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René Zeyer

Kalter Krieger Häsler

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Oberst und NZZ-Sicherheitspolitiker. Üble Mischung.

Wenn Georg Häsler in die Tasten greift, hört es sich an wie ein Echo aus alten Zeiten, als das Schweizer Bürgertum ernsthaft trompetete: lieber tot als rot.

Heute wirft Häsler «der Schweiz» vor, «für den schlimmsten Fall, einen schleichenden Sieg Russlands und die Fragmentierung Europas, weder mental noch militärisch vorbereitet» zu sein. Schlimmer noch: «Zudem taumelt der Bundesrat in eine Krise mit den USA.»

Defätisten und schwankende Gestalten statt zackiges Salutieren und Stechschritt. Schlappe Schweiz. Dabei sei die Lage besorgniserregend. «Russland reizt den Graubereich zu einer direkten Konfrontation mit der Nato weiter aus …». Dagegen hierzulande: «Es ist dies die radikale Reduktion einer verwöhnten Gesellschaft auf sich selbst, ein trotziger Blick ins Landesinnere, um ja keine Position einnehmen zu müssen …»

Dann verschwindet Häsler in einer Fantasiewelt: «Das Ende des Kalten Kriegs brachte sogar eine kurze Zeit des Vertrauens in eine regelbasierte Ordnung.» In Wirklichkeit brachte das Ende Allmachtsfantasien vom Ende der Geschichte und einer ewigwährenden imperialistischen US-Herrschaft.

Aber heute? Während die «Drohung des Kreml mit der Atom-Keule» wirke, fehle «den westlichen Regierungen die Kraft zur Konsequenz». Um mit der gleichen Waffen zurückzukeulen? Als strahlender Sieger vom Platz gehen, in einer Welt als atomarer Trümmerhaufen?

Dann wird’s sehr merkwürdig:

«Die Schweiz unterscheidet militärisch nicht zwischen dem Angreifer, der das Gewaltverbot der Uno-Charta gebrochen hat, und der ukrainischen Armee, die von ihrem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht.»

Und wie sollte sie das tun? Das beantwortet der Oberst nicht, dafür unkt er: «Was diese aussen- und sicherheitspolitische Fessel bringen soll, ausser Punkte bei den internen Predigern der reinen Lehre des Neutralitätsrechts, bleibt das Geheimnis der Landesregierung. Unterstützt sie damit gar den Aggressor? Selbst die besten Freunde werden den Verdacht nicht los, die Schweiz wolle mit autoritären Regimen im Geschäft bleiben – auch mit dem Kreml. Unter dieser Affiche taumelt der Bundesrat wohl gerade in eine ernsthafte Krise mit den USA.»

Wie schaffen das die taumelnden Bundesräte? «Washington kann nicht nachvollziehen, weshalb die Schweiz der G-7-Task-Force nicht beitritt, die nach versteckten Geldern russischer Oligarchen sucht.» Washington kann nie nachvollziehen, wieso sich ein souveräner Rechtsstaat lieber an seine eigenen Gesetze hält als an rechtsimperialistische Vorgaben der grössten Militärmacht der Welt, die so ihre eigenen rechtsstaatlichen Probleme hat, nicht nur mit ihrem letzten Präsidenten.

Aber immerhin, die Schweiz darf 36 Kampfjets von den USA kaufen, «zu einem bemerkenswert tiefen Gesamtpreis von sechs Milliarden Franken. Die Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil der westlichen Überlegenheit gegenüber der russischen Technologie». Ein Klacks gegen die rund 800 russischen Kampfjets, den insgesamt 1570 Kampfflugzeugen. Ein klitzekleiner Klacks gegen die 2757 Kampfflieger der USA.

Wie im kalten Krieg meint der Oberst, konventionelle Streitkräfte, Flugzeuge, Tanks, Artillerie, seien entscheidend für einen Kleinstaat wie die Schweiz. Von Cyberkrieg, virtuellen Angriffen auf AKW oder Staudämme, von modernen Formen der Kriegsführung scheint er wenig Ahnung zu haben.

Was rät er denn am Ende seiner 9000 Anschläge der Schweiz? «Wegschauen hilft nichts. Die überlieferte Skepsis der Schweiz gegenüber den Grossmächten ist eine Aufforderung, den Kampf gegen die autoritäre Versuchung nach Kräften zu unterstützen.»

Hier wird er wieder sehr, sehr dunkel. Wer will denn wegschauen? Eigentlich niemand. Was soll an der Skepsis gegen Grossmächte «überliefert» sein? Die ist brandaktuell. Sie sei eine Aufforderung, den Kampf gegen was zu unterstützen? Was ist eine «autoritäre Versuchung»? Russland? Die Ukraine? Oder existiert sie in der Schweiz? Das ist nun sackschwach für einen Militärstrategen. Denn schon Clausewitz wusste:

«So wird (…) der politische Zweck als das ursprüngliche Motiv des Krieges das Mass sein, sowohl für das Ziel, welches durch den kriegerischen Akt erreicht werden muss, als für die Anstrengungen, die erforderlich sind.»

Aber wer seinem Geschwurbel den Titel gibt «Dieser Krieg verschwindet nicht», der hat’s schon ganz am Anfang versemmelt. Die NZZ hat schon bessere Samstag-Kommentare gehabt. Dieser hier hisst die weisse Flagge vor Logik oder Verständlichkeit. Dass so jemand als Oberst die Schweiz verteidigen soll, das stimmt nicht gerade optimistisch für die Wehrkraft.

 

René Zeyer

Gesetzesbrecher

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Journalisten kennen nix, wenn es um Waffenlieferungen geht.

Das Kriegsmaterialgesetz der Schweiz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Jeder Laie versteht den Artikel 22a, «Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte».

Die werden nicht bewilligt, «wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen Bewaffnete Konflikt verwickelt ist».

Um das scheunentorgrosse Schlupfloch von erlaubten Lieferungen an Staaten zu schliessen, die das Kriegsmaterial dann flugs weiterverkaufen, gibt es zudem die Pflicht der «Nichtwiederausfuhr-Erklärung». Auch das versteht jeder Laie.

Das verstehen aber viele Politiker und auch Journalisten nicht. In geradezu nordkoreanischem Dreiklang meinen die grossen meinungsbildenden Konzerne Tamedia, CH Media und NZZ, dass der Export von 25 Leopard 2 nach Deutschland schon voll in Ordnung sei. Maja Briner ist seit fast 5 Jahren Bundeshausredaktorin in Teilzeit bei CH Media. Sie ist Militärexpertin und Rechtsspezialistin. Oder nein, sie hat einen BA in Medien- und Kommunikationswissenschaft. Also kommuniziert sie: «Die Schweiz aber steht abseits. … Nun kommt endlich etwas Bewegung in die verhockte Debatte … dass sie auf eingemotteten deutschen Panzern hockt, die sie nicht braucht, während andere sie dringend benötigen: Das ist in dieser Situation kaum zu rechtfertigen.» Dieser Verkauf sei «ein erstes Zeichen von gutem Willen».

Dass Mario Stäuble von vielem wenig versteht, ist bekannt. Nun outet er sich auch noch als Nicht-Gesetzesversteher bei Tamedia: «Der Bundesrat will alte Kampfpanzer nach Deutschland zurückgeben, um die Ukraine zu unterstützen. Das ist pragmatisch und richtig … er verletzt weder das Neutralitätsrecht noch verursacht er grosse Kosten … das Narrativ eines Staates, der Mühe damit hat, sich auf die neue europäische Sicherheitslage einzustellen, wird abgeschwächt».

Georg Häsler ist Philologe und Oberst der Schweizer Armee. Mit dieser Autorität ausgestattet, verkündet er in der NZZ, dass gegen diesen Entscheid nichts einzuwenden sei «– im Gegenteil. Die Schweiz als westliches Land hat ein Interesse daran, dass die ukrainische Armee die Besatzungstruppen zurückschlagen und im besten Fall vertreiben kann. Auch aus militärischer Sicht ist die Rückgabe von 25 von 96 stillgelegten Leopard 2A4 knapp vertretbar».

Aber immerhin, es ist dann doch die NZZ, fügt er hinzu: «Zuerst reagiert Bern mit grossen Worten, dann wahlweise taub oder gekränkt – und knickt dann schliesslich ein.»

Die Beschreibung ist nicht schlecht. Sie beinhaltet aber unausgesprochen, dass in der Schweiz Gesetze, die aus irgend einem Grund nicht genehm sind, nicht mehr auf dem vorgeschriebenen Weg geändert – sondern schlichtweg umgangen werden. Wie das Deutschland und diverse andere europäische Staaten auch tun.

Blasen wir die Nebel des Krieges von diesem Thema. Und kehren wir zu den einfachen Worten des Gesetzes zurück. Waffenlieferungen an die Ukraine sind verboten. Verboten heisst hier verboten, wie in verboten. Waffenlieferungen an nicht kriegführende Staaten sind erlaubt, wenn sie nicht in Kriegsgebiete weiterexportiert werden. Das ist verboten. Verboten wie in verboten.

Nun kommt eine Schlaumeierei. Wie ist es denn dann, wenn die Schweiz an Deutschland Panzer liefert, damit Deutschland Panzer an die Ukraine liefern kann? Machen wir einen kleinen Multiple Choice Test: Das ist

a) erlaubt
b) verboten
c) eine Schlaumeierei
d) eine verdammte Schlaumeierei

Natürlich ist die Antwort b) richtig. Erlaubt ist es auf keinen Fall, und Schlaumeiereien sind in Gesetzen eigentlich nicht vorgesehen. Die betreiben normalerweise Winkeladvokaten, die nach Auslegungen, Auswegen und Umwegen suchen, um trotz klarem Wortlaut eines Gesetzes einen Verstoss wegzuschummeln. So à la Bill Clinton: «Ich hatte keinen Sex mit dieser Frau.» Nein, das war nicht gelogen, in den Südstaaten gilt Oralverkehr nicht als Sex, ätsch.

Zu den vielen Gebieten, auf denen die Medien versagen, gesellt sich nun noch ein ziemlich wichtiges. Sie behaupten unverzichtbar zu sein, weil sie die Vierte Gewalt seien, eine Kontrollfunktion wahrnähmen, vor allem staatliches Handeln kritisch unter die Lupe nähmen. Wie schon während der Pandemie …

Das obrigkeitshörige, manchmal geradezu kriecherische Verhalten der Mainstreammedien gegenüber der Regierungspolitik bei Corona war bereits hochbedenklich. Nun wiederholen aber die Medien beim Ukrainekrieg ungehemmt den gleichen Fehler. Statt kritisch zu begleiten, Fragen nach Gesetzestreue zu stellen, sich Gedanken zu machen, was die Aufgabe der Neutralität bewirken könnte – lobhudeln sie fragwürdige Regierungsentscheidungen, rufen sogar nach mehr und direkteren Waffenlieferungen an die Ukraine.

Mit dem absurden Argument, dass das den «Druck des Auslands» auf die Schweiz nehme, sie damit zu den «guten» Staaten gehöre, nicht länger «abseits stehe», «berechtigten Forderungen» nachgebe. Welch ein Niedergang.

Politiker sind flexibel, das ist bekannt. Der gleiche Bundesrat Berset, der in Berlin noch tapfer verkündete, dass sich die Schweiz an ihre Gesetze halte, sich zuvor sogar gegen einen «Kriegsrausch» aussprach, gehört nun plötzlich zu den Befürwortern dieses Gesetzesbruchs.

Wenn aber der vermeintliche Wächter des Staates, die Vierte Gewalt, klarem Rechtsbruch applaudiert, sogar noch mehr fordert, dann kann er die Behauptung dieser Funktion auch gleich selbst beerdigen. Denn das Publikum glaubt auch hier kein Wort mehr.