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Reisefreiheit und Impffreiheit

Wie steht es eigentlich mit ein paar Grundrechten und was sagen die Medien dazu?

Immerhin: innerhalb der Schweiz darf man frei reisen. Bislang. Zurzeit. Kann sich alles ändern. Bei der nächsten Welle. Oder davor. Oder danach. Oder so.

Natürlich ist es jedem Schweizer unbenommen, ob er sich impfen lassen will oder nicht. Sonst wäre das ja ein Impfzwang, und der verträgt sich nun schlecht mit einer freiheitlichen Gesellschaft, wo nicht einfach zwangsweise neue Vorschriften erlassen werden können.

Oder so. Nun ist es aber so, dass die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, keine unbegrenzte ist. Beispielsweise nicht über den Wolken. Wer nicht riskieren will, nur einen Teil seiner geplanten Flüge antreten zu können, wer nicht riskieren will, zwar anzukommen, aber dann nicht mehr weg, der impfe sich besser.

Spielregeln während des Spiels ändern

Besonders putzig ist dieser rechtliche Wildwest dann, wenn während eines Ferienaufenthalts die Spielregeln geändert werden. So gibt es zurzeit deutsche Touristen, die frohgemut nach Portugal aufbrachen. Einreise kein Problem, Rückreise nach Deutschland kein Problem. Hops, während man sich die protugiesische Sonne auf den Bauch scheinen liess, doch ein Problem, Neuerdings verlangen diverse deutsche Bundesländer eine 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer aus Portugal.

Dumm gelaufen, wieso machen Deutsche auch nicht Ferien einfach in Deutschland? Ach so, weil es da auch je nach Bundesland der Herkunft und des Ziels die eine oder andere Hürde gibt? Die sozuagen mobil verschoben wird, je nach Lust und Laune und Willkür? Na ja, Ferien werden überschätzt. Geht doch auch auf dem Balkon. Oder in der Badeanstalt. Wieso muss man auch immer fortgehen?

Aber freie Schweizer dürfen immerhin noch frei von St. Margarethen nach Genf reisen, von Basel nach Chiasso. Das ist schön. Das Betreten des Auslands ist allerdings (immer Status jetzt, kann sich jederzeit ändern) mit einigen kleinen Hindernissen versehen.

Frei nach Radio Eriwan

Da gilt die Ansage von Radio Eriwan: im Prinzip ja. Im Prinzip ist Tourismus in EU-Europa möglich. Denn es gibt ab 1. Juli den EU-Gesundheitspass. Aber das Schweizer Covid-19-Zertifikat ist nicht anerkannt, sorry, hättet halt dem Rahmenvertrag zustimmen sollen, ihr renitenten Schweizer.

Zunächst die gute Nachricht: Schweizer dürfen ohne Quarantäne in die Schweiz zurückreisen. Ausser aus Grossbritannien. Ohne Impfung heisst’s da: Quarantäne. Sorry, ist halt so.

Wie steht’s mit dem Ausreisen?

Wer zurückreisen will, muss zuerst ausreisen. Nehmen wir mal die umgebenden Länder.

Frankreich: im Prinzip ja. Allerdings: bitte nur mit negativem Test oder mit Impfnachweis. Plus ausgefülltem Formular, in den letzten 14 Tagen keine Covid-Symptome und auch keine Kontakte mit infizierten Personen gehabt zu haben. Plus negativem Antigen-Test, nicht älter als 48 Stunden.

Italien. Im Prinzip ja. Allerdings muss man hier ein sogenanntes «europäisches digitales Passagier-Lokalisierungsformular» ausfüllen. Plus negativen Test, per favore.

Deutschland. Im Prinzip ja. Allerdings: Flugreisende haben einen negativen Test vorzulegen. Näheres regeln dann die Bundesländer, je nach Tagesform und Lust und Laune.

Österreich. Im Prinzip ja. Aber mit negativem Testergebnis im Gepäck. Wer das nicht hat, immerhin, kein Problem: das kann dann bis zu 24 Stunden nach der Einreise vor Ort nachgeholt werden, allerdings nur bei Voranmeldung. Pre-Travel-Clearance nennt das der Österreicher.

Endlich kommt der Thrill beim Reisen zurück

Man kann’s auch positiv sehen: endlich wird Reisen wieder etwas abenteuerlich. War doch langweilig, dass Schweizer im europäischen Hause, zumindest im Schengenraum, problemlos und frei reisen konnten. Keine Hürden, keine Hindernisse, kein Visum, überall die gleiche Währung, gähn.

Heutzutage kommt doch Stimmung und Spannung beim Grenzübertritt auf. Hat man alle Papiere dabei? Darf man die Grenze überqueren und das längst gebuchte Ferienziel ansteuern? Oder nicht? Hilft jammern? Ein Bakschisch? Die Suche nach einem unbewachten Grenzübergang? Das Planen von Alternativrouten? Oder sollte man es gleich lassen?

Was sagen eigentlich unsere kritischen Medien zu diesem Stacheldrahtverhau aus verschiedenen Vorschriften, Bedingungen, auszufüllenden Formularen, wechselnden Vorschriften, fehlender Rechtssicherheit?

Ach, die Debatte über die Verwendung des Gendersternchens in der Schule, in amtlichen Schreiben, in den Medien selbst, das ist doch ein Thema, das viel mehr Aufmerksamkeit verdient. In den letzten 30 Tagen zählen wir 304 Treffer für den Suchbegriff «Genderstern» in der SMD. Für «Einreiseregeln» sind es 250. Man muss halt Prioritäten setzen. Völlig klar.

Bei Geburt getrennt?

Kellyanne Conway mit ihren «alternativen Fakten» und Alain Berset mit seiner «Wahlfreiheit» bei Corona? Einmal blond, einmal blank. Aber sonst?

Nehmen wir, aber nur der Gemeinheit halber, die Berichterstattung des «Blick» über einen Medienauftritt unseres sympathischen Gesundheitsministers. Wie immer scharf geschnittener Anzug, schmale Krawatte, sorgfältig rasierter Schädel (ausser natürlich die Augenbrauen, Berset wäre nur halb so viel ohne Augenbrauen).

Und dieser knuddelige welsche Dialekt, einfach zum Abknutschen. Das spielt auch eine gewisse Rolle in seinem Leben, aber das soll hier nicht Thema sein. Sondern ein paar Ausführungen unseres Bundesrats über Zwang oder Freiheit. Erteilen wir der kompetenten Zusammenfassung eines Auftritts von Berset in Solothurn das Wort. Hier zeigt ein gewisser Ruedi Studer vom «Blick», dass wir nicht wissen, welchen Beruf er verfehlt hat. Aber Journalismus ist’s nicht.

«Guter Weg, aber vorsichtig bleiben», so zitiert er einleitend die weisen Worte von uns Berset, der Knutschkugel und der vorderste Kämpfer gegen die Pandemie. Wenn wir uns das noch mit diesem süssen Akzent vorstellen, zum Hinschmelzen. Nun zuckert Berset auch das Folgende mit diesem süssen fransösischen Döutsch, nisch wahhr:

 «Die Freiheit ist, eine Auswahl zu haben», sagt Berset zu den Vorwürfen, das Zertifikat führe zu einem indirekten Impfzwang und zu einer Zweiklassen-Gesellschaft. «Es gibt keinen Zwang! Das Impfen ist freiwillig. Es schafft absolut keine Zweiklassen-Gesellschaft.»

Da lauscht Studer noch verzückt, während Berset seinen Amoklauf gegen alle Grundlagen der Logik fortsetzt: «Niemand braucht eine Impfung. Wer sich nicht impfen lassen will, muss halt einen Test machen.» Man habe also die Wahl.

George Orwell hatte eine erfrischend klare Sprache.

Gut, nun zeigt aber der «Blick», das Organ verantwortungsbewusster Staatsbürger um Frank A. Meyer – für die EU, gegen Blocher –, was kritischer und einordnender Journalismus ist. Indem es diesen Wirrlauf in die Schranken weist, den Bundesrat harsch kritisiert. Oh, nein, der Berichterstatter lässt auch diese Worte Bersets still verklingen: «Das Impfen ist freiwillig. Es schafft absolut keine Zweiklassen-Gesellschaft.»

Irgendwo ein kritisches Wort über einen schreienden Unsinn?

Gut, im Schwesterblatt SoBli dürfen auch Hörgeschädigte wie Lukas Bärfuss unwidersprochen publizieren. Aber vielleicht die «Solothurner Zeitung» aus dem Hause Wanner, die ihrem eigenen Regierungsrat so auf den Wecker geht, dass der sich doch tatsächlich über die Berichterstattung beschwert? Nein, nur Bericht, kein kritisches Wort.

Richard Burton in einer beeindruckenden Verfilmung von «1984».

Tamedia, Bluewin, wenigstens die NZZ? Nope, nix, nada; ein gepflegtes Stück in der NZZ: «Alain Berset kann Corona – kann er auch AHV?» Nein, Corona kann er nicht, aber was soll’s. Bleibt doch nur noch «watson», das letzte Organ der seriösen Berichterstattung – kein Wort. Gut, dann aber die Retter der Demokratie? «Die Kartoffel unangreifbar machen», schenkt das Organ der teuren, aber vergeblichen Denke heute der Welt, dazu «Das Ende ist da», Gedanken der «Republik» über den Unterschied zwischen dem «heutigen Rechtspopulismus und dem historischen Faschismus». Ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Schlafstörungen.

Aber dass unser Bundesrat gerade richtig Unsinn verzapft hat, wohl mal wieder die französische Übersetzung von Orwells «1984» las, «Krieg ist Frieden», Newspeak, Doppeldenk, «Unwissenheit ist Stärke», «Freiheit ist Sklaverei»? Wer war Orwell, und was ist «1984», mag sich nun nicht nur Nora Zukker fragen.

Das hier ist Orwell: Es gibt keinen Impfzwang. Man hat die freie Wahl. Man muss nicht. Dann darf man aber auch nicht. Niemand wird gezwungen. Auch nicht dazu, an Anlässen teilnehmen zu wollen. Reisen zu wollen. Arbeiten zu wollen. Ist alles freiwillig, liebe Leute. Das ist gelebte Freiheit.

Wahlfreiheit ist nicht unbegrenzt

Wahlfreiheit ist das Gegenteil von Unfreiheit, von Zwang. Worin besteht denn die Wahl? Nun, sich nicht impfen zu lassen. Dann aber sich testen lassen. Nein, ‘tschuldigung, das ist bereits die Wahl. Mehr Freiheit, also weder impfen noch testen, das wäre nicht mehr Freiheit, das wäre Anarchie. Freiheit ist zudem nicht umsonst, liebe Mitbürger. Wer frei sein will, muss Verantwortung tragen, Konsequenzen.

Das ist wie beim Fallschirmspringen. Niemand muss das tun. Aber wenn, dann ist es eine gute Idee, einen Fallschirm dabei zu haben. Und zu hoffen, dass der sich auch öffnet. Aber im Prinzip könnte man auch ohne Fallschirm springen. Wobei aus Schutz vor sich selbst und von Mitbürgern, denen man auf den Kopf fallen könnte, dann doch nicht. Aber das ist eben kompliziert mit der Freiheit.

Will unser Bundesrat austesten, was die Medien alles schlucken?

Überhaupt nicht kompliziert ist hingegen, dass unser Bundesrat die immer wieder aufkommenden Kritik an der indirekten Einführung eines Impfzwangs durch eine Zweiklassengesellschaft mit mehr oder weniger Privilegien mit ein paar völlig absurden Erklärungen entkräften wollte.

Mit einem Newspeak, den Orwell wohlwollend als akzeptable Nachahmung seiner Dystopie akzeptieren würde. Mit offenkundigen Widersprüchlichkeiten auf dem Niveau von «Krieg ist Frieden», oder «Wahrheitsministerium» heisst das Lügen- und Propagandaministerium in Orwells Ozeanien, eine China vorwegnehmende Diktatur mit totalitärem Kontrollanspruch.

Wollte Berset bewusst austesten, ob er auf Widerspruch und Kritik stösst, wenn er offenkundigen unlogischen Unsinn schwatzt? Wir wissen es nicht, aber auf jeden Fall ist das Experiment gelungen. Aus der Sicht all derer, die Newspeak, Sprach- und dann Gedankenkontrolle für eine gute Idee halten.