Schlagwortarchiv für: FDP

René Zeyer

Reine Panik

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Den Gegnern der 10-Millionen-Initiative geht inzwischen der Arsch auf Grundeis.

Das ist ein schöner teutonischer Ausdruck, mindestens so sympathisch für den Schweizer wie «ich krieg‘ dann noch ein Bier».

Die Geschichte wiederholt sich als Farce. Es gab mal eine Kampagne, die an Bescheuertheit schlecht zu überbieten war:

Ein Willy Tell mit dysfunktionaler Armbrust, der nicht etwa die benützt, sondern mit einer Zeitung (!) auf eine Mauer (!) eindrischt, auf die «Fake News» gesprüht wurde. Das und die Geldgier der Medienclans Coninx und Ringier sorgte dafür, dass die schon sicher geglaubte Subventionsmilliarde flöten ging.

Nach anfänglicher, überheblicher Sicherheit breitete sich immer mehr Panik aus, als das Abstimmungsdatum näher rückte.

Genau das gleiche Phänomen lässt sich wenige Tage vor der Abstimmung über die SVP-Initiative zur Begrenzung der Wohnbevölkerung beobachten.

Einmal mehr klafft ein ziemlicher Spalt zwischen der Position der meisten Parteien und Medien und der Meinung der Bevölkerung. Ausser der SVP natürlich sind die anderen Parteien deutlich oder weniger deutlich dagegen. Natürlich ist Tamedia ausgesprochen dagegen, «Blick», CH Media oder NZZ eiern herum, sind aber zumindest chefredaktionell auch dagegen. Vom Schweizer Farbfernsehen ganz zu schweigen.

Auch hier war die Werbekampagne eine ganze Zeitlang eher staatsmännisch:

Plakate müssen plakativ sein und eine Botschaft möglichst einfach transportieren. Dieses Sujet war etwas leblos, also wurde Tell durch Helvetia ersetzt:

Aber mit zunehmender Panik wurde mehrere Gänge hochgeschaltet und ein neuer Kampfbegriff geboren und in den Vordergrund geschoben:

Das folgt dem guten, alten Propagandaprinzip: hau einen möglichst negativen Begriff raus und untermaure ihn mit unbewiesenen, aber Ängste schürenden Behauptungen. Sollte die Initiative angenommen werden, bräche Chaos aus. Keine Behandlung oder Betreuung mehr in Spitälern.

Schlimmer noch:

Dass sich ein Ständerat für den Schwachsinns-Slogan «Unsere Polizei würde blind» hergibt, bedenklich.

Hier versucht man’s mit einem schlechten KI-Bild und dem gleichen Topos. Allerdings, ein Polizist mit Haarproblemen von hinten, der auf einen leeren Bildschirm starrt, statt Verbrecher zu fangen, na ja. Wieso das dysfunktionale Schengen-Regime, das nicht einmal mehr von unserem grossen Nachbarn im Norden befolgt wird, für weniger Kriminalität sorgen sollte, ist allerdings schleierhaft.

Natürlich darf diese Angstmacherei nie fehlen:

Und wer verantwortet diesen Quatsch?

Die ««Allianz «NEIN zur Chaos-Initiative», c/o FDP. Die Liberalen Schweiz». Der ehemals liberalen Kraft scheint es nichts auszumachen, mit der SP und allen linken Kräften im gleichen Boot zu sitzen. Und kräftig gegen die eigene Wählerschaft anzurudern.

Es ist nun möglich, dass diese jämmerliche Kampagne von ausländischen Kommunikationskräften konzipiert wurde. Es ist aber auch möglich, dass Schweizer Nichtskönner am Gerät sind.

ZACKBUM wartet und hofft darauf, dass im Schlussspurt ein Wilhelm Tell hereinströmende Ausländer begrüsst, mit einem Juchzer willkommen heisst und ihnen einen Apfel offeriert. Oder so.

 

René Zeyer

Haut den Urbaniok

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Kriminelle Ausländer. Da dreht der woke Journalist im roten Bereich und braucht Hilfe von oben.

Alleine der Absender war schon verdächtig: bei einer Rede vor der UNO nahm US-Präsident Donald Trump die Schweiz als Beispiel für die schädlichen Folgen der Migration:

Der «Blick» lief zu mathematischen Höchstformen auf. Er behauptete kurz gefasst: eine richtige Zahl ist falsch. Wie das? Nun, mit etwas abenteuerlicher Zahlenakrobatik geht das.

Auch Sabrina Bundi von Tamedia fand neben einer Story über den Wechsel von Winzern von Trauben zu Oliven noch Zeit, sich den blondgefärbten Amok zur Brust zu nehmen: «Experte ordnet ein: Trump redet von «72 Prozent Ausländern» in Schweizer Gefängnissen – hat er recht?»

Einordnen ist immer gut, Experte ist natürlich noch besser. Auch Bundi muss zunächst einräumen, dass die Zahl, knirsch, stimmt. Damit ist der «Faktencheck» eigentlich auch schon beendet. Denn nun darf der Experte wunschgemäss diverse Gründe anführen, wieso das so ist – und wieso Trump mit der Zahl zwar recht hat, daraus aber dennoch nicht geschlossen werden darf, dass Ausländer krimineller als Schweizer seien. Also im Prinzip und überhaupt.

Das war Ende September letzten Jahres. Problem erledigt? Aber nein, da kam doch der Experte Frank Urbaniok, der sich beim Thema Kriminalität wie kein Zweiter auskennt, auf die freche Idee, ein Buch zu schreiben, indem er unwiderlegbar nachweist, dass die Ausländerkriminalität – Sauerei auch – um bis zu 120 mal höher ist als die Durchschnittskriminalität der Eidgenossen.

Das sorgte für rote Köpfe in der Gesinnungsblase, vor allem bei Tamedia. Aber die armen Kämpfer für die richtige Interpretation von falschen Zahlen, ähm, von richtigen Zahlen, die man aber falsch verstehen muss, ähm, also von falschen Zahlen, sack nochmal, also von im Prinzip richtigen Zahlen, die aber von Rechtspopulisten, räusper, also gut, ZACKBUM gibt auf.

Es gibt inzwischen einen neuen Triggerpunkt und die Gesinnungsblase bläst wieder die Backen auf. Den setzt ausgerechnet die FDP. Die habe nämlich in einem Positionspapier «ihr Wahlkampfthema für das kommende Jahr festgelegt: Ausländerkriminalität», weiss Daniel Winkler. Der ist im Hauptberuf reformierter Pfarrer, schüttet aber im Kopfblattsalat von Tamedia seine falsch verstandene Nächstenliebe aus («Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Bösen; sondern wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar.» Jesus).

Auch er stellt im Titel die Frage: «Sind Ausländer krimineller als Schweizer?» Aber statt sie mit einem korrekten Ja zu beantworten, gerät er sofort ins Schwiemeln und Schwurbeln: «Die Kriminalstatistik verleitet zu simplen Schlüssen. Nötig sind nicht pauschale Schuldzuweisungen, sondern soziale Massnahmen.»

Das ist doch mal eine klare Antwort auf eine simple Frage. Oder doch nicht. Nun, Anlass für die Philippika des Pfarrers ist das Positionspapier der FDP über Ausländerkriminalität. Da muss er zuerst das richtige Umfeld schaffen.

Erste Arbeit im Weinberg des Herrn: «Es ist ein Thema, das seit Jahren von der grössten Partei der Schweiz, der SVP, konsequent und erfolgreich bewirtschaftet wird.» Also reine Kopisten, diese FDPler.

Zweite Arbeit: Aber wer ist denn daran Schuld, sozusagen der Gehörnte mit den gespaltenen Hufen und dem Schwefelgeruch? Der war doch auch mal ein Engel, bevor er fiel. Genau wie der hier: «Als Einflüsterer dient der FDP der renommierte forensische Psychiater Frank Urbaniok. Mit seinem Buch «Schattenseiten der Migration» hat er es sich – wie es scheint – zur Lebensaufgabe gemacht, bestimmte Staatsangehörige auf vermeintliche kulturelle Defizite zu reduzieren. Seit Monaten missioniert er mit seinem Buch durch ganz Europa.»

Einflüsterer, Lebensaufgabe, vermeintlich, reduzieren, missioniert mit seiner falschen Lehre in ganz Europa, pfui Teufel. Dem stellt Winkler ein tapferes «vade, Satana», entgegen, geh weg von mir, Satan.

Dann zitiert Winkler den «Strafvollzugsexperten Benjamin F. Brägger», der ein paar Bücher über den Strafvollzug publiziert hat und den bereits Bundi in ihrer Gegenschreibe auf Trump zu Hilfe bat.

Der sieht die Sache natürlich richtig, also in Winklers Sinn. Der andere hingegen, nun ja: «Was Frank Urbanoik ausblendet», dieses demagogische Schlitzohr. Auch Winkler muss zunächst einräumen: «Es lässt sich nicht bestreiten: Ausländer sind in der Kriminalstatistik übervertreten.» Knirsch. Dann kommt auch er natürlich zum grossen Aber: «Zahlreiche Studien zeigen jedoch, dass nicht die Nationalität entscheidend ist, sondern bestimmte Risikofaktoren.»

Die Studien sind so zahlreich, dass Winkler darauf verzichtet, auch nur eine zu erwähnen. Dafür, nimm das, du Blender, du Ausblender: «Vier Kriterien erhöhen die Wahrscheinlichkeit, straffällig zu werden: Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Status und Bildungsniveau. Auch wenn Urbaniok diese Faktoren weitgehend ausblendet – sie sind zentral.»

Damit kann man aber die weit überproportionale Zahl von ausländischen Straftätern und Gefängnisinsassen nicht wegbeten. Also was tun? Zum einen der Kampf gegen die «Mär, dass Ausländer grundsätzlich krimineller als Schweizer seien!» Sie sind es nämlich nicht grundsätzlich. Nur faktisch.

Wie streichelt man das nun weg? Richtig, mit Nächstenliebe natürlich. Es brauche keine «pauschalen Schuldzuweisungen, sondern soziale Massnahmen, verstärkte Bildungsanstrengungen und verbesserte Integrationsangebote. Wo Menschen Freundlichkeit und Offenheit erfahren, wächst Vertrauen – und wird das Gute in ihnen geweckt.»

Das möchte ZACKBUM sehen, wie Pfarrer Winkler osteuropäische Diebesbanden oder nordafrikanische Kriminaltouristen Freundlichkeit und Offenheit erfahren lässt – worauf sie fromm und bekehrt in ihre Länder zurückkehren und auch dort das Evangelium verkünden.

Darf inzwischen wirklich jeder Schwachsinn bei Tamedia erscheinen? Darf dort ein renommierter Fachmann wie Urbaniok so angerempelt werden, nur weil dessen Expertise nicht in den Kram passt?

Was für eine Verelendung. Oder sagten wir das schon?

 

René Zeyer

Lob des SoBli

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Ja, es geschehen Zeichen und Wunder.

Wer niedermacht, muss auch loben können. Und irgendwie gelingt es in letzter Zeit den Chefredaktoren von «Blick» und «SonntagsBlick», trotz anhaltendem Sperrfeuer aus den oberen Etagen Relevanz zurückzugewinnen.

Statt enteiertem und auf frauenfreundlich gebürstetem Unsinns-Journalismus wird’s wieder kantiger.

Ein besonderes Lob hat sich mit der letzten Ausgabe Reza Rafi verdient. Und zwar alleine schon mal mit seinem Editorial.

Denn was sich im Sudan seit Jahren abspielt, ist ein Jahrhundertverbrechen mit Millionen von Vertriebenen und Massakrierten. Hier werden Verbrechen ohne Ende begangen. Zwei Warlords kämpfen mit allen Mitteln und unter Einsatz einer entmenschten Soldateska um die Macht. Ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung.

Chefredaktor Rafi schreibt völlig richtig:

«Die Bilder wecken Erinnerungen an den Völkermord in Ruanda 1994. Das Desinteresse der globalen Öffentlichkeit und die Gleichgültigkeit der Weltpolitik sind das Gemeinsame mit den Gräueln in der Vergangenheit.»

Die Hintergründe sind wie fast immer letztlich finanzieller und wirtschaftlicher Natur: «Die im Sudan mordende RSF-Miliz wird unterstützt von den Vereinigten Arabischen Emiraten. In Dubai befindet sich einer der weltweit grössten Umschlagplätze für Gold. Das Steuerparadies am Golf hat keine eigenen Vorkommen, der bitterarme «failed state» Sudan dafür umso mehr. Der blutige Krieg ist auch ein Konflikt um Bodenschätze, gesponsert von muslimischen Bruderstaaten.»

Aber weil die VAR zur Achse der Guten gehören, wird über ihre Beteiligung an diesen Verbrechen genauso hinweggesehen wie über die Beteiligung Saudiarabiens an den Greueltaten im Jemen. Falsche Weltgegend, falsche Hautfarbe.

Hingegen wird jedes in der Ukraine verwundete Kind öffentlich und ausführlich betrauert. Was ihm widerfährt, ist ebenfalls schlimm. Aber man sollte vielleicht doch die Relationen wahren, statt einseitige Propagandaschlachten zu schlagen.

In diesem Sinne ist Rafis Editorial erfrischend und lobenswert. Auch seiner bitteren Schlussfolgerung muss man zustimmen:

«Der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konvention bleibt das Mahnen und Appellieren; und wenn Amerika und Europa, die Wiege der Menschenrechte, abseitsstehen, passiert nichts. In der viel beschworenen neuen Weltordnung lauert die moralische Impotenz.»

Die «Entlassungswelle bei Expads» als Aufmacherstory ist vielleicht auch nicht ein echter Boulevard-Heuler, aber durchaus von Relevanz.

Schon der Titel ist nicht schlecht «Streching mit der Staatspartei», und die Analyse des Spagats der FDP, deren neuer Co-Präsident gegen das Abkommen mit der EU ist, während der Parteitag mit überwältigender Mehrheit dafür stimmte, ist nochmals ein Einsatz von einigem Hirnschmalz durch Rafi.

Und der Rest? Nun ja, wir wollten diesmal ausschliesslich loben …

René Zeyer

NZZaS, quo vadis?

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Ein beliebter Spruch der alten Tante, mal auf sie selbst angewendet.

Wer auf eine solche, riesige Illustration kommt, bietet Anlass zu Sorge:

Denn was will uns die NZZaS mit dieser Sanduhr sagen?

Dass sie die hier abgekupfert hat?

Denn das Problem dieser Symbolik ist immer: soll das nun bedeuten, dass die Zeit für die FDP abläuft? Oder soll es bedeuten, dass sich immer mehr Sandkörner, also Wähler, für die FDP entscheiden? Und ist dem begabten Illustrator Dario Veréb nicht bekannt, dass man so eine Sanduhr einfach umdrehen kann, und schon geht das Geriesel wieder von vorne los?

Aber wir wollen auch das Positive sehen. Chefredaktor Beat Balzli will sich nicht die Finger am klaren Bekenntnis der FDP zum Europavertrag und gegen das Recht der Stände, darüber mitzubestimmen, verbrennen. Also schimpft er wohlfeil über die Erbschaftssteuer-Initiative der Rotsocken.

Aber das hat immerhin noch einigermassen Niveau. Auf das Niveau einer schlechten Schülerzeitung sinkt die NZZaS allerdings mit dieser Kolumne von Nicole Althaus: «Warum der Herbst viel mehr ist als bloss eine Jahreszeit». Das dümpelt in der Reihe «Sieben ist mehr als eine Zahl», «eine Hose ist mehr als ein Kleidungsstück» oder gar «Liebe ist mehr als ein Wort».

Utta Danella oder Hedwig Courths-Mahler hätten es nicht besser hingekriegt:

«Sommer für Sommer wundert man sich aufs Neue, wie man die Zeichen seines Endes einfach verdrängen konnte.»

Aber die Antwort kennt nur der Wind, leise spielt die Musik der Zeit, der Duft der Steinkrabbe verweht, und wo sind die Schatten der Vergangenheit?

Aber immerhin, auf Seite 35, Aufmacher Wirtschaft, macht die NZZaS dem Geeier der NZZ ein Ende: «Über Nacht 16 Milliarden weg». Sie zitiert sogar den teuren Satz unserer Finanzministerin an der denkwürdigen Pressekonferenz vom 19. März 2023: «This is not a bailout. This is a commercial solution». Womit einer der Trigger für das Abschreiben der AT1 Bonds futsch wäre.

Dieser Satz könnte ähnlich teuer werden wie die berühmte Abqualifizierung der Kirch-Gruppe durch den damaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Der Finanzsektor sei nicht mehr bereit, sagte Rolf Breuer 2002, dem angeschlagen Medienkonzern weiter Kredit zu geben. Daraufhin brach die Firma zusammen.

Der Satz kostete die Deutsche Bank so alles in allem knapp eine Milliarde Euro. Der Satz von Karin Keller-Sutter kann für den Steuerzahler noch viel teurer werden. Dabei galoppiert die NZZaS dem vifen Finanzblog «Inside Paradeplatz» hinterher, der die Story, wann und wie überhaupt dieser Riesenabscheiber aufs Tapet kam, nachzeichnete.

Was nochmals bleibt, ist das Erschrecken, wie stümperhaft agiert wurde. Noch am 16. März bekräftigten FINMA und SNB, dass die Credit Suisse tipptopp aufgestellt sei, alle Anforderungen ans Kernkapital erfülle. Noch einen Tag zuvor, am 15. März, war von dem 16-Milliarden-Abschreiber im Forderungskatalog der UBS keine Rede.

Am nächsten Tag war er drin, SNB-Chef Thomas Jordan alles andere als begeistert darüber. Und erst am 19. März erfuhren die Spitzenkräfte der CS davon. Zudem musste das Recht der FINMA für diesen Abschreiber noch nachträglich, am 19. März, in die Notverordnung zur Liquiditätshilfe vom 16. März hineingeschrieben werden.

Ein Desaster.

Nach so viel kritischer Anspannung geht’s dann beim Aufmacher von «Wissen Kultur» etwas ruhiger zu: «Raus aus der Gewichtsspirale». Man fragt sich allerdings, wieso die NZZaS dieses Stehsatz-Thema für die Feiertage jetzt schon verballert.

Die «Kultur» wartet auch mit einem abgehangenen Topos auf. Hast du sonst nichts im Hemd, erfinde einfach einen Trend. Alte Journalistenregel; neuste Anwendung: «Die Herrschaft der Gefühle. Emotionen bestimmen unseren Alltag …»

Da sagt ZACKBUM ganz emotionsfrei: Quatsch. Nicht mehr oder weniger als vorher.

 

 

redaktion@zackbum.ch

Fargahis Schulmeisterei

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Auf Stammtischniveau politisieren immer nur die Anderen.

Von Thomas Baumann
Am Samstag beglückte uns der Tagesanzeiger wieder einmal mit einem Leitartikel. Titel: «Die Volksschule darf nicht zur Kampfzone werden».
Was dieser Titel wohl bedeutet? Dass die Schule dem Lernen und nicht als Kampfarena dienen soll, ist ja eigentlich klar.
Im Lead fordert die Autorin, es brauche «konstruktive Lösungen anstatt plumper Forderungen aus der Politik».
Die «vielen Herausforderungen» führten dazu, «dass die Schweizer Volksschule zur Kampfzone der politischen Auseinandersetzung geworden» sei. FDP-Präsident Thierry Burkart hätte die integrative Schule für gescheitert erklärt, gleich wie die SVP. Selbst die Mitte-Partei fordere, das Konzept der integrativen Schule zu hinterfragen.
Die FDP fordere in einem Bildungspapier auch den Abbau von Frühfranzösisch und Frühenglisch, schreibt die TA-Redaktorin weiter.
Dass sich die Politik mit der Volksschule befasse, sei ja zu begrüssen. Jedoch: «Die Grenze ist dort zu ziehen, wo legitime Forderungen in Populismus umschlagen», belehrt uns TA-Redaktorin Nina Fargahi.
Populismus ist für sie zum Beispiel die Aussage von Marcel Dettling (SVP), dass die Schüler statt «richtigem Unterricht» Filme über Transsexualität schauen würden: «Provokationen à la Dettling tragen nur wenig — oder gar nichts — zur Verbesserung der Bildung unseres Nachwuchses bei.»
Trägt die Forderung von Dettling nun wenig oder gar nichts zur Verbesserung bei? Das ist durchaus ein Unterschied. Es ist natürlich klar, was die Redaktorin insgeheim meint: nämlich «nichts».
Aber sie getraut es sich nicht, das auszusprechen. Die Gründe dafür? Die Angst, dass sie falsch liegen könnte, Feigheit? Das Resultat: Die Aussage ist unbestimmt, unklar, unpräzise. Weil die Redaktorin Angst hat, etwas Falsches zu sagen, sagt sie gar nichts.
Viel lieber will sie ja Lösungen vorschlagen, «tragfähige Lösungen statt Stammtisch-Forderungen». Diese sehen zum Beispiel so aus:
«Vor allem braucht es mehr finanzielle Mittel und personelle Ressourcen, um den Schulbetrieb zu entlasten.»
Populismus oder plumpe Forderung? ‹I wo, ich doch nicht!› Und natürlich braucht die TA-Redaktorin für ihre Forderung auch nicht selber zu bezahlen. Darin ähnelt sie allen anderen Linken, die mit finanziellen Forderungen um sich werfen.
Was das Konzept der integrativen Schule betrifft: «Eine inklusive Gesellschaft braucht eine inklusive Schule», belehrt uns die TA-Redaktorin. Begründung? Fehlanzeige! Hat hier gerade jemand «Populismus!» gerufen?
Und wir lernen den tieferen Sinn des Titels kennen: Populisten sind immer nur die Anderen. Wehe, sie wagen es, mit anderen als den eigenen Forderungen anzutreten: Damit machen sie die Volksschule zur Kampfzone, diese Übeltäter!
Nicht gerade subtil, wie hier dem politischen Gegner die Legitimation abgesprochen wird.
René Zeyer

Nazis keulen

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Eine einäugige Verrohung in den Medien.

Auch in der Schweiz versuchen politische Querschläger immer mal wieder, die SVP in die braune Ecke zu stellen. Nimmt eine Jungfunktionärin an einer öffentlichen Veranstaltung teil, wird das tatsachenwidrig zum «Geheimtreffen» umgelogen. Natürlich hagelt es bei jeder Begegnung mit rechten Personen sofort Forderungen nach Distanzierung, wird der SVP unterstellt, sie kokettiere mit angebräunten Rechtsradikalen.

Wenn sich hingegen in der Juso eine kommunistische Zelle bildet, die gerne im leninschen Sinne eine Kaderpartei gründen möchte, um damit ebenfalls im leninschen Sinne die Revolution in der Schweiz und die Machtergreifung des Proletariats vorzubereiten, ist das zwar lachhaft, aber weder innerhalb noch ausserhalb der SP werden Stimmen laut, die auch hier eine tatkräftige Distanzierung fordern.

Denn die Meinungsfreiheit ist eigentlich ein heiliges Gut. Eher unheilig geht damit schon seit Langem der deutsche Brachialkomiker Jan Böhmermann um. Der ging schon mehrfach über die Grenzen des guten Geschmacks, so verglich er beispielsweise die FDP mit der roten Terrorgruppe RAF. Klammheimliches Gelächter auf der Linken, rote Köpfe bei den Liberalen. Aber da wäre kein Sittenwächter in der Gutmenschenblase auf die Idee gekommen, das zu kritisieren oder gar eine Distanzierung zu fordern.

Also macht Böhmermann ungeniert weiter. So keilte er: «Sandra Maischberger lädt Nazis in ihre Talkshow ein, damit Nazis nach der Machtergreifung Sandra Maischberger auch ihre Talkshow einladen.» Vielleicht erhofft sich der Staatsfunker beim ZDF, langsam den Narrenstatus zu bekommen. Kann nichts dafür, muss man nicht ernst nehmen.

Wohl aus diesem Grund verabschiedete er sich neulich in einer Sendung, nachdem er sich die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl vorgenommen hatte, launig: «Liebe 3sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.»

Das Wort keulen stammt aus der Tiermedizin, es wird zur Beschreibung verwendet, dass man Nutztiere tötet, um Tierseuchen einzudämmen. In der Übertragung bedeutet das, dass Nazis von einer ansteckenden Seuche infiziert sind und getötet werden sollten.

So widerlich auch Anhänger dieser ideologischen Verirrung sein mögen: keulen? Dagegen wurden diverse Strafanzeigen eingereicht. Aber: «Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangs­verdacht für ein strafbares Verhalten gegeben», teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montag mit. Die feinsinnige Begründung der Staatsanwältin gegenüber dem österreichischen «Standard»: «Vor dem Hintergrund des Gesamt­kontextes und des Inhalts der Sendung, in der die in den Strafanzeigen beanstandeten Äußerungen gefallen sind, greift letztlich eine Interpretation der Aussage als ‚Mordaufruf‘ zu kurz.»

Es liegt nahe, sich zu fragen, zu welchen Ergebnissen wohl die Staatsanwaltschaft gekommen wäre, wenn  der Spruch gelautet hätte «Chaoten keulen», «Schwarzen Block keulen», «Linksfaschisten keulen», «Autonome keulen».

Solche Einäugigkeit vergiftet das gesellschaftliche Klima zusätzlich. Aber Böhmermann juristisch beikommen zu wollen, ist vielleicht auch der falsche Weg. Besser wäre: auf eine grobe Keule gehört ein grober Keil. Natürlich nur verbal, Bitteschön.

 

René Zeyer

Tagi kann nix

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Wie obrigkeitshörig soll’s denn sein?

Der Berner Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) rechnete unter dem Vermerk «Verpflegung» oder «Znüni» ein Bio-Mehrkornbrötli für 95 Rappen ab, eine Banane für 20 Rappen oder ein «Laugenbrezeli mit Butter» für 3.20 Franken. Auch einen Adventskranz über 183 Franken zu «Repräsentationszwecken» verbuchte Müller über die Spesen.

Das ist zwar kein Skandal, aber jämmerlich, knausrig und zeigt einen kleinkarierten Geiz, der an den staatsmännischen Fähigkeiten von Müller zweifeln lässt.

Nun könnte man die Enthüllung vom «Kassensturz» noch etwas vertiefen oder ausweiten. Genügend (noch) beschäftigte Journalisten gäbe es doch.

Stattdessen entblödet sich Tamedia nicht, eine SDA-Tickermeldung ins Blatt zu heben, in der sich der Regierungsrat unwidersprochen mit absurden Behauptungen zur Wehr setzen darf: «Er selber habe nie solche Kleinspesen verrechnet. Aber es gebe diese Spesenbelege – und «wie sie genau in die Spesenbuchhaltung kamen, weiss man nicht». Er übernehme dafür selbstverständlich die Verantwortung – «es war mein Fehler, weil es in meinem Bereich stattfand.»»

Tja, wie kamen denn nun die Pipifaxspesenbelege in die Buchhaltung? Müller behauptet, er selbst habe «nie einen einzigen Spesenzettel für Kleinstspesen abgeliefert». Also hat sie ihm ein übereifriger Mitarbeiter aus dem Portemonnaie gezogen und hinter seinem Rücken abgeliefert? Und als Müller dieser Pipifax erstattet wurde, hat er sich nicht gefragt, was das soll?

Aber nicht nur Müller, auch seine Partei kennt nix. So berichtet SDA und Tamedia übernimmt: «An der Mitgliederversammlung der Stadtpartei gab es zu der Angelegenheit nur eine Wortmeldung: Eine Freisinnige bezeichnete die Medienberichte als «bodenlose Frechheit von Presse, Journalisten und ‹Kassensturz›». Die Frage sei, was man gegen die Leute unternehme, die solches verbreiteten.»

Müller soll staatsmännisch geantwortet haben, dass man das «am Mittwoch in der Regierung» anschaue.

War es bis hierhin nur eine Schmonzette über einen peinlich-geizigen Pünktlischiisser, der ohne jedes Schamgefühl selbst Rappenbeträge vergütet bekommt, wird es hier zu einem Politskandal. Die Rüpelei der Freisinnigen, die aufgeblasene Antwort Müllers, die sei von den FDP-Mitgliedern «mit spontanem Applaus» quittiert worden.

20 Rappen für ein Banane als Spesen einreichen und zurückbekommen. Das ist peinlich.

Behaupten, man könne sich das nicht erklären und habe selber sicher nicht so einen Beleg eingereicht, das könnte für einen Rücktritt reichen, wenn es sich als Unwahrheit herausstellt. Aber dass Parteidelegierte dann nicht ihrem Exponenten die Kappe waschen, sondern die Enthüllung bedenklichen Verhaltens als «bodenlose Frechheit» beschimpfen, das ist mehr als bedenklich. Was meinen diese abgehobenen FDPler eigentlich?

Wohlgemerkt bekommen Müller und seine Miträte zusätzlich zu ihrem üppigen Gehalt noch eine Spesenpauschale von 8000 Franken im Jahr. Müller als Präsident nochmals 6000 Franken obendrauf. Aber selbst die 2000 Franken den Feier-Apero dafür rechnete er separat ab. Dazu kommen Dutzende solcher Kleckerbeträge der Regierungsräte und Tausende von Franken Bewirtungskosten, die eigentlich in diesen Pauschalen abgedeckt sein sollten, aber dennoch separat eingereicht wurden. Was die Frage erhebt, wie und wofür sie denn die 8000, bzw. 14’000 Franken eigentlich ausgeben.

Wird man bei etwas so Peinlichem erwischt und steht mit offenem Hosenschlitz im Scheinwerferlicht, dann sollte man den Anstand haben, rot anzulaufen, sich zu schämen und um Verzeihung zu bitten. Stattdessen schaue man sich an, was man gegen eine solche Berichterstattung unternehmen könne? Und Tamedia bringt diesen Unfug kommentarlos, anstatt tiefer zu bohren?

Sackschwach, peinlich. Für alle Beteiligten.

René Zeyer

Campax spinnt

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Eine Lobbyorganisation ausser Kontrolle.

ZACKBUM musste sich schon mehrfach mit Grenzüberschreitungen dieser «Bürger*innenbewegung» befassen, die «seit 2017 Kampagnen zu den wichtigen Fragen unserer Zeit» führt. Edle Zielsetzung: «Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben.»

Edle Ziele, schmutzige Methoden zur Erzielung. Duftmarke eins: «Nazi-Fratzen hinter der Folklore-Fassade: Die Freiheitstrychler haben bei der “Friedensdemonstration“ letzten Samstag auf dem Bundesplatz ihr wahres Gesicht gezeigt.»

Wenn ihnen der Inhalt eines Artikels nicht passt, wird gleich eine Beschwerde beim Presserat eingereicht und werden die höchsten Entscheidungsträger angebellt, Duftmarke zwei: «Deshalb fordern wir die Familie Coninx und Pietro Supino, den Verwaltungsratspräsident der TX-Group dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um den journalistischen Standard und die Qualitätssicherung der journalistischen Arbeit zu garantieren.»

Nun übertrifft sich Campax selbst, und das ist gar nicht so einfach. Ein Kampagnenleiter Urs ruft zu Spenden auf. Edles Ziel: «Zusammen verhindern wir den Rechtsrutsch!» Wie das? Indem die edlen Spender insgesamt 17’720 Franken aufwerfen sollen. Wofür? Für ein halbseitiges Inserat in der NZZ. Abgesehen von der Frage, ob die NZZ das Inserat überhaupt annehmen würde (wenn nicht, wird dann das Geld zurückbezahlt?): was soll da drinstehen?

Da hält sich «Urs» eher bedeckt. Die edlen Spender sollen für eine Black Box ihr Geld ausgeben. Vom mutmasslichen Inhalt gibt er nur bekannt: «Wissen die Menschen überhaupt, welchen antidemokratischen Kräften sie ihre Stimme geben, wenn sie FDP oder SVP wählen?»

Das ist ungeheuerlich. SVP und FDP sind die grösste und die traditionellste Partei der Schweiz. Sie sind in demokratischen Wahlen zu ihren Stimmen und ihrer Vertretung in Parlament und Regierung gekommen. Im Gegensatz zum «Kampagnenleiter von Campax Urs», der Geld dafür sammelt, um seinen undemokratischen Ansichten eine Plattform geben zu können.

Was ist der Anlass für diese Ausgrenzung?

«Hörst Du den riesigen Aufschrei darüber, dass die Junge Tat den Wahlkampf einer SVP Nationalratskandidatin koordiniert?1) Ich auch nicht. Und genau da liegt das Problem. Es wird immer normaler, dass rechtsextreme Kräfte in unserer Gesellschaft an Macht gewinnen. Diese antidemokratischen Kräfte und ihre Verbündeten werden etwa mit Listenverbindungen bis weit ins bürgerliche Lager normalisiert. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.»

Campax-Urs bezieht sich dabei auf einen Artikel im «Blick». Sollte es zutreffen, dass eine SVP-Nationalratskandidatin auf einem aussichtslosen hinteren Listenplatz kommunikative Unterstützung der Organisation «Junge Tat» in Anspruch genommen hat, ist das ungefähr so bedenklich oder unbedenklich, wie wenn Campax ihr genehme Kandidaten unterstützt.

Natürlich kann man die politischen Zielsetzungen der «Jungen Tat», der SVP oder der FDP ablehnen, verurteilen, sogar als schädlich ansehen. Natürlich kann man einen Rechtsrutsch befürchten und sich dagegen wehren. Alles in einer Demokratie erlaubt, inklusive freie Meinungsäusserung.

Die hat aber auch ihre Tücken. Denn man ist auch frei darin, Unsinn, Schwachsinn, Entlarvendes zu brabbeln. So wie das Campax häufig tut. Der Organisation rutschen die Worte weg, sie wird keifig, schrill, merkt damit nicht, dass sie sich selbst den Boden unter den Füssen wegzieht.

Denn wer, der nicht völlig vernagelt ist, will schon für ein Inserat spenden, dessen Erscheinen ungewiss ist, dessen Inhalt unbekannt, und von dessen Stossrichtung man nur weiss, dass es SVP und FDP als «antidemokratische Kräfte» denunzieren will?

Bezeichnend: so grob Campax austeilt, so feig wird die «Kampagnenorganisation», wenn man ihr ein paar kritische Fragen stellt. Keine Antwort …

Wer etwas von Demokratie hält und sich als Demokrat sieht, zahlt dafür sicherlich keinen Rappen.

René Zeyer

Hirnlos, Part III

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Es ist offenbar eine Epidemie ausgebrochen …

Neu in dieser Kategorie begrüssen wir Reena Krishnaraja. Reena who? Also bitte, die «Gewinnerin SRF 3 Best Talent Comedy 2022». Zur Preisverleihung hielt sie eine comedyfreie Rede, in der der Ausdruck «fuck it» den meisten Applaus erhielt. Immerhin ist sie auf ihrer Webseite ehrlich: «20i and no idea what i’m doing». Vielleicht einen Englischkurs besuchen …

Dann gibt es Andri Silberschmidt, die grosse weisse Hoffnung der FDP. Nationalrat und Vizepräsident der FDP. Und Unternehmer. Und Kolumnist bei Tamedia, zusammen mit einem Kim Irgendwas. Als ob das der Dynamik noch nicht genug wäre, gibt es auch noch einen Andri Silberschmidt Podcast. Der heisst «Lustig, frögsch», und den betreibt er zusammen mit der sehr unlustigen Krishnaraja.

Die neuste Ausgabe moderiert er mit Grabesstimme an, worauf Krishnaraja furchtbar lustig sein will, was meistens mit nur furchtbar endet. Sie stöhnt über eine Arbeit, die sie an der Uni habe machen müssen und auf den letzten Drücker abgegeben habe. Es habe nicht mal zum Durchlesen gereicht, hi, hi.

Worüber denn, fragt Silberschmidt. «Äh, how people differ, ach ich weiss doch auch nicht», ist die furchtbar lustige Antwort, «es ist megaspannend».

Sei aber auch ein Stress gewesen, ho, ho. Glücklicherweise habe sie ChatGPT verwendet, dabei sei aber eine Einleitung wie bei einer Freundin herausgekommen, kicher. Die habe sie dann etwas abgeändert, schenkelklopf, und überhaupt das Ganze etwas im Niveau tiefergelegt. Silberschmidt wendet dann staatstragend ein, dass doch wohl KI verboten sei in einer Uni-Arbeit. Ja, das sei so, gesteht Krishnaraja, sie habe da auch so etwas unterschreiben müssen, und wenn da jemand von der Uni zuhöre, au weia. Ein Brüller.

Das sei «megalustig, ich hab’s auch immer abgeändert, volles Risiko», giggelt Krishnaraja.

Daraus ergeben sich ein paar nicht so lustige Fragen. Wieso findet Silberschmidt das lustig? Passt so ein hirnloser Quatsch zu einem Vizepräsidenten der FDP? Und wieso hat Krishnaraja einen Preis als bestes Comedy-Talent gewonnen? Ist das die Bonusakkumulation «jung, dunkelhäutig mit Migrationshintergrund»? Also ihr Talent oder ihr Werk kann’s ja wohl nicht gewesen sein.

 

 

 

 

René Zeyer

Campax keift und keult

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Alles rechts von linksradikal ist Nazi.

Campax ist die Rabaukentruppe im Kampagnenunwesen. Adolf Muschg hat zu diesen Gesinnungsbrüdern schon das Nötige gesagt: «Die Canceling Culture, die wir heute haben (…) das ist im Grunde eine Form von Auschwitz.» Das war ein grober Keil auf einen groben Klotz.

Denn Campax, das ist: «Nazi-Fratzen hinter der Folklore-Fassade: Die Freiheitstrychler haben bei der “Friedensdemonstration“ letzten Samstag auf dem Bundesplatz ihr wahres Gesicht gezeigt.» Schwachsinn, geschichtsvergessenes Umdeuten des alten Eidgenossen-Rufs «Harus», der auch von Schweizer Fröntlern verwendet wurde.

Aber damit nicht genug: «Hier klicken und «Kein Postkonto für Faschisten» fordern». Denn die Postfinance stellt den «Freiheitstrychlern», wie jeder nicht verbotenen Organisation, wie auch Campax, ein Konto zur Verfügung. Legal, richtig, erlaubt. Damit outet sich Campax schon mal als antidemokratischer, rechtsstaatsfeindlicher Haufen, der mit den Kampfkeulen «Nazi-Fratzen» und «Faschisten» schnell zur Hand ist. Zum Hohn aller wirklichen Nazi-Opfer.

ZACKBUM fragte beim Mastermind hinter Campax, Andreas Freimüller, nach, ob das ein Ausrutscher eines durchgedrehten Mitarbeiters sei. Nach längerem Schweigen bequemte er sich zur Antwort: «Das ist ein Aufruf von Campax.» Ob er sich von diesem problematischen Inhalt distanziere? «Nein.»

Bei den Spendenaufrufen verzichtet Campax auf das anerkannte Gütesiegel von Zewo, das die korrekte Verwendung von milden Gaben garantiert. Dazu gab es dann eine originelle Erklärung: «Agiles Handeln (und damit zusammenhängend auch Fundraising) gehört zum Kern der Tätigkeit von Campax. Aus diesem Grund können wir unsere Aktivitäten nicht so steuern, dass es mit den Sammelfenstern der Zewo vereinbar wäre.»

Aber damit nicht genug. Wird ein Artikel im Rahmen der Meinungsfreiheit veröffentlicht, der Campax nicht passt, keift die Plattform in mangelhaftem Deutsch los: mit dem Artikel über eine seriöse Umfrage an ETH und Uni Zürich «wurde zwanghaft probiert irgendwelche antiquierten Rollenbilder zu zementieren».

Es handelte sich um die Berichterstattung über eine wissenschaftliche Untersuchung an ETH und Uni Zürich, deren Ergebnisse Campax nicht passten. Da stieg die Plattmacher-Plattform gleich ganz oben ein:

«Deshalb fordern wir die Familie Coninx und Pietro Supino, den Verwaltungsratspräsident der TX-Group dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um den journalistischen Standard und die Qualitätssicherung der journalistischen Arbeit zu garantieren.»

Völlig belegfrei behauptete die Hetz-Plattform noch: «Dieser Fall ist nicht der erste von sexistischer, sensationsheischender Berichterstattung. Aber jetzt ist es genug!»

Langsam zieht der Wahlkampf an, da will auch Campax ihr schwarzes Scherflein dazu beitragen. Wenn eine Bewegung den Boden unter den Füssen verliert, dann wird sie kreischig, hysterisch und masslos. Das zeigt Campax, in deren Vorstand übrigens der Obergrüne Balthasar Glättli sitzt, inzwischen gnadenlos.

«FCK NZS», Strassenslang für «Fuck Nazis», auf das SVP-Schaf montiert, das die FDP und die SVP wegkickt. Als launiger Briefkastenkleber erhältlich. In voller Hässlichkeit:

Witzig ist daran, dass die Post selbstverständlich trotzdem legale Wahlwerbung in die Briefkästen verteilt, die diesen antidemokratischen Kreischkleber tragen.

Inzwischen gibt es eine neue Version mit nacktem Schaf. Das Sujet sei «missverständlich», eierte die Hetzorganisation auf Twitter, nachdem aus der FDP sogar Forderungen nach Strafanzeigen laut wurden.

Missverständlich? Nein, schon wieder in den Nachttopf gegriffen mit der Formulierung. Daran ist überhaupt nichts missverständlich. FDP und SVP werden als Nazi-Parteien denunziert. Aber auch ohne den klimavergiftenden Spruch «FCK NZS» ist der Sticker antidemokratisch. Er fordert dazu auf, sich vor den Wahlen nicht über die politischen Ziele der grössten und der ältesten Partei der Schweiz zu informieren.

Zu den demokratischen Spielregeln gehört aber, dass sich der mündige Bürger, der Wähler umfangreich informieren sollte, welche Ziele die legalen, zur Wahl antreten Parteien verfolgen, damit er sich entscheiden kann, welche er wählen möchte.

Aus diesem Prozess zwei Parteien ausschliessen zu wollen, das ist wahrhaft faschistisch. Denn Faschismus bedeutet in erster Linie Ausgrenzung, Denunzierung des Andersdenkenden. Faschismus bedeutet auch den Verzicht auf jedes Argument, auf Logik, auf Debatte, auf Diskussion. Faschismus bedeutet Schnauze halten, wegtreten, niedermachen, auf jegliche inhaltliche Auseinandersetzung verzichten.

Daher ist die Folgerung aus diesem neuerlichen Fehltritt von Campax klar:

Stoppt Campax! Verklagt Campax.

Alle demokratischen Kräfte sollten sich vereinen, um dieser politischen Terrororganisation den Garaus zu machen. Denn sie vergiftet das ohnehin schon aufgeheizte Klima der demokratischen Debatten.

Hat Campax daraus einen Funken Anstand gelernt? Keinesfalls; im neusten Newsletter heisst es stinkfrech: «Ganz schön was los, seit wir unseren Briefkastenkleber lanciert haben…» Und weiter: «In einem offenen Brief an Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, fordern wir ihn dazu auf, den Mut aufzubringen und die Listenverbindungen mit der SVP zu beenden. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass sich die FDP von einer Partei distanziert, die den Klimawandel leugnet, gegen Flüchtende hetzt, Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert und Schulen unter Druck setzt, Bildungstage zum Thema Gender abzusagen.»

ZACKBUM glaubt, dass es richtig ist, Campax endlich in die Schranken zu weisen.