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Das Sprachenverbotsgesetz in der Ukraine war eine Kriegsursache

Es gibt mehrere Schlüsselfaktoren für den Ukraine-Krieg. Diese werden aber von den Mainstream-Medien verschwiegen, was der Kriegspropaganda dient.

Von Thomas Mayer*

Dazu gehört das ukrainische Sprachenverbotsgesetz von 2019. Mit dem Verbot der russischen Sprache im öffentlichen Leben verhinderte die nationalistische Kiewer Regierung eine friedliche Lösung des seit 2014 laufenden Donbass-Krieges. Die weitere Eskalation bis zum heutigen Ukraine-Krieg war damit vorprogrammiert. Die EU und die NATO unterstützte das.

In der alten Ukraine sprachen etwa 30 Prozent der Einwohner Russisch als Muttersprache. Im täglichen Gebrauch wurde Russisch noch viel häufiger verwendet. Im Osten der Ukraine und im Donbass ist Russisch die Hauptsprache. Ukrainisch und Russisch sind verwandte slawische Sprachen, unterscheiden sich aber deutlich, vergleichbar mit Spanisch und Portugiesisch.

Es gibt in Europa einige Staaten mit mehreren unabhängigen Sprachen, die dort Amtssprachen sind und an Schulen unterrichtet werden. In der Schweiz sind das: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. In Belgien: Französisch, Flämisch und Deutsch. Und in Irland: Englisch und Irisch (Gälisch).

Ohne die Achtung und aktive Unterstützung der jeweiligen Sprachen wären diese Staaten längst gespalten und auseinandergefallen. In Belgien würde es einen Bürgerkrieg geben, wenn die Walonen die Flamen zwingen würden, Französisch zu sprechen. In der Schweiz würden die französischsprechenden Welschen sich von den deutschschweizer Kantonen trennen, wenn diese auf die Idee kämen, im Welschland Französisch zu unterdrücken. Für das schweizer Empfinden wäre das eine völlig absurde und undenkbare Idee. Dort ist man stolz auf die Sprachenvielfalt.

In der Ukraine ist das ganz anders. Am 5. Mai 2019 trat das Sprachenverbotsgesetz in Kraft, das Russisch aus dem öffentlichen Leben verdrängte.

Damit hatten die ukrainischen Nationalisten, die durch den Staatsstreich am 22. Februar 2014 in Kiew die wichtigsten Regierungsämter besetzten, eines ihrer Ziele erreicht. Schon am Tag nach dem Putsch, dem 23. Februar 2014, setzte das Kiewer Parlament das damals bestehende Gesetz über Regionalsprachen außer Kraft. Dieses Gesetz räumte der russischen Sprache in den Gebieten, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner Russisch als ihre Muttersprache angaben, den Status einer zweiten Amtssprache ein. Die Abschaffung dieses Gesetzes war ein klares Statement, worum es beim Maidan-Putsch ging. Die Verdrängung des Russischen, also eine „ethnische Säuberung“, war den Nationalisten am wichtigsten.

Das Gesetz ist enggedruckt 30 Seiten lang und bürokratisch kompliziert. Die Regelungen betreffen alle Lebensgebiete. Es gibt eine offizielle Übersetzung ins Englische auf der Webseite des Kiewer Parlamentes. (zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/2704-19#Text)

Das Gesetz verlangt die Verwendung der ukrainischen Sprache im öffentlichen und geschäftlichen Leben. Das heißt: Nur in rein privaten Gesprächen und bei religiösen Riten darf noch Russisch gesprochen werden. Auch in russisch sprechenden Regionen ist es Verwaltungen und Behörden verboten Russisch zu verwenden. Im Wahlkampf ist es pro-russischen Parteien und Kandidaten verboten Werbung auf Russisch zu machen. In den Schulen und Universitäten ist Ukrainisch die Unterrichtssprache, alle Prüfungen finden in Ukrainisch statt. In der Grundschule dürfen russisch sprechenden Kinder „in gesonderten Gruppen“ neben Ukrainisch auch noch in Russisch unterrichtet werden. Die ukrainischen Muttersprachler lernen aber kein Russisch mehr. Und nach der Grundschule gibt es nur noch Ukrainisch. Das Sprachenverbotsgesetz regelt die Ausmerzung des Russischen in Wissenschaft, Kultur, Filmen, Kinos und Medien. Auch die Computersoftware, Webseiten und Seiten in sozialen Netzwerken müssen in ukrainischer Sprache sein. Im Gesetz gibt seitenlange Regelungen für alle Fälle des gesellschaftlichen Lebens. In allen Unternehmen, Einrichtungen und Arztpraxen muss Ukrainisch mit den Kunden gesprochen werden. Über eine Bedienung in Russisch kann sich der Kunde beschweren, es drohen dann Geldstrafen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden darf dieser in einer anderen Sprache als Ukrainisch bedient werden.

Diese Regelungen greifen tief in das zwischenmenschliche Leben ein. Die Menschen werden vom ukrainischen Staat bis in die feinsten Fasern ihres Lebens bevormundet. Überall ist Ukrainisch vorgeschrieben, nur noch in der Familie, unter Freunden oder in der Kirche darf man so sprechen, wie man selbst möchte.

Zur Durchsetzung dieses Gesetzes wurden Sprachenkommissare eingesetzt. Für eine Missachtung fallen Strafen in Höhe eines Monatslohnes an.

Die größte Oppositionspartei „Plattform für das Leben“ – die 2019 noch nicht verboten war – kritisierte das Gesetz scharf als „erneuten Versuch, die Gesellschaft entlang der Sprache zu spalten.“ In einer Erklärung, die auf der Webseite der Partei veröffentlicht wurde, hieß es: „In der Ukraine werden die Rechte einzelner russischsprachiger Bürger und ganzer Gemeinschaften mit Füßen getreten. Die Regierung missachtet unverhohlen die Normen der Verfassung, die die Rechte aller Bürger des Landes schützt, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, politischen Ansichten und Religion.“

Die „Plattform für das Leben“ – wie gesagt damals größte Oppositionspartei – wurde in den folgenden Jahren von der Kiewer Regierung schikaniert, parteinahe Sender und Medien verboten, führende Politiker verhaftet, bis die Partei dann 2022 ganz verboten und alles Vermögen beschlagnahmt wurde.

Den EU-Regierungen war das rassistische Sprachengesetz natürlich bekannt. Die Venedig-Kommission des Europarats wertete das Gesetz in ihrem Bericht vom 9. Dezember 2019 als „Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung“. (www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2019)032-e#page=11)

Passiert ist nichts, es gab keinen politischen Protest oder gar die Einstellung von Zahlungen und Waffenlieferungen seitens der EU. Stattdessen unterstützte die EU und NATO den Rassismus in der Ukraine mit sehr großem Aufwand politisch, finanziell und militärisch. Denn in der Ukraine würden ja die „westlichen Werte“ verteidigt.

Es ist erschreckend festzustellen, wie gut die Desinformation der Mainstream-Medien funktionierte. Über das Sprachenverbot wurde einfach nicht berichtet. Deshalb weiß kaum jemand davon. Auf diese Weise wurde einer der wesentlichen Kriegsgründe verschwiegen. Stattdessen etablierten die Mainstream-Medien die Sprachregelung des „unprovozierten Angriffskrieges Russlands“ und brannten dies durch ständige Wiederholung ins öffentliche Bewusstsein ein. Solche hypnotisierende Kriegspropaganda kann nur durch klares Denken und darüber sprechen wieder aufgelöst werden.

Mit dem 2019 mitten im Donbass-Krieg beschlossenen Sprachenverbotsgesetz wurde eine friedliche Lösung des Donbass-Krieges zu Grabe getragen. Dieses Gesetz signalisierte, dass es mit Kiew keinen Frieden und keine Einigung geben wird. Die Kiewer Machthaber zeigten den russischen Einwohner der beiden abgespaltenen Donbass-Volksrepubliken, dass sie deren Sprache verbieten und sie zu Bürgern zweiter Klasse degradieren wollen. Damit hatte Kiew das 2015 unterzeichnete Minsker Abkommen de facto beerdigt. Das Minsker Abkommen sah für die beiden Donbass-Republiken einen autonomen föderalen Status mit kulturellen und wirtschaftlichen Rechten vor, eben auch mit dem Recht auf die Benützung der eigenen Sprache. Das wäre die Friedenslösung gewesen. Doch Kiew und auch die NATO-Staaten und EU waren daran nicht interessiert. Damit war die weitere Kriegseskalation vorprogrammiert.


*Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht
Oktober 2023, kartoniert, 600 Seiten, durchgehend farbig bebildert, Euro 28,-, Print-ISBN 978-3-89060-863-1, E-Book-ISBN 978-3-89060-483-1
Infos zum Buch: kurzelinks.de/h10a
Thomas Mayer ist Bürgerrechtler, Meditationslehrer, Autor, www.thomasmayer.org

Eine wahre Geschichte, zensiert von der Medienblase

Wie Selenskyj daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schaffen.

Von Felix Abt

Bis vor kurzem verwendete das ukrainische Asow-Bataillon noch Nazi-Symbole, wie auf diesem Bild zu sehen, die es aber fallen ließ, nachdem es von «russischer Propaganda und Desinformation» erwähnt worden war, wie Asow sich beschwerte. Die vom Westen unterstützte Militärorganisation hat seitdem zwar ihr Erscheinungsbild geändert, nicht aber ihre russophobe und rassistische Nazi-Ideologie.
[Photo by Heltsumani / CC BY-SA 4.0]

Es gibt zwei Wolodymyr Selenskyjs: Den einen, den wir seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 kennen und der seither in den westlichen Medien täglich als Held mit blütenweisser Weste gefeiert wird – und den anderen, der vor dieser massiven Eskalation des 2014 begonnenen Krieges weniger bekannt war. Immerhin haben die deutschsprachigen Leitmedien schon den «früheren» Selenskyj, als er noch nicht der glorreiche Statthalter des amerikanischen Imperiums war, unter Hinweis auf die «Panama-» beziehungsweise «Pandora Papers» als hochgradig korrupt bezeichnet.

Was dieselbe Medienblase jedoch nicht erwähnt, ist, dass Selenskyj mit einer großen Mehrheit der Wählerstimmen ins Amt gewählt wurde, und zwar mit massiver finanzieller Unterstützung des damals reichsten ukrainischen Oligarchen (der riesige Summen gestohlen hatte und gegen den die Vereinigten Staaten deshalb ein Einreiseverbot verhängt hatten) und mit dem Versprechen, dem Donbass Frieden zu bringen. Es mag Sie überraschen – aber er hat es tatsächlich versucht.

Selenskyjs ursprüngliche Friedensmission

Wahrscheinlich hatte sein Vorhaben auch damit zu tun, dass er, der Präsident jüdischen Glaubens und russischer Muttersprache, selbst der Minderheit angehörte. Fliessend ukrainisch lernte er erst spät, als es für ihn politisch unumgänglich wurde.

Schon lange bevor er Präsident wurde, hatte er sich als Komiker gegen die Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit eingesetzt. So erklärte er beispielsweise 2014 in einem Fernsehauftritt: «Im Osten und auf der Krim wollen die Menschen Russisch sprechen. Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben Sie ihnen das Recht, Russisch zu sprechen. Die Sprache sollte unser Land niemals spalten…. Wir haben die gleiche Hautfarbe, das gleiche Blut, unabhängig von der Sprache.» Als er das höchste Amt im Lande übernahm, machte er sich daran, sein Wahlversprechen umzusetzen.

Angesichts der sehr starken ultranationalistischen Kräfte und der «Faschisten, die das Land überrannt haben» (so die „Jerusalem Post”), die sich seiner Friedensmission entgegenstellten, war dies jedoch eine Herkulesaufgabe. Der Einfluss dieser Kreise war (und ist) so gross, dass von den Schulkindern bis zu den Senioren alle Westukrainer bearbeitet wurden, die ukrainischen Bürger russischer Abstammung zu hassen und zu glauben, dass es gut ist, sie abzuschlachten. Sogar in den Schulen wurden die Schüler von ihren Lehrern angestachelt, Parolen wie diese gegen russischsprachige Ukrainer zu verwenden: «Hängt die Moskowiter», «Steckt die Russen auf den Scheiterhaufen», «Trinkt das Blut der russischen Babys!»

Friedliche Koexistenz statt Endsieg

Eine friedliche Koexistenz zwischen West- und Ostukraine hätte Selenskyj nur erreichen können, wenn er mit den Vertretern des mehrheitlich russischsprachigen Donbass und mit Russland hätte so verhandeln dürfen, wie er es ursprünglich wollte. Und weil die Extremisten, die den Grossteil der Kämpfe in der Ostukraine führen, Selenskyj bedrohten und erklärten, sie würden nur einen «Endsieg» über den Donbass akzeptieren, war er auf die Unterstützung seiner Anhänger in Washington angewiesen. Diese wollten aber nicht, dass er mit Russland verhandelte – und stärkten damit die Position der Extremisten. Die westukrainischen Ultranationalisten und Banderisten sagten Selenskyj sogar, er würde sein eigenes Todesurteil unterschreiben, wenn er mit Putin spräche, so dass das einzige Ergebnis am Ende Krieg war. Und den haben wir jetzt in der Ukraine, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Zusätzlich zu der Bedrohung seines Lebens sah sich Selensky an mehreren Fronten direkten Hindernissen für sein Friedensmandat gegenüber.

Als Selenskyj im Oktober 2019 in den Donbass reiste, um in den von russischsprachigen Rebellen gehaltenen Gebieten Wahlkampf zu machen, wurde er von wütenden Mitgliedern des neonazistischen Asow-Bataillons konfrontiert, die unter dem Slogan «Nein zur Kapitulation» demonstrierten. In einem auf Video aufgezeichneten Streitgespräch stritt Selenskyj mit einem Mitglied des Asow-Bataillons über die Forderung des Präsidenten nach einem Truppenabzug. «Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich bin zu Ihnen gekommen und habe Ihnen gesagt: Ziehen Sie die Waffen ab», flehte Selenskyj.

Leid im Donbass von Selenskyj anerkannt. Im Westen sollte niemand davon wissen.

 Journalisten werden in europäischen Ländern eingeschüchtert und durch Verleumdung, Arbeitsplatzverlust und sogar durch die Androhung von Gefängnisstrafen daran gehindert, über den ukrainischen Terror im Donbass zu berichten.

Dass die Pressefreiheit in der Ukraine unterdrückt wird, stört die politischen und medialen Eliten im Westen nicht. Umso mehr fühlen sie sich von der Handvoll meist freier Journalisten gestört, die es wagen, die Lage im Donbass zu schildern, wo die mehrheitlich russische Bevölkerung seit 2014 unter ukrainischem Beschuss steht.

Nachdem der deutsche Journalist Patrik Raab es gewagt hatte, aus dem Donbass zu berichten, warfen ihm deutsche Universitäten und Medien vor, er habe «mit seiner blossen Anwesenheit Putins Angriffskrieg legitimiert». Infolgedessen verlor er seinen Job als Dozent an einer Universität.

Die französische Journalistin und Filmemacherin Anne-Laure Bonnel hatte zwei Dokumentarfilme gedreht, die die Situation der russischstämmigen Bevölkerung in den von Kiew angegriffenen Regionen zeigen. Infolgedessen verlor sie ihre Arbeit in Europa. Hier können Sie sehen, wie sie bei ihrer Arbeit im Donbass von ihren voreingenommenen Auftraggebern in Frankreich genervt wurde.

Alina Lipp zog 2021 – ein Jahr vor dem Einmarsch Russlands – in die Ukraine und aus reiner Neugierde nach Donezk, um dort einige Zeit zu verbringen und selbst zu erfahren, was im Donbass tatsächlich passiert. Die deutsche «Freelancerin» war zu diesem Zeitpunkt noch wenig bekannt. Obwohl Berlin lautstark erklärt, die Demokratie und damit die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu schützen (nota bene: mit schweren Waffen, darunter auch wieder Panzer, die gegen Russland rollen!), wollte Deutschland sie dafür mit drei Jahren Gefängnis bestrafen. Lipp sah, wie ihr Bankkonto eingefroren und ohne weitere Erklärung um 1.600 Euro erleichtert wurde. Die deutschen Behörden sagten auch, dass sie sich nicht vor Gericht verteidigen darf, da dies die Ermittlungen behindern könnte.

Alina Lipps neuester Dokumentarfilm über ihren Aufenthalt im Donbass ist hier unzensiert und in voller Länge verfügbar. Sehen Sie ihn sich einfach an und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!

Denjenigen, denen Gräueltaten wie die Kreuzigung russischsprachiger Ukrainer durch ukrainische Nationalisten nicht den Magen umdreht, empfehle ich dieses Video.

 Und entdecken Sie noch mehr über die Geschichte des Krieges und seine Hintergründe in der Ukraine in diesem aufschlussreichen Dokumentarfilm von Paul Moreira, einem renommierten französischen Filmemacher, der etliche investigative Dokumentationen in Konfliktgebieten gedreht hat. Sind Sie bereit, Ihr Wissen und Ihre Überzeugungen zu hinterfragen?

Trotz seiner persönlichen Vorsprache vor Ort stieß Selenskyj auf noch weiteren Widerstand: Dieselben rechtsextremen Kräfte errichteten einen bewaffneten Kontrollpunkt, um einen Abzug des ukrainischen Militärs zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Tausende von rechtsradikalen und nationalistischen Demonstranten, die von der liberalen Intelligenzija bejubelt wurden und Fackeln trugen, marschierten ebenfalls in Kiew auf. Katharine Quinn-Judge von der International Crisis Group erklärte, dass Selenskyjs Ex-Pressesprecherin Julija Mendel das Leid im Donbass anerkannte, weil «Selenskyj im Wahlkampf versprochen hatte, die Bewohner der von Russland unterstützten Enklaven als vollwertige Ukrainer zu behandeln» – ein Fehltritt für die von den USA begünstigten rechtsextremen Nationalisten, die kein solches Interesse an gleichen Rechten für alle Ukrainer haben.

Rechtsextreme und USA verhinderten Abkommen

Obwohl Selenskyj den Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Minderheitenfrage zögerlich gegenüberstand, setzte er die Gespräche über deren Umsetzung fort. Die Rechtsextremen brachten ihre gewalttätige Opposition bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck – so auch im August 2021, als bei bewaffneten Protesten vor dem Präsidialamt mindestens acht Polizisten verletzt wurden. Die rechtsextremen Drohungen gegen Selenskyj haben zweifellos ein Friedensabkommen vereitelt, das die russische Invasion hätte verhindern können. Nur zwei Wochen vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stellte die «New York Times» fest, dass Selenskyj «extreme politische Risiken eingehen würde, um ein Friedensabkommen mit Russland auch nur in Erwägung zu ziehen», weil seine Regierung von rechtsextremen Gruppen «erschüttert und möglicherweise gestürzt» werden könnte, wenn er «einem Friedensabkommen zustimmt, das ihrer Meinung nach Moskau zu viel gibt».

Juri Hudymenko, Führer der rechtsextremen Demokratischen Ax-Partei, drohte Selenskyj sogar mit einem Staatsstreich: «Wenn irgendjemand von der ukrainischen Regierung versucht, ein solches Dokument zu unterzeichnen, werden eine Million Menschen auf die Strasse gehen, und diese Regierung wird aufhören, eine Regierung zu sein.» Ein Beispiel dafür, dass die Rechtsextremisten es mit ihrer Feindseligkeit gegenüber russischsprachigen Ukrainern ernst meinen, ist die jüngste Ankündigung eines ukrainischen Soldaten im Osten des Landes, alle russischstämmigen Ostukrainer im Donbass zu ermorden, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet.

Es ging ums politische und physische Überleben

Selenskyj hat die Botschaft eindeutig verstanden. Anstatt das Friedensprogramm, für das er gewählt wurde, weiterzuverfolgen, hat er stattdessen Bündnisse mit der ukrainischen extremen Rechten geschmiedet, die sich dem Programm gewaltsam widersetzt. Erst Ende Januar 2022, mitten in den letzten Gesprächen zur Rettung des Minsker Abkommens, erklärte der von Selenskyj ernannte ukrainische Sicherheitschef Oleksiy Danilov stattdessen, dass «die Erfüllung des Minsker Abkommens die Zerstörung des Landes bedeutet».

Bei der letzten Runde der Minsker Gespräche im Februar, nur zwei Wochen vor der russischen Invasion, war ein «Haupthindernis», wie die «Washington Post» berichtete, «Kiews Widerstand gegen Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten». Nur durch diesen opportunistischen Schulterschluss mit den Extremisten, die ihm nach dem Leben trachteten, konnte Selenskyj sein politisches und physisches Überleben sichern. Er hatte keine andere Wahl. Ihn alleine dafür verantwortlich zu machen, wäre ungerecht. Washington ist in erster Linie dafür verantwortlich, ihn hängen zu lassen, und zwar aufgrund seiner vorrangigen strategischen Ziele – kompromisslose Schwächung Russlands und in dessen Gefolge auch Europas. Wer mehr darüber erfahren möchte, sollten sich das Video von Jimmy Dore zum Thema anschauen.

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Das Profil des Autors Felix Abt finden Sie hier.

Gegenwahrheiten, Teil 2

Mit der Androhung von Haftstrafen wird die Berichterstattung über den ukrainischen Terrorismus im Donbass zensiert.

Von Felix Abt

Hier geht es zu Teil eins.

Alina Lipps zog 2021, ein Jahr vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, aus reiner Neugierde nach Donezk, um dort eine Zeit lang zu leben und selbst herauszufinden, was im Donbass tatsächlich passiert. Zu diesem Zeitpunkt war die freie Journalistin aus Deutschland noch vergleichsweise unbekannt. Deutschland wollte sie dafür mit drei Jahren Gefängnis bestrafen, obwohl Berlin lautstark verkündet, die Demokratie und damit die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu verteidigen (nota bene mit schweren deutschen Waffen, einschließlich Panzern, die wieder gegen Russland rollen)! Hier ist der erste Teil ihres neuen Dokumentarfilms über ihre Zeit im Donbass. Schauen Sie es sich an und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung darüber.

Von respektierten und geschundenen Minderheiten

Wenn es um die Rechte einer Minderheit wie LGBTQ geht, fordern die Megaphone des Wertewestens lautstark Unterstützung. Wenn es aber um die Minderheiten in der Ukraine geht, sind sie still wie die Lämmer. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto beklagte auf seiner Facebook-Seite, dass die Minderheitenrechte, einschließlich der Sprachrechte, der mehr als 150.000 ethnisch ungarischen Ukrainer durch das Kiewer Regime stark beschnitten wurden. So soll beispielsweise ungarisch sprechenden Kindern das Recht auf Unterricht in ihrer Sprache vorenthalten worden sein. Anders als im Fall der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang, wo eine internationale Protestwelle gegen einen ähnlichen kulturellen Genozid ausbrach (obwohl uigurische Kinder sowohl in Uigurisch als auch in Mandarin unterrichtet werden), hat es hier natürlich keinen Aufschrei gegeben.

Darüber hinaus wurden mindestens 19 Millionen russischsprachige Bücher aus dem Verkehr gezogen, wodurch der russischsprachigen Minderheit der Zugang zu Literatur in ihrer Muttersprache verwehrt wurde. Der NBC-Korrespondent Richard Engel wurde Zeuge der Verbrennung russischsprachiger Bücher an einem Kontrollpunkt in Kiew, darunter beispielsweise des kriegswichtigen Buches «Feuerbeständigkeit von Strukturen».

Die Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen an erster Stelle hinter Selensky lag, wurde von diesem zusammen mit anderen Oppositionsparteien, die hauptsächlich russischsprachige Ukrainer vertreten, verboten. Kritische Medien, insbesondere solche, die Minderheiten nahestehen, wurden ebenfalls verboten oder an die staatliche Leine gelegt. Etlichen russischsprachigen Ukrainern, darunter einem demokratisch gewählten ehemaligen Präsidenten, wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen und anderen wurde ihr Eigentum weggenommen. Die Liste ist nicht erschöpfend, da das Kiewer Regime dabei ist, so viel «russischen Einfluss» wie möglich zu eliminieren. Es scheint den Wunsch seines Nationalhelden, des in Deutschland begrabenen Nazi Stepan Bandera, nach einer «reinen» Ukraine erfüllen zu wollen.

Hat sich Russland zum Einmarsch in die Ukraine provoziert gefühlt?

Die Behauptung der NATO, «Russland will Europa erobern», ist unsinnig. Russland will Artikel 5 (Beistandsklausel im Falle eines Angriffs) des NATO-Vertrages eben NICHT auslösen: Erstens ist es die Ukraine eingedrungen, bevor die Ukraine offiziell der NATO beitreten konnte, um die Donbass-Frage militärisch zu lösen – wo die mehrheitlich russischsprachigen Ukrainer leben, die vom russophoben Kiewer Regime bedroht sind. Der Westen und Kiew waren zuvor nicht zu einer diplomatischen Lösung bereit gewesen; während Russland von westlichen Politikern und Medien beschuldigt wurde, die Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts im Donbass nicht einhalten zu wollen, ist es eine Tatsache, dass diese Vereinbarungen nach Ansicht der Hauptakteure Angela Merkel, François Hollande, Petro Poroshenko und Wolodymyr Selenskykj überhaupt nicht eingehalten werden sollten, sondern nur den Zweck hatten, Zeit zu gewinnen, damit die ukrainische Armee von der NATO aufgerüstet und auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden konnte. Und zweitens kann man eben aufgrund des NATO-Artikels 5 davon ausgehen, dass Russland wohl kaum absichtlich in ein NATO-Land einmarschieren will und wird.

Um die Frage zu beantworten, ob sich Russland zum Einmarsch provoziert gefühlt hat, muss man sich die Situation vor der eigentlichen Invasion vor die Augen halten, die sich wie folgt darstellte: Der von Kiew auf unmenschliche Weise – mit Flugzeugen, Artillerie und Panzern – geführte Bürgerkrieg gegen die russischsprachige Zivilbevölkerung in der Ostukraine hatte bis Mitte Februar 2022 zu mehr als 13.000 Toten, rund einer Million zur Flucht gezwungenen Menschen und unzähligen zerstörten Städten und Dörfern geführt. Von einer einer mit modernsten Waffen der USA ausgerüsteten Ukraine war keinerlei Zugeständnis in den Autonomiebestrebungen des Donbas zu erwarten; stattdessen gab es in Richtung Russlands die Drohung Selenskyjs, sich Atomwaffen zuzulegen. Auch die Weigerung des Westens, über legitime Sicherheitsgarantien für Russland und die russischsprachige Minderheit in der Ukraine zu verhandeln, spielte eine Rolle in Russlands Kalkül.

Und trotz des Völkermords – Stichwort «Genozid”» –, der durch den jahrelangen Beschuss und die Bombardierung der russischsprachigen Zivilbevölkerung in Donezk und Luhansk durch die ukrainische Armee, irreguläre Freiwilligeneinheiten und den «Faschisten, welche das Land überrannt haben”» Jerusalem Post»),verursacht wurde, hat der (vom Westen dominierte) UN-Sicherheitsrat nicht eingegriffen – obwohl er dies gemäß dem folgenden Absatz 6 des Völkerstrafgesetzbuchs hätte tun müssen:

«Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, ein Mitglied der Gruppe tötet, einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen … wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.»

In seinem lesenswerten Buch «Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts» erklärt der Jurist Wolfgang Bittner, dass sich umgekehrt Russland für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine durchaus auf seine Schutzverantwortung («Responsibility to Protect», R2P) berufen kann – eine allgemein anerkannte völkerrechtliche Forderung zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen. R2P ist jedoch eine problematische Doktrin, die ursprünglich von den Vereinigten Staaten und der NATO in das Völkerrecht eingeführt wurde – vor allem, um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen.

Fortsetzung folgt.