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Das Legitimitäts-Problem

Welche Hürden muss ein Friedenspakt für die Ukraine überwinden?

Hörbar mit den Zähnen knirschend räumen die Mainstream-Medien ein, dass Trumps 28-Punkte-Plan Bewegung in das Anliegen bringt, Zerstörung, Leiden und Tod in der Ukraine zu beenden.

Wie immer am Anfang solcher Verhandlungen liegen die Positionen weit auseinander. Zudem sind die Machtverhältnisse der Beteiligten sehr ungleich verteilt.

Die schwächste Position hat die Ukraine, bzw. ihr Präsident Wolodimir Selenskjy. Er ist weitgehend von der militärischen und finanziellen Unterstützung durch die USA und die EU abhängig. Schauen wir uns diese Unterstützung mal an:

Natürlich ist es kompliziert. Die USA haben seit 2022 175 Milliarden Dollar Hilfe bewilligt, davon ca. 128 Milliarden ausbezahlt. Plus Militärhilfe in der Höhe von rund 67 Milliarden. Die EU hat rund 123,5 Milliarden Euro Hilfe geleistet, dazu rund 50 Milliarden Militärhilfe.

Russland hat der Krieg nach Schätzungen bislang über 250 Milliarden US-Dollar gekostet, dazu kommen wirtschaftliche Verluste in der grob geschätzten Höhe von bis zu 1300 Milliarden Dollar.

Also haben alle Beteiligte ein Interesse daran, die Kriegshandlungen wenn möglich einzustellen. Grundsätzlich ist es so, dass der Aggressor den von ihm angerichteten Schaden zu begleichen hat. Theoretisch. Die USA haben bspw. bis heute keinen Cent für ihre ungeheuerlichen Zerstörungen in Vietnam oder im Irak bezahlt.

Sollte sich Russland weigern, wird damit gedroht, dass dann beschlagnahmte Vermögenswerte wie bspw. der Russischen Notenbank dafür herangezogen werden.

Sicher ein Knackpunkt, denn bislang war es so, dass nur Staaten, die besiegt wurden (wie Hitlerdeutschland) anschliessend Reparationen leisten mussten. Supermächte wie die USA, China oder Russland können dagegen sagen: zwingt uns doch mal dazu. Aber eben, da gibt es beschlagnahmte russische Werte in der Höhe von 280 bis  330 Milliarden Dollar, in Form von Staats- und Zentralbankvermögen.

Rund 230 Milliarden Dollar liegen alleine bei der belgischen Wertpapierverwahrstelle Euroclear. Inwieweit das verwertet werden darf, da betritt man absolutes Neuland.

Russland, das seinerseits auf die Legitimität international bindender Verträge pfeift, die von der Regierung unterzeichnet wurden und die territoriale Integrität der Ukraine garantieren sollen, stellt seinerseits die Legitimität von Präsident Selenskjy in Frage und bezweifelt, ob dessen Unterschrift unter ein solches Vertragswerk überhaupt gültig sei.

Schliesslich sei er zwar faktisch Präsident und Oberbefehlshaber, aber nicht mehr demokratisch legitimiert, da im Kriegsrecht keine längst überfälligen Wahlen stattgefunden haben. Sagt der demokratisch glaubhaft legitimierte russische Präsident Putin.

EU-Mitgliedschaft ja, NATO-Beitritt nein. Auch hier gehen die Ansichten weit auseinander. Die USA und Russland sehen das so, die EU und die Ukraine wollen den NATO-Beitritt als Möglichkeit offen halten.

Und schliesslich ist die Frage, wer wie viel am Wiederaufbau der Ukraine verdient – und an der Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe und der Kornkammer. Davon wollen sich die USA eine grosse Scheibe abschneiden. Wie ihnen das in der hochkorrupten Ukraine gelingen soll, ein weiteres Rätsel.

Und letztlich die Garantien für die territoriale Unversehrtheit davon, was nach allfälligen Gebietsabtretungen von der Ukraine übrig bleibt. Die gab es auch schon vor der Okkupation der Krim und schliesslich dem militärischen Überfall durch die russische Regierung.

Wie heisst es so schön: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht.

Ganz abgesehen davon, dass die ukrainische Regierung bislang Gebietsabtretungen kategorisch ablehnt.

Way to go, wie der Ami sagt. Statt stetigem Unken und dem Erteilen wohlfeiler und sinn- wie zweckloser Ratschläge sollte sich die Journaille darauf konzentrieren, solche Problemanalysen durchzuführen.

Aber Meinung, Rechthaberkommentar, das Ausleben von Aversionen und das Ausformulieren von persönlichem Unwohlsein, das ist der Journaille inzwischen zum Lebenszweck geworden. Solange sie noch genügend Deppen findet, die dafür zu zahlen bereit sind.

Das Niveau senkt sich deutlich

Auch die SoZ braucht dringend Auffrischung.

Bu, bu, sagt das Cover der «SonntagsZeitung», der Mann mit dem bösen Blick, der Wahnsinnige, der Verbrecher, der Kriegsverbrecher, kurz Putin, hat’s nun auf die Schweiz abgesehen. Richten sich bereits seine Atomraketen auf die Eidgenossenschaft? Ist es wieder Zeit fürs Alpenreduit? Müssen wir einen General ernennen? Stehen schon die grünen Männchen ohne Abzeichen wie bei der Krim vor der Türe? Müssen «wir» noch ganz schnell Gold gewinnen?

Noch nicht ganz. Nur: In der Schweiz gebe so viele russische Spione wie sonst nirgends. Hu, hu. Allerdings: der Bundesrat will sie rausschmeissen. So macht man sich seine Angst-Story schon kaputt. Und was hat der grausame Kremlherrscher sonst noch Teuflisches vor? «Er sabotiert die Bürgenstock-Konferenz und leakt bereits das angebliche Ergebnis.»

Gleich drei Fachkräfte, Sylvain Besson, Thomas Knellwolf und Bernhard Odenahl wirft die SoZ in die Schlacht gegen den Iwan. Als wäre es eine Verschwörung, ist hier die Illustration ähnlich bescheuert wie bei NZZaS:

Der Inhalt ist’s allerdings weitgehend auch. Duftmarke: ««Der Anschlag auf Skripal wurde von Genf aus vorbereitet – ich kann keine Details nennen, aber wir haben die Beweise gesammelt», sagt ein Schweizer Diplomat, der mit dem Dossier vertraut ist.» Ein anonymer Schweizer Diplomat, so, so. ZACKBUM hat eine Quelle unter dem Schreibtisch von Bundesrat Cassis, die leider auch ungenannt bleiben möchte. Die weiss aber weltexklusiv, dass der Aussenminister unter Fussschweiss leidet.

Ist die Schweiz zu lasch bei der Ausweisung russischer Diplomaten, die unter Spionageverdacht stehen? ««Die meisten russischen Diplomaten sind bei den UNO-Organisationen akkreditiert», erklärt ein ehemaliger Botschafter. «Wir können ihre Einreise blockieren, aber dafür brauchen wir ein verdammt gutes Dossier.»» Abgesehen davon, dass das schon wieder eine anonyme Quelle ist: schon wieder in den eigenen Fuss geschossen.

Weitere zwei Kräfte braucht der Ergänzungsartikel «Kreml leakt angebliche Schlusserklärung der Bürgenstock-Konferenz». Auch hier bemühen sich die Autoren nach Kräften, die eigene Story totzuschreiben: «Unlängst hat Aussenminister Sergei Lawrow die Schweiz sogar als «offen feindseliges Land» bezeichnet. Die Schweiz hat in der Folge darauf verzichtet, Russland an die Konferenz einzuladen. Sergei Garmonin, russischer Botschafter in Bern, betont, «ohne russische Beteiligung» sei «jedes Gespräch über die Konfliktbehebung sinn- und aussichtslos»».

Da hat er allerdings recht. Anschliessend gibt es ein wildes Hin und Her, ob die Konferenz als Erfolg oder als Desaster anzusehen sei. Wer nimmt teil, wer nicht, macht es überhaupt Sinn, wenn eine der beiden Konfliktparteien nicht dabei ist, und wieso genau wurde Russland nicht mal eingeladen? «Das EDA teilt mit, man habe darauf verzichtet, weil Russland bereits öffentlich gesagt habe, dass «es kein Interesse an einer Teilnahme» habe.» Immerhin hat diese No-News einen Absender. Deshalb wohl wird sie im Text gleich zweimal dargeboten.

Und was steht denn nun in dem geleakten Schlussdokument (ein übrigens übliches Vorgehen, denn kein Staatschef reist gerne wohin, um zu palavern und anschliessend sagen zu müssen, dass es keine Ergebnisse gab)? «Neun der zehn Punkte von Selenskis Friedensplan», aha.

Dann kommt es nochmals knüppeldick: «Das russische Vorgehen scheint bereits Wirkung zu zeigen. China und Brasilien haben am Freitag demonstrativ eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet für eine alternative Friedenskonferenz «mit gleichberechtigter Beteiligung aller Parteien sowie einer fairen Diskussion aller Friedenspläne». Dialog und Verhandlungen seien «die einzige gangbare Lösung für die Ukrainekrise», heisst es in der Erklärung.»

Hört sich eigentlich ziemlich vernünftig an. Dann kommt allerdings eine Seite, wo das unorganisierte Erbrechen herrscht. Ein «Schnappschuss» über Jennifer Lopez, die angeblich «Lämpen» habe. Billigstes GlüPo-Niveau. Darunter ein «#Korrigendum» von Jacqueline Badran. Nomen est omen, so vieles müsste hier korrigiert werden. Aber wozu? Und nebendran reitet Markus Somm sein Steckenpferd zu Tode (Duftmarke: «Und armes Israel. Noch nie in seiner Geschichte war das kleine Land so isoliert. Was für eine Schande, dass auch die kleine Schweiz ihm nicht beisteht.»).

Ist Israel so arm? Ist es so isoliert? Und wenn ja, sind da nur die Bösen dran schuld, also Hamas & Co.? Kein Eigenverschulden? Und wieso und wie sollte Israel «die kleine Schweiz» beistehen? Weil die Kleinen zusammenhalten sollten, auch wenn einer der Kleinen wie ein Grosser den Gazastreifen zu Klump schiesst?

Ist es nicht primitivste Ebene: wenn mir die Handlung eines Gerichts nicht passt, dann wäffele ich es an. Parteiisch, einseitig, anti- was auch immer. Und hilft alles nichts, dann kommt die Todeskeule: antisemitisch.

In der Wirtschaft macht die SoZ dann mal wieder den Niveauunterschied zur NZZaS deutlich. Gleiches Aufmacherthema, die Migros. Autorin ist die langjährige persoenlich.com-Redaktorin Edith Hollenstein. Das sieht nach Strafaufgabe aus. «Eine betroffene Person, eine weitere Angestellte, eine der Auskunftspersonen», auch hier wird der Quellenschutz hochgehalten. Wobei man sich solche Quotes auch problemlos am Schreibtisch ausdenken kann.

Aber Analyse, wenigstens Erwähnung des Kernproblems der Migros, dass die Zentrale nichts, aber die zehn Provinzfürsten alles zu sagen haben? Erwägung, dass in den Regionen bislang niemand entlassen wurde, aber ausgerechnet die Zentrale, die eigentlich gestärkt werden sollte, krankgeschrumpft wird? Der Riesenflop der Genossenschaft Zürich mit der Biomarktkette Tegut; wie war das möglich, wie lässt sich das verhindern?

Ach was.

Aber noch schlimmer ist «Die schwierige Suche nach Benkos Vermögen». Ein Null-Inhalt-Artikel, dessen Schlusssatz nach lauter Rehash genügen soll: «Wie reich René Benko tatsächlich noch ist, bleibt also nach wie vor unklar.» Wow.

Aber Trost naht: «Die 125 besten Hotels der Schweiz» von Karl Wild. Da weiss man, was man hat.