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Wumms: Charlotte Walser

Nicht nur die, liebe Tamedia-SZ-Korrespondentin in Washington.

Natürlich sind die zunehmenden Ausfälligkeiten (und juristischen Drohungen und Klagen) von US-Präsident Donald Trump gegen die Medien schockierend. Weil sie einer Strategie folgen.

Sie pauschal als «Feinde des Volkes» zu beschimpfen, einigen Exponenten mit Pech und Schwefel und «Einschläfern» zu drohen, das ist der typisch-widerliche Trump-Stil, den selbst seine Fans gerne peinlich berührt ignorieren.

Darauf weist Walser wortgewaltig und zu recht hin.

In einem anschliessenden Kommentar behauptet sie:

«Dass Grundprinzipien einer liberalen demokratischen Gesellschaft wie die Pressefreiheit durch den Präsidenten der USA systematisch untergraben werden, wird vielleicht der nachhaltigste Schaden der Trump-Ära sein.»

Dann schwingt sie sich – Lieblingsbeschäftigung einfluss- und machtloser Journalisten – zu Ratschlägen auf, die niemand hört oder befolgen wird:

«Es sind die USA, welche die Rede- und Medienfreiheit einschränken. Das sollte im Umgang mit dem Land Konsequenzen haben.»

Welche Konsequenzen sollten das sein? Mit dem Zeigefinger wackeln? Ernsthaft die Stirne runzeln? Mit einem Fön Trumps Haare verwuscheln? Da schweigt die tapfere Kämpferin gegen die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit.

Nun ist Europa von Washington aus gesehen durchaus ein Stückchen weit weg. Aber wenn sie schon in der SZ und im Tagi publiziert – wäre da die Erwähnung von anderen Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht angebracht?

So kann in den USA beispielsweise Russia Today weiterhin empfangen werden – wie in der Schweiz. Aber nicht in der EU. Denn so weit geht deren Auffassung von Meinungsfreiheit dann doch nicht.

Hat Walser den Versuch der damaligen deutschen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vergessen, im Juli 2024 das Magazin «Compact» zu verbieten? Erst das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Verbot ein Jahr später wieder auf.

Und während sich die EU (und Walser) fürchterlich darüber aufregen, dass die US-Regierung ein paar Europäern ein Einreiseverbot verhängt hat, bestrafte die gleiche EU gerade zwei Schweizer Staatsbürger mit viel drastischeren Sanktionen. Mit solchen, die ihre soziale und bürgerliche Existenz hochgradig gefährden.

Und während die USA über 12’000 Personen auf ihrer «Specially Designated Nationals and Blocked Persons List» (SDN) führen, kommt die EU inzwischen auch auf eine vierstellige Zahl von sanktionierten Personen.

In beiden Fällen erfolgt das weitgehend rechtsstaatfrei. Anhörung, Gegenwehr, Gerichtsurteil, Unschuldsvermutung – ach was.

Selbstverständlich sind Ausfälligkeiten von Trump gegen die Medien, seine Druckversuche und seine unzähligen Klagen mehr als bedenklich und haben es verdient, kritisiert zu werden.

Allerdings: die EU dazu aufzufordern, dass dieses Verhalten Konsequenzen haben sollte, das hat schon etwas bedrückend Lächerliches. Denn Trump begründete seine jüngsten Einreiseverbote damit, dass die sanktionierten Personen die Meinungsfreiheit gefährden würden.

Die wiederum auch von der EU gefährdet wird. Die zwar lauthals gegen deren Einschränkung durch die Trump-Regierung protestiert, aber die eigenen Sanktionen geflissentlich übersieht.

Das nennt man Heuchelei, die eines Tartuffe würdig ist. Den es auch in weiblicher Gestalt gibt …

 

Die Zurückentwicklung

Joëlle Weil war einmal eine nachdenkliche Journalistin.

Die Journalistin lebte längere Zeit in Israel und schrieb 2018:

«Diese Ratlosigkeit auf allen Seiten, die manchmal zur Verzweiflung wird. Nur eines habe ich mit Bestimmtheit gelernt: sich mit Urteilen zurückzuhalten. Lieber einmal mehr zuhören, als einmal zu oft zu reden.»

Von dieser Position hat sie sich längst verabschiedet und zieht bei CH Media immer wieder mit Kommentaren kräftig vom Leder. Als Spanien die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat forderte, keifte sie, das sei «zynisch» und «schamlos».

Sie verliert kein Wort über die israelischen Kriegsverbrechen und nimmt sich nun auch noch die UNO zur Brust. «Israel hält nichts mehr von der UNO – mit guten Gründen», kommentiert sie.

Anlass für diese Parteinahme ist das Einreiseverbot, das Israel gegenüber dem Generalsekretär der UNO António Guterres ausgesprochen hat. Ein international einmaliger Vorgang. Gerade die UNO wäre eine Organisation, wo sich Weil an ihren eigenen Ratschlag halten könnte und sollte. Denn auch da herrscht wirklich Ratlosigkeit.

Natürlich ist es absurd, dass Diktaturen über Menschenrechte befinden oder Saudi-Arabien «die Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau leitet», wie Weil zu recht kritisiert.

Und dass Israel häufiger mit UNO-Resolutionen abgemahnt wird als jedes andere Land, auch das ist ungut, Ausdruck der Einflussnahme arabischer und anderer Gegner des Judenstaats.

Aber dann verlässt Weil den Raum der Ratlosigkeit und Nachdenklichkeit und haut drauf:

«Wer kann es Israel also verübeln, wenn es sich von der UNO abwendet? Wenn man ständig auf der Anklagebank sitzt, während die Schurken rundherum einander den Rücken freihalten

Und überhaupt:

«Die UNO ist eben nicht zwingend eine Stimme der Vernunft oder eine des Rechts. Und die antiisraelische Agenda ist der grösste gemeinsame Nenner vieler UN-Mitgliedsstaaten und wird so zum wichtigen Bindeglied. Nicht das Streben nach einer besseren Welt für alle.»

Das ist nun zumindest einäugig, wenn nicht blind gegenüber der Wirklichkeit. Natürlich gibt es UNO-Resolutionen gegen Israel, die eindeutig und einzig und alleine aus politischen Gründen beschlossen wurden. Und natürlich hat die Friedenstruppe der Unifil im Südlibanon versagt, was allerdings schon mit ihrer Verurteilung zur völligen Tatenlosigkeit angelegt war.

Alles unbestritten und richtig. Wäre Weil aber nachdenklich statt parteiisch, müsste sie auch einräumen, dass der Beschuss von Stellungen der Unifil durch die israelische Armee inakzeptabel ist und zu recht auch vom engsten Verbündeten, den USA, scharf kritisiert wird.

Der UNO-Resolution, die Israel aufforderte, den Überfall, die Invasion des Libanon im Jahre 1982 sofort zu beenden, wurde damals nicht durch ein Veto der USA verhindert – weil es sich einwandfrei um einen Verstoss gegen das Völkerrecht handelte.

Dass Israel seit 1967 genauso völkerrechtswidrig das Westjordanland besetzt und dort illegale Siedlungen unterhält und ausbaut, dass Israel völkerrechtswidrig die Golanhöhen besetzt, dass Israel zum wiederholten Mal in den Libanon einfällt, den Gazastreifen in Schutt und Asche bombt, dort Kriegsverbrechen ohne Zahl begeht, was nicht zuletzt von unverdächtigen Zeugen bestätigt wird, von 99 US-Ärzten, die dort tätig waren, eine Verurteilung dieser Untaten ist nicht Ausdruck einer antiisraelischen oder gar antisemitischen Politik.

Dass viele Mitgliedsstaaten der UNO keine Lichtgestalten sind, dass auch die USA beispielsweise auf einem illegal okkupierten Militärstützpunkt auf Kuba einen rechtsfreien Raum unterhalten, wo angebliche Terroristen oft jahrelang ohne Teilhabe an rechtsstaatlichen Möglichkeiten dahinvegetieren – das alles sind doch keine Gründe, um zu sagen: die auch, wieso dann wir nicht?

Natürlich ist es zutiefst widerwärtig, wenn die EU einem Diktator mit Blut an den Händen wie den saudischen Herrscher bin Salman hofiert, und gleichzeitig andere Staaten wegen Verstössen gegen Menschenrechte kritisiert.

Aber die UNO ist bei aller mangelnden Perfektion die einzige Plattform, auf die sich die Staaten der Welt einigen konnten, um wenigstens zu versuchen, miteinander ins Gespräch zu kommen und nicht gleich aufeinander los zu gehen.

Nur weil sich deren Generalsekretär völlig korrekt kritisch zu israelischen Verbrechen geäussert hat, wobei er genauso scharf die Gräueltaten der Hamas verurteilte, darf das kein Grund sein, ihm kindisch die Einreise zu verbieten.

Natürlich hat Weil im Rahmen der Meinungsfreiheit alles Recht, sich wiederholt über Logik und Vernunft hinwegzusetzen und gegen ihre eigene Mahnung zu verstossen. Wieso ihr allerdings CH Media wiederholt eine Plattform dafür bietet, ist unerfindlich.