Wie Selenskyj daran gehindert wurde, Frieden im Donbass zu schaffen.

Von Felix Abt

Bis vor kurzem verwendete das ukrainische Asow-Bataillon noch Nazi-Symbole, wie auf diesem Bild zu sehen, die es aber fallen ließ, nachdem es von «russischer Propaganda und Desinformation» erwähnt worden war, wie Asow sich beschwerte. Die vom Westen unterstützte Militärorganisation hat seitdem zwar ihr Erscheinungsbild geändert, nicht aber ihre russophobe und rassistische Nazi-Ideologie.
[Photo by Heltsumani / CC BY-SA 4.0]

Es gibt zwei Wolodymyr Selenskyjs: Den einen, den wir seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 kennen und der seither in den westlichen Medien täglich als Held mit blütenweisser Weste gefeiert wird – und den anderen, der vor dieser massiven Eskalation des 2014 begonnenen Krieges weniger bekannt war. Immerhin haben die deutschsprachigen Leitmedien schon den «früheren» Selenskyj, als er noch nicht der glorreiche Statthalter des amerikanischen Imperiums war, unter Hinweis auf die «Panama-» beziehungsweise «Pandora Papers» als hochgradig korrupt bezeichnet.

Was dieselbe Medienblase jedoch nicht erwähnt, ist, dass Selenskyj mit einer großen Mehrheit der Wählerstimmen ins Amt gewählt wurde, und zwar mit massiver finanzieller Unterstützung des damals reichsten ukrainischen Oligarchen (der riesige Summen gestohlen hatte und gegen den die Vereinigten Staaten deshalb ein Einreiseverbot verhängt hatten) und mit dem Versprechen, dem Donbass Frieden zu bringen. Es mag Sie überraschen – aber er hat es tatsächlich versucht.

Selenskyjs ursprüngliche Friedensmission

Wahrscheinlich hatte sein Vorhaben auch damit zu tun, dass er, der Präsident jüdischen Glaubens und russischer Muttersprache, selbst der Minderheit angehörte. Fliessend ukrainisch lernte er erst spät, als es für ihn politisch unumgänglich wurde.

Schon lange bevor er Präsident wurde, hatte er sich als Komiker gegen die Diskriminierung der russischsprachigen Minderheit eingesetzt. So erklärte er beispielsweise 2014 in einem Fernsehauftritt: «Im Osten und auf der Krim wollen die Menschen Russisch sprechen. Lasst sie in Ruhe, lasst sie einfach in Ruhe. Geben Sie ihnen das Recht, Russisch zu sprechen. Die Sprache sollte unser Land niemals spalten…. Wir haben die gleiche Hautfarbe, das gleiche Blut, unabhängig von der Sprache.» Als er das höchste Amt im Lande übernahm, machte er sich daran, sein Wahlversprechen umzusetzen.

Angesichts der sehr starken ultranationalistischen Kräfte und der «Faschisten, die das Land überrannt haben» (so die „Jerusalem Post”), die sich seiner Friedensmission entgegenstellten, war dies jedoch eine Herkulesaufgabe. Der Einfluss dieser Kreise war (und ist) so gross, dass von den Schulkindern bis zu den Senioren alle Westukrainer bearbeitet wurden, die ukrainischen Bürger russischer Abstammung zu hassen und zu glauben, dass es gut ist, sie abzuschlachten. Sogar in den Schulen wurden die Schüler von ihren Lehrern angestachelt, Parolen wie diese gegen russischsprachige Ukrainer zu verwenden: «Hängt die Moskowiter», «Steckt die Russen auf den Scheiterhaufen», «Trinkt das Blut der russischen Babys!»

Friedliche Koexistenz statt Endsieg

Eine friedliche Koexistenz zwischen West- und Ostukraine hätte Selenskyj nur erreichen können, wenn er mit den Vertretern des mehrheitlich russischsprachigen Donbass und mit Russland hätte so verhandeln dürfen, wie er es ursprünglich wollte. Und weil die Extremisten, die den Grossteil der Kämpfe in der Ostukraine führen, Selenskyj bedrohten und erklärten, sie würden nur einen «Endsieg» über den Donbass akzeptieren, war er auf die Unterstützung seiner Anhänger in Washington angewiesen. Diese wollten aber nicht, dass er mit Russland verhandelte – und stärkten damit die Position der Extremisten. Die westukrainischen Ultranationalisten und Banderisten sagten Selenskyj sogar, er würde sein eigenes Todesurteil unterschreiben, wenn er mit Putin spräche, so dass das einzige Ergebnis am Ende Krieg war. Und den haben wir jetzt in der Ukraine, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Zusätzlich zu der Bedrohung seines Lebens sah sich Selensky an mehreren Fronten direkten Hindernissen für sein Friedensmandat gegenüber.

Als Selenskyj im Oktober 2019 in den Donbass reiste, um in den von russischsprachigen Rebellen gehaltenen Gebieten Wahlkampf zu machen, wurde er von wütenden Mitgliedern des neonazistischen Asow-Bataillons konfrontiert, die unter dem Slogan «Nein zur Kapitulation» demonstrierten. In einem auf Video aufgezeichneten Streitgespräch stritt Selenskyj mit einem Mitglied des Asow-Bataillons über die Forderung des Präsidenten nach einem Truppenabzug. «Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich bin zu Ihnen gekommen und habe Ihnen gesagt: Ziehen Sie die Waffen ab», flehte Selenskyj.

Leid im Donbass von Selenskyj anerkannt. Im Westen sollte niemand davon wissen.

 Journalisten werden in europäischen Ländern eingeschüchtert und durch Verleumdung, Arbeitsplatzverlust und sogar durch die Androhung von Gefängnisstrafen daran gehindert, über den ukrainischen Terror im Donbass zu berichten.

Dass die Pressefreiheit in der Ukraine unterdrückt wird, stört die politischen und medialen Eliten im Westen nicht. Umso mehr fühlen sie sich von der Handvoll meist freier Journalisten gestört, die es wagen, die Lage im Donbass zu schildern, wo die mehrheitlich russische Bevölkerung seit 2014 unter ukrainischem Beschuss steht.

Nachdem der deutsche Journalist Patrik Raab es gewagt hatte, aus dem Donbass zu berichten, warfen ihm deutsche Universitäten und Medien vor, er habe «mit seiner blossen Anwesenheit Putins Angriffskrieg legitimiert». Infolgedessen verlor er seinen Job als Dozent an einer Universität.

Die französische Journalistin und Filmemacherin Anne-Laure Bonnel hatte zwei Dokumentarfilme gedreht, die die Situation der russischstämmigen Bevölkerung in den von Kiew angegriffenen Regionen zeigen. Infolgedessen verlor sie ihre Arbeit in Europa. Hier können Sie sehen, wie sie bei ihrer Arbeit im Donbass von ihren voreingenommenen Auftraggebern in Frankreich genervt wurde.

Alina Lipp zog 2021 – ein Jahr vor dem Einmarsch Russlands – in die Ukraine und aus reiner Neugierde nach Donezk, um dort einige Zeit zu verbringen und selbst zu erfahren, was im Donbass tatsächlich passiert. Die deutsche «Freelancerin» war zu diesem Zeitpunkt noch wenig bekannt. Obwohl Berlin lautstark erklärt, die Demokratie und damit die Meinungsfreiheit in der Ukraine zu schützen (nota bene: mit schweren Waffen, darunter auch wieder Panzer, die gegen Russland rollen!), wollte Deutschland sie dafür mit drei Jahren Gefängnis bestrafen. Lipp sah, wie ihr Bankkonto eingefroren und ohne weitere Erklärung um 1.600 Euro erleichtert wurde. Die deutschen Behörden sagten auch, dass sie sich nicht vor Gericht verteidigen darf, da dies die Ermittlungen behindern könnte.

Alina Lipps neuester Dokumentarfilm über ihren Aufenthalt im Donbass ist hier unzensiert und in voller Länge verfügbar. Sehen Sie ihn sich einfach an und bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil!

Denjenigen, denen Gräueltaten wie die Kreuzigung russischsprachiger Ukrainer durch ukrainische Nationalisten nicht den Magen umdreht, empfehle ich dieses Video.

 Und entdecken Sie noch mehr über die Geschichte des Krieges und seine Hintergründe in der Ukraine in diesem aufschlussreichen Dokumentarfilm von Paul Moreira, einem renommierten französischen Filmemacher, der etliche investigative Dokumentationen in Konfliktgebieten gedreht hat. Sind Sie bereit, Ihr Wissen und Ihre Überzeugungen zu hinterfragen?

Trotz seiner persönlichen Vorsprache vor Ort stieß Selenskyj auf noch weiteren Widerstand: Dieselben rechtsextremen Kräfte errichteten einen bewaffneten Kontrollpunkt, um einen Abzug des ukrainischen Militärs zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Tausende von rechtsradikalen und nationalistischen Demonstranten, die von der liberalen Intelligenzija bejubelt wurden und Fackeln trugen, marschierten ebenfalls in Kiew auf. Katharine Quinn-Judge von der International Crisis Group erklärte, dass Selenskyjs Ex-Pressesprecherin Julija Mendel das Leid im Donbass anerkannte, weil «Selenskyj im Wahlkampf versprochen hatte, die Bewohner der von Russland unterstützten Enklaven als vollwertige Ukrainer zu behandeln» – ein Fehltritt für die von den USA begünstigten rechtsextremen Nationalisten, die kein solches Interesse an gleichen Rechten für alle Ukrainer haben.

Rechtsextreme und USA verhinderten Abkommen

Obwohl Selenskyj den Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Minderheitenfrage zögerlich gegenüberstand, setzte er die Gespräche über deren Umsetzung fort. Die Rechtsextremen brachten ihre gewalttätige Opposition bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck – so auch im August 2021, als bei bewaffneten Protesten vor dem Präsidialamt mindestens acht Polizisten verletzt wurden. Die rechtsextremen Drohungen gegen Selenskyj haben zweifellos ein Friedensabkommen vereitelt, das die russische Invasion hätte verhindern können. Nur zwei Wochen vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stellte die «New York Times» fest, dass Selenskyj «extreme politische Risiken eingehen würde, um ein Friedensabkommen mit Russland auch nur in Erwägung zu ziehen», weil seine Regierung von rechtsextremen Gruppen «erschüttert und möglicherweise gestürzt» werden könnte, wenn er «einem Friedensabkommen zustimmt, das ihrer Meinung nach Moskau zu viel gibt».

Juri Hudymenko, Führer der rechtsextremen Demokratischen Ax-Partei, drohte Selenskyj sogar mit einem Staatsstreich: «Wenn irgendjemand von der ukrainischen Regierung versucht, ein solches Dokument zu unterzeichnen, werden eine Million Menschen auf die Strasse gehen, und diese Regierung wird aufhören, eine Regierung zu sein.» Ein Beispiel dafür, dass die Rechtsextremisten es mit ihrer Feindseligkeit gegenüber russischsprachigen Ukrainern ernst meinen, ist die jüngste Ankündigung eines ukrainischen Soldaten im Osten des Landes, alle russischstämmigen Ostukrainer im Donbass zu ermorden, sobald sich die Gelegenheit dazu bietet.

Es ging ums politische und physische Überleben

Selenskyj hat die Botschaft eindeutig verstanden. Anstatt das Friedensprogramm, für das er gewählt wurde, weiterzuverfolgen, hat er stattdessen Bündnisse mit der ukrainischen extremen Rechten geschmiedet, die sich dem Programm gewaltsam widersetzt. Erst Ende Januar 2022, mitten in den letzten Gesprächen zur Rettung des Minsker Abkommens, erklärte der von Selenskyj ernannte ukrainische Sicherheitschef Oleksiy Danilov stattdessen, dass «die Erfüllung des Minsker Abkommens die Zerstörung des Landes bedeutet».

Bei der letzten Runde der Minsker Gespräche im Februar, nur zwei Wochen vor der russischen Invasion, war ein «Haupthindernis», wie die «Washington Post» berichtete, «Kiews Widerstand gegen Verhandlungen mit den prorussischen Separatisten». Nur durch diesen opportunistischen Schulterschluss mit den Extremisten, die ihm nach dem Leben trachteten, konnte Selenskyj sein politisches und physisches Überleben sichern. Er hatte keine andere Wahl. Ihn alleine dafür verantwortlich zu machen, wäre ungerecht. Washington ist in erster Linie dafür verantwortlich, ihn hängen zu lassen, und zwar aufgrund seiner vorrangigen strategischen Ziele – kompromisslose Schwächung Russlands und in dessen Gefolge auch Europas. Wer mehr darüber erfahren möchte, sollten sich das Video von Jimmy Dore zum Thema anschauen.

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