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Die SP hat nichts zu sagen

Zumindest nicht zum Thema Jositsch. Und sonst?

Die vertrottelten Partei-Delegierten der SP Zürich haben ihren erfolgreichen und beliebten Ständerat Daniel Jositsch abgesägt. Als Wiederholungstäter, nachdem sie das bereits mit Mario Fehr taten. Das wäre doch vielleicht Anlass, mal einen oder zwei Töne zum Thema zu sagen.

Nun, einige wenige Worte fanden die Maulhelden Cédric WermuthWir nehmen das zur Kenntnis und bedanken uns bei Daniel Jositsch für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren») und seine wiederauferstandene Co-Präsidentin Mattea Meyer immerhin: «Wir sind eine breite Partei, in der von Eva Herzog bis Tamara Funiciello viele Positionen Platz haben

Oha. Da wollte ZACKBUM doch mal nachschauen, wo diese vielen Positionen Platz haben. Am besten eignet sich dafür sicherlich der Internet-Auftritt der Partei. Die Homepage kommt allerdings schon mal in düsterem Grau daher, als wolle man den Gesichtsausdruck von Lukas Bärfuss imitieren:

 

Farblich hervor sticht lediglich der Button «Palästina ja!».  Dann doch schwups draufgeklickt:

Einen gewissen Mut kann man den Genossen nicht absprechen. Nun hat es eine Initiative aber so an sich, dass sie nur einen neuen Artikel in der Bundesverfassung fordern kann. Dort solle neuerdings stehen: «Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat.» Das wäre immerhin originell, denn sonst ist keine weitere Anerkennung eines Staates dort festgeschrieben. Und ob die von der ehemaligen SP-Aussenministerin Calmy-Rey betriebene Anerkennung des Mafia-Staats Kosovo so eine gute Idee war, mit der die Serbien zugesicherte territoriale Integrität in den Kübel geworfen wurde, ist schon auch die Frage.

Dann ist der grosse Jean Ziegler gestorben, ein unermüdlicher Kämpfer für eine bessere Welt, ein Freund, Kampf- und auch Streitgenosse. Was fällt denn der SP dazu ein: «Tod einer prägenden Persönlichkeit der Schweizer Sozialdemokratie», sülzt die SP Schweiz. Dass sie seine Nähe zu autoritären Regimes kritisierte, sich damals von seiner PLO-Vermittlerrolle distanzierte, seine grandiose Polemik («Raubtierkapitalismus», «Die Schweiz wäscht weisser») als überzogen abqualifizierte, ihn auch medial öfter im Regen stehen liess, wenn er sich mal wieder aus dem Fenster gelehnt hatte – diese Breite hat offenbar in der Partei auch keinen Platz.

Aber sagen wir versöhnlich: de mortuis nihil nisi bene, meint die SP, so sie Latein könnte.

Was gibt es denn sonst noch so unter «Aktuelles»? Kraut und  Rüben. Neben den erwähnten Themen einige Stellenangebote («Koordinator:in, Campaigner:innen, Projektleiter:in, Fachverwantwortliche:r Personalwesen»).

Etwas rustikaler geht es erwartungsgemäss bei den Juso Schweiz zu:

Da ist der Feind wenigstens klar benannt und erkennbar:

Eine Meinungsbreite bezüglich Jositsch kann man den Juso auch nicht vorwerfen:

Die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann ist dafür bekannt, zuerst einen rauszuhauen, dann aber zurückzukrebsen («Peter Spuhlers steuerkriminelle Familie, Kapitalismus ist Krieg, Sozialismus ist Frieden»).

Aber zurück zur Mutterpartei. Wofür setzt die sich sonst noch so ein, zurzeit?

Grossartig, das erinnert etwas an die Forderung der damaligen Jugendbewegung: Freie Sicht aufs Mittelmeer – nieder mit den Alpen.

Und sonst? Da hätten wir noch den hier:

Also mit Verlaub, knapp 9000 Unterschriften? Das scheint nicht gerade ein Heuler zu sein, der die Massen auf die Strassen treibt. Beziehungsweise dazu anspornt, bequem im Internet was zu unterschreiben.

ZACKBUM ordnet ein und macht eine Auslegeordnung. Meinungsvielfalt, brennende Themen, Standpunkte zu Fragen, die die Schweiz bewegen? Diskussion über den richtigen Umgang mit unbequemen, aber erfolgreichen Parteigenossen? Nachvollziehbare Visionen für die Zukunft?

Da sendet die SP das Pausenzeichen. Erstaunlich, dass sie dennoch bislang kaum Wähler verliert.

 

Bimbo-Wahlen?

Francesco Benini zieht vom Leder. Zu recht.

Immerhin ist die SRG der wohl wichtigste Meinungsmacher in der Schweiz. Überregional, überparteilich, mit Informationsauftrag und Service Public und Pipapo. Dafür zahlt der Schweizer Haushalt (und auch Firmen) mehr als eine Milliarde pro Jahr.

Wer hier am Steuer sitzt, ist also nicht ganz unerheblich. Natürlich wird der (oder die) nicht einfach ins Amt gehievt, sondern in einer demokratisch legitimierten Ausmarchung bestimmt. Oder nicht? Benini zitiert bei CH Media ein paar Stimmen aus der Delegiertenversammlung der SRG, die nächsten Samstag den neuen Chef wählen soll.

«Von einer «Schein-Bestätigung» spricht einer. Ein anderer sagt: «Dieses Vorgehen ist eine Farce. Die Delegiertenversammlung ist eine Alibi-Übung. Wir werden nicht ernst genommen.»»

Nun ist es tatsächlich so, dass eigentlich auch Bimbos wählen könnten. Pardon, das war nun eindeutig rassistisch, diskriminierend und pfuibäh. ZACKBUM verwendet den Ausdruck allerdings im Sinne von «Kinder». Allenfalls im Sinne von «Brötchen», im Sinne von «dumm wie Brot».

Aber das führt vom Thema weg. Denn diese Wahl ist eigentlich keine. Denn der Verwaltungsrat der SRG entscheidet offiziell am nächsten Samstagmorgen, wer denn nun neuer Generaldirektor werden soll. Natürlich ist diese Entscheidung hinter den Kulissen längst gefallen. Aber offiziell ist’s halt erst am Samstag.

Danach bekommen die extra nach Bern gereisten 41 Delegierten, das «oberste Vereinsorgan» (ja, das Entscheidungsprozedere in der wichtigsten Meinungsmaschine der Schweiz ist wie der Kleintierzüchterverein – oder die FIFA – als Verein organisiert), eine sogenannte «Tischvorlage».

Das ist Beamtisch für: nicht blöd glotzen, abnicken. Voraussetzungen prüfen, Lebenslauf studieren, Kompetenzen abklopfen? Ach was, wozu auch, Tischvorlage genehmigen, dann reicht’s noch locker zum pünktlichen Mittagessen auf Spesen, und Heimfahrt.

Nun könnte man meinen, dass in der basisdemokratischen Schweiz ein solches nordkoreanisches Vorgehen auf Widerstand stossen würde. Aber Benini ist eher pessimistisch:

«Die Delegierten der SRG sind loyal zum öffentlichen Medienunternehmen. Einige kamen in ihre Ämter, weil sie sich mit der Unterstützung der Radio- und Fernsehgesellschaft hervorgetan hatten. Andere tragen grundsätzlich alles mit, was ihnen der Verwaltungsrat vorsetzt. Es behagt ihnen nicht, etwas infrage zu stellen

Also dürfte die Sache sehr schweizerisch ausgehen. Einige Delegierte werden etwas meckern, andere besänftigen, und am Schluss wird die Mehrheit den Vorschlag abnicken.

Aber man kann’s auch positiv sehen: ein solches Vorgehen ist Wasser auf die Mühlen der Initiative zur Senkung der TV-Gebühren …