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Verfassungsfeindlich: Der wohlig erwärmte Frosch

KenFM wird zum «Verdachtsfall» des Berliner Verfassungsschutzes. Recht so für diesen Rechten?

Deutschland hat bis heute keine rechte Verfassung. Ihre Ausarbeitung sollte erst nach der Wiedervereinigung an die Hand genommen werden. Wiedervereinigt ist Deutschland seit 1990; also wurde mal das Grundgesetz kurzerhand zur Verfassung erklärt. Obwohl das nur ein Provisorium sein sollte.

Über dem Grundgesetz wacht der Verfassungsschutz. Über den Verfassungsschutz wacht die Politik. Das wurde dem damaligen Präsidenten Hans-Georg Maassen zum Verhängnis. Nach der Ermordung eines deutsch-kubanischen Doppelbürgers in Chemnitz machte ein Video die Runde im Internet, das angeblich Beleg für «Hetzjagden» von Rechtsradikalen auf Ausländer sein sollte.

Maassen bezweifelte diese Interpretation nachdrücklich, obwohl sich die Bundesregierung bereits darauf festgelegt hatte. Resultat: Maassen war seinen Job los, gilt seither als des Rechtsradikalismus verdächtig – und hatte völlig recht. Recherchen führten zur Autorin des Videos, die versicherte, dass es sich keinesfalls um eine Hetzjagd gehandelt habe, sondern eine Reaktion auf die Provokation von Asylsuchenden während eines Trauermarschs.

Wen schützt nun der Verfassungsschutz?

Wen oder was der Verfassungsschutz schützt, ist also Interpretationssache. Angesichts der besonderen Geschichte Deutschlands im letzten Jahrhundert ist immer noch eine hohe Sensibilität vorhanden, wenn es um mögliche «Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung» geht, wie das so schön heisst. Die kann von rechten Hetzern oder von linken ausgehen.

Der erste Schritt ist, dass eine solche Gruppe von Gefährdern unter «Beobachtung» gestellt wird. Das geschah schon Teilen der AfD, was eher grenzwertig ist, weil die demokratisch gewählt die grösste Oppositionspartei im Bundestag ist.

Nun hat es KenFM getroffen. Das ist eine durchaus schräge Plattform im Internet, gegründet und betrieben von Ken Jebsen. Jebsen war lange Jahre bei staatlichen Funkanstalten angestellt, bis er sich selbständig machte. Es gibt auch – bevor das jemand als Wahnsinnsfund raustrompetet – einige Interviews mit mir auf KenFM. Selbstverständlich sind weder die Fragen, noch die Antworten verfassungsfeindlich.

Plattform für steile Thesen

Im Zusammenhang mit Corona und anderen Entwicklungen ist allerdings nicht abzustreiten, dass Jebsen gelegentlich zu absonderlichen Theorien neigt und seine Plattform auch Autoren öffnet, die ziemlich steile Thesen vertreten. Zum Beispiel über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Weissrussland zwecks Behändigung eines an Bord befindlichen Oppositionellen: «Es gibt weitere Indizien, dass dieser Coup geplant abgelaufen ist und der Kapitän der Ryan-Air eingeweiht, Teil der Aktion, war.»

Gemeint ist hier, dass der Westen eine völlig legitime Aktion Weissrusslands zum Vorwand nehme, um das Land und seinen Diktator mit Sanktionen zu bestrafen.

Könnte man so sehen, allerdings wären ein paar Beweise, Belege, Indizien nicht schlecht. Sonst sind das halt verschwörungstheoretische Ausfälle ohne grosse Bedeutung. Ausser, man sieht dahinter das gefährliche «Schüren von Verschwörungsmythen», mit dem die Szene der «Querdenker» weiter radikalisiert werde.

Bis zu den «Corona-Demonstrationen» ist es nicht mehr weit. Neben friedlichen Gegnern der Corona-Massnahmen würden «sich auch solche Menschen sammeln, die nicht dem herkömmlichen Bild des Rechtsextremismus entsprechen, aber dennoch dem Staat seine Legitimation absprechen würden und im äußersten Fall auch zur Anwendung von Gewalt bereit seien, behauptet der Verfassungsschutz».

Erfindet dafür gleich ein typisch deutsches Wortmonster:

«verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».

So lautet nun auch der Vorwurf gegen KenFM.

Dem war zuvor schon der Facebook-Account gesperrt worden, wegen «Verbreitens medizinischer Desinformation». Das passierte auch schon dem Blog «achgut.de», auf dem unter anderen Henrik M. Broder publiziert.

Kleingeld oder wirklich höchstgefährlich?

Ist das Pipifax, im Vergleich zu China oder all den vielen Diktaturen auf der Welt? Nein, es ist brandgefährlich. Man könnte es mit dem gerne zitierten Frosch-Beispiel illustrieren. Wirft man einen Frosch in heisses Wasser, tut er alles, um zu entkommen. Setzt man ihn aber in erträglich lauwarmes Wasser und erhitzt das langsam, merkt er das nicht und stirbt.

Die schöne Geschichte mit beliebig vielen Interpretationsmöglichkeiten in der Wirklichkeit hat nur einen Fehler: sie stimmt nicht. Ist Quatsch. Unsinn. Urban legend. Aber – vielleicht ausser für Frösche – völlig harmlos. So wie die meisten Verschwörungstheorien auch. Überhaupt nicht harmlos ist der Begriff «Delegitimierung des Staates». Da es ihn vorher nicht gab, kann er als Allzweckwaffe überall eingesetzt werden.

Zu Beispiel gegen KenFM. Jebsen sei, so murmeln die Verschwörungstheoretiker um Georg Mascolo bei der «Süddeutschen», ein «wirkmächtiger Verbreiter von Verschwörungsmythen. Verfassungsschützer auch aus anderen Bundesländern sehen ihn so».

Meiner Treu, und ich hielt Jebsen für einen wachen, umtriebigen, neugierigen Journalisten, der sich auf Interviews gut vorbereitet, Platz für Antworten lässt, aber mit kritischen Fragen auch Distanz hält. Also schon mal handwerklich den 78 Verschwörungstheoretikerinnen und ihren sich präventiv entschuldigenden männlichen Kollegen bei Tamedia (oder bei CH Media, oder bei Ringier) haushoch überlegen.

Es mag ja sein, dass er sich etwas verrannt hat; ich habe sein Wirken nicht mehr aufmerksam verfolgt. Aber dass hier von den Mainstream-Medien wieder unkritisch der Talk einer politisch instrumentalisierten Behörde übernommen wird, bislang kein Schreibzwerg auf die Idee kam, mal zu fragen, was einer Behörde eigentlich einfällt, neue Begrifflichkeiten zu erfinden, das ist einfach ärmlich. Passt aber ins Bild.

Jeder darf Zensor spielen – vorausgesetzt, er ist mächtig

Private Unternehmen wie Facebook dürfen entscheiden, was sie für akzeptabel oder für verboten halten. Irgendwelche US-Multimilliardäre dürfen entscheiden, wann eine nackte weibliche Brust ein Kunstwerk (meistens erlaubt), wann obszön ist (sofort verboten).

Mit der Medizin-Keule werden kritische Stimmen zur desaströsen Corona-Politik mit ihren unabsehbaren finanziellen Folgen stumm geschaltet. Nein, es gibt meiner Kenntnis nach keine geheime Weltregierung, die sich bei Bilderberg oder in der Romandie zu Geheimtreffen einfindet, schwarze Helikopter ausschickt, die Pandemie ausgelöst hat und zur Erringung der totalen Kontrolle wie in Orwells «1984» benützt.

«Tatvorwurf: Desinformation», titelt die SZ. Diversant, hiess das im kommunistischen Sprachgebrauch, Volkszersetzer im faschistischen, subversive Wühlerei im «Zivilverteidigungsbüchlein» der Schweiz.

Die Worte wechseln, die Absicht bleibt die gleiche: Zensur, Unterdrückung abweichender Meinungen, der Ersatz des Arguments durch die Keule. Diese finstere Absicht wird immer getarnt und verkleidet dargeboten; man wolle nur das Beste, Schlimmeres verhindern, die arme Öffentlichkeit vor üblen Gesellen und gefährlichen Gedanken bewahren, schützen.

 

Es ist immer das gleiche böse Spiel. Diejenigen, die angeblich die Meinungsfreiheit und die offene Gesellschaft mit solchen Mitteln schützen wollen, sind in Wirklichkeit ihre schlimmsten Feinde.