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René Zeyer

Bravo, «Blick»

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Ob die oberste Chefin mit ihrem neuen hohen Amt so ausgelastet ist, dass der «Blick» zu alten Formen aufläuft?

Gut, es ist keine Original-Story, sondern wurde vom «Beobachter» übernommen. Aber viel mehr zu meckern gibt es nicht.

Einleitend weist Lukas Lippert auf die düsterste Dunkelkammer der US-Administration hin: «Es ist wohl die gefürchtetste Liste der Welt. Wer auf der Russland-Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (Ofac) landet, ist so gut wie erledigt. Wer bei den Amerikanern als Feind gilt, mit dem will niemand mehr etwas zu tun haben, vor allem keine Bank.»

Das Problem mit der Ofac ist: niemand weiss, aus welchen Gründen man auf deren schwarze Liste kommt. Was aber jeder, der drauf ist, weiss: man kommt fast nicht mehr runter, es gibt kaum rechtlichen Möglichkeiten. Selbst wenn eine Namensverwechslung dazu führte. Und anschliessend wird das Leben zur Hölle.

Die Sanktionen von angeblichen Feinden der USA mag theoretisch Sinn machen. Aber: «Doch in der Schweiz scheint man vergessen zu haben, dass es auch noch einen Rechtsstaat gibt. Das zeigt der Fall von Bruno Koller.»

Plötzlich war der Schweizer Geschäftsmann samt seiner Firma auf dieser schwarzen Liste. Das merkte er daran, dass seine Kreditkarte nicht mehr funktionierte. «Warum er auf der Liste steht und was ihm vorgeworfen wird, ist ihm bis heute nicht klar. Er erhält dazu keine Informationen von der US-Behörde.»

Hinzu kommt, dass seine Firma Konkurs ging, er von der AHV und Pensionskasse lebt.

«Er wird auch weder von der Schweiz noch von der EU sanktioniert. Es läuft kein Strafverfahren. «Ich habe nichts falsch gemacht», sagt er. Trotzdem ist nun auch die letzte Bank, bei der er ein Konto hatte, vor den Amerikanern eingeknickt – offenbar auf Druck der Schweizer Aufsichtsbehörde.»

Kafkaesk: sowohl AHV wie Pensionskasse machen keine Barauszahlungen, sondern nur Überweisungen auf ein Konto. Erst auf Intervention des «Beobachter» geht es dann doch per Barcheck. Das ist aber kein Einzelfall, auch einem anderen von den USA sanktionierten Rentner wurde sein Konto gekündigt, was aber das Handelsgericht Bern zurückwies.

Die Postfinance hatte argumentiert, «dass ihr «schwerwiegende Rechts- und Reputationsschäden» drohten und ein «massiver Abklärungsaufwand» bei jeder Kontobewegung bestehe. Darum verweigerte sie die Kundenbeziehung, auch wenn sie eigentlich eine gesetzliche Grundversorgungspflicht hätte.»

Schon der reiche Russe Viktor Vekselberg musste bis vors Bundesgericht, um sich ein Konto im Rahmen der Versorgungspflicht der Postfinance zu erstreiten.

Ins Bild passt auch, dass die Staatsbank vor einigen Jahren plötzlich alle Geldüberweisungen nach Kuba einstellte. Obwohl das – in jeder Währung der Welt, ausser US-Dollar – völlig legal ist und von vielen Banken ausserhalb der Schweiz ausgeführt wird. Mit diesem Entscheid der Postfinance gerieten nicht nur NGO, sondern auch Schweizer Geschäftsleute in die Bredouille, die plötzlich ihren Zahlungsverpflichtungen aus Geschäften auf Kuba nicht mehr nachkommen konnten. Weil die Postfinance die letzte Schweizer Bank war, die diese Dienstleistung noch anbot.

Seit dem Steuerstreit gibt es wohl nichts Feigeres als Schweizer Banken, die in vorauseilendem Gehorsam alles dafür tun, um Liebkind bei den Amis zu sein. Der Schweizer Rechtsstaat ist ihnen dabei furzegal.

Ein Bravo für den «Blick», auf solche Missstände hinzuweisen.

René Zeyer

Stäuble: und tschüss

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Wir erweitern die Liste der Un-Personen. Um Mario Stäuble.

Wie die Herrin, so’s Gescherr. Reimt sich zwar nicht so, aber das, was Raphaela Birrer von sich gibt, tut’s auch nicht. Auf ihren Spuren wandelt Mario Stäuble, der abmontierte Co-Chefredaktor des «Tages-Anzeiger».

Er tut das, was alle hilflosen und einfallslosen Journalisten tun, die zu faul zum Recherchieren sind. Er kommentiert. Und wie: «Selenski legt die Heuchelei in der Schweizer Ukraine-Politik frei». Unglaublich, und wie schafft er das? Nun, sowohl der Präsident des Nationalrats wie die Präsidentin des Ständerats hätten Selenskyj vor und nach seiner Rede ihrer Solidarität versichert. Aber hinzugefügt: im Rahmen der Neutralität.

Da kommt Stäuble ins Vibrieren: «Solidarisch, aber neutral. Präsident Selenski ist in jenem Moment auf den Monitoren im Nationalratssaal noch nicht eingeblendet. Ob sich wohl Falten auf seiner Stirn gebildet haben? Wie sollen diese beiden Adjektive zueinander passen?»

Leider weiss Stäuble nichts Genaues über die Faltenbildung bei Selenskyj. Aber er weiss: «In den beiden kurzen Reden offenbarte sich die ganze Heuchelei der Schweizer Ukraine-Politik. Selenski hielt der Schweiz den Spiegel vor – allein durch seine virtuelle Präsenz.»

Der Mann spricht Dunkles und Unverständliches. Wieso soll der Hinweis auf die Schweizer Neutralität Heuchelei offenbaren? Wieso soll Selenskyj der Schweiz den Spiegel vorgehalten haben? Gaga.

Aber nun kommt Stäuble erst richtig in Fahrt: «Eine Partei, der die Souveränität des eigenen Landes heilig ist, verweigert dem höchsten Vertreter eines angegriffenen souveränen Rechtsstaats das Ohr.» Damit ist wohl die SVP gemeint, die nicht damit einverstanden war, dass zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Schweiz ein Präsident, der in einen Krieg verwickelt ist, direkt zum Parlament sprechen darf.

Deren Absenz ist nicht etwa der anständige Ausdruck eines Protests, nein: «das ist feige». Welch ein Irrwisch; was soll denn daran feige sein?

Aber Stäuble hat noch nicht fertig. In einem wilden Gedankensprung wechselt er zu den «Hackerangriffen, welche diese Woche auf zahlreiche Schweizer Websites eingeprasselt sind». Nächster Schritt in die Absurd-Logik: «SVP-Vertreter argumentierten: Die Schweiz müsse sich eben auf die neutrale Vermittlerrolle beschränken, dann stelle man auch kein Angriffsziel dar.»

Aha, aber: «Dabei ist das Gegenteil der Fall. Die – vergleichsweise harmlosen – Cyberangriffe sind ein Beispiel dafür, wie sich Risiken heute manifestieren.»

Wir versuchen zu entwirren. Für Russland ist die Schweiz, nicht zuletzt, weil sie die Sanktionen ungeprüft übernimmt, nicht mehr neutral. Aber das nur nebenbei. Denn Stäuble hat immer noch nicht fertig. Nun kommt der Abschuss des Air-Malaysia-Flugs vom Juli 2014 dran. Was der mit der Schweiz und der Neutralität zu tun hat? Nun, in dem Flugzeug seien 192 Niederländer gesessen. Daher: «Heute gehören die Niederlande zu den offensivsten Staaten, was die Unterstützung der Ukraine betrifft.»

Allerdings sind die Niederlande, wenn wir uns nicht täuschen, nicht neutral und Mitglied in der NATO. Im Gegensatz zur Schweiz. Die hingegen sei «wenn es zu schärferen Angriffen auf die Schweizer Infrastruktur käme», auf «internationale Unterstützung angewiesen». Aha. «Und auf befreundete Staaten, die nicht schulterzuckend erwidern: Wir sind solidarisch. Aber leider auch neutral.»

Allerdings gibt es, wenn wir uns nicht täuschen, in Europa nur noch den Vatikan, Liechtenstein und Österreich, die sich für neutral erklären. Oder meint Stäuble etwa Andorra, die Mongolei, Turkmenistan oder Costa Rica? Ohne deren Hilfe wäre die Schweiz allerdings verloren.

Es ist Sonntag, das Wetter ist zu schön, um sich weiterhin mit einem solchen Ausbund von Unlogik, Unfähigkeit und blinder Angriffigkeit herumzuschlagen. Wir nehmen auch Stäuble auf die Liste der personae non gratae von ZACKBUM. Kein Wort mehr über ihn.

 

 

René Zeyer

Altes aus dem Abfallhaufen

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Kommentare sind (meistens) eine Pest.

(Auch) die eigenen Leser – zumindest die Kommentatoren – beschimpfen, das ist vielleicht keine gute Idee. Muss aber sein. Es ist auch nicht wirklich eine Beschimpfung, sondern ein Seufzer.

Nicht nur ZACKBUM ist in langwierige, teure und nervige juristische Auseinandersetzungen verwickelt, weil mutige Kommentatoren – meistens im Schutz der Anonymität – so richtig vom Leder ziehen. Und der Betreiber der Webseite nicht sorgfältig genug darauf achtete, dass sich darin keine justiziablen Formulierungen befinden.

Geradezu todesmutig ist in dieser Beziehung Lukas Hässig mit seinem Finanz-Blog «Inside Paradeplatz». Dort verwandelt sich der Kommentarteil nicht allzu selten in eine Kloake*. Wer das liest, ist erschüttert. Weil man doch davon ausgehen kann, dass hier ein repräsentativer Querschnitt von Angestellten im Schweizer Finanzsektor kommentiert. Nicht zuletzt deshalb ist es wohl kein Wunder, in welch desolatem Zustand sich die Schweizer Banken befinden.

Die Quittung: Credit Suisse klagt ihn ein, was das Zeug hält. Für einige seiner Artikel, vor allem aber für viele Kommentare. Diese Klage überlebte sogar den Aufkauf der CS, man ist nachtragend. Zuletzt geht es dabei um die Wiederherstellung einer verletzten Ehre oder Persönlichkeit. Es geht einfach darum, Hässig mit den Gerichts- und Anwaltskosten fertigzumachen.

Inzwischen sind eigentlich alle Plattformen, die Kommentare zulassen, dazu übergegangen, alles zu moderieren. Also Geld dafür auszugeben, dass der schlimmste Schlamm, das Übelste, Widerwärtiges, Beleidigendes und Krankes nicht publiziert wird. Glücklicherweise ist das bei der Leserschaft von ZACKBUM nicht der Fall. Natürlich, kleines, schleimiges Kompliment. Ist aber so. Pro Monat muss vielleicht ein Kommentar, maximal zwei gelöscht werden. Gelegentliche Spam-Versuche können heutzutage problemlos durch Sperren der IP-Adressen abgewehrt werden.

ZACKBUM will hier nicht die bekannten Forschungsergebnisse wiederholen, was sich in Kommentarspalten abspielt, was die Motivation der Schreiber ist, wieso mindestens die Hälfte die eigene Meinung kundtun will, aber keinesfalls auf den Inhalt des Kommentierten eingehen.

Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, der gewisse Hygienevorschriften bei den Kommentaren unabdingbar macht. Gleicht dort das Niveau mehr einer Wirtshausschlägerei kurz vor der Sperrstunde, bei der ein hoher Alkoholspiegel und nichtige Anlässe zu gröberen Beschädigungen von Mensch und Mobiliar führen, sind feinnervigere Kommentatoren abgeschreckt, die vielleicht wirklich interessante Beiträge leisten könnten.

Ein aktuelles, abschreckendes Beispiel ist leider «Weltwoche online». Recht trocken und korrekt veröffentlichte sie den Inhalt der Rede, die Selenskyj vor dem Schweizer Parlament halten durfte. Darüber ergossen sich (Stand Donnerstagabend) 332 Kommentare.

Einige Müsterchen (in Originalversion):

«Sauhund! – Sie wollen sich vorstraengeln zum klatschen, damit der Verbrecherstaat USA sie sehen kann. – Bundesrat Ständerrat sowie der Nationalrat hat unser Land ins jenseits Befördert. – parlament auflösen bevor sie noch mehr schaden anrichten können – Eine Schande für die Schweizer Landesvertreter. Mehrheitlich leider Landesverräter. Nur, bald ist Wahltag = Zahltag. Wir müssen denen endlich zeigen wer hier das Sagen hat! – Nun, wenn die erste Kinschal das dieses Bundeshaus pulverisiert, mit samt dem Inhalt, werde ich eine Flasche Prosecco öffnen und es feiern. – Drecksparlamentarier, vor euch soll man noch Respekt haben? Ihr Neutralitätsverräter und Verfassungsbrecher! – Standing ovations? Ich glaub’s nicht! Alle ab an die Front, ihr lieben Volksdiener. ich kann nur noch kotzen ab unseren erbärmlichen Parlamentariern – PFUI DEIBEL !!!! Schweizer, schämt euch. !!!!»

Ist es jemandem noch nicht schlecht? Selbstredend sind all diese Kommentare von feigen Wäfflern verfasst, die sich hinter einem Pseudonym verstecken und nicht einmal wissen, dass man sie über ihre IP-Adresse identifizieren könnte.

Immerhin einen kleinen Lichtblick-Kommentar gibt es. «Das Niveau der WW und ihrer Anhänger ist ja schon absolut unterirdisch!»

Ds ist nun auch etwas pauschal, aber angesichts dieser Ladung Jauche verständlich. Unverständlich ist hingegen, wieso die WeWo das zulässt. Damit senkt sie tatsächlich das Niveau bis auf den Nullpunkt. Da anonyme Belferer meistens feige sind, ist auch nicht zu befürchten, dass ohne diese Bedürfnisverrichtung mit amoklaufenden Schützen zu rechnen wäre.

Eigentlich gibt es zwei einfache Abhilfen für all das. Erstens, der Kommentar wird nur publiziert, wenn er von einem verifizierten Absender stammt, der mit seinem richtigen Namen dahintersteht. Zweitens, für die Benützung der Plattform wird bezahlt. Viele Kommentarschreiber haben das Gefühl, es sei ihr unveräusserliches Menschenrecht, öffentlich ihren Senf absondern zu dürfen, und krähen sofort lautstark Zensur, wenn man sie daran hindert. Das ist ein Irrtum.

*Packungsbeilage. René Zeyer publiziert gelegentlich auch IP und auch bei der «Weltwoche».