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Grenzgängerisch

Die Plattform #netzcourage bekommt keine Steuergelder mehr vom Bundesamt.

Als im Nationalrat der Antrag eines SVP-Politikers abgeschmettert wurde, dem Verein «Netzcourage» knapp 200’000 Franken staatliche Unterstützung zu streichen, jubilierte Jolanda Spiess-Hegglin samt Fanclub noch.

Allerdings hatte sie vorher schon geklagt, dass die Überweisungstranchen nur zögerlich eintrudelten und damit die weitere Tätigkeit gefährdet sei.

Nun hat aber «20 Minuten» unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz eine Verfügung des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (EBG) einsehen können. ZACKBUM nimmt zur Kenntnis, dass eine gleichlautende Anfrage von uns nicht beantwortet wurde.

War absehbar: Keine Steuergelder mehr vom Bund.

Aber kein Grund, beleidigte Leberwurst zu spielen, denn in der Verfügung steht, dass nur noch eine letzte Tranche von Fr. 25’337.- Ende Dezember überwiesen werde. Damit belaufen sich die Gesamtausgaben an Steuergeldern auf rund 75’000 Franken. Eingespart werden also rund 120’000.-.

«20 Minuten» zitiert die beiden entscheidenden Passagen der Begründung:

«Die Aussagen der Projektträgerschaft lassen nicht den Schluss zu, dass das Projekt in effizienter Weise geführt und entsprechend der Vorgaben des Subventionsgesetzes (…) umgesetzt wird».

Ein Kinnhaken, dem folgt ein zweiter: «Das EBG wird seit Beginn der Finanzierung, wenn überhaupt, erst nachträglich und meistens nur auf Anfrage hin über wesentliche Änderungen informiert.»

Auch ZACKBUM hat mehrfach über die undurchsichtigen Finanzflüsse innerhalb des kleinen Imperiums berichtet, das sich Spiess-Hegglin aufgebaut hat. Und auf den Widerspruch hingewiesen, dass die Kämpferin gegen Hassrede und Diskriminierung im Internet selbst gnadenlose Hassreden führt und über ihre Kritiker mit aufgemalten Hitler-Schnäuzen, der Ernennung zum «Arschloch des Monats» oder mit launigen Bemerkungen über deren Alter herzieht.

Wieso traten die Co-Präsidentinnen Knall auf Fall zurück?

Auch ein Like für eine sogenannte Karikatur, in der eine Kritikerin im Stil der Französischen Revolution geköpft wurde, sorgte für Aufmerksamkeit. Zum grossen Knall kam es, als die beiden Co-Präsidentinnen des Vereins zunächst noch den Jahresbericht mit lobendenen Worten unterzeichneten und auch weitere Massnahmen wie ein Kommunikationskonzept vorstellten. Um wenige Tage später Knall auf Fall zurückzutreten.

Welche plötzlich aufgetauchten «strategischen Differenzen» Tamara Funiciello (SP) und Greta Gysin (Grüne) dazu bewogen hatten, mochte niemand der Beteiligten erklären. Auch daran stiess sich das EGB: es bleibe unklar,  «wie die strategischen Differenzen, die zum sofortigen Rücktritt des Co-Präsidiums führten, sich konkret auf das vom EBG unterstützte Projekts auswirken».

Für einmal schmallippig: Tweet von Spiess-Hegglin.

Im Gegensatz zu Spiess-Hegglin und ihrem eingeschworenen Fanclub, angeführt vom Multiversager Hansi Voigt, ist uns Häme völlig fremd. Es ist die Tragik zu konstatieren, dass sich Spiess-Hegglin mit ihrer konfliktiven, ruppigen und hasserfüllten Art selbst im Weg steht und einer durchaus begrüssenswerten und nötigen Sache – Kampf gegen Hass im Internet – einen Bärendienst erwiesen hat.

Sich kritisch hinterfragen ist anders …

Das man nicht Zehntausende von Spendenfranken einnehmen kann, diverse staatliche Unterstützungsgelder einsacken, ohne eine transparente und nachvollziehbare Buchhaltung zu führen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Dass man sich selbst einer gesitteten Sprache in einer solchen Position befleissigen sollte, ebenfalls.

Statt diese ganzen Ungereimheiten hier nochmals aufzuführen, liefern wir den Artikel nach, der am 14. Oktober in der «Weltwoche» erschien und von Vereinsseite mit eisigem Schweigen beantwortet wurde.

#Netzambulanz als Notfall

Im Imperium von Jolanda Spiess-Hegglin brennt’s lichterloh.

Seit der feuchtfröhlichen Zuger Feier kämpft die Netzaktivistin darum, dass man sie und ihr Privatleben endlich in Ruhe lässt. Vergeblich, aber so erfolgreich, dass sie daraus ein Geschäftsmodell gemacht hat.

Als sie diesen Frühling freudig bekannt gab, dass das Eidgenössische Departement des Inneren ihrer Organisation «#Netzambulanz2021» eine Finanzhilfe von fast 200’000 Franken zugesprochen hatte, gab es ziemlich Aufregung in der Öffentlichkeit.

Nicht nur die SVP fragte, wie sich das erklären oder rechtfertigen liesse, wie eine solche Unterstützung mit dem Verhalten von Spiess-Hegglin vereinbar sei, die immer wieder durch grobe Ausfälligkeiten auffiel, obwohl sie sich eigentlich dem Kampf gegen Hass und Hetze im Internet verschrieben hatte.

In aller Eile musste der Vorstand ihres Vereins zwischen der Geschäftsführerin und der Privatperson Spiess-Hegglin unterscheiden, und zähneknirschend einräumen, dass man diverse Auflagen der Behörde erfüllen werde. Eher ranzig reagierte man auf einen klarer Rüffel an die Adresse der Geschäftsführung.

Links der Rücktritt, daneben der unterzeichnete Zwischenbericht.

Für sie in die Bresche geworfen hatten sich die beiden Nationalrätinnen Tamara Funiciello (SP) und Greta Gysin (Grüne). Sie amtieren seit November letzten Jahres als Co-Präsidentinnen des Vereins «Netzcourage».

Tschakata: Rücktritt per sofort

Amtierten. Am Freitag letzter Woche dann der Paukenschlag. In einer dürren Medienmitteilung gab der Verein bekannt, dass die beiden Co-Präsidentinnen «in Übereinkunft mit der Geschäftsführerin Jolanda Spiess-Hegglin ihr Amt per sofort» niederlegen. Gerade hatten sie ihre Geschäftsführerin noch öffentlich verteidigt, den geforderten Halbjahresbericht unterzeichnet, und nun das.

Warum bloss?

«Ihre Vorstellungen über die Ausrichtung des Vereins decken sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit den Vorstellungen der Geschäftsführerin.»

Echt jetzt? Das haben die beiden sozusagen von einem Tag auf den anderen entdeckt? Und wieso wird betont, dass das in «Übereinkunft» mit Spiess-Hegglin erfolgte? Die braucht es doch gar nicht, wenn ihre Vorgesetzten sich entschliessen, nicht mehr mitzumachen.

Mit Verlaub, sofortiger Rücktritt nach kräftiger Unterstützung und Abnicken eines Halbjahresberichts, wo doch alles laut den gleichen Co-Präsidentinnen super unterwegs ist, alle Zielsetzungen erreicht wurden, die Arbeit nötiger denn je sei?

Offensichtlich: es hat gekracht, aber gewaltig. Nur um die Fassade zu wahren, hat man sich auf ein solches, zudem sackschwaches Wording verständigt. Die Spiess-Hegglin wohlgesonnenen Medien (oder diejenigen, die die ewigen Zickenkriege leid sind) berichten neutral-wohlwollend über den Abtritt, zitieren einfach die Mitteilung und enthalten sich jeglicher kritischer Fragen.

Nur die «Republik» pfeift etwas im dunklen Wald: «Das kann natürlich passieren und wäre an sich nicht weiter schlimm.» Allerdings, bibbert das Organ der guten Lebensart, ob damit dann der Verein ein gutes Stück politischer Unterstützung verliere?

Das dürfte allem Anschein nach aber nicht sein grösstes Problem sein …

Braucht «Netzambulanz» selber eine Ambulanz?

Bezeichnend für das Elend aller tapferen Kämpfer gegen Hass und Hetze im Netz und für Fairness und Transparenz: Auf Fragenkataloge antworten, das gehört nicht zum Angebot. Vor allem, wenn sie präzise sind und eigentlich genügend Frist vorhanden wäre. Da verstummen die beiden Nationalrätinnen. Auch das Eidg. Büro für Gleichstellung  hat plötzlich Sendepause. Auch die Anwältin von Spiess-Hegglin; die wiederum antwortet ebenfalls nicht, stellt aber die Fragen auf ihre Social Media Kanäle, damit ihr Fanclub sich erregen kann.

«Fairmedia» rafft sich kurz nach Antwortfrist zu einem allgemeinen Geschwurbel statt der Beantwortung von 5 konkreten Fragen auf. Die Spitzenleistung kommt aber von der neuen Präsidentin des Vereins «Netzcourage»; ihre Antwort auf 5 nötige Fragen:

«Ich habe keinen Anlass, an den Verlautbarungen meiner Vorgängerinnen zu zweifeln.
Zu Ihren anderen Fragen:
Würden Sie diese auch einem Mann stellen?»

ZACKBUM hingegen beantwortet alle Fragen, die uns gestellt werden: Ja, würden wir.