selbst Vertreter von CH Media, sei ein internationaler Gerichtshof einzurichten, der die Verantwortlichen für den Völkermord im Jemen zur Verantwortung ziehen solle. Zugleich müsse Saudi-Arabien dazu gezwungen werden, für die unermesslichen Schäden aufzukommen, die seine völkerrechtswidrige Invasion im Nachbarland verursacht habe.

So könnte es sein. So wäre es, wenn nicht in Wirklichkeit Doppelmoral, abgründige Heuchelei, Einäugigkeit und Weltvergessenheit in den Schweizer Medien herrschen würden.

Was fehlt dem Jemen, damit er auch auf der publizistischen Landkarte wie die Ukraine aufleuchtete? Leider einiges. Seinen Herrschern fehlt die Beratung durch Profis und Spin Doctors der teuersten US-amerikanischen PR-Buden. Zudem hat der Jemen den falschen Feind. Nicht den bösen Putin und sein Unrechtsregime, sondern den lieben Salman mit seinem westlich-modernen Staat. Schliesslich, so einfach ist das, haben die Einwohner die falsche Hautfarbe, keine nennenswerten Rohstoffe und sind überhaupt ziemlich weit weg.

Es wäre wohl zu viel verlangt, wenn über die Barbarei im Jemen gleich oft berichtet würde wie über die Kriegshandlungen in der Ukraine. Aber so ab und an, das wäre doch möglich. Wäre es, wenn die skelettierten Redaktionen noch in der Lage wären, sich mehr als einem Thema aufs Mal zu widmen.

Wer haftet bei Verbrechen?

Auch Kriegsverbrechen haben Täter und Verantwortliche.

Für den durch ein Verbrechen angerichteten Schaden haftet normalerweise der Täter. Allerdings steht auch in der Schweiz seine Bestrafung, bzw. Resozialisierung im Vordergrund. Schadenersatz, Wiedergutmachung ist leider zweitrangig. Bei materiellen Schäden steht meistens die Zahlungsunfähigkeit des im Gefängnis sitzenden Übeltäters im Wege. Und immaterielle Schäden, Verlust, Traumata, Ursache für psychische Krankheit, das ist ein weitgehend vernachlässigtes Feld.

Kriegsverbrechen werden zwar auch von individuellen Tätern verübt, aber hier spricht man von der Haftung eines Staates für Schäden völkerrechtswidrigen Handelns seiner Organe. Reparationszahlungen für kriegerische Handlungen sind ein altbekanntes Beispiel.

Üblicherweise zahlt aber nicht unbedingt der Schuldige, sondern der Unterlegene. Auch wenn das häufig zusammenfällt, wie im Beispiel Deutschlands in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts.

Welche Schäden dabei wie lange und durch wen bezahlt werden müssen, wird aktuell in der EU am Beispiel Griechenlands debattiert. So erheben griechische Staatsbürger oder deren Hinterbliebene bis heute Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland für Verbrechen der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Auch im Fall der Ukraine ist die Frage, wer womit und warum für die Kriegsschäden zur Verantwortung gezogen werden soll. Naheliegend ist das der Aggressor Russland. Nach aktuellen Schätzungen würde der Wiederaufbau der Ukraine rund 500 Milliarden Dollar kosten. Sollte sich der Krieg noch weiter hinziehen, stiege diese Summe natürlich.

Das BIP der Ukraine betrug vor dem Krieg 155,6 Milliarden; dasjenige Russlands 1483 Milliarden. Es ist also illusorisch, dass die Ukraine aus eigenen Kräften oder aber ein zu Reparationen verurteiltes Russland diese Summe aufbringen könnten.

Zudem hätte eine Kostenübernahme durch Russland zur Voraussetzung, dass das Land dazu gezwungen werden kann. Denn Sieger oder zumindest Ungeschlagene zahlen keine Reparationen.

Das beste, bzw. schlechteste Beispiel dafür sind die USA. Angesichts ihrer ungezählten direkten oder indirekten militärischen Interventionen seit dem Zweiten Weltkrieg bleiben wir beim Beispiel Vietnam. Für den verbrecherischen Einsatz des hochgiftigen Entlaubungsmittels Agent Orange haben die USA zwar ihren eigenen Soldaten Entschädigungen ausbezahlt, aber den Vietnamesen keinen Cent.

Auch für die übrigen angerichteten Schäden, verursacht durch den Vietnamkrieg, der 1975 mit der völligen Niederlage der USA endete, wurde bislang null Reparationen bezahlt. Im Gegenteil, das siegreiche Nordvietnam wurde dazu gezwungen, die Schulden Südvietnams zu übernehmen, um international Kredite zu erhalten und das Handelsembargo durch die USA zu beenden.

Der Vietnamkrieg forderte bis zu 4 Millionen einheimische Tote und das Leben von rund 60’000 Amerikanern. Während die Kosten für die USA ziemlich genau aufgeschlüsselt sind, gibt es nur vage Schätzungen, welche Schäden die verbrecherische Kriegsführung der USA in Vietnam angerichtet haben.

Nach heutiger Kaufkraft dürfte es sich ebenfalls um Hunderte von Milliarden Dollar handeln. Nur eine Angabe dazu: Die USA warfen über Vietnam die zwei- bis dreifache Bombenmenge ab wie im gesamten Zweiten Weltkrieg überall.

«In die Steinzeit zurückbomben», sagte US-General Westmoreland.

So wie der Verbrecher bei Einzeltaten gefasst werden muss, damit man ihn für sein Handeln haftbar machen kann, gilt international schlichtweg das Recht des Stärkeren. Wer einen Krieg verliert, zahlt. Aber nur, wenn er sich gegen Reparationsforderungen nicht wehren kann. Die USA verloren den Vietnamkrieg, blieben aber dennoch die grösste Militärmacht der Welt. Also können sie bis heute jegliche Forderungen nach Wiedergutmachung zurückweisen.

Es ist kaum anzunehmen, dass Russland als militärisch so geschwächter Verlierer aus dem Ukrainekrieg hervorgehen wird, dass es Forderungen nach Reparationen nicht zurückweisen könnte.

Neuerdings wird mit dem Gedanken gespielt, ersatzweise Vermögenswerte reicher Russen im Westen nicht nur zu beschlagnahmen, sondern sie auch zu verwerten und den Erlös dem Wiederaufbau der Ukraine zukommen zu lassen. Oder sie allenfalls sogar für die Begleichung der Kosten von Waffenlieferungen heranzuziehen. Denn normalerweise übernehmen westliche Regierungen die Milliardenkosten dieser militärischen Hilfe.

In den USA werden aus diesem Grund schon erste Stimmen laut, dass US-Präsident Biden endlich einmal klare Ziele der US-Politik in der Ukraine definieren soll, nachdem bereits Zusagen in Milliardenhöhe für die Lieferung von militärischem Gerät gemacht wurden.

Würde man das Prinzip der Haftbarkeit reicher Staatsbürger für Reparationsforderungen verallgemeinern, könnte und müsste man die Vermögenswerte von reichen US-Bürgern beschlagnahmen und verwerten, die in irgend einer Form vom Vietnamkrieg profitierten. Also Besitzer und Aktionäre von Rüstungsfirmen, von Produzenten von Waffen, Bomben oder Chemikalien. Von allen möglichen Ausrüstern der US-Armee bis hin zu Logistik, Ernährung und Unterhaltungsprogramm. Auch da würde ein hübsches Sümmchen zusammenkommen, das als Entschädigung für Vietnam verwendet werden könnte.

Auch Kriege haben sehr viel mit Wirtschaft zu tun. Mit Kosten, Nutzen, Ausgaben, Zerstörungen, Wiederaufbau. Es versteht sich von selbst, dass ein Krieg kein Ereignis ist, bei dem Wertschöpfung betrieben wird. Im Gegenteil. Krieg zerstört, und sogar die Zerstörung kostet Unsummen.

Wer sich wie an den Wiederaufbaukosten im Fall Ukraine beteiligen wird, das steht zurzeit in den Sternen. Dass der Verursacher zur Kasse gebeten wird, dürfte allerdings illusorisch sein.

Kriegsverbrechen

Nichts ist relativ. Nichts sollte vergessen gehen.

Die Verurteilung des Überfalls auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und vertragsbrüchig ist eine (richtige) Sache. Die Verurteilung von dort begangenen Kriegsverbrechen eine andere, ebenfalls richtige. Die Frage nach der Verantwortlichkeit für die angerichteten Schäden ebenfalls. Dafür ist die russische Regierung und der russische Staat verantwortlich.

Aber auch jeder im Ausland lebende reiche Russe?

Spiegeln wir diese Absurdität an einem anderen Kriegsverbrechen. Im Vietnamkrieg setzten die USA unter anderem das chemische Entlaubungsmittel Agent Orange ein. In über 6000 Einsätzen wurden über 45 Millionen Liter der hochgiftigen Chemikalie über den Dschungeln von Vietnam und Laos von 1962 bis 1971 versprüht. Der enthaltene Wirkstoff TCDD gilt als das giftigste aller Dioxine. In Europa bekannt seit dem Chemieunfall von Seveso in Italien.

Schätzungsweise zwei bis vier Millionen Menschen sind von den Spätfolgen betroffen, mindestens 100.000 Kinder wurden mit Behinderungen geboren.

Neben den schweren Fehlbildungen gelten mehr als 20 Krankheiten als direkte Folge von Agent Orange, darunter Lippen-Kiefer-Gaumenspalten, Wirbelsäulenspalten, Immunschwächen, Nervenleiden, Diabetes und Parkinson. Auch Krebs wie Leukämie, Prostatakrebs und andere gelten als Spätfolgen.

Hersteller und Anwender und Folgen sind bekannt

Hergestellt wurde Agent Orange von den US-Buden Dow Chemical und Monsanto, die heute zum Bayer-Konzern gehört. Da auch US-Soldaten mit dem Gift besprüht wurden, wurden in einem Vergleich ab 1984 knapp 200 Millionen Dollar als Entschädigungen an rund 52’000 US-Veteranen oder ihre Hinterbliebenen ausbezahlt.

Die vietnamesischen Opfer erhielten dagegen bis heute nichts. Eine entsprechende Sammelklage in den USA wurde 2005 abgewiesen. Der Einsatz von Agent Orange sei «keine chemische Kriegsführung» und deshalb kein Verstoss gegen internationales Recht gewesen.

Nein, das rechtfertigt keine Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine. Aber die Forderung nach Kriegsverbrechertribunalen in der Ukraine im Vergleich zu US-Verbrechen im Vietnamkrieg, die bis heute ungesühnt bleiben, illustrieren Heuchelei, Doppelmoral, Einseitigkeit und Geschichtsvergessenheit.