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Kriegstrommeln

Kann man einen Krieg herbeischreiben? Der Versuch findet statt.

Die kläffende Meute ist auf der Jagd. Im Medienarchiv SMD findet man in der vergangenen Woche 360 Treffer, wenn man nach den Begriffen Putin und Angriff sucht.

Dabei wäre doch Trump, Vance, Grönland und Angriff ein viel ernsteres Szenario.

So vermeldet das ansonsten friedliche Liechtensteiner «Vaterland»: «Geheimdienste: Putin rüstet sich für Krieg gegen Nato». Auf «Inside Paradeplatz» raunt Militär-Altstratege Albert Stahel: Würde sich wegen Grönland die NATO auflösen, «könnte Waldimir Waldimirowitsch Putin, ohne eine Vergeltung der USA zu befürchten, in einer ersten Etappe den Suwalki-Korridor, der die russische Enklave Kaliningrad von Belarus trennt, erobern

Auch die «Sonntagszeitung» warnt vor dem russischen Bär: «Russland bereitet sich auf einen grossen Krieg vor». Die deutsche «Welt am Sonntag» ist ebenfalls im Sandkasten unterwegs: «Ein möglicher Krieg mit Russland könnte an der Nato-Ostflanke seinen Anfang nehmen». Das ist eine besonders überraschende Analyse, da ja der militärische Laie annimmt, dass Russland via Spanien oder Italien angreifen würde.

In der ehemals pazifistischen «Republik», die der Forderung im SP-Parteiprogramm, die Armee abzuschaffen, durchaus sympathisierend gegenüberstand, raunzt Wendehals Yves Wegelin: «Angesichts der Bedrohung durch Putin muss sich Europa verteidigen können.»

Wenn man so die Kriegstrommel schlägt, dann muss ja wohl eine belastbare Basis für diese Befürchtung vorhanden sein. Eine Quelle beispielsweise innerhalb des Kreml, die kriegerische Vorbereitungshandlungen ausplaudert. Oder ein angesehener Think Tank, der seine Reputation nicht mit waghalsigen Spekulationen aufs Spiel setzen will und ernsthaften Anlass zu solchen Befürchtungen hat.

Denn die Vorbereitungen auf einen solchen Angriff auf die NATO müssten ja sichtbare Spuren hinterlassen.

Und schliesslich sollten doch seriöse Mainstreammedien verantwortlich mit solchen Behauptungen umgehen und sie zuvor auf Plausibilität geprüft haben.

In einer Traumwelt, in der der heutige Elendsjournalismus nicht existieren würde. In unserer Welt sieht es allerdings ganz anders aus.

Das angebliche Qualitätsorgan «SonntagsZeitung» übernimmt mal wieder die teutonische Sichtweise von gleich drei Autoren der «Süddeutschen Zeitung». Es handelt sich um die Militär- und Kriegsspezialisten Jörg Schmitt, eigentlich zuhause in Korruption und Wirtschaftskriminalität. Um Florian Flade, der sonst über Terrorismus, Extremismus oder Spionage rapportiert. Und um Manuel Bewarder, Reporter in Sachen «Politik, Sicherheit und Migration». Diese drei Koryphäen bauen nun mit allen Mitteln der Demagogie ein Angriffsszenario auf.

Einstieg mit dem Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, dem es in einer Talkshow gar nicht wohl gewesen sei und der dort behauptete, dass das Ende des Ukrainekriegs nicht dazu führe, dass «wir Frieden auf dem europäischen Kontinent haben». Das ist natürlich noch etwas vage, also darf ein Professor der Bundeswehr-Universität in aller wissenschaftlicher Neutralität sagen: «Russland bereitet sich auf einen grossen Krieg vor.»

Und worauf stützen sich all diese Kriegskrakeeler? Auf eine «neue Lagebewertung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr».

Die Lachnummer BND und die Lachnummer Bundeswehr haben sich also wie Dick und Doof zusammengetan und eine «Lagebewertung» vorgenommen. Allerdings hat man dort doch aus den vielen Flops der Vergangenheit gelernt und eiert eigentlich in einem Einerseits-Andererseits herum.

Einerseits gebe es keine Hinweise auf eine«unmittelbar bevorstehende russische Konfrontation mit der Nato». Aber bevor man aufatmen kann; andererseits: schaffe Russland bis Ende der Dekade wohl alle Voraussetzungen, um einen «grossmassstäblichen konventionellen Krieg» führen zu können.

Oha. Womit wird diese Behauptung gestützt? «Die Prognose für die kommenden Jahre decken sich in grossen Teilen mit Einschätzungen des litauischen Geheimdienstes VSD». Also der eine Geheimdienst unkt und beruft sich dabei auf die Unkenrufe eines anderen.

Gibt es daneben eigentlich irgendwelche Fakten, Belege, beispielsweise wenigstens ein russisches Sandkastenspiel, das solche Kriegslüsternheit des Iwans belegen könnte?

Nein.

Also ist das unverantwortliche Kriegstrommelei, um Aufmerksamkeit zu erzielen, ohne Rücksicht auf mögliche Folgen. Wieder einmal wurde die Meinung besiegt, dass der Elendsjournalismus nicht tiefer sinken könne. Er kann.

Faktenfreie Faktenchecker

Wie ein Berufszweig sich selbst demontiert hat.

Hört sich gut an: als Gegenpol zu all dem Müll, den Fake News und den Lügen, die im Internet veröffentlicht werden, arbeiten Faktenchecker rastlos daran, zu überprüfen, zu verifizieren und vor allem zu falsifizieren.

Wenn man sie lässt. Schrecklich daher, dass sowohl Elon Musk auf X wie auch Mark Zuckerberg auf Facebook und Instagram die Zusammenarbeit mit Fakencheckern beendet haben. Das öffnet Tür und Tor für noch mehr Lügen, Propaganda, für Hass, Hetze und Desinformation.

Wirklich?

Wie die NZZ in einem verdienstvollen Artikel nachweist, ist das eigentlich – faktengecheckt – das Gegenteil der Wahrheit. Das ist zunächst mal wieder bitter für all die Journi-Lemminge, die einer ungeprüften, aber in  ihr Gesinnungsraster passenden Meldung mit Gebrüll nachgehechelt sind.

Autor Morton Freidel weist anhand von Beispielen nach, dass beispielsweise in Deutschland Faktenchecker oft überhaupt keine Fakten überprüfen, sondern Meinungen bewerten. So sorgte das auch wegen seiner fehlerhaften Berichterstattung über ein angebliches «Geheimtreffen» ins Feuer der Kritik geratene Medienunternehmen «correctiv» dafür, dass auf Facebook ein Artikel von achgut.com mit einem Warnhinweis versehen wurde. Bis das Oberlandesgericht Karlsruhe diesen Unsinn untersagte.

Das Gericht schrieb den angeblichen Faktencheckern ins Stammbuch, dass sie gar keinen Faktencheck unternommen hätten, also Tatsachenbehauptungen überprüft, sondern sich mit Werturteilen befasst hätten. Schlussfolgerung der NZZ:

«Der Vorwurf von correctiv, der Beitrag sei «irreführend», traf vor allem auf seinen eigenen Faktencheck zu.»

Ein Beispiel unter mehreren. Allerdings haben diese selbsternannten Faktenprüfer mit ihrem Handeln gravierenden Einfluss auf die öffentliche Debatte. Was sie als falsch denunzieren, beschränkt die Reichweite entsprechender Meldungen, der Warnhinweis, dass Faktenchecker hier Fehler gefunden hätten, untergräbt die Glaubwürdigkeit fatal.

Erschwerend kommt hinzu, dass Faktenprüfer aufgrund von empirischen Untersuchungen in ihrer politischen Haltung noch linker sind als Journalisten allgemein.

«Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat zahlreiche erfolgreiche Klagen gegen Faktenchecks auf Facebook geführt, unter anderem auch in den hier zitierten Fällen. Er geht mit Faktenprüfern hart ins Gericht. Schon die immer wieder behauptete Unabhängigkeit stellt er infrage. Schliesslich werden sowohl Correctiv als auch DPA von der Bundesregierung unterstützt», schreibt die NZZ.

Natürlich ist es richtig und wichtig, Tatsachenbehauptungen oder die Darstellung von Fakten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Und sicherlich decken Faktenchecks nicht allzu selten Falschbehauptungen auf. Aber sobald sich Fälle häufen, wo das Wort vom Faktencheck dafür missbraucht wird, unbeliebte politische Meinungen zu denunzieren, desavouiert sich diese Gilde selbst.

Bei der ersten und bei der Wiederwahl von Donald Trump überschlugen sich nicht nur Faktenchecker dabei, ihm und seinem Gefolge eine unendliche Menge von Lügen nachweisen zu wollen. Die «Washington Post» führte ein eigentliches Register von Zehntausenden von angeblichen Falschbehauptungen. Genauere Untersuchungen erwiesen dann, dass ungefähr 90 Prozent der angeprangerten Lügen gar keine waren.

Also ist es nicht das Ende der Wahrheit im Internet, wenn grosse Plattformen darauf reagieren, indem sie die Faktenchecker arbeitslos machen. Wogegen die natürlich schon aus Eigeninteresse lauthals protestieren.

Aber mindestens so fragwürdig wie deren Tun ist die unreflektierte Übernahme von Hiobsbotschaften aus nicht weiter überprüften Quellen durch Journalisten, nicht zuletzt in der Schweiz wurden diese Behauptungen vom Ende des gesitteten Umgangs auf den Sozialen Plattformen ungeprüft kolportiert.

Der Journalismus ist am Ende, oder sagten wir das schon.

Wumms: Philippe Reichen

Die Skandal-Kreische schlägt wieder zu.

Philippe Reichen ist nicht der Mann für Zwischentöne. «Die Mauer des Schweigens bricht», so versuchte er sich als Trompeter von Jericho im Nachgang um den angeblichen Sexskandal um den Starmoderator Rochebin, dem ungezügelte Übergriffe vorgeworfen wurden. Natürlich anonym, natürlich verröchelte das nach einer ersten Aufregung.

Da griff Reichen weit in die Vergangenheit zurück und beklagte 2020 das Ende einer Talkshow des französischsprachigen Staatssenders TSR. Das fand allerdings bereits 2015 statt – wegen mangelndem Zuschauerinteresse. Aber kein Problem für Reichen, an angeblich fürchterliche Zustände zu erinnern:

«Die Verbliebenen arbeiteten bis zur Erschöpfung, schliefen kaum noch und hielten sich teils nur dank der Hilfe von Psychopharmaka auf den Beinen. Konflikte brachen auf. Man deckte sich gegenseitig mit Vorwürfen ein. Am Ende implodierte die Equipe. Nach 12 Wochen brach die Moderatorin wegen Erschöpfung zusammen. Sie war nicht mehr arbeitsfähig.»

Auch als Denunziant ist Reichen fleissig: «Einflussreiche Westschweizer Journalisten distanzieren sich kaum vom russischen Präsidenten. Trotz Krieg zeigen sie Verständnis für Putin.»

Unerhört; würden sich seine Westschweizer Kollegen so wie er von Putin distanzieren, der Krieg in der Ukraine wäre schon längst beendet.

Nun nimmt Reichen einen seiner Lieblingsfeinde auf die Hörner:

«Ueli, der Knecht des Milliardärs. Statt die Steuergerechtigkeit zu fördern, ging der Finanzminister auf den obersten Aufpasser der Bundesverwaltung los.»
Da distanziert sich Reichen deutlich von seinem Finanzminister, der aber einfach seines Amtes waltete. Denn es gab eine Beschwerde eines pauschalbesteuerten Milliardärs, der sich vom Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle in der Öffentlichkeit kujoniert sah und sich deshalb per Anwalt an den Bundesrat als Aufsichtsbehörde wandte. Wohlgemerkt alles legale Aktionen in einer funktionierenden Demokratie.
Ueli Maurer wagte es dann, dem Direktor ein Disziplinarverfahren in Aussicht zu stellen. Das hätte, völlig legal, klären sollen, ob an den Vorwürfen des Milliardärs was dran war oder nicht. Das hört sich bei Reichen allerdings so an: Maurer sehe sich eigentlich am liebsten als «Anwalt des kleinen Mannes». Alles Fassade: «Doch Maurer kann auch anders. Etwa sich schützend vor einen Milliardär zu werfen, wenn sich dieser durch allzu kritische Fragen zu seiner Pauschalbesteuerung bedrängt fühlt.»
Dass es ein Milliardär wagt, sich bedrängt zu fühlen und eine Untersuchung deswegen zu verlangen, Reichen kann es nicht fassen. Dass der Finanzminister das tatsächlich untersuchen will: ebenfalls unfassbar. Dass Maurer, nachdem er allen Beteiligten Gehör verschafft hatte, auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verzichtete – das schützt ihn nicht vor dem Zorn des Reichen.
Etwas schwer verständlich, holperte Reichen in seinem Kommentar eine Anklage gegen Maurer zusammen, die nun überhaupt nichts mit dem hier verhandelten Fall zu tun hat. Aber direkt kann Reichen zu seinem grössten Bedauern dem Bundesrat keinen Vorwurf machen, also versucht er es indirekt: «Doch hätte Finanzminister Maurer nicht auch die Aufgabe, die allgemeine Steuergerechtigkeit zu fördern
Wieso er dieser Aufgabe nicht obliegt, wenn er einer Kritik am Verhalten eines Chefbeamten nachgeht – das bleibt das süsse Geheimnis der Skandal-Kreische. Wieso Tamedia solche faktenlose Verunglimpfung abdruckt – ebenfalls ein süsses Geheimnis. Ein Beitrag zu «Verlässlichkeit und Mehrwert», was Tamedia-Boss Pietro Supino unablässig von seinen Journalisten fordert, während er sie zum Skelett runterspart, ist das sicherlich nicht.

Fakten und Fiktion

Fake News vom Auslandchef des Tagi.

Das Ausland ist bekanntlich der gegendarstellungsfreie Raum. Selten wurde das so schamlos ausgenützt wie in einem Kommentar des Auslandchefs des Tamedia-Qualitätskonzerns:

Das sind 4428 Anschläge gegen Faktentreue und Tatsachen. Nun könnte man einwenden, dass ein Kommentar ja nicht unbedingt die Wirklichkeit abbilden sollte. Im Falle Taiwans plapperte Christof Münger längst gemachte Feststellungen nach, weil er zuvor wohl seine wohlverdienten Ferien genoss. Hier nimmt er es mit der Realität nicht genau.

Ebenso wenig mit der Logik, was er schon mit dem ersten Satz unter Beweis stellt: «Die amerikanische Demokratie ist angeschlagen. Das jüngste Anzeichen dafür ist die Razzia in Donald Trump Schloss Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.» Dem stellt er am Schluss die Feststellung entgegen: «Der FBI-Einsatz ist deshalb ein Lebenszeichen des amerikanischen Rechtsstaats.» Des angeschlagenen, wohlgemerkt. Und wie man diese geschmacklose Ansammlung von Anwesen Schloss nennen kann …

Den Anlass für die Razzia beschreibt Münger kurvenreich; Trump zitierend behauptet er: «Nur in einem «kaputten Land der Dritten Welt» ist denkbar, dass ein abtretender Staatschef vertrauliche Dokumente mit nach Hause nimmt.» Um sich gleich einzubremsen: «Trumps mutmassliches Fehlverhalten – auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung – erinnert tatsächlich an Autokraten in Afrika.» Während die Verwendung der Unschuldsvermutung durch Münger eigentlich an nichts erinnert.

Das aber sind alles sozusagen noch lässliche Sünden. Nun setzt Münger aber zu einem faktenfreien Loblied auf das FBI an: «Die traditionsreiche US-Behörde gilt als unbestechlich, unparteiisch und vor allem unpolitisch.» War da nicht mal was mit E-Mails der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Clinton? Aber Schlamm drüber, wieso soll sich ein Auslandchef an frühere Politskandale des FBI erinnern.

Aber einmal in Fahrt, schreibt Münger weiter Geschichte um: «Noch stärker an ein «kaputtes Drittweltland» erinnern bereits der Sturm aufs Capitol und der nur knapp abgewendete Putschversuch des abgewählten US-Präsidenten am 6. Januar 2021.» Diese Schande war zwar für die US-Demokratie peinlich, aber ein «knapp abgewendeter Putschversuch» war das in keiner Weise.

Nun schäumen natürlich Trump-Anhänger und auch Exponenten der republikanischen Partei gegen diese Razzia, hinter der sie den Versuch vermuten, Trump von einer weiteren Kandidatur abzuhalten. Was ausserhalb von Drittweltländern ihr gutes, demokratisches Recht ist. Das ihnen aber Münger absprechen möchte: «Drohende soziale Unruhen und sogar politische Gewalt nehmen sie in Kauf.»

Nach diesem wilden Ritt durch ein Paralleluniversum setzt Münger mit seiner Schlusspointe noch dem Fass die Krone auf: «Angesichts dieser Gefahr auf die Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago zu verzichten, wäre jedoch einer Kapitulation vor Trump und seiner antidemokratischen Bewegung gleichgekommen

Ausser Münger sieht eigentlich niemand eine drohende Gefahr von politischer Gewalt, oder meint er, Trump würde nun erneut zu einem «Putschversuch» ansetzen? Und wieso hätte das FBI vor einer «antidemokratischen Bewegung kapitulieren» sollen? Wir werden sicherlich noch erfahren, ob es genügend Anlass für diese Aktion gab. Denn der Eingriff in die Privatsphäre eines Bürgers, ob Präsident oder Strassenreiniger, ist im angelsächsischen Raum mit hohen Hürden bewehrt.

Zuerst Sendepause, dann zwei Knall-Kommentare hintereinander; vielleicht wäre es wirklich besser, das Ausland vollständig der «Süddeutschen» zu überlassen. Deren Kommentare sind zwar auch nicht besser, aber dann kommen sie wenigstens aus dem Ausland …