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René Zeyer

Nazis keulen

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Eine einäugige Verrohung in den Medien.

Auch in der Schweiz versuchen politische Querschläger immer mal wieder, die SVP in die braune Ecke zu stellen. Nimmt eine Jungfunktionärin an einer öffentlichen Veranstaltung teil, wird das tatsachenwidrig zum «Geheimtreffen» umgelogen. Natürlich hagelt es bei jeder Begegnung mit rechten Personen sofort Forderungen nach Distanzierung, wird der SVP unterstellt, sie kokettiere mit angebräunten Rechtsradikalen.

Wenn sich hingegen in der Juso eine kommunistische Zelle bildet, die gerne im leninschen Sinne eine Kaderpartei gründen möchte, um damit ebenfalls im leninschen Sinne die Revolution in der Schweiz und die Machtergreifung des Proletariats vorzubereiten, ist das zwar lachhaft, aber weder innerhalb noch ausserhalb der SP werden Stimmen laut, die auch hier eine tatkräftige Distanzierung fordern.

Denn die Meinungsfreiheit ist eigentlich ein heiliges Gut. Eher unheilig geht damit schon seit Langem der deutsche Brachialkomiker Jan Böhmermann um. Der ging schon mehrfach über die Grenzen des guten Geschmacks, so verglich er beispielsweise die FDP mit der roten Terrorgruppe RAF. Klammheimliches Gelächter auf der Linken, rote Köpfe bei den Liberalen. Aber da wäre kein Sittenwächter in der Gutmenschenblase auf die Idee gekommen, das zu kritisieren oder gar eine Distanzierung zu fordern.

Also macht Böhmermann ungeniert weiter. So keilte er: «Sandra Maischberger lädt Nazis in ihre Talkshow ein, damit Nazis nach der Machtergreifung Sandra Maischberger auch ihre Talkshow einladen.» Vielleicht erhofft sich der Staatsfunker beim ZDF, langsam den Narrenstatus zu bekommen. Kann nichts dafür, muss man nicht ernst nehmen.

Wohl aus diesem Grund verabschiedete er sich neulich in einer Sendung, nachdem er sich die FPÖ und deren Chef Herbert Kickl vorgenommen hatte, launig: «Liebe 3sat-Zuschauer*innen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis keulen.»

Das Wort keulen stammt aus der Tiermedizin, es wird zur Beschreibung verwendet, dass man Nutztiere tötet, um Tierseuchen einzudämmen. In der Übertragung bedeutet das, dass Nazis von einer ansteckenden Seuche infiziert sind und getötet werden sollten.

So widerlich auch Anhänger dieser ideologischen Verirrung sein mögen: keulen? Dagegen wurden diverse Strafanzeigen eingereicht. Aber: «Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangs­verdacht für ein strafbares Verhalten gegeben», teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montag mit. Die feinsinnige Begründung der Staatsanwältin gegenüber dem österreichischen «Standard»: «Vor dem Hintergrund des Gesamt­kontextes und des Inhalts der Sendung, in der die in den Strafanzeigen beanstandeten Äußerungen gefallen sind, greift letztlich eine Interpretation der Aussage als ‚Mordaufruf‘ zu kurz.»

Es liegt nahe, sich zu fragen, zu welchen Ergebnissen wohl die Staatsanwaltschaft gekommen wäre, wenn  der Spruch gelautet hätte «Chaoten keulen», «Schwarzen Block keulen», «Linksfaschisten keulen», «Autonome keulen».

Solche Einäugigkeit vergiftet das gesellschaftliche Klima zusätzlich. Aber Böhmermann juristisch beikommen zu wollen, ist vielleicht auch der falsche Weg. Besser wäre: auf eine grobe Keule gehört ein grober Keil. Natürlich nur verbal, Bitteschön.

 

René Zeyer

Tagi kann nix

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Wie obrigkeitshörig soll’s denn sein?

Der Berner Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) rechnete unter dem Vermerk «Verpflegung» oder «Znüni» ein Bio-Mehrkornbrötli für 95 Rappen ab, eine Banane für 20 Rappen oder ein «Laugenbrezeli mit Butter» für 3.20 Franken. Auch einen Adventskranz über 183 Franken zu «Repräsentationszwecken» verbuchte Müller über die Spesen.

Das ist zwar kein Skandal, aber jämmerlich, knausrig und zeigt einen kleinkarierten Geiz, der an den staatsmännischen Fähigkeiten von Müller zweifeln lässt.

Nun könnte man die Enthüllung vom «Kassensturz» noch etwas vertiefen oder ausweiten. Genügend (noch) beschäftigte Journalisten gäbe es doch.

Stattdessen entblödet sich Tamedia nicht, eine SDA-Tickermeldung ins Blatt zu heben, in der sich der Regierungsrat unwidersprochen mit absurden Behauptungen zur Wehr setzen darf: «Er selber habe nie solche Kleinspesen verrechnet. Aber es gebe diese Spesenbelege – und «wie sie genau in die Spesenbuchhaltung kamen, weiss man nicht». Er übernehme dafür selbstverständlich die Verantwortung – «es war mein Fehler, weil es in meinem Bereich stattfand.»»

Tja, wie kamen denn nun die Pipifaxspesenbelege in die Buchhaltung? Müller behauptet, er selbst habe «nie einen einzigen Spesenzettel für Kleinstspesen abgeliefert». Also hat sie ihm ein übereifriger Mitarbeiter aus dem Portemonnaie gezogen und hinter seinem Rücken abgeliefert? Und als Müller dieser Pipifax erstattet wurde, hat er sich nicht gefragt, was das soll?

Aber nicht nur Müller, auch seine Partei kennt nix. So berichtet SDA und Tamedia übernimmt: «An der Mitgliederversammlung der Stadtpartei gab es zu der Angelegenheit nur eine Wortmeldung: Eine Freisinnige bezeichnete die Medienberichte als «bodenlose Frechheit von Presse, Journalisten und ‹Kassensturz›». Die Frage sei, was man gegen die Leute unternehme, die solches verbreiteten.»

Müller soll staatsmännisch geantwortet haben, dass man das «am Mittwoch in der Regierung» anschaue.

War es bis hierhin nur eine Schmonzette über einen peinlich-geizigen Pünktlischiisser, der ohne jedes Schamgefühl selbst Rappenbeträge vergütet bekommt, wird es hier zu einem Politskandal. Die Rüpelei der Freisinnigen, die aufgeblasene Antwort Müllers, die sei von den FDP-Mitgliedern «mit spontanem Applaus» quittiert worden.

20 Rappen für ein Banane als Spesen einreichen und zurückbekommen. Das ist peinlich.

Behaupten, man könne sich das nicht erklären und habe selber sicher nicht so einen Beleg eingereicht, das könnte für einen Rücktritt reichen, wenn es sich als Unwahrheit herausstellt. Aber dass Parteidelegierte dann nicht ihrem Exponenten die Kappe waschen, sondern die Enthüllung bedenklichen Verhaltens als «bodenlose Frechheit» beschimpfen, das ist mehr als bedenklich. Was meinen diese abgehobenen FDPler eigentlich?

Wohlgemerkt bekommen Müller und seine Miträte zusätzlich zu ihrem üppigen Gehalt noch eine Spesenpauschale von 8000 Franken im Jahr. Müller als Präsident nochmals 6000 Franken obendrauf. Aber selbst die 2000 Franken den Feier-Apero dafür rechnete er separat ab. Dazu kommen Dutzende solcher Kleckerbeträge der Regierungsräte und Tausende von Franken Bewirtungskosten, die eigentlich in diesen Pauschalen abgedeckt sein sollten, aber dennoch separat eingereicht wurden. Was die Frage erhebt, wie und wofür sie denn die 8000, bzw. 14’000 Franken eigentlich ausgeben.

Wird man bei etwas so Peinlichem erwischt und steht mit offenem Hosenschlitz im Scheinwerferlicht, dann sollte man den Anstand haben, rot anzulaufen, sich zu schämen und um Verzeihung zu bitten. Stattdessen schaue man sich an, was man gegen eine solche Berichterstattung unternehmen könne? Und Tamedia bringt diesen Unfug kommentarlos, anstatt tiefer zu bohren?

Sackschwach, peinlich. Für alle Beteiligten.

René Zeyer

Campax spinnt

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Eine Lobbyorganisation ausser Kontrolle.

ZACKBUM musste sich schon mehrfach mit Grenzüberschreitungen dieser «Bürger*innenbewegung» befassen, die «seit 2017 Kampagnen zu den wichtigen Fragen unserer Zeit» führt. Edle Zielsetzung: «Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben.»

Edle Ziele, schmutzige Methoden zur Erzielung. Duftmarke eins: «Nazi-Fratzen hinter der Folklore-Fassade: Die Freiheitstrychler haben bei der “Friedensdemonstration“ letzten Samstag auf dem Bundesplatz ihr wahres Gesicht gezeigt.»

Wenn ihnen der Inhalt eines Artikels nicht passt, wird gleich eine Beschwerde beim Presserat eingereicht und werden die höchsten Entscheidungsträger angebellt, Duftmarke zwei: «Deshalb fordern wir die Familie Coninx und Pietro Supino, den Verwaltungsratspräsident der TX-Group dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um den journalistischen Standard und die Qualitätssicherung der journalistischen Arbeit zu garantieren.»

Nun übertrifft sich Campax selbst, und das ist gar nicht so einfach. Ein Kampagnenleiter Urs ruft zu Spenden auf. Edles Ziel: «Zusammen verhindern wir den Rechtsrutsch!» Wie das? Indem die edlen Spender insgesamt 17’720 Franken aufwerfen sollen. Wofür? Für ein halbseitiges Inserat in der NZZ. Abgesehen von der Frage, ob die NZZ das Inserat überhaupt annehmen würde (wenn nicht, wird dann das Geld zurückbezahlt?): was soll da drinstehen?

Da hält sich «Urs» eher bedeckt. Die edlen Spender sollen für eine Black Box ihr Geld ausgeben. Vom mutmasslichen Inhalt gibt er nur bekannt: «Wissen die Menschen überhaupt, welchen antidemokratischen Kräften sie ihre Stimme geben, wenn sie FDP oder SVP wählen?»

Das ist ungeheuerlich. SVP und FDP sind die grösste und die traditionellste Partei der Schweiz. Sie sind in demokratischen Wahlen zu ihren Stimmen und ihrer Vertretung in Parlament und Regierung gekommen. Im Gegensatz zum «Kampagnenleiter von Campax Urs», der Geld dafür sammelt, um seinen undemokratischen Ansichten eine Plattform geben zu können.

Was ist der Anlass für diese Ausgrenzung?

«Hörst Du den riesigen Aufschrei darüber, dass die Junge Tat den Wahlkampf einer SVP Nationalratskandidatin koordiniert?1) Ich auch nicht. Und genau da liegt das Problem. Es wird immer normaler, dass rechtsextreme Kräfte in unserer Gesellschaft an Macht gewinnen. Diese antidemokratischen Kräfte und ihre Verbündeten werden etwa mit Listenverbindungen bis weit ins bürgerliche Lager normalisiert. Das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.»

Campax-Urs bezieht sich dabei auf einen Artikel im «Blick». Sollte es zutreffen, dass eine SVP-Nationalratskandidatin auf einem aussichtslosen hinteren Listenplatz kommunikative Unterstützung der Organisation «Junge Tat» in Anspruch genommen hat, ist das ungefähr so bedenklich oder unbedenklich, wie wenn Campax ihr genehme Kandidaten unterstützt.

Natürlich kann man die politischen Zielsetzungen der «Jungen Tat», der SVP oder der FDP ablehnen, verurteilen, sogar als schädlich ansehen. Natürlich kann man einen Rechtsrutsch befürchten und sich dagegen wehren. Alles in einer Demokratie erlaubt, inklusive freie Meinungsäusserung.

Die hat aber auch ihre Tücken. Denn man ist auch frei darin, Unsinn, Schwachsinn, Entlarvendes zu brabbeln. So wie das Campax häufig tut. Der Organisation rutschen die Worte weg, sie wird keifig, schrill, merkt damit nicht, dass sie sich selbst den Boden unter den Füssen wegzieht.

Denn wer, der nicht völlig vernagelt ist, will schon für ein Inserat spenden, dessen Erscheinen ungewiss ist, dessen Inhalt unbekannt, und von dessen Stossrichtung man nur weiss, dass es SVP und FDP als «antidemokratische Kräfte» denunzieren will?

Bezeichnend: so grob Campax austeilt, so feig wird die «Kampagnenorganisation», wenn man ihr ein paar kritische Fragen stellt. Keine Antwort …

Wer etwas von Demokratie hält und sich als Demokrat sieht, zahlt dafür sicherlich keinen Rappen.

René Zeyer

Hirnlos, Part III

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Es ist offenbar eine Epidemie ausgebrochen …

Neu in dieser Kategorie begrüssen wir Reena Krishnaraja. Reena who? Also bitte, die «Gewinnerin SRF 3 Best Talent Comedy 2022». Zur Preisverleihung hielt sie eine comedyfreie Rede, in der der Ausdruck «fuck it» den meisten Applaus erhielt. Immerhin ist sie auf ihrer Webseite ehrlich: «20i and no idea what i’m doing». Vielleicht einen Englischkurs besuchen …

Dann gibt es Andri Silberschmidt, die grosse weisse Hoffnung der FDP. Nationalrat und Vizepräsident der FDP. Und Unternehmer. Und Kolumnist bei Tamedia, zusammen mit einem Kim Irgendwas. Als ob das der Dynamik noch nicht genug wäre, gibt es auch noch einen Andri Silberschmidt Podcast. Der heisst «Lustig, frögsch», und den betreibt er zusammen mit der sehr unlustigen Krishnaraja.

Die neuste Ausgabe moderiert er mit Grabesstimme an, worauf Krishnaraja furchtbar lustig sein will, was meistens mit nur furchtbar endet. Sie stöhnt über eine Arbeit, die sie an der Uni habe machen müssen und auf den letzten Drücker abgegeben habe. Es habe nicht mal zum Durchlesen gereicht, hi, hi.

Worüber denn, fragt Silberschmidt. «Äh, how people differ, ach ich weiss doch auch nicht», ist die furchtbar lustige Antwort, «es ist megaspannend».

Sei aber auch ein Stress gewesen, ho, ho. Glücklicherweise habe sie ChatGPT verwendet, dabei sei aber eine Einleitung wie bei einer Freundin herausgekommen, kicher. Die habe sie dann etwas abgeändert, schenkelklopf, und überhaupt das Ganze etwas im Niveau tiefergelegt. Silberschmidt wendet dann staatstragend ein, dass doch wohl KI verboten sei in einer Uni-Arbeit. Ja, das sei so, gesteht Krishnaraja, sie habe da auch so etwas unterschreiben müssen, und wenn da jemand von der Uni zuhöre, au weia. Ein Brüller.

Das sei «megalustig, ich hab’s auch immer abgeändert, volles Risiko», giggelt Krishnaraja.

Daraus ergeben sich ein paar nicht so lustige Fragen. Wieso findet Silberschmidt das lustig? Passt so ein hirnloser Quatsch zu einem Vizepräsidenten der FDP? Und wieso hat Krishnaraja einen Preis als bestes Comedy-Talent gewonnen? Ist das die Bonusakkumulation «jung, dunkelhäutig mit Migrationshintergrund»? Also ihr Talent oder ihr Werk kann’s ja wohl nicht gewesen sein.

 

 

 

 

René Zeyer

Campax keift und keult

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Alles rechts von linksradikal ist Nazi.

Campax ist die Rabaukentruppe im Kampagnenunwesen. Adolf Muschg hat zu diesen Gesinnungsbrüdern schon das Nötige gesagt: «Die Canceling Culture, die wir heute haben (…) das ist im Grunde eine Form von Auschwitz.» Das war ein grober Keil auf einen groben Klotz.

Denn Campax, das ist: «Nazi-Fratzen hinter der Folklore-Fassade: Die Freiheitstrychler haben bei der “Friedensdemonstration“ letzten Samstag auf dem Bundesplatz ihr wahres Gesicht gezeigt.» Schwachsinn, geschichtsvergessenes Umdeuten des alten Eidgenossen-Rufs «Harus», der auch von Schweizer Fröntlern verwendet wurde.

Aber damit nicht genug: «Hier klicken und «Kein Postkonto für Faschisten» fordern». Denn die Postfinance stellt den «Freiheitstrychlern», wie jeder nicht verbotenen Organisation, wie auch Campax, ein Konto zur Verfügung. Legal, richtig, erlaubt. Damit outet sich Campax schon mal als antidemokratischer, rechtsstaatsfeindlicher Haufen, der mit den Kampfkeulen «Nazi-Fratzen» und «Faschisten» schnell zur Hand ist. Zum Hohn aller wirklichen Nazi-Opfer.

ZACKBUM fragte beim Mastermind hinter Campax, Andreas Freimüller, nach, ob das ein Ausrutscher eines durchgedrehten Mitarbeiters sei. Nach längerem Schweigen bequemte er sich zur Antwort: «Das ist ein Aufruf von Campax.» Ob er sich von diesem problematischen Inhalt distanziere? «Nein.»

Bei den Spendenaufrufen verzichtet Campax auf das anerkannte Gütesiegel von Zewo, das die korrekte Verwendung von milden Gaben garantiert. Dazu gab es dann eine originelle Erklärung: «Agiles Handeln (und damit zusammenhängend auch Fundraising) gehört zum Kern der Tätigkeit von Campax. Aus diesem Grund können wir unsere Aktivitäten nicht so steuern, dass es mit den Sammelfenstern der Zewo vereinbar wäre.»

Aber damit nicht genug. Wird ein Artikel im Rahmen der Meinungsfreiheit veröffentlicht, der Campax nicht passt, keift die Plattform in mangelhaftem Deutsch los: mit dem Artikel über eine seriöse Umfrage an ETH und Uni Zürich «wurde zwanghaft probiert irgendwelche antiquierten Rollenbilder zu zementieren».

Es handelte sich um die Berichterstattung über eine wissenschaftliche Untersuchung an ETH und Uni Zürich, deren Ergebnisse Campax nicht passten. Da stieg die Plattmacher-Plattform gleich ganz oben ein:

«Deshalb fordern wir die Familie Coninx und Pietro Supino, den Verwaltungsratspräsident der TX-Group dazu auf, Massnahmen zu ergreifen, um den journalistischen Standard und die Qualitätssicherung der journalistischen Arbeit zu garantieren.»

Völlig belegfrei behauptete die Hetz-Plattform noch: «Dieser Fall ist nicht der erste von sexistischer, sensationsheischender Berichterstattung. Aber jetzt ist es genug!»

Langsam zieht der Wahlkampf an, da will auch Campax ihr schwarzes Scherflein dazu beitragen. Wenn eine Bewegung den Boden unter den Füssen verliert, dann wird sie kreischig, hysterisch und masslos. Das zeigt Campax, in deren Vorstand übrigens der Obergrüne Balthasar Glättli sitzt, inzwischen gnadenlos.

«FCK NZS», Strassenslang für «Fuck Nazis», auf das SVP-Schaf montiert, das die FDP und die SVP wegkickt. Als launiger Briefkastenkleber erhältlich. In voller Hässlichkeit:

Witzig ist daran, dass die Post selbstverständlich trotzdem legale Wahlwerbung in die Briefkästen verteilt, die diesen antidemokratischen Kreischkleber tragen.

Inzwischen gibt es eine neue Version mit nacktem Schaf. Das Sujet sei «missverständlich», eierte die Hetzorganisation auf Twitter, nachdem aus der FDP sogar Forderungen nach Strafanzeigen laut wurden.

Missverständlich? Nein, schon wieder in den Nachttopf gegriffen mit der Formulierung. Daran ist überhaupt nichts missverständlich. FDP und SVP werden als Nazi-Parteien denunziert. Aber auch ohne den klimavergiftenden Spruch «FCK NZS» ist der Sticker antidemokratisch. Er fordert dazu auf, sich vor den Wahlen nicht über die politischen Ziele der grössten und der ältesten Partei der Schweiz zu informieren.

Zu den demokratischen Spielregeln gehört aber, dass sich der mündige Bürger, der Wähler umfangreich informieren sollte, welche Ziele die legalen, zur Wahl antreten Parteien verfolgen, damit er sich entscheiden kann, welche er wählen möchte.

Aus diesem Prozess zwei Parteien ausschliessen zu wollen, das ist wahrhaft faschistisch. Denn Faschismus bedeutet in erster Linie Ausgrenzung, Denunzierung des Andersdenkenden. Faschismus bedeutet auch den Verzicht auf jedes Argument, auf Logik, auf Debatte, auf Diskussion. Faschismus bedeutet Schnauze halten, wegtreten, niedermachen, auf jegliche inhaltliche Auseinandersetzung verzichten.

Daher ist die Folgerung aus diesem neuerlichen Fehltritt von Campax klar:

Stoppt Campax! Verklagt Campax.

Alle demokratischen Kräfte sollten sich vereinen, um dieser politischen Terrororganisation den Garaus zu machen. Denn sie vergiftet das ohnehin schon aufgeheizte Klima der demokratischen Debatten.

Hat Campax daraus einen Funken Anstand gelernt? Keinesfalls; im neusten Newsletter heisst es stinkfrech: «Ganz schön was los, seit wir unseren Briefkastenkleber lanciert haben…» Und weiter: «In einem offenen Brief an Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, fordern wir ihn dazu auf, den Mut aufzubringen und die Listenverbindungen mit der SVP zu beenden. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass sich die FDP von einer Partei distanziert, die den Klimawandel leugnet, gegen Flüchtende hetzt, Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert und Schulen unter Druck setzt, Bildungstage zum Thema Gender abzusagen.»

ZACKBUM glaubt, dass es richtig ist, Campax endlich in die Schranken zu weisen.

 

René Zeyer

Quo vadis, NZZ?

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Neben viel Intelligentem gibt es immer wieder bestürzend Dummes.

Der Kommentar «Noch nie ging es Frauen so gut» von Birgit Schmid in der NZZ strotzt vor Intelligenz, gutem Sprachgebrauch und Argumenten. Sie zerlegt die neue Weinerlichkeit, zu der europäischer, Schweizer Feminismus denaturiert ist. Je mehr er Phantomschmerzen bejammert, desto hysterischer wird er.

Damit zeigt Schmid auch durchaus Mut; logisch, wird ihr kleines Wunderwerk in feministischen Kreisen mit finsterem Schweigen beantwortet; dort bereitet man sich bereits auf den «Frauenstreiktag» am 14. Juni vor.

Auch viel Mut zeigt Andreas Rüesch mit seinem NZZ-Kommentar «Mehr Freiheit, weniger Neutralität». Allerdings ist es bei ihm Mut zur offen gezeigten Dummheit. Im Titel missbraucht er den alten FDP-Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat». Wie soll nun aber mehr Freiheit durch weniger Neutralität entstehen? Angesichts des Ukraine-Kriegs diagnostiziert Rüesch in der Schweiz «zwei Lager: die Fundamentalisten und die Schlaumeier». Mit diesen beiden abwertenden Begriffen meint er die Verteidiger der strikten Neutralität, die auch gegen Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien. Und diejenigen, die eine «Lockerung» der Neutralität anstrebten, damit die Ukraine sogar mit Waffenlieferungen direkt oder indirekt unterstützt werden könnte.

Beides sei falsch, denn: «Neutralität ist nur so lange etwas wert, als sie vom Ausland anerkannt und geschätzt wird. Das trifft je länger, je weniger zu», weiss Rüesch, bleibt aber jeden Beweis dafür schuldig. Stattdessen greift er weit in die Geschichte zurück und wiederholt Altbekanntes, von 1689 an. Dann springt er schnell zur Nachkriegsordnung nach 1945, lässt aber beispielsweise den Vertrag von Versailles von 1919 aus, in dem die Neutralität der Schweiz «zum Zweck der Aufrechterhaltung des Friedens» anerkannt wurde.

Nach dieser selektiven Auswahl aus der Geschichte meint Rüesch, durch Wiederholung werde sein Argument besser: «Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges nähert sich das ausländische Verständnis für die schweizerische Neutralität jedoch dem Nullpunkt. Aus den USA und der EU hagelt es Kritik an einer Politik, die als unsolidarisch und egoistisch betrachtet wird. Der ganze Westen hat sich angesichts der Bedrohung aus Russland einen Ruck gegeben, nur die Schweiz scheint die Zeitenwende zu verschlafen.»

Deutschland zum Beispiel hat sich den Ruck gegeben, die eigenen Waffenexportgesetze über Bord zu werfen; die USA geben sich gerade den Ruck, die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht mehr kategorisch auszuschliessen. Aber die Schweiz habe die «Zeitenwende verschlafen», dass Rechtsstaatlichkeit keine Rolle mehr spielen soll. Was für ein aufeinandergestapelter Unsinn.

Repetitiv salbadert Rüesch, dass auch «befreundete Staaten» angeblich «befremdet» darüber seien, was immerhin Bundesrat Alain Berset bei seinem Besuch in Deutschland mal wieder klargestellt hat: die Schweiz hält sich an ihre Gesetze. Punkt. Befremden, Kritik daran, dass die Schweiz ein Rechtsstaat ist, das sollte nun niemanden, auch Rüesch nicht, ernsthaft ins Wanken bringen.

Völlig unverständlich wird er, wenn er sogar einen «wachsenden Reputationsverlust» befürchtet, wenn «die Schweiz die Krise auszusitzen versucht und auf ihrer Tradition beharrt». Himmels willen, ist denn nun auch in der NZZ alles erlaubt? Das Befolgen von Gesetzen, die Anwendung der vertragliche garantierten Neutralität, mit der die Schweiz im Übrigen durch zwei Weltkriege hindurch nicht schlecht gefahren ist, sei nun «aussitzen» und «beharren auf Traditionen»? Soll man also nicht länger auf der Tradition beharren, die Bundesverfassung und andere Gesetze ernst zu nehmen und ihnen nachzuleben, auch wenn das als «aussitzen einer Krise» missverstanden wird?

Behauptungen statt Argumente, nun läuft Rüesch in die Zielgerade ein: «Eines ist klar: Die Neutralität hat ihre ursprüngliche Raison d’être längst verloren.» Wem ist das klar, wieso sollte das so sein, was hat sich geändert? «All dies ist passé, da unsere Nachbarn längst in Frieden miteinander leben. Die Schweiz ist nicht mehr neutral, weil sie damit einer Staatsräson folgt, sondern weil die Neutralität Teil einer kaum noch hinterfragten nationalen Identität geworden ist.»

Unsere Nachbarn leben zurzeit in Frieden miteinander. Entweder glaubt auch Rüesch an das Ende der Geschichte, oder aber, das könnte sich im Verlauf der kommenden Jahrzehnte durchaus wieder ändern. Man denke nur an die vielen internen Probleme, die sich in Italien, Frankreich, aber auch Deutschland aufstapeln.

Oder verlängern wir Rüeschs Gedankengang nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit. Laut ihm hätte sich die Schweiz also auch spätestens ab 1939 einen Ruck geben sollen, nicht länger auf überkommenen Traditionen verharren, den Zweiten Weltkrieg nicht «aussitzen», sondern die «Freiheit von Europa» nicht zuletzt mit Waffenlieferungen an die Alliierten stärken sollen? Selbst Rüesch sollte dazu in der Lage sein, sich auszumalen, was das bewirkt hätte …

Was wäre denn heute die Alternative zur angeblich obsolet gewordenen Neutralität? Da wirft Rüesch den nicht gerade originellen Begriff der «Bündnisfreiheit» in die Runde. Genauer: Die Schweiz könne «gefahrlos ihre Politik der dauernden Neutralität aufkündigen und zu einer fallweisen, «einfachen» Neutralität übergehen».

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Neutralität von Fall zu Fall. Das passt zu Rechtsstaatlichkeit von Fall zu Fall.  Und wer oder was entscheidet, wann man es mal nicht so eng sehen sollte mit der Neutralität? «Der jetzige Fall eines Aggressionskrieges in Europa, der auch Schweizer Interessen mit Füssen tritt, wäre das Paradebeispiel einer solchen Konstellation.»

Pardon, welche Schweizer Interessen werden durch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine «mit Füssen getreten»? Laut Rüesch in erster Linie die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie: «Die Schweiz bliebe frei von Bündnispflichten, aber sie gewänne ungeahnte Freiräume in der Verfolgung ihrer Interessen hinzu, erlöst aus der Zwangsjacke ihrer bisherigen Aussenpolitik. Zugleich öffnete sich ein Weg, um die Freiheit Europas zu stärken – mit der Lieferung von Militärmaterial an die Ukraine, die in ihrem Überlebenskampf auch auf die Schweiz angewiesen ist.»

Ohne Schweizer Hilfe könnte die Ukraine ihren Überlebenskampf verlieren, mit ihr gewinnen? Welch ein unfassbarer Unsinn.

«Zwangsjacke, erlöst, Freiheit» für Waffenhändler und -hersteller? Was für ein armseliges Bild soll die Schweiz abgeben, wenn es nach Rüesch ginge. Glücklicherweise geht es nicht nach ihm; aber dass ausgerechnet die NZZ ihm den Platz einräumt, diesen Anschlag auf die Fundamente des Schweizer Rechtsstaats zu unternehmen und ungeniert die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu vertreten, das ist beunruhigend.

 

René Zeyer

Wumms: Arthur Rutishauser

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Bescheidenheit ist keine Zier für ihn.

Man fragt sich, was wohl die Kommentatoren machen, wenn sie sämtliche Superlative und ganz grossen Formulierungen aufgebraucht haben. Einfache Antwort: sie fangen wieder von vorne an.

Besonders gut sind Oberkommentatoren wie Arthur Rutishauser, wenn sie missliebige Ansichten in den Senkel stellen. Da haben es doch ein paar Politiker auf den Schutzstatus S abgesehen, den jeder Ukraine-Flüchtling unbesehen bekommt. Die – natürlich – SVP fordert, das zu überdenken, da sich die Kampfhandlungen inzwischen auf den Südosten der Ukraine konzentrieren.

Andrea Caroni, als FDP-Vizepräsident sehr, sehr scharf auf öffentliche Wahrnehmung, will nicht nur Oligarchengelder umverteilen, sondern auch den Schutzstatus «dynamisch ausgestalten», was immer das auch heissen mag. Auf jeden Fall schafft er es damit in der «SonntagsZeitung» auf die Front.

Aber schon auf der nächsten Seite faltet ihn Oberchefredaktor Rutishauser auf Appenzellergrösse zusammen: «Wer jetzt einknickt, verrät die Demokratie», donnert er in seinem «Editorial». Viele Flüchtlinge, reiche Schweiz, wird Milliarden kosten, Wohnungsnot verschärfen, aus anderen gefährlichen Gebieten nehmen wir nicht bedingungslos Flüchtlinge auf, nicht alle, die sich als Ukrainer ausgeben, sind auch welche.

So zählt Rutishauser alles auf, was dagegen spricht. Didaktisch geschickt mündet er in die Frage: «Haben also jene recht, die sagen, man müsse darüber nachdenken, die Aufnahme der Flüchtlinge zu beschränken?»

Bevor der Leser zur falschen Antwort kommen könnte, schreibt der Oberchef schneidend: «Nein, auf keinen Fall.» Denn es geht ja nicht um Kleingeld, es geht mal wieder um alles. Genauer:

«Es geht um die Verteidigung der freien Welt gegen den russischen Aggressor.»

Wer jetzte wieder sage, «das Boot ist voll», der spiele «direkt in die Hände von Putin und seinen Generälen».

Wenn die Schweiz schon keine Waffen liefere, dann sei Flüchtlingsbeherbung «das Mindeste, was wir tun können». Denn: «Es sind die Frauen und Kinder jener Männer, die für uns im Osten der Ukraine an der Front stehen und auch für uns ihr Leben aufs Spiel setzen.»

Mit Verlaub: Sie setzen ihr Leben im Kampf gegen einen Aggressor aufs Spiel, aber sicher nicht für «uns». Mit Verlaub: wer Politiker, die im Rahmen ihres demokratischen Mandats Meinungen äussern – ob die falsch oder richtig sein mögen –, die mit derjenigen von Rutishauser kollidieren, als «Demokratieverräter» tituliert, begibt sich selbst ausserhalb des erlaubten, demokratischen Diskurses.

Mit Verlaub: wie viele ukrainische Flüchtlinge hat denn Rustishauser selbst bei sich aufgenommen? Da verstummt der wortgewaltige Autor, keine Antwort auf eine Anfrage.