Beiträge

Alles ist entweder gut oder böse!

Teil 2: Von guten und bösen Kriegsverbrechern

Von Felix Abt

Hier geht es zu Teil 1

Präsident Biden bezeichnete Putin als einen bösen Kriegsverbrecher. Westliche Politiker aller Couleurs und die Medien, die sich auch im Krieg befinden, sind mit ihm natürlich einverstanden. Die U.S. Regierung möchte den Kriminellen am liebsten vor ein Kriegverbrechertribunal stellen. Putin hat wirklich Pech: er hat einen schlechten, russischen anstatt einen guten, amerikanischen Pass, der ihn vor allem Übel schützen würde.

Wenn gute amerikanische Soldaten unschuldige Familien in die Luft sprengen, Spitäler bombardieren oder ein neues My Lai Massaker verursachen, werden sie nie vor ein Gericht wegen Kriegsverbrechen gestellt. Nur Amerikas böse Feinde, wie z.B. Putin, sollen für Verbrechen bestraft werden.

Ein im Westen gefeierter Held (“Winston Churchill unserer Zeit”), der gerade gegen einen Invasoren kämpft, nimmt die Solidaritätsbekundung des früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush, einem berüchtigen Invasoren, gerne entgegen. Im Unterschied zu Putin ist Bush, der Millionen unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat, ein guter Kriegsverbrecher.  (Twitter screen shot Felix Abt)

Gute und böse Oligarchen

Alle wissen es: russische Oligarchen sind böse, so böse, dass ihretwegen in westlichen Ländern der Rechtsstaat über den Haufen geworfen werden musste: Die ehemals hehren Prinzipien der Eigentumsgarantie, Unschuldsvermutung und Beweisführung vor Gericht gegen Angeschuldigte gelten nicht für russische Oligarchen. Der einzige sichere Beweis für ihre Verbrechen, den westliche Behörden gegen sie haben, ist die Tatsache, dass sie den gleichen Pass haben oder hatten wie der kriegsführende russische Präsident. Vielleicht gibt es auch noch Bildmaterial, das sie auf einem Foto mit Wladimir dem Schrecklichen zeigt. Das genügt, um ihre Yachten, Flugzeuge, Villen und Geld zu beschlagnahmen. “Beschlagnahmen” ist ausserdem eine gut gelungene Umschreibung von “stehlen”.

Das Recht wurde ersetzt durch eine einfache Verlautbarung des amerikanischen Führers. In seiner viel beklatschten Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress am 1. März 2022 wandte sich Präsident Biden direkt an die russischen Oligarchen: «Wir werden uns mit unseren europäischen Verbündeten zusammentun, um Ihre Yachten, Ihre Luxuswohnungen und Ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen. Wir holen uns Ihre unrechtmäßigen Gewinne.»

Glücklicherweise gibt es neben den bösen russischen Oligarchen auch noch die guten, die vom Rechtsstaat beschützt werden. Dazu gehoeren beispielsweise die ukrainischen Oligarchen, welche politisch mächtiger in ihrem Land sind als die russischen in Russland. Mit massiver Hilfe des umstrittensten Oligarchen der Ukraine schaffte es beispielsweise Volodomyr Selensky, Präsident seines Landes zu werden.

Alle Oligarchen begannen fast bei Null und wurden reich durch Verbindungen zur hochkorrupten, aber demokratisch gewählten Regierung der Ukraine während des Übergangs von der staatlichen zur marktbasierten Wirtschaft. Das war in Russland nicht viel anders: Als unter dem russischen Präsident Boris Jelzin staatliche Ressourcen im grossen Stil an Private verscherbelt wurden, standen seine Kumpane in der ersten Reihe, und haben sich in Windeseile zu Neureichen und Oligarchen gemausert.

Der damalige russische Präsident war ein guter Präsident, weil er Tür und Tor auch für die Konzerne amerikanischer Oligarchen öffnete; amerikanische und russische Oligarchen wurden ausserdem gute Geschäftspartner in Russland. Wladimir Putin, der Nachfolger von Präsident Jelzin, erfrechte sich aber, den Spielraum russischer und amerikanischer Oligarchen einzuschränken. Deshalb betrachtete ihn Washington als Bösen, und begann auf die Schwächung Russlands und einen Regimewechsel in Moskau hinzuarbeiten. Ironischerweise wurden dabei vom Westen sogar die früheren Spiessgesellen des guten Präsidenten Jelzins zu “Putins Oligarchen” umfunktioniert. Dieses Manöver diente Russlands Feinden, die sich im Wirtschaftskrieg gegen Russland befinden, als Rechtfertigung, russischen Oligarchen im neuen Wilden Westen das Eigentum und die Aufenthaltsbewilligungen wegzunehmen, die Bewegungsfreiheit einzuschränken und die Möglichkeit, legale Geschaefte zu tätigen, zu vereiteln.

Das US-Pentagon (Verteidigungsministerium) ist die grösste und mächtigste Organisation der Welt, sowohl jetzt als auch in der Geschichte. Es ist auch der grösste Arbeitgeber der Welt mit 3,2 Millionen Männern und Frauen auf seinen Gehaltslisten; und da diese immer noch nicht ausreichen, heuert es zusätzlich eine grosse Anzahl von Söldnern, “private Auftragnehmer” genannt, für seine Kriege an. Darüber hinaus macht Amerikas massive private Kriegsindustrie 20 % aller Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie (Halliburton, Lockheed Martin, Carlyle Group und viele mehr) der USA aus und sorgt für eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze in sich auch im Besitz von amerikanischen Oligarchen befindenden, hochkarätigen Technologieunternehmen wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft und Palantir, die vom US-Militär Aufträge in Milliardenhöhe erhalten. Amerikanische Oligarchen, die an amerikanischen Kriegen kräftig verdienen und Blut an ihren Händen haben, sind aber gute Oligarchen, weil sie die Kriege von Amerika, dem Land Gottes (“God’s own country”) unterstützen und davon profitieren.

Das amerikanische “Center for Responsive Politics” berichtet, dass «in den vergangenen zwei Jahrzehnten das umfangreiche Netzwerk von Lobbyisten und Spendern der Rüstungsindustrie 285 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden und 2,5 Milliarden Dollar an Lobbying-Ausgaben zur Beeinflussung der Verteidigungspolitik eingesetzt hat».

Ein seltener und schockierender Moment der Ehrlichkeit von Senator Joe Biden, der hier zugibt, dass «das System korrupt ist»: «Ich denke nicht, dass Sie annehmen sollten, dass ich nicht korrupt bin. Man braucht eine Menge Geld, um in ein Amt zu kommen. Und die Leute mit diesem Geld wollen immer etwas.»

 Anders als die mächtige Kriegsindustrie haben die unzähligen Obdachlosen keine Lobby in Washington. Es ist deshalb nicht überraschend, dass während die USA vor kurzem weitere 3,3 Mrd. USD für tödliche Hilfe (“lethal help”) an die Ukraine überwiesen haben, unzählige Amerikaner, darunter vielerorts ein Viertel der Schüler, gezwungen sind, wie, entschuldigen Sie den Ausdruck, Strassenköter irgendwie zu überleben, anstatt als würdige Bürger in den USA – der reichsten Nation der Welt – sich des Lebens erfreuen zu dürfen.

(Twitter screen shot Felix Abt)

Eine politikwissenschaftliche Studie der renommierten amerikanischen Princeton-Universität aus dem Jahr 2014 hat gezeigt, dass das Handeln der Regierung fast immer den Wünschen der wohlhabenden und mächtigen US-Eliten entspricht. «Unser zentrales Ergebnis war folgendes: Wirtschaftseliten und Interessengruppen können die Politik der US-Regierung beeinflussen – aber Amerikaner, denen es weniger gut geht, haben im Wesentlichen keinen Einfluss auf das, was ihre Regierung tut», schreiben die Koautoren Martin Gilens und Benjamin Page. Soviel zur vorbildlichen Demokratie Amerikas.

Jeff Bezos ist einer der reichsten Oligarchen Amerikas und der Welt. Er baute sein Amazon-Imperium auf seiner Fähigkeit auf, Produkte online zu verkaufen ohne Umsatzsteuern zu bezahlen, im Unterschied zu seinen Konkurrenten, die Läden betrieben. Er bezahlte auch niedrige Löhne, und fast keine Steuern, im Unterschied zu seinen Angestellten sowie vieler, von ihm aus dem Wettbewerb gedrängten Ladenbesitzer.

Bezos profitiert auch massiv vom gigantischen militärisch-industriellen Komplex, von dem er Milliardenaufträge erhält. Ausserdem unterstützt er die Spionageorganisationen: Kürzlich erhielt er einen Auftrag von 10 Milliarden US$, um ein grosses Cloud-Projekt zu realisieren. Sein Auftraggeber ist NSA, die amerikanische Regierungsorganisation, welche nicht nur französische Präsidenten und deutsche Bundeskanzler, sondern auch Sie und mich, aushorcht. NSA braucht riesige Cloud-Speicherkapazitäten, um die Weltbevölkerung im Auftrag der amerikanischen Regierung wirksam überwachen zu können, und diese werden nun vom guten Oligarchen Bezos für sie entwickelt.

Besuch von Amazon-Chef Jeff Bezos bei Verteidigungsminister Ash Carter, einem Grosskunden, im Pentagon am 5. Mai 2016. (Bild: Department of Defense/Senior Master Sgt. Adrian Cadiz)

Natürlich gibt es kaum einen amerikanischen Oligarchen, der nicht von der U.S. Regierung profitierte. So hat beispielsweise Elon Musk Milliarden an Subventionen und Verträgen für seine Automobil- und Raumfahrtprojekte erhalten. Oder Bill Gates hatte einen Regierungsvertrag und einige aggressive Patentstrategien in seinen eigenen oligarchischen Status umgemünzt.

Twitter warnt systematisch vor Twitter-Konten, welche für das böse Russland, das böse China und andere echte oder vermeintliche Feinde Amerikas Propaganda verbreiten und löscht auch viele. Westliche Propaganda wird selbstverstaendlich geduldet. Twitter, selbst im Besitz eines Oligarchen, weist auch nie auf die Natur der wichtigsten und am meisten meinungsbildenden amerikanischen Twitterer hin. (Tweet von einem Twitter-Kritiker auf Twitter. Screenshot von Felix Abt)

Die antirussische CancelCulture des Westens verbietet nicht nur berühmte russische Schriftsteller, Musiker und andere Künstler, die lange vor der Geburt Putins gelebt hatten, sondern auch zwei Jahrhunderte alte russische Bäume!

Was und wer gut ist und was und wer schlecht ist, wurde schon lange bestimmt: in Washington!

Interessanterweise, der Autor dieses sieben Jahre vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine erschienenen Buches, hat die kriegerische Entwicklung fast prophetisch vorausgesehen. Anstatt die NATO nach der Auflösung ihres sowjetischen Gegenstücks aufzulösen, wollten der frühere U.S. Sicherheitsberater Brzezinski und andere sehr einflussreiche US-Falken die NATO nutzen, um die weltweite Vorherrschaft der USA auszuweiten und die Waffenkäufe und -verkäufe nicht nur aufrechtzuhalten, sondern zu beschleunigen. So verkündete Brzezinki, dass «eine erweiterte NATO sowohl den kurzfristigen als auch den längerfristigen Zielen der US-Politik gut dienen wird.» Bezeichnenderweise “bestimmte” er die Ukraine als das zentrale Land, um Russland zu besiegen. Es scheint, dass genau dieser Plan jetzt tatkräftig umgesetzt wird.

Als Komiker zu der Zeit, als Obama Präsident der USA war, hallte Volodimyr Selensky diese bittere Wahrheit wider: «Heute hat unser Präsident – der wichtigste, Barak Obama – versprochen, dass wir der NATO als amerikanischer Handlanger beitreten werden. Bitte schickt Exemplare von ‹Mein Kampf›, es ist hier ausverkauft.» Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet er als heutiger Präsident der Ukraine die Rolle als Handlanger Amerikas zu spielen hat.

Handelt es sich hier um einen bösen Papst mit politisch sehr unkorrekten Überzeugungen, der zur legitimen Zielscheibe eines Attentates oder Umsturzversuches des CIA werden könnte?

Jahrzehnte vor dem Ukraine-Krieg haben führende amerikanische Politiker vor der NATO-Osterweiterung und der deshalb von Russland zu erwartenden heftigen Reaktion gewarnt. Dazu gehörte Robert McNamara, welcher als Verteidigungsminister während des Vietnamkrieges den traurigen Rekord erzielte, Vietnam zum am meist bombardierten Land der Menschheitsgeschichte zu machen. Mindestens drei Millionen Vietnamesen und 58,000 Amerikaner verloren dabei ihr Leben. Geteilter Ansicht war auch Henry Kissinger, der etwa das Pol Pot Regime in Kambodscha, eines der blutrünstigsten der Menschheitsgeschichte, unterstützte. Sie besudelten ihre Hände mit Blut für Ruhm und Ehre des amerikanischen Imperiums und sind sicher unverdächtige amerikanische Patrioten, die nicht als Verräter verdächtigt werden können, weil sie die NATO-Osterweiterung ablehnten.

(Twitter screen shot von Felix Abt)

Der heutige U.S. Präsident Joe Biden hat den russischen Einmarsch in der Ukraine als “unprovoziert” scharf verurteilt und deshalb massive Vergeltung angekündigt und losgetreten. Dabei  gehörte er zur gleichen Gruppe amerikanischer Politiker, welche vor der desaströsen amerikanischen Russland- und NATO-Erweiterungspolitik gewarnt hatten.

Bereits 1997 sagte Senator Joe Biden, ranghöchstes Mitglied des Ausschusses des Senats für Auslandsbeziehungen, voraus, dass eine Ausweitung der NATO bis zu den baltischen Staaten eine «energische und feindselige» russische Antwort provozieren würde. Anstatt diese Reaktion mit einer kostengünstigen und schmerzlosen Sicherheitsgarantie für Russland zu verhindern, hat er sie proaktiv herausgefordert!

Was soll ich da noch hinzufuegen, wenn der kriegstreiberische demokratische Joe Biden selbst von seinen republikanischen Rivalen als “der beste Mann, den Gott je geschaffen hat”, gerühmt wird?

 

 

 

 

Schweizer Käse

Aus eidgenössischen Banken tropfen Kundendaten, als wären die Tresore aus Emmentaler.

Reiche Menschen, sehr reiche Menschen, haben ein Problem. Es ist zwar ein Luxusproblem, aber immerhin: wohin mit dem vielen Geld? Das Modell Dagobert Duck existiert wirklich nur in Entenhausen.

Viel Geld manifestiert sich an der Oberfläche in irdischen Besitztümern. Also Villen, Yachten, Privatflugzeuge, plus teure Hobbys. Ein Hotel, ein Fussballclub, beides, eine ganze karibische Insel gehört auch zur Grundausstattung eines Milliardärs.

Da bleibt aber immer noch einiges übrig, und selbst eine sackteure Scheidung vermag nicht, den Milliardär zum armen Millionär zu machen. Daher ist sein Geld irgendwo zum grössten Teil investiert, zu einem anderen Teil gut gelagert. Nicht im Geldspeicher, sondern auf Bankkonten selbstverständlich.

Erschwerend kommt noch hinzu, wenn der richtig Reiche eigentlich aus einem Land mit einer Weichwährung kommt. Wie zum Beispiel der Rubel. Da liegt es auf der Hand, den grössten Teil der Batzeli in der Weltwährung Nummer eins zu halten. Das ist immer noch der US-Dollar. Natürlich kann man auch einen Währungssplit machen, also noch etwas Pfund, Euro, Yen und Schweizerfranken reinmischen. Aber der Dollar ist King.

Lieber ausserhalb des Zugriffs von Putin

Der Oligarch, davon ist natürlich die Rede, könnte nun seine ansehnlichen Geldberge auch in Russland von Banken beherbergen lassen. Aber bei aller Liebe zu Vaterland und Regierung, bei möglicherweise sogar freundschaftlichen Banden zu Präsident Putin oder seiner Clique: das abschreckende Beispiel Chodorkowski zeigte allen anderen, was einem passieren kann, wenn man frech wird und in Ungnade fällt.

Da ist es schon weiser, seine Kröten etwas ausserhalb des Zugriffs des russischen Potentaten zu lagern. Warum nicht in der diskreten Schweiz. Aber mit diskret hat es sich. Gerade führt Tamedia wieder vor, was man aus den diversen Datenleaks, also auf Deutsch Datendiebstählen, alles rausmelken kann. «Sanktionierter Russe hatte Hunderte Millionen in der Schweiz». Locker zählt der Tagi drei stinkreiche Russen auf, samt Erwähnung deren Spielzeugen wie die grösste Privatyacht der Welt, plus sogar Kontobewegungen auf diversen Bankverbindungen in der Schweiz.

Seit dem letzten Datenklau bei der Credit Suisse plädiert ZACKBUM sowieso dafür, gleich sämtliche Daten aller Kunden einfach ins Internet zu stellen. Spart den Hackern Arbeit. Dieser Artikel erscheint genau in dem Moment, in dem der US-Präsident Joe Biden die Gunst der Stunde erkannt hat.

Denn die USA haben ja besondere Durchgriffsrechte, wenn es sich um Dollar handelt. Davon machen sie ungeniert Gebrauch. So hatte Afghanistan rund 12 Milliarden Devisen in Dollar geparkt. Die Hälfte kriegt ihr zurück, beschieden die USA der neuen Regierung, die andere Hälfte behalten wir, um Opfer eurer Untaten zu entschädigen. Das ist schlichtweg Diebstahl, aber wer soll das Uncle Sam beibringen.

Vom gehätschelten Gast zum Feindbild

Nun geht’s also aufs Feindbild «Oligarch». Der wurde gehätschelt und gepflegt, vor allem in London, aber auch in der Schweiz. Da er freigiebig mit vielen, vielen Millionen um sich wirft, war er ein gern gesehener Gast, Kunde, Mitbürger.

Aber nun meint Biden:

«Ich sage den russischen Oligarchen: Schluss damit!»

Womit? Mit ihren «Verbrechen». Welche denn auf einmal? Das erledigt eine neu gegründete Task Force der USA: «Wir schliessen uns mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um Ihre Yachten, Ihre Luxuswohnungen und Ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen. Wir werden uns Ihre unrechtmässigen Gewinne holen.»

Das hört sich nun fast so an, als sei das eine Ankündigung von Lenin nach der Oktoberrevolution in Russland. Nur sagt das diesmal nicht ein kommunistischer Revolutionär, sondern ein kapitalistischer US-Präsident. Offenbar hat Putins Einmarsch in die Ukraine all ihre Vermögenswerte zu unrechtmässigen Gewinnen gemacht.

Neue Lagermethoden in den Tresoren Schweizer Banken.

Statt sich durch Dienstleistungen, Verkäufe und Liebedienerei ein Scheibchen von diesen Vermögen abzuschneiden, wollen die USA gleich ans Eingemachte. Wieso absurde Preise für die Instandhaltung einer Luxusyacht verlangen? Ist doch viel gewinnbringender, sie einfach zu beschlagnahmen. Wieso wenig Steuern auf eine Immobilie kassieren? Her damit, samt Inhalt natürlich. Was, der Oligarch ist in eine westliche Firma investiert? Sicher unrechtmässig, kriegt er weggenommen. Kann ja versuchen, eine Entschädigung einzuklagen. Und viel Spass dabei.

Da soll noch einer sagen, im Wilden Osten herrschten rechtsstaatferne Sitten, während im Wilden Westen alles gesittet und ordentlich zugehe.

 

USA: Demokratie geht anders

Welche Analyse liefern die Qualitätsmedien zu den USA?

Keine Bange. Ich werde weder mein Befremden über das Verhalten von Donald Trump ausdrücken. Noch meine gedämpften Hoffnungen, was Joe Biden betrifft. Und schon gar nicht in Lobeshymnen über die erste nicht-weisse Vizepräsidentin ausbrechen.

Das haben alle Qualitätsmedien bereits rauf und runter und quer und schräg durchgenudelt. Zu mehr als einer Mischung aus Schadenfreude und leichter Besorgnis, was man von Trump noch alles erwarten kann, zu mehr hat’s nicht gereicht. Nirgends.

Daher ein paar erschütternde Zahlen. Der gesamte Wahlkampf soll nach vorläufigen Schätzungen 14 Milliarden Dollar gekostet haben. Eine schier unvorstellbare Summe. Das brachte immerhin eine Wahlbeteiligung von knapp 67 Prozent. Das heisst andersrum, dass jedem dritten Stimmbürger diese historische Wahl, dieser Kampf zwischen Gut und Böse, schlichtweg an einem gewissen Körperteil vorbeiging.

The winner takes it all

Andererseits ist es wohl so, dass Joe Biden tatsächlich sogar das absolute Mehr der Stimmen geholt hat. Das spielt in den USA aber eigentlich gar nicht so eine grosse Rolle. Denn Hillary Clinton hatte auch mehr Stimmen als Trump vor vier Jahren erhalten. Aber das merkwürdige Wahlmänner-System der USA, wo der Kandidat mit 50,1 Prozent der Stimmen alle Wahlmänner eines Bundesstaat kriegt, sorgt dafür, dass die Stimmenmehrheit nicht entscheidend ist.

Und da gilt «the winner takes it all», versucht Trump nun noch verzweifelt, die Legitimität einzelner Ergebnisse in Frage zu stellen. Er stellt dabei die originelle Theorie auf, dass es legale Stimmen gebe, und nach denen habe er gewonnen, aber auch illegale, und mit denen wollen ihm die Demokraten den sicheren Sieg stehlen.

Zu den Absonderlichkeiten des US-Wahlsystems gehört auch, dass nicht etwa eine oberste Wahlbehörde das Ergebnis verkündet, sondern die grossen TV-Stationen arbeiten fieberhaft an Auswertungen, Hochrechnungen und Kaffeesatzlesereien, um möglichst als Erste den Gewinner der Wahlen zu verkünden.

Merkwürdigkeiten zuhauf

Das führt immer mal wieder zu bedauerlichen Fehlansagen:

Der gewählte Präsident Truman zeigt ein voreilige Schlagzeile.

Diesmal kann Biden allerdings stolz verkünden, dass er mit über 75 Millionen Stimmen so viele Wähler begeistern konnte wie noch kein Präsident vor ihm. Allerdings, mal wieder völlig im Gegensatz zu allen gewichtigen Prognosen der Qualitätsmedien, war es keinesfalls ein Erdrutschsieg, sondern auch Trump vereinte so viele Stimmen auf sich wie nur wenige gewählte Präsidenten.

Im Repräsentantenhaus verloren die Demokraten Sitze, und im Senat sieht es nicht danach aus, dass sie die Mehrheit der Republikaner knacken könnten. Aber abgesehen davon: Die US-Stimmbürger hatten sich zwischen einem offensichtlich nur schon charakterlich nicht für dieses Amt geeigneten Präsidenten und einem bei Amtsantritt 78-jährigen Greis zu entscheiden, dessen Wahlkampfteam sich am meisten davor fürchtete, dass er zu viele seiner berüchtigten Aussetzer hat.

Wahlprogramme? Was ist das?

Wenn die erste Euphorie der Trumpgegner und die Wutausbrüche der Trump-Anhänger verraucht sind, wird sich wieder herausstellen, dass es vielleicht nicht noch schlimmer wird, aber auch nicht viel besser.

Wenn das das Personal ist, das die beiden grossen, traditionellen Parteien der USA für das Amt des mächtigsten Mannes der Welt aufstellen können, dann kann man nur sagen: armes Amerika.

Was Biden genau will, ist eigentlich genauso unerforschlich wie Trumps Pläne. Oder hat jemand irgendein Parteiprogramm, eine Auflistung der wichtigsten Anliegen gesehen oder gelesen? In der Form unterscheiden sich beide sicherlich, aber im Inhalt? Schwer zu sagen, mangels Inhalt.

Das Schlamassel wäre vermeidbar gewesen

Was hingegen die Fähigkeiten der Berater betrifft, muss man sich vor allem bei Biden Sorgen machen. Er hätte diesen ganzen Schlamassel einfach vermeiden können, wenn er wie Obama Florida gewonnen hätte. Das hat er versemmelt, indem er Verhandlungen mit Kuba in Aussicht stellte.

Während Trump genau wusste, was die Exilkubaner hören wollen und  weitere Sanktionen versprach. Resultat: über 70 Prozent der Hispanics in Florida wählten Trump.

Und haben wir schon das mittelalterliche Auszählungssystem erwähnt? Die in wildem Gezerre zwischen Demokraten und Republikanern immer wieder umgeänderten Wahlbezirke, die teilweise wie von einem Irren geschnitzt aussehen? Schon mal von gerrymandering gehört? Zu Ehren des ersten Politikers, der das machte: die Wahlbezirke so umgrenzen, wie es für seine Partei am günstigsten, für die andere am schlechtesten ist. Was solange hält, bis die andere Partei wieder am Gerät ist. Das führt dann zu solch absurden Wahldistrikten:

Kein Witz, sondern US-Wahlbezirke.

Und haben wir erwähnt, dass sich jeder Stimmbürger zuerst in die Wahllisten eintragen muss, was für viele Amis, mangels Ausweis, mangels Kenntnissen, schon mal nicht so einfach ist. Also Demokratie geht irgendwie anders.

 

US-Wahlen: Und der Sieger ist …

Auf jeden Fall weder das Wahlsystem noch die Medien.

Diesmal ist alles anders. Ausser ein paar Tieffliegern legte sich diesmal kein Journalist darauf fest, dass der gute, alte Joe Biden gewinnen werde, der Alptraum im Weissen Haus endlich zu Ende sei.

Aber sagen wir mal so: in den rund 2000 Artikeln, die die Mediendatenbank SMD in den letzten drei Tagen zum Thema «US-Wahlen» gezählt hat, muss man diejenigen mit der Lupe suchen, die einen knappen Ausgang prognostizierten.

Wohl aus der Hoffnung, dass nur ein klarer Sieg Bidens verhindern könnte, dass Trump Anlauf nimmt, das Resultat als gefälscht und sich selbst zum wirklichen Sieger zu erklären.

Es riecht nach Wiederholung des gleichen Fehlers

Es zeigt sich, was eigentlich wirklich zu erwarten war: Einen Kandidaten aufzustellen, gegen den selbst Ronald Reagan bei Amtsantritt ein Jungspund war, ist wohl keine so gute Idee gewesen. Das riecht streng nach einer Wiederholung des gleichen Fehlers. Als vor vier Jahren wirklich alle Beobachter und Analysten und vermeintliche US-Kenner sich einig waren, dass jeder gegen Trump gewinnen kann, selbst Hillary Clinton.

Aber die Wähler entschieden: lieber einen orange angemalten Knallkopf als die. Diesmal stellten die Demokraten einen Mann zur Auswahl, der bei Amtsantritt 78 Jahre alt wäre. Was bedeutet, dass er allerhöchstens die erste Amtszeit durchstehen könnte. Noch nie war eine Vizepräsidentin so nahe an der Präsidentschaft wie Kamala Harris.

Nur einen Herzschlag davon entfernt, heisst es in den USA; und wenn sie im falschen Moment mal «buh!» sagt, könnte der Herzschlag tatsächlich aussetzen. Das hat, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und politischen Ansichten der Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, auch nicht geholfen.

Mittelalterliches US-Wahlsystem

Der Sieger ist auf keinen Fall das US-Wahlsystem. Schon bei der Wahl zwischen Bush Jun. und Al Gore musste das oberste Gericht die ewigen Nachzählungen in Florida stoppen und Bush Jun. per Gerichtsentscheid zum Sieger erklären. Was wohl nicht dem Wahlausgang entsprach.

Während selbst Venezuela, das nun nicht als Leuchtturm der Demokratie gelten kann, ein hochmodernes, elektronisches und schnelles Auszählsystem einsetzt, herrschen in den USA teilweise mittelalterliche Zustände.

Das fängt schon bei der Registrierung als Wähler an, hört beim ewigen Gezerre um die Festlegung der Wahlbezirke nicht auf, und sorgt schliesslich dank verlotterter Infrastruktur und asthmatischer Post dafür, dass im schlimmsten Fall auch nach Tagen noch kein Endergebnis vorliegt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Stimmbürger ja nicht direkt ihren Präsidenten wählen, sondern sogenannte Wahlmänner. Von denen gibt es 538, nach Bevölkerungsstärke auf die Bundesstaaten verteilt. Und da gilt wiederum das Prinzip: the winner takes it all. Also der Kandidat, der 50,1 Prozent der Stimmen geholt hat, bekommt alle Wahlmänner des Bundesstaats zugesprochen.

Trump konnte noch nie eine Niederlage wegstecken

Also starren nun alle darauf, wer zuerst 270 Elektoren erreicht; der hat dann gewonnen. Im Prinzip. In der Realität gab es ja, um aus all den Massen von Analysen und Vorhersagen die Luft rauszulassen, nur drei Varianten.

Einer der beiden siegt über jeden Zweifel erhaben. Da setzten eigentlich alle auf Biden, keiner auf Trump. Oder es wird knapp, aber Trump hat die Nase vorn. Schliesslich Variante drei, es wird knapp, aber Biden hat die Nase vorn.

Da dürfte es dann aufgrund der Persönlichkeitsstrukturen unterschiedliche Reaktionen der Kandidaten geben. Hat Trump die Nase vorn, dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach Biden das Resultat akzeptieren. Aber wie sieht es im umgekehrten Fall aus? Trump ist bekanntlich ein ewiger Verlierer, der noch nie eine Niederlage wegstecken oder akzeptieren konnte.

Krachende geschäftliche Bauchlandungen noch und noch, gescheiterte Pläne noch und noch, undurchsichtige Lügengebäude noch und noch, selbst eine Hautfarbe und eine Frisur, für die sich jeder normale Mensch schämen würde: Das alles reicht nicht, um einen typischen New Yorker Immobilienhai kleinzukriegen.

Einer der ältesten Tricks der Demagogie

Also griff Trump schon im Vorfeld der Wahlen, als sich abzeichnete, dass es knapp werden würde, zu einem der ältesten Tricks der Demagogie. Er stocherte ohne Belege in der Frage herum, welche Fälschungsmöglichkeiten es bei den Wahlen gebe, vor allem bei der Briefwahl. Das liess er immer wieder mal fallen, begleitet von dunklen Andeutungen, dass er das Resultat nur akzeptieren werde, wenn er gewonnen hätte.

Und schwups, schon kann er heute sagen: Ich habe schon immer gesagt, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Sollte er dennoch auf die nötigen 270 Wahlmänner kommen, kann er sagen: trotz all diesen schmutzigen Tricks habe ich gewonnen. Reicht es nicht, dann kann er sagen: Das ist Beschiss, fake, die wollen mir den Sieg stehlen. Den Gang vors oberste Gericht hat er vorsichtshalber schon mal angekündigt.

Ich bin ein Star, keiner holt mich hier raus

Und dann? Bei allen Checks and Balances, Kontrollen und Machtbalance in der US-Verfassung, die selbst eine Amtsenthebung vorsieht, einen Fall konnte sich bislang keiner vorstellen: Was ist, wenn ein amtierender Präsident das Wahlresultat nicht akzeptiert, von Fälschung spricht und ein juristisches Sperrfeuer eröffnet?

Während er im Weissen Haus sitzt und sagt: Soll mal einer versuchen, mich hier rauszuholen. Im Ernstfall habe ich den wohl besten Kommandobunker der Welt, und mein roter Knopf funktioniert bekanntlich. Und dann?

Kleine Farbenlehre

Die Kandidatin ist schwarz. Echt jetzt?

«Weiblich, schwarz, angriffslustig», so charakterisiert der politisch immer korrekte «Tages-Anzeiger» die Frau, die an der Seite von Joe Biden in den Wahlkampf ziehen wird.

«Eine schwarze Frau auf einem Präsidentschaftsticket gab’s noch nie», staunt CH Media. Die «erste farbige Vizepräsidentschaftskandidatin» sieht die NZZ. Eine «prominente dunkelhäutige Kandidatin», so beschreibt sie SRF. Eine «historische Wahl» jubiliert Keystone-SDA, «erstmals könnte eine schwarze Frau Vizepräsidentin werden.»

Auch der «Blick» blickt auf die «erste schwarze Frau», die Vizepräsidentin werden könnte. Wirklich wahr? Wir wollen ja nicht Gefahr laufen, als farbenblind zu gelten, aber einige Fragen müssen hier schon gestellt werden.

Definieren einer Person über äussere Merkmale

Zunächst: Würden die militanten Vertreter der politischen, feministischen und rassistischen Korrektheit auch schreiben, wenn Joe Biden als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellt worden wäre: «Männlich, weiss, senil?» Immerhin, «angriffslustig» ist wenigstens ein Adjektiv, das die Persönlichkeit von Kamala Harris beschreibt.

Aber haben wir nicht einmal im Kurs «Rassismus für Anfänger» gelernt, dass die Definition einer Person über äusserliche Merkmale, über ihre Hautfarbe, ihr Geschlecht unter ganz strengem Rassismusverdacht steht? Wir empfehlen der gesamten Rumpf-Zentralredaktion von Tamedia dringend, einen Sensibilisierungskurs zu besuchen.

Vorher möchten wir die verantwortlichen Redaktoren (weibliche sind syntaktisch immer mitgemeint) vor dem Glashaus an der Werdstrasse knien sehen, wärend sie mindestens hundert Mal skandieren: «Black lives matter».

Welche Farbe hat denn nun Harris?

Aber damit hat die Wirrnis der Farbenlehre im modernen Journalismus ja noch kein Ende gefunden. Ist Senatorin Harris nun schwarz, farbig, dunkelhäutig oder was? Und wenn ja oder nein, wie würde man dann die Hautfarbe von Donald Trump beschreiben?

Offenbar übernehmen unsensible Journalisten in der Schweiz ganz selbstverständlich eine typische US-Form der Rassenunterscheidung. Alle, die hier mit Farbadjektiven um sich werfen, sollten zwangsweise den Roman «The human stain» von Philip Roth lesen müssen.

Wie weiss ist weiss?

Keine Bange, gibt’s auch auf Deutsch, vielleicht auch als Hörbuch. Der menschliche Makel besteht hier darin, dass die Protagonisten des Romans, obwohl linksliberale Professoren und Denker, einen Makel ihrer Herkunft verbergen wollen. Und dieser Makel besteht darin, dass sie zwar wie Weisse aussehen, aber in ihrer Ahnengalerie auch dunkelhäutige Vorfahren haben.

In diesem Sinn ist in den USA jeder nicht unbedingt ein Schwarzer, Farbiger, Hispanic, Asiate oder was auch immer. Aber er ist auf jeden Fall kein Weisser. Und um den Unterschied deutlich zum Ausdruck zu bringen, ist Harris in dieser Weltsicht tatsächlich schwarz, dunkelhäutig, farbig. Eben Nicht-Weiss.

Ist das für die Amis von Bedeutung? Allerdings, das spielt dort eine gewaltige Rolle, vor allem, wenn man sich in der Oberschicht der White Anglo-Saxon Protestants bewegen will. Diese WASP führen ihren Stammbaum am liebsten direkt bis zur Mayflower zurück. Auf diesem Segelschiff wanderten die «Pilgerväter» aus Mittelengland ein, und daher darf es keinen Zweifel geben, dass deren Nachkommen ohne «human stain» zur Welt kamen.

Wann gäbe es einen Shitstorm?

Die spinnen, die Amis, das ist richtig. Aber wieso müssen die meisten Schweizer Journalisten diesen Blödsinn übernehmen? Wenn Harris vielleicht eine grüne oder blaue Hautfarbe hätte, könnte das einer Erwähnung wert sein. Wäre sie Albino schon eher nicht.

Ansonsten spielt wohl in der Berichterstattung über die Sitten in den USA ihre Hautfarbe eine Rolle. Aber doch sicher nicht als Qualifikationsmerkmal hierzulande.

Wem es in den Sinn käme, Harris als attraktiv, gar als sexy zu bezeichnen, dürfte sich auf einen Shitstorm gröberen Kalibers gefasst machen. Obwohl diese Beschreibungen wohl besser zutreffen als die Farbenlehre über ihre Haut.