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René Zeyer

Sag Ja zu Nein

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Oder nein zu ja. Oder so. Oder Raphaela Birrer. Leserverarsche, Part IV und Schluss.

Es ist die Frage, ob es subversive Absicht ist, dass der Leitartikel der Oberchefredaktorin Birrer unter der Rubrik «Karikatur der Woche» erscheint.

Auf jeden Fall vollbringt sie das intellektuelle Wunder, etwas Unmögliches zu fordern. Nämlich ein vorsichtiges «Ja, aber» zu den EU-Verträgen.

Zunächst darf man sie an Matthäus 5,37 erinnern: «Eure Rede aber sei: Ja, ja, nein, nein. Was darüber ist, das ist von Übel.» Sagt immerhin Jesus.

Aber zurück ins irdische Jammertal, wo vom Tagi-Leser mal wieder Fremdschämen abgefordert wird. «Wegducken geht jetzt nicht mehr – mit dem Ende der Vernehmlassung zu den EU-Verträgen endet auch die Zeit des Lavierens.» Dabei fängt sie im Gegenteil jetzt erst richtig an.

Während «nur» die SVP dagegen sei, seien alle anderen grossen Parteien dafür. «Damit zeigen sie Realitätssinn», behauptet Birrer. Der gehe der SVP ab, impliziert sie.

Dann benützt sie ein Wort, dass schon von Ex-Bundeskanzlerin Merkel zu Schanden geritten wurde: «Die neuen Verträge sind insofern alternativlos». Sind sie natürlich nicht, denn selbstverständlich gibt es immer Handlungsalternativen.

Dann begibt sich Birrer ins weite Reich des Wünschens und Wollens: «Trotz dieser beachtlichen Erfolge bleiben erhebliche Mängel, die es jetzt in der Schweiz zu lösen gilt.» Welche Mängel sollen denn in der Schweiz gelöst werden, wenn es dazu das Einverständnis des Verhandlungspartners EU bräuchte?

Einen gravierenden Mangel sieht auch Birrer in der «zwingenden Rechtsübernahme», deren Ausbleiben mit «Sanktionen» beantwortet werden kann. Was tun?

«Deshalb ist es unerlässlich, dass die Schweiz sich wirkungsstark bereits in den EU-Gesetzgebungsprozess einbringt. In welcher Form dies geschehen soll, ist zum heutigen Zeitpunkt allerdings unklar.»

Die Schweiz soll sich «wirkungsstark» im Bürokratiemonster Brüssel, im dysfunktionalen EU-Parlament, in der jeglicher demokratischer Legitimation ermangelnden EU-Kommission einbringen? Deren Präsidentin an zwei Kandidaten vorbei von Mutti Merkel auf die Position gehievt wurde? Das ist mehr als «unklar», wie das gehen sollte.

Dann wagt sich Birrer aber doch ziemlich kühn in den Gegenwind aller EU-Anhänger: «Ein doppeltes Mehr aus Volk und Ständen an der Urne ist vor diesem Hintergrund zwingend.» Was sie dann wohl sagt, wenn das abgewürgt werden sollte?

Und am Schluss noch etwas Pfeifen im Wald: «Es ist der Schweiz zuzutrauen, dass sie mit ihrem präzisen demokratischen Räderwerk in den strittigen Fragen Lösungen findet – und das Paket damit mehrheitsfähig macht.»

Der Schweiz wäre es vielleicht zuzutrauen – wenn sie mit der Schweiz verhandeln würde. Aber im alles andere als präzisen und alles andere als demokratischen Räderwerk der EU?

Und letztlich, so ist das auch bei 2000-seitigen Vertragswerken, die angeblich ausverhandelt auf dem Tisch liegen: entweder sagt man Ja – oder man sagt Nein.

Das ist genauso wie bei intimen Begegnungen. Da ist ein Nein ein Nein. Und nur ein klares Ja ein Ja. Ein «Ja, aber» würde doch einwandfrei als Nein gewertet werden. Oder sieht das Frau Birrer anders?

 

René Zeyer

Lang lebe der Konjunktiv

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Politiker beherrschen ihn ziemlich gut. Denn es gibt das Reale ihres Tuns, wobei alles andere irreal sei. Schlimmer noch: falsch wäre, fatal.

Die gerade abgetretene Angela Merkel hat den Ausdruck zwar nicht erfunden, aber immer wieder und gerne verwendet: alternativlos. In Griechenland Milliarden versenken? Alternativlos. Den Euro retten? Alternativlos. Hü und hott bei der Pandemie? Alternativlos.

So entstand dann auch die AfD, die Alternative für Deutschland. Aber das sind deren Probleme. Sollten sich doch ein Beispiel an der Schweizer Zauberformel nehmen, dann gäbe es kein langes Gezeter, ob Scholz oder Laschet oder keiner oder beide oder was.

Dem Schweizer ist die Schweiz näher, dem Ostschweizer die Ostschweiz. Nur wir Zürcher kümmern uns gerne auch um andere. Solche, die’s nötig haben. So sind wir, so möge man uns.

Der richtige Konjunktiv ist gar nicht so einfach

Das ist auch alternativlos. In Wirklichkeit ist die Verwendung von Konjunktiv eins, zwei – und den Konditionalis nicht vergessen – gar nicht so einfach. Also rein grammatikalisch. Aber auch in der Realität.

Es gibt den noch harmlosen Satz: «Hätte meine Oma Räder, wär’ sie ein Motorrad.» Das ist wohl vom Kinderlied abgeleitet «Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad.» Das ist alles noch Spass und Tollerei.

Weder spassig, noch lustig, aber eher toll (im Sinne von Tollhaus) wird’s, wenn der Politiker mit ernster Miene vors Stimmvolk tritt und spricht: das ist nun alternativlos. Das ist’s schon deswegen, weil alles andere noch viel schlimmer wäre. Konjunktiv zwei, nebenbei.

Das ist ein ganz fataler Satz. Aus zwei Gründen. Er stellt die Entscheidung, die Politik des Regierenden als einzig mögliche, denkbare, richtige, vernünftige dar. Alles andere wäre gaga, Habakuk, Blödsinn, fahrlässig, unverantwortlich, kurzsichtig. Oder einfach: blöd, bescheuert, beknackt.

Wenn’s nicht alternativlos ist, dann ist’s falsch

Zweitens: Natürlich gäbe es Alternativen, aber die wären halt viel schlimmer. Euch gefallen die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns nicht? Schon, aber alles andere … Ihr habt Probleme mit einer Impfpflicht, die gar keine Pflicht ist, aber irgendwie doch? Mag sein, nur wäre alles andere …

Ihr wollt über die Änderungen vom 19. März am sogenannten Covid-19-Gesetz abstimmen? Gut, das dürft ihr, aber wir, der Bundesrat, müssen schon klar machen: «Es gibt keinen Plan B.» Das sagt der Gesundheitsminister mit den schwarzen Augenbrauen und beachtlicher Libido.

Was will er denn damit sagen? Na, Dummerchen, ganz einfach: ein Ja Ende November ist alternativlos. Natürlich könnte man, Konjunktiv, theoretisch auch nein stimmen. Aber das wäre dann ganz dumm, im Fall. Ab März 2022 gäbe es dann (Konditional zwei) keine Zertifikate mehr. Planungssicherheit, Batzeli, Hilfen, Entschädigungen, Unterstützung: alles futsch, bei einem Nein.

Das gilt auch verschärft im Kampf gegen die Massnahmen-Kritiker. Also die Skeptiker, also die Leugner. Die sich radikalisierenden Demonstranten. Die schon mal das Bundeshaus stürmen wollten, wenn man sie liesse. Die immer gewalttätiger werden. Die die ganze Stimmung in der Schweiz vergiften. So geht das alternativlos natürlich nicht.

Zur Komplettausrüstung des modernen Politikers gehört noch ein zweites Besteck: das «ja, aber». Ersatzweise das «natürlich, aber».

Natürlich, sicher, auf jeden Fall. Aber …

Natürlich darf in der Schweiz demonstriert, dürfen Referenden ergriffen werden, dürfen Slogans wie «Eat the Rich», «Klassenkampf» «nieder mit», «alle gemeinsam gegen» skandiert und plakatiert werden. Ja, natürlich. Aber: doch nicht so. Doch nicht von denen. Doch nicht bei diesem Thema.

Natürlich gibt es keinen Impfzwang in der Schweiz. Aber. Natürlich darf man die wissenschaftliche Richtigkeit von Aussagen der Task Force bezweifeln. Aber. Selbstverständlich darf man die Corona-Politik des Bundesrats kritisieren. Aber. Natürlich darf man sich als Frau Gedanken über die Auswirkung der Impfung machen. Aber.

Mit diesen beiden Instrumenten kommt man ziemlich weit. Bis in eine Kantonsregierung, sogar bis in den Bundesrat.  Aber wenn man sie fleissig anwendet, sollte man sich nicht darüber beschweren, dass es in der Gesellschaft weniger konsensual als vorher zugeht. Sich Ränder radikalisieren, viele sich nicht mitgenommen, ernst genommen, vertreten fühlen.

Auch das dürfen sie natürlich. Aber. Sie könnten (Konjunktiv) doch einsehen, dass es zur offiziellen Politik keine Alternative gäbe (Konjunktiv zwei). Gebe (Konjunktiv eins). Gibt. Indikativ, so liebt’s der Politiker in diesem Fall. Aber nur in diesem.