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René Zeyer

Zum Beispiel Mali

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Wenn schwurbelnde Entwicklungshelfer ihre Felle davonschwimmen sehen.

Die geplanten oder schon durchgeführten Kürzungen bei der grössten Entwicklungshilfsorganisation der Welt haben Entsetzensschreie ausgelöst. Dass USAID nicht mehr mit der grossen Kelle Milliarden verteilt, trifft viele arme Entwicklungshelfer an ihrer empfindlichsten Stelle: dem Portemonnaie.

Das sei unmenschlich, unverantwortlich, Kinder sterben, Seuchen breiten sich aus, Hungersnöte, furchtbar. So das Narrativ. Die NZZ hat unter Verwendung des Öffentlichkeitsgesetzes Einblick in einen immer noch teilweise geschwärzten internen Bericht des EDA genommen, der sich mit der Schweizer Entwicklungshilfe in Mali befasst.

Zu der hat der berufene Fachmann Toni Stadler bereits das Nötige gesagt: «Weil die Bevölkerung stärker wuchs als das BIP, geht es der Unterschicht Afrikas heute schlechter als nach der Unabhängigkeit. Nach jahrzehntelanger Unterstützung sind der Sudan, Tschad, Niger, Mali, Burkina Faso oder Moçambique gescheiterte Staaten und werden (unterstützt durch Russland oder China) wieder autoritär regiert.»

Stadler hat 25 Jahre bei IKRK, Uno, OECD, Schweizer Auslandhilfe in Asien, Nahost und Afrika gearbeitet.

Im gescheiterten Staat Niger verbrät nebenbei die staatlich alimentierte NGO Swissaid seit 1974 Millionen. Das aktuelle Jahresbudget beträgt satte 3,52 Millionen Franken. Sinnlos verpulvert.

Der gescheiterte Staat Mali ist ein sogenanntes «Schwerpunktland» der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza. Als eines der wenigen Länder betreibt die Schweiz weiterhin «Entwicklungshilfe», während viele andere Staaten nach diversen Militärputschs und bürgerkriegsähnlichen Zuständen aufgegeben haben und abgezogen sind.

Aber auch die Schweiz konnte beim besten Willen 8 Millionen Franken ihres Gesamtbudgets von etwas über 21 Millionen nicht ausgeben. Allerdings, so schreibt die NZZ: «Nur das Budget für die kurzfristigere humanitäre Hilfe schöpfte die Schweiz in Mali vollständig aus.»

Also die sinnlosestes Art von Entwicklungshilfe. Insgesamt konstatiert der Bericht in der Zusammenfassung der NZZ ein Desaster: «Kriegerische Auseinandersetzungen erschwerten die Arbeit der Deza zusätzlich. In den betroffenen Regionen sei es nur in begrenztem Ausmass möglich gewesen, Besuche von Projekten und Partnern durchzuführen, heisst es im Bericht. Kontrollen scheinen generell schwierig zu sein. Die Prüfer stiessen auf verschiedene Zahlungen an Partnerorganisationen, die freigegeben worden waren, ohne dass bei diesen ein Bedarf an liquiden Mitteln feststellbar gewesen sei. In einigen Fällen seien für 2024 vereinbarte Zahlungen ohne nachweisbaren Bedarf bereits Ende 2023 vorgenommen worden.»

Diese «Verzögerungen» bedeuten zum Beispiel, dass ganze Projektteams in Lohn und Brot stehen, aber einfach Däumchen drehen. Erschwerend kommt hinzu, dass Mali Entwicklungshilfe mit 11 Prozent als festen Posten im Staatsbudget einbucht. Die Schweiz gehört mit insgesamt 38 Millionen diverser Hilfen zu den zehn grössten Geberländern des gescheiterten Staats.

Noch beunruhigender als dieses herausgeschmissene Steuergeld ist die Haltung des EDA, das der NZZ mitteilt:

«In volatilen Kontexten wie Mali sei eine Kombination von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe wichtig, um die langfristigen Ziele zu erreichen.»

Also null Problembewusstsein. Ein weiteres Problem, dem sich das Deza ausgesetzt sieht, läuft allerdings unter dem Aspekt schlechter Witz:

«Die an Ort und Stelle tätigen Schweizer sagten den Kontrolleuren, man ermüde in diesem Umfeld stark und benötige alle zwei bis drei Monate eine Auszeit. Selbst innerhalb Bamakos sei es nur mit Einschränkungen möglich, sich zu bewegen. Dadurch sei man das ganze Jahr einer schlechten Luft ausgesetzt. Das EDA bekundet zunehmend Mühe, Interessenten für die frei werdenden Stellen zu finden. Für die Stelle des Chefs der IZA ging in der ersten Runde keine Bewerbung ein.»

Schön wäre es, wenn es sich um einen Aprilscherz handeln würde …

René Zeyer

Der Tagi lernt’s nimmermehr

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Mal wieder eine Peinlichkeit mit Bärtschifaktor 12.

Da Tamedia in vielen Regionen eine Monopolzeitung ist, pflegt sie den breiten Dialog, versteht sich als Forum, auf dem verschiedene Meinungen im edlen Wettstreit stattfinden können und sollen.

So würde das wahrscheinlich die publizistische Leiter nach unten Simon Bärtschi sülzen, womit er eine stabile 10 auf der Bärtschi-Peinlichkeitsskala erreichte. Womit klar wäre, dass die Realität ganz anders aussieht. Nämlich so:

Das durfte der ehemalige Leiter der «humanitären Hilfe bei der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit» Toni Frisch im Juni 2024 schönschreiben.

So viel parteiische, zudem faktisch falsche Meinung bräuchte ein Korrektiv. Also reichte ZACKBUM-Autor René Zeyer eine Erwiderung ein, da er sich bei diesem Thema ein wenig auskennt. Daraufhin bekam er nach einigem Zögern diese Antwort von Tamedia:

«Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Chefredaktion hat aufgrund wiederholter persönlicher Diffamierungen von Mitgliedern unserer Redaktion auf Ihrem Blog entschieden, keine Beiträge mehr von Ihnen zu publizieren.»

Worin denn diese wiederholten Diffamierungen – schliesslich ein happiger Vorwurf – bestanden haben sollen, auf diese Frage verfiel die Chefredaktion in tiefes Schweigen, sicherlich als Ausdruck der Debattenkultur im Qualitätsjournalismus.

Es kam erschwerend hinzu, dass solche Warnungen bestens in die Gesinnungsblase der Rumpfredaktion an der Werdstrasse passen. Deshalb kann man sie, das zeichnet eben eine pluralistische Forumszeitung aus, nicht oft genug wiederholen:

Am 6. September darf Martin Dahinden ans Gerät, ein ehemaliger Direktor des Deza und daher ebenfalls ein völlig unabhängiger und objektiver Fachmann.

So wie sein Vorschreiber Frisch stapelt auch er einen falschen Gemeinplatz auf den anderen.

«Der Leistungsausweis der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit ist gut … Die Schweiz unterstützt direkt bedürftige Menschen … schweizerische Entwicklungszusammenarbeit schafft damit längerfristig gute Bedingungen dafür, dass die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können … Entwicklungszusammenarbeit ist ein sichtbarer Ausdruck dafür, dass der Schweiz die Lebensverhältnisse in armen und von Spannungen und Konflikten geprägten Ländern nicht gleichgültig sind.»

Unsinn. Schon auf das Geflunker von Frisch versuchte Zeyer, mit ein paar Fakten zu antworten:

So geht das Narrativ, geht die Mär. Damit leben auch in der Schweiz viele NGOs, leben ihre Funktionäre und Mitarbeiter mit exorbitanten Managerlöhnen und lernen auf Entdeckungsreisli viele Gegenden der Welt kennen. So war der SP-Nationalrat und Präsident von Swissaid Fabian Molina auf Erkundungstour in Kolumbien. Bezahlt von Spenden- oder Steuergeldern.
Aber die bittere Wahrheit ist: Entwicklungshilfe nützt nicht, sie schadet nur. Schwarzafrika, wenn man den Teil zwischen der arabischen Welt und Südafrika so nennen darf, ist exemplarisch dafür. Seit der Unabhängigkeit der Staaten floss rund die Hälfte aller Entwicklungshilfsgelder dorthin, rund eine Billion Dollar. Gleichzeitig verdoppelte sich dort die Zahl der absolut Armen, also der Menschen, die kaufkraftbereinigt weniger als 1,9 Dollar pro Tag zur Verfügung haben.
Schlimmer noch: Länder wie der Tschad bestreiten den Grossteil ihrer Staatsausgaben mit Entwicklungshilfsgeldern. Die korrupte Oberschicht und das herrschende Regime entledigen sich so der eigenen Verantwortung für das Wohlergehen seiner Bürger. Damit stabilisiert die Entwicklungshilfe solche Unrechtsstaaten, wird zum Helfershelfer von Ausbeutung und Unterdrückung und Vernachlässigung.

Weniger Entwicklungshilfe heisst weniger Geld für Sesselfurzer im Deza, weniger Geld für Entwicklungshilfsorganisationen wie Swissaid, die fast zur Hälfte von Steuergeldern lebt, die ihr vom Deza rübergeschoben werden. Um völlig unsinnige und wirkungslose Projekte in Ländern der Dritten Welt zu betreiben. Darunter die Diktaturen Nicaragua, Myanmar, Niger oder Tschad.
Eine Untersuchung und Analyse der Verflechtungen zwischen Bürokratien wie das Deza, NGOs in der Schweiz und dem Pöstchengeschacher von SP und Grünen wäre sowieso überfällig.
All diesen Ländern der Dritten Welt geht es trotz jahrzehntelangem Einsatz von Swissaid und anderen heute entschieden schlechter als früher. Kürzungen bei der Schweizer Entwicklungshilfe schaden nicht dort, sondern helfen dabei, die Ausgaben für eine veritable Helferindustrie in der Schweiz zu verkleinern, die in erster Linie sich selbst hilft.

Im Gegensatz zu Tamedia ist ZACKBUM der Meinung, dass es nicht nur eine richtige Meinung gibt. Sondern dass im Widerstreit der Meinungen und Argumente Erkenntnis entsteht.

Wer aber immer wieder versuchen will, einen Treffer weit oben auf der Bärtschi-Peinlichkeitsskala zu landen, der wiederholt in kurzer Zeit die gleiche Meinung von zwei ehemaligen Deza-Mitarbeitern. Das ist nun wirklich die Bankrotterklärung des journalistischen Niveaus, ergibt 12 Bärtschis.

Auf diesem Gebiet bräuchte Tamedia selbst Entwicklungshilfe, aber dringend. Nur: sie wäre genauso sinn- und wirkungslos wie die in der Dritten Welt.

René Zeyer

Tagi gegen SoZ

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Einmal kein Konzernjournalismus.

Wer meint, Tamedia produziere nur violett-grünen Einheitsbrei, sieht sich für ein Mal getäuscht. Es geht auch anders. Wie in alten Zeiten, wo man sich gegenseitig nix gönnte, haut der «Tages-Anzeiger» einem anderen Organ eins über die Rübe. Lustigerweise der «SonntagsZeitung», die ja nicht nur im gleichen Glashaus erscheint, sondern auch weitgehend von den gleichen Redaktoren bestückt wird.

Stein des Anstosses ist ein Artikel in der SoZ «Palästinenser hetzten gegen Israel – und kassieren Geld von der Schweiz». Darin kritisieren Adrian Schmid und Cyrill Pinto, dass der Bund mit Steuergeldern Organisationen wie Al-Shabaka finanziert, die nach dem Terrorangriff der Hamas mit markigen Aussagen glänzte: «Al-Shabaka lehnt die kolonialen Grenzen des israelischen Regimes ab, die darauf abzielen, die palästinensische Existenz zu fragmentieren und letztlich auszulöschen.» Das Massaker sei «keine Provokation der Hamas» gewesen, doppelte die «leitende Analystin» nach.

Dieser Artikel habe Bundesrat Cassis aufgescheucht, schreibt Charlotte Walser, der «wollte, dass ein Kopf rollte – jener von Botschafterin und Deza-Vizedirektorin Andrea Studer. Manche sprechen von einem Bauernopfer». Zuvor habe Cassis mit Falschaussagen vom Deza unterstützte NGOs «in eine schwierige Lage gebracht». 

Dagegen habe sich Studer «besonnen verhalten und dafür plädiert, die Öffentlichkeit erst nach erfolgter Überprüfung zu informieren, nicht vorher. Das hätte jene NGOs, deren Mitarbeitende sich korrekt verhielten, vor einem Reputationsschaden bewahrt. Cassis habe das aber nicht gewollt. Er habe nach dem Artikel in der «SonntagsZeitung» demonstrieren wollen, dass gehandelt werde».

Schliesslich habe das Deza «die Zusammenarbeit mit drei NGOs – nicht jenen, die in der «SonntagsZeitung» kritisiert wurden», beendet. Fazit des Artikels: die SoZ schwärzt vom Deza unterstützte NGOs an: «Der Vorwurf: Einzelne Mitarbeitende sollen sich ungenügend von der Hamas distanziert haben.» Ziemliches Schönschreiben, angesichts der von der SoZ zitierten Aussagen.

Daraufhin habe Cassis hektisch eine Untersuchung gefordert, die von Studer ruhig und korrekt durchgeführt worden sei. Dann aber wurde sie «Opfer der grossen Angst vor Kritik, der alles andere untergeordnet werde. Studer habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Im Gegenteil: Sie sei Prinzipien gefolgt, statt diese wegen eines Zeitungsartikels über Bord zu werfen.»

Im Gegensatz zu Cassis, der nicht nur das tat, sondern dann auch noch Studer feuerte. Und all das, weil die SoZ auf die Kacke gehauen habe. Sozusagen eine doppelte Ohrfeige von Walser. Das sorgt sicher für Stimmung und rote Köpfe in der zentralen Breiredaktion von Tamedia.

Vielleicht erklärt der Werdegang von Walser ein wenig, wieso sie sich zu diesem Rundumschlag bemüssigt fühlte. Bevor sie 2021 zum «Bundeshausteam der Redaktion Tamedia» stiess, war sie bei der NGO InfoSüd – und bei der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR.

 

René Zeyer

Wumms: Swissaid

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Bundespräsident besucht Kolumbien. Swissaid ist dort. Na und?

Bundespräsident Alain Berset hat Kolumbien einen Staatsbesuch abgestattet. Schliesslich ist die Schweiz indirekt an den Friedensverhandlungen der Narco-Guerillas mit der kolumbianischen Regierung beteiligt. Und eine weitere Terroristen-Gruppe hat gerade in Havanna ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Ausserdem interessiert sich der Bundespräsident natürlich für die kolumbianischen Frauen. Nein, Scherz, er hat auch Entwicklungshilfsprojekte besucht und die Bedeutung der Stärkung der Zivilgesellschaft unterstrichen.

Wunderbar, Swissaid ist seit 1974 in Kolumbien und verballert dort pro Jahr 1,355 Millionen Franken, unterstützt von der Bundesbehörde Deza. Also hat Berset doch sicher im 75. Jubiläumsjahr von Swissaid die Gelegenheit genutzt, eines der «sechs laufenden Projekte» dort zu beehren, das würde doch Swissaid sicherlich auch mehr Renommee gegenüber kolumbianischen Behörden geben.

Aber: im Reiseprogramm fand sich kein Hinweis darauf. Eine Nachfrage beim EDA ergab dann: «Der Besuch eines Projekts von Swissaid ist im sehr dichten Programm dieser Reise nach Kolumbien nicht vorgesehen.»

Hoppla. Da solche Reisen immer minutiös vorbereitet werden, lässt das nur einen Schluss zu: das EDA findet die Projekte von Swissaid dermassen uninteressant, dass sich ein Besuch gar nicht lohnt. Das spricht Bände.

René Zeyer

Wo bleiben die Hintergründe?

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Flughafen, Flüchtlinge, Furcht: der ewige Dreiklang über Afghanistan. Dabei gibt es genug Material.

Die Taliban sind ein Haufen mittelalterlicher Fanatiker, die seit 1996 in Sachen PR gewaltig dazugelernt haben. Das wissen wir nun. Die Taliban sind mehr oder minder an die Macht spaziert, während die staatliche Armee zu Staub zerfiel. Das ist bekannt.

Den Gotteskriegern fiel als Gottesgeschenk militärische Ausrüstung im Wert von einigen Milliarden US-Dollar in die Hand. Schlüssel steckt, gut geölt, einsatzbereit, Gebrauchsanleitung liegt bei, Instruktoren vorhanden. Auch bekannt.

Am Flughafen von Kabul spielt sich Dantes Inferno ab. Tausende hoffen darauf, ausgeflogen zu werden, die Uhr tickt. Noch bis 31. August wollen die Taliban das erlauben, dann ist Schluss. All die vielen, die es nicht geschafft haben, können von den religiösen Fundamentalisten eingesammelt werden – weiteres Schicksal unbekannt, aber absehbar. Auch bekannt.

Wer ist schuld, wer hätte, wer könnte, wer hat nicht, wer müsste nun? Die übliche Reise nach Jerusalem; immer, wenn die Musik stoppt, bleibt einer stehen, weil er sich nicht rechtzeitig auf einen freien Stuhl gesetzt hat – «blame game» heisst das so schön auf Englisch.

Wo ist das Fleisch am Knochen?

Aber vielleicht etwas Hintergründe, auch ausserhalb der NZZ? Ach was, Eingekauftes, Wiedergekäutes, aus München oder anderen von Kabul sehr weit entfernten Orten Eingekauftes, Gehacktes, Gequirltes ergiesst sich über die Leser, auch da gibt es eine schöne englische Frage: where is the beef?

Ach, und wo sind alle Verteidigerinnen der Frauenrechte? Die mutigen Protest-Schreiber, Femizid-Forscher, Ankläger aller Formen von Sexismus, Diskriminierung und Ausgrenzung? Die Kämpfer für den Gender-Stern und eine inkludierende Sprache? Sie sind mit sich selbst beschäftigt, wie immer. Senken dabei das Niveau in ungekannte Tiefen.

Protest-Frau Hiltmann mit privaten Problemen.

Gibt’s denn nichts anderes? Doch, man muss nur ein wenig suchen. Macht die NZZ schliesslich auch. Deshalb kommt sie auch auf diese Quelle:

Eine Auswahl des Versagens. In den USA gibt’s genügend Thinktanks …

Es gibt eine runde Zahl, die das ganze Elend der westlichen Intervention in Afghanistan auf den Punkt bringt: 1 Billion. 1000 Milliarden US-Dollar. Diesen Betrag haben die USA in den letzten 20 Jahren in Afghanistan versenkt. Das ist etwas mehr als das BIP der Schweiz (702 Milliarden CHF im Jahr 2020).

Auch ein interessantes Thema: wird Afghanistan zum Testfall der Kryptowährungen? Zumindest wird dort häufiger Kryptogeld verwendet als in Europa.

Gescheiterte Staaten sind vorne dabei mit Kryptowährungen.

Wie kann so viel Geld spurlos verschwinden?

Die Summe der Wertschöpfung Afghanistans betrug 2019 rund 19,3 Milliarden US-Dollar. Wobei diese Zahl mit grosser Vorsicht zu verwenden ist, denn man kann ja nicht im Ernst annehmen, dass in den vielen abgelegenen Stammesregionen dem staatlichen Statistiker bereitwillige Auskunft über den Umsatz der letzten Opiumernte erteilt wird.

Wie ist es nun möglich, das Zweieinhalbfache des BIP Afghanistans pro Jahr reinzuschütten, und heraus kommen siegreiche Fundamentalisten, die man 2001 von der Macht vertrieben hatte, weil sie nicht nur Osama Bin Laden, sondern islamistischen Terroristen aller Schattierungen Unterschlupf und logistische Unterstützung gaben?

Die Wahrheit ist konkret, eine der Gründe für dieses Desaster ist im Paper «Schweizer Kooperationsstrategie für Afghanistan 2019 bis 2022» des DEZA zu finden. Denn ein Ziel muss man ja haben:

«Die Schweiz trägt dazu bei, Armut, menschliches Leid und den Verlust von Menschenleben in Afghanistan zu reduzieren. Die Schweiz fördert den sozialen Zusammenhalt und eine friedliche Gesellschaft mit wirksamen, rechenschaftspflichtigen und integrativen Institutionen, damit alle Menschen sicher sind und in Würde leben können.»

27 Millionen Franken hat die Schweiz pro Jahr in dieses Luftschloss investiert. Sicherlich, ein Klacks im Vergleich zu den USA. Aber auch 27 Millionen wollen zuerst verdient und dann in Form von Steuern abgeschöpft werden. Wer sich die Liste der geplanten «Projekte» anschaut, muss zwar nicht am Verstand der DEZA-Mitarbeiter zweifeln. Denn deren höchstes Ziel ist – wie bei allen Hilfsorganisationen – die Selbstbeschäftigung. Aber Märchen aus 1001-Nacht haben einen entschieden höheren Realitätsgehalt.

Aus diesem Desaster ergeben sich ein paar wichtige Fragen, nicht nur nach der Verantwortung gegenüber lokalem Hilfspersonal. Zuoberst wird eine Antwort auf eine ganz banale Frage gesucht: Wie ist es möglich, dass 500 nicht schlecht bezahlte DEZA-Mitarbeiter in Bern, unterstützt von 1150 festangestellten Helfern weltweit, dermassen weltfremd dermassen viel Geld ausgeben?

Tendenz steigend: Ausgaben für Entwicklungshilfe.

APD ist die Abkürzung für «Aide Publique au Développement», Oberbegriff für die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe. Rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr gibt das DEZA für «Süd- und Globalzusammenarbeit» aus. Jede Kritik daran gilt als Tabubruch, Ausdruck von tiefer Unmenschlichkeit, verkrüppeltem Humanismus.

Allerdings: auch für die Schweiz läppert es sich. Schätzungsweise mehr als 400 Millionen Franken wurden in den letzten 20 Jahren in Afghanistan ausgegeben. Wofür? Wie nachhaltig war das? Naheliegende Fragen, fernliegende Antworten.