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Tagi schäumt

Dominique Eigenmann zeigt Friedrich Merz, wo der Hammer hängt.

Der Einstieg ist noch leicht staatstragend. Dass die CDU für einen vernünftigen Vorschlag zum Asylchaos die Stimmen der AfD im Parlament akzeptierte (wie sollte sie die eigentlich ablehnen?), sei eine «Zäsur».

Dass die anderen Parteien – ausser der FDP – diesen «5-Punkte-Plan» ablehnten, ist das nicht eigentlich das Kritikwürdige? Aber zu solch demokratisch-parlamentarischen Überlegungen ist Eigenmann in seiner dampfenden Empörung nicht in der Lage. Nach kurzem einleitendem Geplänkel holt er die Sprach-Bazooka raus: «Merz hat damit ein deutsches Tabu gebrochen.» Und stellt sie auf Dauerfeuer.

«Wegen der schrecklichen Erfahrung mit der nationalsozialistischen Diktatur galt in der politischen Mitte bisher die Übereinkunft, dass man mit rechtsnationalistischen oder rechtsextremistischen Parteien nicht zusammenarbeitet.»

Ignorieren, das hat bislang ja so viel genützt, dass die AfD nicht zuletzt deswegen in Meinungsumfragen die zweitgrösste politische Partei ist, aber das kann ja nur eine optische Täuschung sein.

Dann das Panoptikum des Schreckens, denn es ist ja nicht nur in Deutschland so. Mit Herbert Kickl bereite sich in Österreich «ein Radikaler gerade darauf vor neuer Kanzler zu werden». Hm, ob das daran liegen könnte, dass er die stärkste Partei vertritt? Ach, und in diesem Umzug darf natürlich eine weitere Partei nie fehlen: «oder der Schweiz, wo die SVP im Bundesrat mitregiert, obwohl manche ihrer Vertreter in der Asylpolitik ähnlich weitreichende Forderungen stellen wie die AfD». Vergessen hat er in seiner Erregung Le Pen in Frankreich und Meloni in Italien. da kommt leichter Sexismusverdacht auf.

NSDAP, AfD, FPÖ, SVP, welch bösartig-demagogische Aufreihung, an der vor allem die SVP grosse Freude haben wird, weil Eigenmann seine Warnrufe ja im Tagi ausstösst.

Aber zurück zum ungezogenen Knaben Friedrich Merz, der eine strenge Hand braucht. Obwohl: «Recht hat Merz mit der Überzeugung, dass Deutschland eine strengere Asyl- und Migrationspolitik braucht.» Tja, das sehen aber SPD, Grüne und Linke anders. Also haben die Unrecht? Während die FDP richtig sagt, dass man für einen vernünftigen Vorschlag stimme, egal, was darum herum geschieht. Und das BSW sich der Stimme enthielt.

Also auf jeden Fall hat Merz so was von unrecht, dass man das dem immer wieder vergeblich sagen muss, wann hört er denn endlich auf Eigenmann, bevor der an seiner Uneinsichtigkeit noch ganz verzweifelt? Denn es ist doch zweifellos so:

«Von einer staatstragenden Partei wie den Christdemokraten darf man aber bessere Vorschläge erwarten als den rechts- und menschenverachtenden Populismus der AfD.» Also sind diese Vorschläge nun auch rechts- und menschenverachtend? Oder werden sie es in dem Moment, wo sie die AfD unterstützt?

Was fällt diesem Merz und auch seiner ganzen CDU eigentlich ein? Recht haben ist ja gut und schön, aber hallo, Eigenmann erwartet da bessere Vorschläge und ist konsterniert, dass sie trotz seinen unermüdlichen Bemühungen nicht in staatstragender Manier erfolgen.

Hier darf man mal wieder einem Journalisten zuschauen, wie er in seiner Gesinnungsblase nach Luft schnappt und an der Dummheit und Unfähigkeit von Politikern wie Merz, ja von der ganzen CDU, hörbar verzweifelt. Was für ein brutal-lächerliches Weltbild.

Wenn die AfD etwas sagt oder fordert, dann ist das schon mal von Vornherein falsch und schädlich. Wenn die CDU Ähnliches sagt, gilt das auch dort. Wenn die AfD, wie es im Parlament halt so Brauch ist, einem Vorschlag der CDU zustimmt, weil sie den richtig findet, dann ist das der Beweis, dass die CDU damit falsch liegt. Nur wenn die AfD dagegen stimmt, kann es etwas Gutes sein.

Dass die Gegner der Vorlage damit in Kauf nehmen, dass es in Deutschland in Bezug auf die verfehlte Asylpolitik immer mehr brodelt – und der AfD weitere Stimmen zutreibt –, was soll’s, hier geht’s ums Prinzip.

Geht’s noch blöder? Aber ja: «Merz hingegen gibt mit der Zusammenarbeit im Bundestag Weidel nun bei ihrem wichtigsten Wahlversprechen faktisch recht: «Eine echte Asylwende gibt es nur mit der AfD.» War das wirklich, was er wollte

Himmels willen, Merz, halte ein, bevor Eigenmann völlig durchdreht. Du machst einen «kolossalen Fehler», schreib dir das endlich hinter die Ohren, überzeugender als der im roten Bereich haspelnde Journalist kann man dir das doch nicht einlöffeln.

Wenn das nochmal passiert, dann ist Deutschland sicher wieder einen Schritt weiter in Richtung Weimarer Republik, dann braucht es nur noch einen neuen Führer, wie ihn ein SZ-Schmierfink schon Merz anhängte, und dann haben wir wieder den Salat. Und ich hab’s gesagt, wird dann Eigenmann jammern, aber niemand wollte auf mich hören. Tritt das nicht ein, nun, dann erinnert sich doch kein Mensch mehr an diesen Ausrutscher Eigenmanns.

 

«Sieg heil, liebe CDU»

Kann man Verluderung steigern?

Bernd Kramer, ein Politik-Reporter der «Süddeutschen Zeitung», versucht’s nicht ohne Erfolg. Wenn die Finger schneller als das Hirn sind (oder vielleicht auch nicht), dann entstehen Tweets, die jedem anständigen Menschen die Schamröte ins Gesicht treiben würden.

«Bernd Kramer ist bei der SZ zuständig für Themen rund um die Arbeitswelt und Bildungspolitik», steht auf seiner Autorenseite. Zuvor war er bei der taz (die tägliche deutsche WoZ), das erklärt schon einiges. Er begibt sich gerne aus seinen Themenbereichen hinaus zum Holzfällen.

Auf den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gemünzt, schlammte er: «Der Führer hat gesprochen». Das ist vor allem in Deutschland und am Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee unerhört. Er warf dann noch ein Stück Dreck hinterher, auf den Generalsekretär der CDU gezielt: «Carsten Linnemann ist bereits genervt vom «Brandmauergerede». In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU.»

Nun kann man nur hoffen, dass Kramer das unter dem Einfluss von verbotenen Substanzen gekeift hat. Aber seine Reaktion auf die über ihn hereinbrechende Welle von Kritik lässt nicht viel Hoffnung:

Er murmelt zu seinem gelöschten Tweet:

«Mich empört und bestürzt, dass die CDU sich derzeit offenbar Mehrheiten bei den Rechtsradikalen sucht. Ich habe dafür ganz offensichtlich unangemessene Worte gefunden. Dafür entschuldige ich mich.»

Ach so, er ist empört und bestürzt. Ja dann. Die Entschuldigung ist natürlich nur ein verzweifelter Versuch der Arbeitsplatzsicherung. Verfolgt man seine Tweets, ist bei ihm der Schoss fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Blitzschnell krebste die SZ zurück, sie tweetete, dass sie «sich in aller Form von den Äußerungen» distanziere und natürlich «den Inhalt auf das schärfste verurteile». Immerhin sei das der private Account des SZ-Mitarbeiters.

ZACKBUM wagt die Spekulation, dass die interne Reaktion etwa so aussah: inhaltlich völlig richtig, so sehen wir das doch auch, aber falsche Wortwahl. Vielleicht wird Kramer nun zum Bauernopfer, vielleicht kommt er auch mit einem scharfen Verweis davon. Auf jeden Fall wird Zeit gewonnen, genaue Abklärung, Anhörung, Gremium, Blabla: man prüfe, «wie es dazu kommen konnte». Diese Prüfarbeit kann man der SZ ersparen: es kam dazu, weil das genau Kramers ideologischem Standpunkt entspricht.

Nicht nur ihm verrutscht die Sprache, auch Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach haute einen Tweet raus. Er warf Merz vor, der «hofiere» die AfD und sei «moralisch bankrott». Auch Lauterbach löschte und winselte:

«Ich habe einen Tweet, in dem ich den Ausschwitz-Gedenktag mit der aktuellen Debatte um die Migrationspolitik in Verbindung bringe, gelöscht und mich bei  @_FriedrichMerz entschuldigt. Der Tweet war in Ton und Inhalt deplatziert. Wir sind im Wahlkampf. Aber Anstand muss sein.»

Das ist ungefähr so lustig wie die Ermahnung des US-Richters an die Jury, nach einem Einspruch das zuvor Gesagte nicht zu beachten. Mit «Anstand muss sein» hat Lauterbach dann noch für einen Brüller gesorgt.

Die deutsche Innenpolitik war schon immer rustikaler als die schweizerische. Aber was sich diese beiden Lümmel hier erlaubten, ist jenseits von Gut und Böse.

Man vermisst allerdings eine Stellungnahme von Tamedia. Das Qualitätshaus an der Werdstrasse hat schliesslich auch schon Artikel von Kramer aus der SZ übernommen, im Rahmen der Qualitätsoffensive mit weniger Mitarbeitern wäre es doch eine Sparmassnahme, auf weitere Werke dieses Schmierfinken zu verzichten.

Stattdessen übernimmt Tamedia eine «Meinung» der SZ-Autorin Constanze von Bullion. Statt auf die offenkundige Problematik der Messerattacke von Aschaffenburg einzugehen, plädiert sie für «Zivilcourage». Obwohl der afghanische Messerstecher auch einen Passanten tötete, der versuchte, beim Angriff auf eine Kindergruppe einzugreifen.

Lieber Absurdes kopieren als selbst Zivilcourage zu zeigen; das ist der Tagi, wie er leibt und lebt.

Drama, Baby, Drama

Wie sieht CH Media den deutschen Wahlkampf?

Dem Thema nimmt sich der Deutschland-Korrespondent Hansjörg Friedrich MüllerWarum ich die AfD als «rechtsradikal» bezeichne») völlig unvoreingenommen an. Er sagt übrigens rechtsradikal, weil er den Begriff «rechtspopulistisch» als «zu harmlos empfindet».

Bei solchen Stellungnahmen spricht Müller übrigens gerne von sich in der dritten Person – vielleicht, weil er sich selbst fremd wird.

Gut, aber aktuell widmet er sich der Frage, wie es nach dem neuerlichen Anschlag in Aschaffenburg in der deutschen Politik weitergehen soll. Auch hier hat Müller eine, nun ja, etwas spezielle Meinung:

«Verschärfungen in der Migrationspolitik wird der CDU-Chef wohl am ehesten im Konsens mit den Sozialdemokraten durchsetzen können.»

Hintergrund: CDU-Chef Merz hat nach dem Attentat eine Verschärfung der Migrationspolitik gefordert, darunter ein faktisches Einreiseverbot für Papierlose. Wer das nicht mittrage, mit dem werde die CDU nicht koalieren. Auf der anderen Seite schliesst Merz weiterhin eine Koalition mit der einzigen Partei, die solche Forderungen unterstützt, kategorisch aus. Unter ihm werde es ein solches Bündnis mit der AfD nicht geben.

Nun entwickelt sich hier allerdings ein hübscher Eiertanz. Obwohl das die CDU nicht will, ist sie gerne bereit, für ihre Vorstösse im Bundestag auch die Stimmen der AfD zu bekommen. Abweisen könnte sie die sowieso nicht.

Nette Gemengelage. Die CDU will Härte in der Migrationsfrage zeigen. Lehnt aber gleichzeitig die Zusammenarbeit mit dem einzig möglichen Bündnispartner kategorisch ab. Während SPD, Grüne und BSW solche Pläne ablehnen und sogar als rechtswidrig bezeichnen.

Was tun? Schwierige Kiste. Aber doch nicht für Müller. Der breitet das ganze Schlamassel nochmal aus (und nennt dabei die AfD kein einziges Mal «rechtsradikal», wohlgemerkt) und behauptet, Alice Weidel treibe «Merz schon jetzt vor sich her: Ihre Partei sei bereit, schon vor der Wahl gemeinsam mit der Union eine Migrationswende zu beschliessen.»

Nun bleiben ihm noch fünf Zeilen Kommentar, um die Lösung aus dem Hut zu zaubern, den gordischen Knoten zu zerhauen. Kein Problem für Müller, auch wenn seine Argumentation, sagen wir mal gedrängt erscheint.

«Auf absehbare Zeit gibt es wohl nur eine sichere Möglichkeit, nennenswerte Reformen in der Migrationspolitik durchzusetzen: Dass sich die SPD auf die Union zubewegt. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, müssen doch auch die Sozialdemokraten nach Bluttaten wie jener in Aschaffenburg Angst vor dem Wähler haben.»

«Auch» die SPD müsse Angst vor dem Wähler haben? Oder hat der Wähler Angst vor der SPD? Zehn Prozent Einbruch bei den Umfragen im Vergleich zur letzten Wahl scheint das zu belegen. Und wieso sollte sich ausgerechnet die SPD auf die CDU zubewegen? Viel geeigneter wären doch die Grünen, die Partei der Wendehälse, Opportunisten und Heuchler. Die machen problemlos aus Grün Schwarz, sagen «AKW ja bitte», stehen auf Kohlekraftwerke und importierten Atomstrom, ihr Kanzlerkandidat fordert eine deutliche Anhebung des Wehretats, als Vertreter einer einstmals pazifistischen Partei.

Vielleicht hätte Müller am Schluss besser geschrieben: Sorry, lieber Leser, hier hätte ein Lösungsvorschlag kommen sollen. Aber leider ist der Platz zu Ende, Ende Gelände. Das nächste Mal dann. Vielleicht.

Schmuddelkinder

Wie gehen die Medien mit der AfD vor den Wahlen in Deutschland um?

«Spiel nicht mit den SchmuddelkindernSing nicht ihre LiederGeh doch in die OberstadtMachs wie deine Brüder.»

So sang der kommunistische Barde Franz Josef Degenhardt 1965. Das Motto scheinen sich viele Medien abgeguckt zu haben, wenn sie gezwungen sind, über die AfD zu berichten. Denn oh Graus, oh Schreck, in allen Meinungsumfragen vor den deutschen Bundestagswahlen liegt die CDU/CSU einsam an der Spitze mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen.

Danach kommt der unaufhaltsame Aufstieg der AfD, die um die 20 Prozent oszilliert. Erst dann folgen SPD und Grüne, die je um die 15 Prozent Zuspruch haben. Dann die nächste Lücke und schliesslich mit bis zu 10 Prozent «Sonstige». Im Kampf um die Überwindung der 5-Prozent-Hürde schliesslich ist das BSW, die FDP und die Linke vereint. Während das Bündnis meist oberhalb der 5 Prozent liegt, sind FDP und Linke darunter abgerutscht; ihr Wiedereinzug ins Parlament scheint sehr fraglich.

Also müsste sich ja eigentlich die Wahlkampfberichterstattung auf die beiden wählerstärksten Parteien konzentrieren, Diskussionssendungen zum Beispiel mit Duellen zwischen Friedrich Merz (CDU) und Alice Weidel (AfD), den beiden aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten, stattfinden.

Sollten. Denn die AfD gilt für die übrigen Parteien immer noch als Schmuddelkind, alle schliessen eine Zusammenarbeit oder eine Koalition aus. Die CDU ist dabei zumindest auf Bundesebene finster entschlossen, in den Bundesländern sieht es schon anders aus.

Nun ist es Brauch, dass vor den Wahlen in den grossen deutschen Sendern Duelle der Spitzenkandidaten stattfinden. Das wären Merz und Weidel. Allerdings haben ARD/ZDF und RTL geplant, dass es zu einer Diskussion zwischen Merz und Scholz sowie einem Duell zwischen Habeck und Weidel kommt. Kommen sollte. Denn der Kinderbuchautor, Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck lehnt es ab, mit Weidel zu diskutieren.

Merz sieht das lockerer: «Ich gehe keiner Diskussion um den notwendigen Politikwechsel in Deutschland aus dem Weg, auch nicht mit weiteren ‹Kanzlerkandidaten› anderer Parteien.» FDP-Chef Christian Lindner und Sahra Wagenknecht von ihrem gleichnamigen Bündnis haben ebenfalls ihre Bereitschaft erklärt, ohne Weiteres mit Weidel zu diskutieren.

Und die AfD beschwert sich darüber, dass Olaf Scholz von der SPD der Vorzug gegeben wird, obwohl sie in Umfragen deutlich vor der aktuellen Kanzlerpartei liegt.

Also mehr als das übliche Hickhack, wobei Habeck jegliche inhaltliche Erklärung schuldig bleibt, wieso er vor dieser Debatte kneift.

Das ist innerdeutsches Geblödel. Eigentlich müsste man meinen, dass da die Schweiz neutral von aussen berichtet. Insbesondere der zu Ausgewogenheit verpflichtete Zwangsgebührensender SRF. Pustekuchen. In einem Rundumschlag «Der Aufstieg der neuen Rechten löst Grundsatzfragen aus», beschäftigt sich der Staatsfunk mit der AfD, der FPÖ und den Schwedendemokraten, und unkt schon einleitend: «Mit dem Aufstieg der neuen Rechten in Europa wächst bei vielen die Sorge, die Demokratie könnte gefährdet sein.»

Tja, mit der Demokratie ist es halt so eine Sache, wenn zu viele Wähler zu dumm sind, richtig zu wählen und beispielsweise Donald Trump zu einer zweiten Präsidentschaft verhelfen, obwohl sie doch von vielen Massenmedien streng davor gewarnt worden waren.

Aber nach den Wahlen ist vor den Wahlen, also setzt SRF den Zwischentitel: «Deutschland: Brandmauer gegen rechts». Und schreibt doch tatsächlich: «Hintergrund dieser Haltung ist die historische Erfahrung, dass die demokratisch-gewählte Nazi-Partei NSDAP einst die Demokratie abschaffte.»

AfD = NSDAP? Plus fehlendes historisches Wissen; die NSDAP wurde nicht demokratisch an die Regierung gewählt; damals hatte der Reichspräsident das Privileg, den Regierungschef zu ernennen. Und er wählte Hitler.

Aber diese Ungeheuerlichkeit reicht SRF noch nicht. Ein «Wahlforscher an der Universität Wien» kommt zu Wort zum Thema Brandmauer und Ausgrenzung: ««Es wird für die anderen Parteien schwieriger, weil die AfD mittlerweile sehr gross ist.» Sie würden immer neue Kompromisse eingehen – und damit Gefahr laufen, die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit dem System weiter zu schüren und diese «noch mehr in Richtung AfD zu treiben».»

Mit dem System unzufrieden, Wähler werden getrieben, ist das eine wissenschaftliche Analyse? Könnte es nicht vielmehr so sein, dass in Deutschland, wie in anderen Staaten, die Regierungsparteien immer mehr an den Interessen breiter Wählerschichten vorbeiherrschen und die deshalb nach einer Alternative suchen?

Und ist es statthaft, als SRF indirekt eine Parallele zwischen der AfD und der NSDAP zu ziehen und von einer «Brandmauer gegen rechts» zu schwafeln? Die Antwort von SRF darauf können wir uns schenken.