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Gegenwahrheiten

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«Provozierte» Nato-Erweiterung, «unprovozierter» Ukraine-Krieg, unheimliche «Bedrohung durch China». Teil 1

Von Felix Abt

Manche Behauptungen transatlantischer Politiker und ihrer Medienpartner stellen die Realität auf den Kopf – und würden selbst George Orwell verblüffen.

Eine Szene wie aus einem drittklassigen Mafia-Film: Produzent, Drehbuchautor und Regisseur (links) verlässt mit seinem Hauptdarsteller (rechts) mit gemächlichen Schritten diese orthodoxe Kirche in Kiew (beide sind nicht orthodox), während Sirenen heulen und vor einem bevorstehenden russischen Bombenangriff warnen. Obwohl Moskau vor diesem Besuch von Washington informiert wurde, um einen gefährlichen Zwischenfall zu vermeiden, jubelte „The Independent“, stellvertretend für die kriegslüsternen Mainstream-Medien, begeistert: „Biden trotzt Sicherheitswarnungen und Luftschutzsirenen für einen historischen Moment in Kiew.“ (Foto: Evan Vucci/Keystone)

US-Präsident Biden, westliche Politiker und ihre Medienpartner sind sich einig, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine «unprovoziert» war. Der Präsident des Landes, das für seine zahlreichen unprovozierten Angriffskriege berüchtigt ist, bezeichnete Putin dafür als «Verbrecher». Dass der Krieg in irgendeinem Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung stehen könnte, die zur Stationierung nuklearfähiger Raketen in Polen und Rumänien mit einer Flugzeit von weniger als 10 Minuten nach Moskau führte, wird nicht einmal ansatzweise thematisiert. Ebenso wenig wie der Vorstoss der Obama/Biden-Regierung, die Ukraine der NATO einzuverleiben, mit einer 2.000 Kilometer langen gemeinsamen Grenze mit Russland und noch mehr Raketenbasen in der Zukunft. Wenn Kuba eine einzige russische Rakete stationieren würde, wäre das für Washington ein Grund für einen Krieg gegen die Insel; Russland hingegen wird es zugemutet, von zahllosen NATO-Raketen an seinen Grenzen und in seiner Nähe umzingelt zu werden, ohne sich dagegen zu wehren.

Russland hatte Deutschland friedlich wiedervereinigen lassen, nachdem der Westen auf diplomatischer Ebene versprochen hatte, die NATO keinen Zentimeter nach Osten zu verschieben. Darüber hinaus hatten die westlichen Länder 1999 in der Europäischen Sicherheitscharta dem Grundsatz zugestimmt, dass «jeder Staat verpflichtet ist, seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten zu stärken.»

Russische Limits ins Lächerliche gezogen

Der ach so vertrauenswürdige Wertewesten scherte sich aber einen Dreck um die Einhaltung von Versprechen und Vereinbarungen mit Russland. Moskau schluckte die große Kröte, als sich die NATO an Russlands Grenzen, nicht nur in Polen und Rumänien, zu einer ernsthaften Bedrohung aufblähte, hielt aber seit Jahren unvermindert an seiner Forderung fest, dass Georgien und die Ukraine unter keinen Umständen NATO-Mitglieder werden dürften. Westliche Politiker und Medien haben diese russische «rote Linie» nie ernst genommen und sie sogar ins Lächerliche gezogen. Spätestens seit den Angriffskriegen der NATO in Jugoslawien, im Nahen Osten und in Afghanistan dürfte sich Russland bewusst sein, dass die NATO nicht einfach eine Selbstverteidigungsorganisation, sondern ein aggressives Kriegsbündnis ist.

Es ist daher wohl kein Zufall, dass die Konsumenten der Mainstream-Medien nie erfahren haben, dass derselbe Joe Biden, als er noch ranghöchstes Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats war, die NATO-Erweiterung als gefährliche westliche Provokation Russlands bewertete und davor warnte, dass sie «eine energische und feindselige Antwort Russlands» hervorrufen würde.

Anstatt diese vorhersehbare Reaktion durch eine Sicherheitsgarantie für Russland zu verhindern, was für alle Beteiligten kostengünstig und schmerzlos gewesen wäre, hat er aktiv dazu beigetragen, sie zu provozieren! Nun, dem ehrlichen Joe Biden ist es hoch anzurechnen, dass er sich als korrupter Politiker geoutet hat, der den Geldgebern zu dienen hat: «Ich denke, Sie sollten nicht annehmen, dass ich nicht korrupt bin. Man braucht eine Menge Geld, um ins Amt zu kommen. Und die Leute mit diesem Geld wollen immer etwas.»

Konnten Sie zu alledem irgendetwas in Ihrer Zeitung lesen oder aus Ihren TV-Kanälen erfahren? Eher nicht. Man kann also davon ausgehen, dass ein gut geschmierter Senator, der Präsident werden will, zumindest dem Expansionsdrang des allmächtigen militärisch-industriellen Komplexes nicht im Wege steht und deshalb seine Meinung anpasst: Es war also Russland, das provoziert hat! Washington-treue Politiker und Medien haben sofort den Grund für die NATO-Erweiterung nachgeliefert: Im Kreml sitze ein imperialistischer Zar, der sich in einen gefährlichen neuen Hitler verwandelt habe, und deshalb brauche man eine hochgerüstete NATO an möglichst vielen Grenzen Russlands. Wahrlich, der Teufel im Kreml hat die NATO-Expansion provoziert!

32 Jahre dauerte es von der Auflösung des Warschauer Paktes bis zur fast vollständigen NATOisierung Europas – vergleicht man den Zustand des Jahres 1990 mit dem von 2022, dem Jahr des «unprovozierten Angriffskrieges»:

Europa 1990 (Quelle: Bryn Bache | CNBC)

Die obige Illustration zeigt, dass 1990 – dem Jahr 1 nach dem Fall der Berliner Mauer – zur russisch dominierten Sowjetunion die Ukraine, die baltischen Staaten und mehrere andere, inzwischen unabhängige Länder gehörten. Dem Warschauer Pakt, einem ebenfalls von Russland dominierten Bündnis, gehörten sechs Staaten an, die heute ebenfalls alle unabhängig sind.

Und in der nachfolgenden Grafik, sieht man, dass 2022 – also 32 Jahre, seit sich Deutschland wiedervereinigt hat – alle ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zwischenzeitlich der NATO beigetreten sind. Drei Länder, die früher zur Sowjetunion gehörten – Estland, Lettland und Litauen – sind ebenfalls NATO-Mitglieder geworden.

Europa 2022 (Quelle: Bryn Bache | CNBC)

Wer hat den Ukraine-Krieg wann begonnen?

Bislang lautete das offizielle und ständig wiederholte Mantra Washingtons, seiner europäischen Vasallen und Medienpartner, dass Russland für das Verbrechen eines völlig «unprovozierten» Angriffskrieges verantwortlich sei, den es im Februar 2022 begann. Jetzt hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das Datum des Kriegsbeginns korrigiert – und bestätigt, was die Konsumenten alternativer Medien schon seit Jahren wissen: Der Krieg begann acht Jahre zuvor, im Jahr 2014, als die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch in Kiew durch einen von den USA unterstützten Staatsstreich gewaltsam abgesetzt und durch eine antirussische Regierung ersetzt wurde, die anschließend hart gegen russische Minderheiten vorging.

Übrigens kann es kein Zufall sein, dass ausgerechnet acht Jahre nach dem Putsch in Kiew, also im Jahr des «unprovozierten» Angriffskrieges Russlands, der entscheidende Beweis für die Beteiligung der USA am Sturz der Regierung in Kiew von YouTube entfernt wurde.

Nach dem Staatsstreich began die NATO sofort mit der Ausbildung und Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte. Das neue, banderistische und russophobe Regime in Kiew nutzte ab 2014 die militärische Aufrüstung und begann noch im selben Jahr mit der Bombardierung der russischsprachigen Zivilbevölkerung im Donbass, was zu Tod und Verwüstung führte. All dies konnten Sie auch nicht aus Ihren Zeitungen oder Fernsehkanälen erfahren.

Fortsetzung folgt.

René Zeyer

Dumm gelaufen

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Das EU-Parlament verweigert Ungarn Milliarden. Wegen Korruptionsverdacht.

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Ein schlechter Tag für alle Euro-Turbos in der Schweiz. Während die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte einem Mitgliedsland zugesagte Unterstützungszahlungen in Milliardenhöhe verweigert, platzt im EU-Parlament der wohl grösste Korruptionsskandal aller Zeiten.

Eine der viel zu vielen Vizepräsidentinnen, plus weitere Betroffene, haben ihre bequemen Sessel im EU-Monster in Brüssel und Strassburg gegen eher unbequeme Pritschen in Gefängniszellen vertauscht. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber es sprechen doch deutliche Indizien dafür, dass sie sich ihre Lobyydienste für Katar unziemlich bezahlen liessen.

Unziemlich deswegen, weil Beeinflussung des zahnlosen Parlaments eine der Hauptbeschäftigungen in den beiden Tagungsorten ist. Insgesamt 25’000 Lobbyisten treiben hier ihr Unwesen, laut Lobbycontrol verpulvern sie dabei jährlich 1,5 Milliarden Euro. Immer wieder zeigte sich das EU-Parlament «besorgt» über mögliche Korruption und gekauften Einfluss. Geschehen ist bis heute – genau nichts.

Wie steht es denn mit Reaktionen aus der Szene der Schweizer Euro-Turbos? Da hört man bislang – genau nichts. «Foraus»: Sendepause. «Operation Libero»: hat zwar  eine «Europa-Initiative in den Startlöchern» und braucht «500’000 Franken zum Loslegen». Aber zum Korruptionsskandal fällt auch hier kein Wort. Vielleicht muss sich Sanija Ameti den Vorfall zuerst schöntrinken, politisch gesehen.

Die SP fordert immer mal wieder den EU-Beitritt, steht schliesslich verschämt im Parteiprogramm. Die Partei fordert und verurteilt dies und das, aber auch hier: kein Ton zum Korruptionsskandal. Christa Markwalder, die auch nach ihrem Rücktritt bei der Nebs (Neue Europäische Bewegung Schweiz) immer für einen Eu-Beitritt weibelt: Sendepause.

Und die Europäische Bewegung selbst, präsidiert von Eric Nussbaumer (SP)? Schweigen, tiefes Schweigen.

Schliesslich «Vorteil Schweiz», die mit grossem Trara und Geld des Milliardärs Hansjörg Wyss und des Millionärs Jobst Wagner ins Leben gerufene Bewegung für eine Entkrampfung des Verhältnisses zur EU, ausdrücklich als Gegenkraft zu Christoph Blocher gegründet? Ist im Internet nicht mehr auffindbar.

Oder Witzveranstaltungen wie RASA (Raus aus der Sackgasse)? Unauffindbar.

Es ist immer wieder verblüffend, wie mit peinlichem Schweigen auf unangenehme Nachrichten reagiert wird. Oder Krokodilstränen vergossen werden in Organen, die sich für eine angeblich weltoffene Schweiz in der EU und gegen eine angebliche abgeschottete Schweiz ausserhalb der EU starkmachen. «Super-GAU für die Glaubwürdigkeit», schimpft nun Tamedia. «Jetzt kann sich Urban die Hände reiben», fäustelt der «Blick».

Immerhin gibt es eine gute Nachricht. Bei solchen Befürwortern engerer Beziehungen zur EU muss man sich über die Gefahr eines EU-Beitritts keine Sorgen machen.

René Zeyer

Verbal-Amok Kornelius

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Russentag auf ZACKBUM. Mal wieder ein tobender Teutone.

Die zahlenden Leser von Tamedia haben’s nicht leicht. Ihr Verhalten wird in der Psychopathologie als Masochismus bezeichnet. Der Masochist bezahlt auch gerne dafür, dass er gequält wird.

Masochistische Lustschreie müssen jeweils die Kommentare des Brachial-Rhetorikers Stefan Kornelius auslösen. Der «Ressortleiter Politik» bei der «Süddeutschen» ist ein Büttel der «Atlantik Brücke», ein Meinungsträger vieler Herrn. Greift er in die Tasten, kann man sicher sein, dass überschiessende Meinung mit Faktenfreiheit zu einer ungeniessbaren Mischung verquirlt wird.

Diesmal nimmt sich Kornelius im krachledernen Stil den russischen Aussenminister vor:

Original in der SZ, …

… copy/paste im Qualitätskonzern Tamedia.

Gleich am Anfang legt Kornelius das Niveau niedriger: «Der russische Außenminister setzt Standards für alle aktiven Populisten und Demagogen, zu deren wichtigster Befähigung es gehört, Tatsachen in Lügen und Lügen in Tatsachen zu verwandeln. Lawrow ist so etwas wie die Verbalausgabe eines Spiegels: Was er von sich gibt, ist nur spiegelverkehrt korrekt.»

Nein, lieber Leser, Kornelius meint hier nicht das ehemalige deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (siehe vorangehenden Artikel). Den Leerraum an Argumenten füllt Kornelius mit einer Verbalinjurie nach der anderen: «Es ist, als leide Lawrow unter einer Bewusstseinsspaltung … Ein Regime mit totalitären Zügen ist hingegen in Moskau an der Macht. Bedauerlicherweise ist seine Beseitigung nicht absehbar … Ziel von Demagogen ist es, die Köpfe zu verwirren oder durch die Widersprüchlichkeit von Aussagen eine Erschöpfung zu erzeugen.»

 

Solidaritätsfahrzeuge der ukrainischen Oligarchie.

Wahr gesprochen, auf Kornelius angewendet: «Lawrow reist mit seiner Botschaft durch Afrika – ohne Widerspruch aus dem Westen. Das muss sich ändern», dekretiert der Journalist vom Schreibtisch aus, den er mit einem Feldherrenhügel verwechselt. Denn er möchte Zerstörung und Leiden in der Ukraine verlängern: «Erstens ist es überflüssig, zu diesem Zeitpunkt über Verhandlungsoptionen zu reden. … Dieser Krieg wird enden, wenn er von Russland nicht mehr militärisch gewonnen werden kann.» Das kann aber noch eine ganze Weile dauern; die entsprechenden Verluste sind Kriegsgurgel Kornelius egal, solange die Heizung in seiner Stube auch im kommenden Winter funktioniert.

Hübsch ist auch diese Bemerkung, dass es dem russischen Aussenminister Lawrow «entgangen» sei, «dass es sich bei dem vermeintlichen Regime in Kiew um eine demokratisch gewählte Regierung handelt». Wer einen durch einen Oligarchen gekauften Wahlsieg in einem hochkorrupten Land ohne grosse demokratische Tradition oder Strukturen demagogisch so hochjubelt, kann eigentlich nicht ernst genommen werden.

Ein weiterer Vorwurf von Kornelius an den Faktenverdreher Lawrow: «Gerade machte er in Afrika die Ukraine für die ausbleibenden Getreidelieferungen verantwortlich.» Das ist in dieser Einseitigkeit natürlich absurd. Es als Vorwurf stehen zu lassen ohne darauf hinzuweisen, dass westliche Sanktionen die Düngemittelproduktion oder ihren Export ernsthaft gefährden, was viel dramatischere Auswirkungen als die paar Millionen in der Ukraine gelagerten Tonnen Getreide hat, ist dann aber auch nur eine spiegelverkehrte Halbwahrheit.

Die Meinungsblasenbildung in der Öffentlichkeit ist dermassen weit fortgeschritten, dass es wohl kaum mehr möglich ist, sich mit dieser Position gemütlich zwischen Stuhl und Bank einzurichten: Putins Überfall auf die Ukraine, inklusive Wortbrüchigkeit (Russland verpflichtete sich in internationalen Verträgen, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren), ist unentschuldbar und durch nichts zu rechtfertigen. Er ist der Aggressor, verantwortlich für seinen Teil an Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen werden. Zudem ist er ein militärischer Versager, der nicht die imperiale Stärke Russlands zeigt, sondern ein klägliches militärisches Schauspiel. Die Kollateralschäden seiner unbedachten Handlungen sind unabsehbar und werden Russland noch über Jahrzehnte beschädigen.

Das gesagt, ist weder die Ukraine, noch ihr Präsident eine Lichtgestalt an demokratischen Werten und heldenhaftem Widerstand. Unsere Freiheit und Demokratie wird weder am Hindukusch, noch in der Ostukraine verteidigt. Während die russischen Oligarchen zunehmend unter westlichen Sanktionen leiden – unbeschadet, ob sie Putin-Unterstützer sind oder nicht –, feiert die ukrainische Oligarchie rauschende Feste aller Orten; gerne auf dem Gebiet von Ex-Jugoslawien, geballt in Istrien. Dort kann der aufmerksame Beobachter davon ausgehen, dass an schweren SUV, schnellen Luxussportwagen oder protzigen Mercedes auf dem Nummernschild meistens ein UA prangt. UA für Ukraine.

Das gesagt, wird sich die Blindheit des Westens einmal mehr rächen, wenn all die Kriegsgurgeln und Hilfswilligen zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Opfer der russischen Aggression keineswegs so unschuldig ist, wie es sich selbst gerne darstellt. Während viele hilfswillige Gutmenschen im Westen, auch in der Schweiz, ukrainische Flüchtlinge bei sich aufnehmen, brettert die ukrainische Oligarchie fröhlich mit ihren Luxusschlitten durch die Gegend. In solcher Zahl, dass es diverse Instagram-Accounts gibt, die sich dem Hobby verschrieben haben, möglichst viele solcher obszönen Schaustücke ungehemmten Reichtums zu fotografieren. Denn Schamgefühl, Mitgefühl, Solidarität mit den Kämpfern in der Ukraine – was ist das.

Vielleicht sollte sich Brachial-Schwätzer Kornelius mal ein Weilchen auf solchen Fotosammlungen herumtreiben. Aber der Mann ist gegenüber der Realität beratungsresistent.

René Zeyer

Wumms: Mark Pieth

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Der Vielschwätzer ist eine Schande für seinen Beruf.

Wo es um Korruptionsbekämpfung geht, da hört man von Mark Pieth. Allerdings meist nur markige Worte. Sein Wirken bei der FIFA war ein besserer Witz. Dann sass er ganz kurz in einem «Expertengremium» für Panama, jahrelang in der OECD und lebt auch nach seiner Pensionierung von seinem Ruf.

Letzthin hat er in einer US-Lobbyorganisation von sich reden gemacht, als er sich in der sogenannten Helsinki-Kommission sehr kritisch über den Schweizer Umgang mit Vermögenswerten von reichen Russen äusserte.

Das kam nicht besonders gut an, weil die USA die grössten Heuchler auf diesem Gebiet sind, bei ihnen die dicksten Schwarzgeldbunker und die mächtigsten Geldwaschmaschinen für alles stehen, was mit krimineller Herkunft zu tun hat.

Nun kritisiert er in der WoZ, dass sich Schweizer Anwälte an Schweizer Gesetze halten. Dazu gehört, dass die Errichtung von Finanzkonstrukten für Mandanten durchs Anwaltsgeheimnis gedeckt ist. Das mag man toll finden oder kritisieren, aber dass ein Rechtsprofessor dagegen polemisiert, in einem Rechtsstaat sich an gültige Gesetze zu halten, das ist schon ein starkes Stück.

Dabei plaudert er so vor sich hin: «Vor allem aber richten die Schweizer Anwälte die Gesellschaften meist nicht in der Schweiz ein, sondern etwa auf den British Virgin Islands. In der Schweiz sitzt nur die Spinne im Netz: der Anwalt.» Mit anderen Worten: Schweizer Anwälte nützen die viel laschere Gesetzgebung der Kolonie eines ehemaligen EU-Staats aus.

Dann behauptet Pieth, dass die EU «entschieden» habe, «in all ihren Mitgliedstaaten ein Register» einzuführen, in dem die wirtschaftlich Berechtigten von Firmen eingetragen sein sollten. Ein typisches EU-Gedöns; Holland, Belgien und Luxemburg balgen sich darum, die undurchsichtigsten Konstrukte zuzulassen.

Deutschland hat tatsächlich ein «Transparenzregister».

Offenbar hat der emeritierte Professor allerdings noch nie versucht, darin Einblick zu nehmen. Nach einem längeren Identifizierungsprozess landet man hier:

Versucht man dann, die App herunterzuladen, wird mitgeteilt, dass sie für die Schweiz nicht zur Verfügung stünde. Und das will Pieth als Vorbild für die Schweiz hinstellen. Was für ein Vielschwätzer.

 

René Zeyer

Die Ukraine gedenkt

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Die Medien strotzen dabei vor Geschichtsvergessenheit.

Die jüngere Geschichte der Ukraine ist voller Widersprüche und Leiden. Sie wurde 1922 als Bestandteil der UdSSR gegründet. Anschliessend litt sie fürchterlich unter Stalin. Ein Grund, um die deutschen Faschisten als Befreier zu begrüssen, als die Wehrmacht 1941 die Sowjetunion überfiel.

Ihr freiwilliger Beitrag für ZACKBUM

Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) kämpfte schon zuvor gegen die Sowjetunion, auch Pogrome gegen Juden begannen nicht erst nach der deutschen Invasion. Aber danach meldeten sich viele Ukrainer freiwillig als Hilfspolizisten und beteilgten sich am Massenmord an Juden.

Babyn Jar, wo der grösste Massenmord der Wehrmacht an Juden auf ukrainischem Gebiet stattfand, ist ein Tal in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Auch daran waren ukrainische Hilfspolizisten beteiligt.

Das Staatsgebiet der heutigen Ukraine wurde 1944 durch die Rote Armee von der deutschen Wehrmacht befreit. Viele ukrainische Kollaborateure flüchteten danach nach Deutschland oder allgemein in den Westen.

Als Symbolfigur für diese Beteiligung an Untaten des Naziregimes gilt bis heute Stepan Bandera. Wegen seiner Beteiligung an Massenerschiessungen und Pogromen wurde er in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt und 1959 von einem KGB-Agenten in seinem Exil in München getötet.

Gespaltene Ukraine

Der Osten der Ukraine, der keinesfalls so eng mit den Faschisten kollaborierte, führte einen Partisanenkrieg gegen die Nazis, dem sich andere Teile der Ukraine erst dann anschlossen, als es offenkundig wurde, dass die Herrschaft der Deutschen keinesfalls eine Befreiung von Stalins Joch darstellte, sondern seine Ersetzung durch ein neues Unrechtsregime.

Aber im Westen der Ukraine wird Bandera bis heute als Nationalheld mit Denkmälern geehrt.

Das alles macht den Überfall Russlands um keinen Deut besser und liefert keine Rechtfertigung dafür. Wer aber diesen Teil der Geschichte der Ukraine ausblendet, ebenso wie die Tatsache, dass die Feier des Sieges im Zweiten Weltkrieg über Hitler-Deutschland für Russland bedeutet, dass das von keinem anderen Land der Welt mit so grossen Opfern errungen wurde, der betreibt Geschichtsklitterung.

Natürlich ist der Slogan der Entnazifizierung der Ukraine reine Kriegspropaganda. Aber nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn auch heute noch sympathisieren nicht nur militärische Hilfstruppen der Ukraine, sondern auch politische Parteien ideologisch eng mit dem Faschismus. Dass Selenskij seinerseits die russischen Truppen mit Faschisten gleichsetzt, ist nur propagandistisch zu verstehen.

Beflecktes Gedenken

Dieser übersteigerte Nationalismus und Patriotismus, gepaart mit Antisemitismus, widerspiegelt das Denken eines nicht geringen Prozentsatzes der ukrainischen Bevölkerung. Auch die Ukraine hat sich nicht aus eigenen Kräften vom Joch der Nazis befreit, sondern das erledigte die Rote Armee unter ungeheuerlichen Opfern.

Dass nun die Nachfolgeorganisation der Roten Armee als Invasor auftritt, ist beelendend. Das befleckt das Angedenken an die 25 Millionen Tote, die der Überfall Hitler-Deutschlands forderte – und die Rückeroberung der von den Deutschen besetzten und zerstörten Gebiete. Es war klar und unvermeidlich, dass die Rote Armee erst nach der Eroberung Berlins und der totalen Kapitulation Deutschlands den Krieg beendete.

Es war ebenfalls unvermeidlich, dass die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, nicht zuletzt in einer Konferenz, die auf der Krim stattfand, Nachkriegseuropa unter sich aufteilten. Sie vermieden damit eine Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs.

Nicht nur die Widerstandsgruppe um Graf Stauffenberg liebäugelte mit dem Gedanken, einen Separatfrieden mit dem Westen auszuhandeln – um dann mit gemeinsamen Kräften nochmals die UdSSR zu überfallen. Diesem Plan stand Hitler im Weg, deshalb sollte er beseitigt werden, nicht etwas als Ausdruck eines Protests gegen den Faschismus und seine Untaten, an denen Stauffenberg tatkräftig teilgenommen hatte.

Steinbruch Geschichte

Geschichte ist nichts Statisches oder Feststehendes. Sie wird immer wieder umgeschrieben, natürlich von den Siegern. Aber nicht nur die Ukraine zeigt, dass einseitiger Triumphalismus, gar das Ausrufen des Endes der Geschichte fatale Folgen haben kann. Wer geschichtliche Faktoren ausblendet, weil sie ihm nicht in sein Narrativ passen, lernt nichts aus der Geschichte und ist häufig dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

Natürlich hat der ukrainische Präsident Selenskij alles Recht der Welt, sich mit allen Mitteln gegen die russische Invasion zu wehren, und propagandistisch erledigt er einen exzellenten Job, persönlicher Mut ist ihm auch nicht abzusprechen.

Dass er korrupt ist, über bedeutende Besitztümer im Ausland verfügt, wie man spätestens seit den Pandora Papers weiss, schmälert das nicht. Auch nicht, dass sein Wahlsieg von einem ukrainischen Oligarchen ermöglicht wurde, der damit Probleme löste, die ihn ins Exil ins Ausland gezwungen hatten. Auch nicht, dass in der Ukraine die gleiche Medienzensur herrscht wie in Russland.

Aber all das komplettiert die Beschreibung dieser Person. Genauso wie die erwähnten Aspekte der ukrainischen Geschichte hilft ein differenziertes Bild bei einer differenzierten Betrachtung. Beim Verständnis und beim Vermeiden von Irrtümern.

René Zeyer

Zu Kurz gelacht

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Der Ex-Bundeskanzler soll die öffentliche Meinung manipuliert haben. Na und?

Die Schweiz schaut mal wieder neidisch nach Österreich. Solche Skandale wie die in Wien kriegt eigentlich in Europa sonst keiner hin.

Ein seitenspringender Bundesrat oder ein anderer, der sich kurz ein T-Shirt einer Trachtentruppe überstreift, mehr ist hier nicht. Selbst der Versuch, via gestohlene Geschäftsunterlagen einem Bundesrat das Verwenden luscher Briefkastenfirmen vorzuhalten, scheiterte schon im Ansatz.

Ganz gelegentlich wird mal ein Beamter dabei erwischt, wie er die Finger nicht von den Rösti lassen kann. Sich schmieren lässt, bei der Auftragszuteilung mischelt. Aber obwohl von Gemeindeebene an aufwärts die Schweiz inzwischen schon ziemlich korrupt ist – für richtig grosse Skandale ist sie einfach zu klein.

Der Bundeskanzler muss zurücktreten? Wäre in der Schweiz sowieso kein Riesending, der versteht sich zwar gerne als achter Bundesrat, ist aber in Wirklichkeit ein besserer Aktuar.

Der Bundespräsident muss zurücktreten? Scheitert wohl schon daran, dass nicht allzu viele wissen, wer das denn gerade ist. Ausserdem gab’s das in der langjährigen Geschichte der Schweizer Bundesregierung noch nie.

Auch er lacht doch immer so sympathisch.

Aber wieso musste denn der Jungstar, der geschniegelte Aufsteiger, das Politwunderkind Sebastian Kurz zurücktreten? Nach dem üblichen, erbitterten Widerstand, Unschuldsbeteuerungen und mit einem Sprung auf ein anderes warmes Plätzchen. Vor allem eins mit Immunität.

Kurz wird vorgeworfen, unter seiner Billigung oder gar mit seinem Wissen sei aus seinem Umfeld mediales Wohlverhalten mit staatlichen Inseratekampagnen belohnt worden. Ein Skandal. Wirklich wahr?

Bei Joker wird’s schnell ein Lachkrampf.

Der Skandal ist wohl nur der, dass man so bescheuert war, sich dabei erwischen zu lassen. Und die Finger nicht von Kurznachrichtendiensten lassen konnte, obwohl man doch endlich wissen sollte, dass das Internet nie etwas vergisst und schriftliche Äusserungen fast immer früher oder später dem Absender ins Gesicht explodieren.

Schön, dass in der Schweiz alles ganz anders ist

Geschmierte Presse in Österreich, das Allerletzte, schäumen die Schweizer Medien. Inserate oder andere geldwerte Vorteile gegen freundliche Berichterstattung, pfui. Wo bleibt da das Wächteramt der Medien, ihr wichtigstes Gut, ihre Unabhängigkeit und ihre Glaubwürdigkeit? Gar nichts mehr leiwand in Felix Austria. Die haben ja auch eine so ausgetrocknete Medienlandschaft wie eine Wüste. Obwohl die Österreicher traditionsgemäss im Caféhaus stundenlang mit Zeitungslektüre verbringen können. Aber halt von ausländischen Printprodukten.

Schön, dass das alles in der Schweiz ganz anders ist. Ja, ja, morgen erzählen wir dann ein anderes Märchen. Heute sagen wir aber die Wahrheit: natürlich ist es in der Schweiz mindestens so schlimm und korrupt wie in Österreich.

Die Zeiten sind zwar vorbei, als das Hausgespenst des Ringier-Verlags in Bern Hof hielt und gestandenen Bundesräten einflüsterte, was die tun sollten oder lassen. Aber natürlich existiert zunächst einmal auch in der Schweiz eine unselige Komplizenschaft zwischen Medien und Politikern.

Wenn man lächeln will, kriegt man das doch hin.

Denn Politiker tun, ausser politisieren und regieren und ganz furchtbar wichtige Sachen machen, eigentlich im Wesentlichen reden. Unablässig, zu allem, früh, spät und auch durch den Tag hindurch.

Ein Politiker ohne Resonanz ist kein Politiker

Nur: findet das keinen Resonanzkörper, keinen Multiplikator, dann ist’s zum Fenster raus gequatscht. Besser sogar, von den Medien in die Pfanne gehauen zu werden, damit kommt man wenigstens ins Gespräch.

Aber am Platz an der Sonne der medialen Aufmerksamkeit drängeln sich sehr, sehr viele. Alleine in Bern haben wir 246 Parlamentarier, 7 Bundesräte und eine Unzahl furchtbar wichtiger Staatssekretäre und leitender Beamten. Aber alle Kanäle, elektronisch oder im Print, digital oder mit Bewegtbild, haben nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit.

Da trifft es sich auch in der Schweiz gut, dass ein verelendender Journalismus auf ein gesteigertes Mitteilungsbedürfnis des Staates trifft. Stichwort Corona, Stichwort Medienförderung und Medienförderung mit Nachschlag.

So direkt läuft’s natürlich nicht.

Natürlich können die grossen Medienhäuser entrüstet und mit angewidertem Gesichtsausdruck weit von sich weisen, dass sie staatlichen Amststellen gegenüber gewogen berichten, die ihnen via Inserate oder direkt oder via Pflege des Umfelds Unterstützung angedeihen lassen.

Niemals liest man ein kritisches Wort über ein neues Auto

Niemals, lachhaft. Genau aus diesem Grund, der totalen Unabhängigkeit von Geldgebern, liest man eher selten bis nie einen kritischen Artikel über ein neues Automodell. Oder eine Breitseite gegen die zwei Grossverteiler. Niemals käme irgend ein Redaktor einer Tipseite auf die Idee, ihm zugehaltene Produkte anders als grossartig zu beschreiben.

Während das früher unterlassen wurde, ist es immerhin inzwischen üblich, dass Reiseberichte ausweisen, mit welcher Unterstützung sie zustande kamen. Das ändert aber auch nichts daran, dass die Destination immer super ist, das Hotel ein Geheimtipp, die Umgebung authentisch, die Märkte sehr empfehlenswert, und dass sich der Journalist gratis den Magen vollschlagen durfte, ändert doch nichts an seinem unparteiischen Urteil, dass das Lokal ausgezeichnete einheimische Küche serviert.

Kämen die Mainstream-Medien auf die Idee, die Unterstützer des Mediengesetzes zu beschimpfen? Sind wir uns nicht alle einig, dass die Unterstützung des Covid-Gesetzes und die Beschimpfung derjenigen, die erfolgreich das Referendum ergriffen, überhaupt nichts mit Gutwettermachen zu tun hat.

Wenige Kontakte genügen heutzutage

Mehr noch, durch die neue Übersichtlichkeit der Medienszene weiss jeder Politiker von Bedeutung (oder einer, der’s werden will), dass er eigentlich nur mit Arthur Rutishauser, Patrik Müller, Christian Dorer und Eric Gujer gutstehen muss.

Oder, das geht nur bei Gujer nicht wirklich, er steigt gleich bei Ringiers, Wanners oder Supino-Coninx ein. Nein, die geben dann keine Direktiven nach unten weiter, so im Stil: schreibt mal was Nettes über Nationalrat Blüblü. So blöd läuft das nicht. Aber ist Nationalrat Blüblü ein Opinion Leader in Sachen Presseförderung, kann man sicher sein, dass seine Interpellationen, Anfragen und Anträge  mit wohlwollender Aufmerksamkeit verfolgt werden.

So wie das Wirken der Beamten, die über grosse Geldtöpfe von Informationskampagnen bestimmen können.

Aber bitte sehr, bitte der Herr, gschamigister Diener, so wie in Österreich geht’s in der Schweiz nimmermehr zu und her.

Hier müssen wir leider abbrechen, der Lachreflex wird übermächtig, so schlimm wie bei «Joker», sorry.

Direkter Grössenvergleich …