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René Zeyer

Jusos ausser Rand und Band

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Mit Trippelschritten tänzeln die Mainstreammedien herum.

Zum Thema Erbschaftssteuer 50 Prozent ist Tamedia, wie meist, nicht zu gebrauchen. Aber CH Media gibt immerhin ein lustiges Gebalge innerhalb der SP wider.

Die frischgebackenes Juso-Präsidentin («Peter Spuhlers steuerkriminelle Familie») Mirjam Hostetmann ist inzwischen zurückgekrebst. Die eindeutig strafbare Rüpelei sei «unangemessen» gewesen. Oder schlichtweg bescheuert, aber das würde ein Juso niemals zugeben. Windfahne Cédric Wermuth ist mit Selfies aus fernen Orte zu sehr ausgelastet und hält sich vornehm zurück. Obwohl er im Initiativkomitee sitzt, der Schlingel.

Im Aargau fliegen offenbar die Fetzen, wie das «Aargauer Tagblatt» süffisant vermeldet. SP-Regierungsrat Dieter Egli und SP-Nationalrätin Gabriela Suter finden die Idee, mit einer absurd hohen Erbschaftssteuer Reiche aus der Schweiz zu vertreiben, nicht so toll. Dass die so eingenommen Gelder in einen völlig undefinierten «Klimaschutz-Fonds» fliessen sollen, ist zwar propagandistisch lustig. Inhaltlich aber bescheuert.

Nun haben auch im Aargau tätige Unternehmer wie Markus Blocher oder Hans-Jörg Bertschi angekündigt, sich präventiv einen Umzug ins Ausland vorstellen zu können. Aber die darauf fussende Kritik der beiden Genossen kommt bei den wilden Jusos überhaupt nicht gut an.

Nachdem Hostetmann im Moment etwas ruhiger auftreten muss, übernimmt Melanie Del Fabro vom Juso-Vorstand den Lautsprecher. Für sie geht es, was sonst, um alles. So haut sie eine Medienmitteilung nach der anderen raus. «Glarner muss sich distanzieren und Hug muss zurücktreten». Oder  «Klimatote in der Schweiz – die Verantwortlichen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden!» Und ganz neu: «Gabriela Suter und Dieter Egli scheuen sich vor Superreichen». Abgesehen vom wackeligen Deutsch nimmt auch Del Fabro den Morgenstern hervor, gegen die eigenen Genossen: «Die JUSO Aargau verurteilt deren fehlendes Rückgrat gegenüber den Superreichen und ihren Profitinteressen.» Und noch ein Wumms: «Sie knicken vor den Superreichen und deren demokratie-aushöhlenden Drohungen ein und nehmen die Grosskonzerne in Schutz.»

Nehmt das, ihr Verräter, Abweichler, Einknicker, Lakaien des Kapitals: «Dass SP-Politiker*innen nun Superreiche über das Wohl aller und das unserer Umwelt stellen, klingt wie ein schlechter Witz. Statt unser Wirtschaftssystem, den Kapitalismus, und die Profiteur*innen davon in die Verantwortung nehmen, beugen sich Egli und Suter dem Druck der Bonz*innen.»

Dagegen zitiert sich die tapfere Del Fabro gerne selbst: “Wir lassen uns durch Widerstände, auch aus den eigenen Reihen, nicht in unserem Kampf für globale Klimagerechtigkeit beirren.»

Unbeirrt kann man da nur sagen: Dass da alle Mitglieder der gleichen, glücklichen SP-Familie bleiben, ist eigentlich kaum vorstellbar. Und da vor allem bei Genossen verpönt ist, quengelnde Kleine mal kurz übers Knie zu legen, gibt es nur zwei Auswege. Ein klärendes internes Gespräch, und auch Del Fabro rudert zurück. Oder ein Rausschmiss. Dafür kommen allerdings kaum ein SP-Regierungsrat oder eine SP-Nationalrätin in Frage.

Mindestens so spannend ist allerdings die Frage, wie lange sich Initiativkomitee-Mitglied und SP-Copräsident Wermuth noch um eine Stellungnahme drücken kann. Er hofft wohl auf die Sommerpause, in deren Loch die Aufregung verschwinden möge. Was für ein Opportunist.

 

René Zeyer

Wumms: Cédric Wermuth

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Der SP-Co-Präsident hat die klare Ausrichtung einer Wetterfahne.

Wermuth ist ein strikter Gegner aller Flugbewegungen innerhalb Europas, oder wenn das Ziel weniger als acht Stunden mit der Bahn entfernt ist. Ausser, Wermuth muss mal schnell nach Berlin glühen, um eine unscharfe Fotografie mit Olaf Scholz zu knipsen. Oder er muss nach Brüssel glühen, um sich mit Alain Berset abzulichten, der irgendwas geworden ist, wo er einen Haufen Geld verdient und nichts zu tun hat.

Wermuth ist ein klarer Befürworter der Juso-Initiative, dass Vermögen über 50 Millionen mit einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent belegt werden sollen. Er sonnte sich im Flair des Revolutionären, als die Initiative vorgestellt wurde. er ist im Initiativkomitee und hat auch schon höchstselbst Unterschriften gesammelt.

Denn «eat the rich», das ist doch die Lösung für alle Probleme. Die merken es doch gar nicht, wenn sie jeden Morgen wie Dagobert Duck in ihren Geldspeicher hopsen, wenn man unten etwas ablässt.

Nun hat seine Nachfolgerin bei den Jusos, die Amok-Kreische Mirjam Hostetmann, mal wieder einen rausgehauen. Es sei höchste Zeit, dass «steuerkriminelle Familienclans, wie der von Spuhler, nach den Regeln des Gesetzes spielen müssen». Weder Spuhler, noch sein Clan ist steuerkriminell, und nach den Regeln des Gesetzes spielen sie sowieso. Zudem hat Spuhler – ganz im Gegensatz zu den ewigen Studenten Hostetmann und Wermuth – doch den einen oder anderen Arbeitsplatz geschaffen und liefert jedes Jahr einige Millionen an Steuern ab.

Langsam dämmert es auch den (wenigen) intelligenten Politikern in der SP, dass man mit dieser Initiative zwar kräftig den Sozialneid schüren kann, aber vielleicht doch ein paar unliebsame Nebenwirkungen in Kauf nähme. Denn da reiche «Familienclans» in der Schweiz eben nicht wie Dagobert Duck im Geldspeicher baden, sondern ihr Geld in ihren Firmen investiert haben, würde die Annahme der Initiative bedeuten, dass ihre Erben diese Unternehmen zerschlagen und verkaufen müssten. Oder aber, dass die Erblasser zuvor ins Ausland abwandern würden. Absurd, selbst für SPler.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Verwendungszweck der so eingenommen Gelder völlig unscharf formuliert ist; irgendwas mit Klimaschutz. Ein richtiger Schrotthaufen, lediglich gemacht, um mediale Aufmerksamkeit zu erzielen.

Entsprechend gibt es innerhalb und ausserhalb der SP kräftig Gegenwind gegen diesen Schwachsinn. Der Moment, wo Wermuth aufrecht hinstehen müsste und aus seinem wohlgestutzten Bart heraus volltönende verbale Unterstützung einer Initiative zu trompeten hätte, in deren Komitee er schliesslich sitzt.

Aber Wermuth ist halt in erster Linie Opportunist und Wendehals. Ein Heuchler, der sein Mäntelchen immer in den Wind hängt. Und wenn es Gegenwind gibt, macht er das, was alle solche Typen machen: er schweigt.

Er hofft, dass sich der Sturm legt, dass er das aussitzen kann. Dass er sein linkes Image behalten kann, während es ihm in Wirklichkeit lediglich um seine eigene Karriere geht.

Das zeigte er auch schon, als er als verbal überzeugter Feminist den Salto schlagen musste, wieso er denn dann gegen eine Konkurrentin in der Partei antritt. Ganz einfach, weil er auf das Einkommen als Nationalrat angewiesen ist. Aber so konnte er das natürlich nicht formulieren.

Man kann nur froh sein, dass Helmut Hubacher diese Degeneration des Führungspersonals seiner Partei nicht mehr erleben muss. SPler sind eigentlich wie Journalisten: sie schaffen sich selbst ab.