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Wie im hölzigen Himmel

Die NZZ ist neben der Spur.

Man könnte meinen, dass bei einem staatstragenden Ereignis wie auf dem Birkenstock die weltläufige NZZ zur Höchstform aufläuft und Halt sowie Orientierung, von tiefdurchdachter Analyse ganz zu schweigen, abliefert. Aber leider hätte man sich selten so getäuscht, wäre das die Erwartung gewesen.

Wer einen Militärkopf in Militäruniform Kriegsgegurgel faseln lässt, von dem kann man leider beim Thema Ukrainekrieg nichts gut Ausgebackenes erwarten.

Auch Andreas Rüesch erfüllt mal wieder alle Erwartungen, die man in einen Kommentar von ihm setzen muss. Da kommt nichts Gescheites bei raus, wie schon der Titel seines neusten Ergusses zeigt: «Wenn die Ukraine auf dem Bürgenstock nicht gestärkt wird, haben alle verloren, auch die Schweiz».

Dann wirft er allen anderen einen Denkfehler vor, indem er selbst einen begeht: «Sicherheit in Europa entsteht nicht mit, sondern gegen Russland.» Das ist wirklich glorios. Bislang dachte man, dass ein Krieg durch eine Friedenskonferenz unter Beteiligung der Kriegsparteien beendet wird. Ganz falsch, meint Rüesch. Dass er mit diesem Denkfehler ziemlich alleine dasteht, kümmert ihn nicht. Dass Sicherheit in Europa, ob einem das passt oder nicht, immer nur mit Russland entstehen kann, das zum Teil ein Teil Europas ist, das ist eine historische Konstante und banal, dass man sich wundert, dass das jemand mal wieder in Frage stellt.

Rüesch denkt wie der Geisterfahrer, der die Warnmeldung im Autoradio hört und sich sagt: ein Geisterfahrer? Hunderte!

Bei ihm gilt: ein einziger Denkfehler? Nein, einer nach dem anderen: «Die Schweiz ist unter Druck geraten wegen ihrer international unverständlichen Neutralitätspolitik und ihren als schäbig empfundenen Hilfeleistungen an die Ukraine.» Was soll an der Einhaltung der Neutralität unverständlich sein, so ausserhalb des Denkapparats von Rüesch? Und was soll an Schweizer Hilfsleistungen schäbig sein? Weil die keine Waffen enthalten, wie es die Neutralität gebietet? Weil die Schweiz nicht grossmäulige Ankündigungen wie Frankreich oder Schweden macht – die dann nichts oder kaum was liefern, im Gegensatz zur Schweiz?

Aber zurück zur grossen Weltpolitik gestern, heute und morgen. Da muss Rüesch nun allen Fehldenkenden eine Lektion erteilen: «Der Bundesrat hat denn auch immer wieder durchblicken lassen, dass er Russland gerne mit am Tisch sähe, wenn nicht jetzt, so spätestens beim nächsten Mal. Diese Sichtweise zeugt von einer erschütternden Weltfremdheit und Geschichtsvergessenheit

Wie ist es denn, wenn man so wenig weltfremd und geschichtsvergessen wie Rüesch ist? «Grosse Kriege enden aus ganz anderen Gründen – in aller Regel, weil eine Seite militärisch niedergerungen wurde oder keine Perspektiven für militärischen Erfolg mehr sieht.» Der Irrwisch meint also ernsthaft, man könne Russland – auf Kosten der Ukraine, versteht sich – militärisch niederringen? Das ist erschütternd.

Auch wenn er mit dem ehemaligen deutschen SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel einig geht. Der faselt auch davon, erst noch als Deutscher, dass man Russland «niederringen» sollte. Der letzte Versuch endete mit 25 Millionen toten Russen und einem völlig zerstörten Deutschland.

Aber wer wie Rüesch im vollen Galopp in Parallelwelten abschwirrt, macht auch vor den absurdesten Schlussfolgerungen nicht Halt:

«Dass Moskau nicht vertreten ist auf dem Bürgenstock, ist daher kein Mangel, sondern ein Vorteil.»

Der Leser fragt sich allerdings erschüttert, geschüttelt und unangenehm berührt, ob die Qualitäts-, Denk- und Logikkontrolle der NZZ dorthin abgeschwirrt ist, wo sich die von Tamedia schon längst befindet: ins Nirwana …

Aber immerhin, in den letzten sieben Tagen ergibt das Stichwort Bürgenstock 1627 Treffer für die NZZ im Medienarchiv SMD. Da bleibt die leise Hoffnung, dass einige Artikel vielleicht ein gehobeneres Niveau versprühen. Da sich ZACKBUM dieser Illusion nicht berauben will, schauen wir aber nicht nach.

Es bleibt aber für alle Zeiten festzuhalten: wer in einem Jahr das gesammelte Geschreibsel der grossen Medienkonzerne der Schweiz liest, der wird erschüttert sein. Und entweder in schallendes Gelächter ausbrechen – oder sich in Grund und Boden fremdschämen.

Die NZZ knabbert an den Fingernägeln

Denn die Lage ist ernst. Wirklich wahr.

Gleich zwei grosse Köpfe machen sich tiefschürfende Gedanken, und das an einem harmlosen Montag und noch bevor sich der Heilige Geist ergiesst.

Da hätten wir Joseph de Weck. Der Sohn von Roger de Weck arbeitet bei einem Beratungsunternehmen, daher fühlt er sich bemüssigt, auch die NZZ-Leser zu beraten. Eigentlich ist der (dünne) Inhalt seiner Beratung schon in Titel und Lead vollständig wiedergegeben:

Es gäbe da zwei «eherne Regeln der Geschichte», behauptet de Weck: «Kein grosser Krieg ohne grosse Schulden und ohne Schulden keine Freiheit». Das habe schon Cicero gewusst, und dann muss es ja wohl stimmen.

Nach etwas einleitendem Geplänkel kommt de Weck zur Sache: «Europa muss noch mehr Verantwortung für die Ukraine übernehmen und in die eigene Rüstungsindustrie investieren.» Das untermauert er mit ein paar Taschenspielertricks: «Die Europäer können sich das leisten. Für die EU insgesamt lag das Staatsdefizit 2023 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 7 Prozent in den USA. Auch der Schuldenstand der EU-Europäer (81,7 Prozent) liegt merklich tiefer als derjenige der Amerikaner (99 Prozent).»

Was er nicht schreibt: damit reisst Europa die selbstgesetzten Grenzen von maximal 60 Prozent Verschuldung und 3 Prozent Budgetdefizit. Ausserdem nimmt er die (niedrigere) Zahl der EU-27, der Schuldenstand der «EU-Europäer» in der Eurozone liegt in Wirklichkeit bei 88,6 Prozent, das Schwergewicht Frankreich stemmt 111 Prozent, Italien 137, Griechenland gar 162 Prozent. Desaströse Zahlen.

Aber das ist Pipifax im Vergleich zum fundamentalen Denkfehler de Wecks. Zum einen führen Kriege tatsächlich zu Schulden. Aber genauso führen Schulden auch zu Kriegen, wie nicht zuletzt der Zweite Weltkrieg beweist. Absurd ist auch die Behauptung, ohne Schulden gebe es keine Freiheit. Das würde ja bedeuten, dass je schuldenfreier ein Land sei, desto unfreier. Auch hier muss man sich wieder fragen, wo die Qualitätskontrolle der NZZ bleibt. Oder ist blühenden Unsinn publizieren inzwischen Bestandteil des Geschäftsmodells?

Dann gibt es noch einen zweiten tiefen Flachdenker:

ZACKBUM hat Georg Häsler schon mehrfach als Sandkastenschreibtischgeneral verspottet, als einfältigsten und kältesten aller kalten Krieger. Aber leider hört auch hier die NZZ zu wenig hin. Auch in seinem neusten Werk läuft er zu Tiefstformen auf: «Die Ächtung des Krieges als Fortsetzung der Politik ist spätestens seit der Annexion der Krim und den Kämpfen in der Ostukraine infrage gestellt.» Offenbar ist es Häslers Aufmerksamkeit entgangen, dass seit 1945 alleine die USA ein rundes Dutzend Kriege vom Zaun brachen (die unzähligen Einmischungen in innere Angelegenheiten anderer Länder gar nicht mitgezählt), so weit ist es mit der angeblichen «Ächtung» her.

Dann fantasiert Häsler haltlos weiter: «Der Westen kämpft im Jahr drei der russischen Invasion mit einer fatigue de guerre – ganz besonders in den USA. Die Ukraine-Lageberichte sind praktisch aus den News verschwunden.» Stattdessen dominierten zum Beispiel die «verbalen Exzesse der Studierenden an der Columbia University». Faktenfreier BlödsinnIm vergangenen Monat ergibt die Suche nach dem Stichwort Ukraine rund 12’000 Treffer in Medienarchiv SMD. Beim Stichwort «Columbia University» sind es – schlappe 555.

Genauso faktenfrei ist die nächste Behauptung von Kriegsgurgel Häsler: «Gleichzeitig hat der Kreml im vergangenen Jahr auf Kriegswirtschaft umgestellt. Allerdings nicht, um die Truppen in der Ukraine zu versorgen, sondern um eine zweite Offensive vorzubereiten, womöglich gegen ein osteuropäisches Nato-Land.»

Entweder hat der kalte Krieger ein Hörrohr in die innersten Entscheidungszirkel des Kreml – oder er fantasiert haltlos.

Zum Schluss seines famosen Streifzugs durch die Weiten des wilden Geschwafels kommt Häsler dann noch zu einer überraschenden Schlusspointe: «An der amerikanischen Bereitschaft, auch weiter für die Freiheit einzustehen, besteht kein Grund zu zweifeln. Vielleicht zeigte eine Regierung unter Trump sogar noch mehr Zähne als das Biden-Team

Wo sind denn die USA genau seit dem Zweiten Weltkrieg für die Freiheit eingestanden? In Vietnam? In Nicaragua? In Panama? Im Irak? In Libyen? Und Amok Trump, der schon mehrfach klargestellt hat, dass er am liebsten aus der NATO austreten möchte und europäische Länder ihrem Schicksal überlassen (was er dann jeweils ohne Rücksicht auf Widersprüche teilweise wieder eingefangen hat), ausgerechnet ein möglicher Präsident, der sich mehr um seine Prozesse als um den Ukrainekrieg kümmern würde, ausgerechnet der zeige «vielleicht mehr Zähne»? Oder meint Häsler damit einfach das tadellos-weisse Gebiss, das aus dem gelblich geschminkten Gesicht hervorblitzt?

Die NZZ leistet sich hier einen Doppelschlag der wirklichkeitsfremden Wunschdenke, eines faktenfreien Thesenjournalismus, schlimmer als in der «Republik». Ist Eric Gujer in den Ferien, oder ist das einfach ein Schwächeanfall? Der Leser ist besorgt bis beunruhigt.

Frau Birrer hat eine Idee

Das ist keine gute Idee.

Raphaela Birrer ist die Oberchefredaktorin von Tamedia. Das heisst, sie beschallt den Tagi und eine Unzahl weiterer Kopfblätter, die das meiste von der Zentralreddaktion in Zürich übernehmen. Ob’s in Basel oder Bern passt, ist doch egal.

Aber item, wenn die Oberchefredaktorin einen Kommentar schreibt, dann sollte das etwas bedeuten. Richtig bedeutungsvoll wird es, wenn sie nicht einfach ein gepflegtes Einerseits-Andererseits absondert. Ausgesprochen bedeutungsvoll wird es, wenn  sie einem Bundesrat über den Mund fährt: «Rösti muss der SRG zuerst Grenzen setzen – und dann sparen».

Medienminister Albert Rösti hat den Gegenvorschlag des Bundesrats zur 200-Franken-Initiative vorgestellt. Die nennt Birrer schon mal falsch «Halbierungs-Inititaive». Für sie sind offenbar 200 Franken die Hälfte von 335. Na ja, sie muss ja nicht rechnen können.

Sie muss auch nicht neutral zur 200-Franken-Initiative stehen: «Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass Rösti diese viel zu weitreichende Initiative mit einem Gegenkonzept bekämpfen will.» Es ist auch erlaubt, einem Bundesrat zu zeigen, wo Birrer den Most holt: «Falsch ist hingegen sein Vorgehen. Rösti will zuerst die Gebühren senken und dann (nach der Volksabstimmung zur Halbierungsinitiative) im Jahr 2029 die Konzession erneuern. Dabei müsste es genau umgekehrt ablaufen.»

Birrer muss auch nichts von Logik verstehen. Nur: muss sie das alles so öffentlich zeigen? Sie fordert also den Bundesrat auf, zuerst die Konzession zu erneuern, bzw. zuerst die Aufgaben der SRG neu zu definieren. Das ist eine Superidee, weil man ja nicht weiss, ob die Initiative angenommen wird oder nicht. Dann wäre also der Auftrag neu formuliert, aber wenn sie angenommen würde, könnte dann doch etwas das Geld dafür fehlen. Oder Rösti geht von seinen 300 Franken aus und verteilt entsprechend die Ressourcen bei der SRG. Und am Schluss wird die Initiative und der Gegenvorschlag abgelehnt, alles bleibt beim Alten.

Versuchen wir, Birrer ganz langsam und vorsichtig an ihren groben Denkfehler heranzuführen. Dabei hilft sicher ein ihr näherliegendes Beispiel. Tamedia spart bekanntlich ein paar Milliönchen ein. Laut Birrer müsste man das aber so machen: zuerst müsste geklärt werden, was denn die inhaltliche Mission von Tamedia ist, «dann das Budget daran angepasst werden», wie sie das bei der SRG fordert.

Da würde sich Pietro Supino aber schlapplachen und einige hässliche Sachen über einen so unsinnigen Vorschlag sagen.

Er würde vor allem sagen: wenn ich noch nicht weiss, wie viel Geld ich in Zukunft kriege, wie soll ich dann vorher Inhalte definieren? Ist doch bescheuert. Und damit hätte er sogar einmal Recht.

Aber nach dem Denkfehler kommt noch die Peinlichkeit. Denn der Rüffel an Rösti (der Mann ist halt in der falschen Partei) kommt nun noch Propaganda in eigener Sache. Denn wie auch immer und mit wie viel Geld auch immer, auf einem Gebiet sieht Birrer strengen Handlungs- und Sparbedarf:

«Mit ihren Websites und Apps erreicht sie (die SRG, Red.) heute fünfmal so viele Nutzer wie noch 2016. Damit konkurrenziert sie direkt die privaten Medien, zu denen auch diese Redaktion gehört.»

Da sieht Birrer ganz uneigennützig dringlichen Handlungsbedarf: «Damit diese Wettbewerbsverzerrung beseitigt wird, muss die Onlinetätigkeit der SRG in der Konzession griffig eingeschränkt werden.»

Griffig? Einfach so, dass die Teppichetage der Medienkonzerne, in erster Linie die von Tamedia, «Tages-Anzeiger», Tx oder wie der Laden gerade heisst, weiterschnarchen kann. Welche kühne Forderung Birrers am Schluss: «Ein griffiges inhaltliches Gegenkonzept zur Halbierungsinitiative – das sollte dem Bundesrat das öffentliche Radio und Fernsehen wert sein.»

Das ist eine sowohl unsinnige, wie wohlfeile wie voreingenommene Forderung. Sie hätte ehrlicher schreiben können, Rösti solle gefälligst das Online-Angebot von SRG zusammenstutzen, weil das ihren Konzern kujoniert.

Richtig mutig allerdings – aber eben, Mut kann die Stelle kosten – wäre es gewesen, wenn Birrer geschrieben hätte: ein griffiges Gegenkonzept zum ständigen Stellenabbau und der Skelettierung des inhaltlichen Angebots – das sollte dem Coninx-Clan und seinem Statthalter Tamedia wert sein.

Das wäre mal eine Ansage. Aber eben, Zivilcourage ist bei Tamedia Mangelware. Birrer jammert ganz allgemein über «den starken Spardruck» der Medien, den «der gerade heute kommunizierte Stellenabbau bei CH Media verdeutlicht». Aha. Aber hat man deutliche oder undeutliche Worte von Birrer zum Stellenabbau bei Tamedia gehört? Von der üppig ausgestatteten Chefredaktion? Von Kerstin Hasse, die doch sonst mit Forderungen nicht hinter dem Berg hält?

Wie tief soll das alles noch sinken? Eine Chefredaktorin, die öffentlich Denkfehler vorführt und unverhüllt Propaganda in eigener Sache macht. Aber – mitsamt ihrer wohlbezahlten Chefredaktion – kein kritisches Wort zum Sparkurs im eigenen Haus äusssert. Führung durch Vorbild. So sieht dann auch der übrige Inhalt von Tamedia aus.

 

Die Macht des Tabus

Im «Tagblatt» verrutschen die Massstäbe. «Wir dürfen weiter Hitler grüssen», schreibt eine Kolumnistin.

Es gibt Tabuthemen und es gibt Verbote. Wenn eine Freiheit grenzenlos ist, herrschen Willkür und Faustrecht und Barbarei. Also muss jeder Form von Freiheit Grenzen gesetzt werden, damit sie möglichst unbegrenzt benützt werden kann.

Diese Grenzen sind nicht physikalisch messbar, sondern entstehen aus Konventionen, Traditionen und lokalen Besonderheiten. Sie gelten auch nicht universell. Was in einem fundamentalistisch beherrschten Staat ein todeswürdiges Verbrechen ist, gehört in aufgeklärten europäischen Ländern zur erlaubten Ausübung von Meinungsfreiheit.

Die Freiheit, möglichst unbeschränkt alles kritisieren zu dürfen, sich über den Staat, die Regierung, über Religionen, Sitten und Gebräuche lustig machen zu dürfen, das bildet das Fundament von Aufklärung und Fortschritt.

Umso enger die Grenzen gesetzt sind, umso restriktiver Verstösse bestraft werden, desto stärker leidet die Gesellschaft, stockt der Fortschritt, legt sich das Leichentuch von Fanatismus, nicht hinterfragbaren Dogmen und angeblich unbestreitbaren Wahrheiten über die Gesellschaft.

Sollen Symbole und Insignien verboten werden?

Es gibt monströse Verbrechen in der Geschichte, die nachwirken und immer wieder Reaktionen auslösen. Die verächtliche und widerliche besteht darin, sich als Provokation Symbolen zu bedienen, die für solche Verbrechen stehen. Die andere besteht darin, die Verwendung solcher Symbole zu verbieten.

Dahinter steht die Befürchtung, dass eine ungehemmte Zurschaustellung, ein unreflektierter, aus anhaltender Überzeugung oder als primitive Provokation gedachter Tabubruch diese Verbrechen wiederholbar machen könnte. Wie Bertolt Brecht dichtete: «Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.»

Der Faschismus, der Holocaust, die planmässige und industrielle Ermordung von sechs Millionen Juden ist ein singuläres Jahrhundertverbrechen. Solche Barbarei ist auch nicht relativierbar, indem man zum Beispiel anführt, dass die Sowjetunion einen Blutzoll von mehr als 20 Millionen Menschenleben leisten musste, um Hitler-Deutschland zu besiegen.

Ausserhalb Europas gäbe es in der Geschichte noch weitere Abscheulichkeiten, die sich dem menschlichen Verstand entziehen. Aber sie sind geografisch oder zeitlich weit von uns weg. Die braune Brut gibt’s aber immer noch unter uns. Vernagelte, Depravierte, Provokateure oder Idioten, die entweder dummdreist auffallen wollen, oder tatsächlich aus innerer Überzeugung Nazisymbolik verwenden. Als Ideologie, als Denkschablone und auch durch das Herzeigen von Hakenkreuz und Judenstern.

Hier konkretisiert sich immer wieder die Debatte: muss das im Rahmen der Meinungsfreiheit toleriert werden – oder sollte es verboten und sanktioniert sein? Dass sich die Benützer solcher Symbolik verächtlich machen und ausserhalb jedes vernünftigen Diskurses stellen, ist die eine Sache. Ob diesen Schwachköpfen durch Verbote ein Riegel geschoben wird, die grosse Frage.

Was bringen Ausfälle und Überzeichnungen?

Darin liegt die kleine Frage, ob mit solchen Ausfällen der guten Sache in irgendeiner Form gedient ist: «Wir dürfen zwar nicht «Saujude» schimpfen, aber wir dürfen «Saujude» quasi symbolisch öffentlich darstellen. Wir dürfen nicht «erschiesst sie doch alle, während sie in einer Reihe stehen» rufen, aber wir dürfen diese Forderung als Symbol öffentlich zur Schau stellen. Offiziell erlaubt von unserer Landesregierung.»

Die freie Journalistin Joëlle Weil fährt im St. Galler «Tagblatt» fort:

«Nazis existieren und der Bundesrat hat ihnen ein weiteres Mal den Weg geebnet. Nationalsozialistisches Gedankengut ist Menschen- und Demokratieverachtend. Es stellt für viele Bürger dieses Landes eine potenzielle Lebensbedrohung und ein Sicherheitsrisiko dar.»

 

Das darf sie selbstverständlich im Rahmen der Meinungsfreiheit publizieren.

Sie darf auch den Entscheid des Bundesrats, Nazisymbole nicht zu verbieten, so anrempeln: «Nun frage ich mich, ob der Bundesrat plant, mit «Juden sind auch nur Menschen»-Transparenten und der Nummer einer Selbsthilfe-Hotline beim nächsten Nazi-Aufmarsch an der Seite zu stehen. Oder Präventionswerbung auf «www.ichbineinscheissnazi.ch» zu schalten.»

Sie darf auch übersehen, dass es nicht nur in der Antirassismus-Strafnorm juristische Sanktionierungsmöglichkeiten gegen menschenverachtende oder hetzerische oder diskriminierende Äusserungen und Verhaltensweisen gibt. Nicht nur gegen Juden.

Die interessante Frage ist nun, ob diese Meinung von Weil als falsch, unsinnig, provokativ und unanständig kritisiert werden darf, ohne dass man gleich mit der Nazikeule erschlagen wird.

Tabuthemen sind schwierig zu diskutieren

Sobald ein Thema zum Tabu wird, ist eine vernünftige Diskussion zumindest erschwert. Das ist kein Plädoyer für «alles erlaubt». Es ist öffentliches Nachdenken, ob diese Position von Weil sinnvoll, richtig, zumindest verständlich sei. Ist «Tanz den Adolf Hitler» eine bestrafungswürdige Provokation? So überschrieb 2007 ein Redaktor der linken deutschen Tageszeitung taz eine Kolumne. Natürlich alles andere als ein Nazi, der damit auch solches Gedankengut keinesfalls propagieren wollte. Wäre etwas geholfen, wenn das verboten wäre?

Wäre etwas geholfen, wenn das Tragen eines Judensterns mit der Inschrift «ungeimpft» verboten würde? Oder ist es besser, dass sich der Träger dadurch als geschichtsvergessener, geschmackloser Idiot outet und ausschliesst? War es besser, in Deutschland den Nachdruck von Hitlers «Mein Kampf» zu verbieten oder ihn nun mit ausführlichen Kommentaren zu erlauben?

Ich neige dazu, die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr weit zu ziehen und Verbote als letztes Mittel zu sehen, nicht als gesellschaftliches Erziehungsprogramm.

Ich neige auch dazu, die Grundregeln von Kausalität und Logik einzufordern. Dass die Nichtbestrafung von Gesten oder der Zurschaustellung von Symbolen (Hakenkreuzfahnen etc.) zu Rassismus führe bzw. diesen fördere, ist die unbewiesene und unbeweisbare Meinung von Weil, die zudem eine Gleichsetzung macht: Wer etwas nicht bestraft, ist zugleich dafür. Das ist fehlende Differenzierung, das ist Verstoss gegen die Gesetze der Logik, das ist eben platte Demagogie, die nicht deshalb zulässig ist, weil sie von Juden für die eigene Sache bzw. ihr Grundanliegen gemacht wird.

Symbol und Handlung sind nicht das Gleiche

Den Hitlergruss nicht zu bestrafen, heisst eben nicht, dass man ihn fördere oder gutheisse, sondern einfach nicht für strafwürdig hält. Und deshalb beruht die Weil’sche Kritik auf dem unverzeihlichen Denkfehler, zwei Dinge zu verbinden, die man trennen kann und muss: Das Symbol, und die angeblichen tatsächlichen Handlungen, die mit dem Symbol verbunden sind. Kein einziger Jude fällt deshalb tot um, weil Fritz Meier den Hitlergruss auf dem Marktplatz macht. Seine tatsächliche Handlung (Heben des Arms in bestimmter Weise) ist ohne jede konkrete Auswirkung auf andere Menschen.

Dass sich Meier damit als geschichtsvergessener Idiot, Provokateur und verächtlicher Mensch demaskiert: das ist alles, was es dazu zu sagen gibt. Wer mag, kann ihm das auch verbal oder physisch klarmachen, im Rahmen des gesetzlich Erlaubten.

Wer das verbieten will und meint, damit etwas Gutes zu wollen, liegt falsch. Wer das nicht verbieten will, bezeugt damit nicht sein Einverständnis mit dieser abscheulichen Geste.  Daher ist der Aufruf zu Rassenhass, zur Ermordung von Mitbürgern aufgrund ihrer Hautfarbe oder religiösen Überzeugung in der Schweiz verboten. Daher ist es richtig, die Verwendung von Nazisymbolen im öffentlichen Raum nicht zu verbieten.