Drama, Baby, Drama
Wie sieht CH Media den deutschen Wahlkampf?
Dem Thema nimmt sich der Deutschland-Korrespondent Hansjörg Friedrich Müller («Warum ich die AfD als «rechtsradikal» bezeichne») völlig unvoreingenommen an. Er sagt übrigens rechtsradikal, weil er den Begriff «rechtspopulistisch» als «zu harmlos empfindet».
Bei solchen Stellungnahmen spricht Müller übrigens gerne von sich in der dritten Person – vielleicht, weil er sich selbst fremd wird.
Gut, aber aktuell widmet er sich der Frage, wie es nach dem neuerlichen Anschlag in Aschaffenburg in der deutschen Politik weitergehen soll. Auch hier hat Müller eine, nun ja, etwas spezielle Meinung:
«Verschärfungen in der Migrationspolitik wird der CDU-Chef wohl am ehesten im Konsens mit den Sozialdemokraten durchsetzen können.»
Hintergrund: CDU-Chef Merz hat nach dem Attentat eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert, darunter ein faktisches Einreiseverbot für Papierlose. Wer das nicht mittrage, mit dem werde die CDU nicht koalieren. Auf der anderen Seite schliesst Merz weiterhin eine Koalition mit der einzigen Partei, die solche Forderungen unterstützt, kategorisch aus. Unter ihm werde es ein solches Bündnis mit der AfD nicht geben.
Nun entwickelt sich hier allerdings ein hübscher Eiertanz. Obwohl das die CDU nicht will, ist sie gerne bereit, für ihre Vorstösse im Bundestag auch die Stimmen der AfD zu bekommen. Abweisen könnte sie die sowieso nicht.
Nette Gemengelage. Die CDU will Härte in der Migrationsfrage zeigen. Lehnt aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem einzig möglichen Bündnispartner kategorisch ab. Während SPD, Grüne und BSW solche Pläne ablehnen und sogar als rechtswidrig bezeichnen.
Was tun? Schwierige Kiste. Aber doch nicht für Müller. Der breitet das ganze Schlamassel nochmal aus (und nennt dabei die AfD kein einziges Mal «rechtsradikal», wohlgemerkt) und behauptet, Alice Weidel treibe «Merz schon jetzt vor sich her: Ihre Partei sei bereit, schon vor der Wahl gemeinsam mit der Union eine Migrationswende zu beschliessen.»
Nun bleiben ihm noch fünf Zeilen Kommentar, um die Lösung aus dem Hut zu zaubern, den gordischen Knoten zu zerhauen. Kein Problem für Müller, auch wenn seine Argumentation, sagen wir mal gedrängt erscheint.
«Auf absehbare Zeit gibt es wohl nur eine sichere Möglichkeit, nennenswerte Reformen in der Migrationspolitik durchzusetzen: Dass sich die SPD auf die Union zubewegt. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, müssen doch auch die Sozialdemokraten nach Bluttaten wie jener in Aschaffenburg Angst vor dem Wähler haben.»
«Auch» die SPD müsse Angst vor dem Wähler haben? Oder hat der Wähler Angst vor der SPD? Zehn Prozent Einbruch bei den Umfragen im Vergleich zur letzten Wahl scheint das zu belegen. Und wieso sollte sich ausgerechnet die SPD auf die CDU zubewegen? Viel geeigneter wären doch die Grünen, die Partei der Wendehälse, Opportunisten und Heuchler. Die machen problemlos aus Grün Schwarz, sagen «AKW ja bitte», stehen auf Kohlekraftwerke und importierten Atomstrom, ihr Kanzlerkandidat fordert eine deutliche Anhebung des Wehretats, als Vertreter einer einstmals pazifistischen Partei.
Vielleicht hätte Müller am Schluss besser geschrieben: Sorry, lieber Leser, hier hätte ein Lösungsvorschlag kommen sollen. Aber leider ist der Platz zu Ende, Ende Gelände. Das nächste Mal dann. Vielleicht.






