Schlagwortarchiv für: Grenzen

René Zeyer

Grenzen

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Ist es schlimm, wenn die offene Debatte stirbt?

Israelische Kriegsverbrechen. Heikel, von Antisemitismuskeulen umstellt.

Klimawandel. Heikel, schnell ist man ein Klimaleugner, obwohl das ein selten bescheuerter Ausdruck ist.

Alles, was mit rund 165 verschiedenen Gendern zu tun hat. Schnell ist man ein Sexist und Gegner der Inklusion.

AfD in  Deutschland. Wenn die CDU ihre Programmpunkte übernimmt, ist das gut. Wer das Original dafür lobt, ist ein rechtsradikaler, angebräunter Hetzer.

Und die Grünen. Ist das nicht die opportunistischste, wendehalsigste, für Posten und Machterhalt alle Prinzipien aufgebende Partei, seit dem Zweiten Weltkrieg? Aber immer der moralische Zeigefinger in der Luft.

Asylanten und Immigranten. Wer darauf hinweist, dass sich Europa (und die Schweiz) damit gröbere Probleme geschaffen haben, ist ein Fremdenfeind, ach was, ein Rassist.

Ausufernder Sozialstaat, nicht länger bezahlbare Renten. Sozialdarwinist, hat kein Verständnis für die Armen und Bedürftigen. Wobei doch die Armut, trotz allen Anstrengungen, immer weiter zunimmt, gerade in der reichen Schweiz.

Wer zwischen Trump und Putin nur graduelle Unterschiede sieht, setzt sich gleich zwischen alle Stühle.

Unbezahlbare Schuldentürme der wichtigsten industrialisierten Länder, der geniale Täuschungsbegriff vom Sondervermögen. Schwarzseher, das wird alles durch ein gesteigertes BIP weggeputzt. Oder durch Zölle.

Die Corona-Krise, an der sich dank unfähigen Regierungen Pharmakonzerne und sogar zwei Maskenkids in der Schweiz dumm und krumm verdienten. Allgemeine Aufrüstung, Waffenhersteller auf der ganzen Welt können ihr Glück nicht fassen. Wohl ein Systemkritiker, der so was sagt, hat doch keine Ahnung.

Der Iran wird angeführt von fundamentalistischen Ayatollen; der Bevölkerung kann man nur wünschen, dass die hinweggefegt werden. Saudi-Arabien wird angeführt von einem fundamentalistischen Wahnsinnigen, der auch mal einen Oppositionellen in Einzelteile zerlegen lässt und seit Jahren einen schmutzigen Krieg im Jemen führt.

Moment, Iran ist Bestandteil der Achse des Bösen und der Terrorunterstützer, Saudi-Arabien ist ein Verbündeter des Westens.

Russland ist korrupt und wird autoritär regiert, eine einigermassen freie Presse gibt es nicht. Die Ukraine ist korrupt, wird autoritär regiert und eine einigermassen freie Presse gibt es nicht. Moment, die Russkis sind die Bösen, die Ukrainer die Guten.

Deutschland kennt Informationsfreiheit, aber Sender wie Russia Today oder Sputnik dürfen dort, wie in der ganzen EU, nicht empfangen werden. Will das völlig legale Internetradio Kontrafunk einen Bootsausflug auf dem Bodensee machen, können das linksradikale, gewaltbereite Chaoten verhindern. Keiner protestiert, niemand nimmt Notiz.

Man könnte die Beispiele ad libitum fortsetzen.

Was haben sie alle gemeinsam? Offensichtlich hat das dank Internet unendlich ausufernde Angebot an Informationen nicht dazu geführt, dass die breite Masse, die öffentliche Meinung qualitativ zugelegt hätte. Sich aufgrund leicht und für jeden erhältlicher Fakten, Analysen, Darstellungen eine eigen Meinung bilden möchte.

Im Gegenteil. Es wird immer einfacher, Etiketten anzukleben und durch ständige Wiederholung in die Köpfe zu hämmern. Statt den Kopf dazu zu benützen, wozu er eigentlich da ist, geben sich die meisten damit zufrieden, auf solch einfache und übersichtliche Art die Welt ordnen zu können.

Dass sich immer wieder herausstellt, dass es so einfach eben nicht ist, das vermag keinen Irrgläubigen zu irritieren, der zu wissen meint.

Ist die israelische Armee vielleicht doch nicht ein Hort von guten Friedensbringern? Sind die Werte der USA vielleicht doch nicht segensreich für die ganze Welt? Könnte es wirklich sein, dass die überwältigende Mehrheit aller Staaten die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt? Sind afrikanische Staaten nicht Opfer der Kolonialzeit und postkolonialer Ausbeutung? Sondern werden von ihren eigenen korrupten Diktatorenclans ausgebeutet?

Ging es dem durchschnittlichen Libyer unter Gaddafi, dem durchschnittlichen Iraker unter Hussein, nicht etwa besser als heute, nach der Befreiung von diesen grausamen Diktatoren?

Wer all das liest und ein wenig über diese Fragen nachdenkt, gehört heute bereits zu den happy few, die unter Umständen tatsächlich bereit sind, sich auf die anstrengende Tätigkeit einzulassen, die Welt und die Wirklichkeit verstehen zu wollen.

René Zeyer

Benehmt euch!

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ZACKBUM erklärt ein letztes Mal mit Engelsgeduld.

Dieser Blog wird von einer Ein-Mann-Show betrieben. Er kann kostenfrei von jedem gelesen werden, der darauf lustig ist. Der Blog hat (noch) eine moderierte Kommentarfunktion.

Dort kann jeder, der darauf lustig ist, den Inhalt der Artikel kommentieren. Er (generisches Maskulin) kann loben, kritisieren, Ergänzungen anbringen, zusätzliche Informationen liefern, Argumente, widersprechen, sich an Einzelheiten aufhalten, Fehler monieren, Hinweise geben.

Alles erlaubt.

Wie überall auf der Welt ist auch hier die Meinungsfreiheit nicht unbegrenzt. Da der Blogbetreiber für alles haftet, was hier erscheint, setzt die leidige Juristerei schon mal Grenzen. Diskussionslos.

Dann setzt der Betreiber des Blogs weitere Grenzen. Das muss er nicht begründen, es ist sein Spielfeld, sein Spielplatz. Da gibt es auch nichts zu diskutieren, der einzige Rechthaber ist der Besitzer und Betreiber. Daran haben sich alle zu halten, die mitspielen wollen.

Da der Blog lediglich Ausdruck eines gewissen Schreibzwangs ist und keinerlei kommerzielle Interessen verfolgt, ist es völlig egal, wenn er einige beleidigte Leberwürste als Leser verliert. Wenn’s ihnen grundsätzlich nicht passt, sollen sie doch ihren eigen Spielplatz aufmachen. Dazu sind sie aber nicht in der Lage, aber diesen Frust dürfen sie nicht hier ablassen.

Wenn jemand wie Felix Abt schreibt, dann gehen jeweils die Emotionen hoch. Natürlich ist auch ZACKBUM nicht mit all seinen Positionen einverstanden, das muss auch nicht sein. Wäre doch so furchtbar langweilig, wie es sich einige Kommentarschreiber offenbar erhoffen, die sich nur wohlfühlen, wenn sie in ihrer Rechthaberei nicht gestört werden.

Über das Regime Putins sind alle Gazetten voll. Dass das Regime Selensky (lustiger Unterschied: Putin ist immerhin pseudogewählt, Selensky hat die Wahlen ausgesetzt) braungefleckt ist, dass ein Kriegsverbrecher und Antisemit wie Stepan Bandera im Westen des Landes in hohen Ehren gehalten und mit Denkmälern gehuldigt wird, ist ein Fakt, der nicht verschwindet, wenn man den Boten beschimpft.

ZACKBUM hat nun einige Male und bislang noch nicht mit durchschlagendem Erfolg auf ein paar Punkte hingewiesen:

  1. Unter Pseudonym vom Leder zu ziehen, ist angesichts der Arbeitsplatzangst in der Branche bis zu einem gewissen Grad erlaubt. Wer aber richtig draufhauen will, sollte mutig genug sein, dass unter dem eigenen Namen zu tun.

  2. Flachheiten wie «bezahlt von, im Solde von, Propagandist» und Ähnliches sind dermassen lähmend langweilig, tragen inhaltlich nichts zur Debatte bei, haben null Erkenntnisgewinn und werden von nun an kommentarlos gelöscht.

  3. Wenn jemand wie Abt eine vom Mainstream deutlich abweichende Meinung vertritt, ist das erlaubt, da er sie jeweils mit Argumenten und Beispielen untermauert. Dagegen ist es erlaubt, Gegenbeispiele und Gegenargumente anzuführen, am besten konkret an der Sache und nicht am Mann.

  4. Natürlich ist auch Polemik erlaubt, hier sollte niemand ein Glaskinn haben. Aber wo deren Grenzen liegen, das bestimmt der Spielleiter, und der ist niemandem Rechenschaft schuldig.

  5. Was den manchmal polemischen Inhalt der Artikel selbst auf ZACKBUM betrifft, so sei an ein gutes, altes Sprichwort erinnert: Quod licet Jovi, non licet  bovi.

Oder ganz einfach: wer hier Anregung und Aufregung sucht und sich davon zu Kommentaren animieren lässt, wohlan. Wer nur auf den Mann spielt, argumentativ oder inhaltlich nichts beizutragen hat, in gewählteren Worten eigentlich nur ausdrücken will «ich finde das einen Riesenscheiss», mit persönlichen Beleidigungen mangels Argumenten um sich wirft, der soll sich – um es nicht gewählt auszudrücken – verpissen.

Das steigert nämlich den Spass aller anderen Beteiligten ungemein.

René Zeyer

Meinungsfreiheit

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Wie unser wichtigstes öffentliches Gut vor die Hunde geht.

Man kann den Papst als senilen alten Knacker bezeichnen, der gegen seine übergriffigen Pfaffen nichts unternimmt. Man kann eine Kriminalgeschichte des Christentums schreiben, ohne auf dem Scheiterhaufen zu landen. Wenn man Mohammed als analphabetischen Pädophilen bezeichnet, kann das selbst in unseren Breitenkreisen Ärger geben.

Täte man das in einem vom Islam versklavten Land, wäre man gut beraten, vorher sein Testament zu machen. Das ist keine Nebensächlichkeit, sondern ein essenzieller Unterschied zwischen dunklem Mittelalter, Rückschritt, miefigem fortschrittsfeindlichem Glauben und einer prosperierenden Gesellschaft.

Ohne Meinungsfreiheit kein Wohlergehen, so einfach ist das.

Nun kann aber keine Freiheit grenzenlos sein, sonst wird sie zu Willkür und führt zu Perversionen. Die Forderung, alle Juden umzubringen, die Behauptung, Frauen seien Menschen zweiter Klasse und weniger wert als ein Kamel, die unsinnige Meinung, dass alle Schwarzen dümmer seien als alle Weissen, das ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Dummheit hingegen ist nicht verboten und darf frei geäussert werden. Wäre das strafbar oder sanktioniert, würden die meisten Zeitungen mit grossen, weissen Flecken erscheinen. Die Scharfrichter der öffentlichen Meinung sind aber gnadenlos. Selbst eine Heilige wie Greta Thunberg wird vom Olymp gestossen, wenn sie Meinungen äussert, die nicht in den Mainstream passen.

Nun hat sich in den USA, dem Mutterland der freien Meinungsäusserung, Erstaunliches zugetragen. Denn auch an dortigen Eliteunis fanden pro-palästinensische Manifestationen statt, die beispielsweise dem Staat Israel sein Existenzrecht absprachen. Ist das nun von der Meinungsfreiheit gedeckt oder nicht?

Zu diesem Thema fand ein Hearing im US-Kongress statt. Vorgeladen waren die Präsidentinnen (ausschliesslich Frauen) der berühmten Unis Harvard, Penn und MIT.

Sie wurden dazu befragt, ob sie selbst judenfeindlichen Tönen ihrer Studenten entgegentreten wollten und solche Äusserungen ohne Wenn und Aber verurteilten. Oder ob sie der Auffassung seien, dass selbst Aufrufe zum Völkermord durch die Meinungsfreiheit gedeckt seien. Eine Trump-Anhängerin im Hearing verlangte dazu ein klares Ja oder Nein als Antwort.

Das blieben ihr die drei Präsidentinnen schuldig, was in den asozialen Plattformen für grosses Gebrüll sorgte. Ist es also erlaubt, «from the river to the sea, Palestine will be free» zu skandieren, kann das so interpretiert werden, dass es dem jüdischen Staat sein Existenzrecht aberkennt?

Nein, ZACKBUM will und kann hier keine höchstrichterlicher Antwort geben. Aber das Beispiel illustriert wunderbar, worum es bei der Meinungsfreiheit geht. Sie gilt nicht absolut, aber ihre Grenzen sind nicht klar und deutlich definierbar. Denn sicher, menschenverachtende, rassistische oder zu Gewalt aufrufende Äusserungen sind verboten. Nur: ab wann sind sie das? Wer definiert das? Wo fängt die notwendige Begrenzung an, wo schlägt sie in Zensur um?

Denkverbote, Sprechverbote, Schreibverbote, Einschränkungen des herrschaftsfreien Diskurses durch selbsternannte Wächter des Erlaubten – das ist Gift. Gift für unsere einzige Methode, unseren Königsweg zu Erkenntnis und Fortschritt: die nur durch das Strafgesetzbuch und ein allgemeines Verständnis von Anstand begrenzte öffentliche Debatte mit (fast) allem Denk- und Sagbaren.

Davon sind wir auch in den westlichen Gesellschaften so weit entfernt wie seit der Aufklärung noch nie.

 

René Zeyer

Was verstehen wir unter Meinungsfreiheit?

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Dass jeder seine freie Meinung äussern darf, sofern sie von uns akzeptiert wird?

Einer der am meisten missbrauchten Begriffe in der Geschichte der Menschheit ist Freiheit. Er ist am stärksten positiv aufgeladen, ein universeller Wunsch, eine machtvolle Forderung.

Der freie Westen gegen den unfreien Osten. Freiheitliche Demokratie gegen Parteidiktatur. Freie Presse gegen staatlich gelenkte und kontrollierte Medien. Meinungsfreiheit, das Recht, alles sagen zu dürfen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Natürlich ist Freiheit nicht grenzenlos, dann wäre sie Willkür, rücksichtslos gegenüber der Freiheit der anderen. Also gibt es Regeln, Verbote, was verständlich und richtig ist. Das schützt den Begriff Freiheit auch vor Missbrauch. Im Namen der Religionsfreiheit Sonderrechte einfordern? Geht nicht. Im Namen der Freiheit zu Gewalt und Umsturz auffordern? Geht, ist aber in der Schweiz verboten.

Entwickelt sich aus Meinungsfreiheit auch Pluralismus?

Gerne baden wir uns im Voltaire zugeschriebenen Spruch, dass ein Teilnehmer an einer Korrespondenz zwar eine völlig andere und nach Voltaires Ansicht falsche Meinung vertrete, der alte Aufklärer aber sein Leben dafür einsetzen würde, damit der andere sie frei äussern darf.

Dahinter steht seit dem leuchtenden Zeitalter, wie die Aufklärung so schön auf Spanisch heisst, die Überzeugung, dass die Debatte, das Aufeinanderprallen divergierender Ansichten, das Ausdiskutieren, als stärkster Motor für Erkenntnis und Fortschritt dient. Wo es Denkverbote und Sprechverbote gibt, sind wir wieder im kirchlichen Mittelalter. Schlimmer noch: das behindert Erkenntnis und Fortschritt.

Wie sagte Karl Marx so richtig: Die Idee wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Nicht umsonst arbeitete er immer auch als Journalist, wollte Multiplikatoren für seine Ideen. Er musste immer wieder mit Zensoren kämpfen, ins Exil gehen, neue Organe suchen. Da haben wir’s heute doch entschieden einfacher.

Gleich doppelt. Unsere Medien sind bekanntlich frei, Zensur wird nicht geübt (ausser bei strafbaren Aussagen), und jeder hat das Recht, seinen eigenen Blog aufzusetzen, wenn er seine Meinung sagen will.

Wer legt die Grenzen der Meinungsfreiheit fest?

So war das, so ist das nicht mehr. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel. Die sozialen Plattformen, nachdem sie sich jahrelang an ihm gesundgestossen hatten (Werbeeinnahmen bei dieser Anzahl Follower), entdeckten plötzlich, zwei Wochen vor seinem Amtsende, ihr gesellschaftliches Gewissen und ihre Verantwortung. Und sperrten Noch-US-Präsident Donald Trump seine Accounts.

Der hatte wie kaum ein Politiker vor ihm die klassischen Medien umfahren und vor allem mit Twitter einen direkten Kanal zu seinen Wählern und Anhängern eröffnet. Nun wurde ihm der Stecker gezogen:

Es wird düster ums Blond-Orangefarbene.

Begleitet natürlich von Wutausbrüchen seiner Anhänger und ihm, begleitet von Jubelschreien all seiner Gegner. Jubeln die zu Recht? Zunächst ist es mal wieder eine abgründige Heuchelei, mit dem Verweis auf gewisse Sonderrechte von Politikern jahrelang – und nicht nur bei Trump – übelster Demagogie, Lügen, Fake News, haltlosen Behauptungen eine Plattform zu bieten.  Um dann plötzlich, wo eine Ende der Einkommensquelle sowieso kurz bevorsteht, Verstösse gegen Benimmregeln des Hauses zu entdecken.

Die sozialen Plattformen haften nicht für ihre Inhalte

Ist es jetzt eine bessere Welt, seit Trump nicht mehr twittern darf? Warum darf er nicht mehr, aber Ayatolle, Fundamentalisten, Irre und Wahnsinnige dürfen weiterhin? Während sich alle sozialen Plattformen, von Facebook abwärts, mit Händen und Füssen dagegen wehren, wie alle anderen im Internet für von ihnen multiplizierte Botschaften haftbar gemacht zu werden.

Jedes Organ, jede Plattform haftet auch für Kommentare oder publizierte Äusserungen von aussen mit. Die sozialen Medien nicht. Hat sich nun Trump eines Gesetzesverstosses schuldig gemacht? Hat er zu Gewalt aufgerufen? Hat er die Erstürmung des Capitols gewünscht, befürwortet? Nicht dass ich wüsste.

Auch hier kommt ein zunehmend beunruhigendes Phänomen zum Vorschein. Die Rechtsordnung, an die wir alle uns zu halten haben, wird durch private Polizei per Hausrecht durch deren Willkür ersetzt.

Rauswurf ohne Möglichkeit zur Gegenwehr

Nicht, wer gegen ein Gesetz verstösst, nein, wer gegen die AGB, die Regeln von Facebook, Twitter & Co. verstösst, wird gesperrt. Ohne weiterführende Begründung. Ohne Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Wer von Google und Apple rausgeschmissen wird, kann seine App gleich begraben. So geschieht es einer App, die anscheinend von Rechten und Trumpanhängern fleissig benützt wird. Sie kann nicht mehr heruntergeladen werden.

Warum? Weil auch Google plötzlich seine Verantwortung entdeckt hat. Die erstreckt sich allerdings nicht auf China, dort erfüllt Google willfährig alle Anweisungen des Regimes, um nicht aus dem Riesenmarkt gekübelt zu werden.

Trump ist sicherlich ein Extrembeispiel, wie man ungeniert lügen, schönreden, sich selbst loben, alle anderen als mehr oder minder grosse Versager heruntermachen kann. Dennoch ist eine willkürliche Sperre, beschlossen von unbekannten Dunkelkammern, sehr beunruhigend.

Freie Meinungsäusserung für Corona-Skeptiker?

Nehmen wir noch ein anderes, aktuelles Beispiel. Bekommen Kritiker der Corona-Politik tatsächlich auch Platz und Gehör in unseren freiheitlichen Medien, die sich als Service public auch um angemessene Pluralität der Meinung bemühen wollen?

Bekommen sie nicht in erster Linie auf den Mensch zielende Etiketten angeklebt, ohne dass man auf ihre Argumente überhaupt eingeht? Bekommen nicht in erster Linie alarmistische Wissenschaftler Platz und Gehör, umso düsterer warnend, desto besser. Haben die Medien nicht zuerst, der Vergleich mit Nordkorea ist natürlich übertrieben, drängt sich aber auf, einen Jubelchor zu allen Massnahmen der Regierenden angestimmt? Beamte und Bundesräte zu Helden aufgepumpt?

Wird nicht bis heute am idiotischen Junktim festgehalten, dass Gesundheit als staatliche Aufgabe über alles andere zu stellen sei? Ohne Rücksicht auf Kosten, ohne Rücksicht auf die Effizienz der Massnahmen?

Immer wieder die gleichen Meinungsträger

Melden sich nicht immer wieder die gleichen Rechthaber, Laien, aber meinungsstarke Dummschwätzer zu Wort, die inzwischen wieder im Chor noch strengere Massnahmen fordern? Sozusagen als Selbstgeisselung, nachdem im Sommer Larifari zugelassen wurde. Aber jetzt fordern selbst Sonntagsblätter drakonische Massnahmen, darunter unbedingt das Beibehalten des völligen Lockdowns am Sonntag. Was ihre Verkäufe einbrechen lässt, obwohl niemand sagen kann, ob das wirklich etwas bringt.

Also findet noch ein nur weiträumig durch Gesetze begrenzter, freier Meinungsaustausch statt, eine Debatte, eine Auseinandersetzung? Würden sich die drei Häupter der fast monopolartig den Tageszeitungsmarkt beherrschenden Medienkonzerne – Arthur Rutishauser bei Tamedia, Patrik Müller bei CH Media und Christian Dorer bei Ringier – auch mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass andere Meinungen in ihren Blättern zu Wort kommen?

Nicht im Traum, nicht im entferntesten. Lieber der x-te Kommentar, der Trump nochmal in den Hintern tritt. Lieber der x-te Kommentar, der Corona-Leugnern und Impfgegnern die Leviten liest. Das ist allerdings nicht mal mehr eine Karikatur einer freien Debatte. Sondern ihr tägliches Begräbnis.