FPÖ – Zackbum

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Raubtier gegen Sozialarbeiter

26. Januar 2025/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Wenn Eric Gujer zum anderen Blick ansetzt, dann scheppert es.

Wie erbärmlich Tamedia ist, lässt sich auch am Gefäss Leitartikel festmachen. Beim Qualitätskonzern an der Werdstrasse darf ein Schmierfink wie Andreas Tobler den Leitartikel missbrauchen, um davor zu warnen, die Politikern Alice Weidel als Mensch zu porträtieren. Unsäglich, müsste mit sofortiger Entlassung oder mindestens Schreibverbot geahndet werden.

Und wenn Chefredaktorin Raphaela Birrer zum Griffel greift, erinnert sich schon während des Lesens niemand mehr daran, was sie eigentlich im Leitartikel sagen will. Hand aufs Herz: was war ihr letzter, und worum ging es da? Eben.

So in einer Mittelliga schwebt Patrik Müller von CH Media. Immer schön fluffig, geschrieben, als hätte er auch noch den Schwiegermuttertraumsohn-Charme von Christian Dorer geerbt. Und Reza Rafi, nun, da herrscht Bandbreite. Von exzellent bis schwachsinnig. Ach, Steffi Buchli? Leitartikel? Es darf gelacht werden.

Ganz anders bei Eric Gujer. Welch Oase der eleganten Schreibe, der komplexen, aber heruntergebrochenen Denke. Man muss nicht mit seiner Meinung oder Analyse einverstanden sein: lehrreich und erhellend ist es alleweil.

Aktuell vergleicht er zwei Weltmächte so: «Trump ist ein Raubtier, und die Europäer sind Sozialarbeiter. Es ist klar, wer da gewinnt». Natürlich ist die Wirtschaft dabei im Zentrum:

«Der Kontinent kommt nicht vom Fleck. Wirtschaftliche Dynamik findet sich in Asien und den USA, während die EU einen bürokratischen Albtraum nach dem anderen gebiert: Nachhaltigkeitsrichtlinie, Lieferkettenrichtlinie oder die Lasche, die den Deckel mit der Plastikflasche verbindet. Nichts ist zu gross, um reguliert zu werden, und nichts zu klein.»

Was von Befürwortern eines EU-Beitritts der Schweiz gerne verdrängt wird: «Deutschland befindet sich seit zwei Jahren in der Rezession, Frankreich türmt rekordhohe Schulden auf. Der Niedergang erfolgt schleichend. Es ist wie bei einem Autoreifen, aus dem unmerklich die Luft entweicht. Irgendwann fährt man auf der Felge.»

Und noch ein weiteres schlagendes Beispiel:

«Auch der Sozialstaat hat die Inklusion auf die Spitze getrieben. Deutschland gibt jährlich 37 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus, kann aber inmitten einer Rezession 700 000 Stellen nicht besetzen.»

Dann wechselt Gujer auf die politische Ebene und stellt ein Versagen der Zentrumsparteien fest: «Die etablierten Parteien hingegen sind paralysiert. Der Brandmauer-Fimmel macht eine Zusammenarbeit mit dem rechten Rand unmöglich, bis die Realität wie in Österreich ein Umdenken erzwingt.»

Allerdings schreckt er dann doch vor letzten Konsequenzen zurück. Es ist offenkundig, dass der Aufstieg rechter Parteien wie AfD, FPÖ, Fratelli d’Italia oder Rassemblement National nicht an der überlegenen Strahlkraft ihrer Parteiprogramme festzumachen ist. Da steht, wie ZACKBUM schon belegte, mehr oder minder die ähnliche Sosse wie bei allen anderen Parteien.

Nein, es ist deren krachendes Versagen, das den Wähler verzweifelt nach Alternativen Ausschau halten lässt. Die Wurzel des Versagens liegt darin, dass die überwiegende Mehrheit der Wähler inzwischen Anspruchsgruppen sind, die auf die eine oder andere Art am Staatstropf hängen. Aber keine Partei traut sich, zum Beispiel dem Wählerblock Rentner zu sagen, dass die Renten deutlich gekürzt werden müssen, wenn der Raubzug an jungen Beitragszahlern nicht einfach weitergehen soll. Auch in der Schweiz handelt es sich hier jährlich um Milliarden.

Aber wer das sagt – und auch Rechtsparteien trauen sich nicht –, der kann auch gleich die Parteiauflösung beschliessen. Die deutsche FDP mit ihren zaghaften Versuchen ist ein warnendes Beispiel.

Woran sich dann auch Gujer nicht traut: damit kommt die Mehrheitsdemokratie an ihre Grenzen. Denn welche Anspruchsgruppe stimmt schon gegen ihre Interessen. Welche politische Bewegung will es sich mit grossen Wählermassen verderben.

Ist da, laut einem Bonmot Churchills, die Demokratie wirklich die schlechteste aller Herrschaftsformen, abgesehen von allen anderen? Das wäre doch mal einen anderen Blick wert.

Wumms: Verena Mayer

8. Januar 2025/1 Kommentar/in Allgemein/von René Zeyer

Gehns weida. Die SZ-Korrespondentin dreht auf – und durch.

Hilfä, kommen neue alte Zeiten einer Machtergreifung?

Eines ist für die SZ-Korrespondentin «für Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Moldau und Slowenien» schon im Titel klar: Kickl und seine FPÖ gehören nicht zu den «demokratischen Kräften». Denn die haben versagt. Also eigentlich hat der österreichische Stimmbürger versagt, aber das traut sich Mayer nicht so unverblümt zu schreiben.

Sie schreibt auch nicht, dass die «demokratischen Kräfte» an der Regierung halt Murks gemacht haben und dafür vom Wähler abgestraft wurden. Denn ähnlich wie bei der AfD in Deutschland glänzt die FPÖ nicht gerade mit vielversprechenden Konzepten für eine strahlende Zukunft Österreichs.

Apropos: haben diese Korrespondenten eigentlich überhaupt mal das Parteiprogramm der FPÖ gelesen oder ihren Lesern vermittelt? Es ist ohne grossen Rechercheaufwand auffindbar. Es strotzt vor nicht allgemeingefährlichen Allgemeinplätzen:

«Wir wollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich mit seinem starken industriellen Kern verbessern.»

Das unterscheidet es im Übrigen nicht von dem Wahlprogramm der ÖVP:

«Wir bekennen uns zu einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung, fördern die
Leistungsorientierung und ermöglichen Wachstum für kleine und mittlere Unternehmen.»

Oder der SPÖ:

«Innovative Ein-Personen-Unternehmen (EPU), Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Start-ups sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Für sie muss die unternehmerische Tätigkeit einfacher werden.»

Das übliche Politikgelaber halt. Oh, hoppla, sehe gerade, da habe ich doch das Zitat der ÖVP und der FPÖ verwechselt. Ts, ts, aber das ist sicherlich jedem Leser aufgefallen, denn bei der ÖVP handelt es sich schliesslich um eine demokratische Kraft, während die FPÖ «in Teilen rechtsextrem» ist. Was Sebastian Kurz wiederum nicht war, denn der ist in der ÖVP. Oder doch in der FPÖ? Bei diesem typisch Wiener Kaiserschmarrn kommt doch keiner mehr draus.

Ausser Mayer. Die weiss alles: «Die Situation in Österreich steht exemplarisch für die Schwierigkeit vieler Parteien der Mitte, sich über die Lager hinweg auf ein Bündnis zu einigen.» Die «vielen Parteien» schrumpfen dann auf ÖVP, SPÖ, SPD, Grüne und FDP zusammen, aber macht ja nix.

Dafür erklärt sie noch schnell die Gesetzmäßigkeiten der Politik: «Die Geschichte hat oft gezeigt, dass politische Entwicklungen kein Wetterphänomen sind, das man einfach hinnehmen muss. Es ist daher auch kein Naturgesetz, dass sich die ÖVP nun doch bereit erklärt hat, mit jener FPÖ Koalitionsgespräche zu führen, die man bis vor kurzem noch als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hat.»

Wie wahr; viel zu oft hat der Staatsbürger politische Entwicklungen wie Wetterphänomene hingenommen und an Naturgesetze in der Politik geglaubt.

Am Schluss ihres Kommentars, mit dem Tamedia mal wieder seine Leser belästigt, leidet Mayer unter dem Schicksal so vieler Kommentatoren, Rechthaber und Kennern der Sachlage: niemand hört auf sie. Denn: «Es hätte Möglichkeiten zu politischen Kompromissen gegeben, die Option, mit der SPÖ eine hauchdünne Mehrheit zu bilden und sich anlassbezogene Mehrheiten im Parlament zu organisieren.»

Aber eben; weil niemand auf Mayer hört, wurden all diese Möglichkeiten versemmelt. Typisch Österreich halt.

Old News

7. Januar 2025/2 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Ein Widerspruch in sich selbst? Nein, ein Tagi-Prinzip.

Als USA-Korrespondent Fabian Fellmann am 5. Januar den Artikel verfasste, war Mike Johnson tatsächlich noch nicht als Speaker gewählt. Als der Artikel am 6. Januar immer noch unverändert auf der Homepage des Tagi stand, schon. Allerdings widerspricht sich Feldmann dann im Artikel selbst:

«Speaker Johnson wurde noch einmal gewählt. Der Vorgang lässt erwarten, dass die nächsten Monate im Kongress unvorhersehbar und chaotisch werden, jede wichtige Abstimmung wird zur Zitterpartie.»

Oder auf Deutsch: Fellmann wünscht Trump alles Schlechte. Zu seiner Entschuldigung kann man höchstens anführen, dass die schlampige Tagi-Redaktion dieses «In Kürze» unverändert stehen liess. Kä Luscht, kä Ziit, wir sind im Genderkurs mit Andreas Tobler. Oder so.

Dazu gehört auch die brandaktuelle Aufzählung vergangener und gegenwärtiger Untaten Trumps. Der «Tag der Schande» am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger das Capitol stürmten und die formelle Auszählung der Wahlmännerstimmen zu verhindern suchten. Die daraus resultierende Anklage gegen Trump, die nach seiner Wiederwahl eingestellt wurde. Die Verkündung des Strafmasses im Prozess um seine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin. Die selbst war nicht strafbar, aber für den Versuch, sie in der Buchhaltung zu verschleiern, wurde Trump schuldig gesprochen.

Und schliesslich: «Trotz der Verurteilung in New York will Donald Trump am 20. Januar triumphal seine Amtseinführung feiern – eine Tradition, die er selbst vier Jahre zuvor mit Füssen getreten hat.»

Das alles ist ein übellauniger Rempler, mit dem der Journalist klarstellt, dass von ihm keine einigermassen objektive Berichterstattung über Präsident Trump zu erwarten ist. Seine persönliche Einstellung sei ihm unbenommen, und es gibt tatsächlich mehr als genug Gründe, die Person Trump unausstehlich zu finden. Allerdings wäre es die Aufgabe eines Zeitungskorrespondenten, den fernen Lesern in der Schweiz begreiflich zu machen, wieso eine Mehrheit der US-Stimmbürger diesen Mann gewählt haben – und welche Pläne er verfolgt.

Stattdessen aber ein Rehash von Vergangenem, fern der Aktualität und Realität.

Die Welt ist nicht nur schlecht, sie wird auch immer schlechter. Denn ein Trump ist nicht genug. Da gibt es im Süden der Schweiz die italienische Ministerpräsidentin Meloni. Im Westen Marine Le Pen. Im Norden Alice Weidel und die AfD. Dazu im Osten Herbert Kickl und seine «in Teilen rechtsextreme FPÖ». Das weiss Verena Mayer, «Korrespondentin für Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Moldau und Slowenien» für die «Süddeutsche Zeitung», womit auch das Qualitätsmedienhaus Tamedia ihre Ansichten übernimmt.

Denn so wie viele Journalisten immer noch am Wahlsieg Trumps zu knabbern haben, kommen sie auch nicht darüber hinweg, dass die FPÖ die Wahlen in Österreich gewann, aber nicht mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Nachdem das Gewürge, eine Koalition der Wahlverlierer zu formen, gescheitert ist, kommt nun wieder der demokratische Brauch zum Zuge, dass der Gewinner die Chance auf Regierungsbildung bekommt. Oder wie Mayer das formuliert: «Der Nachricht, die wie eine Kugelbombe in die österreichische politische Landschaft einschlug, war ein ereignisreiches Wochenende vorausgegangen.»

Eine Nachricht als Kugelbombe? Die Dame hat wohl die Nachwirkungen der Silvesterfeier noch nicht ganz verdaut. Genüsslich zitiert sie nun frühere Aussagen des neuen ÖVP-Chefs, der wohl als Juniorpartner unter Kickl amtieren wird. Der sei ein «Hochrisiko mit radikalen Ideen» und eine Gefahr «nicht für die Sicherheit, sondern auch für die Demokratie in diesem Land», meinte Christian Stocker zuvor. Aber es zeichnet ja nicht nur in Österreich den Politiker aus, dass er problemlos das Gegenteil vom Gegenteil sagen kann, immer begleitet von «ich habe schon immer gesagt».

Für völlig überflüssig hält es die Korrespondentin, ihren Lesern die Wahlresultate in Erinnerung zu rufen. Die FPÖ siegte mit 28,8 Prozent, auf den Plätzen folgten die ÖVP mit 26,3 und die SPÖ mit 21,1 Prozent. Dabei brach die ÖVP um über 11 Prozent ein, die Grünen um 5,66 Prozent, die SPÖ blieb einigermassen stabil, während die FPÖ um 12,68 Prozent zulegte. Das nennt man normalerweise einen Erdrutsch. Ausser, es handelt sich um eine «in Teilen rechtsextreme Partei».

Nun ist die FPÖ tatsächlich selbst für österreichische Verhältnisse (niemand schlägt eine schöne Wiener Hofintrige) schillernd. Erinnert sei an Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache (Ibiza-Affäre). Allerdings muss sich die ÖVP mit Christian Kunz oder die SPÖ mit dem bekennenden Marxisten Andreas Babler auch nicht verstecken. Zuerst war 2023 ein Hans-Peter Doskozil als neuer SPÖ-Parteivorsitzender ausgerufen worden. Dann wurde zerknirscht eingeräumt, dass die Stimmen vertauscht worden seien, in Wirklichkeit habe Babler gewonnen.

Nun sind die Ausflüge der FPÖ in den braunen Sumpf tatsächlich zahlreich. Allerdings hat Österreich traditionell einen überproportionalen Anteil an Anhängern des Hitler-Faschismus gestellt, und angebräunte Ansichten sind in der Alpenrepublik heute noch im Schwang.

Das sind zwei weitere Beispiele von Gesinnungsjournalismus, der die Leser nicht aufklären, informieren, orientieren will. Sondern belehren, beeinflussen, mit persönlichen Meinungen bedrängen und belästigen.

Wer ein Abo hält, entrichtet damit also einen Gesinnungsobolus. Wer einfach informiert werden will, schmeisst sein Geld zum Fenster raus.

Saubere Kampagne

28. Februar 2024/18 Kommentare/in Allgemein/von René Zeyer

Die NZZ ist auf dem Kriegspfad. Gegen die SVP. Mit Wiedererkennungswert 100.

Lange Zeit sah es nach einer mehr oder minder friedlichen Koexistenz aus. Natürlich wurmte es die FDP und ihr Hoforgan NZZ gewaltig, dass die SVP vom Schmuddelkind zur stärksten Partei der Schweiz aufstieg, während die Freisinnigen von Niederlage zu Niederlage wanken.

Aber angesichts Blochers «letztem Auftrag» kommt die alte Tante in Wallungen. Mit voller Kriegsbemalung wirft sich Christina Neuhaus in die Schlacht. Gerade erst topfte sie den SVP-Übervater Christoph Blocher ein, erteilte aber auch Ihren FDP-Bundesräten klare Handlungsanweisungen.

Nun folgt der zweite Streich: «In Deutschland gilt die SVP als Vorbild für die AfD», fängt sie maliziös ihr Interview an. Als Gesprächspartner hat sie sich Damir Skenderovic ausgeguckt, «ein Experte für Rechtsparteien». Das ist leicht untertrieben. Skenderovic ist sozusagen der Marko Kovic für Vergleiche von Rechtspopulisten und anderem Geschmeiß.

Wird das abgerufen, ist er jederzeit zur Stelle. Im Juli 2023 diktierte er dem Rechtsextremismus-Spezialisten Marc Brupbacher («mit Berset bin ich fertig») ins Mikrophon, dass natürlich die AfD und die SVP zur gleichen Parteienfamilie gehörten. Wichtig dabei: «Es geht darum, sich von Rechtspopulisten klar abzugrenzen. Es geht um die Frage der Zusammenarbeit. Wenn man mit ihnen kooperiert und Allianzen und Koalitionen eingeht, legitimiert man ihre Anliegen.»

Nun darf er seine dünnen Aussagen in der NZZ rezyklieren. Da scheint der Zweck die Mittel zu heiligen, denn anders ist es nicht zu erklären, dass nochmal die gleichen Antworten abgefragt werden wie weiland im Tagi. Lassen sich SVP, AfD und die österreichische FPÖ überhaupt vergleichen? «Bis zu einem gewissen Grad, ja. Bei allen drei Parteien handelt es sich um rechtspopulistische Parteien. In der Geschichtsforschung spricht man von den klassischen Parteifamilien». Eins zu eins rezyklierter Stehsatz des Spezialisten, mit einem Ausflug in die unbekannten Seiten der Geschichtsforschung.

Und was ist nun mit der SVP? Die hat sich «von einer bäuerlich-konservativen Partei zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt». Und was ist denn dann eigentlich Rechtspopulismus, liefert Neuhaus das nächste Stichwort: «Definitionskriterien für Rechtspopulismus sind primär die Anti-Eliten-Haltung, eine nationalistische und fremdenfeindliche Politik und die Ausgrenzung von Minderheiten», rattert Skenderovic herunter.

Auch dass sich die SVP an demokratische Spielregeln halte, salviert sie nicht vom Etikett «rechtspopulistisch»: «Der Ruf nach einem Volksentscheid ist die klassische Forderung jeder populistischen Partei.» Komisch, diesen Ruf stösst aber auch die FDP, sogar die SP gelegentlich, manchmal, nicht zu selten aus. Aber Neuhaus geht es nicht darum, den Westentascherforscher auf logische Fehler hinzuweisen, sondern sie sieht sich mehr als Stichwortgeberin, damit er Altbekanntes nochmal abnudeln kann.

Denn von rechtspopulistisch ist es natürlich nur noch eine kleine Gedankenbrücke zu rechtsradikal: «Wenn in der SVP jemand nationalsozialistisches Gedankengut äussert oder die Shoah relativiert, distanziert sich die Partei immer sehr schnell. Gleichzeitig pflegen einzelne SVP-Exponenten seit Jahren regelmässig Kontakte zu rechtsextremen Kreisen.»

Da muss sogar Neuhaus pseudo-widerprechen: «Die SVP pflegt weder Kontakte zu ausländischen Parteien noch zu rechtsextremen Parteien oder identitären Gruppierungen.» Darauf demagogisch einfältig die Antwort des «Experten»: «Das nicht, aber es kommt immer wieder zu punktuellen Verbindungen. Andreas Glarner war Mitglied der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro Köln, und in Winterthur hat die SVP-Nationalratskandidatin Maria Wegelin die Medienarbeit an Mitglieder der Jungen Tat delegiert. Es gibt eine Geschichte solcher Beziehungen. Was es aber nicht gibt, ist eine Aufarbeitung.»

Nun ja, Glarner hat diese Mitgliedschaft schon lange gekündigt, Wegelin ist von ihren Parteiämtern zurückgetreten, was man vielleicht zur Not als Aufarbeitung bezeichnen könnte. Wenn man nicht übelwollte.

Es ist interessant, wie selbst bei der NZZ die Sicherungen der Qualitätskontrolle durchbrennen, wenn es um diesen Feldzug gegen die SVP geht. Dass ein dünn qualifizierter Experte im Wesentlichen nochmals genau das Gleiche verzapfen darf, was er schon letztes Jahr beim Tagi loswerden durfte, ist ein seltener Tiefpunkt des Intelligenzblatts von der Falkenstrasse.

Hat die Interviewerin dieses inhaltlich fast deckungsgleiche Interview im Tagi vergessen oder schlichtweg ignoriert? Oder findet sie: das kann man nicht häufig genug wiederholen? Auf jeden Fall ist das so peinlich wie die einfältigen Antworten …