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Richard Herzinger hetzt

Manchmal gibt auch die NZZ wahren Kriegsgurgeln eine Plattform.

Natürlich verbietet sich der Kalauer Hetzinger, denn Namensscherze sind grenzwertig. Er liegt aber dennoch auf der Zunge, wenn man die Dithyrambe auf westliche Werte, im Duett mit Hassgesängen auf die «Diktaturen der Welt» liest, zu denen der langjährige Kolumnist Herzinger, der auch für eine ukrainisches Magazin seine Feder hergibt, in der NZZ anhebt. Denn nach den Achsen des angeblich Guten und des Bösen, wozu die USA zum Beispiel Kuba zählen, gibt es nun auch die «Achse der Zerstörer».

Hetzingers steile These: «Die Diktaturen aller Welt schliessen sich zusammen, um die regelbasierte globale Ordnung zu zertrümmern – noch hat der Westen in der Ukraine die Chance, den ganz grossen Krieg abzuwenden

Das ist so unsinnig und falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig wäre. Worin die «regelbasierte globale Ordnung» besteht, dazu kommen wir gleich. Zunächst aber rüstet Herzinger verbal gewaltig auf: Putins Besuch beim Diktatorzwerg Kim Jong Un habe «deutlich gemacht: Russland baut systematisch eine weltweite Kriegsfront gegen die westlichen Demokratien auf». Es handle sich um einen «demonstrativen Schulterschluss mit der wohl grauenvollsten Diktatur, die derzeit auf dem Globus existiert», mehr noch, «das putinistische Russland» signalisiere, «dass es bei der Auswahl seiner Verbündeten keinerlei Hemmschwellen mehr kennt».

So geht das weiter und weiter im aggressiven Gelaber. Aber machen wir hier einen kurzen Stopp und schauen uns die Widersprüche, Falschaussagen und fehlerhaften Interpretationen genauer an. Präsident Putin hat einen Diktator besucht, der von Chinas Gnaden existiert. Normale Machtpolitik, so wie auch der US-Präsident ohne zu zögern jeden Diktator besucht, der nur eine Voraussetzung mitbringen muss: er steht auf der Seite des Westens, zumindest gibt er das vor.

Wieso das der systematische Aufbau einer «Kriegsfront» gegen den Westen sein soll, das bleibt das dunkle Geheimnis von Herzinger. Potenzielle Kriegsfronten weltweit kann man wohl am besten an der Anzahl von Militärbasen messen. Die USA unterhalten rund 1000 solcher Militärstützpunkte ausserhalb ihres Territoriums. Russland – 21. China: 2. Das Militärbudget der USA ist grösser als das der nachfolgenden zehn Staaten zusammen. Also erzählt hier Herzinger völligen Unsinn.

Auf den stapelt er eine weitere, völlig unbewiesene Behauptung: «In Wahrheit rüstet sich Russland massiv für eine jahrelange Fortsetzung seines genozidalen Feldzugs gegen die ukrainische Nation.» Wenn man den kriegerischen Schwätzer beim Wort nehmen darf, will also Russland die ukrainische Bevölkerung vernichten. So wie das der Hitlerfaschismus im europäischen Teil der Sowjetunion tun wollte. Beleg dafür? Null.

Nachdem er so die Basis für weitere Aufschwünge ins behauptete Ungefähre gelegt hat, geht’s nun richtig los:

«Das Ziel des kriminellen Regimes in Moskau ist nicht weniger, als die gesamte auf universellen Werten und Normen gegründete internationale Ordnung zum Einsturz zu bringen und sie durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen

Universelle Werte und Normen? Die da wären? Freiheit und Demokratie in der brutalen Diktatur in Saudi-Arabien? Der erfolgreiche Aufbau einer Zivilgesellschaft im Irak oder Libyen? Die traditionelle Unterstützung jeder blutrünstigen Diktatur in der Dritten Welt – vorausgesetzt, sie lässt transnationale Firmen, vor allem aus den USA, ungeniert wüten? Schon immer war es das universelle Werteprinzip der USA, das Präsident Roosevelt perfekt auf den Punkt brachte, als er über den grausigen nicaraguanischen Diktator sagte: «Somoza may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch.» Somoza mag ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn.

Deshalb unterstützten ihn die USA bis zum bitteren Ende, deshalb führten sie einen schmutzigen Krieg gegen die Revolution, die ihn endlich stürzte. So wie die USA direkt oder indirekt – selbstverständlich nur zur Wahrung universeller Werte – Hunderte von Malen seit dem Zweiten Weltkrieg überall auf der Welt direkt militärisch oder versteckt mit Geheimdienstaktionen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingriffen. Müssen diese Fälle hier wirklich nochmal aufgezählt werden? Nein, Herzinger kennt sie sicher, ignoriert sie aber.

Für ihn, eine Unterstellung, ist Henry Kissinger sicher auch in erster Linie ein Friedensnobelpreisträger und grosser Staatsmann – und nicht ein Kriegsverbrecher, brutaler Machtpolitiker und opportunistischer Heuchler.

Wo Herzinger verbal hinschlägt, landet er eine Fehlschlag. Serbien, «das im Windschatten von Russlands Kriegskurs die Gelegenheit wittert, seine revanchistischen Ziele bezüglich Kosovos und Bosnien-Herzegowinas zu verwirklichen». Gutes Beispiel; die westliche Wertegemeinschaft versprach nach dem Jugoslawienkrieg die Unantastbarkeit der serbischen territorialen Integrität. Um dann – nicht zuletzt angeführt von der damaligen Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey – das abtrünnige Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die Wertegemeinschaft macht also bei diesem Mafia-Staat, dessen erster Präsident vor dem Gerichtshof für Menschenrechte wegen schwerer Verbrechen angeklagt ist, genau das Gleiche wie Russland im Fall der Ukraine. Aber wenn zwei das Gleiche tun …

Doch Russlands Ziele gingen noch viel weiter: «der historische Zeitpunkt für den Umsturz der bestehenden Weltordnung» sei « jetzt gekommen – wie das Ende der Epoche der liberalen Demokratie insgesamt». Beweis, Beleg? Behauptung.

Fehlt noch einer in diesem Panoptikum des Schreckens? Nach dem Iran kommt natürlich auch noch China dran. Auch da schlägt Herzinger beherzt (Pardon) zu: «Das totalitäre chinesische Regime unter Xi Jinping verbindet seinerseits das Festhalten an der marxistisch-leninistischen Staatsideologie mit einem extremen nationalistischen und kulturchauvinistischen Überlegenheitsanspruch, gemäss dem China gleichsam zivilisationsgeschichtlich zur Führung der gesamten Menschheit berufen ist.»

Marxistisch-leninistische Staatsideologie? Wenn das die chinesische Führung wüsste. Führung der gesamten Menschheit? Diesen Anspruch, im Gegensatz zu europäischen Staaten oder den USA, hat China in seiner mehrtausendjährigen Geschichte noch nie gehabt, im Gegenteil.

Aber das grausamste Schicksal in seinen realitätsfernen Alpträumen hat Herzinger den Ukrainern zugedacht: «Der Westen muss jetzt endlich alles daransetzen, dem von seinem übermächtig scheinenden Nachbarn überfallenen Land einen möglichst schnellen, umfassenden Sieg zu ermöglichen.»

Schneller und umfassender Sieg? Alles daran setzen? Also Einsatz der NATO, Bodentruppen, eventuell auch Atomwaffen?

Glücklicherweise hört kaum jemand mehr auf Herzinger, der deshalb mit seinen Kolumnen schon in die Ukraine ausweichen muss. Aber die NZZ gibt diesem Amok eine Plattform. Der als Solo-Rambo mit seinen Vernichtungsfantasien, seiner einäugigen Polemik durchaus eine Gefahr für diesen Planeten darstellt. Aber da kein Entscheidungsträger auf seine kriegslüsternen Plattitüden hört, ist auch diese Gefahr überschaubar.

Liberale Meinungsplattform hin oder her: kurz nachdenken, bevor man jeden hanebüchenen Wahnsinn veröffentlicht, das würde auch der NZZ gut anstehen.

 

Giftgrüne Krieger

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen.

Oder von der Friedenstaube als Symbol zu den friedenstauben grünen Kriegern als hässlicher Anblick.

Es gibt wohl keine andere politische Bewegung in Deutschland (und in der Schweiz), die dermassen prinzipienlos, opportunistisch, machtgeil ohne zu zögern bereit ist, sämtliche Grundsätze über Bord zu werfen – wie die Grünen.

Von «AKW, nein danke» zu «AKW, warum nicht». Von «Braunkohle ist des Teufels» zum Räumen von Protestlagern der Gegner des Braunkohleabbaus. Von Ausstieg aus der AKW-Stromproduktion zur Fortsetzung. Das alles waren mal Grundpfeiler der grünen Identität, die sich zu einem grossen Teil aus der Anti-AKW-Bewegung rekrutierten.

Ein letzter Pfeiler wurde auch schon lange angesägt, der grüne Aussenminister Joschka Fischer, der grösste Wendehals aller Zeiten, befürwortete lauthals die völkerrechtswidrige NATO-Intervention in Jugoslawien und redete die dabei begangenen Kriegsverbrechen schön.

Jetzt ist er Cheflobbyist und versilbert seine vielen in der Politik gewonnenen Kontakte mit seiner «Joschka Fischer & Company». Auf seinen Spuren wandeln die grünen Minister Robert Habeck und Analena Baerbock.

Schon längst sind sie im üblichen Politikergequatsche angekommen; so findet er, die Proteste in Lützerath fänden «am falschen Ort» statt.

Das Wort von der Macht der Maschine des Systems beweist seine Richtigkeit an den Grünen wie nirgends sonst. Claudia Roth, mal kleine Sekretärin der Fraktion, eiert inzwischen durch die Weltgeschichte und macht als Kulturministerin eine möglichst schlechte Figur. Viele andere Grüne sind in Deutschland oder gar im Europaparlament längst im Machtrausch angekommen. Büro, Mitarbeiter, Limousine, Personenschutz, Wichtigkeit.

Habeck äussert so kriegstreiberische Sätze wie den, dass die BRD doch nicht im Wege stehen solle, wenn Polen der Ukraine deutsche Leopard 2 Panzer liefern wolle. Dass dagegen bloss das deutsche Waffenausfuhrgesetz steht, was soll’s. Das ist ungefähr so strikt wie das schweizerische, nur ist der Unterschied, dass sich die Schweiz an ihre Gesetze hält. Deutschland schon länger nicht mehr. Im Gegenteil, deutsche Politiker wagen es sogar, die Schweiz dafür zu kritisieren, dass hierzulande nicht einfach Gesetze in die Tonne getreten werden, wenn sie nicht mehr opportun erscheinen.

Die für jeden billigen Fototermin durch die Welt jettende Aussenminister Baerbock fantasiert sogar davon, dass der Ukrainekrieg mit einem Sieg beendet werden müsse.

Der deutsche Bundeskanzler Scholz hingegen wird als der Zögerer und Zauderer belächelt. Dabei ist ein Satz von ihm ein einsamer Leuchtturm in der Finsternis: «Wenn es um Krieg und Frieden und die Sicherheit Europas geht, kann man Lösungen nicht einfach aus dem Ärmel schütteln.»

Gerade in Krisenzeiten, das bewies sich aller Orten schon bei Corona, kommt es eben darauf an, ob ein Politiker zum Staatsmann reift oder zum kleinen Würstchen zusammenschnurrt.

Geld, Waffen, schwere Waffen, leichte Artillerie, schwere Artillerie, leichte Panzerwagen, Geschützpanzer, Kampfpanzer bester Qualität; es kommt einem unwillkürlich das Bild der Schlafwandler in den Sinn, die meist ohne zu wollen und sicher nicht mit böser Absicht in den Ersten Weltkrieg taumelten.

Man kann über die Sinnhaftigkeit jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine geteilter Meinung sein. Soweit eine vom Mainstream-Narrativ abweichende Meinung überhaupt noch Resonanzkörper findet. Was aber unbestreitbar ist: jede waffentechnische Eskalation steigert das Risiko eines unkontrollierbaren Verlauf des Kriegs.

All diese kalten und warmen Krieger, die gerne über Leichen gehen (natürlich nur die der anderen, Forderungen nach dem Eingreifen von NATO-Truppen verstummten schnell), sie folgen einem bellezistischen Präsidenten, über dessen Realitätsnähe oder Fähigkeit zu einer vernünftigen Lagebeurteilung nichts Genaues bekannt ist. Er hat auf jeden Fall schon Forderungen aufgestellt, die man im Westen geflissentlich ignorierte.

So nach einer Flugverbotzone über der Ukraine, durchgesetzt von der NATO. Das, und andere Irrwitz-Ideen, hätten die direkte militärische Konfrontation der NATO mit Russland bedeutet – mit unabsehbaren Folgen.

Von Westlern auf dem Kriegspfad wird der Krieg in der Ukraine einerseits als Konfrontation zwischen den zivilisierten Werten des Westens und der asiatischen Barbarei der Russischen Konföderation beschrieben. Was kompletter Unsinn ist, es geht wie bei anderen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen um die Durchsetzung von Machtansprüchen. Vietnam, Panama, Irak, Afghanistan, Jemen, Syrien und Ukraine, es geht um Herrschaft und Macht, unbeschadet, ob damit ein Land in Schutt und Asche gelegt wird.

Die andere Begründung für das Spielen mit einem Dritten Weltkrieg lautet, dass der Westen eben nicht energisch genug auf die Annexion der Krim reagiert habe. Hätte man damals Putin in die Schranken gewiesen, gäbe es dieses aktuelle Invasion nicht.

Da niemand genau erklärt, wie denn das Schrankenweisen damals hätte vonstatten gehen sollen, ist, auch das nicht tragfähig. US-Generäle forderten in Vietnam den Einsatz von Atomwaffen. China spielte im Korea-Krieg mit diesem Gedanken. Putin droht damit, sollte russisches Gebiet attackiert werden.

Ist dieser Gefahr gegenüber markige Mannhaftigkeit angebracht? Lieber verstrahlt als nachgiebig? Lieber die Welt in Schutt und Asche, dafür dem Prinzip treu geblieben? Da kann sich jeder seine Meinung dazu bilden.

Was aber jetzt schon klar ist: sollte es wirklich nach stetiger Eskalation zum grossen Knall kommen, wird niemand daran schuld sein im Westen. Alle werden mit den Zeigefingern, so sie noch welche haben, auf Putin deuten: der war’s.

Das zumindest in Deutschland in erster Linie Vertreter der früheren Friedenspartei Grüne kräftig auf die Kriegstrommel hauen, Waffenlieferungen zusagen, ankündigen, hysterisch von völliger Rückeroberung und Sieg faseln, das sollte zumindest for the Record festgehalten werden.