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Milei macht Ernst

Und hat dafür seinen Mann fürs Kleinklein. Don’t cry for me, Argentina, diesmal live.

Es wird mal wieder augenfällig: während Tamedia dummes Gewäffel übernimmt und das angeblich arme Argentinien bemitleidet, das noch drei Jahre unter dem neuen Präsidenten Milei aushalten müsse, der bekanntlich ein brutaler, neoliberaler Anarcho-Kapitalist sei, der die Bevölkerung in die Massenarmut schicke, analysiert die NZZ die Arbeit seiner Regierung genauer.

«Der rechtsliberale Staatschef ist kein Vorbild, sondern eine Gefahr», behauptet der SZ-Journalist Christoph Gurk, frei von jeglicher ökonomischer Sachkenntnis, natürlich auch in den Blättern von Tamedia. Ganz anders der NZZ-Korrespondent Alexander Busch. Man kann ihm höchstens vorwerfen, dass er zu einem etwas reisserischen Titel gegriffen hat. Aber der Inhalt seiner Analyse ist das, was Qualitätsjournalismus ausmacht:

Genauer hinschauen und erklären. In diesem Fall schaut Busch auf die Tätigkeit von Federico Sturzenegger, dem Chef Deregulierung von Milei, der offenkundig Schweizer Abstammung ist. Nun ist schon alleine Deregulierung für viele woke Journalisten ein rotes Tuch. Dabei bedeutet es in diesem Fall, dass Sturzenegger ganze 4200 Gesetze und 2000 internationale Abkommen Argentiniens daraufhin durchforstet hat, ob sie sinnvoll sind, abgeschafft oder geändert gehören.

Er kam schon vor der Präsidentschaft Mileis zum Schluss, dass 300 Gesetze ganz abgeschafft und viele hundert umgeschrieben werden müssen: «Alles müsse von Grund auf geändert werden, um die Privilegien abzuschaffen, die sich durch den Staat eingenistet hätten, sagt er.»

Busch zitiert einen engen Mitarbeiter Sturzeneggers, der selbst kaum Interviews gibt: «Für den Deregulierer sei der argentinische Staat von Partikularinteressen kooptiert. Unternehmer, Gewerkschafter und Politiker hätten sich Privilegien verschafft und saugten seit Jahrzehnten die Ressourcen des Staates ab. Wenn man sich die Liste der reichsten Argentinier anschaue, stünden an der Spitze dieselben Familien wie vor fünfzig Jahren. Damit wolle Sturzenegger Schluss machen.»

Während Oberflächenbetrachter sich am Bild von Milei mit der Kettensäge festhalten und unken, dass der den Staat zerstören wolle, stellt Busch richtig: «Tatsächlich ist aber wenig bekannt darüber, wie langfristig und akribisch die Deregulierung in Buenos Aires vorbereitet wurde und wie radikal und diszipliniert sie jetzt umgesetzt wird. Wie eine Maschine produziert Sturzeneggers Team täglich neue Gesetzesänderungen, die mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten

Erste Erfolge sind unübersehbar:

«Es sei eine beachtliche politische Leistung Mileis, die Staatsausgaben um ein Viertel gekürzt zu haben, sagt der befragte Ökonom. Keine Regierung zuvor habe es gewagt, die zentrale Ursache des jahrzehntelangen Inflationsproblems so radikal anzugehen.»

Die Bürokratie ist auch in Lateinamerika ein Grundübel der Gesellschaft. Denn die einfache Tatsache wird gerne übersehen, dass kein Beamter in irgend einer Form Wertschöpfung betreibt, produktiv im ökonomischen Sinn ist. Daher die zweite Stufe der Staatsreform: «40 000 Beamte sollen in den nächsten drei Monaten Prüfungen ablegen, ob sie die Kriterien für ihren Job erfüllen. Geprüft werden Mathematik, Logik, Denk- und Lesefähigkeit sowie Kenntnisse im öffentlichen Recht. In drei Stufen, je nach Position.» Nachdem bereits 33’000 auf einen Schlag entlassen wurden. Ohne dass Anarchie und Chaos ausgebrochen wären.

Die Sondervollmachten Mileis und Sturzeneggers laufen am 8. Juli 2025 ab, da der Präsident im Parlament über keine Mehrheit verfügt, regiert er mit Dekreten.

Ob das Experiment einer Radikalkur nach Jahrzehnten des Niedergangs, der Vetternwirtschaft, der Korruption, in denen Argentinien, einstmals das reichste und produktivste Land der Welt, von Staatsbankrott zu Staatsbankrott taumelte, gelingen wird, ist absolut offen.

Aber zumindest die meisten Argentinier wissen, dass es so, wie es war, nicht weitergehen konnte und kann. Nur diverse Korrespondenten und ideologisch verblendete «Analysten» müssen das noch lernen. Statt mit Schlagworten um sich zu werfen, wäre ein genauer Blick auf die Wirklichkeit ein erster Schritt.

Vergurkt

Man soll keine Namensscherze machen, aber …

Als Christoph Gurk über den Erdrutschsieg von Nayib Bukele in El Salvador unkte, hat ZACKBUM noch auf Namensscherze verzichtet. Obwohl Gurk knirschend einige Erfolge des Präsidenten eingestand, aber dann befand: «Sollte man nun also gratulieren? Eher nein.» Warum? «Nun, so ist es zu befürchten, ist es (El Salvador, Red.) auf dem Weg in die nächste Diktatur.»

Dass die Bevölkerung nach jahrelanger Bandenkriminalität und Tausenden von Toten aufatmet und man wieder auf die Strasse gehen kann, ohne allzu grosses Risiko, in eine Bandenschiesserei zu geraten, das ist Gurk egal.

Noch ablehnender steht er natürlich Javier Milei gegenüber. Auch da gibt er seine Meinung gleich in Titel kund: «Ein Jahr «Anarcho-Kapitalismus»: Armes Argentinien. Drei Jahre unter Javier Milei stehen noch bevor». Armes Argentinien? Allerdings. Wie das Land vom korrupten Kirchner-Clan und seinen Vorgängern ins Elend, ins Staatsbankrotte und in die Depression getrieben wurde, ist ungeheuerlich.

Nun muss auch hier Gruk einräumen: «Die Inflation ist gesunken, und erstmals seit etwa eineinhalb Jahrzehnten konnte Argentinien unter Milei wieder einen Haushaltsüberschuss präsentieren.» Gleichzeitig muss er knirschend einräumen, dass trotz schmerzlicher Folgen die Mehrheit der Argentinier hinter Milei steht. Denn sein «no hay plata», es ist kein Geld mehr da, das versteht eigentlich jeder – ausser Gurk.

Nun gäbe es da einige Traumtänzer in Europa, die sich sogar Milei zum Vorbild nehmen wollen. Aber:

«Das aber wäre ein Fehler. Denn der rechtslibertäre Staatschef ist kein Vorbild, sondern eine Gefahr.»

In erster Linie für die ideologisch geprägten Vorurteile von Gurk.

Aber sein eigenes Problem, nennt man in der Psychologie Übertragung, wirft er seinen Feindbildern vor: «Es geht längst nicht mehr um Fakten, es geht um Glauben, nicht um neue Ideen, sondern um eine Ideologie.»

Die Fakten wären, dass Argentinien viele Jahre lang am Staatsbankrott entlangsegelte, seinen Schuldendiensten nicht nachkam, von allen internationalen Geldquellen ausgeschlossen, dazu hochkorrupt und eigentlich aussichtslos im Niedergang gefangen. Wäre es so weitergegangen, dann wäre Argentinien heute entweder vor oder nach dem nächsten Staatsbankrott. Tolle Aussichten.

Aber Gurk hat’s nicht so mit verschiedenen Zukunftsperspektiven; gegen Schluss seiner Philippika wird er noch recht demagogisch gemein:

«Milei sieht sich in einen Kulturkampf, Kommunismus gegen Kapitalismus. Das ist eine bedrohliche Entwicklung und ein besorgniserregender Rückschritt für ein Land, in dem das Ende der Diktatur gerade einmal vier Jahrzehnte zurückliegt. Damals wähnten sich rechte Militärs in einem Krieg gegen eine vermeintliche linke Weltverschwörung, sie entführten, folterten und ermordeten deshalb Zehntausende Menschen

Das ist ungeheuerlich. Damit unterstellt Gurk also, dass Milei einen «besorgniserregenden Rückschritt» verkörpere, der möglicherweise zurück in die Militärdiktatur, Folter und Mord führen könnte. Während der Fortschritt der linken Regierungen darin bestand, dass das Land nicht aus seiner Misere herauskam.

Es ist offenbar auch für Gurk, wie für viele Ideologen seines Schlages, nicht einsehbar, dass die Lösung «machen wir neue Schulden, dann kommt’s schon mal gut», absurdes Wunschdenken von Traumtänzern ist. Passiert nicht allzu häufig dass die Bevölkerung in gleich zwei lateinamerikanischen Ländern den besseren Durchblick als der Korrespondent  der «Süddeutschen Zeitung» hat, der vielleicht mal bei seinem Kollegen Thomas Fuster (oder bei Alexander Busch) von der NZZ etwas Nachhilfe nehmen könnte, wie man eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation mit Sachverstand analysiert.

Stattdessen, jetzt geht es nicht mehr anders, vergurkt Gurk eine Meinungsäusserung nach der anderen.

Schlechter Besserwisser

Christoph Gurk hat Schwein, dass man keine Namensscherze machen sollte.

Er «berichtet für die SZ aus Lateinamerika». Somit auch für das Qualitätsorgan Tagi & Co. Gurk sitzt in Buenos Aires in Argentinien und bestreicht von dort aus ganz Latein- und Zentralamerika plus die Karibik.

Das ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn ein Korrespondent für Europa in Oslo sässe und von dort aus ganz Europa von Portugal bis Bulgarien beschriebe, mit Ausflügen in die Türkei oder auf die Azoren. Wäre das so, läge es nicht am Korrespondenten, dass meistens oberflächlicher Unsinn publiziert würde.

Nun äussert sich Gurk fleissig zu Argentinien, wo er sicherlich über gewisse Kenntnisse verfügt. Und über Bolivien, Brasilien, Mexiko, Nicaragua, um nur seine letzten Artikel Revue passieren zu lassen. Neuerdings auch über El Salvador. Dort ist gerade der amtierende Präsident Nayib Bukele erdrutschartig wiedergewählt worden. «Das ist ein Sieg mit der grössten Differenz zwischen dem ersten und dem zweiten Platz in der gesamten Geschichte», triumphierte er in der Wahlnacht. Ob es 70 oder 80 Prozent für ihn sind: offensichtlich geniesst er in der Bevölkerung einen überwältigenden Rückhalt.

Nun hat seine Wiederwahl einen kleinen Schönheitsfehler: laut Verfassung dürfte er kein zweites Mal antreten. Das hat er umgangen, indem er die Verfassung änderte, offiziell mal kurz vom Amt zurücktrat und seine Privatsekretärin zur geschäftsführenden Präsidentin machte. Nur Gurk aus dem fernen Buenos Aires ist nicht begeistert: «Sollte man nun also gratulieren? Eher nein.»

Denn: «Nun, so ist es zu befürchten, ist es (El Salvador, Red.) auf dem Weg in die nächste Diktatur.» Bukele geniesst diese überwältigende Zustimmung, weil er mit drakonischen Massnahmen die Bandenkriminalität eingedämmt hat. Nach über 70’000 Verhaftungen und dem Bau von gigantischen Gefängnissen zur Aufbewahrung ist El Salvador von einem der gefährlichsten zu einem der sichersten Länder Amerikas geworden, nur noch übertroffen von Kanada.

Der heute 43-Jährige hatte 2019 gegen den erbitterten Widerstand aller etablierten Parteien gesiegt. Als Unternehmer setzte er auch unkonventionelle Massnahmen in der Wirtschaft um, so beispielsweise die Anerkennung des Bitcoin als offizielle Währung. Politisch ist er ein Chamäleon, zuerst politisierte er für die linksextreme, ehemalige Guerillaorganisation FMLN, um dann – ähnlich wie Macron in Frankreich – eine eigene Partei namens Nuevas Ideas zu organisieren, mit deren Hilfe er nun regiert. Dabei nutzt er wie keiner vor ihm Social Media, auf Instagram zum Beispiel hat er 6,3 Millionen Follower, bei 6,5 Millionen Einwohnern des kleinen Landes.

El Salvador war viele Jahre – wie Guatemala oder Nicaragua – ein blutiges Schlachtfeld, wo rechtsextreme Todesschwadronen, finanziert von den Grossgrundbesitzern, Jagd auf Oppositionelle machten, wogegen linke Guerillas ankämpften. Schon ab 1932 wurden die indigenen Völker brutal unterdrückt, in der sogenannten Matanza (Schlachterei). Sie wurden gezwungen, Identität und Sprache aufzugeben. Der Bürgerkrieg Anfang 70er Jahre forderte mehr als 75’000 Todesopfer. Besonders abscheulich war das Massaker von El Mozote, begangen von US-trainierten Regierungssoldaten.

El Salvador ist also ein typisches, lateinamerikanisches Land, ein ehemaliges Schlachtfeld, erst seit wenigen Jahrzehnten unterwegs als wackelige Demokratie, wo sich die rechtsradikale ARENA und die ehemalige Guerilla FMLN an der Regierung abwechselten, beide hochkorrupt.

Alle Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit sollten durch eine Amnestie straffrei gestellt werden, was allerdings der Oberste Gerichtshof 2016 für verfassungswidrig erklärte. Unabhängig davon wurde El Salvador zunehmend Schauplatz von Bandenkriminalität (Mara Salvatrucha, M-18), Tausende von Gangstern beherrschten ganze Stadtteile oder Bezirke.

Bukele räumte mit starker Hand auf, verhängte den Ausnahmezustand, setzte das Militär zur Bekämpfung der Banden ein, baute ein Riesengefängnis für mehr als 42’000 Insassen und liess Zehntausende verhaften. Darunter sicher auch den einen oder anderen Unschuldigen. Aber: das brach den Banden das Genick, seither sind alle Kriminalitätsindizes dramatisch gesunken.

Kein Wunder, dass die Salvadorianer ihren Präsidenten lieben und wiederwählen. Dafür sollte man ihnen und ihm gratulieren. Aber als typisch deutscher Besserwisser und Mäkler und Motzer sieht das Gurk anders. Und Tamedia lässt diese Ferndiagnose von einem, der offensichtlich El Salvador nur oberflächlich kennt,  ungefiltert auf seine Leser los.

Mach aus der Qualitätskontrolle Gurkensalat, ist da offenbar die neue Devise von Überbleibseln der Jugendbewegung, die damals forderte: macht aus dem Staat Gurkensalat.

Ferndiagnose – Fehldiagnose?

Christoph Gurk sitzt in Buenos Aires (Argentinien). Und schreibt über Honduras.

Gurk «berichtet für die SZ aus Lateinamerika». Das ist gross. Dazu gehört auch Zentralamerika, und da fanden in Honduras Präsidentschaftswahlen statt. Die Distanz zwischen dem Wohnsitz von Gurk bis zur hügeligen honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa beträgt Luftlinie 6211 km.

Die Distanz von Hammerfest ganz im Norden Norwegens bis nach Athen beträgt als Fahrstrecke rund 5000 km. Ob eine Berichterstattung vom Polarkreis über Wahlen in Griechenland viel Sinn machen würde?

Nun serviert auch das Qualitätsorgan «Tages-Anzeiger» und somit ganz Tamedia mit all ihren Kopfblättern diesen Bericht ihren zahlenden Lesern. Zuvor hatte sich Gurk in feministischen Kreisen einen Namen geschaffen durch einen Artikel über die brasilianische Impfhymne «Bum Bum Tam Tam».

Darin gehe es um Blasinstrumente, «vor allem aber um den Bumbum, den Hintern, den man bewegen soll». Das einschlägige Video lässt keine Fragen offen.

Diesmal geht es Gurk aber darum, dass «die frühere First Lady auf dem Weg zur Macht» sei. Das war sie bis 2007, in den vergangenen 14 Jahren ist sie Oppositionsführerin und mindestens einmal um den Wahlsieg betrogene Kandidatin sowie eigenständige Politikerin. In einem Land, das wie kaum ein anderes unter den USA gelitten hat. Als Basis für den schmutzigen Krieg gegen die Sandinisten in Nicaragua, als die noch links waren.

Die US-Botschaft in Tegucigalpa ist eine Festung und war für viele Jahre der wahre Sitz der Macht, nicht etwa der Präsidentenpalast.

Nun trägt Gurk aus der Ferne seine Bedenken vor, ob Xiomara Castro (nicht verwandt oder verschwägert) diesmal die Vereidigung erleben wird. Dabei haben ihn die Ereignisse bereits etwas überholt, aber er gibt selbst zu:

«Zu kompliziert ist die politische Lage im Land.»

Deshalb beschränkt er sich darauf, nur Dinge wiederzugeben, die jeder Tamedia-Leser mit einer kurzen Google-Suche auch selbst finden kann. Oder aber, er begibt sich in die Hände der BBC, die nicht nur einen Zentralamerika-Korrespondenten hat, sondern auch drauskommt.

Sicherlich sind honduranische Präsidentschaftswahlen (Bern – Tegucigalpa 9208 km) nicht für viele von brennendem Interesse. Aber wenn im ins Elend gesparten Journalismus schon ein Artikel darüber erscheint, sollte der vielleicht mehr als eine Ferndiagnose mit Allgemeinplätzen enthalten.

Es könnte allerdings auch sein, dass Gurk schlichtweg Schiss vor einer Landung auf dem Flughafen von Tegucigalpa hat, die wirklich nichts für Menschen mit Flugangst ist.