Schlagwortarchiv für: Daniel Jositsch

René Zeyer

Die SP hat nichts zu sagen

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Zumindest nicht zum Thema Jositsch. Und sonst?

Die vertrottelten Partei-Delegierten der SP Zürich haben ihren erfolgreichen und beliebten Ständerat Daniel Jositsch abgesägt. Als Wiederholungstäter, nachdem sie das bereits mit Mario Fehr taten. Das wäre doch vielleicht Anlass, mal einen oder zwei Töne zum Thema zu sagen.

Nun, einige wenige Worte fanden die Maulhelden Cédric Wermuth («Wir nehmen das zur Kenntnis und bedanken uns bei Daniel Jositsch für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren») und seine wiederauferstandene Co-Präsidentin Mattea Meyer immerhin: «Wir sind eine breite Partei, in der von Eva Herzog bis Tamara Funiciello viele Positionen Platz haben.»

Oha. Da wollte ZACKBUM doch mal nachschauen, wo diese vielen Positionen Platz haben. Am besten eignet sich dafür sicherlich der Internet-Auftritt der Partei. Die Homepage kommt allerdings schon mal in düsterem Grau daher, als wolle man den Gesichtsausdruck von Lukas Bärfuss imitieren:

 

Farblich hervor sticht lediglich der Button «Palästina ja!».  Dann doch schwups draufgeklickt:

Einen gewissen Mut kann man den Genossen nicht absprechen. Nun hat es eine Initiative aber so an sich, dass sie nur einen neuen Artikel in der Bundesverfassung fordern kann. Dort solle neuerdings stehen: «Die Schweiz anerkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat.» Das wäre immerhin originell, denn sonst ist keine weitere Anerkennung eines Staates dort festgeschrieben. Und ob die von der ehemaligen SP-Aussenministerin Calmy-Rey betriebene Anerkennung des Mafia-Staats Kosovo so eine gute Idee war, mit der die Serbien zugesicherte territoriale Integrität in den Kübel geworfen wurde, ist schon auch die Frage.

Dann ist der grosse Jean Ziegler gestorben, ein unermüdlicher Kämpfer für eine bessere Welt, ein Freund, Kampf- und auch Streitgenosse. Was fällt denn der SP dazu ein: «Tod einer prägenden Persönlichkeit der Schweizer Sozialdemokratie», sülzt die SP Schweiz. Dass sie seine Nähe zu autoritären Regimes kritisierte, sich damals von seiner PLO-Vermittlerrolle distanzierte, seine grandiose Polemik («Raubtierkapitalismus», «Die Schweiz wäscht weisser») als überzogen abqualifizierte, ihn auch medial öfter im Regen stehen liess, wenn er sich mal wieder aus dem Fenster gelehnt hatte – diese Breite hat offenbar in der Partei auch keinen Platz.

Aber sagen wir versöhnlich: de mortuis nihil nisi bene, meint die SP, so sie Latein könnte.

Was gibt es denn sonst noch so unter «Aktuelles»? Kraut und  Rüben. Neben den erwähnten Themen einige Stellenangebote («Koordinator:in, Campaigner:innen, Projektleiter:in, Fachverwantwortliche:r Personalwesen»).

Etwas rustikaler geht es erwartungsgemäss bei den Juso Schweiz zu:

Da ist der Feind wenigstens klar benannt und erkennbar:

Eine Meinungsbreite bezüglich Jositsch kann man den Juso auch nicht vorwerfen:

Die Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann ist dafür bekannt, zuerst einen rauszuhauen, dann aber zurückzukrebsen («Peter Spuhlers steuerkriminelle Familie, Kapitalismus ist Krieg, Sozialismus ist Frieden»).

Aber zurück zur Mutterpartei. Wofür setzt die sich sonst noch so ein, zurzeit?

Grossartig, das erinnert etwas an die Forderung der damaligen Jugendbewegung: Freie Sicht aufs Mittelmeer – nieder mit den Alpen.

Und sonst? Da hätten wir noch den hier:

Also mit Verlaub, knapp 9000 Unterschriften? Das scheint nicht gerade ein Heuler zu sein, der die Massen auf die Strassen treibt. Beziehungsweise dazu anspornt, bequem im Internet was zu unterschreiben.

ZACKBUM ordnet ein und macht eine Auslegeordnung. Meinungsvielfalt, brennende Themen, Standpunkte zu Fragen, die die Schweiz bewegen? Diskussion über den richtigen Umgang mit unbequemen, aber erfolgreichen Parteigenossen? Nachvollziehbare Visionen für die Zukunft?

Da sendet die SP das Pausenzeichen. Erstaunlich, dass sie dennoch bislang kaum Wähler verliert.

 

René Zeyer

Wumms: Andreas Tobler

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Wann wird der Mann endlich entlassen?

Die Liste seiner Entgleisungen ist lang und länger. Liebedienerische Interviews mit ihm genehmen Typen wie Lukas Bärfuss, Luisa Neubauer oder Michel Friedman. Unverschämte Forderungen wie «Die Rammstein-Konzerte sollten abgesagt werden». Unschuldsvermutung statt Vorverurteilung? Doch nicht mit Scharfrichter und Rechthaber Tobler.

«Tötet Roger Köppel! Köppel Roger tötet!» ist für Tobler bloss eine «Künstleraktion». Widerlich.

Nun kommentiert er auch noch die Affäre Fischer. Und hat wie eigentlich immer eine Meinung, aber keine Ahnung:

Für die schreibende Schmachtlocke der «Republik» scheiterte Daniel Jositsch an sich selbst. Tobler sieht das bei Fischer genau so. Gleich am Anfang seiner «Meinung» stellt er klar, wo er steht: «Zu Beginn dieser Woche hat Patrick Fischer nochmals versucht, sich als Medienopfer darzustellen».

Dann zitiert Tobler Fischers Kernaussage: «Entweder wurde hier vorsätzlich gelogen oder mir fahrlässig unrecht getan.» Um ihn dann in die Pfanne zu hauen: «Beides stimmt nicht. Fischer wurde weder betrogen, noch widerfuhr ihm Unrecht.» Nun dürfen wir einer der merkwürdigsten Verrenkungen und Verdrehungen der jüngeren Mediengeschichte beiwohnen.

Das Trauerspiel hat drei Akte. Dass der SRF-Journalist Pascal Schmitz sich in seiner E-Mail ausdrücklich darauf bezieht, dass das Gespräch off the record war und dass er das sehr ernst nehme, zitiert Tobler nicht. Akt eins. Das ist unredlich.

Dafür zitiert Tobler, dass Schmitz schwiemelt, dass er es aber als «seine Verpflichtung» sehe, «Informationen von öffentlichem Interesse «zu prüfen und gegebenenfalls zu veröffentlichen»». Und unverhohlen droht: ««Solltet ihr dazu keine Stellung nehmen, behalten wir uns vor, nach anderen Wegen zu suchen, um unserer journalistischen Pflicht nachzukommen», schreibt Schmitz weiter.» Diese unverhohlene Drohung beschönigt Tobler: «Das mag drohend klingen, war aber ein Akt der journalistischen Fairness: Schmitz spielte mit offenen Karten.» Akt zwei. Das ist absurd.

Der Höhepunkt der Umdeutung: «Insofern hat Schmitz die «Off the record»-Vereinbarung nicht gebrochen.» Wie das? «SRF verlangte bei der Staatsanwaltschaft Luzern Einsicht in Fischers Strafbefehl – und erhielt sie.» Akt drei. Hirnrissig, unlogisch und aschgrau.

Nun ist alles erlaubt in Absurdistan, daher fährt Tobler fort: «Dass es eine solche Vereinbarung gab, scheint nach Publikation des E-Mails ausser Frage zu stehen, da Schmitz von «unserem ‹Off the Record›-Gespräch» schreibt». Moment, es folgt noch das Sahnehäubchen: «Wichtig ist aber nur: Schmitz hat Fischer nicht als Informanten geoutet, sondern die Geschichte über den offiziellen Behördenweg sauber nachrecherchiert.»

Wir versuchen, das einzuordnen, wie es im heutigen Elendsjournalismus so schön heisst. Tobler gesteht zu, dass es sich einwandfrei um ein off-the-record-Gespräch handelte. Entweder weiss Tobler nicht, was das ist, dann wäre er als Journalist disqualifiziert. Oder er weiss es, hält es aber für legitim, dass sich sein Kollege Schmitz darüber hinwegsetzt. Dann wäre er als Journalist ebenfalls disqualifiziert.

Was soll der Unsinn, dass Schmitz die Story «sauber nachrecherchiert» habe? Im englischen Rechtsgebrauch gibt es den schönen Ausdruck «fruit of the poisonous tree», die Frucht des vergifteten Baumes. Damit ist gemeint, dass ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel nicht verwendet werden darf. Auch die Schweizerische Strafprozessordnung kennt das Beweisverwertungsverbot.

Nun handelt es sich bei einer off-the-record-Vereinbarung nicht um die Anwendung eines Gesetzesartikels. Aber um die Anwendung eines journalistischen Grundsatzes, der zum Fundament des seriösen und professionellen Verhaltens eines Medienschaffenden gehört. Es ist absurd, damit zu argumentieren, dass man zwar nicht aus einem solchen Gespräch zitiert habe und deshalb das Gebot nicht gebrochen. Allerdings habe man die daraus gewonnene Information «sauber nachrecherchiert». Daran ist nichts sauber, das ist ein Drecksspiel. Denn off the record ist nicht zitierbar, nicht verwendbar. Sonst wäre der Begriff ad absurdum geführt.

Was sollte nun Tamedia mit einem Mitarbeiter machen, zudem noch Leiter des Gesellschaftsressorts, also ein Vorgesetzter mit Vorbildfunktion, der solch einen eklatanten Verstoss gegen journalistische Regeln und Ethik nicht nur schönschreibt, sondern auch noch verteidigt?

Nun, es sieht ganz so aus, als ob das in diesem Hause den nächsten Schritt auf der Karriereleiter ermöglicht. Solange es dort überhaupt noch Publikationen gibt. Alle zukünftigen Gesprächspartner mit diesen Journalisten seien gewarnt: vergesst off the record bei denen, darauf zu pfeifen und das zu brechen, ist erlaubt.

René Zeyer

Bis über die Schmerzgrenze

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Muss man als Chefredaktor schreiben können?

Die Antworten darauf fallen unterschiedlich aus. Von Raphaela Birrer (Tamedia) hört man ein klares Nein. Patrik Müller von CH Media gibt die Teflon-Version. Beat Balzli (NZZaS) pflegt das Sonderliche bis Absonderliche.

Reza Rafi und Rolf Cavalli (glückliche «Blick»-Familie) können’s, ebenso Arthur Rutishauser («SonntagsZeitung»). Eric Gujer hat sicherlich die eleganteste Klinge, Roger Köppel bewegt seine am häufigsten. Auch wenn er manchmal mit seinen «Republik»-artigen Längen langweilt.

Apropos, da gäbe es noch Daniel Binswanger. Ja, unsere schreibende Schmachtlocke, die im Roshani-Skandal feige schwieg, auch zu allem Mobbing innerhalb der «Republik» – und so still und leise auf die Position des Co-Chefredaktors kletterte.

Dort (und schon vorher) quält er sowohl seine kleiner werdende Gesinnungsblase wie auch alle übrigen Leser seit Jahren regelmässig. Wie heisst es so vollmundig wie falsch:

«Daniel Binswangers Kommentare verbinden das Klein-Klein der Tagespolitik mit den grossen Fragen, den grundlegenden Werten, den umfassenden Theorien.»

Selten so gelacht. Genau an diesem Gestus scheitert der Möchtegern-Weltendenker und -lenker regelmässig, auch und gerade im Klein-Klein.

Gerade haben gleich zwei ehemaligen Genossen seinen Zorn auf sich gezogen. Da wäre zum einen, welch ein genialischer Sprachscherz, der «Unsicherheitsdirektor Fehr». Der betreibe «konfuse Propaganda».

Auch Binswanger kommt nicht umhin, seine Erschütterung über den Messerangriff von Winterthur zu behaupten. Aber das ist nur die Einleitung: «Der irrlichternde parteilose Regierungsrat, der es mit Law-and-Order-Politik und einem auf krude Abschreckung und maximale Härte ausgerichteten Asylwesen zum beliebtesten Politiker der kantonalen Exekutive brachte, übertraf sich nun noch einmal selbst.»

Bei Binswanger könnte man höchstens sagen, dass er regelmässig und erfolgreich versucht, sich selbst zu unterbieten. Denn was hat hier seinen Furor erregt? «Der Sicherheitsdirektor beging eine massive Tabuverletzung und nannte ein paar Stunden nach der Tat den vollen Namen des mutmasslichen Attentäters – ein erratischer Bruch mit den Gepflogenheiten des Schweizer Rechtsstaates.»

Der Westentaschen-Intellektuelle Binswanger hatte schon häufiger Probleme mit Fremdwörtern, hier kommt ihm «erratisch» in die Quere – und überlebt den Zusammenstoss nicht. So wie zuvor «konfus».

Aber die schreibende Schmachtlocke kann noch einen drauflegen; anschliessend wurde es auch noch «trumpesk», genauer «einigermassen». Also doch nicht wirklich. So labert es sich dann über 9600 A dahin, bis auch der letzte Fan ermattet aufgibt.

Da kommt schon der zweite Abweichler von der wahren, linken Linie daher: «Wer hat Daniel Jositsch gecancelt?» Der nicht mit den grundlegenden Werten und umfassenden Theorien vertraute Leser könnte meinen: die Trottel der SP-Delegiertenversammlung. Aber weit gefehlt.

Zunächst konzediert Binswanger, dass Jositsch ein «gewiefter Kommunikator» sei. Immerhin erkennt er einen, wenn er ihn sieht, was ihm beim Betrachten seines Spiegelbilds hoffentlich nicht in den Sinn kommt.

Jositsch hingegen wolle das «Narrativ» beherrschen (wo bleibt Framing, muss man da fragen). «Ein Narrativ zu seinen Gunsten, das lauten muss: Jositsch ist das Opfer. Der Aggressor hingegen ist eine ideologisch immer engstirnigere, intolerantere, linksradikale, von Jusos und Ex-Jusos beherrschte SP.»

Das werde «an verblüffend vielen Stellen in den Schweizer Medien vollkommen kritiklos verbreitet». Verblüffend, wie ein dermassen holpriger Satz von niemandem geglättet wird. Verblüffender, dass es Binswanger nicht auffällt, dass es genauso ist. Aber neben dieser verblüffenden Kritiklosigkeit gibt es einen, der den Durchblick behält: «Mit den Fakten stimmt diese Geschichte nicht überein.»

Denn die lauten in der Wirklichkeit von Binswanger so: «Wenn einer Daniel Jositsch gecancelt hat – dann war es Daniel Jositsch.» Denn: «Er wollte das Bundesratsamt um jeden Preis – wenn es sein muss halt gegen die eigene Partei.»

Kleine Lektion in Demokratie für den Demokratie-Retter Binswanger: jeder Schweizer Bürger kann sich für dieses Amt bewerben, der stimm- und wahlberechtigt ist. Mitgliedschaft in einer Partei oder im Parlament ist keine Voraussetzung.

Statt sich an Fakten zu halten, wird’s nun aschgrau, wir wechseln in den Bereich der üblen Nachrede und der nebulösen Behauptungen: «Die Republik hat mehrere Quellen, die unabhängig voneinander bestätigen, dass Jositsch bereits Anfang 2024, also im Nachgang zu seiner gescheiterten Bundesratswahl vom Dezember 2023, Gespräche mit der FDP aufnahm.»

Ach ja, die berüchtigten voneinander unabhängigen Quellen, natürlich anonym und daher faktisch nicht überprüfbar. Dass der angebliche Gesprächspartner Jositsch das selbst und öffentlich bestreitet, je nun. Ebenso Filippo Leutenegger? Na, dann hat man halt hinterlistig ein Gerücht in die Welt gesetzt und lässt es einfach dort stehen. Das ist Schmierenjournalismus.

Hier dauert es sogar 11’143 A, bis es sich ausgeschmiert hat.

Im Höchstfall dürfte es aber selbst bei den verbliebenen «Republik»-Lesern höchstens eine knappe Mehrheit geben, die das Absägen eines erfolgreichen Ständerats, der normalerweise mit Akklamation für die nächste Kandidatur nominiert wird und sein Ersatz durch die rabiate Heckenschützin Jacqueline Badran als durch Jositsch selbstverschuldet ansehen.

Lustige Volte im Klein-Klein: der Mann wurde nicht gemeuchelt, er hat sich selbst entleibt als SP-Ständeratskandidat.

ZACKBUM hat mehrere Quellen, die anonym, aber unabhängig voneinander bestätigen, dass man selbst auf der «Republik»-Redaktion über solche Ergüsse den Kopf schüttelt und bereits am Stuhl der Schmachtlocke sägt. Soll mal einer kommen und uns das Gegenteil beweisen.

René Zeyer

Wumms: Fabienne Sennhauser

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Woher die Nähe von Dame und dämlich?

Sennhauser ist «diensthabende Redaktorin im Ressort Zürich. Als solche verantwortet sie regelmässig die Berichterstattung des Ressorts.»

Auch ihre eigene? Das ist die Frage, denn wie kann man (unseretwegen auch frau) eine solche Nonsens-Meinung verantworten?

Gut, es braucht keinen bestandenen IQ-Test, um bei Tamedia meinen zu dürfen. Und vielleicht traut sich niemand von den wenigen noch vorhandenen Profijournalisten, einer Frau zu sagen: willst du dich ernsthaft zum Gespött machen? Oder willst du das, beim Titel angefangen, nicht nochmal überdenken?

Denn welche Chance verpasst Daniel Jositsch denn angeblich? Die leitet Sennhauser mit dem einzig richtigen Satz in ihrer Meinung ein: «Das Gezanke, das die Sozialdemokraten in den letzten Tagen öffentlich zur Schau stellten, ist schlicht grotesk.»

Um ihn dann gleich anschliessend kaputt zu machen: «Jositsch hätte die Chance gehabt, das Theater – zumindest um seine Person – zu beenden und mit erhobenem Haupt abzutreten.»

Abgesehen davon, dass die SP-Delegierten diese Chance auch gehabt hätten: tritt er denn stattdessen mit gesenktem Haupt ab oder vielmehr an?

Was sollte denn der mit höchstem Stimmenanteil gewählte Schweizer Politiker tun, wenn er auf Sennhauser hören würde, was er glücklicherweise nicht tut?

Wäre er ein Sesselkleber wie der Co-Parteipräsident Cédric Wermuth, hätte er es sicherlich geschafft, mit etwas Biegsamkeit und gesenktem Haupt die 15 Delegiertenstimmen zu holen, die ihm für eine Nominierung durch seine Partei gefehlt haben.

Im Gegensatz zu Wermuth hat Jositsch auch noch einen Beruf und ein Einkommen als Rechtsprofessor, wäre also nicht auf das Politikergehalt angewiesen. Das macht ihn für eine immer sektiererische SP-Delegiertenversammlung unbequem – und letztlich unwählbar.

Zumindest für eine knappe Mehrheit, der eine mächtige Minderheit gegenüberstand.

Ob Sennhauser aus weiblicher Solidarität es unterlässt, die miese Rolle zu erwähnen, die Jacqueline Badran in dieser Intrige spielt? Denn groteskes Gezanke, das ist doch genau deren Part.

Dazu noch aus dem Hinterhalt. Statt vor der Abstimmung verlauten zu lassen, dass sie dann im Fall als Jositsch-Ersatz bereitstünde, aber an der Delegiertenversammlung nicht mal zu erscheinen – wäre es nicht anständiger gewesen, es dort auf ein direktes Duell ankommen zu lassen?

Aber davor hatte die Verbal-Ramme Badran keinen Bock. Wäre auch blöd gewesen, wenn bei dieser Ausgangslage sich eine Mehrheit doch lieber für Jositsch entschieden hätte.

Dafür haben sie nun Badran gekriegt, die noch nicht mal ordentlich nominiert, aber kaum mehr als Kandidatin zu verhindern ist.

«Doch er ist nicht bereit, von der Bühne zu gehen», schimpft Sennhauser über Jositsch. Und wie steht es dann mit der älteren Badran?

Sind herabwürdigende Sprüche wie «Möchtegern-Alphamännchen» oder reine Fake News wirklich das Niveau, das von Sennhauser begrüsst wird? Auf jeden Fall kann man kein Wort darüber in ihrer «Meinung» lesen.

Die mit einem wirren, dunklen Satz endet, der weder mit weiblicher, noch mit männlicher Logik zu entschlüsseln ist: «Im Herbst 2027 wird sich zeigen, wem ihr (der Stimmbürger, Red.) Applaus gebührt und ob sie Profil oder Parteiverankerung höher gewichten.»

Abgesehen davon, dass Stimmbürger nicht applaudieren: was soll hier gewichtet werden? Wäre dann Jositsch das Profil, während Badran keins hat, dafür eine Parteiverankerung, die Jositsch nicht hatte? Als bestgewählter SP-Ständerat? Himmel, hilf.

Wer hat hier eine Chance verpasst? Eindeutig Sennhauser. Die Chance, sich nicht öffentlich lächerlich zu machen.

René Zeyer

Rot, die Farbe der Dummheit

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Wie man sich ohne Not in die Kacke manövriert.

Fangen wir beim Parteiprogramm der SP Schweiz an. Wirklich, immer noch den Kapitalismus überwinden und die Armee abschaffen?

Gehen wir weiter zur Parteispitze. Eine lange Zeit pausierende Mattea Meyer und ein durchaus auch Sabbaticals geniessender Cédric Wermuth. Beides ehemalige Jungsozialisten. Studenten, die noch niemals wirklich arbeitstätig waren. Sondern zwei Berufspolitiker.

Sie bedienen zwar ein wokes, städtisches Publikum, und Wermuth geriert sich als Frauenversteher, der deren Anliegen sogar noch besser als eine Frau vertreten kann. So seine putzige Begründung, als er eine SP-Ständeratskandidatin wegbügelte (und dann die Wahl verlor).

Zudem musste er als Polit-Oldtimer eine Sonderbewilligung einholen, dass er nochmals als Nationalrat kandidieren kann. Sonst wäre es eng geworden mit den Einnahmen.

Auf Kritik regieren beide mopsig. Als Rudolf Strahm bemängelte, dass die SP kein überzeugendes Konzept zur Zuwanderung habe, sich von ihrer Basis, der Arbeiterschaft, entfernt, zu moralisierend geworden sei und von einer kosmopolitischen Elite dominiert, schwiegen die beiden Vielschwätzer an der Spitze beleidigt.

Und schickten den Berner SP-Fraktionschef Samuel Bendahan vor, der Belangloses eierte.

Schon im Fall des seither mit einem Glanzresultat wiedergewählten Regierungsrats Mario Fehr zeigte die SP, dass ihr Linientreue wichtiger ist als eine erfolgreiche Politik. Als der sich für eine konsequente Durchsetzung des Asylrechts stark machte, beschloss die Geschäftsleitung der Zürcher SP, ihn 2021 ihren Delegierten nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Regierungsrat zu empfehlen.

Darauf trat er nach 39 Jahren aus der Partei aus. Und erzielte anschliessend das beste Resultat aller Kandidaten.

Das Trauerspiel wiederholt sich nun mit Daniel Jositsch. Nach der alten Devise «tritt dir einer auf die Flosse, ist’s sicher ein Genosse», wurde der unbequeme Jositsch mit einer klassischen Intrige abgesägt. Zuerst kam ein absenderloses Papier in Umlauf, das alle seine Abweichungen von der Parteilinie aufzählte.

Als er eine Sonderdelegiertenversammlung beantragte, um seine Nomination für die nächsten Ständeratswahlen so früh wie möglich zu erlangen, lancierte sich die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran via ein willfähriges Organ selbst als Ersatz. Dabei tat sie so, als sei sie erst kurz vor der DV auf diese originelle Idee gekommen.

Seither beharkt sie Jositsch in der ihr eigenen, zurückhaltenden Art («Möchtegern-Alphamännchen»). Jositsch keilt zurück, dass er sich schon frage, wieso Badran noch vor zwei Jahren seine Bundesrats-Kandidatur unterstützt habe, ihn jetzt aber als Ständerat für untauglich halte.

So sicher wie das Amen in der Kirche wird Jositsch morgen seine Kandidatur als Parteiloser oder zumindest ohne die Unterstützung der SP bekannt geben.

Damit hat auch hier die SP das schlimmstmögliche Szenario gebastelt. Wie im Fall Fehr hat sie einen Stimmengaranten ohne Not abgesägt. Ob es der Saftwurzel und Schwingerin des verbalen Zweihänders Badran gelingen wird, den Ständeratssitz für die SP zu halten, ist fraglich.

Ob es Jositsch gelingen wird, ihn ohne die Unterstützung der SP zu behalten, ist ebenfalls fraglich. Gut möglich, dass beide sich gegenseitig so viele Stimmen wegnehmen, das davon ein lachender Dritter profitieren wird.

Schon die ersten Scharmützel zwischen den beiden haben gezeigt, dass hier über politische Differenzen hinaus eine gegenseitige, tiefe Antipathie existiert. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Badran zunehmend einen gewissen Altersstarrsinn entwickelt und bei Zahlenangaben immer fahriger und unsicherer wird, was sie mit verbalen Blutgrätschen zu überspielen versucht.

Und die Parteispitze? Schweigt auch hierzu, habe anscheinend Jositsch ein «Gesprächsangebot» gemacht. Worauf er dankend verzichtete; er wüsste nicht, worüber man noch sprechen solle.

Kommt halt davon, wenn ideologisch verbohrte Leichtmatrosen am Steuerruder sind.

René Zeyer

Blattschuss

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So macht man das, wenn man Jositsch weghaben will.

Für den Vielschwätzer Cédric Wermuth war es ein Spaziergang, die regelwidrige nächste Kandidatur für den Nationalrat absegnen zu lassen. Hätte das nicht geklappt, wäre der Berufspolitiker allerdings in die Bredouille geraten, da er den Löwenanteil seiner Einnahmen aus politischen Ämtern bezieht. Dann wäre nix mehr mit Asien-Sabbatical gewesen.

SP-Ständerat Daniel Jositsch hätte dieses Problem nicht. Im Gegensatz zu Wermuth ist er Anwalt und Professor seit 2004. Aber auch er möchte nochmals für den Ständerat antreten. Allerdings sass er schon von 2007 bis 2015 im Nationalrat und seither im Ständerat.

In solchen Fällen gibt es eine Delegiertenversammlung, um deren Vorverlegen Jositsch gebeten hat. Denn er weiss, dass er bei den SP-Linken nicht überaus beliebt ist, weil er immer mal wieder von deren absurden Positionen abweicht. Also sinnen die Genossen auf Rache, wollen ihn schlichtweg absägen.

Wie macht man das, wenn man sich dem woken, behutsamen, respektvollen Umgang verschrieben hat? Natürlich mit einer hinterlistigen Intrige und Kampagne. Gestartet wird die im Linksorgan tsri.ch, das für alles zu haben ist. Nur nicht unbedingt für Erfolgreiches.

Aber sei’s drum:

Chefredaktor Simon Jacoby greift höchstselbst in die Tasten: «Der Konflikt schwelt bereits seit Jahren, weil sich Jositsch immer wieder gegen die Positionen der Partei gestellt hat.»

Zufall aber auch, wenn man keine Hemmungen hat, sich instrumentalisieren zu lassen, dann fährt man so fort: «Innerhalb der Partei kursiert derzeit ein Papier ohne klare Absender:innen mit dem Titel «16 fragwürdige Positionen von Daniel Jositsch». Das Dokument, das der Redaktion vorliegt, listet Jositschs grösste «Aussetzer» auf.» Ohne klaren Absender, welch Euphemismus für Heckenschützen, die mit dem Machwerk Jacoby anfütterten.

Aber das reicht ja noch nicht, also muss noch ein weiterer Anonymus ran: «Nicht nur weicht der Ständerat immer wieder von der Parteilinie ab, ein Insider sagt, Jositsch sei im Parlament weitgehend wirkungslos und habe in keinem Dossier den Unterschied für die SP gemacht.» Der Insider, es darf gelacht werden, wenn es nicht so aschgrau wäre.

Ausser Anpinkeleien braucht es natürlich noch einen Ersatz, sollte Jositsch abgesägt werden. Zufall wieder auch: «Gegenüber Tsüri.ch bestätigt Badran, was bereits gemunkelt wird: «Sollte Jositsch nicht nominiert werden und die Partei respektive die Delegierten wollen, dass ich kandidiere, werde ich zur Verfügung stehen.»»

Die Saftwurzel und Plaudertasche Jacqueline Badran, die es mit Zahlen nie so genau nimmt, «bestätigt» also gegenüber dieser Postille, dass sie zur Verfügung stünde.

Am Schluss der Schmiere noch der vollendete Blattschuss:

«Für einige Delegierte und Parteimitglieder wäre die Nationalrätin eine willkommene Alternative. Jemand bezeichnet sie als eine «super Kandidatin», jemand anderes eine entsprechende Kandidatur als «begrüssenswert».  Die Stadtzürcher Wohnpolitikerin, so ist man sich weitgehend einig, hätte wohl als einzige eine Chance, für die SP den Ständeratssitz zu verteidigen.»

Natürlich wird das von Tagi und NZZ und so weiter fleissig aufgenommen; et voilà.

Obwohl ZACKBUM nicht der grösste Fan von Jositsch ist, wünschen wir ihm angesichts dieser miesen Intrige von anonymen Heckenschützen, die in einem würdelosen Chefredaktor einen willigen Helfershelfer gefunden haben, für morgen alles Gute.

René Zeyer

Wenn Gutmenschen empört sind

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Dann keilen sie ohne Rücksicht auf Verluste aus.

Fabian Renz ist entsetzt. Das ist er häufiger. Dann wird er jeweils ziemlich demagogisch und primitiv. Nun muss ihn besonders getroffen haben, dass nicht nur eine grüne Ex-Bundesrichterin, sondern auch der Rechtsprofessor Daniel Jositsch das Klima-Urteil von Strassburg für übergriffig hält.

Das hat die Rechtskommission des Ständerats mit breitem Mehr bekundet, aber das hätten sie besser nicht getan. Denn Renz in seinem Zorn ist fürchterlich. Der «Leiter Analyse und Meinungen» hat’s nicht so sehr mit Analyse, dafür ausgesprochen mit Meinung.

Zunächst holt er nostalgisch Anlauf, früher sei auch im Stöckli alles besser gewesen. Aber: «Dieses Goldene Zeitalter ist lange vorüber, das Niveau seither merklich gesunken. Für einen vorläufigen Tiefpunkt hat diesen Dienstag nun die ständerätliche Rechtskommission gesorgt.»

Ihre «Erklärung» – Achtung, Nase zuhalten – «schöpft kräftig aus den populistischen Sickergruben». Da fragt man sich zunächst, ob Renz weiss, was eine Sickergrube ist. Eher nicht, aber macht nichts.

Renz ist nicht nur entsetzt, sondern auch fassungslos: «Nun ist man zunächst einmal versucht, die «Erklärung» der Kommission als Jux abzutun.» Wenn man das liest, ist man versucht, diesen Holzhammerkommentar als schlechten Jux abzutun. Aber bei einer Verbreitung von über einer Million? Langsam hat Renz nun Betriebstemperatur erreicht – und überschritten:

«Leider ist das Papier aber doch mehr als ein Jux … Botschaft mit maximalem Schadenspotenzial … dass man Entscheide demokratisch legitimierter Institutionen fallweise ignorieren darf … leichten Angriffszielen für Populisten aller Couleur, die sich nicht an den Rechtsstaat gebunden fühlen … Alternative ist das Faustrecht … sondern diese Renitenz sogar lauthals in die Welt hinausposaunen will: Es ist einfach nur beschämend.»

Der arme Jositsch wird zum «agilen Zeitgeistsurfer», der dazu beitrage, «die Legitimität des EGMR zu untergraben».

Renz profitiert davon, dass er offensichtlich keine Ahnung von Rechtssprechung hat. Und vom EGMR. Aber auch das macht ja nix. Es ist müssig, ihm die wohldurchdachten Argumente der Kritiker dieser absurden Entscheidung zu wiederholen, das interessiert Renz null. Er galoppiert lieber mit dem Denkfehler weiter, dass die kompetenten Kritiker die Legitimität dieses Gremiums untergrüben. In Wirklichkeit ist es der Gerichtshof selbst, der sich selbst ermächtigt, in ungehöriger und inakzeptabler Form in die Rechtssprechung souveräner Staaten einzugreifen; nicht mehr rechtlich abgestützte Urteile fällt, sondern damit Politik machen will. Nicht zum ersten Mal.

Darauf reagiert dann die Politik. Nicht die Politiker sind übergriffig, das Richtergremium ist’s.

Selbstverständlich hat auch Renz das Recht, sich öffentlich zum Deppen zu machen. Aber es ist schon auffällig, dass sogar die «Süddeutsche», deren Inhalte ja von Tamedia fleissig übernommen werden, zu einem besonnenen Kommentar fähig ist, was das Beantragen von Haftbefehlen für mutmassliche Kriegsverbrecher betrifft.

Dagegen schreibt Renz aus der Jauchegrube der rechthaberischen Arroganz. Dass er jeden Anstand vermissen lässt, geschenkt, so sind halt Gutmenschen, wenn sie auf dem Kriegspfad unterwegs sind. Aber dass eine solche Primitivpolemik eines Wutbürgers an allen Kontrollinstanzen vorbei ins Blatt kommt, verstärkt die Zweifel an der Kompetenz der Chefredaktion von Tamedia, das Organ einigermassen auf Kurs zu halten.

René Zeyer

Rechtsverluderung

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Amateure am Gerät, auch in den Medien.

Die hochwohllöbliche NZZ trötet: «Das Obergericht bestätigt, dass keine Verjährung eintritt.» Das wüsste das Obergericht aber. Denn es hat den Fall wieder bei der Staatsanwaltschaft rechtshängig gemacht. Und während deren Walten laufen selbstverständlich die Verjährungsfristen. Einleitend schreibt André Müller wichtigtuerisch, dass das Obergericht diese vernichtende Klatsche «auf Anfrage bestätigt». Also hat er angefragt, weil er offenbar weder die Medienmitteilung noch das Urteilsdispositiv einsehen konnte, obwohl das öffentlich erhältlich ist. Zählen kann er nebenbei auch nicht, die Begründung umfasse 40 Seiten, behauptet er, es sind aber 38.

Immerhin 173 Treffer erzielt man in der Datenbank SMD, wenn man am aktuellen Tag mit dem Stichwort Vincenz sucht. Natürlich sind viele Mehrfachtreffer dabei, da die Schweizer Medienlandschaft der Tageszeitungen im Wesentlichen von zwei Kopfblattsalaten bespielt wird. Aber immerhin, der Fall ist wieder präsent.

Mit solchen Schludrigkeiten und Merkwürdigkeiten ist er nicht alleine. Die geohrfeigte Staatsanwaltschaft kann’s nicht lassen und will beim Bundesgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid einlegen. Die entspricht allerdings überhaupt nicht dem Bild, das NZZ-Müller von ihr malt:

«Bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich arbeiten schliesslich keine Anfänger. Es handelt sich, was den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität anbelangt, um die wohl kompetenteste und am besten ausgerüstete Strafverfolgungsbehörde der Schweiz.»

Vielleicht sollte man seinem Kurzeitgedächtnis auf die Sprünge helfen und ihn daran erinnern, dass diese unglaublich kompetente Strafverfolgungsbehörde schon den Prozess gegen die Verantwortlichen für das Swissair-Debakel in den Sand setzte. Er endete mit Freisprüchen für alle auf ganzer Linie.

Völlig absurd ist dann Müllers Schlussfolgerung: «Zweitens zeigen Verfahren wie der Vincenz-Prozess der Schweizer Öffentlichkeit, dass der Staat den Kampf gegen Wirtschaftskriminelle ernst nimmt.» Ach ja? Indem er sich komplett lächerlich macht, vertreten durch eine unfähige, stümperhafte, überforderte Staatsanwaltschaft?

Auch der «Ressortleiter Wirtschaft» Ulrich Rotzinger vom «Blick» glänzt durch juristische Kernkompetenzen: «Die angelasteten Vergehen verjähren durch die Verzögerung auch nicht.» Er watscht dann noch das Bezirksgericht ab: «Es hätte die Anklageschrift im Plauderton zurückweisen müssen, anstatt das Urteil nonchalant und in aller Schnelle zu fällen.» 9 Monate für die schriftliche Urteilsbegründung auf 1200 Seiten sei nonchalant in aller Schnelle? Was ist dann für diesen Mann langsam?

«20 Minuten» versichert sich der Fachkenntnis eines Anwalts, der gerne die Gelegenheit benutzt, seinen Namen in den Medien zu sehen, indem er das wiederholt, was im Beschluss des Obergerichts steht – und was man auch einfach dort hätte abschreiben können.

Auch Tamedia schreibt (ab), dass es sich bei dem Beschluss des Obergerichts um 40 Seiten handle. Hier darf der Anwalt für solche Fälle zu Wort kommen, natürlich der «Professor für Strafrecht und Zivilprozessrecht» Daniel Jositsch. Der glänzt mit Erkenntnissen wie: «Dass eine Anklageschrift zurückgewiesen wird, kommt immer wieder vor, gerade bei solch komplexen Fällen wie diesem». Beruhigt aber: «Mit Ausnahme einer zeitlichen Verzögerung habe der heutige Entscheid des Obergerichts aber keine inhaltlichen Auswirkungen auf das Verfahren.»

Vielleicht zum Mitschreiben für den Professor: Wenn ein Urteil aufgehoben wird und der Fall wieder bei der Staatsanwaltschaft rechtshängig gemacht wird, unterbricht das die Verjährung keinesfalls, da somit kein Urteil vorliegt.

Interessant dann auch diese Formulierung bei Tamedia, die Rechtsexperten Jorges Brouzos und Beatrice Bösiger behaupten: «Laut dem Obergericht können sie jedoch nicht auf eine Verjährung der ihnen vorgeworfenen Taten hoffen. Es stützt sich auf die Rechtssprechung des Bundesgerichtes, wonach auch nach der Aufhebung eines Urteils in der ersten Instanz die Verjährung unterbrochen bleibe.»

Das Obergericht deutet so etwas in seinem Beschluss tatsächlich an. Ob aber das Bundesgericht sich darüber hinwegsetzen will, dass die Aufhebung eines Urteils bedeutet, dass es schlichtweg nicht mehr vorhanden ist? Und wenn die Staatsanwaltschaft neuerlich eine Anklageschrift basteln muss, dabei die Verjährung nicht weiter laufe, wie das zwingend vorgeschrieben ist?

Überboten wird all da nur noch durch die Staatsanwaltschaft selbst. Nach diesem Tritt in die Weichteile sollte sie sich eigentlich in ihre Amtsstuben zurückziehen, Büroschlaf halten und hoffen, dass möglichst schnell Gras über die Sache wächst. Denn was ihr widerfuhr, ist die Höchststrafe, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. und kommt keineswegs alle Naselang vor, wie der Rechtsprofessor behauptet.

Stattdessen kündigt sie nassforsch an, sich beim Bundesgericht zu beschweren. Dabei haben die Oberrichter fast eine Seite in ihrem Beschluss darauf verwendet, der Staatsanwaltschaft haarklein zu erklären, wieso Folgendes gilt: «Der vorliegende Beschluss ist damit aus Sicht des Obergerichts nicht anfechtbar». Die Begründung dafür leuchtet auch einem Laien ein. Dem Staatsanwalt hingegen nicht.

War die als untauglich zurückgewiesene Anklageschrift schon peinlich genug, ist dieses Nachmopsen eigentlich ein Entlassungsgrund.

CH Media stellt immerhin die naheliegende Frage an einen Rechtsanwalt, wie lange es denn nun bis zu einem rechtsgültigen Urteil ab heute dauern werde:

«Vom Zeitpunkt des Einreichens der Anklageschrift an das Bezirksgericht bis heute sind rund dreieinhalb Jahre vergangen. Es muss mit mindestens weiteren vier Jahren gerechnet werden, bis das Obergericht wieder zum Zug kommt. Bis dann eine Verhandlung vor Obergericht durchgeführt ist und ein Urteil schriftlich vorliegt, wird es mindestens zwei Jahre dauern. Dann geht es ans Bundesgericht und dort ist ebenfalls mit mindestens zwei Jahren zu rechnen. Wenn das Bundesgericht einen Entscheid fällt, der das Verfahren abschliesst, rechnen wir also mit rund 8 Jahren. Wenn das Bundesgericht (oder allenfalls sogar bereits das Obergericht) das Verfahren zurückweist, noch einige Jahre länger.»

Oder auf Deutsch: solange gilt die Unschuldsvermutung. Oder deutsch und deutlich: es ist ein Hohn, eine Verluderung der Rechtsprechung, verursacht durch einen inkompetenten Staatsanwalt, der sich nach bitteren Niederlagen in seinen letzten Fall so verbissen hat, dass er ihn peinlich vergeigte.

René Zeyer

Wumms: Daniel Jositsch

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Der SP-Mann wäre ein guter Bundesrat. Aber …

Er ist intelligent. Er ist Rechtsprofessor. Er ist Ständerat. er hat eine lange Politkarriere hinter sich. Er ist mehrheitsfähig. Er will unbedingt Bundesrat werden. Er ist 58 Jahre alt, das beste Alter für den Einstieg in diesen Job.

All das spricht für ihn. Allerdings hat er einen gravierenden Nachteil, ein Manko, einen Makel. Den könnte er zwar heutzutage mit einem einfachen Gang auf das Zivilstandsamt ändern. Aber auch das würde ihm nicht wirklich helfen. Denn er ist mit diesem Makel geboren, er begleitet ihn durchs ganze Leben bis ins Grab.

Er ist ein Mann.

So pervers sind die Zeiten geworden, dass das in der Partei, die für gleiche Rechte für alle kämpft, ein fast unüberwindbares Hindernis geworden ist. Markus Somm prognostiziert, dass Daniel Jositsch keine Chance habe. Das könnte man als Lichtblick nehmen, denn wann hat Somm schon mal recht.

Aber im Ernst. Als sich Jositsch als Nachfolger für Simonetta Sommaruga präsentierte, wurde er ausgebuht. Denn die SP hatte sich diskriminierend entschlossen, nur ein Frauenticket zuzulassen; eine Bundesrätin brauche nicht den besten Kandidaten als Nachfolger, sondern einen mit dem richtigen Geschlecht.

Dann fiel noch die Favoritin auf die Schnauze, aber das war nur ein Treppenwitz. Viel schlimmer für die kämpferische Frauenbrigade in der SP war, dass sich Jositsch trotz falschem Geschlecht zur Wahl stellte. Noch schlimmer war, dass er sogar zweistellig Stimmen erhielt.

Nun geht es allerdings um die Nachfolge für einen männlichen Bundesrat. Da könnte man der Logik halber meinen, dass nur männliche Kandidaten zugelassen sein müssten. Aber Frauen und Logik …

Neben Jositsch will zum Beispiel Tamara Funiciello sich ernsthaft eine Kandidatur überlegen. Sie ist zwar unwählbar, aber eine Frau. Und überhaupt, für die Nachfolge von Alain Berset (wie er deutlich unter Beweis stellte: ein ganzer Mann) dürfen sich selbstverständlich Männer und Frauen bewerben, stellte die Co-Fraktionschefin Samira Marti klar.

Vielleicht wird gnadenhalber ein Doppelticket aufgestellt, auf dem dann auch ein Quotenmann figuriert. Der selbstverständlich alles dafür tun müsste, nicht gewählt zu werden.

Das bedeutet, dass Jositsch hier wieder schlechte Karten hat, denn er will weder als Alibi-Mann antreten, noch höflich einer unqualifizierten Frau den Vortritt lassen.

Schon haben sich die ersten Heckenschützinnen in Stellung gebracht und rümpfen öffentlich die Nase über diese neuerliche Frechheit von Jositsch. Wie kann er nur. Er wäre zwar der ideale Kandidat. Aber er hat schon mal gegen Frauen kandidiert. Pfui. Und er ist weiterhin ein Mann. Doppelpfui.

Meint jemand, ausserhalb von kampffeministischen Kreisen in der SP, dass das irgendwer versteht?

Ach, und wieso darf Jositsch das nicht tun, was Cédric Wermuth schon tat, eine Frau verdrängen? Gibt es dafür rationale Gründe? Oder liegt es daran, dass Wermuth ein paar Haare mehr hat? Wäre das die Logik, wäre Jositsch doch der ideale Kandidat für die kahle Knutschkugel Berset. Denn wieso soll man nicht Haupthaar als Kriterium nehmen? Ist doch auch nicht blöder als Geschlecht.

Vielleicht sollte sich die SP auf einen Schweizer Kompromiss verständigen. Weder Funiciello noch Jositsch. Dafür Fabian Molina. Damit wäre dann die Lachnummer komplett.

René Zeyer

Jekami

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Wer wird Nachfolger von Bundesrat Alain Berset?

Weder schwarze Augenbrauen, noch eine Glatze sind notwendige Voraussetzungen. Politische Erfahrung, Wählbarkeit, breite Akzeptanz als Vertreter in einer Kollegialbehörde offenbar auch nicht.

Also gibt es Mitspieler in diesem Jekami in der SP, die einen schon an diesem und jenem zweifeln lassen. Natürlich, ein wenig mediale Aufmerksamkeit erhaschen, das ist schwierig, da sind alle Mittel recht. Aber hat denn niemand mehr etwas Schamgefühl oder ein Bewusstsein für Peinlichkeit?

Da wäre mal Mustafa Atici, Basler Nationalrat, gebürtiger Kurde. Er will die 40 Prozent aller Schweizer vertreten, die Menschen mit Migrationshintergrund in erster und zweiter Generation seien. Wird nix, aber er wird fleissig interviewt und gehätschelt.

Dann hätten wir Tamara Funiciello, Spassbremse und Wutfeministin, Meisterin der provokativen Blubberreden. Chancenlos, aber sie überlege sich eine Kandidatur.

Der ewige Daniel Jositsch. Er hat sich mit den SP-Frauen verkracht, als er als Pimmelträger als Nachfolger für Sommaruga gegen den Widerstand der Partei ins Rennen ging. Seit Jahren bereitet er sich auf dieses Amt vor, bleibt aber chancenlos.

Jon (who) Pult, sehr linker Bündner SP-Nationalrat, darf in keinem linksradikalen Gremium fehlen, will sich im Herbst definitiv entscheiden. Eva Herzog möchte möglicherweise vom Mitleidsbonus profitieren, da sie schon als sichere Siegerin aussah, dann aber auf der Zielgeraden noch abgefangen wurde. Auch Min Li Marti möchte sich gerne lächerlich machen. Christian Levrat, Roger Nordmann, das wären wenigstens zwei Schwergewichte. Sind aber wahrscheinlich deswegen nicht wählbar.

So könnte man noch beliebig weiterfahren, aber ein möglicher Kandidat schlägt nun alle. Der Zürcher SP-Nationalrat und Swissaid-Co-Präsident Fabian Molina. Leistungsausweis, ausser grosse Klappe, null. Freund des Schwarzen Blocks. Will die Schweizer Armee und die NATO abschaffen. Forderte schon mal die weltweite Einstellung aller Kriegshandlungen, um sich auf die Bekämpfung der Pandemie zu konzentrieren. Wollte sofortiges Asyl für mindestens 10’000 Afghanen. Ist als Dampfplauderer immer zur Stelle, wenn eine Kamera oder ein Mikrophon eingeschaltet wird.

Alleine, dass er sich eine Kandidatur überlege, schadet schon der SP. Unglaublicher Verein.