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Wir sind so neutral

Lernt jeder in der Schule: die Schweiz ist neutral. Oder so.

Die Schweiz erwartet gespannt die Veröffentlichung des «Neutralitätsberichts» durch das EDA. Darin soll geklärt werden: «Der Bericht wird neben der Aufarbeitung der letzten 30 Jahre auch die aktuelle Krise in der Ukraine beleuchten sowie einen Ausblick auf eine mögliche Weiterentwicklung des Neutralitätsverständnisses geben

Unheil schwant, wenn man die Liste der Mitglieder der «externen Expertengruppe Neutralität 22» anschaut:

  • Yves Daccord (ehemaliger Direktor des IKRK),
  • Martin Dumermuth (ehemaliger Direktor des Bundesamts für Justiz)
  • Renata Jungo-Brüngger (Vorstandsmitglied Mercedes-Benz-Gruppe)
  • Dominik Knill (Präsident Schweizerische Offiziersgesellschaft
  • Christoph Mäder (Präsident economiesuisse)
  • Anna-Lina Müller (Co-Geschäftsführerin Think Tank Foraus)
  • Philippe Rebord (ehemaliger Chef der Armee)
  • René Rhinow (alt Ständerat, Professor Emeritus für öffentliches Recht an der Universität Basel)
  • Sacha Zala (Professor für Schweizer und Neueste allgemeine Geschichte, Direktor der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente)

So hat sich Rhinow bereits mehr als abfällig über die bisherige Anwendung des Neutralitätsprinzips geäussert: «Dass die Schweiz immerwährend neutral sein soll, ist verjährt.»

Was in einer solchen Arbeitsgruppe ein VR von Mercedes-Benz zu suchen hat, ein ehemaliger IKRK-Direktor oder gar ein Vorstandsmitglied der Europa-Turbos «Foraus»?

Dabei wäre es doch tatsächlich sinnvoll, den offensichtlich nicht ganz durchdachten Begriff der bewaffneten Neutralität staatsrechtlich zumindest zu definieren. Dafür verfügt die Schweiz doch über genügend Professorenstellen, deren Amtsinhaber sich eigentlich auf Kosten des Steuerzahlers den lieben langen Tag mit nichts anderem als solchen Fragen beschäftigen sollten.

Daher war es dann sicherlich kein Problem, hier wenigstens eine wissenschaftlich fundierte Definition zu bekommen, auf die dann die Debatte aufbauen könnte. Nur: wenn uns nicht Wesentliches entgangen ist, gibt es die nicht.

Unser Aussenminister zog plötzlich den Begriff «kooperative Neutralität» aus dem Hut, andere erklären die Neutralität für überflüssig, sie sollte eigentlich längst abgeschafft werden.

Wieder andere sagen, dass diese Neutralität doch noch nie richtig existiert habe, spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Schweiz alles andere als neutral gewesen, sondern hätte sich unter den militärischen Schutzschirm der NATO begeben, mit allen daraus folgenden Abhängigkeiten.

An diesem besinnlichen Sonntag vor dem 1. August soll keineswegs rechthaberisch die einzig richtige Definition der Schweizer Neutralität dem staunenden Publikum präsentiert werden.

Aber schon mit leichter Verzweiflung soll nochmal gefordert werden: ist es denn nicht mehr möglich, selbst über solche fundamentalen Begriffe, über diesen Pfeiler des Schweizer Selbstbewusstseins, der Definition der Schweiz, eine zivilisierte, auf Erkenntnisgewinn ausgerichtete Debatte zu führen?

Statt mit heruntergelassenem Visier im Schützengraben der verfestigten Meinung zu sitzen und rechthaberisch auf alles zu ballern, was der nicht entspricht?

Klar, ein illusorischer, fast kindischer Wunsch zum 1. August. Aber probieren kann man ja.

 

 

 

Wir Verantwortungsträger

Nicht nur, wenn’s gekracht hat, ist ganz wichtig: wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Hier trage ich die Verantwortung. Im Bewusstsein dieser Verpflichtung und Last übernehme ich natürlich die Verantwortung, dass weiter unten ein arschkaltes Plagiat kommt. Zur Verteidigung kann ich nur anführen: wie hinter jedem Diebstahl steht der übermächtige Wunsch: das muss ich haben.

Denn wir wollen hier mal kurz gemeinsam über Verantwortung nachdenken. Wir alle kennen das: dafür übernehme ich die Verantwortung. Regierungsverantwortung. Führungsverantwortung. Verantwortung gegenüber dem Nächsten. Der Umwelt. Verantwortung für die Tausenden von armen Kindern, die sich Gesundheit und Leben ruinieren, damit wir besser leben können, in der Ersten Welt.

Es gibt sogar die feine Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Aber das würde hier zu weit führen. Wir sprechen einfach von responsability, damit es auch unsere Banker und alle des Deutschen nicht mächtige Grossmanager verstehen.

Jeder weiss, was Verantwortung bedeutet. Die Verpflichtung, für die Folgen einer Entscheidung einzustehen. Rechenschaft ablegen, Konsequenzen akzeptieren. Das ist der theoretische und leichte Teil. Wie sieht es aber in der Praxis aus? Was bedeutet es beispielsweise, wenn die deutsche Bundeskanzlerin die volle Verantwortung für das Hüst und Hott bei Öffnung oder Lockdown oder beides gleichzeitig übernahm?

Das Wort Verantwortung kommt ziemlich rum

Alleine in den letzten sechs Monaten findet man weit über 42’000 Treffer in der Mediendatenbank fürs Wort Verantwortung. Gut, für Corona sind es 333’000, aber da ist sicher auch die Biermarke dabei. Hingegen «Rahmenvertrag» schafft es nur auf schlappe 2857 Treffer. Also ist Verantwortung viel bedeutender als die Gestaltung unserer Beziehung zur EU, aber viel weniger wichtig als Corona.

Einfache Frage: Wer übernimmt eigentlich hier die Verantwortung? Für das Rahmenabkommen, für Corona? Einfache Antwort: na, der Bundesrat natürlich. Blöde Frage. Da hätten wir aber noch ein weitere: was bedeutet das eigentlich genau? Konkret?

Bundesrat Berset hat die Verantwortung für die Pandemiebekämpfung. Nehmen wir mal an – nur theoretisch –, er hat dabei versagt. Er hat der Wirtschaft einen Multimilliardenschaden zugefügt. Er hat sich durch die Kakophonie verantwortungsloser Wissenschaftler ins Bockshorn jagen lassen. Er hat die Spitäler zum sinnlosen Vorhalten von Intensivbetten gezwungen. Er hat ganze Branchen ruiniert.

So, wie übernimmt Berset, in diesem nur theoretischen Beispiel, die Verantwortung? Nehme wir an, er sagt:

«Ich übernehme die volle Verantwortung und trete zurück.»

Das ist wohl das Äusserste, was man heutzutage verlangen kann. Und dann? Wie äussert sich das für Berset? Wird er nun zur Rechenschaft gezogen? Bestraft? Muss er zukünftig von Sozialhilfe leben, sein Ruhegehalt wird eingezogen und zur tröpfchenweisen Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens verwendet?

Wird ihm gar ein Prozess gemacht, in dem der Anteil seiner persönlichen Schuld an von ihm zu verantwortende Katastrophen bemessen und bestraft wird? Denn das alles hätte doch eigentlich mit Verantwortung zu tun. Aber nichts davon wird passieren. Absolut nichts. Man muss schon Kriegsverbrecher werden, um der Gefahr ausgesetzt zu sein, möglicherweise vor einem Gericht zu stehen. Ausser, man ist Ami, denn das Land der Freien und Guten unterwirft sich nicht der Rechtssprechung im Haag. Weiser Entschluss, denn müssten die USA Verantwortung für ihre Kriegsverbrechen übernehmen, meiner Treu.

Welche Verantwortung trägt die Führung?

Oder nehmen wir ein paar Angaben aus der neuerdings bankenkritischen «Weltwoche». CEO Brady Dougan, Salär: 161 Millionen Franken. Vernichtung eines Börsenwerts von knapp 62 Milliarden Franken. Walter B. Kielholz, VR-Präsident. Salär rund 33 Millionen, Vernichtung eines Börsenwerts von 35,2 Milliarden Franken. Oder Urs Rohner, der heute abtritt, Salär: 43,7 Millionen, Vernichtung eines Börsenwerts von 26,6 Milliarden. And counting, wie der Banker sagt.

Alle haben Verantwortung getragen, nicht zuletzt damit ihre exorbitanten Saläre begründet. Und? Sieht man Dougan auf den Strassen von New York ein Einkaufswägelchen mit seiner ganzen Habe herumschieben? Sitzt Kielholz hinter einem Hut und Pappkarton vor dem wärmenden Eingang einer Migros und bettelt: Ich habe Hunger? Wird Rohner nach seiner Rede (oder auch ohne Rede) dann durch den Hinterausgang verschwinden, als Schwarzfahrer ins Tram steigen und seine Angeber-Rolex ins nächste Pfandhaus bringen?

Nichts von alledem. Wurde überhaupt in den letzten Jahren ein Politiker, ob er tapfer die Verantwortung übernahm oder nicht, auch dafür zur Rechenschaft gezogen? Ein Wirtschaftskapitän? Ein Chefredaktor? Ein Wissenschaftler? Nie und nimmer.

Der neue Beruf des Responsabilisten

Das brachte den grossen bayerischen Kabarettisten Gerhard Polt schon 2009 auf die grossartige Idee, ein florierendes Unternehmen zu gründen. Seine Mitarbeiter heissen Responsabilisten, der Geschäftszweck ist, gegen Bezahlung Verantwortung zu übernehmen.

Riesensauerei in einem Naturschutzgebiet? Anrufen, der Responsabilist übernimmt die Verantwortung. Fabrik in Bangladesh eingestürzt, in der Hunderte von Frauen Kleider für Billigketten und Luxusmarken zusammennähten? Ein Fall für den Responsabilisten. Ein Riesenbestechungsskandal bis in höchste Kreise? «Ich übernehme die persönliche Verantwortung», bestätigt tapfer der Responsabilist.

Ein Milliardenloch schluckt das nächste bei der Credit Suisse? «I take full responsability». Der neue CEO oder VR-Präsident bei UBS und CS sind vielleicht bald die alten? Polt anrufen, der macht das schon.