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Ist Köppel der Nächste?

Diese bange Frage stellt die NZZ im Sanktionsreigen der EU.

Wir leben bekanntlich im freien Westen, wo keine Zensur stattfindet und die Meinungsäusserung nur vom Strafrecht begrenzt wird. Jeder darf sich sogar öffentlich zum Deppen machen.

Indem er das Wort M*** nur so schreiben kann. Oder indem er dem Autor dieser Zeilen vorwirft, von Moskau bezahlt zu sein.

Allerdings ist dieser Vorwurf inzwischen nicht ganz ungefährlich. Denn um die Schweiz herum existiert die dysfunktionale EU. Ihre Exekutivorgane sind nicht gewählt, ihr Parlament heisst nicht mal Legislative, weil es keine Gesetze einbringen darf. Seine mächtigste Repräsentantin, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, wurde von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel auf diese Position entsorgt.

So viel zur Demokratie. Und wie steht es um die Meinungsfreiheit? Die wird nicht von Gesetzen, sondern von Dunkelkammern begrenzt.

Die berufen sich auf Artikel 21 und 29 des Vertrags über die europäische Union (EUV) sowie auf den Artikel 215 über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Darauf wiederum fusst der Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates samt begleitende Durchführungsverordnung nach Art. 215 AEUV.

Hä?

Das hat ernste Folgen. Der Rat der Europäischen Union beschliesst einstimmig:

«Jacques Baud, ein ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist ein regelmäßiger Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen. Er fungiert als Sprachrohr prorussischer Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, beispielsweise die Behauptung, die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der NATO beizutreten. Daher ist Jacques Baud verantwortlich für, setzt um oder unterstützt Maßnahmen oder Politiken der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland (der Ukraine) untergraben oder bedrohen, indem er Informationsmanipulation und Einmischung einsetzt.»

Pauschale, unbelegte Behauptungen. Die Ukraine habe die Invasion inszeniert, da zitiert er zum Beispiel einen hohen ukrainischen Funktionär, der das öffentlich sagte.

Dennoch ist er Nummer 57 auf einer entsprechenden Sanktionsliste der EU. Eigentlich sollte er sich am besten in Luft auflösen. Denn obwohl er in Belgien als Schweizer lebt, hat er ein Ein- und Durchreiseverbot in der EU.

Mehr noch, seine materielle Existenz ist gefährdet durch:

  • Einfrieren sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen in der EU
  • Verbot, Gelder oder wirtschaftliche Vorteile direkt oder indirekt bereitzustellen
  • Banken müssen Konten sperren
  • Kündigung von Bankkonten weltweit (Compliance-Risiken)
  • Ausschluss von Geschäftsbeziehungen
  • Reputationsschäden
  • Erschwerter Zugang zu Visa, Verträgen, Plattformen

Damit ist Baud einer der 59 bezüglich Russland sanktionierten Personen und einer der ganz wenigen Nicht-Russen.

Als wär’s ein Stück von Kafka, könnte sich Baud theoretisch dagegen wehren. Mit einer Klage vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Und wenn er bis zum Urteil nicht verdurstet und verhungert ist …

Die EU hat über 1000 Sanktionierte auf insgesamt 34 Sanktionslisten. Darauf kommt man schnell und mit hanebüchenen Begründungen. Die sind so absurd, dass die EU regelmässig Verfahren verliert.

Wegen

  • unzureichenden Beweisen
  • pauschalen oder stereotypen Begründungen
  • Verletzung der Verteidigungsrechte
  • Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Die Personen werden dann von der Liste genommen, allerdings: Häufig versucht der Rat anschließend eine Neulistung mit besserer Begründung.

Erschreckende Zahlen aus dieser Dunkelkammer: Mehrere hundert Personen wurden seit 2001 (Beginn moderner EU-Sanktionsregime) endgültig von EU-Sanktionslisten entfernt. Davon Dutzende bis über 100 allein durch Gerichtsentscheidungen, weitere hunderte durch politische Aufhebungen ganzer Regime.

Genauere Zahlen sind nicht einfach eruierbar.

Nun ist die Gefährdung der materiellen Existenz eines Menschen unterhalb der Todesstrafe der wohl gravierendste Eingriff durch eine Staatsmacht. Seine Anwendung sollte klaren, strikten und öffentlich einsehbaren Gesetzen folgen. Der Beschuldigte sollte vor dem sozialen Todesurteil die Möglichkeit zur Stellungnahme haben und anschliessend innert nützlicher Frist ein Gerichtsurteil erlangen können.

Bis dahin sollte die Unschuldsvermutung gelten.

All das ist in der EU nicht gegeben. Es herrschen Willkür, Geheimjustiz (die veröffentlichte Begründung ist ein Witz) und Unrecht.

Es ist daher durchaus möglich, dass den Chefredaktor und Besitzer der «Weltwoche» Roger Köppel nur seine Bekanntheit davor schützt, ebenfalls sanktioniert zu werden.

Man mag mit seinen Meinungen über Russland und den «unverstandenen» Putin einverstanden sein oder nicht. Aber wenn sie dazu führen sollten, dass die EU ihn deswegen sanktioniert, was dann wohl auch das Verbot der deutschen Ausgabe der WeWo umfassen würde, kann man die Behauptung, in diesem zum Untergang verurteilten Gebilde herrsche Meinungsfreiheit, endgültig als Lüge abtischen.

Dass sich die Schweizer Regierung einen Dreck um das Schicksal ihres Staatsbürgers Baud schert, ist der zweite Skandal in seinem Fall.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf «Inside Paradeplatz». 

Wieso nicht Trump?

Nicht nur die «Weltwoche» trägt Trauer. Der arme, gekränkte Narzisst …

Wer verdient eigentlich den Friedensnobelpreis? Geht man nach dem Testament vom Stifter Alfred Nobel, soll ihn derjenige bekommen, der sich in besonderer Weise um den Frieden in der Welt verdient gemacht habe.

Oder wörtlich «die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen gebracht haben […] und die am meisten oder am besten für die Verbrüderung der Völker, für die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere und für die Abhaltung oder Förderung von Friedenskongressen gewirkt haben.»

Da gibt es in der Vergangenheit tatsächlich eine ganze Reihe von Preisträgern, die zumindest sehr fragwürdig sind.

Eine unvollständige Liste:

1973 bekam der Kriegsverbrecher Henry Kissinger zusammen mit dem Nordvietnamesen Le Duc Tho den Nobelpreis für die Beendigung des Vietnamkriegs. Tho lehnte ab, weil der Krieg längst nicht beendet war, Kissinger nahm ungerührt an.

1978 bekamen Menachem Begin und Anwar as-Sadat, 1994 Jitzchak Rabin, Shimon Peres und Jassir Arafat den Preis.

1991 Aung San Suu Kyi, obwohl sie später die Verfolgung der Rohingya-Minderheit tolerierte und verteidigte.

2001 Kofi Annan und die Vereinten Nationen, 2012 die Europäische Union.

2009 Barack Obama, bereits nach wenigen Amtsmonaten, und obwohl er während seiner gesamten Präsidentschaft Kill-Listen unterzeichnete.

Oder wer erinnert sich noch an die Preisträger «Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons» (2013), das «Tunisian National Dialoge Quartet» (2015), an Abi Ahmed Ali (Äthiopien, 2019) oder an Nihon Hidankyo (Japan, 2024).

Der Preis wurde also schon an Unwürdige, präventiv und an Organisationen verliehen, deren Beitrag zur Friedenssicherung zumindest umstritten ist.

Nun ist María Machado unbezweifelbar eine sehr mutige Frau, und es ist zu hoffen, dass der Friedensnobelpreis ihre Chance steigert, die nächste Zeit zu überleben.

Allerdings hat sie sich nun wohl nicht für die Verbrüderung der Völker, für die Abschaffung stehender Heere oder für das Abhalten von Friedenskonferenzen stark gemacht. Sondern sie führt die Opposition gegen einen korrupten und unfähigen Diktator an.

Donaldes kann nur einen geben, alle sagen das») Trump hingegen hat nur in seiner Parallelwelt sieben Kriege beendet. Und ob es ihm gelingt, das Massaker und die Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen zu beenden, muss man erst noch sehen.

Allerdings ist es unbestreitbar, dass auf seinen Druck hin deutliche Fortschritte erzielt wurden. Ob das in einem «ewigen» Frieden für «die nächsten 3000 Jahre» enden wird, nun ja. Eher nicht.

 

Wer war in Peking?

Grosse Feier, aber die Medien erwähnen nur zwei Gäste.

Die Fotografien sagen etwas anderes, aber die meisten Schweizer Medien stellten die Sache so dar, dass neben Chinas Präsident Xi eigentlich nur Wladimir Putin und Kim Jong Un aus Nordkorea bei der grossen Militärparade in Peking anwesend waren.

Ach, und natürlich noch der alt Bundesrat Ueli Maurer, was an diversen Orten zu Schluckauf und fassungslosem Gefasel führte.

In Wirklichkeit war die Liste der anwesenden Staatschefs oder hohen Würdenträger eine Idee länger:

  • Armenien: Premierminister Nikol Pashinyan

  • Aserbaidschan: Präsident Ilham Aliyev

  • Weißrussland: Präsident Alexander Lukaschenko

  • Kambodscha: König Norodom Sihamoni

  • Kuba: Präsident Miguel Díaz‑Canel

  • Vietnam: Präsident Lương Cường

  • Indonesien: Präsident Prabowo Subianto (zunächst abgesagt, kam dann doch)

  • Iran: Präsident Masoud Pezeshkian

  • Kasachstan: Präsident Kassym‑Jomart Tokayev

  • Kirgisistan: Präsident Sadyr Japarov

  • Laos: Präsident Thongloun Sisoulith

  • Malaysia: Premierminister Anwar Ibrahim

  • Malediven: Präsident Mohamed Muizzu

  • Mongolei: Präsident Ukhnaagiin Khurelsukh

  • Myanmar: Militärchef Min Aung Hlaing

  • Pakistan: Premier Shehbaz Sharif

  • Nepal: Premier K. P. Sharma Oli

  • Usbekistan: Präsident Shavkat Mirziyoyev

  • Tadschikistan: Präsident Emomali Rahmon

  • Turkmenistan: Präsident Serdar Berdimuhamedov

  • Republik Kongo: Präsident Denis Sassou Nguesso

  • Simbabwe: Präsident Emmerson Mnangagwa

  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić

  • Slowakei: Premier Robert Fico

  • Neuseeland (ehemalige Premier): John Key, Helen Clark

  • Australien (ehemaliger Premier von Victoria): Daniel Andrews

  • Nicaragua: Berater Laureano Ortega Murillo

  • Brasilien: ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff

  • Venezuela: Jorge Rodríguez (Präsident der Nationalversammlung)

Nicht alles Lichtgestalten oder lupenreine Demokraten, aber heutzutage wäre es schwierig, eine gleichlange Liste von Lichtgestalten herzustellen.

Noch etwas gewichtiger war die Teilnehmerliste des Treffens der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), das kurz zuvor stattfand:

  • China – Xi Jinping (Gastgeber)

  • Russland – Vladimir Putin

  • Indien – Narendra Modi (Ministerpräsident)

  • Iran – Präsident Masoud Pezeshkian

  • Pakistan – Premierminister Shehbaz Sharif

  • Kasachstan – Präsident Kassym‑Jomart Tokayev

  • Kirgistan – Präsident Sadyr Japarov

  • Tadschikistan – Präsident Emomali Rahmon

  • Usbekistan – Präsident Shavkat Mirziyoyev

  • Belarus – Präsident Alexander Lukaschenko

  • Malediven – Präsident Mohamed Muizzu

  • Myanmar – Verwaltungschef Min Aung Hlaing

  • Vietnam – Ministerpräsident Phạm Minh Chính

  • Laos – Präsident Thongloun Sisoulith

  • Armenien – Premierminister Nikol Pashinyan

  • Aserbaidschan – Präsident Ilham Aliyev

  • Kambodscha – Premierminister Hun Manet

  • Nepal – Premier KP Sharma Oli

  • Türkei – Präsident Recep Tayyip Erdoğan

  • Mongolei – Präsident Ukhnaagiin Khürelsükh

Hier waren knapp 50 Prozent der Weltbevölkerung und über 25 Prozent der Weltwirtschaft vertreten.

Und keinen hat’s gekümmert, dass Europa, die USA und ein paar ihrer Verbündeten abwesend waren. Keinen hat’s gekümmert, dass es Sanktionen gegen Russland gibt. Wenn man die EU als einen Wirtschaftsraum nimmt, haben insgesamt lediglich 20 Länder der Erde Sanktionen verhängt, wobei nicht alle alles übernehmen, was die USA und die EU durchführen. Wobei die EU weiterhin, beispielsweise beim Erdgas, zu den besten Kunden Russlands gehört.

20 von insgesamt 195.

Die Kraft- und Machtverhältnisse verschieben sich auf der Welt. Der grosse Verlierer ist die EU, die trotz grosser Wirtschaftsmacht politisch in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Während sich um die neue Allianz China, Russland, Indien ein neues Zentrum bildet und die USA als verlässlicher Bündnis- oder Handelspartner ausfallen.

Aber bis sich das mal in den Schweizer Redaktionsstuben herumgesprochen hat …

Alles Müller oder was?

Der Dritte im Bunde, Patrik Müller, ist auch aktiv.

Im Vergleich zu Tamedia geht’s im Wanner-Imperium recht ruhig und rumpelfrei zu. Obwohl man dort die neuste Runde des grossen Rausschmeissens einläutete. Das ist nicht zuletzt das Verdienst des dortigen Oberchefredaktors Patrik Müller. Der ist als einziger von der Trinität übriggeblieben. Arthur Rutishauser, Oberchefredaktor Tamedia, lupfte es über den Protest von hysterisch-erregten Tamedia-Frauen, die eine ganze Latte von anonymen und nicht belegten Behauptungen in die Welt setzten, über Sexismus und unerträgliche Arbeitsbedingungen.

Dann lupfte es Christian Dorer, Oberchefredaktor der «Blick»-Gruppe. Über ein nie genauer erklärtes angebliches Fehlverhalten. Die Ergebnisse einer «Untersuchung» wurden angekündigt, aber niemals veröffentlicht. Was nachkam, war in beiden Häusern kläglich.

Nur Müller hält sich, ging sogar als Sieger im Zweikampf mit Pascal Hollenstein, der publizistischen Leiter des Hauses CH Media, hervor. Dieser hatte sich zu oft als Sprachrohr für eine ehemaliger Zuger Politikerin hergegeben, die ständig öffentlich wiederholt, dass sie aus der Öffentlichkeit verschwinden will.

Müllers bislang ungetrübte Karriere kann auch darin ihren Grund haben, dass er recht flexibel ist, was seine politische Positionierung betrifft. Denn offensichtlich sind im Hause Wanner die Befürworter einer engeren Anbindung an die EU tonangebend. Diese Marschrichtung wurde von ganz oben schon vorgegeben.

Also interviewt Patrik Müller den Staatsrechtler Georg Müller, der überhaupt nichts von der Kompass-Initiative hält: «Die Kompass-Initiative – von einem Komitee lanciert, dem drei Milliardären angehören – gibt vor, die direkte Demokratie in der Schweiz zu stärken. Aber in Wirklichkeit wollen die Initianten verhindern, dass die Erweiterungen der Bilateralen Verträge mit der EU (Bilaterale III) zustande kommen

Wumms. Müller (der Staatsrechtler) lässt kein gutes Haar an der Initiative:

«… unnötige Ausweitung, welche den Entscheidungsprozess  verzögern, komplizieren und unsicherer machen würde … würde die Initiative die Handlungsfähigkeit der Schweiz einschränken … das macht die Initiative zu einem verzweifelten Versuch, die bereits laufenden Verhandlungen zu stören … die Rückwirkung der Initiative wäre verheerend. Eine solche Regelung könnte zu gravierender Rechtsunsicherheit führen».

Dann noch seine Schlusssalve: «Es liegt nahe, dass die Initianten auf einen Abschreckungseffekt setzen. Sie wissen, dass ihre Initiative rechtlich und praktisch problematisch ist, hoffen aber, damit die Verhandlungen über die Bilateralen III zu torpedieren. Sollte dies ihr wahres Ziel sein, wäre dies ein verantwortungsloses Störmanöver. Für die Wahrung der aussen- und wirtschaftspolitischen Interessen sowie für die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragsstaat wäre dies verheerend.»

Mit anderen Worten: die Initiative ist so ziemlich das Schlechteste, was jemals seitdem es das Initiativrecht gibt, auf die Rampe geschoben wurde. Von ein paar verantwortungslosen Milliardären, die eigentlich keine Ahnung von staatsrechtlichen Aspekten haben.

Dieser Meinung kann man unbenommen sein. Es wäre allerdings einem Chefredaktor durchaus angestanden, sich nicht nur als Stichwortgeber oder als Souffleur mit ein paar pseudokritischen Fragen aufzuführen. Denn an Staatsrechtler Müllers Philippika gibt es dermassen viele Schwachpunkte, sie enthält dermassen viele polemisch-demagogische Unterstellungen und Halbwahrheiten, dass sich hier ein munteres Streitgespräch hätte entwickeln können.

Müller hätte zum Beispiel fragen können, was genau die finanziellen Auswirkungen einer Übernahme von EU-Recht wären. Was die Gewinne, was die zusätzlichen Ausgaben durch die Anpassung an das Bürokratiemonster Brüssel.

Aber das hätte dann nicht ganz den Absichten des Besitzerclans entsprochen.

Ein cleverer Mann, dieser Müller (nein, nicht der Staatsrechtler).

Meinungs-Anzeiger

Charlotte Walser rechnet mit dem Parlament ab.

Zusammen mit Sascha Britsko ist Charlotte Walser das Schicksal der ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz ein Herzensanliegen. Gibt es zunehmend Beschwerden, dass die Arbeitsfähigen nicht arbeitswillig sind, dann steuern die beiden mit ein paar unrepräsentativen Erfolgsstorys in der pluralistischen Forumspublizistik von Tamedia dagegen.

Dass geflüchtete Ukrainer mit dem Spezial-Schutzstatus S zunehmend für Unmut sorgen, weil es Schweizer gibt, die ein Leben lang arbeiteten und nicht dermassen viele Sozialleistungen beziehen können, na und. Das kratzt Walser doch nicht. Sie trauert wohl immer noch ihrer Tätigkeit für InfoSüd und die UNHCR, die UNO-Flüchtlingsorganisation, nach.

Also erhebt sie larmoyant Klage. Mit einem schön demagogischen Einstieg, der zwei Ereignisse zusammenstöpselt: «Die Ukraine war in den vergangenen Tagen wieder von schweren Angriffen betroffen – den schwersten seit Kriegsbeginn. Der heftige Raketenbeschuss hielt das Schweizer Parlament aber nicht davon ab, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge infrage zu stellen.»

Dass die parlamentarischen Mühlen langsam mahlen und der Zeitpunkt der Debatte überhaupt nichts mit schweren Angriffen zu tun hat – was soll’s, macht sich doch gut. Ausserdem stellte das Parlament den Schutzstatus S überhaupt nicht infrage. Was soll’s.

Aber, da muss Walser ganz streng werden, was erlauben sich die Parlamentarier? «Denn noch ist es – glücklicherweise – nicht das Parlament, das in der Schweiz entscheidet, welche Regionen auf der Welt sicher sind oder wem Verfolgung droht. Auch wenn es sich anmasst, diese Frage vom Ratssaal aus beurteilen zu können.»

Unglaublich, was sich Walser da anmasst, aus dem Glashaus an der Werdstrasse oder aus ihrer Verrichtungsbox massregeln zu können. Vielleicht ist es ihr nicht bekannt, dass nicht allzu wenige Ukraineflüchtlinge gerne Ferien machen – in der Ukraine. Denn weite Teile des Landes sind nach wie vor vom Krieg verschont. Aus diesem Grund, und das verschweigt Walser wohlweislich, will das Parlament den Schutzstatus S aberkennen, wenn sich der Flüchtling länger als 14 Tage nicht in der Schweiz aufhält. Schmerzlich, dass so die Ferien dramatisch verkürzt werden.

Zum Schluss ihrer kurzen Philippika geht Walser richtig in die Vollen:

«Welchen Schaden es mit dem Entscheid verursacht, scheint dem Parlament egal zu sein. Für ein bisschen symbolische Härte nimmt es in Kauf, mit dem Schweizer Alleingang die EU zu verärgern, die auf ein koordiniertes Vorgehen setzt. Es nimmt in Kauf, Russland als Aggressor zu erfreuen. Und es stösst die ukrainischen Flüchtlinge vor den Kopf. Die implizite Botschaft an sie lautet: Ihr seid hier nicht mehr erwünscht. Offenbar war es das mit Solidarität, zumindest im Bundeshaus. Ein trauriges Zeichen.»

Bevor wir die Taschentücher zücken oder uns gegenseitig ins Hemd heulen, schauen wir uns die Behauptungen genauer an. Die Schweiz könnte die EU verärgern? Die EU, die inzwischen selbst einräumt, dass sie die Flüchtlingsproblematik nicht im Griff hat, deren «koordiniertes Vorgehen» so aussieht, dass Mitgliedstaaten den Flüchtlingswahnsinn nicht mehr mitmachen und ihre Grenzen schliessen – oder Flüchtlinge einfach durchwinken, sich keiner an die Quotenregelungen halten will? Absurd.

«Russland als Aggressor erfreuen»? Was soll Russland denn freuen, wenn die Schweiz keine nicht asylwürdigen Flüchtlinge mehr aufnimmt? Absurd.

«Stösst Flüchtlinge vor den Kopf»? Wohl nur solche, die meinen, Asyl sei ein garantiertes Recht, das man nur einzufordern hat, und schon kann man seinen SUV auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers auftanken und sich endlich mal das Gebiss regeln lassen. Absurd.

«War es das mit der Solidarität»? Die Schweiz zahlt 1,7 Milliarden Franken für Ukraine-Flüchtlinge im Jahr. Plus Hunderte Millionen «Wiederaufbauhilfe», bis 2036 soll sich das auf 5 Milliarden Franken summieren. Das soll in den Augen von Walser keine Solidarität sein? Absurd.

«Ein trauriges Zeichen»? Allerdings. Für verpeilte Weltfremdheit, Realitätsferne, präpotente Rechthaberei. Natürlich soll man seinen Lesern nicht unbedingt nach dem Mund schreiben. Aber der Mehrheit dermassen frech eins über die Rübe zu geben, dazu noch den Schweizer National- und Ständerat abkanzeln, das braucht schon eine ungesunde Menge an oberlehrerhafter Verbohrtheit.

«Blick», reloaded

Das enteierte Bunt-Blatt hat doch seine Sternstunden und labt den Leser mit Oasen.

ZACKBUM vermutet, dass einzelne Leistungen gegen den Widerstand des Head-, Chief- und Führungssalats auf oberster Leitungsebene stattfinden, wo man sich gegenseitig auf der Leitung steht.

So ist es Raphael Rauch offenbar gelungen, einige Vorfassungen des Schlusscommuniqués der Birkenstock-Konferenz zu behändigen.

Und sie zeigen, dass auch hier kräftig enteiert wurde:

«Blick liegt eine Entwurfsfassung des Abschlusskommuniqués vor. Demnach sollten künftig «Vertreter der Russischen Föderation einbezogen werden». Und weiter: «Wir kamen überein, den zweiten hochrangigen Friedensgipfel in [***] abzuhalten.» Doch der Abschnitt musste umgeschrieben werden. Statt von Russland war nun von «allen Parteien» die Rede; der Ort für die Nachfolge-Konferenz fiel ganz weg.»

Gnadenlos zählt Rauch dann nochmal die Absagen auf – und den Ersatz. So sprang Kolumbien kurzfristig ab, dafür kam Mauretanien. Im letzten Moment liessen sich Jordanien, Irak und Ruanda (nach allen BRICS-Staaten) von der Unterzeichnerliste streichen.

«Hinzu kamen dafür das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel, Antigua und Barbuda, die Organisation Amerikanischer Staaten, Sambia, die Republik der Marshallinseln und Barbados. «Lauter Schwergewichte, die Einfluss auf Putin nehmen könnten», lästert ein erfahrener EDA-Diplomat

Schliesslich habe es sogar eine «Operation Desperados» (Verzweifelte) gegeben, also verzweifelte Versuche in letzter Minute, Schwergewichte zur Teilnahme zu bewegen – vergeblich.

Und Chef Reza Rafi kam auf die originelle Idee, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu interviewen. Der sich allerdings sicherlich alle Fragen zu seinem Rücktritt und laufenden Verfahren gegen ihn verbat.

Aber das wird überstrahl von einem Editorial Rafis, das sich wohltuend vom Gesülze in anderen Mainstreammedien abhebt, nicht zum ersten Mal.

Rafi nimmt sich vor, dass Selenskyj verkündete, dass die EU bereits diese Woche Beitrittsgespräche mit Kiew beginnen werde. Ha, ein Schlag in die Fresse für den Kremlherrscher. Oder nicht?

«Ist sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Risiken bewusst, wenn sich die Union dereinst bis zum Kaukasus erstreckt? Wenn ein Flächenstaat mit 38 Millionen Einwohnern und einem gravierenden Korruptionsproblem, der bis an den Osten des Schwarzen Meers reicht, zum Gebilde gehören wird

Das zudem mit einer Unzahl von Problemen zu kämpfen hat, auch ohne die Ukraine. Rafi vermutet, dass sich Beton-Uschi damit ein Denkmal setzen will. «Die negativen Auswirkungen einer solchen Übung werden jeweils den nächsten Generationen überlassen.»

Ach, und Frank A. Meyer echauffiert sich darüber, wo der Gipfel stattfand. Der Bürgenstock sei die «Freiheitskanzel im Herzen der Eidgenossenschaft». Allerdings: «im Besitz Katars». Grimmige Schlussfolgerung: «Geld hat auf dem Bürgenstock den Geist gekauft – Schweizer Geist

Und das bittere Fazit Meyers: «Hätten die sonst so tapferen Vaterlandsverteidiger da nicht sagen müssen: «Katar auf dem Bürgenstock? Kommt gar nicht infrage! Das Resort dort oben machen wir selbst. Das gehört zur Eidgenossenschaft – das i s t die Eidgenossenschaft.» Leider, leider steht der Bürgenstock für die Käuflichkeit der Schweiz.»

ZACKBUM ist flexibel, gerecht und lernfähig. Offenbar gibt es doch Leben in der Wüstenlandschaft «Blick». Kleine Oasen mit Quellen der Erbauung und Leserbefriedigung.

Wir werden ihn selektiv wieder in unser Lektüreprogramm aufnehmen; es gibt andere Organe, bei denen wir dafür weniger quälen lassen werden.

Tagi brutal

Demokratie ist scheisse, wenn das Resultat nicht stimmt.

Man muss das schwarz auf weiss dokumentieren:

Und betonen: das ist kein Deep Fake, auch keine Fake News. Der Brüssel-Korrespondent Stephan Israel hat sich offensichtlich dermassen an den Dunkelkammer-Politbetrieb in der EU gewöhnt, dass er jegliche demokratische Gesinnung fahren lässt.

Die EU hat sich darauf geeinigt, weitere 50 Milliarden Euro Steuergelder in die Ukraine zu pumpen: «Es geht um Mittel für Gehälter, Renten, Schulen und Spitäler. Das Land im Krieg braucht das Geld, um einen Bankrott zu vermeiden. Der ukrainische Regierungschef Denis Schmihal begrüsste den Deal, der helfen werde, das «gemeinsame Ziel eines Sieges» zu erreichen

Nun sieht der ungarische Präsident Viktor Orban das Ganze nicht so gemeinsam. Aber zunächst fantasiert Isael noch von etwas, was er mit der wohl abgelutschtesten Leerformel umschreibt: «Der Durchbruch in Brüssel ist auch ein wichtiges Signal Richtung Washington, wo US-Präsident Joe Biden Mühe hat, Hilfen für die Ukraine durch den Kongress zu bringen.» Als ob es die USA interessieren würde, was die EU beschliesst und welche «Signale» sie ausstrahlt.

Aber dort geht es offenbar zu wie im hölzernen Himmel: «Es gebe keine Ukraine-Müdigkeit, sondern eine «Orban-Müdigkeit», brachte der neue proeuropäische polnische Regierungschef Donald Tusk die Stimmung auf den Punkt. Er könne das «sehr merkwürdige und egoistische Spiel» Orbans nicht verstehen. Orbans Position sei eine Bedrohung für Europas Sicherheit.»

Was hat denn der Bedroher Orban Schlimmes getan? Er wagt es, nicht davon überzeugt zu sein, ob diese Finanzhilfen für das korrupteste Land Europas sinnvoll ausgegeben werden. Man kann diese Meinung teilen oder nicht, aber es ist eine erlaubte Position.

Ist es nicht, keift Israel. Denn: «die Demokratie ist in Ungarn praktisch abgeschafft, und die freien Medien sind zerstört». Das wird aber der Ringier-Verlag nicht gerne hören, der dort in den angeblich unfreien Medien investiert ist. Aber das ist nur di Einleitung für noch mehr Undemokratisches. Nein, nicht von Orban, von Israel:

«Ein Rauswurf ist in den Statuten nicht vorgesehen, aber die EU-Staaten könnten Ungarn das Stimmrecht entziehen. Die EU-Staaten sollten diese sogenannte Nuklearoption ernsthaft in Erwägung ziehen. Viktor Orban könnte dann sein böses Spiel der Erpressungen und Blockaden nicht weiter treiben.»

Langsam zum Mitschreiben: Orban hat nicht zu verantworten, dass in der dysfunktionalen und undemokratischen EU Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten Voraussetzung für eine Entscheidung ist. Dabei ist es sein Recht, wie das der anderen Staatschefs, einer Massnahme zuzustimmen oder sie abzulehnen. Was Israel hingegen vorschlägt, wäre das Ende der Demokratie. Wenn  jemand bei einer Abstimmung beispielsweise gegen einen Vorschlag des Bundesrats votierte, dann müsste man das laut Israel nicht einfach als Ausdruck einer freien Meinungsäusserung so akzeptieren, sondern dem unbotmässigen Schlingel das Stimmrecht wegnehmen. Nach der Devise: du darfst abstimmen, wie du willst. Das ist dein demokratisches Recht. Nur musst du halt richtig abstimmen.

Unglaublich. Einerseits wirft Israel Orban vor, der habe in Ungarn die Demokratie «praktisch abgeschafft». Handkehrum will der Antidemokrat selbst sie in der EU abschaffen. Und bemerkt den schreienden Widerspruch nicht mal. Und die Qualitätskontrolle bei Tamedia, aber lassen wir das. Ein Trauerspiel ohne Ende. Oder mit absehbarem Ende …

 

Die Umschreiber

Zwischen Fakt und Fiktion. Selbstentleiber auf den Redaktionen.

Nehmen wir an, es passe nicht ins korrekte Weltbild, dass es schneit. Während vor den Fenstern dicke Flocken vom Himmel fallen, holt der Umschreiber in seiner Verrichtungsbox tief Luft, setzt sich die schalldämpfenden Kopfhörer auf und legt los.

Die Bezeichnung Schneefall für das Symptom des Klimawandels hält einer näheren Betrachtung nicht statt. Oberflächlich betrachtet sieht es danach aus, aber wie wissenschaftliche Untersuchungen erwiesen haben, sind die einzelnen Schneeflocken deutlich kleiner als früher, ihre kristalline Struktur ist durch Umweltverschmutzung zerstört. Das Gleiche gilt übrigens für die gedankenlose Verwendung von «es regnet».  Die Anzahl Regentropfen hat deutlich ab-, ihr Giftgehalt zugenommen. Genauer müsste man von saurem, toxischem Tröpfeln sprechen.

Es käme doch keiner der wahrhaftigen Wiedergabe der Realität verschriebenen Journalisten auf die Idee, einen solchen Stuss zu sabbern? Aber sicher doch.

Eine hochwissenschaftliche Studie zweier angesehener Professorinnen über die Karrierewünsche von Studentinnen wird mit untauglichen Argumenten niedergemacht. Die Wahlchancen von Donald Trump. Die angebliche Existenz eines Netzwerks von rechtspopulistischen und verschwörungstheoretischen Infokriegern. «SonntagsZeitung» und «Tages-Anzeiger» mit rechtspopulistischer Agenda. Die faschistoide, wenn nicht offen faschistische AfD. Die wünschens- und lebenswerte 10-Millionen-Schweiz. Alles Männer- (seltener Frauen-)Fantasien wie von einem anderen Planeten.

Die Abfolge an Beispielen reisst nicht ab und vermehrt sich täglich ins Absurde: in den meisten Massenmedien, ganz extrem aber bei Tamedia und im Randgruppenorgan «Republik», findet ein bemühtes Umschreiben der Wirklichkeit statt. Was nicht passt, wird passend gemacht. Framing, Narrative, festgelegte und unerschütterliche Weltbilder haben Neugier auf die Realität, auf die Fähigkeit, Widersprüchlichkeiten auszuhalten und darzustellen, besiegt.

Selbst krachende Niederlagen in der Vergangenheit vermögen nicht, Wiederholungen von blühendem Wunschdenken zu verhindern. Längst vergessen, dass das Schweizer Farbfernsehen noch tief in die Wahlnacht hinein es nicht wahrhaben wollte, dass die USA nicht zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin gewählt hatten. Auch nachher kamen die «Analysen» nicht über das Niveau hinaus, dass die Amis halt massenhaft ungebildete Schwachköpfe seien, die trotz strengen Ermahnungen falsch gewählt hätten.

Ein ewiger Topos bei diesen Umschreibern ist auch das Verhältnis der Schweiz zur EU. Auch wenn sich angesichts völlig klarer Meinungsumfragen kaum einer mehr traut, offen für den Beitritt zu diesem dysfunktionalen Gebilde mit einer absaufenden Währung zu fordern, wird in Dauerschleife das Abseitsstehen der Schweiz, die Rosinenpickerei, die dramatischen Auswirkungen auf Forschung und Wirtschaft bedauert und bejammert. Es sei vermessen, einen «Sonderweg» zu wählen, sich nicht dreinzuschicken. Nur «Populisten» von der SVP verträten diese irrige Meinung. Damit schreiben diese Besserwisser an der Mehrheit ihrer eigenen Leser vorbei.

Einen Erziehungsauftrag sehen viele, meist männliche Kampfschreiber auch auf dem Gebiet der korrekten Schreibe und Denke. Jedes Sprachverbrechen, jede Verunstaltung ist ihnen recht, wenn sie angeblich inkludierend, nicht rassistisch, nicht frauenfeindlich sei. Dass der überwältigenden Mehrheit der Leser das Gendersternchen und andere Verhunzungen nicht nur schwer am Allerwertesten vorbeigehen, sondern von ihr als nervig und störend empfunden werden – was soll’s, da sieht die Chefredaktorin von Tamedia nur verschärften Erziehungsbedarf.

Interessant zu beobachten ist, dass sich CH Media weitgehend bedeckt und normal verhält, was das Umschreiben der Wirklichkeit betrifft. Der «Blick» ist gegenüber seinem früheren Lieblingsfeind, der SVP und ihrem Herrgöttli aus Herrliberg, oder ihrem «Führer», wie ihn das Hausgespenst zu titulieren beliebte, handzahm geworden. Aber auf dem Weg dorthin hat sich das Boulevardblatt, das keins mehr sein darf, selbst entkernt, entleibt, seiner Existenzberechtigung beraubt.

Einigermassen vernünftig verhält sich lediglich die NZZ, die sich gelegentlich intellektuell und sprachlich hochstehend über all diese Genderverirrungen der Kollegen lustig macht.

Wenn es nur der Kampf um den Mohrenkopf wäre, könnte man das als realitätsfernen Spleen einiger Journalisten abtun, die sich an der Sprache abarbeiten, weil ihnen die Realitätsbeschreibung zu anstrengend ist. Aber leider metastasiert dieses Phänomen in alle Winkel und Räume der Welt. Erschwerend kommt noch hinzu, dass immer mehr Journalisten fachfremd, ungebildet und ohne Hintergrundwissen sind. Ein peinliches Trauerspiel, wie die gesamte Schweizer Wirtschaftsjournaille eins ums andere Mal von angelsächsischen Medien bei der CS-Katastrophe abgetrocknet wurde.

Multikulti, Ausländerkriminalität, Aufarbeitung des Regierungshandelns während Covid, die Suche nach der Wirklichkeit im Ukrainekrieg, eine realitätsnahe Darstellung Chinas und anderer gegendarstellungsfreier Räume, Interviews, in denen dem Gesprächspartner nicht einfach Stichwörter zur freien und beliebigen Beantwortung hingeworfen werden – da herrscht zunehmend «flat lining». So nennt der Arzt den Hirntod, wenn auf dem Monitor nur noch flache Linien statt Ausschläge zu sehen sind.

Es ist eine Mär, dass mit weniger Mitteln halt nur noch Mittelmässiges, Mittelloses hergestellt werden könnte. Ein Blick aus dem Fenster genügte, um zu faszinierenden Storys zu kommen. Denn nie war die Wirklichkeit bunter, scheckiger, widersprüchlicher, interessanter, faszinierender, verwirrender als heute. Aber das muss man aushalten können.

Schlimmer noch: um das zu beschreiben, braucht es gewisse intellektuelle Voraussetzungen und sprachliche Fähigkeiten. Aber in ihrem tiefsten Inneren wissen viele dieser Rechthaber, Umschreiber, Umerzieher, dieser Worthülsenwerfer («dringend geboten, müsste sofort, energische Massnahmen, Fehler korrigieren»): damit decken sie nur das eigene Unvermögen zu, die tiefe Verunsicherung, die mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache zwecks Annäherung an die Wirklichkeit.

Aber es ist wie bei des Kaisers neuen Kleidern: immer mehr Leser sehen, dass diese selbsternannten Meinungskönige pompös daherschreiten, mit strengem Blick Zensuren verteilen, Handlungsanweisungen geben, der Welt sagen, wie sie zu sein hätte – aber in Wirklichkeit nackt sind. Lächerlich nackt. Und was ist schon ein lächerlicher Kaiser? Das Gleiche wie ein lächerlicher Journalist: überflüssig und machtlos.

Die Kamikaze-Krakeeler

Widersprich nie deinen Lesern. Alte Journalistenregel. Pfeif drauf.

Von Strack-Zimmermann aufwärts und abwärts gibt es Flachdenker, die meinen, Massenimmigration führe zu einer multikulturellen Durchmischung und Bereicherung der Gesellschaft.

Es gibt auch Flachdenker, die meinen, eine militärische Auseinandersetzung mit einer Atommacht könne man auf dem Schlachtfeld gewinnen. Die wollen als strahlende Sieger in den atomaren Holocaust marschieren.

Unterwegs dahin plappern sie ein Sammelsurium von Narrativen nach, die von geschickten US-PR-Buden in die Welt gesetzt wurden.

Kurze Packungsbeilage: natürlich ist der Überfall Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig, geschieht unter Bruch eigener Versprechen und macht Russland zu einer Atommacht, der man längere Zeit nicht vertrauen kann, selbst wenn sie heilige Eide schwört.

Warum genau soll Russland eine militärische Niederlage in der Ukraine erleiden?

– weil hier der freie Westen gegen eine slawische Diktatur kämpfe

– weil Putin nach der Ukraine den übrigen Ostblock aufrollen wolle, gebietet man ihm dort nicht Einhalt

– weil es darum gehe, die ukrainische Demokratie, Souveränität und den heldenhaften Wehrwillen zu unterstützen

– weil Russland als Verlierer für die angerichteten Schäden aufkommen müsse. Ersatzweise können auch beschlagnahmte russische Vermögen dafür eingesetzt werden

– weil ein solcher Bruch aller Regeln des friedlichen Zusammenseins nicht geduldet werden könne

– weil die ganze Welt diese Invasion verurteile und Russland mit Sanktionen bestrafe

– weil Putin und seine Kamarilla vor ein internationales Kriegsgericht gehörten

– weil Präsident Selenskjy und seine Getreuen die Werte des freien Westens und die Demokratie verteidigten

– weil Putin zweifellos böse, irr, verbrecherisch, wahnsinnig, machtgierig, hinterhältig und keinem vernünftigen Argument zugänglich sei

– weil er und ganz Russland bestraft werden müssten

– weil Russland die Fähigkeit genommen werden müsse, das nochmal zu probieren

Einige dieser Argumente sind dermassen bescheuert, dass sich eine Widerlegung kaum lohnt. Es genügt, den wahren Satz des wohl einflussreichsten Intellektuellen der Welt wieder und wieder zu wiederholen. Noam Chomsky sagt:

Kriege werden nur auf zwei Arten beendet. Durch eine vollständige Niederlage einer der beiden Kriegsparteien – oder durch Verhandlungen.

Eine vollständige Niederlage Russlands ist ausgeschlossen, eine vollständige Niederlage der Ukraine ist denkbar, aber nicht sehr wahrscheinlich.

Nun gibt es Schlaumeier, die sagen: ja, sicher, irgendwann muss es Verhandlungen geben. Aber vorher muss Russland so geschwächt werden, so herbe Verluste hinnehmen, dass auch seine Verhandlungsposition geschwächt ist.

Diese Sandkastengeneräle wünschen also aus ihrer wohlig beheizten Klause heraus, dass es noch möglichst viele weitere Tote in der Ukraine gibt, noch mehr Infrastruktur zerstört wird, noch mehr Leid und Gram über die Bevölkerung hereinbrechen. Das ist schlichtweg widerwärtig.

Da nicht die ganze Welt, sondern nur eine einstellige Zahl von Staaten (wenn man die EU als ein Staatsgebilde nimmt) Sanktionen gegen Russland verhängt haben, ist es auch illusorisch anzunehmen, dass die Atommacht mit angeschlossener Rohstoffindustrie wirtschaftlich in die Knie gezwungen werden kann. Im Gegenteil, in erster Linie leiden unter den Sanktionen schwächere europäische Staaten.

Völlig pervers werden sie, wenn sie beispielsweise die Produktion von Düngemitteln betreffen. Darunter leidet dann nicht Russland (oder die Düngemittelfabrtikanten), sondern die Dritte Welt, von allem afrikanische Staaten, die sich den Import von dringend benötigten Düngemitteln nicht mehr leisten können. In Afrika ist von einer heraufziehenden schweren Hungersnot die Rede, was aber im Westen keinen interessiert. Oder in Umkehr von Ursache und Wirkung wird das auch Russland in die Schuhe geschoben.

Vielleicht sollten sich diese Kriegsgurgeln eine einfache Frage stellen: ist die Unterstützung eines zutiefst korrupten Oligarchenregimes eines Staates, der erst seit etwas mehr als 30 Jahren taumelnde Schritte in die Selbständigkeit unternimmt, das Risiko eines Atomkriegs wert?

Ist ein Präsident, der ein begabter Schauspieler ist, unter martialischem Olivgrün seine Muskeln spielen lässt, sich mitsamt Gattin sogar in der «Vogue» wie von Leni Riefenstahl inszeniert ablichten lässt, ist ein Präsident, der sich seine Präsidentschaft von einem Oligarchen kaufen liess, der damit ein eigenes Milliardenproblem löste, ist ein Präsident, der selbst Multimillionär ist und prominent in den letzten geleakten Papieren über Offshore-Konstrukte vorkam, ist ein Präsident, der masslose Korruption duldet, bis er nicht umhin kann, fürs Schaufenster durchzugreifen, ist ein Präsident, der die Opposition und potenzielle politische Konkurrenten übel unterdrückt, ist ein Präsident, der eine Pressezensur betreibt, die der russischen in nichts nachsteht, ist ein solcher Präsident wirklich die Lichtgestalt, für die wir alle in den Tod gehen wollten?

Früher gab es den blöden Spruch «Lieber tot als rot.» Dabei wäre «lieber rot als tot» viel intelligenter, hoffnungsfroher, subversiver, lebensbejahender gewesen.

Daher hat ZACKBUM eine klare, eindeutige Meinung, insofern die überhaupt eine Rolle spielt, was die Unterstützung der Ukraine mit noch mehr Waffen und mit noch gewaltigeren Waffen betrifft.

Sie lautet nein. Nein, und nochmals NEIN.

Wir sind da nicht ganz alleine. Das Manifest für den Frieden ist innert kürzester Zeit bereits von knapp einer halbe Million Menschen unterschrieben worden.

Dumm gelaufen

Das EU-Parlament verweigert Ungarn Milliarden. Wegen Korruptionsverdacht.

Ein schlechter Tag für alle Euro-Turbos in der Schweiz. Während die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte einem Mitgliedsland zugesagte Unterstützungszahlungen in Milliardenhöhe verweigert, platzt im EU-Parlament der wohl grösste Korruptionsskandal aller Zeiten.

Eine der viel zu vielen Vizepräsidentinnen, plus weitere Betroffene, haben ihre bequemen Sessel im EU-Monster in Brüssel und Strassburg gegen eher unbequeme Pritschen in Gefängniszellen vertauscht. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber es sprechen doch deutliche Indizien dafür, dass sie sich ihre Lobyydienste für Katar unziemlich bezahlen liessen.

Unziemlich deswegen, weil Beeinflussung des zahnlosen Parlaments eine der Hauptbeschäftigungen in den beiden Tagungsorten ist. Insgesamt 25’000 Lobbyisten treiben hier ihr Unwesen, laut Lobbycontrol verpulvern sie dabei jährlich 1,5 Milliarden Euro. Immer wieder zeigte sich das EU-Parlament «besorgt» über mögliche Korruption und gekauften Einfluss. Geschehen ist bis heute – genau nichts.

Wie steht es denn mit Reaktionen aus der Szene der Schweizer Euro-Turbos? Da hört man bislang – genau nichts. «Foraus»: Sendepause. «Operation Libero»: hat zwar  eine «Europa-Initiative in den Startlöchern» und braucht «500’000 Franken zum Loslegen». Aber zum Korruptionsskandal fällt auch hier kein Wort. Vielleicht muss sich Sanija Ameti den Vorfall zuerst schöntrinken, politisch gesehen.

Die SP fordert immer mal wieder den EU-Beitritt, steht schliesslich verschämt im Parteiprogramm. Die Partei fordert und verurteilt dies und das, aber auch hier: kein Ton zum Korruptionsskandal. Christa Markwalder, die auch nach ihrem Rücktritt bei der Nebs (Neue Europäische Bewegung Schweiz) immer für einen Eu-Beitritt weibelt: Sendepause.

Und die Europäische Bewegung selbst, präsidiert von Eric Nussbaumer (SP)? Schweigen, tiefes Schweigen.

Schliesslich «Vorteil Schweiz», die mit grossem Trara und Geld des Milliardärs Hansjörg Wyss und des Millionärs Jobst Wagner ins Leben gerufene Bewegung für eine Entkrampfung des Verhältnisses zur EU, ausdrücklich als Gegenkraft zu Christoph Blocher gegründet? Ist im Internet nicht mehr auffindbar.

Oder Witzveranstaltungen wie RASA (Raus aus der Sackgasse)? Unauffindbar.

Es ist immer wieder verblüffend, wie mit peinlichem Schweigen auf unangenehme Nachrichten reagiert wird. Oder Krokodilstränen vergossen werden in Organen, die sich für eine angeblich weltoffene Schweiz in der EU und gegen eine angebliche abgeschottete Schweiz ausserhalb der EU starkmachen. «Super-GAU für die Glaubwürdigkeit», schimpft nun Tamedia. «Jetzt kann sich Urban die Hände reiben», fäustelt der «Blick».

Immerhin gibt es eine gute Nachricht. Bei solchen Befürwortern engerer Beziehungen zur EU muss man sich über die Gefahr eines EU-Beitritts keine Sorgen machen.